SwMngrnmd-nrck v. Verlag: vrühl'sche Univ.. Such. n. Steinörudtret B. Lange. 5chriftleit,ng. SefchaftrjteHe tu vrnckereir Zchulstr. 7.

wocheurückbliL

litärattochee bei der Gesandtschaft im $jaag. Lu -

im Besitz der mentlich auch

recht . Wir können die interessante Frage »nicht weiter erörtern! .was unseren Mehrbeits- sozialisten näher am Herren liegt: die Wieder­vereinigung mit den Unabhängigen oder mit den durch den Friedensschluß von uns ge­trennten deutschen Brüdern. Wir haben jetzt im größten Teile des Reichsgebietes den Aus-

Luuuhme von Anzeigen i. die Laqesmnmner üt< zum Rackmittag vorher ohne jedeBerdindlichkelt. Preis Iflr [ mm höhe tue Anzeigen v.34mm Breite örlli n 25 Uf, ansivältS 30 Bi.; für Reklame- Anzeigen von 70 mm vrene SO Pf. Bei Platz- Bedrbnh20e/„yuffd)Ug. Hauotschri tleiter: Aug. Goeiz. Perantioortlich für Politik: Aug. Goetz: für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Zenz; für den Anze»genteU: H Beit, fämtltd) in Dieben.

zur Erledigung, von denen eine große Reih: nicht erledigt lverten kann, da envvsüer die beta?{fm> den Abgeordneten oder die zuständigen Regierungs­vertreter nicht anwesend sind.

Aus eine Anfrage des Abg. Dr. Mittel­mann (Tt'ch. Vp.) über die Zurückbaltung des Admirals v. Reuter und anderer OffUiere und Mannschaften der Saara Flow-Mannscha ten er­klärt Legationsrat Dr. M a r c i u s, es melde da­mit gerechnet, daß, nachdem England die Versen­kung der Flotte nicht als Kriegsverbrechen an­sehe, die $)dm)'enbiDtg nunmehr in kürzester Frist erfolgen werde. Von einem erneuten Noten­

Nr. 14

Ter «feteiter Iirjefget erscheint täglich, außer Sonn- und Feiertags.

Bezugspreis:

Monatlich ‘Dlf. 2.30, vierteljährlich Mk. 6 bO einschließlich des Bestell­gelds; durch die Post viedeljährlich Mk. 6.— ausschließlich Bestellgeld. Fernsvrech - Anschlüsse: für die Lchnftleitung 112 Verlag,Gefchc.f.ssteUe51 Anschritt für T rahtnach- nd)ien: Injtiget Siebe».

PostschecktotUo:

Sronfhrt <l M. U686

Berlin. 16. Jan. (WTB.) In der Na­tionalversammlung stellte gestern abend 10 Uhr nach 12stündiger Sitzung die Presse die Berichterstattung ein. Tie Bera^ tungen wurden weitergeführt. Bei der Abstim­mung über Anträge zu § 46 bezweifelte der Unab­hängige Geyer die Beschlußfähigkeit des Hauses Tie Sitzung wurde darauf um 11 Uhr nachts auf Freitag vormittag 9 Uhr vertagt.

Deutsche Nationalversammlung.

Berlin, den 16. Jan. 1920. 138. Sitzung.

Zunächst stehen

54 kurze Ausragen

Ernennung deutscher G.schSsirträger im Ausland.

Berlin, 16. Jan. (WTB.) Zu deutschen Geschäftsträgern sind folgende Herren er­nannt worden: London: Senator Sttemer-Ham- burg, Paris: Reichsminister a. D. Tr. Mayer- Kaufbeuren, Brüssel: Reichsminister a. D. Lands- berg, Madrid: Gesandter Tr. Rosen, Wien: Ge­sandter von Rosenberg, Tokio: Staats ekretär a. D. Dr. Sols, Rom: Freiherr von Lucius, Prag: Professor Sänger, Haag: Oberst Renner. In Swcklwlm wird der Gesandte von Lucius durch den 'Gesandten Nadolny ersetzt. Der Ge'andte >ldolf Müller verbleibt auf seinem Posten in Bern.

Berlin. 16. Jan. (WB.) Die „Deutsche All­gemeine Zeidmg" meldet: Zum Botschafter i n R o m wurde der bisherige Gesandte in Stock­holm, von Lucius ternannt.

Znr Ernennung der tent'chen Geschäftsträger im Auslan) h:rßt es im ,,B. T.": Landsberg, ter für Brüssel ernannt ist, gehörte der Teleoa'wn an, die mit Brockterss- Ranbnu nach Verlailles

.ui grosren abuc oes mercysgevieres oenÄUS-i^ und trat mit Schi emann aus der Regie- Nah mezustand und sind gespannt, wie er antg aus, als die Na imalversLnrm'ung sich für durchgehalten und durchAesüh^t werden soll. | Lee Unterzeichnung des Friedensvertrages erilurte.

Der Friede von Versailles ist rt(f,tsgültig geworden; das -rste, was wir davon verspüren, ist ein tiefer Schmerz über das Abschiednehmen von verlorenen Landes­teilen, besonders von Nordschleswig und Ost­preußen. Elsaß-Lothrinaen ist ja seit dem Abschluß des Waffenstillstandes faktisch schon Franzosen, die dort, und na- im Saargebiet, dessen Schick-

c i u s, der von Stockholm nach Rom versetzt wird, int in Stockholm währcrw des Krieges die allein richtige Politik vertreten.

lieber die Person des Nachfolgers des bisherigen Reichsschatzministers wird wahrscheinlich im Laufe tes Mutigen Tages ent- schieten werdciu Verschiedentlich wird berichtet, daß der in Wirtschaflsfragen vielfach hervorgelre- tene Ingenieur W t e l a n d, der lange Jahre natio­nalliberales Mi.glied der württembergischeu Kam­mer war, ausgefordert wird, den Pvpxn zu über­nehmen.

Oberst Renner, der nach dem Sxmg geht, warlaködernien und Kadettenanstalten in Zivilinter- vvr dem Kriege m London, wo er sich mit einer 1 nate umgewandelt würden. Nach Aufteoung der Engländerin aus einer der ersten englischen Fa- Institute, für bte alle Vorbereitungen getroffm mitten verlobte. Wälfvcnd des Krieges war er Mi- feien, würden die Ge.'äute vermutlich für Schul-

Protest gegen Verordnungen der RheinlandSkommisston.

Berlin, 16. Jan. (WB.) Der Reichs- m in i ft e r des Aeußern beauftragte in einem Erlaß an den Fr iberrn von LerS.ier in Palis diesen, den Vertretern ter alliierten imd^ asso­ziierten Mächte eine Note über bte Berord- nungseutwürfe der interalliierten Rhein- landkom Mission zu überreichen. Diese Note, in ter die Neuerung feierliche Verwahrung g?- gen die von den alliierten unb assoziierten Mäch­ten geplanten Verordnungen, die dem Rheinland- abfomnien' zuwi erlaufen, ernlegt, tourte inzwi­schen von Lersner überreicht.

Die Räumungsfrist in Nord-Schleswig.

Flensburg, 16.Jan. (WB.) Die inter­nationale Kommission in Kopen­hagen gibt bekannt, daß die Räumungs- frist Nordschleswigs um acht Tage ver­längert wurde.

Der Völkerbund.

Paris, 16. Jan. (WTB ) Bei der Eröffnung des Völkerbundes führte Lord Curzon aus, daß Großbritannien und die Dominions alles, was in ihrer Macht steht, aufwenden werden, um die Wirksamkeit des Völkerbundoertrages zur Tat wer­den zu lassen.

3ur Präsidentenwahl in Frankreich.

Paris, 16. Jan. (WB.) Die Mitglieder des Senats imb der Kammer traten heute zu einer Vollsitzung zusammen, um die Kandidaten für die Präsidentschaft zu bezeichnen. Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Deschanel 408, Cle­rn e n c ean 3 8 9, Poincarä 16, Jonnart 6, Leon Bourgeois 5 unb Foch 1 Stimme. Klemen* ceauzogdaraus seine Kandidatur für die Präsidentschaft zurück.

Die verzweifelte Lage Oesterreich».

Wien, 16. Jan. Korr.-Bureau. Die Be­schränkung des gesamten Wirt­schaftsverkehrs infolge der Kohlennot, die Einstellung der Straßenbahn, die Schließung der Geschäfte um 4 Uhr nachmittags mangels jeglicher Beleuchtung und die (Stillegung der Jndustrie- besirfe rufen hier eine Stimmung verzweifelter Resignation hervor, die sich in her Presse wider­spiegelt. Besonders stark ist die Enttäuschung über das Versagen der Entente. Infolge dieser Stim­mung tritt in den Blättern der Ansckstußgcdanke wieder hervor. Der Wiener „Mittags eitung" wird ans politischen Kreisen bestätigt, daß die verzwei­felte Lage Oesterreichs die Eventualität eine Re­vision des Friüiensverträges von St. Germain mit sich bringe. Hoovers bemerkenswerte Aeuße- cung über den Anschluß an Süddeutsch- l a nb eröffnet die Möglichkeit großer politischer Ueberraschungen.

Au» dem Ueiche.

Die Ernährnnyslage.

Berlin .16. Jan. (WTB.) Wie der „Lokal­anzeiger" zur Ernährungsfrage erfährt, werden demnächst direkte Verhandlimgen vom Deutschen Städtetag, den Genossenschaften und Konsum vereinen mit den landwirtschaftlichen Ver­bänden eingeleitet. Nachdem die letzten Besprechun­gen im Wirtsä-aftsministerium vor der Hand aus­sichtslos gewesen waren, da der Reichswirtschafts­minister Schmidt sich einer Milderung der Zwangswirtschaft gegenüber ablehnend verhalten I>abe, einigte man sich nach längeren Beratungen auf eine engere Kommission, die am 21. Januar giifammentritt, um das Ernährungsproblem zu beraten.

Es ist eine bet ersten staatlichen Notwendig­keiten, baß bie tollen Hetzereien, Drohungen unb Gewalttätigkeiten der Terroristen end­lich, bevor weiteres Unglück entsteht, unmög­lich gemacht werden. Die politische Mei­nungsfreiheit in Ehren — sie darf aber nicht in Aufruhr ausarten. Die Berliner Demon­stration gegen das Betriebsrätegesetz hätte, auch wenn sie ohne Blutvergießen verlaufen wäre,unser politisches Leben tz.icht gerade ver­schönt und veredelt. Die Reichshauptstadt ist noch nicht das Reich, und Tausende von Streik- und Unruhestiftern sind noch nicht die Reichshauptstadt. Die innige Verbrüde rung des Janhagels mit den Linksradila- listen, die wieder einmal so drastisch in Er­scheinung trat, sollte doch überall zur poli­tischen Besinnung führen, wo nicht Todschlag, Raub und Plünderung die Endzwecke sein sollen.

Der Kitt, der, nach der „Franks. Ztg.", die Mehrheitsparteien nach den Berliner Vor­fällen enger zusammenhalten foll als vorher, ist trotz des Eifers, mit dem das Betriebs- räteaesetz erledigt werben soll, an einer Stelle brüchig geworden. Die 18 Vertreter der Bayerischen Volkspartei sind nach dem Beschlüsse eines Münchener Parteitages von der Arbeitsgemeinschaft mit der Zen­trumsfraktion zurückgetreten. Der Münchener Parteitag hatte sich einmütig für den föderalistischen Grundsatz erklärt, wäh­rend Erzberger in Stuttgart bekanntlich ausrief, daß er mit dem Einheitsstaate stehe oder falle. Welche Wirkung das felbftänbige Vorgehen der bayerischen Volksparteileute in der Nationalversammlung noch haben mag, ob die Opposition gegen den Reichsfinanz- mini/ber auch in anderen Dingen als den Ver­fassungsfragen scharf hervortreten wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist, daß das deut­sche Parteileben in der nächsten Zeit noch manchen Wandel durchmachen wird. Dr. Pe­tersen hatte auf dem Demokratischen Partei­tag in Württemberg bekanntlich das Bedürf­nis, die Deutsche Volkspartei zu einer Eini­gung mit der Demokratischen Partei auf* zusordern. In den letzten Tagen hat nun auch der deutschnationale Abgeordnete von Graefe die Wählerschaft auf gerufen, die Verschmelzung der Deutschen Vokkspartei mit der Deutschnationalen Volkspartei zu erzwin­gen. Darauf machte sich nun der Abg. Dr. Stresemann in der „Tägl. Rundschau" das Vergnügen, festzustellen, sowohl Dr. Pe­tersen wie Herr v. Graefe hätten die Aehn- lichkeit und Gleichartigkeit der Ziele ihrer Parteien mit denjenigen der Deutschen Volks­partei hervorgehoben. Seien aber zwei Größen einer dritten gleich, so seien sie unter sich gleich; nach diesem mathemattschen Grund­satz wären also auch Demokraten und Deutsch­nationale wesensoerwandt. Stresemann will von einer Verschmelzung sei­ner Partei mit'-einer anderen nichts wissen. Von den Gründen, die er Herrn v. Graefe ausbreitet, ist vor allem interessant, daß die Deutsch Volkspartei nicht vor dem Gedanken zurückschrecke, im neuen Deutschland auch einmal mit Sozial­demokraten, die sich auf den Boden eines ordnungsmäßigen Aufbaues stellen, i n einem Kabinett zusammenzusit- 5en. Stresemann fürchtet die alten konser­vativen Einflüsse in der Deutschnationalen Volkspartei unb spricht ferner von ber Mög­lichkeit, baß ber Deutschen Volkspartei viel­leicht einmal die Aufgabe zufallen könne, ebenso den Kem zukünftiger Koalition abzu­geben, wie einst oie nationalliberale Partei unter Bassermann ber Kern des Blocks gewe­sen sei. — Die Wahlen im kommenden Früh­jahr werden Anhaltspunkte dafür ergeben, ob eine ber erwähnten Möglichkeiten in greif­bare Nähe gerückt sein wird . . .

zwecks Verwendung finden.

Die Abgabe ber in den Harburger Oelfabrilat vorhandenen Mengen von Del hieben an bie Laute wirtschaft fei tu die Wege geleitet: st: flocke in­folge ber durch bie teueren Rohstoffe bchenklich hohen Preise.

Die zweite Beratung des BetricdSrälegese-e- roirb hierauf fortgesetzt.

Zunächst wirb bie namentliche Abstimmung über beit Antrag ber Deutschnationalen Volks­partei zu 8 20 vorgenommen, bas Wahlalter van 18 auf 20 Jahre und bic Dauer ber Beschäf­tigung im Betriebe, welche die Wahlberechtigung verleiht, von 6 Monaten auf 2 Jahre herauf* zusetzen. Die Abstimmung ergibt bie Ablehnung des Antrages mit 237 gegen 58 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen.

Die 20 und 21 werden mit lediglich for­malen Kenterungen der Ausschußvorlage ange­nommen desgleichen die §S 45 und 46, die von ber Zusammensetzung unb Einberufung ter Be­triebsversammlung hanteln, sowie § 47, nachdem an den Betriebsversammlungen je ein Beauf­tragter der im Betrieb vertretenen wirtschaft- litben Vereinigungen ter Arbeitnehmer mit bera tenber Stimme teil nehmen kann.

Der nächste Abschnitt behandelt die Ausgaben ter Befugnisse ter Betriebsleitung. Zu den Auf­gaben ter Betriebsräte gehören nach A 66 unb anderen Paragraphen die Beratung ber Betriebs­leitung zur Herbeiführung hoher wirtschaftlicher Betriebsleistungen, Förderung neuer ArbeitSme- tfooten, Anrufung des Schlichtungsausschufses zur Beilegung von Streitigkeiten, Wahrung bet Verei- nigungsfreiheit ter Arbeitnehmer, Hinwirkung auf die Abstellung von Beschwerten, Bekämpfung ber Unfall -und Gesundheitsgesahr in den Betrieben, Mitwirkung bei der Verwaltung von Pensions- lassen unb anderen Wohlsahrtsemrichtungen.

Abg. Koen en (Unabh. Soz.) befürwortet, in zweistündiger Rete einen AbänterungSantrag, wonach u. a. ter Betriebsrat gemeinsam mit bet Betriebsleitung bie Entscheidung über die Ge­halts- unb Lohnfragen, Arbeitsbeding nngen, Ar- beit-nrdnung, Einstellung unb Kündigung von Arbeitern haben foll. Die Vorlage in ihrer ledigen Gestalt ist ein Gesetz gegen bie Arbeiter. Die Verantwortung trifft das blutbelabcnc Haupt die­ses Hauses. (Ordnungsruf.)

Ter Abänterungsantvag wird abgelehnt und §66 in ter Kommissionssassung angenommen.

Nach 8 70 werden für bie Unternehmungen, für bie ein Aufsichtsrat besteht, ein oder zwei. Mitglieder in den Aufsichtsrat entsandt, um die Arbeiterinteressen zu vertreten. Sie haben Stimm­recht in bett Aufsichtsratssitzungen, erhalten aber nur Aufwandsentschädigung.

Abg. Most (Deutsche Volksv.) beantragt eine Aenderung dahin, daß die pflichtige Beteiligung ter Betriebsratsvertreter an allen Sitzungen zu ersetzen ist durch die Einführung von besonderen Aufsichtsratssitzungen zur Entgegennahme von Arbeiterwünschen.

Abg. Schiele (Teutsch-Nat.) bacmtmgt die Streichung tes § 70. Selbst nach ter Auffassung von aufgedärten Sozialtemokra ten müsse ein Wirr­warr von Vorstellungen in den Köpfen von Räten trorbanten sein, die solche Bestimmungen aus- hecken. Es fei ganz unmöglich, bei den Arbeiter­telegier ten das notwendige Verständnis für die Gegenstände ter Aussicht sratstagungen vvrauszu- setzen.

Tie Abstimmung wird bis zur Erledigung der dazu gehörigen Paragraphen ausgesetzt. $u ihnen gehört u. a. ter § 72, ter bie Betriebsräte und Betriebsausschüfse zu ter Forderung ermäch­tigt, ihnen eine Betriebsbilanz und Betriebs-Ge­winn- und Verlustrechnung spätestens sechs Monate nad) Ablauf tes Geschäftsjahres Vvrzulegen und zu erläutern. _

Die Deutsch-Nationalen beantragen Strei­chung. Die Abäitderungs- und Streichunkrsanträge werten abgelehnt.

§ 70 wird bann in namentlicher Abstimmung mit 228 gegen 70 Stimmen«, § 72 mit 221 gegen 73 Stimmen angenommen.

Die Abschnitte über die Aufgaben unb Be­fugnisse der Arbeiter- und Ange,lellh.-nräte (Mit- beftimmungsrecht), über den Gesamtbetriebsrat unb den Betriebsobmann (§§ 76 bis 92) werten zu­sammen beraten und nach kurzer Aussprache im rot- senllichcn unverändert angenommen.

Abends um 9 Uhr nach 12 Stunden ist tnc Sitzung noch nicht zu Ente.

Nächste Sitzung Samstag vormittag 10 Uhr. Kleine Vorlagen, Kinogesetz, Bcämtenteuerungs- zulage, Rhcirlandinterpetlation unb evtl, dritte Beratung tes Betriebsrategesetzes.

sal sich später entscheiden soll, mit anrnaß- richem Lustgefühl schalten und malten. Wir dürfen vertrauen und es laut aussprechen, daß die Trennung von unseren deutschen Brüdern nicht ewig, ja nicht einmal lanae dauern wird, nicht etwa weil das blißenoe Schwert unsere Zuversicht wäre, sondern weil uns die Friedensrevision vor dem Völker­bunde verheißen worden ist. Man darf beim Gedanken an diesen Völkerbund heute nicht bitter lachen. Gewiß, unsere Geßner, samt und anders, haben eine Komödre damit ge- pielt, es geht ihnen nicht um Rechtsideale, onderti um ihre nackten Vorteile und Inter­essen. Uns aber verbindet mit dem Gedan­ken des Völkerbundes kein traumseliges Stre­ben mehr. Wir wollen keine Weltbeglücker sein und können es, soweit wir in die Ferne sehen können, nicht werden. Wer wir sehen unseren Anspruch, unser heiliges Recht, unser deutsches Programm! Es lautet: los vom Unrecht, vom Gewaltsrieden! Kein betteln­des Harfenspielerlos, nur still und sittsam vor den Türen zu stehen und zu schleichen, führt uns; unser Erscheinen und Handeln in der Welt soll überall die Gewissen der Völ­ker packen und schrecken. Wenn der Glaube an ewige Gerechtigkeit, an eine geeinigte Dölkersamilie schwindet, so soll doch auch oie Meinung feine Ruhestätte finden, als könnte die Knebelung eines Volkes bon ewiger Dauer sein. Darum ist es richtig, was Prof. Del­brück in der letzten Ausgabe der Mitteilun- aen der deutschen Liga für Völkerbund schreibt: „Es hilft uns nichts, unsere künf­tige Außenpolitik ist nichts anderes als ein riesenhafter Prozeß iyn unser Recht, das Recht, das man uns in den Grundlagen des Wasfenstillstandes verhieß und das man in Versailles schnöde gebrochen hat, und das Forum, vor dem wir Recht suchen müssen, ist der Völkerbund." Wer das Wie ist hier die Frage! Da trennen sich vielleicht wieder die Wege. Wenn England und Frankreich einen Völkerbund ohne Amerika bilden wol­len, so brauchen auch, wir in unserem Streben nach einem Völkerbund nicht die fertige Mit­gliederliste und etwa die Erzbergerschen Sat­zungen zu präsentieren. Es kann uns genü- ?en, wenn wir überhaupt Mitglieder in un- erem Sinne werben können. Unsere künf­tige Außenpolitik darf also nicht etwa nur auf der einspurigen Bahn zwischen dem Haa­ger Friedenspalast und Berlin sich bewegen. Wenn wir eine richtige Ergänzung zu den erwähnten Gedanken Delbrücks finden wollen, so brauchen wir nur einen Blick auf die Vorbehalte des amerikanischen Senats zu werfen, die wir heute unseren ^sern im Wortlaut vorlegen und mit denen Sß i 1 s o n sich nach einer neuen Meldung ab zufmden gedenkt. Amerika gibt sich nicht viel nut prinzipiellem Weltbürgertum ab, son- tern es verfolgt seine nationalen Interessen, wcan erkennt heute so recht die „klägliche Kc-tastrophe der Persönlichkeit Wilsons", von der auch Delbrück jetzt spricht. Wenn die deutsche Regierung jetzt unsere Botschafter­posten wieder Besetzt, so darf sie nicht so sehr nach der parteipolitischen, völkerbundsseliqen ^Gesinnungstüchtigkett fragen, sondern vor allem nach Wissen und Können, nach Talent In dieser Beziehung Haden wir auf unsere heutige Reichsregierung kein besonderes Ver­trauen. Sie hat zu viel an den schweren Lumpen der Revolutionserrungenschasten herumzuflicken, das schöne, unvei^älschte Rot Daran machzuweisen, als daß sie ein sorgsames Auge auf die wirklichen Erfordernisse der Luslandspolitik richten könnte.

An den Reden unserer Regierungsmän­ner zu den Berliner Ausschreitun­gen der Radikalisten war nichts zu tadeln. Sie urteilen so scharf über die ver­brecherischen Methoden der Unabhängigen und Kommunisten, wie es die Rechte nur tun kann. Man sollte danach annehmen, der Scheidemaim'sche Gedanke einer Wiederver­einigung der sozialdemokratischen Parteien habe ausgespielt. Wir glauben es aber nicht

Erster Blatt 170. Jahrgang Samstag, 17. Januar 1920

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Berlin, 16. Ian. (WTB.) Die Nativ naiver fammlung beendete beute nach meLi a's 13'.ündiacr <Zi,:un gegen s/* 1 1 Uhrnachts die zweite Lesung tes Betrie^srätegesetzcs. Die einzelnen Par-^-ravhen roucten im wesentlichen _______ ____ _______ rach ten Beschl f en des Aus cl>uss:s. gegen d:c wechsel glaube die Regierw:g abseten zu können. Stimmen ter Rechten und Unabhängigen ange- In T^'ntn'v tiing to i crer kleiner Anfrag n nommen. Die dritte Sitzung erfolgt am «wnn- crklärt die Regierung u. <l, ba£ unsere Kriegs-1 tag mittag 12 Uhr.