5 d« ^etlpred)ungti ■ werten Kund

tz!

' Jean Wetz «lante vernähme an UmfÄlnft s«.

i ei ki ifnjpr.724

Lager in gu Hmonaben uni •ta Iuslcheruiu

Oft

Handlm

Sanögaijt 22

W itaW lürj 6.8.: >MtnB rRiiiD diiuS 6tr ffl“

in

id Aktien

-Rechnunge1

\i. Geldsort«'

2iäd

e»

Vdl&

5M,>

ftftiW”

Amkverlündigungrblatt

für die proDinjialöitclIion Gberheffen und für das Kreisaint Sieden ttrj^eint nach Bedarf: aiontag, Dftn-Mg. Bonnerstag und Ift-itag. Nur durch die Poft zq d.zi.h.n gegen Md. 2.50 piertetiaDrhd).

4!r. H7 14. HJiari) li)7o

Jntiolu.llcbtrrililt: Set™bsräteg<H (3or,|etJung) - Jarnilienunter(tüt)ung für beim Durchgangslager Bietzen -rng.st-ll.e Miiitarperionen - B-inch der S-u-rrnfttPor.n um Brhdhnng der Gebühren - D.enftnachrichien. - Pol.ze.o-rordnnng, di- Auf,ich! Uder d.e Hunde d-tr,N-nd^ - ________________________________________________________________<jelöbereinigung Wesselbach.

Letriebsrälegesetz.

Vom 4. Februar 1920.

(Fortsetzung.)

V. Tie 88 134 d und 134 h der Gewerbeordnung werden auf­gehoben.

VI. Ter § 134 e Absatz 1 der Gewerbeordnung erhält folgende Fassung:

Tie Arbeitsordnung, sowie jeder Nachtrag zu derselben ist binnen drei Lagen nach von Ermtz in jivci Ausserngungen der umeren Verwaltungsbehörde ei.tzureichen.

VII. Ter 8 13 Satz 1 der Verordnung, betreffend eine bor­läufige Lanoarbei.soronung, vorn 24. ^amuir lyiy (Reichs Ge- setzolatt S. lllj erhalt folgende Fas.ung:

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, ist eine Arbeitsordnung zu erlaßen und an lichlbarer Stelle aus- zuhängen.

Vlll. Soweit in anderen Gesetzen und Verordnungen und in Tarifverträgen Arbeiterausschüs,e und Angeuetltenaus,chUise ge­nannt iveroen, treten an iyre Stelle in Beirteoen, die unter 8 1 dieses Geietzes fallen, die Betriebsräte oocr nach Matzgabe der 88 b und <b die Arbeiterräte oder Angeltettlenraie, in Betrieben, dre linier § 2 lallen, die Betriebsobteule, sowie ui Betrieben, die unter 88 b2, 63 laden, die dort genannten Vertretungen.

8 105. Wenn bis zum 31. Tezcmber 1923 das im 8 72 vorgesehene Geietz über die Betriebsoilanz nicht beucht, ist dem Betriebsrat eine den Beitimmuilgen des Hanoelsgesevouchs ent­sprechende Bilanz uni> Gewinn- und Verluitrechnung vorzulegen.

8 106. Tas Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Strait. Gleichzeitig treten die Vandesgesetze über die Betriebsräte außer Straft.

Mil Vollziehung der ersten Wahl nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hören die vorl)andenen Betriebsräte, die für Betriebe crrich.eten Arbeitcrräte nnd die Arbeiter- und Ange|lelltenausichü||e zu bestehen auf.

Berlin, den 4. Februar 1920.

Ter Reichspräsident. Ebert.

Ter Reichsarbeitsminister. Schlicke.

Wahlordnung zum Bctricbsrätegefetz).

Vom 5. Februar 1920.

Auf Grund des 8 25 des Betricbsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 .Reichs-Gesetzbl. <s. 147) wird mit Ziliiiinrnung eines aus acktundzibanzig Mitgliedern bestel-enden Ausschusies der ver- fasstinggebenden Teutschen Nationalversammlung folgende Walst^ ordnung erlassen:

•) Nach 8 18 Absatz 1 des Gesetzes über Betriebsräte sind die Mitglieder der Betriebsräte in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Vcrl-äluuswahl zu wählen. Ucber die Gruiidsätze und die Durchführung einer solchen Wahl finden sich kurze Ausführungen in den Vorbemerkungen zu den Musterwahl- ordnungcn dir die Organe der Krankenkassen (Zenlralblatt für das Teujdie Reich 1913 S. 259, 333). Ausführlichere Darlegungen finden sich z. B. in: Tr. Schulz „Die Wahl, insbesoirüerc die Verhältniswahl, in der sozialen Versicherung" Berlin 1913, Ver­lag von Franz Vahlen; Dr. Schulz „Die Ungültigkeit von Ver­hall niswahlen" Sonderabdruck ans der Monatsschrift für Arbeitcr- und Angestelltenversicherung, IV. Jahrgang, Heft 3, Berlin 1916, Verlag von Julius Springer. In Kürze erscheint: Dr. Scholz „Wahl und Aufgaben der Betriebsräte" Berlin 1920, Verlag von Julius Springer.

Einigen sich die Wahlberechtigten auf eine gemeinsame Vor­schlagsliste (8 8 Msatz 2 Satz 1>, die sie entsprechend dem Stärke- verhaltnis etwa vorhandener Gruppen aufstellen können, so werden alle Schwierigkeiten, die im Wesen der Verhältniswahl liegen, vermieden. Erne Stimmabgabe findet dann überhaupt nicht statt (8 8 Absatz 2). In diesem Falle ist tgber das Nachrücken von Ersatzmännern bei Fortfall der zunächst gewählten erschwert.

I. Die Wahl des Betriebsrats, Arbeiter- und Angcstclltcn> rars.

(88 lo bis 25 des Gesetzes.)

A. Allgemeine veft.mmungen.

8 1. Leitung der Wahl. Fr i st b e rc chn u n g.

Der Betriebsrat wird in der Weise gewählt, da» die Arbeiter und Angestellten ihre Vertreter im Betriebsrat je beionders wählen.

Die 'Arbeiter und A.lgeitel.tenrate iveroen in d.r Weise ge­bildet, das; zu den Arbeiter- und 'AngefiedtenmitglicLcrn Oer Be­triebsräte Ergänzungsmitg.ieder hinzutreten. Die Zahl der Mit­glieder der einzelnen Arbeiter- und Angestelltenrate wird nach den gleichen Grundiätzen beitimmt, nach Denen fich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats bemißt (88 lo, 16 des Gesetzes).

Die Leitung dec Wahl liegt in der Hand des Wahlvorstandes (§8 23, 102 des Gesetzes).

Tie Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Be­rechnung von Fritzen (88 186 bis 193) finden entsprechende An­wendung.

B. Vorbereitung der Wahl.

8 2. Wählerlisten.

Der Wahlvorstand hat für jede Wahl eine Liste der Wahl- berechligten getrennt nach den Gruppen der Arbeiter und Ange- stritten auszus.e.len. Vorhandene Listen (ftranfcnfaifenlifLn, Lohn­tüten) können benutzt werden.

8 3. W a hl a u s s ch r e i b en *).

Der Wahlvorstand hat spätestens 203) Tage vor dem letzten Tage der Stimmabgabe (§ 10 Abs. 1) ein Wablausschrciben zu erlassen.

Im Wahlausschreiben ist die Zahl der von jeder Arbeit­nehmergruppe ('Arbeiter und Angestellte) zu wählenden Betriebs­ratsmitglieder und Ergänzungsmitg.ieder zu verö|ientlick)en, an zugeben, wo die Wählerliste zur Einficht ausliegt, Daß Einsprückre gegen die Wählerliste zur Vermeidung des Ausschlus.es binnen 3 Lagen nach dem ersten Tage des Aushanges (Abs. 3)*) beim Vorsitzenden des Wahl Vorstandes anzubringen sind, und zur Ein- rrichung von Vorichlagslisten für jede Gruppe von Betriebsrats­mitgliedern mit dem Hinweis daraui auszufordern, daß nur solche Vorschlagslisten berücksichtigt werden, die ipäteskens eine Woche nach dem ersten Tage des Ausl>anges :Abs. 3/) bei dem Wahl­vorstand eingehen und daß die Stimmabgabe an die zugelassenen Vorschlagslisten gebunden ist. Fenier ist anzugeben, wo die Vorschlagslisten nach ihrer Zulasiung (§ 6) zur Einsicht der Wähler aiioiiegen, wo die Wähler den Wahlumschtag (§ 9 Abs. 2) empfangen sowie roann5) und wo (8 10 Abs. 1) sie den Wahl- umschlag mit ihrem Stimmzettel abgeben können. Endlich ist im Wahlausschrciben mitzuteilen, wo die Wahlordnung zur Ein­sicht ausliegt. Das Wahlausschreiben muß die 'Abteile des Vor­sitzenden angeben.

Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist an einer oder mehreren geeigneten, allen Wahlberechtigten zugäng­lichen Stellen, die dec Wahlvorstand bestimmt, bis zum letzten Tage der Stimmabgabe (8 10 Abs. 1) oder bis zu dem Tage, an dem bekanntgemacht, wird, daß eine Stimmabgabe nicht statt­findet (8 8 Abs. 2), auszuhändigen und in lesbarem Zustand zu erhalten.

2) Ein Muster für das Wahlausschreiben ist im Anhang unter Nr. 1 abgedruckt.

3) Mi. Einschluß des letz'.en Tages ter Stimmabgabe steh' hier­nach |ür die eigentliche Walst ein Zeitraum von drei Wochen zur Verfügung. Diese Zett reicht aber auch bequem aus. Beispiel für die Fristberechnung.' Letzter Tag der Stimmabgabe: 23. März 1920, Aushang des Wahlausschreivens: 2. März 1920.

i) Beispiele für die Fristberechnung: Erster Tag des Aus­hanges: 2. März 1920,

Ende der Einspruchsfrist: 5. März 1920,

Ende der Listeneinteichungsfrist: 9. März 1920.

5) Tie Wahl ist 'Fristwahl und kann an mehreren Tagen statt­finden. In Betrieben, in denen ein Teil der Arbeiter regelmäßig werktags auswärts arbeitet, aber über den Sonntag im Orte des Betriebs anwesend ist, empfiehlt es sich, die Wahl auf mehrere Tag« in der Weise zu verlegen, daß darunter ein Sonntag ist.

Utters chätzt. Wenn die Bewährung baldiger Neuwahlen kein Zugeständnis an die neuen «evolutionäre darstellt, was von Stuttgart -ms erhobenen Tones unterstrichen wird, so t|1 sie doch ein Zugeständnis eben dieser 'früheren Unterschätzung der Politisch erreg­ten Lage.

Wie weit sich die entscheidenden Jnstan- Zen bereits zu neuen Politischen Entschlüssen »mfgerasft haben, ist in den Stuttgarter Re­gierungserklärungen noch nicht zum Ausdruck •cclommen. Interessant war, daß der Sprecher Les Zentrums beschleunigte Neuwahlen als invemieidlich hingestellt hat, während iber Redner der Demokraten in diesem ßuntte sich zurückhaltend zeigte. Auch über >ie gemeldeten interfraktionellen Abmachun­gen in Berlin ist noch nicht völlige Klarheit wrhanden, und bis dahin muß man es sich ?ersogen, die Notwendigkeiten der Lage im einzelnen zu erörtern. Daß die Urheber des '^ewaltstreichs vor Gericht gestellt werden, ver­engt nicht nur der Antrag der sozialdemo­kratischen Fraktion, sondern darin sind sich idle Ordnungsliebenden im ganzen Volke winig. Nur parteipolitische Befangenheit und ungezügeltes Propagandabedürfnis werden ftch, nach dem Muster einiger Mehrheitsblät- txr, fortgesetzt bemühen, die Parteien der Rechten für das Unheil der letzten 23od>e ver­antwortlich zu machen und damit das poli Asche Leben in Deutschland unnütz zu verschär- ßm und zu vergiften.

Der plötzliche Ausbruch des General- ftreiks am Samstag hat uns verhindert, un­sren Lesern ganz ähnliche ©ebaufen über dic ^rage der Neuwahlen und dte damit im Zu- ljomnienhang stehende Politik zum Ausdruck

des Ankaufs von Le t>en 9 m 111 et n und Roh stoffen vorsieht Deutschland muß für diesen Kredit Sicherheiten geben, die durch die Wredergutmachungskvmmission genehmigt werden müssen.

Der deutsche Sieg in Schleswig.

Hamburg, 15. März. (Wolff.) Der Deutsche Ausschuß für das Herzogtum Schles­wig teilt mit: Das vorläufige Absrimmungs- ergebnis in der zweiten uordschleswigschen Zone brachte eine Sechssiebentel-Mehrheit für Deutschland. Im Kreise Flensburg stimmten für Deutschland 6751, für Dänemark 1421 Wahlberechtigte. In der Stadt Flensburg be­trug die Stimmenzahl für Deutschland 27 056, für Dänemark 8935.

Flensburg, 15. März. (Wolff.) Bis 10 Ahr abends lagen aus der zweiten Zone aus etwa 80 Orten Wahlergebnisse vor. Es erhielten von diesen 80 Orten 85 Prozent deutsche und 15 Prozent dänische Mehrheiten.

Deutsche Nationalversammlung.

Stuttgart, 18. März.

Ter geschichtlich denkwürdige Tagten dem die Deutsche Nationalversammlung in _ Stuttgart m schwerer Zeit zusammen trat, trug in feinem Aäuße­ren den Charakter einer außerordentlichen Begeben­heit. Vom Kunstgebäude am Schloßp'atz wehnte die svahne des republikanischen Deufichland. Scharfe Sicherheitsmaßnahmen und ein großes Aufgebot von Polizeimannsc^sten vor und im Persamm- Imigshause mahnten an den Ernst bar Stunde. In der Kuppel balle des Kunstgebäudes sammelten sich gegen 4 Uhr ungefähr 200 Mitglieder der Na-

tm ytooemtrer ihl# dem damaligen Reichskanzler einen Ergebeirheitsbesuch abstattete und ihm feiner festen £opalüät versicherte. Auch der Admiral von Trotha, der seinerzeit zu der entscheidenden Kabinettsitzung zugezogen war, hat sich später zu den Leuten um LülNmtz g.schart. Wenn die Auf­rührer nicht durchgedrungen sind, io ist dies dem Verhalten der Beamten in den Ministerien mit« zudanken. Tie Agitation für Fachminister, die man entfaltet hat, ist lediglich eine verstärkte Agi- toiion für reaktionäre Ziele. ES ist gewiß, daß die geeigneten Männer berufen werden sollen, aber in einem parlamentarischen Deutschland kann man nicht mehr unpolitische Fachmänner haben. Ein führender Politiker und geeigneter Fach­mann in einer Person muß deshalb das Ministeramt bekleiden. Tie schwersten Vorwürfe wurden gegen Erzberger gnichlet. Trotz der ungeheuren Angriffe und des schw'r verständlichen Urtetts muß man sagen, baß es kaum einen tüchtigeren Fachminister gegben hat, als Erz derber. Es wiü> kaum einen Alarm geben, der eine solche Riesenarbeit geleistet hat wie er als Finanzminister. Es sind auch Verdächtigungen gegen die Regierung gerichtet worden. Sie hätte ruhig in Berlin bleiben und sich mit den Aus­rührern ausei nandersetzen sollen. Aber der Er­folg unserer Taktik schlägt jeden Ernwand nieder. (Sehr richtig.) Das ganze Volk erhob sich und stellte sich hinter die Regierung. Es rei nach Waf­fen gegen die deutich-nattonale Reaktion, die ost- elbischen Junker irib die Lsftziers?aste, bte ims in cheen Zusand pineingefül-Tt bat. Nach fünf Tagen haben wir den Sieg aus der ganzen Linit. Der Beweis ist geführt, biß m der demichm Re­publik sich keine Milttärherrschttt halten tarn. Den Hellern und Mitlkrri-ern im ftampr iei h-rz- licher Dank gesagt Auck der deutschen Arbertw- schafi, an deren Widersta d Abenteuer str­ichel lt ist Zum Jubeln haben wrr tane Zett. Das Verbrechen Kapps hat uns um Monate, nrrm nicht um Jahre in der Erneuerung Deutschlands zu- rückg.ivorfen. In Schleifen und Ostpreußen htrr-

Srcitag, (9. März 1920

ei: Schnlstr. 7.

Annahme von Anzeigen f. bif iogeenummet viS jmn Nachinilkag vorher ebne jed. Verbindlichkeit, prrir sür \ mm höhe iur Anzeigen v.34mmBeeite örtlich 25 Ui, auSivärt» 30 Pl.; für Reklame- Anzeigen von 70 mm »reue 90 lü. Bei Plah- üorldirifi2O* Ausschlag. Hauotschri'tleuer: Aug. Goeg. Verantmortlich sür Politik: Aug. Goetz: für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Zenz: für den Anzeigenteil: V- Beck, sämtlich in Dieben.

och die Helstn-Sbelfer b'r Kapp und Genossen, bre Herrschafi wird nad» Ta (ton zersck>e tten. ntjonaliniidic Ausstand lat die extveme B'- z lienxngerufen. Ter Ru s nach Dik- c des Proletariats erschallt. Wer . fort fahren, jede Gewalt zu mü-rbmden, yen dir Peiiassung steht. Unser wartet .e qcn>.iüig<’ Äuigale des Wich- rausbrues. irisch ist (»esettigi Morgen beginnt dte Ar- m Wiedermifbail des deutschen Volkes. Wir den Wahlipruch mit Innausncämen, der teröber im schwäbisclu'n Wappen steht, und nerbin über der Neickssr gtertmg stehen soll: illos und treu!"

bg. Scheidemann (Sos.): Dieselben en, die uns in das Elend des stricges trieben, mich diese verbrecherische Revvliriioii ange- Ich muß hier in aller OeffentlidjiBrit feit- baß bei dieser Revolution nur Leute ber n beteiligt waren, daß die Deutschnationale und die Tcutsck)e Volkspartci kein Wort der reilung dasür gefunden haben, ja sogar der ung Kapp treue Mitarbeit zugesichert babni. aube, mit diese rParole werden wir rnrnende W a h l s ch l a ch t glänzend gewm- Bir verlangen unverzügliche Entlassung aller re, die nicht zur Republik fteben, und Ent- mg der Truppen, die gemeutert haben. Wtt gen ferner Auslese unter der jjeamten- Bestrafung der Verbrecher in Uniform und Konfiskation des gesamten Vermögens derer, 'se Verbrecher angezettelt haben.

bg. Burläge (Bit.) : Falschb.it unb Hin- Bruch der Ehrenworte, Verführung der en zum Treubruch kennzeichnen die Strafte (Hegenvevolurionäre von rxbts. Sxtxmung am Platze. Wir stehen jetzt vor einer Zeit, die nicht vorübergehen darf, ohne daß entscheii Volk Gelegenheit gegeben wir zur ngsäußernitg. Tie Wahlen müssen ausgeschrieben werden. (Zustim- im Zentrum.) Von einem abgepreßten Zu- »nis zu reden ist unzutreffend. (Sehr richtig : M^hrheit5 Von einem Beschluß unserer- den Reichsprä sidenten durch das rählen zu lassen, Tann feine Rede sein. Wir auf dem Boden der Verfassung. Ter Wunsch, inister an die Spitze der Ministerien zu ist unbesonnen und unvereinbar nrit dem tentarischen System. (Beifall linfs.) In Weise forderten die Ausrührer Aushebung Zwaitgswirtschaft. Tie Zwansi^wirtschasr iartig aufzuheben, wäre wahnwitzig.. (Det- Vor den Neuwahlen sind noch wickstige gesetz- che Aufgaben abzuschließen.

>g. v. Payer (Dem): Noch sind wir nicht ie neue Lage orientiert, aber eins könnet» jen: Nach rechts wird sich die Politik unserer! >n unter keinen Umständen orientieren. Wir den treu gebliebenen Beamten unb den ver­streuen Angehörigen des Heeres und Dank Arbeitern, Bürgern und Soldaten, dtt sich r Leben für das Wohl des Vaterlandes rin- haben. Wir verlangen, daß das Verhältnis gierung zu den innerlich nicht auf dem Boden rsassung stehenden Offiziere« ein klarer wird, ■rl an gelt dasselbe für d« Beamtenschaft. Wir m, daß die Gerechtigkeit gegen die Urheber 'ichelser des Putsches unverzüglich und scho- 05 ihren Laus nimmt. (Lebhafter Beifall.) ner Woche noch haben sich die Mehrhetts- n aus sachlichen Gründen für die Wahl erbst eingesetzt. Diese Gründe bleiben be> Daran ändert auch die putschistische Regie- lichts. Es läßt sich noch nicht übersehen, bis unser Volk zur Wahlurne schrecken kann. In age der Präsidentenwahl haben wir nie daran , die Verfassung zu ändern. Ick glaube be- . daß die Entwicklung von Landes und Jn- von selbst in der Richtung der Fachminister gryrn wird

Abg. Kraut (D.-N.): Zunächst möchte ich feststellen, daß es der überwiegenden Mehrhett meiner Fraktionsfreunde nicht möglich gewesen ist, hierher zu kommen. (Zurufe: Sie sind bei der Kappregierung.) Den ichärssten Protest muß ick rinlegen gegen die Zensur, die besonders scharf an rechtsstehenden Blättern geführt wird. Eine Revolution geht niemals ohne Srfjailb der Re­gierung vor sich. Die Gemüter mußten aiif^regt werden durch den Verstoß, entgegen den Stim­mungen der Verfassung die Wahl des Rrichspräsi- öenten durch die Nationalversammlung vornehmen zu lassen. Auch die Verzögerung oer Wahlen hat mit dazu bei getragen, die öffentliche Meinung aufs äußerste zu erregen. (Infolge der vielfachen Zwi­schenrufe blieben viele Aeutzerungen des Redners unverständlich.)

Minister Hey mann (Soz.): Der.Protest des Vorredners gegen die Anordnungen brr ZenIur tft unberechtigt. Die wärttembergische R .'gierung über­nimmt die Verantwortung für alle Vorbeugungs­maßnahmen.

Rrichsnnnister K o ch: Kraut hat die Stunde benutzt, um Angriffe gegen die Regiwung zu rich­ten. Die 'Abrechnung mit den politischen Freun­den, die dem Redner naheftchen, will ich au| Ber­lin verschieben.

Abg. Dr. Becker-Hessen (Dt. Vpt.) spricht als einziger Vertreter seiner Fraktion. Die Deutsche Volkspartri stehe in offener Opposition der Regie­rung gegenüber. Sie hat stets deren ernfeitige Zusammensetzung bekämpft unb verlangt bei Aus­wahl der Minister in erster Linie fachliche Tüchtig- keck. Wir verurteilen den Putsch auf das Schärfste und lehnen ihn ab, wie dieNovemberrevolution 1918. Die Re­gierung sollte aus diesem Putsch erkennen, daß sie streng an der Verfassung iesthält und zur Wahl des Reichspräsidenten Maßnahmen trifft Das wird geeignet sein, Ruhe, Ordnung und Wiedergesun- dung dos wirtschaftlichen Lebens zu gewährleisten. Wir verlangen auch heute baldigeAusschrei-,