mb auch die Gegner dieser Partei haben es
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Regierungen auf die
4 hwgewiesen, die
lanbs.
Steuer* bet in die
B erlin, 10. Dez. ausschuh des Rei
Der französische Etat.
Paris, 10. Dez. (Wolff.) Das
Berlin, 10. Dez. (DTV ) Der Reichsrat hat dem vom Reichstag abgeimderten Echetzaitwuri über die weitere vorläufige Reglung des Rriche- bauöhalts für 1920, m dem es sich um eine Ev- !>ch»mg der Kinder^uschtägr für die Seemen handelt, cmftimmig augcnommerr.
Die Beantwortung der Yeschwerdenote über deutsche Minifterreden.
Berlin, 10. Do». (Wolff) Amtlich Die von den Vertretern Deichau-, Englands und Frankreichs am 6. dS Mts. der deutschen Remerung übrcatbau identische Rote tw^en der M imkerte i sen in das Rheinland hat folgenden Wortlaut:
Die mtcrolfiirrte Oberkommission für die be- iffcten Rhembcmde hat bte von ihr vertretenen
rtniiahme von 3njeiq<t für bir Iflgtsnummer »i» zum Rachmittag vorher ohne jede Verbind kchäät. preh für l mm h-h« für änjeiqcn v. 34mm Breite örtlich 35 Pf.. au» wart» 45 Pf.: für Reklame. Anzeigen von 70 mm Breite 150 Pf Bei Platz. Vorschrift 20* Aufschlag.
Die Nobel-Friedenüprelse.
Stockholm, 10. Dcz. (Wolff.) „Nor- diska Preßzentralen" meldet aus Kristiania: Laut amtlicher Mitteilung hat das Nobelkomitee im norwegischen Storthing den Friedenspreis für 1919 dem Präsidenten der Bereinigten Staaten, Wilson, und den Preis für 1920 dem Präsidenten des Vüller- bundsrates, Bourgeois, iUfleteiU.
üms öem Reiche.
Die Erhebung des ReichSnotopferS.
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unter der Bevölkerung dieses Gebietes durch die kürzlich von den ReichSmvristern gehaltenen Reden enkLanden ist. Die Regierungen Belgiens, Groß* britanrriens und Frankreichs betrachten es als höchst bedauerlich, daß Muaiieder oer deutschen Regierung sich bewogen gefühlt haben, im besetzten Gebiet öffentliche Erklärungen abzugeben, die geeignet sind, dort Unruhe zeu erregen unb btt
Ausführung des Vertrages von Versailles wieder zur Erörterung yx stellen Insbesondere verwehren sie sich «egen die Aeußerungen, welche die durch den Völtervmchrat kraft Des Frie- densvertrages in Bezug aus Eupen und M a l-
Spezialberatung über den Enllvurf zur beschleunigten Erhebung des Reichsnotovsers eintrat, gab Reichsfinanzminister Tr. Wirth eine formiriierte Erklärung zum bestehenden Gesetz übet das Reichsnotvpfer ab. Et erklärte sich bereit, die Frist zur Annahme von selbstaezeichneter Kriegs- an leche zum stkennwerte nach 8 43 des Re vchSnotz« ovfergesetzes bis zum 31. Januar 1921 zu verlängern. Tiefe Frist soll als gein.chrt gelten, nm der Steuerpflichtige vor ihrem Abläufe eine Dank, Sparkasse usw., bei der KriegSanleibestücke hinterlegt sind, anweist, diese Stücke oder den Atffem* mäßig angegebenen Teilbetrag zur Entrichtung! seiner Notopfcrschuld an eine bet vom Reiche bestellten Annahmestellen zu überweisen. Entgegen hervovgetretenen Bertagungsioünschen hielt Staatssekretär Mösle es für dringend nötig, doch min* bestens den Teil des Gesetzes bald zu verabschieden, der das Veranlagungsverfahren beschäftigt.
Das „Sperrgesetz" im LmuptauSschutz.
Berlin, 10. Dez. (Wolff.) Im Hauvt- au s schuß des Reichstages wurde der Entnnrrf des Gesetzes zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Beamtenbesotdnng, des sogenannten Sperrgesetzes, beraten. Der banerische Reichsratsbevollmächtigte Staatsrat v. Mols legte den oblebnmben Standpunkt der bayerischen Reaierung gegenüber dem Sverrgesetz dar. Ministerialrat Kühnemann vom Reichrfinanzmi-nisterium führte demgegenüber aus, da der Entwurf sich mrr auf die Aufstellung von Grundsätzen beschränke, lmlte er sich zweifellos innerhalb der verfos'ungs- mäßigen Grenzen. Oberregierungsrat Schutze erklärt als Vertreter Sachsens, die Regierungen der Länder Sachsen, BÄ>en, Württemberg, Dessen und Thüringen hätten im Reichsrate dem Gesetze zugestimmt, weil sie es für eine unvermeidliche Notwendigkeit hielten. Auch brr Vertreter Preußens äußerte sich im ähnlichen Sinne. Ern Antrag Dr. Hoefle und B u r l a ch e (Ztr.) wurde angenommen, wonach die Gemeinden verpflichtet werden, die Besoldung ihrer hauptamtlich angestellten Beamten und Lehrer so zu regeln, daß sie grundsätzlich mit den Länderbesol- dmrgsordnungen übereinstimmen.
Uns dem besetzten Kehlet.
Verbotenes Hilfswerk.
fd. Trier, 10. Dez. Der hier geplant gewesene Blumentag für den oberschlesischeit Abstimmungsbezirk wurde verboten; begründet ist das Verbot mit der Gefährdung der Sicherheit der alliierten Truppen.
^fallen, und dieser Zerbröckelungsprozeß freitet weiter fort. Die Kommunisten hab
■J) gefunden; wie lange aber ihre Geschlos- enheit bestehen wird, läßt sich noch nicht vor-
nanzministerium wird heute der Kammes eine Vorlage zugehen lassen, die die Bewilligung eines vorläufigen Budget-Zwölftels vorsieht, da der Etat nicht vor dem 1. Januar fertiggestellt werden kann.
Dänemark und Frankreich.
Paris, 10. Dez. (Wvlff.) Bei einem Bankett, das Präsident M i l l e r a n d zu Ehren des dänischen Königs Paares im Elylöe gab, brachte er einen Trinkspriuh aus, in dein er die dauernden herzlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern feierte. Er betonte darin, daß Frankreich Elsaß-Lothringen und Däneinark Schleswig verloren hatten, daß aber der Sieg, der Elwß-Lothringen wieder mit dem „Mutterlande" vereint habe, auch das „Unrerfyt" wieder gut gemacht habe, welchesDäneinark erlitten hätte. König Christian betonte in seiner Antwort, er sei besonders glücklich, der tief gefügten Dankbarkit Dänemarks Frankreich gegenüber Ausdruck zu verleihen für all die Teilnahme, die es und die übrigen alliierten Länder seinem Lande bezeugt hätten, indem sie chm die Mitbürger rotebcr gegeben hätten, die vor 55 Jahren ihm mit Gewalt entrissen worden seien. Der König schloß mit dem Wunsche, daß die beiden Länder, die sich schon seit langen Jahren gegenseitig schätzt«, immer wahr ihre Freundschaft befestigen und mehren möchten.
Der König von Dänemark hat den Präsidenten Miller and zum Ritter des Eleiantmwrdens mit Diamanten ernannt, Marschall Foch erhielt das Groß kreuz mit Diamanten des Tanebrorordens, den Darrebrogorden erhalten ferner u. a.: Leygues, General Petain sowie der UnterrichtSmunster Monetär.
Die Politik EowjetS-RutzlandS.
Moskau, 9.Dez. (Dolfs.) Eine Kundgebung der Sowietreaierung betont die Notwendigkeit des Ersatzes der abgenutzten elektrischen und Tampfanlagen für die Wiedereuf- richtung der russischen Wirtschaft. Bor dem Kriege habe Rußland 60 Prozent bieier Anlagen aus dem Auslände bezogen. Da die GoldvorrLte und die crustamchsähigen Waren ganz ungenügenv seien, gebe es nur einen Auswsg, Kapitalisten des Westens heranzu;i«den unb ihnen »er Ausbeu- tuag der Rachtümcr des Landes Konzessionen zu berodligen, namentlich im Norden, wo Rußland unermeßliche Aaldreichtümer und Millionen Deß- jatmen unbearbeiteten Landes habe. Die Kavi- tal'.sten des Westens müßten die Arbefterschutz- geseye Sowsetrußlaxds anerkennen und außerdem im Ausbeutungsgeine: Fabriken, Werke und Bet-
siSndnisse machen. Er fogte: „Die Grundlage vufere» Denkens ist der nationale, einheit- r liche, christliche und soziale Staat. Die Not - . b tnbigTett de sZusammen wirkens beiteftcr bürger l icher Kreise auf d«ser Gnindlage erfaßt die weiteste Oeffent- lichkeit." Damit trat er aber keineswegs für bi* Ausschaltung der Sozialdemokratie aus Ibn Regierung ein, und wir halten diese
Stellung für richtig. Das Ziel muß in dieser Siebung wirklich sein: Die Erziehung der i !vzlaIdemvkratischen Arbeiterschaft und Masker zur Anerkennung des nationalen Staats- I !)edankens, zu positiver Mitarbeit. „Nicht eine
Sertci," so sagte Stresernann wörtlich, „auch /.«tzt eine Koalition von Parteien, sondern ■nur das deutsche Volk in seiner Gesamtheit, ■ton rechts bis nach links, sichert unsere natio-
mele Zukunft."
Der nationale, nicht der internatio-
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heiligem Zorn gegen den Völkerbund ru wenden, der uns in London, in Paris und m Genf vor gemacht urirb! Mir sehen keine Möglichkeit, die Menschen und Völker in ihrer Mißachtung Deutschlands umzustimmen, wenn nicht das einheitliche Deutschland mit elementarer Freimütigkeit jetzt gegen diese Menschheitsideen Front macht, die uns anzuklagen wagten, uns ein ungemessenes Maß von Vergeltungsschuld ausbürdeten und nun in Taten sich umsetzen, an denen aber auch alles nur auf Machtgier und Willkür hinausläuft. Die Welt mag es wissen und erfahren, daß durch solche Praktiken der gute Glaube verloren geht, nicht nur in Argentinien, sondern vor allem im deutschen Volke!
Es ist in Genf jetzt beschlossen worden, daß der famose Bölkerbundsrat und die Völkerbundsversammlung wie bisher als selbsttätige Instanzen nebeneinander wirken sollen. Der „Rat" als Diktator, die Versamm- lung als eine Art Hofstaat. Eine ähnliche Unterscheidung soll nach dem Willen der französischen Politiker vielleicht auch bei den Wiedergutmachungskonferenzen in B r ü s s e l und in Gen f gemacht werden. Brüssel, die Vasallenheerschau, Genf, das Herrenmachtwvrt. Unsere Regierung toiro nach ihrer Verlautbarung am 13. d. M. trotz ungünstiger Borzeick)en deutsche Vertreter nach Brüssel entsenden. Dort muß in noch kraftvollerer Art als in Spaa deutscher Unwille, grimmiger Ernst zum Ausdruck kommen — die Grundstimmung hes Volkes. Raubt man uns Oberfchlesien, so kann überhaupt keine Wiedergutmachung geleistet werden. Unsere Vertreter erscheinen, um die deutsche Not und Verzweiflung nachzuweisen, nicht etwa, um Wiedergutmachungsziffern zu nennen. Auch aus den etwaigen Wunsch Frankreichs, dessen Ausgabe-Etatposten für Wiedergutmachung in Nordfrankreuh zum Teil auf das deutsche Budget abzuwälzen, werden unsere Vertreter nur unter ganz bestimmten Bedingungen eingehen können. Auch Deutschland braucht Zusicherungen, bestimmte Gewißheiten, Entlastungen, die seine Schaffensfreude wieder beleben, seinen Kredit in der Welt heben. So lange wir jedoch brutal geknechtet werden sollen, dürfen unsere Minister nur die Sprache führen, die dem Unwillen des deutschen Volkes, seiner tiefen Erregung über die Unmoral der Entente entspricht.
Die Beamten und der Reichztggrbeschluh.
Berlin, 10. Dez. (WTB.) Der Gesamtverband deutscher Beamten- imd.Staatsangestelltengewerkschaften, angeschlossen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (Vorsitzender Wohlfahrtsnünister Stegerwald), hat, wie er mitteilt, in der Haupt- vorstandssitzung folgende Entschließung einstimmig angenommen: Der Gesamtverband deutscher Beamten- und StaatSdngestelltengewerkichaf- ten vermag in der vom Reichstag für die Beamten beschlossenen Hilfsaktion keine ausreichende Maßnahme zu erblicken, um der großen Not der Beamtenschaft wirksam zu steuern. Menn er auch anerkennt, daß die Erhöhung der Zuschläge zu den Milderzulagen, die mit Rückwirkung vorn 1.10. durchgeführt und noch vor Weihnachten ausgezahlt werde,i, eine ixrnFenSroerte, wenn auch mchr immer ausreichende Hilfe der Beamtenfarnilien mit Kindern gewährt, so bedauert er doch, daß sich Reichstag unb Regierung nicht entschließen konnten, auch den hiiberlofen Familien und lebigen Boomten einen Zuschuß M gewähren. Diele Haltung der Regierung unb des Reichstags ist umso erstaunlicher, als die Reicksregiemwa durch Zachkung des Januargcl>alts schon am 15. 12. selbst xugesftchen muß, d«ß tnc Hilfsaktion nicht ans- reicht, um wirklich $u helfen. Aiag diese Bor- ausbe-aHtunq des nächsten Monal^aehalts auch für den Augenblick die Not weniger fühlbar machen, so mutz diese doch sclbstverstänLllch im Januar mnso schärfer auftreten. Die Regierung wird daher ertuthi, schon setzt ihr Augrnrnert mit du unvermeidliche Entwicklung z-> richten, um sssort mit Waßnrchmm ihr entgegentreten $u lönnen. Die sochrtigc sixaniielle JnkrastseWmg des neuen OrtsNassenVerzeichnisses, soweit es heute nach der unteren Grenze bin seststellt, wiw als Erfüllung einer der wesentlichen F-orderungen des Ge- smntverbandes begrüßt. Jetzoch erst eine von Kleinlichkeiten sich treibaltem* DmcchArimg diefer Mniftuibmen wird sie einen erheblichen Teil der
mc. Wiesbaden, 7. Dez. Die französische Behörde hat angeordnet, daß nach- steheuoe Waren unter schwerer Strafe mit P reisen ausgezeichnet werden müssen: Nahrungsmittel, Schuhwaren, Kleider, Wäsche, Kurzwaren, Eisenwacen, Bijouterieartikel, Uhren, Buch- und Schreibwaren, Steingut, photographische Artikel, Heizungsapparate, Waffen und Munition, Möbel und Einrichtungsgegenstände.
Trier, 7. De^. (Wolff.) Die sozia- liftische „Parterwarte" ist auf drei Tage verboten wegen Veröffentlichung eines Artikels aus der ,Lutmanitö" zum deutschen Kinderelend.
ftcht leugnen können, daß hierbei eine gewisfe ^kinheitliche Begeisterung und Entschloss en hert firm Ausdruck gekommen ist. Durcft die Pro- nemmrede Stresemanns ^og sich wie ein ;. traben der Gedanke an einen bürgerlichen ölock. Strefemann will der neuen Zett Zuge-
KT. 292
2er Gießener Lryeiaer ^fchenil täglich, außer und Feiertags.
V«;N-rprosfe: -Zlonatlich Mark 3.60 KÖ Wk. - 65lr4geilot)n, L^rreljährNchMark 10 80 ^idMk.t.SSTrägerlohn; tot* die Post viertel- lührstch Mark 12.- ».schüeßlich Bestellgeld, «ernsprech. Anschlüsse: tzrdteSchriftleituuglir: Verlag, tSeschäftsstell« 51. Unschrift für Drahtnach. achten, ünitiaer »ießen.
postfchecktonta: a. n?. UMS
Tie Genfer Völkerbundöversammlung.
Genf, 10. Dez. (Wolff.) Auf Antrag des Bureaus beschloß heute die Bölkerburtds- versammlung, ihre Tagung am 18. Dezember a b z u s ch l i e ße n. Sie hofft ihre Ar^it bis zu diesem Tage beenden zu Eonnen. Angesichts der großen Geschäftslaft sollen von nächster Woche ab täglich 2 Sitzungen stattfinden. Die Redezeit, mit Ausnahme der für die Berichterstatter, wird auf 10 Minuten beschränkt.
Die Brüsielcr Konferenz.
Paris, 10. Dez. (Wolff.) Die Wieder- gut machuuaskom Mission teilt mit: Verschiedene Blätter haben gemeldet, daß die Wiedergutmachungskommission am 13. Dezbr. •in Brüssel eine Konferenz abhalten werde, um mit den deutschen Vertretern die Wiedergutmachungsfrage zu prüfen. Es handelt fick hierbei in Wrrllichkäit um eine Konferenz, von S a ch v e r st ä n d i g e n , die gemäß dem ftanzösifch-britifchen Wtlommen vom 4. November von ihren Regierungen ernannt wurden.
Churchill über die unerschütterliche Entente.
London, 10. Dez. (Wolff.) Bei dem gestrigen Abschiedsesfen für die fcheidenden Botschafter Cambon und Jmperiali brachte Lord Churchill einen Trinkspruch aus, wobei er erklärte, daß die beiden hervorragenden Mäuner die Baumeister der Entente gemesen seien, tvelche die Freiheit der Welt gerettet habe und auch für die Zukunft sicher stellen werde. Es sei undenkbar, daß dieser Bund jemals gebrochen oder auch nur ers chüttert werden könnte. Dieser Bmrd sei es, der den Sieg errungen hätte und auck heute noch bcn Frieden sichere. Er könne unmöglich glauben, daß heute oder in absehbarer Zukunft irgend elwas zum Bruche dieses Bundes fuhren könnte.
iLssehen. In der rusfischen Sowjetrepublik b*steht ja schon eine Gärung, und man spricht bert von einer Linken, Radikalen, unb einer achten, Gemäßigten. Die erste Tat der deut- siLen „Bereinigten Kommunisti- sye n Partei" war eine merkwürdige „Ak- non" bei der Abstimmung über die ober- schlesische Frage. Sie trennte sich von den ütrigen deutschen Parteien, die in der Ab - lchnung der englisch-ftanKösischen Vorschläge über getrennte Volksabstimmung einig , kxren, und stimmte weder für Deutschland, noch für Polen, sondern für Sowjet-Rußland! £3:r glauben, trotz der fyarten, verzweifelten Mte unseres Volkes, nicht, daß die werbende faaft dieser radikalen Nack)äffer des Ostens sichalS groß und gefahrvoll erweisen wird.
Im Lager der bürgerlichen Par- Iteten aber wird der Ruf nach Einigkeit ' oder Einheitlichkeit vernehmlicher. Der hier nrchrfach besprochene Gedanke Sieger- v rlos nach Zusammenfassung gleichstreben- ber deutscher, christlicher und sozialer Schich- fct hat ähnliche Kundgebungen auch anber» ivärts nach sich gezogen. In der deutschen demokratischen Partei wird auf den Antrag der schleswig-holsteinischen Landes- ssruppe hin die Möalichkeit erwogen, ob eine «rschmelzung mit der Deutschen Volkspartei hr Frage kommen könnte. Die bayerischen : Demokraten haben zum großen Teil eine i Rechtsschwenkung vollzogen, aber an eine Einigung der großen Mittelparteien ist vor- Mufig nicht zu denken. Zunächst hat der Nürnberger Parteitag der De ut- ||(hc n V o lkspar tei eine nicht uninter- piicnte Klärung gebracht. Aus den 3000 Orts- ' kreinen, die sich über alle 35 Reichstags- paßlkreise erstrecken, waren Delegierte von 'bojl 1 000 000 deutschen Wählern erschienen,
deutschen Beamtenschaft wertvoll machen. Di«,rerch. lichere Dotierung des ünierstützungSärnds,ut an» zuerkenncn, dach will die Beamtenschaft mcht auf Unterftüpungen ans «wiesen sein, wadecn einen Rechtsanspearcb auf die geßrmtm Bezüge besitzen. Die F»rd«cu»« nach Beibehaltim^ der Aandeam« be^aro-
graphen 25 des Bessllntt»M^eietzes imrb
lieb wiederbolt. Die ^jtrrfaOimg dieser tyorbe- nntgen würde den Eindruck der jetzt schaßten Beschlüsse in v erhänyrrtS vol!er Leiie oenrn chen^ yav sichtlich der A-rbeitüchoröeriMsen ccgeiTt -n tne Re- «erwra unb bat Reichknaa bad brbireibe Erfocken, ßic Bechanblungsn im G«^e des E»r6ese«r-mm«S so bescksteimirt ?irm Abfluß zu tro», batz and) hier noch vor AchtziacSten eme murnyzUz- Auslmrdrug möglich ist. 26cm der endgülngLt Gestaltung dieser lederen Dckchlüise ntaäu, der äte* -----0_,---------| sjnntverbanb fern mettarei> »erbaitei Er aio) werden tonnen — heute hat sich wird dazu endgülttg Ltelltmg trehmen, lovaü» bc? ganze Gefühlskraft der Deutschen mit | Beschlüsle des RrichSragS Doausat.
!„ch'E'1
Erstes Blaü izo. Zahrgang Samstag, st. Dezember 1920
GiehenerAmeiger
wochenrSkklick.
Die Weißglut des politischen Lebens hat <nf die deutschen Parteikörper, so bebarrlich iL» auch an ihren äußeren Formen hängen, ich eine tiefe Wirkung ausgeübt. Der Sozm- •pmuS ist in mehrere Teile auseinander-
n von Belgien, GrohbritaTrnien und ___________ . , __________________________ haben ihre Vertreter tn Berlm ange- rantie gegen dte Timnischuno, der auÄL.n»ischen wiesen, bte ern^aftest? Aufmerksamkeit der beut» KcuftaMen in die inneren Angelegenheiten Ruk-- sehen Regiermrg aus die schweren Folgen hinzu-
nde Gedanke, soll die Führung übernehmen. Sain Streit um die Staats form, kein Kulturkampf, keine schroffen Klassengegensätze bür» fn den Willen für die Mederaufrrchtung !«mtschlands lähmen. Die großen Fragen der tisitoäitigen Politik, die harte Schule voll vierer Erfahrungen, die wir da durchsuchen, muß die Verstiegenheiten enger Par- tr Politik auf sicheren Grund und Boden ber- virlerholcn. Unb daß „her vaterländische Gedanke" loht, die Jugend strafst, irr den Ketten zerrt, in denen unser Volk sköihnt, das sollte doch eigentlich nicht zu so Erquicklichen Erörterungen führen, wie wir I» leider mehrere Tage hindurch in unserer s ssi scheu Volkskammer gehabt ha- «i. Es ist seltsam, daß Männer nne Dr. , - n Decker, denen wir einen entschiedenen Jdea- ^cnus nicht ab streiten wollen, trotz ihrer gen Hieben Mahnung zur Versöhnlichkeit, * "^uig Blick haben für die praktischen Not-
t*nbigfciten, die uns zusammen führen müß- tm. Es fei uns ferne, ihn und die Männer, mit ihm gehen, eines Mangels an Dater- I ui cksliabe zu zeihen — aber heute gilt es doch r iveniger, idealistischen Theorien nachzu- 5 $2 k°?En, als vielmehr praktische, taf ti =
W ® I ISC Fragen deutscher Politik zu lösen!
E- mag ja sein, daß ipir in ferner Zukunft uj.SSn ^tmal in einem Völk erbunde zusammen iHcfltd) werden können — heute hat sich qoq »id gaiue Gefüblskraft der Deuticken mit
General-Anzeiger für Gberheffen -WM
W ’ 0 1 1 Anzay«nt.,l: A. M,
ürad und Verlag VrLhl'sche Umv.-Vuch' und Steiabntdtrei R. Lange. 5chrsttlevmrg, GischästrfteSe und vruckerei: Zchnlstratze 7. sämtlich in eitfctn.
kebrswege anlegen. Die Wacht ©erwetwjlanb», medy getroffenen Entscheidurrgen rariefiten. Dir das alle seine Fände unb Günstlinge der ®t&a: en Reglern^ Westeurspas bes«gt habe, sä «ine genüg enbt Ga- Frau frei


