Nr. 60

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Donnerstag, U. März 1920

170. Jahrgang

eiaer

Eeneral-Anzeigsr für Gderhesfen

8wilttng5NlNddruck v. Verlag: vrühl'sche Univ.-Such- u. Steinöruderei R. Lange. Zchristleitung, Geschäftsstelle u. Druckerei: Zchulstr. 7.

Annahme von Anzeigen f. d»e Lagesnunnner vrS KUIN 9hicbmtiiaq vorder ohne jedrBerl'tndlichkeit. Dreis fit 1 mm höhe für Hlineigeuv.34mm Breite Örili v 25 L'i, auSivältS so B'.; für Reklame- Anzeigen von 70 mm Breite S" Bl. Bei Blatz- vorlchr>< 20'/ A>nschlag. Hauvtschri'tie»ler: Aug. löoeiz. Berantivortlich slii Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Sieinbold Zenz; für den AirzeigenteN: V. Beck, sämlirch in Dießen.

Die Besteuerung von Luxurgegen-s ständen beim verkauf aus freier Hand

Bon E. Lehr, Finanzlelretär, Gießen.

In iveiten STreilen der Steuerzahler torrichl Vielfach noch UnNarl-eit über bie zu bsachtendm KkUimmmtgen l eim Berkaus *x»i luxussteuerpflich­tigen Gegen st änton im Privattortehr. (£5 soll deshalb versucht werben, mit nachfolgenden 3nlen bestehende Zweitel auszuklärm.

Gelegentlich der Beratung des altm Urnsatz- jteuergcKiv-v w*m 26. 7. 1918, das nach 17moni# tiger GelllmgSdauer am 31. 12. 19 rutzer .Wo ft trat itnb dem neuen Urnsatzsbeu-rges'tz bom 24. 12. 1919 — in Wirksamkeit seit 1. 1. 1920 — Platz machte, ist im Hauslwltungsansschuß im Einver­nehmen mit der Regierung die Borschrift W k 10 Zifster 1 dem erstgenannten Gesetz nngefügt morden. Die ist die Folge der von vielen B.'rufÄ-erbän- den Der in § 8 betroffenen Lu^usmarenhändler aufaestelllcu Forderung, daß, auch der sJ3r> vatkaui ebenso belastet nyiton mftfie, nre der legitime Handel. Tiefe Forderung entspricht zweiiellos dem Grundsatz steuerlicher Gerechtigkeit. Genannte Vorschrift besagt, daß der erhöhten Um* 'satzsteuer (Lurussteuer) auch unterliegen die eut- aeltliche Lieferung der nach §8 steuerpflichtigen Gegenstände im Inland durch andere als die im 81 Ws. 1 bezeichneten Personen (Gewerbetreibende) und außerhalb einer Versteigerung (§ 1 Abs. 3). Auch im neuen Umlatzsteuergesetz ist eine gleiche vesttmimrng ausgenommen morden, und ^war m 8 23 Ziffer 3. Bevor jedoch aus diese Bestimmun­gen näher eingegangen werden soll, ist es für die Beteiligten in erster Linie von Wichtigkeit zu wissen, welche Gegenstände denn überhaupt der Lurussteuer unterliegen. Im alten Gesetz sind diese im § 8 aufgeführt und in 11 Gruppen ein­geteilt.

Im neuen Gesetz dagegen — also ab 1. Januar 1920 — sind nicht kurzerhand sämtliche dec er­höhten Steuer unterliegenden Gegenstände auch leim Privatkauf lurussbeuerpslstlstig, sondern gemäß § 23 Ziffer 3 die im § 15 unter I Nr. 1, 2, 3, 5, unter II Nr. 1, 6, 8, 10, 22 und im § 21 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände.

Tie Bestimmungen nun, die beim Verkauf tiefer Gegenstände aus Privat Hand zu beachten sind, sind im § 25 des alten und § 39 des neuen Gesetzes enthalten und inhaltlich wesentlich die CU^!kim Verkauf eines lurussteuerpflichtigen Ge- Umstandes ist her £i terer verpflichtet, dem Käufer innerhalb zweir WockM ein schriftliches Empfangs­bekenntnis (Quittung) zu erteilen und die Steuer über die Zahlung zu entrich'en. Sie beträgt für die Zeit vom 1. September 1918 bis 31. Tezember 1919 - 10 Prozent und ab 1. Januar 1920 = 15 Puaz^-nt des Entgeltes. Tiefe Quittung muß 'Nanu? too Lieferers, Gegenstand, Betrag des Ent­gelts, Tay der Zahlmtg und Steuertotrag ent­halten. Hier ist noch^ zu bemerken, daß zum Ent­gelt, aus dem die Steuer zu berechnen ist, auch diese selbst gehört. Tie Zahlung der Steuer erfolgt in der Weife, daß auf das Empfangsbekenntnis stempelmarten in Höl)e des Steuerbetrages ge-klebt werden. Aus ordnungsmäsüge Entwerumg wird bingewiesen. Als Stempelmarken sind zu ver­enden :

a) bei Stenerbeträgen bis zu 10 Mk. die bei der Post erhältlick-en Umsatzstempelmarken;

b) b.i folcben über 10 Gmnds.ücksstentpel- iiarken, die in Hessen bei den staatlichen Bezirks- laffen oder den mit Versehung derartiger Geschäfte betruiitai Dienststellen zu kaufen sind.

Ist nun der Verkäufer innerhalb der vor- jeicfcriebenen Z<it seinen steuerlichen Verpslich- ungen nicht nachgekommen, so hat der Erwerber Ws Empfangsbekenntnis und jedenfalls vor der iDCitereu Aushändigung desselben ordnungsmäßig in verstempeln und die Marken zu entwerten. Er­hält dagegen derjenige, der das Entgelt entrichtet lat, kein Empsan gsbekenntnis, so l>at er der Steuer» teile (Finanzamt) innerhalb eines Monats vom tag der Zahlung des Entgelts hiervon Mitteilung u machen. Diese Mitteilung muß die vorstehend lufgefnhrten Angaben (wie beim Empfangsbekennt- iis) enthalten und ebenfalls in Höhe des «Steuer- tetrages lersr-rmpelt und die Marken müssen ord­nungsmäßig entwertet sein.

Nimmt dagegen der Erwerber ©teuerbefrei­nig für sich in Anspruch, weil er die Luxusgegen- tänbe etwa zur gewerblichen Weiterveräußerung •rroorbeu hat, so ist er verpflichtet, dem Verkäufer 'inen sogewrnnien Wiederverkäuferausweis (in ge» verblichen Kreisen bekannt unter der Bezeichnung .Nummcr'O ausgestellt wurde, der in Hessen bis »um 31. Dezember 1919 durch die Bürger- ineistereien und ab 1. Januar^ 1920 durch die Finanzämter ausgeiertigt wird, vorzulegen. Ter Veräußerer hat auf dem Empfangsbekenntnis Kamen und Wolmort des Erwerbers unter An- vrbe 'tos Ausweis 7s (Nummer, Dag der Aus- ertigung und ausstellende Behörde) zu vermerken mb als Ausweis gegenüber der Steuer stelle eine Abschrift des Empfangsbelenntnisses zurückzube- )alten.

Kommt nun der Lieserer als auch der Erwerb er ben steuerlichen Verpflichtungen nicht nach, so inb die StraftS'.vnmuiigeit d s Ilm'adsteuerg etze.- m Änuvndamg zu bringen. Tie Strae trifft den Lic- irer, der biz Quittung nicht ausstellt und nicht ?erstempelt, ohne Rücksicht darauf, daß er das toietz nicht kenm. Sie trifft neben ihm and? dm .^Menden, merci er die er>alt'ne (unverstempelt'9 Quittung nicht verstemprit ober die erwähnt- Mir- tiXimg der Steuerbehörde gegenüber unterläßt. Strafbar können sich beide gleidizeitrg maä)en.

Da der Steuerbehörde die weitgehendsten Kvn- mvNmaßnahmen zur Verfügung stehen und auch -die Behörden zur Mithilfe dem llmsatzsteueramt gegenüber verpftichtet find, kann nur dringend

anempsohleit werden, daß seitens der Beteiligten den gesetzlichen Bestimmungen recht^.'itig uno ord­nungsmäßig genügt 'wird. Auch lorocit für die rückfragende Zeit gegen diese Borschriiten verstoßen sein sollte, kann es nur im Interesse der Steuer -ahler selber liegen, noch nachträglich das 23er- läumte nachzuholen.

Die neue (ZrfJäning Wilsons.-

Haag, 10. März. Wie Nieuwe Cou­rant aus Washington meldet, erregte Wilsons Schreiben an Hilchcock großes Aufsehen. Der Senat versucht trotzdem einen Ausgleich be­züglich Artikel 10 herbeizuführen. Die Repu­blikaner haben isich dem von «Senator Noul vorgeschlagenen Ausgleiche bereits angc- schlossen.

Paris, 10. März (WTB.) Der New Port Herald meldet: Die Stelle des Briefes, den Präsident Wilson an Senator Hitch- cock schrieb, gegen den heute abend sämt­liche Blätter protestieren, lautet wie folgt: Die militärischen, politischen und imperialistischen Ambitionen sind keineswegs, selbst bei den Völkern, zu denen wir das größte Vertrauen haben und mit denen wir wünschen, nur noch am Friedens­werk Zusammenarbeiten zu können, beseitigt. Während der Dauer der Friedenskonferenz in Paris war klar, daß die militaristische Partei Einfluß zu gewinnen suchte auf die Räte von Frankreich. Sie wurde damals besiegt, aber heute ist sie an der Macht.

Der Temps sagt. Wir kennen nur noch einen Militarismus in Europa, das ist der, dessen Symbol augenblicklich Hindenburg iftrinb von dem Prinz Joachim Albrecht eines der letztentdeckten 'Muster ist. Dieser Mili­tarismus hat 1914 angegriffen. Der Temps wendet sich (auch dagegen, daß Wilson etwa das Ergebnis der Kammerwahlen dahin inter­pretiere, daß in Frankreich heute der Mili­tarismus herrsche.

Journal des Debats sagt, der kränkliche Zustand Wilsons allein rechtfertige den Mangel an Takt in gewissen Stellen sei­nes Briefes.

Amsterdam, 10. März. (WTB.) Einer Meldung des „Telegraaf" aus London zufolge heißt (es in dem Schreiben Wilsons an Senator (Hilchcock, in dem er zur Ratv- fikationsfrage Stellung nimmt, außerdem noch: Die imperialistischen Einflüsse in Eng­land seien dem Artikel 10 feindlich gesinnt, und wenn dieser Artikel jetzt abgelehnt werde, so würde dies eine Stärkung der imperialisti­schen Versuche, den Friedensvertrag zunichte zu machen. Artikel 10 sei die Grundlage des ganzen Völkerbundes.

Der amerikanische «Senat hat eine von Lodge vorgeschlagenc.Entschließung an­genommen, wonach der Vorbehalt in Arti­kel 10 in die Debatte einbezogen werden soll.

Reuter meldet ergänzend aus Washing­ton vom 5. März, daß der Senat auf An­trag der republikanischen Führer den abgeänderten Vorbehalt bezüglich der Stim­menzahl im Völkerbund mit 47 gegen 20 Stimmen angenommen habe. Als der Senat sich vertagte, war nur noch der Vorbehalt be­züglich Artikel 10 nickst angenommen.

Die UntersnchuugHtommission für Rußland.

London, 11. März. (WTB.) Der Völker­bundsrat ist zusammengetreten. Er soll namentlich die Mitglieder der Untersuchungskom­mission bezeichnen, die gemäß dem in London am 7. Januar gefaßten Beschluß nach Rußland entsendet worden soll. Havas glaubt zu wissen, daß von Frankreich nicht ein Politiker, sondern ein Finanzmann gewählt wird.

Deutsche Journalisten in England.

Berlin, 10. März. (Wolff.) Auf 'eine ent­sprechende Anfrage des Lluswärtigen Amtes ließ die großbritannische Regierung mit teilen, daß in Uetereinftimmung mit Teil 10 Abs. 1 der Aliens restriction (Amendement! Akt 1919 Zeitungs - beriebterftatter, die Staatsangehörige der früher feindlichen Länder sind, nunmehr nach Großbritannien zugelassen werdcn.vor- cnisgn'etzt, .daß a) die vertretene ^Zeitung ein gutes Ansehen genießt und in dem Lande, wo sie erscheint, als Preßorgan anerkannt ist: b) die Zeitung einen Antrag auf Zulassung eines Korrespondenten stellt ober beftähgt ; c) die Persönlichkeit des Korrespon­denten keine Bedenken hervorruft: d) alle notwen­digen Maßnahmen gegen irgendwelche unerroünfdp ten Betätigungen des Korrespondenten in England getroffen sind, km die großbritannische Regierung Nachrichten erhält, die es ihr unerwünscht er meinen lassen, daß der Korrespondent die Einreiseerlaubnis; nach den britischen Jn'eln oder eine Aufenthalts­erlaubnis daselbst erhält.

Ter Zwischenfall im Hotel Adlon.

Paris, 10. Mär;. Ter deutsche Geschäfts- träger Tr. Mayer überbrachte heute dem Mi­nisterpräsidenten Millerand die Entschuldi­gung der deutschen Regierung wegen des Ber­liner Vorfalls.

Ein französisches Ansinnen

Saarbrücken, 10. März. Bet der Eifen- bahndirektwn m Saarbrücken ist am 8. März eine Note der interalliierten Kommiss ton etng.*gangen, die bis 10. März die Errichtung einer beion^ deren für die in das Gebiet des Saarb'ckens fallenden Teste der Eilenbahndir'klion «Saarbrücken und Ludw.gshasen und tte sofortige Abtrennung derselben von den genannt m Verwal­tungen fordert. Auf die BorstelluNiten ivegm der llndurchführbarkeit in so kurzer Zeit ist die Kom- mtlfir' nicht ein gegangen. Es ist nur gestattet, daß vorlä"sig bis zum 1. April die getrennte Ver- ivaltung für den außerhalb des Saargebiets fal­lenden Teil der Tirettion mit rhrem Btamtenstrb noch in «Saarbrücken verbleibt. Alsdann hätten die in Frage kommenden mindestens 250 Beamt m das «Saargebiet zu varlasjen.

DaS ft-rbende Wien.

Berlin, 11. März. Wie dem „Berl. Lokal- Anz." gemeldet wird, betrug die Zahl der Todes­fälle in Wien in der letzten Februarwoche 1102, die Znhl der Geburten mir 453. Keine Stadt Europas weist eine gleich entsetzliche Statistik auf.

Die Volksabstimmung in Tirol.

Innsbruck, 10 März. (WTB) Zu der Vollsabstimmungsbewegung melden die Inns­brucker Nachrichten, daß in drei Tagen bereits 115 3 0 8 u ft i m m u n g § t u n b g e b u n g e n

eingelaufen find, wobei die in den überall aufge­legten Zeichnungsbogen eingetragenen Namen noch nicht in Betracht gezogen sind.

*

Aenderung des italienischen ZlabinettS?

Rom, 10. März. (Wolff.) Havas. In den ?lbendstunden lief das Gerücht ton einer Umivand- lmig des Ministeriums um. In den Wandelgängen des Montecitorio wurde bestätigt, daß bereits drei Minister ihre Temission eingereicht hätten und daß der Ministerrat betreffs dieser' Frage,fich morgen 'nieder vereinigen werde. Tie zurücktretenden Minister seien die folgenden: Scktatzmiuister Schenz er, Landwirtsaxrf.smini- ster B e s o c ch i und Jndustrieminister Tante Ferraris. Giolit-tt zeige sich sehr zurückhaltend und vermeide selbst de.n Abgeordneten gegenüber, sich auszusprechen, bi? 'hm ehemals Treue erwicsen, hätten. Tie Erkundigungen, die nwt über die Verhandlungen Nittis mit verschiedenen Politikern erhalten hat, sind unklar und voller Widersprück)e. Tamach ist der Rücktritt Martaras, Besvechis und «Schanz-ns als sicher anzunehmen. Nach anderen Gerüchten (xiben sämtliche Minister Nitti ihre Por­tefeuilles zur Verfügung gestellt, um ihm die Aufgabe zu erleichtern. In diesem Falle würde anstatt einer testweisen Umwandlung eine voll­ständige Krise eintreten. Ferner hat sich die Frage ergeben, ab in das Miniiterimn Luzza111 von der liberalen Rechten, Meda von der katholischen Partei und B o n o m i von den fvrtschrittltchen «Sozialisten ausgenommen werden würden.

Die Besetzung Konstantinopels.

Paris, 10. März. Nach dem „Temps" ist als sicher anzunehmen, daß Maßnahmen getrof­fen werden, um die Okkupation Konstan­tinopels effektiv zu machen. Man wolle ge­wisse bedeutende Punkte besetzen und die Kontrolle über die telegraphisckten Perbindungen ausüben. Tie Alliierten würden zweifellos von der tür­kischen Regierung verlangen, klar zu bezeigen, daß sie nichts mit den nationalistischen Bestrebungen zu tun habe und daß sie namentlich Mustafa Kemal Pascha seines Amtes für verlustig erklären würde.

Paris, 11. März. (WTB.) General Fran- chet d'Esverey wird' am Donnerstag in Kon­stantinopel eintreffen und das Oberkommando der alliierten Truppen übernehmen.

Kerenski in China.

Amsterdam, 10. März. Ten Blättern zu­folge hält sich Kerenski augenblicklich in Schanghai aus, um den Widerstand Ehinas gegen die Bol­schewisten zu organisieren.

Parlamentarismus in Honduras.

Berlin, 11. März. Wie dem „Berl. Tgbl." berichtet tvird, endete die Februartagwrg der Ab­geordnetenkammer von Honduras mit fettigen Zu­sammenstößen, in deren Verlaufe 20 Abgeord­nete schwer verletzt und einige ge­tötet wurden. Unter den Toten befindet sich der Kammerpräsident.

Weltkongreß der Jutetlektueklen.

Salzburg, 10 März. (WTB.) Dem «SalM burger Volksblatt zufolge wird geplant, den ersten europäischen und amerikanischen unpoli.ischm Kon­greß Intellektueller detrctächst in «Salzburg abzuitestten, da dessen Whaltung in Bern auf Schwierigkeiten stvße. Es erhoben nämlich die deutschen, öftertcidrii'tfxm und slavischeu Delegier­ten den Eitrwand, daß toi dem Tiefstand der Valuta tor ÄusenUnll in der Schweiz für sie zu bite spi-lig wäre An dem fcnwrefe sollen die Clartö- Erupoe mi. Romain Roland und Henry Barbusse, die führenden tou.scheu, englischen und neutralen Künstler sowie amerikanische delegierte testnehmen.

• Au^ öcm Neiche.

Tie Wahl des Reichspräfidenteu.

Berlin, 11. März. Verschi tone Berliner Blätter wallen erfahren haben, daß bte fozialdemo- kratiscto <yrattim der Nationalversammlung in ihrem bereits bei tot Versasmngsberatung fjrnu» üerten, dann aber zurücks-zogenen Antrag, daß

derReichöpräsident vom Reichstag und nicht direkt vom Volke gewälzt werto, wieder einzu- bringen beabiidttigen. Es verlautet, daß eine 3rotte d.i telmehrhest für diese Verfassungsänderung ge­sichert sei.

Au» Hessen.

Ein neuer Vizepräsident der Volkökannner.

Darmstadt, 10. März. (Wolfs.) Tic Volks­kammer, bi? heute wieder zusammentral, wählte a-t Stelle des langjährigen Vizepräsidenten Dr. Schmit t- Mainz (Z.), der wegen .stttankhrit sein Mandat niedergelegt hat, den Abgeordneten Scherr-Bingen (Z.) zum Vizepräsidenten. An die Stelle von Dr. Schmitt als Abgeordneter tritt Professor Dr. Zilch- Heppenheim.

Deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 10. Mörz.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1.20 Uhr und teilt mit, daß er änläßlich der am Sonntag stattiindenden Abstimmung in der zweiten Zone in Schleswig in Uedereinstimmung mit den Parteiführern an die dortige deutsche Presse ein Telegramm gerichtet habe des Fnhalts, daß die Nationalversammlung in schicksa'sschwerer Stunde den deutschen Brüdern roäimften Gruß sende. Was deutsch ist, muß deutsch bleiben. Möge der 14. März die Entscheidung bringen, die Deutsch­land zuversichtlich erwartet. (Beifall.)

Es folgt die dritte Beratung deS Entwurfes eines Reichseinkommensteuergesetzes.

Zu 812 wird ein Antrag des Abg. Blunck ($em.) angenommen, wonach bei einem Erwerb von Grundstücken vor dem 1. August 1914 die zehnjährige Frist als erfüllt gilt.

Bei §13 cntspinnt sich eine Debatte über die Anträge Arnstadt (T.-N ), die für den betrieb notwendigen Rückstellungen als abziehbar von den Einkünften sestzusetzen und ebenso einen Teil der Beträge für kultursördernde, mildtätige, gemein^ nützige und politische Vereinigungen.

UnterftaatäiefDCtär Mösle bittet, die Anträge ab?ulchnen wegen der Notlage des Reiches, trotz­dem manckres für sie spräche.

Bei der Mstimnmng wird Hammelsprung note wendig. Aus Antrag der unabhängigen Soziate tomoiraten wird gesondert abgestimml über da- Freibleiben von Beittägen an eutturförbernbe, ni b.ätige uno gemeinnützige Vereinigungen. Für dwsen Antrag stimmen 117 Abgeordnete, dagegen 104 Abgeordnete. Ter Antrag ist also ange* nommai.

Ter Antrag, auch die politischen Bereinigun-- gen einzutozi^hen, wird ebenfalls angenommen.

Der Antrag wegen der Rückstellungen wird abgelehnt.

Weitere Paragraphen werden mit geringen Abänderungen in der Fassung der zweiten Lesung angenommen.

Zu §23 (Waldnutzungen) wird auf Antrag Gruber (Soz.) der Absatz 1 (Regierungsvorlage), da hierdurch der Absatz 2 (Zusatz des Ausschus­ses bzw. der brüten Lesung mit den dazu ge­stellten Anträgen) in der Lust hänge, behufs Um» redigierung bis morgen zurückgestellt.

Der Rest des Gesetzes wird ohne wesenlliche Aenderungen angenommen. (Gesamtabstimmung morgen. 1

Dritte Beratung des Entwurfes eines Körper- schaftssteuergesetzes.

Abg. Dr. v. Richter (D. Vv.): Die wirt­schaftlich erträglicknm Grenzen der Steuerbelastung scheinen uns durch die rohe Form dieses Gesetzes mehrfach überschritten zu werben, zumal die per- fönlicben Verhältnisse der Steuerzahler nicht berück­sichtigt werden. Wir müssen freilich den unge­heuren Steuerbedarf des Reiches berücksichtigen und deshalb werden wir trotz schwerer Bedenken für das Gesetz stimmen.

Zu §3 (Befreiung von der Steuer) beantragt Abg. Ziegler (Dem.) einen Zusatz, ivonach auch ösfentlickt-recktliche Berussverttetungen, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, befreit werden.

Der Antrag Ziegler wird angenommen.

Weiteren Absätzen des § 3 wird nach gemein­samen Anträgen der Mehrtoitsparteien eine abge* änderte Fassung gegeben. Der Rest des Gesetzes wird mit unwesentlichen Aenderungen angenom­men, ebenso das (besetz in der Gesamtabstimmung.

Die zweite Beratung des Körperschastssteuer- gesetzes wird fortgesetzt.

Abg. Gruber Soz.) beantragt in g 10 eine Besteuerung der toten Hand.

Unterf!jaat5)efretär Mösle und eine Reihe von Abgeordnete«- sprechen dagegen Der Antrag sei eine Demonstration und gehöre vielleicht in eine Vermögenssteuer, nicht aber in die Ergänzung tor Einkommensteuer.

Der Antrag Gruber wird in namentlicher Ab­stimmung mit 129 gegen 96 Stimmen bei 7. Stimmenthaltungen abgefcljnt.

Zu § 11 beantragt der Abg. Dr. Becker- Hessen (D.Vpt. eine Einfügung in das Einkommen­steuergesetz an geeigneter Stelle, wonach di- Doppel­besteuerung toi Erwerbsgeselllchaften und besonders bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemil- mildert werden soll.

Regierungsseitig wird dagegen gesprochen. Der Antrag würde oie darin genannten Körperschaften gegenüber anderen bevorzugen.

Der Vertreter Preußens spricht für den Antrag,

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Rest tos Gesetzes wird hierauf mit einigen Abänderungen gemäß ton Anträgen der Mehrheits­parteien angenommen.

Morgen 1 Uhr: An lechedenkschrift, Biersteuer- gesetz, Abstimmung über die Reichseinkommenfteuer, Land essteuer usw.

Schluß nach 6 Uhr.