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Nr. 210

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170. Jahrgang Dienstag, 7. September 1920

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< General-Anzeiger sirr Oberhessen MM V ' 8 1 1 Auz-igen1.il: fi. B«k,

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seien. Unter diesen .Umständen ist die Besorgnis der deutschen Bevölkerung dauernd im Steigen, zumal das Gerücht verbreitet wird, dog man in Paris mit der Absicht umgehe, die Abstimmung überbauet nicht stattsinden zu lassen. Nahrung

Mngs[x?ftimriiimflcn nicht unterworfen werden.

Aus das tiefste yi bedauern ist es, daß sich die Regierung nicht entschließen konnte, den Hinter­bliebenen Rechtsanspruch aus H e i l beha n d- lung zu gewähren. Der Staat kürzt ihnen durch den §64 ihre Rentenbezüge, fordert die Arbeit der erwerbsfähigen Witwe, Aber er gibt aus der anderen Seite keinen Rechtsanspruch auf .Heilbehandlung

Die Unruhen in Italien.

Mailand, 6. Sept. (WTB.) Die Metall­arbeiter haben beschossen, die Beschlüsse der In- dttstriellen bis zum 10. d. M. abzuwarten. Als­dann soll eventuell die Besetzung der Fa­briken in a an 5 Italien erfolgen. — Der gestrige Tag ist ruhrg verlausen.

Mailand, 7. Sept. 1WTB.) Ein Triester Telegramm des „Secolo" meldet, daß es infolge des Generalstreiks zu Zusammenstößen zwi­schen bewaffneten Sozialisten unb Mitgliedern des bürgerlichen Blockes kam, bei denen es Schwer­verletzte gab. Tie Karabinieri veranlaßte Haus- suchungen in den Räumen der sozialistischen Par­tei und der bürgerlichen Blockparteien. An den letzteren Orten verliefen sie ergebnislos, während bei den Sozialisten Waffen und Munition beschlag­nahmt wurden. Unter dem Beifall der Menge ent­fernten die Karabinieri die Sowjetfahne von dem Sektor der Sozialisten.

Die verschärfte Lage in Oberschlesien.

Breslau, 6. Sept. (WTB.) Nach den neuesten Nachrichten aus Oberschlesien wird die Lagei mmergespannter. Folgende neue Fälle werben gemeldet: In Lipine sollte die neue paritätische Polizei eingekleidet werden. Darauf drangen bewaffnete pol­nische Z i v i l i st e n, die zu den Insurgenten gehören und die sogenannte polnische „Biirger- roebr" bildeten, in das Lokal ein iptb erklärten, sie würden die Tätigkeit der neuen Polizei ver­hindern. Da die deutschen Mitglieder der neuen Polizei waffenlos waren, mußten sie der Gewalt weichen und konnten ihren Dienst nicht aufnehmen. In Mhslowitz verlangten die polnischen Stadt­verordneten nicht nur die Entsermmg dec einzu- kleidenden Hundertschaft der neuen Abstimmungs­polizei, sondern auch die Entfernung der italie­nischen Besatzung. Einer polnischen Demvn- strationsversammlung am Ring gelang es, die Entfernung der Abstimmungs Polizei zu erzwingen und auch die Italiener zunächst zum Abrücken zu veranlassen. Die Italiener sind später wieder zurückgekehrt. In Bogutschütz wurde der Führer der polnischen Insurgenten, der im Besitz der Ausrüstungsstücke des ermordeten Unterwacht­meisters Hoffmann war, ein führendes Mitglied der polnischen Bürgerwehr. Daß auch dort, wo die paritätisck>e Polizei in Tätigkeit ist, für die polnischen Mitalivd r Partei ergriffen wird, beweist ein Vortrag in Bogutschütz, wo am S.nrntag Abend als Abschluß der viertägigen Tagung des Ojewerk- schastsbundes der Angestellten eine Festlichkeit im Hotel „Graf Reden" ftattsand. Um V° 1 Uhr nachts drangen 40 bis 50 Polen in das Lokal ein und verursachten wüste Pr ügel s jenen. Die neue Abstimmungspolizei griff nicht ein, vielmehr ließ ein Polnisch sprechender Polizist die Eindringlinge erst in das Hotel em. Die zu Hilfe gerufene fran­zösische Sicherheitsmache erschien nicht. Auch sonst geht der jwlnische Terror unbehindert weiter. I« der Prinzengrube bei Lazisk setzten die Polen 13 deutsan Beamte ab und stellten auch dort pol­nischen Ersatz ein. Tie Dernrittetungsverlxmdlungen des polnischer PlebiszüHo-mmissariats uiti> der pol­nischen Gewerkschaften, die von der Grubenleitung artgerufen waren, waren bisher vergebens. Die Werksleitung wandte sich auch an den General Le- rond, ter es jedoch abbehnte, sich in „wirtschaftliche Dif^renzen" einzumischen. Als die Werksleitung erklärte, daß sie dann die Grube schließen müsse, erklärte Lerond, dann dürfte sie ine Verantwor- tung tragen. Der Vertreter der Werksleitung er­klärte darauf: Die werde ich tragen. Die Gesetze befehlen mir die Schließung der Gruben, roemi Seine bergbehördlich anerkannte Bvankte da sind. Auf die Frage des Vertreters der Werksleitung, ob die Kommission bei der Schließung der Grube die deut- 'cksen Arbeiter schützen meroe, schwieg Lerond. Ein cmwesender Italiener erklärte, dal; eine Kompagnie Italiener nad) Lazisk geschickt werde. <

Bon einer Waffenablieferung der Polen ist nichts zu spüren. Ter englische Kreiskontrolleur in Beuthen, Major Ottlerder infolge der politischen Errtwicklung seinen Abschied einreidjte, aber im Gegensatz zu zwei anderen eng­lischen Kreiskontrolleuren noch nicht bewilligt, er­hielt, erklärte dem deutschen Vertreter gegenüber selber, daß es unmöglich sei, von den Polen die

Die Mängel des neuen Reichs- verforgungsgesetzes.

Ter Zentralverband deutscher Kriegsbeschädig­ter und Krie^hinterbliebener schreibt uns:

Seit einiger Zeit beobachtet man eine steigende (Ernegimg in weiten Kreisen der Kriegsbeschädigten und Ariegerhbiterbliebenen, an der die breite Oeffenllichkcit nicht teilnahmslos vorübergehen sollte. Neben den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, unter denen viele Kriegsopfer gerade heute beson­ders zu leiden haben, srnd hierfür vor allem z.ver Gründe maßgebend, nämlich die Erkenntnis sehr schwerer Mängel im neuen Reichsversorgungsgesetz sowie ine Behandlung der Kriegsbeschädigtenver- bänbe durch die Regierung. Ms Anfangs Juli sehr wichtige Aussührungsbestirnmungen zum neuen Ge­setz im Reichs ausschuß für Kriegsbes cksti digten - und Kriegshinterbliebenenfürsorge beraten werden soll­ten, könnten die Verbände hierzu keine Stellung nehmen, weil ihnen die Unterlagen erst bei der Sitzung selbst zur Verfügung gestellt wurden, so daß sie zur Besprechung tncfer schwierigen Materie überhaupt keine Zeit hatten.

Von Anbeginn hatte der Zentvalverband deut­scher Kriegsbeschädigter und 'Kriegshinterbliebener einstimmig gegen die Bestimmungen des Para­graphen 63 und 64 protestiert, wonach das Ruhen der Persorgimgsgebührnisse schon bei einem steuerpflichtigen Jahvesein kommen von mehr als 5000 Mk. in Höhe von ein ZÄntel der Rente beginnen soll. Wir verlangen, daß mit dem Ren­tenabzug, wenn er schon überhaupt notwendig er­scheint, nicht bei einem willkürlichen, in diesem Fall viel zu niedrig bemessenen Betrag begonnen wird, sondern erst baitn, wenn das reichseinkommensteuer- pslichtioe Einkommen das Existenzminimum über­schreitet. Die vorgesehenen Rentenabzüge werden um so aufreizender wirken, weil hierdurch jene Be- völkeru n gssckstchten am härtesten getroffen sind, welclre auch schon die Steuerschraube am schärfsten in Mitleidenschaft zieht, nämlich die Arbeiter, An­gestellten und Beamten. Eine weitere Ungerechtig­keit der Kürzungsbestimmungrn liegt darin, daß sie die Arbeitslust und Akrbeitsfreirdigkeit der Be­schädigten und Hinterbliebenen außerordentlich zu lähmen droben. Der Gesetzgeber zeigte hierbei gar kein Verständnis dafür, daß ein Arbeitseinkommen

Kriegs verhetzten ganz anders zu werten ist, als das seines voll erwerbsfähigen Mitarbeiters, weil unendlich mehr Energie, Anstrengung und Auf­opferung sowie Krästeverbrmich hinter dieser Ar­beitsleistung als beim Gesunden steckt. Man kann die Bestimmimg sogar als eine Aufforderung zum Müßiggang auslegen. Regierung und Parlament batten doch wohl bei der Beratung der Versorgungs- W'ebgebinig den ehrlichen Willen, endlich einmal Rude in die Reihen der Kriegsopfer hineinzutragen und für die Herstellung des seelischen Gleichgewichts die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Durch diesen Paragravhenn jedoch 'haben sie ihre eigene Msicht vereitelt: denn die Durchführung dieses Paragraplxm fordert jahraus jahrein den Eingriff eines großen Verwaltungsapparates in die Privat­verhältnisse be5 Verletzten. Er wird nie jur Ruhe kommen und seine Nerven, welche schon seit seiner Verwundung oder Koankheit gencke durch dsn Kampf um seine Versorgung herunter gevim- men sind, werden jetzt das ganze Leben lang in Aufregung gehalten. Durch die Rentenffirzung M ferner die Kavitalrsierung der Rente und mit ihr ine Siedffmgsmög- lichkeit der Kriegsbeschädigten in die höchste Gefahr gebracht. 'Auf der anderen Seite bezeichnete das Reichsheimstättengesetz die Ansiedlung der Kriegs­opfer als eine der wichtigsten / Aufgaben des Staates. Wie reimt sich das zusammen?

Aus allen diesen Gründen fordert der Zentral- derband deutscher Kriegsbeschädigter und Kriegs­hinterbliebener die gänzliche Beseitigung der Para­graphen 63 und 64, deren Durchführung für den Staat mit ganz unverhältnismäßigen hoben Ver- tvaltungskosten und einer sehr starken Arbeits­belastung der Bersovgungsbehörden verbunden ist. ßum mindesten aber sollten die Paragraphen so kiiitc außer Kraft gesetzt werden, bis eine ein­schneidende Besserung der wirtschaftlichen Gesamt­lage Deuffchlands eingetreten ist.

Die jetzige Form der Ausgleichszulage nach tz 28 kann ebenfalls fernen Kriegsbeschädigten und keine Kriegshinterbliebene restlos befriedigen. Dem Prinzip, die sozialen Verhältnisse, in welchen die Vefforgungsberechtigen leben, zu berücksich­tigen, stimmt der Zentral verband ohne weiteres zu. Dir glauben aber, daß eine solche Berücksichtigung schon gewährleistet ist, in § 25, Abs. 1, der aus­drücklich die Berücksichtigung der Lebensverhältnisse, Kenntnisse und Fähigkeiten des Beschädigten bei der Bemessung der Minderung der (SnverbS fähig Feit dorsieht. Im übrigen muß aber doch wohl in erster ^inie dafür gesorgt werden, daß 'den Vollerwerbs­unfähigen durch die Rente ein würdiges Enstenz- uünimum gewährleistet wird. Auch nach dem neuen Gesetz erhalten aber jene, für die eine soziale Aus- 6>eichszulagc nicht in 'Frage kommt, keine Voll- r°üe in einer Höhe, daß damit das Exrstenzmiin- rnuni erreicht trirb. lieber aus große Bedenken haben ton: gleichfalls gegen die jetzige Faffung des § 25 «K 3. Danach erscheint die Sicherstellung einer angemessenen Rente für die Kriegsbeschädigten, die -tbar eine erhebliche Beschädigung erlitten haben, m ihrer Erwerbsfähigkeit aber nicht oder nur wenig beeinträchtigt sind, keineswegs gewährleistet. Nach schon erschienenen Ausführungsbestimmungen, welche ohne Mitwirkung der Organisationen vom ^eichstag angenommen worden sind, wird in gün- itigftem Falle eine Rente von 50 Prozent gewährt, Gua) wenn mehrere Beschädigungen (Arm- und B^mveriust D.> zusammenttrffen. Infolge des bleibt der Beschädigte aber nicht einmal im

findet dieses Gerücht z. B. in der Mitteilung des Posener Blattes „Tziennik Pvznaneki", wonach in Paris schon die Frage aufgeworfen werde, ob es nicht richtiger sei, Oberschlesien Polen ohne Abstimmung zu geben. Tas polnische Blatt fügt hinzu, mit der auch für die polnische Presse Ober- schlesiens charakteristischen Umkehrung der Tat­sachen, daß die .Teutschen (und nicht etwa die Polen) dieser Lösung durch ihre Verfolgungen, Morde und Plünderungen den besten Dienst leisten. Tieser skrupellosen Unausrichtigteit der polnischen Presse ist die deutsche Presse deshalb nicht ge­wachsen, well sie infolge polnisll)er Tenun- ziationen von willkürlichen Verboten bedroht ist. So wurde toegen einer an sich unbedeutenden Notiz, die auch in polenfreundlichen Blättern stand, ein deutsches Organ verboten. Auf seine Rekla­mation hm erhielt es von dem zuständigen franzö­sischen Offizier lediglich zur Antwort, es genüge in einem solchen Falle das Verbot und die deutsche Zeitung könne es sich yur Ehre anrechnen, daß sie wegen ihrer größeren Berbveitimg davon be­troffen wurde.

Breslau, 6. Sept. (WB.) Tie „Schlesische Zeitung" meldet aus Kattowitz: Der interalll- ierte Kverskontvvlleur verbot die „schle­sische Zeitung" im Stadt- und Landkreis KLttowitz bis auf weiteres.

Litauische -Ingriffe auf die Polen.

Warschau, 7. Sept. (WTB.) In der Nacht zum 2. Systember haben litauische Trup­pen mit Artil'erie unb Maschinengewehren ver­sucht, daS 6. polnische Ulanen-Regiment in Sesny zu überfallen. Gleichzeitig wurde eine Eskadron des 7. polnischen Ubanen-Regiments von einer litauischen Mteilung in Lipvwe angegriffeir. 2ti polnischen Truppen hatten zu dem Angriff'keinen Anlaß gegeben. Noch haben die Palen bte vor­läufige Demarkationslinie, die bte Entente be­zeichnete, weder erreicht, geschweige berat über­schritten. Die litauischen Truppen haben nun die polmsche Seite der Tennrrkatiunslinie besetzt, nänt* lich die Linie Gibi—Sejny—Kljwylgliniec—Li- powv.

Kownv, 6. Sept. (WTB.) Ter Minister des Aeußern hat durch Vermittelung der litauifdjen Gesandtschaft in Berlin an den pvlnischeit Attnister des Aeußern folgende Rote gerichtet: Tie litauisch>e Regierung beixuuert, dem Ersuchen der polnischen Regierung, die litauischen Truppen hinter die in ihrer Note bezeichnete Linie zurückznziehen, nicht entsprechen zu tömtett, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Tie freiwillige Abtretung des febon in der Gewalt des litauischen Staates befindlichen Territoriums wäre eine Verletzung der Neutralität gegenüber Rußland. 2. Die litauische Regierung erachtet es für unmöglich, ein Gebiet, das sie als unumstritten zu Litauen gehörig bettachtet, eitler fremden Okkupation zu überlassen. Die in ihrem Telegramm vom 2. September bezeichnete Grenz­linie wurde unter ganz besonderen Bedingungen ohne Tellnahme der litauischen Regierung und ohne deren Zustimmung bestimmt und niemals von ihr anerkannt. Die litauische Regierung, die von einem versöhnlichen Geiste bewegt ist und wünscht, Konflikte zwischen den litauischen und polmsch-.en Truppen zu vermeidest, hat in der Note vom 28. August der polnischen Regierung borge- schlagen, die Demarkationslinie seitzulegen. Die Polen aber haben weder die Note beantwortet noch die in Kowno angefangenen Verlxrndlungen beendigt. Sie griffen vielmehr die litauischen Trup­pen bei Augnstowo an, drängten sie zurück und drangen tief in litauisches Gebiet ein. Die litau­ische Heeresleitung wurde gezwungen, diesen Eiw- fall zurückzuweffen. Ta die litauische R^ierung weiteres Blutvergießen zu derhindern wünscht und Polen den Beweis ihrer friedlichen und freund­lichen Politik ihm gegenüber geben möchte, schlägt sie vor, dieFeinoieligkeitensviortein- zu stell en und Delegierte, die mit den nötigen Allmächten versehen sind, zu entsenden, um eine Demarkationslinie zu be stim m e n._Tie Delegierten können sich in Mariampol treffen. Nach Festlegung der Temarbationslinie wäre, bte litauiiche Regierung schort bereit, in Verhand­lungen zw«ks Lösung aller strittigen Fragen ein­zutreten. Die litauische Regierung nimmt als Basis dieser Verhandlungen die schon kürzlich aut der Konferenz von Riga von den litauischen Delegiert en bestimmten Prallte an.

Genüsse dieser Bezüge, well er ja fast voll erwerbs-I Waffen herauszubekommen. Er fügte hurzu, daß fähig ist und sein Einkommen wohl immer bie dort nach feiner Ansicht die Abstimmung nicht statt- vorgesehene Höhe erreichen wird. Denn man also I finden kötrne, bevor die Waffen herausgegeben ben §63 unbedingt beibehalten will, so dürfen zum Schutze diese.' Sllprorbeschädigten z«m mindesten die nach § 25 Abs. 3 gewährten RenLarsätze den Kür-

uub nimmt damit tausenden von Frauen die Mög­lichkeit überhaupt erst arbeitsfähig zu toerben. Der tief zu beklagende, ungünstige Gesu-ndheitszustand vieler Kriegerwitwen und Waisen steht in engstem unmittelbaren und mittelbaren Zusammenhang mit dem Verluste ihres Ernährers. Darum hat, der Staat die heftige Pflicht, auch für die Folgen dieses Verlustes aufyuEommen und den Hinterbliebenen die Heilbehandlung zu gewähren. Weitere Nachteile erblicken wir u. a. in der jetzigen Form der Kapital- abffndung, der heutigen Ortsklasseneinteibung, dem unzureichenden Sterbegeld, der Besteuerung der Rente, sowie der unzureichenden Möglichkeit der Berufsausbildung für Kriegshinterbliebene.

Nachdem alle Versuche der Kriegsopfer, Aenderung dieser Bestimmungen zü erreichen, ver­geblich geblieben sind, wendet sich nunmehr der Zentralverband deuffcher Kriegsbeschädigter und Kriegshinterbliebener mit Kundgebungen sei­ner Ortsgruppen an dieOeffentlichkeit. Die Kriegsopfer haben es mit bewundernswerter Geduld ertragen, daß der Staat die Regelung ihrer wohlverdienten Ansprüche immer und immer wieder hinausschob. Noch heute, sechs Jahre nach dem Be­iginn des blutigen Völkerringens, ist ihre Versor­gung nicht geregelt. Sie können es aber nicht ruhig hinnehmen, daß in das neue Versorgungswerk, wel­ches ihre Zukunft sicherstellen soll, Bestimmungen, w« die obigen, hineiiigekommen sind und in Kraft treten sollen. Wir zweifeln nicht daran, daß auch die breite Masse der Nichtkriegsverletzten dagegen protestieren wird, daß die Dankesschuld des deut­schen Volkes seinen Ki-iögsopfem gegenüber auf eine Weise eingelöst werden soll, welche diese tief täuschen und dem Volke und dem Staat

Tic rusfische Reugruppicrung.

Warschau, 7. Sept. (WTB.) Havas. Aus Nachrichten aus verschiedenen Quellen geht hervor, daß die Bolschewisten dabei sind, ihre Streitkräfte^mNordenwieder £ u ordnen. Die Angriffe die bte Russen im Süden borgenommen hatten, hatten ledig' lich den Zweck, die Aufmerksamkeit der pol­nischen Heeresleitung von der russischen Neu- gruvvierung im Norden abzulenten.

Ein bulgarisches Blatt über Deutschland.

Berlin, 7. Sept. Eine Tageszei­tung in Sofia schreibt über Deutsch­land: Militärisch niedergeworfen, leidet das deutsche Volk heute unter den schweren Bedingungen den Friedens. Aber es wird sie überwinden. Es wird ihrer durch sein un­veräußerliches Mittel Herr werden: durch seine Mpferische Kraft.

Aus -ein Aeiche.

Reichswchrminister ßletzler über die Sozial­demokratie.

Berlin, 7. Sept. Reichswehrminister G e ß l e r hielt auf dem Sommer fest der würt- temberaischen demokratischen Partei tu Ulm eine Rede, in der er das Verhältnis derSozial- demokratie zur Regierung besprach und der „Voss. Ztg." zufolge sagte: Die Mehrheits- sozialdemökratie habe sich unter dem Eindruck des Wahlergebnisses der V e r a n t w o r t u ng entzogen und spreche gerne die Sprache der Verneinung, selbst wenn Gesetze vorgelegt würden, die das Kabinett Bauer beschlossen habe. Vor dem Wiederzusammentritt des Reichstags werde die Regierung sich fragen müssen, ob sie sich das weiter gefallen lassen wolle. Die Demokraten seien in die Regierung eingetreten, weil eine Delegation nach Spaa gesandt werden mußte. Wenn die sozialdemo­kratische Presse es so darstelle, daß sie es besser machen könne, so fei der Weg frei. Jetzt müsse sich die Sozialdemokratie entscheiden, denn die Basis für die Regierung fei zu schmal.

Eigenmächtige Eisenbahnarbeiter.

Berlin, 6. Sept. (WTB.) Amtlich. Am 3. September haben die Eisenbahnarbeiter auf dem Bahnhof Erfurt einen mit Muni­tion beladenen Wagen aus einem vor- sclriffsmäßig angcmel.eten Ententenach- schubzug abgehängt, obwohl auch dieser Wagen ordnungsmäßig kennllich gemackst worden war. In Verhandlungen mit den Arbeitern hatte die Eisenbahndirektion die Zufichenmg erreicht, daß der Wcwen mit dem nächsten Ententezug weiterlaufen sollte. Trotzdem haben am 4. Sept. Eisenbahnarbeiter verschiedener Tienststellen den Wagen entladen und die Munitiou auf freiem F-elde Derbrannt. Ter ReichsvTriehrsmfttister hat die Eisenbahndirektion telegraphi'ch angewiesen, so­fort alle bei dem Abhängen und Entladen des Wagens und der Vernichtung der Munition be­teiligten Arbeiter ohne Ein'halttmg der Kündi­gungsfrist zu en.llffsen und Isis 'außerdem' d.wStaats- anwaltschaft zur gesetzlichen Verfolgung auzuzeigen und für den der Eisenbahnvenvalluirg etwa ent­stehenden Schaden haftbar zu mndxau Beamte sind, soweit bisher festgestelll, an der Tat nickst beteiligt.

Kaftce-Einftchr.

Berlin, 6. Sept. (WTB.) Wie uns das Reichsministerium für Ernährung unb Landwirt­schaft mittrilt, wurde der Kassee-Einfuhr- Verein in Hamburg nunmehr ermächtigt, bis auf 'weiteres die Kaffee-Einfuhr in befdxämf* tem Umfange wieder zuzulassen. Tie Höchst­grenze der Einfuhrbewilligungen wurde aus 500 Sack arbeftstäglich festgesetzt. Die Einfuhranträge sollen nach ihrer Preiswürdigkeft enffprechend den früheren Grundsätzen beschieden werden, um den derzeit niederen Weltmarktpreis dem deuffchen Kora'um zugute kommen zu lassen. Ter Kaffee-Einfuhr-Verein wurde deshalb ausdrücklich angewiesen, etwa bereits bezahlte ober im Frei­hafen lagernde Mengen nicht bevorzugt zu be­handeln.

Bus dem besetzten Gebiet.

Dr. Dortens Auto.

rnc. Frankfurt a. M., 5. Sept. Ein Chauffeur in Wiesbaden sollte ein für Dr. Tor­ten bestimmtes, von den Franzosen geliefertes Auto, in dessen Villa abliefern. Er hat den Wagen aber in den Rhein gefahren. Dafür erhielt er von dem französischen Kriegsgericht in Mainz sechs Jahre Zwangsarbeit. Zum Glück ist es dem Manne jedoch gelungen, aus Mainz zu entsliehen und unbehriligl das unbesetzte Gebiet zu erreichen.

*

K o b l en z, 6. Sept. (WTB.) Vom Reichs­kommissariat für die besetzten rheinischen Gebiete wird mitgeteilt: Der Militarbefehls- haber im Saargebiet hat anläßlich der neuer­lichen Unruhen zahlreiche Personen aus dem Saargebiet ausgewiesen uno auf das rechte Rheinufer abgeschoben. Diese militärische Maßnahme hat nicht etwa, wie vielfach angenommen wird, die Bedeutung einer Ausweisung aus den besetzten rheinischen Gebieten. Eine solche kann vielmehr nur durch die interalliierte Rheinlandkommiiuon tn Koblenz ausgesprochen werden.

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