AmtZverkün-igungMatt
für die provinzialdirektion Oberhessen und für öas Kreisamt Gießen.
(Erlernt nach Bedarf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen gegen Tlh. 2.50 vierteljährlich.
01__ 7. 9N.it 19*40
3n^'^Uebcrsicht: Neichstagswahl - Regelung des Arbeitsverhältn.stes russijcher Internierter (früherer Kriegsgefangener). - Förderung der Volksbildung m »essen. - Lehr.-rver,ammlungen. - .-lusiührung der land,viels Etlichen Unfallversicherung. - Viehseuchen. - Gefunden, verloren.
Betr.: Reichstagswahl 1920.
An den Oberbürgermeister zu Gießen und die Bürger- mrifternrn der Landgemeinden des Kreises.
Im Anschluß an unser Ausschreibcn vom 4. d. M. Der weisen wir zunächst aus das im Reichsgesetzblatt Nr. 87 von 1920 abgedruckte Reichswahlgesetz vom 27. April 1920.
Tie Wählerlisten sind vor der Offenlegung noch einmal darauf zu prüfen, ob die Eintragungen mit den §§ 91 und 92 der Reichswa! lordnung -übcreinstrmmen und vockständig sind.
Wenn das Wahlrecht eines Wählers ruht oder wenn der Wähler in der Ausübung des Wahlrechts behindert ist, so ist in der Spalte „Bemerkungen" einzutragen „ruht" oder „bc hindert".
Ferner machen wir noch auf § 2 Abs. 2 der Reichswahlordnung aufmerksam, wonach bei Personen, deren Wahlrecht ruht, oder die in der Ausübung des Wahlrechts am Wahltage behindert sind, falls ihr' Ausnahme in di: Wähler i'te gleich wohl stattg fundcn hat, in der Spalte „Bemerkungen" einzutragen ist „ruht" oder „behindert". Nachträge nid ohne »weiteren Vermerk in die 285'''^ i> aufznn"h-^-n. Etwaige Belege sind dem Hauptstück der Wählerliste bcizufügen.
Bezüglich der Einwendungen gegen ii Wä'l-rliste ist zu beachten, das; derjenige, der die Liste für unrichtig oder unvollständig hält, dies bis zum Ablaus der Auslegungsfrist bei der Bürgermeisterei oder einem von ihr Beauftragten schriftlich anzeigen oder innerhalb der für die Auslegung der Listen bestimmten Dienststunden zur Niederschrift g ben kann. Soweit die Richtigkeit seiner Behauptungen nicht offenkundig ist, hat er für sie die Beweismittel herbeizubringen.
Nach Ablauf der Ausle^iungsfrist können Wähler nur in Erledigung recht'eitig angebrachter Einsprüche in die Wählerliste ausgenommen werden — vgl 14—16 der Reichswahlordnung.
Bezüglich der Wählbarkeit bemerken wir, das; das Wahlrecht nach § 2 Abs. 2 des Reick>swahlgesetzes vom 27. April 1920 für die Soldaten ruht. Zu den Soldaten im Sinne dieser Vorschrift gehören die Offiziere einschließlich Sanitäts-. Veterinär-, Feuerwerks- und Zeugofsiziere, die Deckoffi ffere, die Unteroffiziere und Mannschaften des Heeres und der Marine. Militärbeamte gehören nicht zu den Soldaten im Sinne dieser Vorschrift. '
Gießen, den 6. Mai 1920.
Kreisamt Gießen.
Dr. Usinger.
Betr.: Reichs!agswahl 1920; hier: Wahlscheine.
An den Oberbüraermeister zu Gießen und die Bürger- meistereien der Landgemeinden des Kreises.
Wir lenken Ihre Aufmerksamkeit auf die nachfolgenden Vor- schrif en, die genau zu beachten sind.
8 13 des Reichswahlgesek.es bestimmt:
Jeder Wähler kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerliste er cinge'raftn ist Inl aber von Wahlscheinen können in led.nn beliebigen Willb^z'tk? irä'len.
Wenn einem Wähler ein Wallschein auszust llen ist. barübcr en!hol en die 5—7 der Rcichswiblordnuug näh" e Bestimmungen. Tie Zuständigkeit zur Ausstellung des Wahlscheins ist in § 8 geregelt.
Von der Gemeindebehörde ist der Wal^schein in den Fällen der §8 5, 7 nach dem unten beigefügten Vordruck 1, sonst nach dem Vordrucke 2 astisznstesten.
Haben Wähler einen Wal'lschnn erhalten, so ist in der Spalte „Bemerkungen" der Wählerliste in ausfälliger Weise einzutragen „gestrichen Wih'schein".
Ter Wah'schein nach Vordruck 1 berechtigt zur Stimmabgabe in einem beliebigw Wahl^zi k? des Reich, der W üstst e n nach Vordruck 2 zur Stimmabgabe in einem b-ljedigen Wahlbezirke innerhalb des Bezirks der aussbellenden Gemeindebehörde — 11,
12 der RcichstDahlwdnung —.
Beschwerden über Versagung eines Wahlscheins entscheidet der Kreisausschnß.
Bon den Vordrucken werden wir Ihnen nach dwen Ein! reffen alsbald je ein Eremptor zusend"n Wei ere Eremv^ar' irnh von Ihnen bei der Herb'rt'schen 'Buckdrucknei in Darmstadt in einem dem mutmaßlichen Bedürfnisse entsprechenden Umsaug zu bestellen.
Im Notfälle ist handschriftliche Herstellung des Wahlscheins gc boicn.
Gießen, den 6. Mai 1920.
Kreisamt Gießen.
Dr. Usingcr.
Vordruck 1.
Wahlschein
zur Reick>stagswahl am
Der nachstehend benannte Reichsangehvrige:
Zuname:
Vorname: . . /
geboren am:
Stand oder Gewerbe:
wohnhaft in:
Straße und Hausnummer: '
der durch Abwesenheit vom Wohnort, durch Fortzug oder durch eine in Ausübung militärischer Dienste zugezogene Körperbeschädi guug uachw islich verhindert ist, in seinem Wahlbezirke zu ivählen, ist irahlb.rechtigt. Er ist hier in der Wählerliste gestrichen und kann unter Abgabe dieses Wahlscheins in einem beliebige i Wahlbezirk ohne Eintragung in die Wählerliste oder Wahlkartei seine Stimme abgeben.
den . .19
(Ort)
Ter
(Dienstsiegel.) (Unterschrift.)
Vordruck 2.
Wahlschein
für Deutsche ebne inländischen Wohnsitz bei vorübergehendem Aufenthalt im Inland
zur Reich.togswahl am
Ter nachstehend benannte Reichsangehörige:
Zuname:
Vorname:
geboren am:
Stand oder Gewerbe: wohnhaft in:
der nachweislich im Inland keinen Wohnsitz bat, am Wahltag sich aber vorübergehend im Inland aufhält, ist wahlberechtigt und kann unter Abgabe dieses Wahlscheins in jedem beliebigen Wahl bezirke der Stadt — G'm rinde .... ohne Eintragung in die Wählerliste oder Wahlkartei seine Stimme abgeben.
, den . 19 .
(Ort)
Ter
(Tienstsiegel.) (Unterschrift.)
Nachstehend bringen wir die uns von der Kommandantur des Kriegsgefangenenlagers Kassel mitgeteilten neuen Bestimmungen über Gestellung von russischen Internierten zur Kenntnis der Interessenten.
Tie Vorschriften über die Beibringung von Bescheinigungen, daß feine deutschen Arbeiter zu haben sind, sind dahin geändert, das; nur noch eine Bescheinigung des Landesamtes für Arbeitsnachweis in Frankfurt a. M., Große Friedberger Straße 28, notwendig ist.
Gießen, den 28 Avril 1920.
Kreisamt Gießen. I. V.: Tr. Heß.
Bedingungen
für Herstellung und Regelung des Arbeitsv-erl'ältnisses russischer Internierter (früherer Kriegsgefangener zu landwirtschaftlichen und gewerblichen Arbeitgebern.
1. Unterbringung und Verpflegung der rnssi- schen Internierten sind von dem Arbeitgeber für die ganz- Tauer des Arbei^sr>erl-ältnist'es nach Maßgab" d"r für deutsche Arbeiter gsi'ftgen tarislickien ober ortsüblichen Vereinbarungen zu bewi' ken. Beschwerden über unzureichende Unterbringung und Verpflegung d«"- tu ff i'"eben Inwrrieist"n sind tvnn br'em gr"nd'än.ffch beim 6'u s- rt>?r ®emciiTs'D,"rr,anb anznbringen Es steh" den Inter- nierten frei, die weitere Beschwerde an die Lagerverivaltung zu richten, sofern eine Einigung nicht erzielt ist.
Samstag, 8. Mat 1920
: Zchulftratzr 7.
Anuahmr von Mnjtige« fftr die lagesnummer bi« zum Rachmitiag vorher ohne jede Verbindlichkeit. Srtis für 1 mm höhe für «zeigen d. 34mm Breite örtlich 35 Pf., auswärto 45 Pf.; für Reklame, Anzeigen von 70 mm Breit« 150 Pf Bei Platzvorschrift 20" . Aufschlag. Hauptfchriftlerter: ?Iug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aua, Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Veinhold Zenz; für den Anzeigenteil: H. Deckt, sämtlich in Gießen.
250 Millionen Dollars zum Ankauf von nsmitteln und Rohstoffen zu leihen, wo- die Korporation sechsprozentige deutsche chapiere erhalten würde. Die Korporation tit dem Plan einverstanden.
Rotterdam, 7.Mai. (WB.) Wie der uwe Roiterdamsche Courant" aus Wa- )ton meldet, lsttt Knox in der Senats- ttc auch heftige Ang riffe gegen lsidentWilson gerichtet, ber lieber Nation weiterhin im Kriege te, als daß er von dem cingeschlagenen auch nur ein wenig ablveiche. Es sei iwt- )ig, den Machtbefugnissen dieser Rcgie- i unverzüglich ein Ende zu machen.
vi« Slrriklage in Zrankreich.
Laris, 7. Mai (Wolff.) Nach der HavoS- tur ist im Eisenbahnerstreik feine itliche Aenderuug ein getreten. Trotz t es 2lb- s der Conssdörativn Gönsrale du Travail n sich die Metallarbeiter nicht mit einem ningen Shmpathiestreik begnügen, sondern l>a- heute den unbefristeten General- i k erklärt. Für Ende dieser Woche und Annächster Woche haben zahlreiche Arbeiter- lisationen den Anschluß an den Streik rt, so die Bergleute des Beckens von t c l) und des Pas bc Calais.
Die Lage in Arland.
Amsterdam, 7. Mai. (Wolff.) Der G.ene- staatsan walt vonIrland erklärte dem egraaf" zufolge im englischen Unterlaufe, daß niemand für die seit dem 1. Januar 1919 in nb begangenen Mo rdta ten an Polizisten Regierungspersonen verurteilt lvvrden sei. Anfang des vorigen Monats seien in Irland
Polizei st ationen z er st ö rt worden.
Zusammenstöße in Fiume.
Mailand, 7. Mai. (WolsfI Nach einem liamm des „Corriere della Sera" kam es hen 400 Karabinieri, die Fiume verlassen .en, und Truppenteilen, die d' A n n u n z i o <n sind, zu Zusammenstößen, die auf n Seiten Tote und Verwundete forderten.
Holland und Rußland.
Haag, 7. Mai. (WB.) Niederländisches c.-Bur. Die Zweite Kammer hat die gering von Beziehungen zu Ruß- d mit 48 gegen 13 Stimmen abgelehnt.
Japans Vorgehen in Sibirien.
Amsterdam, 7. Mai. (Wolff.) Bonae o erklärte int Unterhause, daß nach Ansicht der schon Regierung die von der japanischen erung in (Sibirien unternommenen Schritte solcher Act seien, daß die alliierten Regie- en ihre ausdrückliche Zustimmung dazu er- n müßten.
Aus Oem Reiche.
ltchkeit, die Bölkerstämme und -Sekten gegeneinander auszuspielen, und die Macht und Geldgier ihrer Häuptlinge zu seinem Vorteil auszunuhen. Niemand kamt heute sagen, ob es rrchtig oder falsch rechnet, ob es im Stande sein wird, die da und dort aufflackernden Brände einzeln ftu zertreten t>ber ob es schließlich — vielleicht erst nad) einer Reihe von Jahren — einer großen und zuguterletzt doch einheitlichen Widerstandsbewegung gegenüber sehen wird, der es mit seinen militärischen unb finanziellen Machtmitteln nicht mehr Herr werdet! kamt, und die bett Zusammenhalt des Imperialismus bedroht.
Rascher als am englischen wird sich ver- mutlick) an dem jungen polnischen Imperialismus die Gefräßigkeit rächen, die er entwickelt. Obwohl der polnische Staat sich völlig unfähig zeigt, die umfangreichen und kulturell rote wirtschaftlich sehr ungleichartigen Gebiete zu verwalten, die sich heute schon in 'einem Besitze befinden, und obwohl deshalb im Reiche des weißen Adlers die separatistischen Bestrebungen stark zunehmen, denkt Warschau fortgesetzt ait neue Eroberungen. Im Osten wie im Westen versucht man gleich- ;eittg eine gewaltsame Ausdehnung des Staatswesens. Im Westen wollte man Oberschlesien, das mit Hilfe der Absttmmung zu erhalten man wohl kaum mehr hofft, durch nnen bewaffneten Aufstand an sich reißen: )ie deutsckte Regierung hat der Entente soeben m einer Note die Dokumente mitgeteilt, die das Programm des Gewaltstreichs enthielten. Ts ist zu hoffen, daß der Plan mit seiner Enthüllung erledigt ist, und daß das Vorgehen der Polen ihre Sache in Oberschlesien noch aussichtsloser macht, als sie es bisher schon zewesen ist. Im Osten hat Herr Pilsudski vorläufig größere Erfolge zu verzeichnen. Seine Soldaten haben die Offensive gegen die ^aychewisten begonnen, sind in der Ukraine
bürget gestatten es, daß die gewaltige Arbeit der sachgemäßen 'Pömncfelung ber alten Heeresoerival- tung übers Knie gebrochen wird. In Anbetracht des ungeheuren Umfanges des interessierten Personenkreises und der Rtesenzahlen der Kriegsausgaben sind die Verwaltungskosten in Höbe von nicht ganz V. Milliarden in anderthalb Jahren durchaus nicht unverhältnismäßig. Der Abwicklungsapparat wird überdies dauernd weiter ab- gebaut. Am 1. April 1920 ist im gesamten Bereich ber HeeresabWicklung die Zahl der dort Tätigen von 115 920 aus 63 868 Köpfe, also um 45 Proz., vermindert worden unb eine Tienststellenverminde- rung von 2206 auf 1629 Stellen, also um 25 Pro;, eingetreten. Zum 1. Oktober 1920 wird eine wettere Verminderung des Personals und der Dienststellen eintreten.
Abschiedsappell der deutschen Fliegertruppe.
Berlin, 7. Mai. (WTB.) Beim Abschiedsappell der deutschen Fliegcrtnwpe richtete General v. Seeckt solgetrde Ansprache an die versammeltet Oft'izirce, Unteroffiziere unb Mannschaften. Mit dem heutigen Tage legt eine kampfbewährte junge Waste nach ruhmvollem Bestehn still und stolz die Waft'en nieder. Am 8. Mat vollendet die deutsche Fliegertruppe die im Fric- densvertrag von uns geforderte restlose Auflömng aller ihrer Formationen. Dst Forderung ber Auflösung ist die letzte Anerkennung, die ihr der Gegner von gestern widerwillig zollt. Im Fnth- tommer 1910 aus dem historischen Uebmtgsseld von Döberitz von wenigen taten;rohen jungen Offizieren ins Leben gerufen, nahm bi? jmrge Waffe in den zehn Jahren ihres Bestehens eine ungeahnt schnelle und geroalhge Entwicklung. Im Wütkrieg gesellte sie sich mit ihren Erfolgen würdig den alten Stammwaffen der deutschen Anne? bei. Erfüllt von der Pflicht, den auf ber Erde schwer ringenden Schwesterwa'f?n Gmt afti-n; $u bringen, hat die Truppe hoch oben in der Luft einem an Zahl weit überlegenen Gegner siegreich getrotzt und ihn in ritterlichem Kampf Marrn ge*en Mann unzählige Male kraftvoll geschlagen. Grvß waren die Leistungen unb Taten ber Waffe im Kriege! Groß war die Zahl ber Mutigen Opfer, die die
run;t ber xxnoei5imon rtnuet nt Jitiftrtronnatt.
Es sollen zu ihr auch die neutralen Staaten die den Wunsch äußern, zugelassen werden.
In der feierlichen ScAußsitzung am Nachmittag hielt Ministerpräsident M i l l e r a nd eine An spräche, in der an die Solidarität der Völker appellierte. Kein Volk könne leiden, ohrte daß die anderen in Mitleidenschaft gezogen würden. Tas Unglück des einen bedeute das Unglück des andern. Deshalb müsse die Einheit immer stärker betont werden auf finanziellem, industtiellem unti Handelsgebiet sowie in diplomatischer Hinsicht. Man müsse aus dem Völkerbund eine Realität machen. Milleranb betonte auch, daß Frankreich arbeite und daß während der letzten drei Monate des Jahres 1919 Frankreichs Export sich gehoben habe uno in den ersten drei Monaten dieses Jahres, verglichen mit der gleichen Zeit des Vorjahres, sich fast verdoppelt habe.
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Die Grenzregulierung in Schleswig.
Kopenhagen, 7. Mai. (Wolff.) Tie „Ber- lingske Tibende" meldet: Im Namen der Internationalen Kommission schlugen der franzöufche Gesandte Claudel und ber norwegische Vertreter Hestyn in ihrem gestrigen Bericht an den Obersten Rat vor, daß die südliche Grenze ber ersten sckleswigschen Zone im Osten derart reguliert wird, daß die Strecke an ber Kupsurmühlenbucht bis nach Waschersleben, das dicht nördlich von Flensburg liegt, an die Dänen übertragen roirb. Durch diese Regelung werde die Mö^lick^eit geschaffen für die Anlegung eines neuen Flensburgs, da die betreffende Strecke eine wichtige Bedingung für die Anlage von Hafenanlagen auf dänischem Gebiete biete.
Au» dem amerikanischen Senat.
Washington, 7. Mai. (WB.) Der republikanische Senator France hat einen Antrag eingebracht, der bezweckt, Deutschland beim AnkausvonsolchemMa- terial, das es für seinen wirtschaftlichen Wiederaufbau rwtroendig braucht, beizustehen. Die Vorlage ermächtigt eine Finanz körper a-
Die Reichskartoffelreferve.
Berlin, 7. Mai. (Äövlff.) Zu den Prest- •ungen über die gestrige Sitzung der Reichs- to t fel stelle ist ergänzend unb §um Teil ttigenb mit^uteilen: Tie von einigen 3ei* »en an den Sitzungsbericht geknüpfte Wendung, daß eine Neuregelung Wer Kartoffelwirtschaft im nächsten Erntejahr durch die Scho.ffung einer Reichs reserve von 100 Millionen Zentnern ton allen Seiten Zustimmung gefunden habe, uns daß auch die Reichsregierimg mit diesem Plane einrerstanden sei, ist unrichtig. Tie Regierung unb das Ministerium für Ernährung unb Landwirtschaft haben eine endgültige Stellungnahme äu ben Vorschlägen noch nicht eingenommen. In den bisher geführten Vorbesprechungen unb tn der gestrigen Sitzung wurden gegen die Durchführung des erwähnten Planes erk<bliche Bedenken von verschiedenen Seiten gelten' gemacht. Tie Verhandlungen werden fortgesetzi. Tie endgültige Beschlußfassung wird erst tn einiger Zeit erfolgen.
Zum Besitzwechsel der Deutschen Allgemeinen Zeitung.
Berlin, 7. Mai. (Wolft.) Amtlich. Der Verkauf der Norddeutschen Buchdrucke- re i und Berlagsanstalt, wo die „Deutsche Allgemeine Bettung" erscheint, wurde der Reichsregierung am Mittwoch bs- fanntgegeben, eie ordnete sofort eine Nachprüfung der rechtlichen Unterlagen ihres Verhältnisses zu dem bis .'er f>jlbamtiidxn Blatte an. Gleichzeitig ging ihr von dem neuen Bef ttzer die Mitteilung zu, daß er bis zum MscUuß der Wahlen feinerlet Veränderungen in der Zusammensetzung ber Redaktion aber der polffffchen Haltung des Blattes eintreten lasse. 3Xe Ergebnisse der erwähnten Nachprüfung werden demnächst mitgeteilt.
Dor neuen Schlachiviehpreism?
Ber lin, 7. Mai. (Wolff.) Durch die Tages- und Fachpresse geyl eine Notiz, daß am 16. Mai neue Schlachtviehpreise irr Kraft träten. Dabei werden Preisangaben gemacht. Demgegenüber muß festgestellt werden, daß die Angaben falsch fntb; es schweben lediglich Erwägungen über Neuregelung der Schlachtviehpreise, die aber noch nicht über das Stadium der Beratunaen hinaus gelangt sind.


