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UO. Jahrgang

Freitag, 7. Mai 1920

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag - vrüyl'sche Univ.-Vuch- und Steinöruderd R. Lange. 8chriftleitung. Geschaslrftelle und Druckerei: Schulstratze 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer vis zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit, preis für 1 mm höhe für Anzeigen v. 34 nun Breite örtlich 35 Pf., auswärts 45 ‘Pf.; für Reklame. Anzeigen von 70 mm Brette 150 Pf De, Platz' Vorschrift 20° v Aufschlag. Hauptschriftletter: Auq. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Fenz; für den Anzeigenteil: H. ’Bedt, sämtlich in Gießen

Die Verlängerung der deutschen patente und Gebrauchsmuster.

Bon Iustizrat Grünewald, M. d. N.

Tie Frage ber Verlängerung der deutschen Patente und Gebrauchsmuster hat seit Ende 1918 die deutsche Industrie besclMigt. Die Inhaber der Schutzrcchte hatten sich an die Regierung mit dem Hinweis gewandt, das; sie durch den Krieg etwa 5 Jahre lang verhindert gewesen seien, die «en Erfindungen ausKunutzen. Teils seien st, die Betriebsinl>aLer, teils Ingenieure, Konstrukteure, Tcclmiker, Angestellte und Arbeiter Sm Kriegsdienst einberusen gewesen, während vie t Betrieben die Rohstoffe: Eisen, Gummi, Lele, Fette, Kautschuk usw. gefehlt hätten. Der Staat habe ihnen gegen Gebühren,Zahlung den Schutz und damit die Ausübungsmög'ichleit gewährleistet, er hat ihn, infolge des Krieges, nickt aufrechterhalten können und so erscheine er verpflichtet, die Schutze frist angemessen zu verlängern.

So einfach und gerecht dieser Gedanke zu sein scheint so schwer war seine Durchführung, fo dornenvoll der Weg für seine Verfechter. Du Reichsregierung arbeitete im Winter 1918/19 einen Entwurf aus, die deutsche Bolkspartei gab eine Anregung in der Nationalversammlung, die Inter­essenten gründeten einen Ausschuf; für Patent- Verlängerung, cs erhoben sich aber, insbesondere aus großkapitalistischen Kreisen und auch im Schoße der Regierung wie von feiten des Reichs- latentamts grobe Widerstände. Im August 1919 sprachen die Interessenten wohl bei alten Parteien vor. bis der Verfasser dieser Zeilen mit 15 Mit­gliedern seiner Fraktion einen Initiativantrag füllte, dec der Nationalversammulng einen förm­lichen Gesetzentwurf mit Begründung vorlegte. Bei dec 1. Lesung in der Nationalversammlung er­hoben eine Reihe von Abgeordneten Bedenken: der Abgeordnete Landsberg erklärte das Gesetz für un­annehmbar, weil es kapitalistisch fei und zudem nicht unterscheide zwischen KriegHgLwinnen und solchen Interessenten, die wirklich durch den Krieg außerstaird gesetzt worden seien, ihre Schutzrechte zu bmutzen; der Llbgeordncte Burlage iZentr.) erblickte in der Behandlung der sogenannten Zwi- schenbenutzer die Gefahr, daß zahllose Prozesse entstünden. Der Slbgeordnete Lattmamr (T.-natlft erklärte, eS müsse zunächst festgeftellt werden, ob die Mehrheit der Interessenten für oder gegen bas Gesetz sei. Nun folgten Beratungen im Reichs- Justizministerium und Reichspatentamt — auch dort war wenig Neigung, das Gesetz zu besür- iwrtciL Gleichzeitig bildeten die Gegner einen Bund „Agga", der eine starke Agitation gegen das Gesetz entwickelte. Schließlich aber, nach noch­maliger Umarbeitung des ©ntnyurfd, gelang es, den 6. Ausschuß zur einstimmigen Annahme des Gesetzes zu bewegen, uack)dem das Referat des Verfassers dieser Zeilen von den Abgeordnete.^ Tr. Lugo, Düringer, Bartschat, Herrmann-Neut- lingen und Dr. Raschig Unterstützung erfahren hatte. Doch am Tage der 2. Lesung im Plenum hagelte cs Petitionen und Vorstellungen von feiten Der Gegner auf die Abgeordneten, aber anderer­seits konnte der Nationalversammlung dargelegt ivcrbai, daß folgende Verbände sich für die Ver­längerung erklärt hatten: alle wirtschaftlichen Ver­eine, industriellen Verbände, insbesondere die gro- ßcn Verbände der Angestellten, Ingenieure und Techniker. Sie hoben erklärt, daß die Patentvcr- längerung eine Lebensnotwendigkeit für die tech nisch: Weiterarbeit und den wirtschastliclxm Aus­bau sei. Ich führe auf: Verein Deutscher In­genieure, Reichsbund Deutscher Technik, Bund tech­nischer und industrieller Beamten, .Verein der Tiploniingeineurc, sämtliche Verbände der Mittel­und Kleinindustrie, Verband Deutscher Patent­anwälte. Verband Mitteldeutscher Industrieller, - Herein Deutscher Chemiker, Archrtcktenverein, Bund Deutscher Zivilinacnieure, Allgemeiner Er- jinderverband Berlin, Allgemeiner Industriever- ocmü Hamburg, Verband Deutsck)er Waggonfabri­ken, ^krbanb Deutscher Metallindustrieller Dres­den und viele andere. Ferner etwa 1500 Firmen und Einzelunternehmer, hervorragende Patent­rechtslehrer: Professor Dr. Osterrieth, Seligsohn, Tr. Isa'.;, Hackcnburg in der Deutschen Juristen- teitimg. Viele Industrielle und namentlich viele Handwerker haben sich an mich gewendet mit der Bitte um Befürwortung der Patentverlängerung. Gegen den Antrag: der Verein der Deutschen Maschinenlauanstatten, der Zentralverband der deutschen elektrotechnischen Industrie. 37 Handels- kammern baten sich für die Patentverlängerung erllärt. 10 dagegen, 5 haben sich der Stimme arthalten. Die Handelskammer Gießen hat sich entschieden für die Verlängerung eingesetzt.

Das Parlament nahm das Gesetz in 2. und 3. Lesung unverändert an. Aus A.ttrag des In­habers wird nunmehr ein Patent oder die Schütz­est eines Gebrauchsmusters derart verlängert, daß der Zeitraum vom 1. August 1914 bis einschließ­lich 31 Juli 1919, soweit er in die gesetzliche Dauer fällt, nicht auf sie angercchnet wird.

Zur Entscherdung über die Einträge werden beim Reicftspatentamt besondere Fachaus­schüsse gebildet, die in summarischem Verfahren Prüfen und unterscheiden, ob das Schutzrecht wäh­rend des Krieges nicht in einer seiner wirtschaft­lichen und technischen Bedeutung crusprochenden Weise hat ausgenutzt werden können.

Das Gesetz enthält eingehende Bestimmungen über die Lizerrznehmer und die Zwischenbennyer sowie das Weiterb en utzungsrecku der letzteren.

(Eine Rede des Reid)stor5Ters.

Berlin. 6. Mai. "Wolff.) Auf der Reichs- ko n se r enz der Soz'.aLemolr ttiscken Porter sagte Reick^känzler Hermann M ü l l e r:

Wir müssen gegen rechts und links die Demo- rratie Md Republik verteidigen. Wir üanbe.n seit

5

Die für

9. November immer nur vor der Wahl, von zwei pedojägern für die italienische Flotte und von Fehlern einen zu machen. Auch dürfen wir nicht je sechs Torpedobooten für Polen und 23ta» vergessen, was wir unter dem Waffenstillstand filiert •rhitfhon ntitfjfMi Qn r a it ? mC*.• Kai«

nrungsgebiet den Paß'.wang eingeführt. Zu jeder Einreise und Ausreise ist ein Paß- visum erforderlich. *

Vorschläge der internationalen Handels- konserenz m Paris.

Paßzwang für Weftpreutzeu.

Königsberg i. Pr., 6. Mai. (WTB.) interalliierte Kommission hat das we st preußische Abstim-

Rücktritt Dr. Bells.

Berlin. 6. Mai. (Wolff.) Der R?ichsprä- fibent richtete an den aus'ch.-ibmden Berächrs-- minis'.er Tr. Bell rachste'e. r»s Sch.cilen:

,, Hoch verehrter Herr gteiu^.niri'er! Aus J'hr Gesuch vom 23. Achril habe ich Sic f.cute von t^m Amte cüute Reichs erk^hrsmini.-e s entbunden. Dankbar gedenke ich hierbei der großen Verdienst^ die Sie toäbrenb einer mehr als einjährrgeir Dä- tigkeit als Mitglied der Reichsregi-.ruug sich er- worbeir haben. I: §*)rfonie.e ist es in erster Li­nie Ihr persönliches 2R?rE, drtz es trotz der großen Schwierigkeiten gelungen ist, in reichälinismätzig kurzer Zcit die Eisenbahnen Deutsch- lau d s aus das Reich überzusiftr-n unb so die icut|d)e PerLl r sei ich i zu einer Tat ach? zu ma­chen Mit der für die Zukunft Deutschlands so be­deutsamen Schfffting der Reickisei eubähn wird Ihr Name stets verbunden ble bm. Auch nach Ihrem Ans'che dm aus ter Rri ^legicrung werden Sie wie ich fx>rfe, Ichve viel eii een st^nutrifte ir. b reichen Erfahrungen in raDisfter und p riamen- tarischer Tänakeft in den Timst der Attgcmctn- Ijeit stellen. Meine b'ften Wünsche für Fhoc Wftt'n:- arbeit und Ihr persönliche Moh'ergekeu beglei­ten Sie."

Die Streiflage in Frankreich.

Paris, 6. Mai. (Wolff.) lieber die Streik­lage liegen folgende Havas-Nachrichten vor: ,In Bordeaux besserte sich die Lage bei den Hafen­arbeitern wesentlich. In Valcnciennes schlossen sich die Eisenbahner der Bewegung nicht an. Tie Bergarbeiter beschlossen, die Arbeit fort­zusetzen. In Le Havre beschlossen die Metall­arbeiter aus Solidarität mit den Eisenbahnern den Streik. In Toulon erklärte eine Anzahl Arbeiter des Arsenals gestern abend sich für den Streik. In Lille erklärten die Eisenbahner die Wiederaufnahme der Arbest für heute.

London, 6. Mar. (WB.) Reuter meldet aus Paris: Tas Mstglied des sozialistischen Verbandes der Seine, Lori et, den Lenin zum Vertreter der Sowjetregierung in Westeuropa ernannte, wurde unter der Beschuldigung der Verschwörung gegen die innere Sicherheit des Staates verhaftet

Paris, 7. Mai. WTB.) Havcs. Im Lause der am Donnerstag abgehaltenen Verammlung deS Verbandes der Metallarbeiter wurde der Generalstreik d-r Metallarbeiter für die Um­gebung Paris beschlossen.

Marseille, 7. Mai. 'WTB. Wegen Ent­lassung von dvei Angestellten durch die Dock-

Bon einem niederländisch-deutschen Wirtschaftsabkommen.

Rotterdam, 6. Mai. (Wolfs.) Laut „Nieuwc Rotterdamsche Courant" ist zu erwarten, daß binnen einigen Tagen das niederländisch-deutsche Wirtschafts­abkommen betreffend einen Kredit von 200 Millionen für Deutschland fertig gestellt ist uni) von beiden Regierungen gezeichnet wird. Die entsprechenden Gesetzentwürfe werden demnächst den Generalstaaten ßur Genehmi­gung vorgelegt werden.

Aus dem amerikanischen Senat.

Washington, 5. Mai. (Wolfs.) Reuter. Im S e u a t b gründete Knox feine Entschließung über die Erklärung des Friedenszustan- d c s mit Deutschland und Oesterreich und bemerkte dabei, genau so gut, wie der Kongreß zur Kriegs­erklärung berechtigt sei, habe er das Recht, den Kriegszustand zu beenden. Knox schlug vor, daß mit Deutschland ohne Bezugnahme auf den Der sailler Friedensvertrag verhandelt werden solle und daß die Vereinigten Staaten und Deutschland allein sich gegenseitig Rechte gewähren und Ver- psiicktungm übernehmen sollen. Ter Völkerbund müsse vollkommen umgestaltet werden, denn wie er jetzt konstituiert sei, könne er nur Ungelegen- beiten bereiten.

Paris, 6. Mai. (WTB.) Der internationalen Konferenz für den Welthandel unterbreitete der belgische Delegierte De.ch.rmrs fei e Antrag.- über die Herabsetzung des Papiergeloum- l a u s s und Ausgabe von Geldbons. Der englische Delegierte Steffens schlug vor, inter­nationale Noten einer internationalen Finanzkom- mission auszugebvn, die als unverzinslich Han­delspapiere behandelt würden. Der Vizepräsident der belgischen Deputiertenkammer, Ch-lhnck, legte die Lage seines Landes dar, das durch die Aus­gabe von 7Vs Milliarden Franken Gutsck>eine wäl)- renb der deutschn Besetzung einen Verlust von ungefähr 10 Milliarden Franken erlitten habe. Sodann erörterte der frühere Präsident der bri­tischen Handelskammer in Paris, Waler-Verven, sein System, wonach BonS für Lebensmittel- und Rohstoschschaffung ausgegeben, werden, die nach Jahren pari wieder eingelöst werden.

Parteien heißt drei Weltanschauungen. Wir wollen auch den Kampf nach links anständig führen, an- ftärtbig auch gegen die Kdali.wnsprrteien. Brin­gen uns die Wahlen keine Mehrheit, werden wir wieder Koalitionspolitik treiben, aber ver­suchen, in der Koalition ein noch stärkerer Faktor zu werden. Nach dem Kapp-Putsch wurde eine Arbeiterregierung verlangt. Sie war auf demokra­tischer Grundlage nicht möglich, daher sprach.-n wir Sozialdemokraten uns gegen sie aus. Ich schug vor, die Unabhängigen in die Koalitionsregierung auszunchmen, das hätte im Aulland einen aus­gezeichneten Eindruck gemacht, denn dann hatten wir in Deutschland einen republikanischen Block gehabt. Aber die Unabhängigen lehnten glatt ab. Sie wollten immer noch nach Moskau. Wir sind nun einmal auf das Aus­land angewiesen. Unsere ganze Erzeugung ist zugrunde gerichtet, unser Gold buchstäb­lich verpulvett. Die Ärbeiterregierung, die diese Konkursmasse übernommen hätte, hätte noch größere Schwierigkeiten zu überwinden ge­habt. Denn die Regierungen in den Ländern unserer Feinde haben zu einer rein sozialistischn Republik nicht das Vertrauen, das sie einer Re­gierung mit bürgerlich-kapitalistischem Einschlag entgegenbringen. Eine Arbeiterregierung wäre überhaupt nur möglich, wenn die beutfd>e Ar­beiterschaft einig wäre. Wir erleben jeden Tag in der deutschen Arbeiterbewegung neue Spal­tungen. Die Kommunisten tragen schwere Ver­antwortung vor der Geschichte, wenn sie nicht mit der ewigen Putschspielerei aufhören. Wenn der Kapp-Putsch möglich war, so war er es nur deshalb, weil wir über ein Jahr gegen links zu kämpfen hatten. Weim wir auch eine demokra­tische Verfassung haben, so ist damit noch nicht gesagt, daß wir den Sozialismus in kurzer Zeit durchführen können. Dazu sind unsere Produktions­mittel zu sehr heruntergewirtschaftet. Dazu fehlt uns heute das Notwendigste. Heute muß das Tempo der ökonomischen Entwicklung zum Sozialismus langsam sein, auch wenn wir die Mehrheit in Deutschland haben. Wir müssen die Welt ver­ändern, dazu gehört Idealismus. Mit diesem N>ea- lismus wollen wir in den Wahlkampf ziehen.

Tie WiedergutmachiiiigStommiisioii als Konkursverwalter.

Paris, 7. Mai. (WTBft Wie der SonDoner Berichterstatter des „Temps" berichtet, wird die tiufammenfunft zwischen Lloyd Ge­orge ii n d M i l l e r a n d i eben fr lls in e toa acht Tagen in Paris oder in London stot.'finden. Ter Berick^rswtter erflärte, die Frage der bfeutfeben Entschädigungssumme werde in. Spaa nicht geregelt werden. Nach der Ansicht gut unterrichteter Kreise in London werde Deutschland zuerst Aufklärung geben müssen über die Nichterfüllung der Friedens-» bedingungen und in zweiter Linie über die Be­dingungen, unter denen es die int Vertrage tor- gefebenen Wiedergutmachungen erfüllen torne. An Hand der Aufklärungen formten die Alliierten als­dann die Bedingungen irrs Auge fassen, die fest­gesetzt werden können, um die Zahlung der Wieder­gutmachung sicherzustellen. In offiziellen englischen Kreisen sei man dem Gedanken gestaffelter Zach­lungen, von denen jede einzelne eine rrtrnfft? Summe nickt überschreiten solle, Eine chahe Per­

sönlichkeit habe gesagt, Teuttchland müsse als Bankrott betrachtet werden. Seine Geschäfte könn­ten aber bester werden. Inzwischen sei sein Ko n- fursverwalter bte Wiedergutma- chungsfom Mission.

Ta» Schicksal der deutschen KricaSschisfe.

Amsterdam, 6. Mai. (Wolff.) Wie „Telegraaf" aus Loudon meldet, teilte gestern der Vertreter des Marineministeriums im Unterhause mit, daß sämtliche, ausgelieferten deutschen Kriegsschiffe abgewrackt werden sollen, mit Ausnahme von fünf leich­ten Kreuzern und zehn Torpedojägern, welche Frankreich erhäü, ferner von zehn Tov-

Die deutsche Abordnung für Spaa.

Berlin, 7. Mai. Wie dem „Berliner Lokal-Anzeiger" berichtet wird, wird die deut­sche Abordnung für Spaa auch eine Anzahl finanzsachverständiger Mitglieder umfassen. Unter diesen Sachverständigen werde Dernburg sein.

Schleswig.

Flensburg, 6. Mai. (WB.) 6due abend fanden in zwei der größten Säle "Aensburgs gewaltiged.'utsche Kuildgelmng.m gegendieIn-- ternationalisierungswünsche d-r däni­schen Ehcmvinisten statt. Es wurde eine Ent­schließung angenommen, in der es hcißl: Wir weisen mit Entrüstung die mit dem Frredens- v er trag in Widerspruch ste. enden Bestrebungen zu­rück, irie zweite Zone zu einem unter internatro- naler Verwaltung s;^,')cr.dm Fr. iHaate zu machen. Tie znxite Zone hat am 14. 3. bewiesen, daß sie deutsch ist und beim deutschen B.'.tcrlande blei­ben nrilL Wir stellen auf dem Bol-en des Selbst- bestimmungsrecht:s intb fordern dal^er immer miss neue eine Grenze, die etwa der Tiedi^Lini^ ent­spricht. Wir erwarten, daß die Entiffuidung über de neue Grenze möglichst bald getroffen und tem d s ganze A'bsiimmu g gebt t schwer sch.st igei'Cen Zustand Der Unnchcrlxil und Ungewitzheil ein Ende gemadjt wird.

erdulden mußten. Darauf müssen wir jetzt vor den Tagen von <^paa Hinweisen, n» wir hoffen, daß endlich eine Politik der Versöhnung und des Entgegenbvmmens getrieben wird. Ich gebe trotz Frankfurt a. M. nicht die Hoffnung auf. Jede Partei, auch jede Koalilionspartei wird den Wahl­kampf selbständig führen, denn drei Koalitions-

und La ger gesellsckaf t in Marseille haben die Angestellten dieses Unternehmens aus Solidarität den Streik erllärt.

Albert Thomas in Berlin.

Berlin, 7. Mai. Der französische So­zialdemokrat A l b e r t T h o m a s , der gegen­wärtig Direktor des internationalen Arbetts- amtes ist, traf gestern in Berlin ein und trat laut „.Vonvärts" mit den d e u t sch e n G e- Werkschaftsführern in Verbindung, um nnit ihnen die Arbeiterfrage zu be­raten.

(£in Sieg der Sowjets?

Paris, 7. Mai. (WTB.) Havas mel­det aus Kristiania: Nach einem Funksorack) aus Elnoska haben sich die Uebcrrbleibsel der Armee Denikins und der Kubanarmee erge­ben. Die Rote Armee soll 60000 Gefangene gemacht haben.

2lu* den, Aeiche.

Besitzwechsel der „Deutschen Allgemeinen Zeitung".

Berlin, 6. Mai. Ein aufsehenerregender Besitzwechsel hat sich soeben im Berliner Zeitungs- Verlagswesen vollzogen. Von den Testam.mtsvo l- streckern Reimar Hobbings mürbe dir „Deutsche Allgemeine Zeitung" mitsamt der Nor^ deutschen Buchdruckerei und Verlagsansta't sowic die zugehörige BnchhMrdlung an den- bekannt n rheinischen Gwßindustrielen Stinnes verkant. Ter Verlagsdirettor Stolberg und der Re­dakteur des volkswirtschaftlichen Teils, Dr. Jöb- l i n g e r, haben daraufhin ihre Stellung gekündigt.

Aushebung von Zcitungsvcrboten.

Berlin, 6. Mai. (WTB.) Der aus Mitgliederndes Reichsrates zusammengesetzte Ausschuß zur Prüfung von Zeitungs­verboten ihat die gegen die Greifswalder Zeitung, die Belgarder Zeitung und die Pom- merfche Tagespost erlassenen Verbote des Oberpräsidenten von Stettin aufgehoben. Das vom Wehrkreiskommando 6 gegen das Ruhr­echo erlassene Verbot wurde von dem Aust- schuß bestätigt.

Eine Rcichskartoffelreserve.

Berlin, 7. Mai. In einer Konferenz in der ReichsTartostelßelle wurde dem bereite vor einign Zeft auf getauchten Pvoekt zugestrinml, eine Reichö- refertc von etwa 100 Millionen Zent­ner Kartoffeln zu schaffen, welche an die Be­völkerung der Städte und der Industriezentren nach einem besonderen von der Reichskartofsetstelle ausznarbeitenden Plan vertellt werden sollen.

Streiksolgen.

Magdeburg, 6. Mai. (Wolff.) In­folge des Streiks der Binnenschiffer lie­gen in Magdeburg 200 Lastkähne und Schlepper fest mit insgesamt 130000 Ton­nen, darunter 20 OOOTonnenLebens- mittel, die dem Verderben ausge­setzt sind.

Phantasttschc Forderungen.

Dresden, 6. Mai. Die Forderungen der kommunistischen Bergleute Sachsens werden immer phantastischer. Vereinbart war tarif­lich ab 1. Mai mit den Bergleuten eine Bezahlung von 45 bis 55 Mark für bte Siebenstundenschicht, em geschlossen Eiw und Ausfahtt, außerdem fön- derzulagen. Verlangt wird jetzt ohne Berücksich­tigung der tariflichen Vereinbarung die Sechs- stundenschicht, gleichfalls Ein- und Ausfahrt ein» geschlossen, also eine wirkliche Arbeitszeit von etwa 41/.» Stunden. Für diese sollen bezahlt werden: dem 16jährigen Arbeiter 36 fOlarf, dem 24jäbrigen HO Mark, wenn et zwei Kinder hat, 75 Mark. Außerdem sollen noch die bekannten Lebensmittel- zulagen und jährlich 70 Zentner bester Steinkohle zum Preise von 55 Pft per Zentner gegeben werden.

Hus Hessen.

Siedlungsausschuß.

rm. Darmstadt, 6. Mai. Der fünfte (Son­der-) Aussckmß, sog. Siedelungsaus schuß des Hess. Landtags ist am 5. ds Mts. unter dem Vorsitz seines Präsidenten Köhler zusammen- getreten und hat in drei Sitzungen gestern und beute eine Reihe spruchreifer Gegenstände erledigt. Zunächst wurde die Regierungsvorlage betreffend die Umlegung von Bauland noch un- weseMlichen Aenderungen angenommen. Tas Ge- scr.l umfaßt in 49 Paragraphen die notwendigen Beüimmungen, die haup sächlich für die Umgebung größerer it^täbte von Bedeutung sind, aber auch bei kleineren Gemeinden zur Anwendung Lammen können. Es wird dann weiter die Regierungs-« Vorlage betreffend die Beschränkung des Liegen-- schaftsrechtes angenommen. Ter Antrag Borne- marm betreffend die Der gefeilscht f^mg der Stan» desk.errscbaften wird zum Teil zurückgezogen, zum anderen Teil für erledigt erklärt. Ebenso werden die Dorstellungen der landw. Vereinigung des Kreises Erbach, der Landwirte von Heppenheim berrenenb Verstaatlichung ton Privatwald, des Landwirtes Koch II. ton Ober-Äeerbach betreffend Aufforstung, des Teuwkr. Verbandes des Nidoer- talcs in Crtenberg, betreffend Pachtgeld zu Hoft Breitenheide, der Gemein' 2 Langsdorf betreffend Aufteilung von Gräflichen Gütern, sowie der Sr> werbslofenfürwrge nach den Regierungseift'ärungen teilweise als überholt für erledigt erklärt. Ter Ausschuß tortagt sich.