Nr. 5

Ter Siebener Ihrstigtt ericteint täglich, armer Sonn- und Feiertags.

Bezugspreis:

Monatlich 'DiL 2.30, Dierteljdbrltcb Mk. 6 f>0 einlchlreblichderBestell- gelbg; durch die Poft vierieljäbrlich 'Dif. 6.— ausschließlich Bestellgeld, stiernsorech - Anschlüsse: für die cdirntleitunfll 12 Btrlcm.Weschüf.ssleUeS! Anschrift fü rTtahhmcb* nd)ien: aujtiger 6lt6ee.

poftschecklonto:

Srenflurt a. M. 11686

Erstes Blatt

HO. Jahrgang

Mittwoch. 7. Januar 1920

Sichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oderhesten

ZwMiNgrrnnd-nlck u. Verlag: vruhl'sche Univ.-Vuch- u. Stemöruderei R.Lange. Zchriftleitung, Geschäftsstelle n. Druckerei: Zchulstr. 7.

Zunahme von Lnzrige« f. die ingegiunnmec ot$ zum Nakdmiuag vorder ohne jcbilxTbinv'Iichtett S-ets Iflt l mm höhe tür n Zeigen u.34mm Breite örili t) 25 ßt, auSivärtS 30 P«.; für 31 et In ine- Anzeigen von 70 mm vrene 90 Pf. 'M Platz- Doi (d)nii20e/ A"isctttag. Hauvtschri Neuer: Slug. Goeg. Perautioortlich für Polit'k: Ang. Äoeq; für ben übrigen leit Dr. Reindold 3eiy;Jur den Anzelgentett: ü. Beck, sämtlich in (Sieben.

Notgesetze - Schnellgesetze.

Einer unserer Berliner Mitarbeiter schreibt uns:

Der verstorbene große Kriminalist Franz v. Liszt schrieb noch mitten im Kriege im De­zember 1916: „Wir werden nach dem Kriege mit einer gewaltigen Steigerung der Krimi­nalität zu rechnen haben." Wie wahr ist dieses Wort geworden, erst recht wahr angesichts des mehr als unglücklich beendeten Krieges! Wir stehen vor einem Meer von Korruption und vor einer Hochflut des Verbrechens. , Wir müssen unsere Strafjustiz darnach einrichten. Die drei Reformgesctze, die Reichsjustizmini­ster Schiffer jetzt der Nationalversammlung zugehen läßt, sind in jedem Sinne des Wor­tes Notgesetze. Sie sind geboren aus der Not der Zeit. Sie rechnen mit unserer Not an Geld, an Zeit und an Mensches, (ö. h. Richtern. Minister Schisser sagte es ja selbst in seiner Begründung vor den Vertretern der Presse: Die Gesetzesvorlagen sollen es dahin bringen, daß weniger angeklagt und verur­teilt, weniger cingesperrt, weniger geschrie­ben, weniger gelesen, weniger mit Beamten, mehr mit Laien gearbeitet werde. Diese Ersparnisse an Kraft, Zeit und Personal sollen, ohne die Rechtsfindung zu beeinträch­tigen, die schwere Lage, in der wir sind, er­leichtern helfen. Also Erleichterungsreformen! Diesem Zwecke dient die Ausschaltung der Strafkammern als erste Instanz, die Aus­dehnung des vereinfachten Verfahrens vor dem Amtsgericht ohne Schöffen, die revisio per saltem, d. h. die Möglichkeit der Rechts- rüge gegenüber dem Amtsgericht unter Ueberspringung der Berufungsinstanz, der Fortfall der staatsanwaltlichen Verfolgungs­pflicht für geringfügige Vergehen, die private Eigenklage, die erweiterte Stellung des Schiedsmannes, sowie die Möglichkeit, Scha­densersatz bis zu 20000 Mark gleich im Strafprozeß mit einzuklagen, endlich die Nie­derschrift der Urteilsgründe nur bei Anfech­tung oder auf Antrag. Alles dies dient der Vereinfachung. Und wenn auch manche Re­form aus sozialpolitischen Gründen hinein- gearbeitet ist, so z. B. die Heranziehung der Frau und des Volksschullehrers zum Sckwffenamt, besonders bei den Jugendgerich­ten, so ist doch auch das Laienelement in den Reformentwürfen so stark herangezogen, weil es billiger ist und weil sich rascher damit ar­beiten, weil sich mehr damit bewältigen läßt, als mit dem bisherigen Richterstamm.

Liegt hierin aber nicht auch eine Ge­fahr? Kommen wir damit nicht zu einer vielleicht recht bedenklichen Schnell- und Schablonenjustiz? Derselbe Reichsminister Schiffer, der jetzt zur Eile und Vereinfachung antreibt, hat einst als nationalliberaler Ab­geordneter im Reichstag, es war nicht lange vor dem Kriege, eine Rede über die Tugend der Geduld gehalten, die der deutsche Rich­ter mehr üben müsse als bisher. Man werde, so führte Schiffer damals aus, natürlich nicht verlangen können, daß jedes endlose Gerede vom Gerichtshof endlos angehört rverde, und gewisse Schranken müssen unbedingt eingehal- rcn werden. Aber es sei unendlich wichtig, das rechtliche Gefar der Parteien zu sichern. Denn erst im Verfahren, bei dem die Partei das Empfinden hat, mit allem gehört worden zu sein, was ji? für wichtig hält, schaffe das Recht, das wir haben wollen. Erst der innerliche Kon­takt, das Sichaussprechen vor Gericht gebe das Zutrauen zum Richter, das wir brauchen. Nichts sei bitterer, besonders für den Mann aus dem Volke, als das Gefühl: Ich bin nicht zu Worte gekommen, ich habe mich nicht aus­sprechen können, es ging zu schnell. Schiffer kam damals zu dem Schlüsse, daß es besser sei, unsere Prozesse lieber etwas länger dauern zu lassen, als die tiefinnersten, natürlichen Rechte der Parteien zu beschneiden. Heute ist der Sinn der Schifferschen Strafprozeß­reform, vielleicht gegen den innersten Willen des Ministers, — Vereinfachung, Beschleuni­gung, Verbilligung, Typisierung. Nach den Jahren des Ruhens ist eine gewisse Nervosi­tät über die Reform gekommen. Herr Schiffer sagt es selbst: Er habe die Arbeitskraft seines Ministerium auf das äußerste angespannt und er erwarte die gleiche Arbeitsschnelligkeit auc, vom Rcichsrat. Wie werden die Vorlagen dann erst durch die Nationalversammlung ge­peitscht werden? Haben wir an der Erzberger- schen Steuergesetzmacherei nicht genug des Schrecklichen erlebt? Und an dem übereilten und verpfuschten Glücksspielgesetz? Recht und Gericht sind die Grundsäulen des Staates, erst recht in der politischen Not des Vaterlandes. Gute Gerichte sind fast wichtiger als gute Finanz und gute Diplomatie. Hoffentlich sind wir nicht auf dem Wege, unsere Strafjustiz durch überhastete Reformen zu verschlimm^ bessern.

§teht Deutsch land vor einer Hungersnot? I

Berlin, 7. Z^n. (MTB.) Ohne Unterschied | der Parteien beschäftigen sich die Blätter mit der Zukunft unserer Ernährung und erleben die Frage, ob wir vor einer Hungersnot stehen. Ter Ber- Ihrer Magistrat erklärte, daß ih.n nach dem Er­gebnis der Unterredungen mit den Rcichsbehörten schwere Besorgnis verblieben ist. Die Reichs- g e treibe st eile besitzt zur Zeit einen Vorrat, der nur noch für ungefähr 15 Tage ausreicht. Anfangs F.bruär wüche die Reichsgetreixstelle leer sein. Die Besorgnis des Magistrats wird durch eine bei der Reichsgetreide­stelle eingezogene Erkundigung des Berliner „Lok.- Anz." bestäligt. Die Vorräte, über die die Reichs- getreibestelle verfügt, reichten nicht mehr für einew Monat. Tie einzige Hoffnung auf eine Auffüllung der Vorräte berulr in den Eingängen, die man in­folge ter Ablirferungsprämie erwartet. Tritt solche Wirkung nicht ein, so ist eine Katastrophe unab­wendbar.

Ter Berliner ErnÄftungs-Physiologe R u b- irer führte gestern abend vor einem großen Kreise von Aerzten aus, die Aufgabe brr Zukunft sei einen Wiederaufbau des Körpers der städtisck^en Be­völkerung in die Wege zu leiten. Wichtiger noch sei die Wiederherstellung der Freiheit in der Er­nährung unter Voraussetzung eines zureichenden Angebotes unserer Volksernährungsmittel. Tei Widerstand gegen die Zwangswirtsckxllt wächst auf dem Lande. Bei dieser Sachlage sei cs ausge­schlossen, eine Politik de r geschlosse­nen Grenzen z u treiben. Ein Zusammen­bruch werde erfolgen, wenn die Arteitsverweige- rung in der Industrie und in den Betrieben der Städte nod) länger anfalle und etwa gar noch die Landwirtschaft wieder in die Bewegung hinein­gerissen wird. Sicher sei, daß wir unsere Inter­essen für die Nahrungsverforgung nicht mit dem ausschließlichen Import aus dem Westen befriedi­gen könnten. Wir müßten die alten kontinentalen Kanäle öffnen. Für ein paar Nahrungsmittel, wie Brotgetreide und Kartoffeln, könnten wir, wie die Sachlage jetzt liege, die Zwangswirtschaft noch nicht entbehren. Im übrigen aber müßte die Be­freiung der Volksernährung von jeder beengenden Fessel gefordert werden.

Die deutschen Uriegrverlufte.

Berlin, 6.Jan. (Wolff.) Der „Vorwärts" verbreitet eine Ueberficfjt über die deutschen Krieg s »erlu ste. Darnach betragen die Ver­luste des Heeres an Toten insgesamt 1 718246, davon 1 655 553 Mannscfaften und 62 693 Offi­ziere, an Verwundeten 4 234 107, darunter 116 015 Offiziere, an Gefangenen un£> Ver­mißten 1073 619, davon 1050 516 Mannschaf­ten und 23 104 Offiziere, zusammen 7 025 972, die Verluste der Marine an Toten 24 112, an Verwundeten 29 830, an Gefangenen 11654, zusammen mit den in neutralen Staaten Inter­nierten und an Krankheiten Gestorbenen 78342.

Die pariser Verhandlungen.

Paris,?. Jan. (WTB.) Havas. Am Diens­tag nachmittag wurden die Besprechungen bezüglich der Uebergabe ter Regierungsvollmocht in den Abstimmungszonen zwiscl-en der durch General Lerond präsidierten alliier'en Kommission und der imtcr dem Vorsitz von Sims o n stehenden beirtfefan Kommission fortgesetzt. Eine neue Sitzung soll heute, Mittwoch morgen, stattfinden. Man hofft, daß die Arbeiten der für die Inkraftsetzung des Friedei's^ ertrag', s bestimmten Kömrnisftoncn noch vor Samstag teenbet werten können und daß der Austausch der Ratifikations­urkunden noch am Nachmit ag des 10. Januar erfolgen kann. Morgen wird sich auch die mit ter Uebernahmc der Oberhoheit von Memel und Dan­zig betraute Kommission versammeln.

Eine RachlieserungSpfticht für Deulfchland?

Paris, 6. Jan. (Wolfs.) Havas. Nach dem .Journal" roirb Deutschland für die Nachlie­ferung über die 172 000 Tonnen hinaus eine Frist von 30 Monaten gewährt werden.

Die bei Scapa Flow versenkten Schiffe.

London, 7. Jan. (WTB.) Havas. Zu ter Nachricht, nach ter die Alliierten beschlossen hätten, die in der Scapa-Flow-Bucht versenk­ten deutschen Schiffe zu sprengen, teilt die Agentur Reuter mit, daß bei den maßgebenden Stellen f ine Bestä irung ter Nachricht zu er­füllen sei. So vi l man amte faxen könne, ist rn dieser Hinsicht bisher noch fein Beschluß gefaßt nwrten. Tiefe Frage werte, so glaubt man an- nefaten zu können, erst in ter nächsten L-ltzung ter Friwensfenferenz verhandelt werten.

Die deutsche Abwehr gegenüber den Tschechen.

Prag, 6. Jan. (WTB.) „Bohemia" meldet: Tie Verwaltungskommission des Eger Ver­tret u n g s b e z i r kes tefchloß, ter tschecho- sloivafischen Regierung eine Enrfchlletzung oorzulegen, in ter auf die Verfügung hingermeien wird, die darauf.abzielt, tei ten Aemtern an Stelle Der deutschen Sprache die, tlch.chuK Amtsfpraäie einzuführen, das Schwlnx'.en zu tschschnteren und überfrnipt das ganze Gebiet feines rein deut,chen Charakters zu berauben. Die Kvmmifswn ver­langt, daß all dicstemglichen Verfügungen ter tschechoslowakischen Behörden sofort rückgängig ge­macht werden.

Die polnische Armee in Tünaburg.

Warschau, 6. Jan. (Wolff.) Eine polnische I amtliche Mitteilung bestätigt, daß die po 1 utsche

Armee unter dem Oberbefehl des Generals Szcp- ticky die Befestigungen der Stadt Düna­burg genommen fate. Die tiefte Verbin­dung zwischen ten Polen, den Lcttm uno de'. Estländern werde erwartet. Die fettifefa Armee werte im Norden, und die polnische Armee üu Osten von Dünaburg vorrücken.

Bryan al» Präsidentschaftskandidat.

Paris, 6. Jan. (WTB.) Das „Echo de Paris" meldet aus Washington, daß der ehemalige Staatssekretär Bryan immer mehr an Volkstümlichkeit gewinne und Aus­sicht habe, der Kandidat der demokratischen Partei für die Präsidentschaft zu werden. Er trete für Annahme des Friedensvertrages mit dem Vorbehalten Lodges ein.

Die ttommunistenvcrhastungen in Amerika.

Berlin, 7. Jan. Nach dem „Berliner Lokalanzeiger" meldet die „Daily Mail" aus Neuyork, dckß der Justizminister bekannt gab, daß im ganzen über 4000 Kommu­nisten und andere Revolutionäre im ganzen Lande jetzt verhaftet worden sind. Aus ben beschlagnahmten Schriftstücken geht her­vor, daß die Kommunisten in engster Ver­bindung mit Rußland standen und die Gründung einer Sowjet-Republik in Amerika erstrebten.

Amerika für Ausrechtcrbaltung der Blockade gegen Rußland.

London, 6. Jan. (WTB.) Davas. Der Wa­shingtoner Korrespondent des „Daily Expreß" tele­graphiert : Lansing veröffentlicht ein vom Staatsdepartement ausgearbitetes Memorandum, das Erklärungen über die Daltung der Regierung gegenüber Sowjetrußland entfall und sagt, daß die Blockade gegen Sowjetrußland vor'ichtsfalbcr in­folge der Tätigkeit Trotzkys und Lenins, bvren Ziel die Organisation einer allgemeinen Revolution gegen die demokratischen Regierungen sei, auftecht- erfalten werten soll.

*

Die Reise Lloyd Georges «ach Pari».

Paris, 6. Jan. (Wolff.) Havas. Wie dem „Petit Journal" gemeldet wird, wurden die für die Reise Lloyd Georges getroffenen An­ordnungen abgeöntert. Mit Rücksicht auf gewisse interne Fragen, die dem Premierminister zur Prü­fung unterbreitet werden müssen, wird er erst am Sonntag ober Montag nach Paris abreisen. Es ist wahrscheinlich, daß die Kabinettsmitgli der, die ihn begleiten müssen, zwei ober drei Tage früher in Paris eintreffen werten.

Vie Abreise der nnoarischen zriedenrdelegaiion.

Budapest, 6. Jan. (Wolff.) Ungarisches Korr.-Dur. Die erste Gruppe ter ungarischen Friedensdele gier ten unter Führung des Grafen A p p o n y i ist am 5. Januar früh nach Daris abgereift. Zur Verabschiedung sand sich auch der Ministerpräsident Huszar auf dem Bahnhöfe ein. Er hielt eine Abschiedsrede. worin er aus führte: „Was unser fa-rt, wird nickst nur für das Schicksal des Ungartums, sondern auch für die Dauerfaftigfeit des Friedens ent­scheidend sein. Ein gerechter Friede wird die Ruhe und Sicherheit ter europäischen Zivilisation be­deuten. Ein ungerechter Friede wird neuen Zünd­stoff anhäufen, ter nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa einer neuen Katastrophe zu'ühvm könnte Wir vertrauen ater da-auf, daß die zivilisierten westlichen Völker ten großen Prinzipien des Selbst- bestimmungsrechfes der Völker nicht untreu wer­den. Wir hoffen, daß der Friede die Wiedergeburt ter Nation und ihren Weiterbestand zu sichern vermag." Für die Liga zur Verteidigung der territorialen Integrität sprach ter evangelisckfe Bischof Raffay, welcher erklärte: „Wir stellen nicht um Gnade, sondern verlangen Gerechtigkeit. Bevor man die verstümmelte, gebemütigte Nation begräbt, möge man uns wenigstens anhören. Bisher hörte man nur auf unsere Verleumder. Jetzt muß man auf uns hören. Wir vertrauen auf die politische Weisheit und die christliche Moral ter über uns zu Gericht sitzenden mächttgeren Nationen." Graf Apponyi erwiderte: „Was immer auch die Zukunft bringt, das Schicksal der Nation wird nicht bei diesem Friotensschluß er­ledigt werden. Eines könne man Ungarn’ nicht rauben: den durch ein Jahrtausend erprobten unverbrüchlichen Willen zum Leben. Wir wollen uns nicht dagegen empören, Lasten auf uns zu nehmen, die der im Kampfe Besiegte zu tragen genötigt ist. Aber unsere Ehre fat im Kriege keinen Schaden erlitten. Wir werden dokumentarisch nachweisen, daß wir erst in ben Krieg gingen, als er unvermeidlich geworben war unb ihn wirklich zu Ente kämpften, um nicht zu Verrätern zu wer­ben. Wenn bas unsere Schulb sein fott, |o muß id) erklären, baß ter Verrat nicht zu unseren natto- nalen Traditionen gehört. Was bas Ergebnis unserer Reise sein wird, wissen wir nicht, aber daß unser Vorgehen ter nationalen Ehre keinen Abbruch tun wird, dafür garantieren mir." Unter Eljenrusen und Abfindung ter ungarischen Hymne setzte sich darauf ter Zug in Bewegung.

♦

Ter oberste Rat in Pari» nttb die Altoholsrage.

Paris, 6. Jan. (Lfolff.) Havas. Ter Oberste Rat erklärte den Verkauf von

93 i e r für ungesetzlich, das über 23/< Prozent Alko- tol entfalt Ter Oberste Rat enlscksted ferner, daß das Gesetz, welches ten Genuß von Alkohol unb Likören verbietet, nicht vcrsassungswch-ria sei.

Ein bolschewistischer Angriff auf bett bulgarischen Ministerpräsidenten.

Bukarest, 6. Jan. (WB.) , Die Tele- grapfanagentur Dacia mdtet aus Sofia: Minister­präsident Stambulinowski wurde auf seiner Rückreise von Belgrad von Bolschewisten­banden angegriffen. Er entkam mit großer Mühe. Seine Belgrader Mission ist vollkommen mißlungen, da die Belgrader Regie­rung fein Vertrauen zu Bulgarien hat. Die bul­garische Regierung ist frirrüd getreten. Die So­zialisten find bestrebt, mit Danew das Kabinett zu bilden.

Aufhebung deutscher KonfulatL

Bern, 6. Jan. (WB.) Ans Anorimung teS Auswärtigen Amtes in Berlin ist das deutsche Konsulat in Bern aufgehoben worden. Die Geschäfte dieses Konsulates geben auf die beutfdje Gesandtschaft in Bern üter. Auch dos Konsulat in Schaffhausen muric au geboten; dort verbleibt bis auf weiteres eine kleine Paß­stelle.

Die granffurter Lis-ndahnerbewegung.

<= Frankfurt a. M., 6. Jan. Im Eisew- balmbirefeionsgebäute fand am Dienstag eine Kon­ferenz statt, tee sich mit ter Eiscnfahnerbewegung beschäftigte und an ter auch Staatssekretär Gräf- Berlin tiünafar. Zur B.rfandlung stund in erster Linie die Wirtschaftlichkeit der Werk,- ft ättenbet riebe, tie infolge ter finferben Lei­st ungsfähigfeftt ter Arteifer, ter mangelnden tech­nischen Einrichtungen und ter Uebcrbeietuutg ter Werkstätten feine Friedensguvten mehr bangt. Je­doch stellte man übereinstimmend feit, faß die Ar­beitsunlust nicht schuld an ben dRißstänteu sei. Twtztem habe sich die Pvoduktion letzthin gehoben. Ter Tätigkeit ter Arteiterausschü.se stellte ment das beste Zeugnis aus. Präsident Tr. Statt ff bezeichnete die gegenwärtigen Löhne unb Teue­rungszulagen für Beamte und Arbeiter als jtnju^ reichend und ersuchte den Unterstaatssekretär, in Berlin kraftvoll für eine Besserung ter Lage em- zutreten, wenn nicht in kürzester Ze:t ter Zu­sammenbruch erfolgen solle. — Von e iner Schließung der Betriebe sah man ab. Doch befarre die Arbeiterschaft nach wie vor auf ihren Forderungen. T ie Aemter des Dlrek- tionsbezirks Frankfurt frben sich letzt ausnahmslos mit bem Vorgehen ter Frankfurter Gifenbabner f-olidarisch erklärt. Auch liege, bereits ans T arm stad t und Mainz Zusttm-

mungserklärungen vor. , x _

Hagen, 7. Jan. (Pnvattelegr.) In etna Versammlung ter strei kenben Eisenbah­ner wurde beschlossen, ben Streik unter allen um­ständen bis zur Bewilligung ber g stellten Forte- rungen burchzusühren. Die Beamten des vagener Bahnhofes ließen ihre Zusttrnmuna mitllüeir ner würbe beschlossen, baß jeder, der wahreird des Streiks Sabotage ausübe, vom Dienst brr ter Eisen­bahn ausgeschlossen wirb. m , K

Berlin, 6. Jan. (WTB9 Die Verhcmte lungen über den Eisenbahnlohntarlf sind bei ten sachlichen Beratungen in einem nnchttgen Punkte zu einem Ergebnis gelangt. Als oberste Wirtschaftsllasse würbe eine solche vereinbart, m ber ber Stunbenlvhn für einen Arbeiter von über 24 Jahren aut 3,50 Mk. festgesetzt wirb. Darüber hinaus soll jedoch eine Ausnahme allem für Ber­lin gebildet werden, tn ber dreier Lohn 3,60 Mk. betragen soll. Man hofft auf rüstiges Fortschretten ber Verfanblungen, ba auf briben Seiten das Be­streben vorhanden ist, ten umfangreichen Stof, mög­lichst bald zu erledigen.

Berlin, 7. Jan. Nach oem „Berliner Lokal- anjeiger" hat die Ausstands bewegung der Eisenbahner zu weiteren Sttllegungen rm Bezirke Düsseldorf unb Hagen m West­falen geführt. Auch in Sachsen finb bre Ersen- bafaer in den Streik eingetreten Doch rst man in ten bortigen Verwaltungskrersen ter Ansicht, eine baldige Einigung zu erreichen.

Das englische Ersetz gegen feindliche Auziänder.

. Unter bem Druck der Weihnachtspause ist bas Fremd enge setz rascher verabschredet worben, als man wegen seiner Verquickung mit einem Streitgang zwischen den beiden Trägern ter Gesetzgebung ter dritte, ge­krönte, kommt sachlich kaum noch tn Betracht — wohl angenommen hatte. Das Unterhaus hat sich in die einige Milderung ertnög- lichenden Beschlüsse des Oberhauses gefügt. Sowohl um der Sache selbst willen tüte als Merkmal der Gesinnung, durch die stch dte Mehrfait der Lords voc ter Mehchett ter Herren Gemeinen auszeichnet, mag sich etn kurzer Blick auf die Aenderungen lohnen. Auf der Stufe der Berichterstattung hatte das Un­terhaus in den Entwurf eine Verschärfung der Ausweifungsbestimmunaen gegen Deutsche und andere frühere feindliche Ausländer ein­geschaltet. Das Haus ter Lords strich emtge der größten Schroffheiten, wonach sich fo gen- I der Vergleich aufstellen ließ: Gememfam tft auf beiden Seiten, daß solche Ausländer, dte 11918 und 1919 kraft Urteils ter beratendea