Donnerstag, fr. Mat 1920
170. Jahrgang
See eingeführt toerbcn müssen. Tie für trm £ran^
Die deutsche Entschädigung.
London, 5. Mai. (Reuter.) Amtlich. Die Regierung fdtfägt vor. aus der ersten von Deutsch- land erhaltenen Entschädigungszahlung fünf Millionen Pfund aus^isondern und in bestimmten Fällen zur Zahlung an Private zu verwenden, welche auf Grund der im Kriege erlittenen Verluste Entschädigungsansprüche gestellt haben.
Tie Zusammenkunft Millerands und Lloyd Georges.
Line deutsche Note zur Auslieferung der Handelsflotte.
Rotterdam, 6. Mai. (WTB.) Wie aus London gemeldet totcb, ist eS noch zwe,7e lha ft, ob Millerand wie von erxm Teil der Variier Prcs'e betont wird, in der nächsten Wache nach
Die Antwort auf Ungarn» Gegenvorschläge.
Paris. 6. Mm. (WTB.) Ter ungjrtfdx« F-ried'iiÄX'legatir'N ist gestern nachmi.Lag rn Der- tailieö d e Antwort aus die Ce^emxor chläge lln- garuö übermittelt word.n. Die Dürtwart Ungarns mutz binnen 10 Tagen erfolgen.
Da» neue spanische Kabinett.
M a d r i d, 5. Mai. (WTB.) Dato hat das neue Kabinett folgendermaßen gebildet: Präsidium Dato, Inneres Bergamin, AeußereS Marguis de Lema. Krieg Vikvmte be Eza. Justiz Bügellal, Finanzen Pasval. öffentliche Arbeiten Optemio, Unterrlcht Espadar, Gewerbe, Industrie und Versorgung Canal.
Aus dem Reiche.
Die Auslegung der Wählerlisten.
Berlin, 5. Mai. (Wolfs.) Der Reichsministoc des Innern hat durch eine im „Reichsanzeiger" veröffentlichte 93efamrtmadjung angvordnct, daß die Wählerlisten der Wahlparteien vom Sonntag den 9. Mai bis Sonntag den 16. Mm ausgeleat werden müssen. Bor Auslegung der Wählerlisten haben die Gemeindcvvrstände bekanntzugeben, wo und wie lange die Wählerlisten zu. ledermanns Einsicht ausgelegt werden sowie in welcher Zeit und in welcher Weise Einsprüche gegen die Wählerlisten erhoben werden können. Die Bekanntmachung hat spätestens am 8. Mai zu erfolgen. Einsprüche gegen die Richtiakeit und Vvllstänoigfleil der Wählerlisten sind spätesren- bis 16. Mai bei den zuständigen Gemeindebehörden einzubegen.
Hänisch über Nationalstolz.
B e r l i n. 5. Mai. (Wolff.) Bei der feierlichen Uebernahme der bisherigen Hauptkadettenanstalt und nunmehrigen staatlichen Bildun^- anstalt in Lichterfelde durch das oreußffche Unterrichtsministerium erklärte Minister Hönisch. daß auch der neue Staat " und gerade der neue Staat national im besten Sinne des Wortes sei. Des Ministers dringender Wunsch sei, daß das Deutsche, dir deutsche Sprach-, Literatur. Geschichte und Kunst in den Mittelpunkt des neuen Erziehnngswerkcs Hineier gestellt werde und ihm das Gepräge gäbe. Allerdings gelte es, den oft engen Nationalismus der früheren Tage, auszuweiten zu jenem welwerständlichen Nations l st o l z, der anderen Kulturvölkern neidlos das ihre läßt, dafür aber unbedingt verlangt, daß man auch bas deutsche Bott nach ferner Fasstm selig werden lasse. Das rrationale Staatsbvvußt- sein müsse erhöht werden zum großdeutschen <hiV turbsvußtsein.
Die neue Krankttckassen-LrÄnung.
Berlin, 6. Mai. Zu den von den Ortskrankenkassen ausgestellten neuen Forderungen die die Versicherungsbeiträge ans 7 Hundertstel Grundlohnes echösen, berechnet der ..Berliner Lokalanzciger", baB für die höchste seht einbezogene Ein kom mensllasle mit 15 000 Mk. demgemäß 1050 Mk. Besteige zu zahlen fren, sicherlich al'o mchr als die metiten Angestellte iährlich für ihre Stan feiten auszugeben hätten. Dazu komme bei 15 000 Mk. Einkommen noch eine reguläre Reichseinkommen steuer von 2300 Mk.
Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jede Perbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigcnv. 34 mm Breite örtlich 35 Pf., auswärts 45 Pf.: für Reklame' Anzeigen von 70 mm Breite 150 Pf Bei Platz' Vorschrift 20'. Aufscblag. Hauptschrislleiter: Aug. moey. Verantwortlich für Politik . Aua. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Zenz; für den Anzeigenteil: H. Deck, sämtlich in Gießen
ändert.
Da» Schicksal Schleswigs.
Paris. 5. Mai. (WTB.) Der Botschai- tcrrat hielt beute vormittag unter dem Vorsitz von Jules Cambon eine Sitzung ab. Sir Charles Macling. der Vorsitzende der internationalen Kommission für die Abstimmung in Schleswig, unterrichtete den Rat über das Ergebnis der Volksabstimmung. Er erklärte, daß die Mitglieder der internationalen Kommission sich nicht vollkoimnen einig seien über die Festsetzung der Grenzlinie Nach dem ..Temps" wäre die Kommission einig, die erste Abstimmungszone Dänemark zuzusprechen. Was die zweite A b st i m m u n g s z o n e anbetrifft, so seien zwei Thesen aufgestellt: Der englische und der schwcdisclie Delegierte seien dafür, die zweite Zone Deutschland zuzusprechen, der französische und norwegisch Delegierte dagegen machten Vorbehalte in bezug auf das westlich Gebiet. Er schlage vor, vier Kommunen Dänemark zuzuteilen, den Rest aber bei Deutschland zu belassen. Die gesamte Kommission aber habe die Aufmerksamkeit des Obersten, Rates auf die schwierige Lage gelenkt, in der sich die däniscl)en Bewohner in der zweiten Zone befinden würden. Selbst während der Abstimmungsperiode seien die Vertreter der Mächte Zeuge von Plackereien gewesen, denen die Dänen ausgesetzt gewesen seien.
Die Besetzung de» Maingau».
Berlin, 6. Mai. (WTB.) Tie französische Presse veröffentlicht Meldungen, aus denen die Absicht herovrzugehen scheint, den Maingau noch weiter besetzt zu halten. Tas ernst fru nehmende „Fvurnal des Tebats" glaubt, daß die Besetzung solange aufrechterhalten bleibe, bis Deutschland die Leistungen aus dem Fri-edenSver-- trag erfüllt Hobe, mit denen es noch im Rückstände sei. — Wie wir von einer dem auswärtigen Amt nahcst-chenden Persönlichkeit vernehmen, ist bei den deutschen amtlichen Stellen tevnertei Mitteilung eiirgegangen, die darauf schließen lassen könnte, daß die Franzosen eine solche Absicht wirklich durchzusühren beabsichtigen. Im Gegenteil glaubt man im AuÄaärtigen Amt allen Grund zu haben, die vom „Journal des Tetets" ge- brach.e Nachricht für unzutreffend zu halten ober sie höchstens als Versuchsballon zu betrachten Es kann gar keinem Zweifel unterliegen^ daß die deutsche Regierung jeden Versuch, die Vertragserfüllung mit kriegerischen Mitteln zu er- z'.mngen, mit aller Enischiedenheit gurüdtoeilen wird, wie sie auch von Dorn herein die Besetzung Frankfurts als einen Vertragsbruch angesehen bat. Es ist aber auch nicht anzunehmen, daß sich die französifckie Regierung in Widerspruch zu den Er- k.ärungei! setzen wird, die Lloyd George noch unlängst abgegeben hat.
Tie Entwaffnuug »er Frankfurter Polizei.
Frankfurt a. M., 5. Mai. (Wolfs.) Präsident Ehrler glaubt die Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Rübe und Ordnung nicht mehr tragen zu können und stellte deshalb der Regierung sein Amt zur Verfügung: gleichzeittg teilte er dies in einem kurzen Schreiben dem französischen General Viditon mit. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis, die Entscheidung des Ministeriums entgetroffen ist.
Chilenische Hilfe für Frankfurt.
Valparaiso, 5. Mai. (WTB.) Auf die Kunde von dem brutalen Vorgehen des sranzösi- schen Militärs bei der Besetzung Frankfurts heran Haftete die deutsche Kolonie in Valparaiso eine Geldsammlung, die 25 000 Mark ergab Dieser Betrag soll der Stadt Frankfurt zur Auszahlung an die Hinterbliebenen der bei den Zwischenfällen getöteten Frankfurter Bürger aus- gehändigt werden.
Von der interalliierten Handel»- fommnvott.
Paris, 5. Mai. (Wolff.) Die interalliierte Handelsbimmission hat den ehemaligen französischen Deputierten Chaumet zum Präsidenten gewählt. ~
Der französische HandÄsmimster Isaac wandte sich in seiner Begrüßungsrede gegenden wirtschaftlichen Nationalismus. Handel sei dazu berufen, den pazifistischen Kampf zu begünstigen und das Gleichgewicht zwilchen den Staaten wieder herzu stellen. Man müsse ein Ver- teilungsprogramm für di- "otomhtaen Rohmaterialien un) Produkt cusstel.en smrn) die Transportmöglichkeiten vcrbe s^rn. Für die Beratungen sind vier Tage vorgesehen.
• Wilson.
Amsterdam, 5. Mai. lWTBODer „Z-ele’ graaf" meldet aus Wasbington: Präsident Drlwn hat besch'assen, sein Veto gegen die Resolutton Knox über das «Eintrsten des Fr-.edenszustandes mit Deutschland und Oesterreich einzulegen.
Vir Streifberoegung in Zranttelch.
Paris, 5 Mai- (Wolff.) Havas. In offi- ■ zielten Kreisen ist man einer Havasmeldung zufolge der An fickst, daß der E r s e nbahn erstreik feinen Höhepunkt erreicht und demnächst mit eurem vollständigen Fehlschlag endigen werde. Bis
Die Wahlbewegung.
Reichstagskandidaturen in Hessen.
Tie Demokratische Partei für Staitmbung fall Pros. Heidbroek als Kandidaten in Vorschlag bringen. — Tie Sozialdemokratische Konferenz für Rheinhessen beschloß mit anoßer Mehrheit (gegen vereinzelte Stimmen aus Groß-Mainz» die Wieder- aufftellung Tr. Davidsvls Älandidat bet ßozm!-« benwfratiidjen Partei Rheinhessen für die nLchste Reichstagswahl Versuche des rudiLilen Flügels au» Mainz, die Wiedearufftellmig zu verhrndern, scheiterten besonders an dem Widerstande der Telex gierten vorn flachen Lande, die einstimmig für Dr. David eintraten. Ws zweüer rheinhessischer Kim* didat für die Sozialdemokratische Partei Rhein-» Hessens wurde Beigoordneter LÜckel- Alzey auf« gestellt.
ft. Mainz, 4. Mai. Ge'h. Institut Dr. Schmitt wird auch zum Reichstage nickst mehr kandidieren Ms fern Nachfolger wird Direktor Tr. Ledrvit in Gernsheim genannt.
wa. Wetzlar. 6. Mai. Ter Vc-rttetertag der Deutschen Volkspartei des Wal/lkrei'e» Hessen-Nassau, der am Sonntag in Wetzlar stattfand, lat die endgültige Komoidadenliste für de Reichstagswahl ausgestellt. Ast den drei ersten Stellen stehen Geheimrat Rietz er, Landwirt Hepp, Vorsitzender des Nassauischen Bauernvereins, und Lokomotivführer Seibert aus Frankfurt. An vierter und fünfter Stelle sollen eine Frau und ein Seminarlehrer vorgesehen sein.
MetzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Gberhefsen
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Port dieser Mengen R-obftoffe erforderliche Tonnage wird alSdann berechnet und g'teigt, daß bei triftet Durchführung des Fiiü>ensv7rtrag<s ■ 7 00000 Tonnen Schiffsraum fehlen würden. In der Erwartung, daß die Hälfte hier tun irgendwie anderweitig beschafft werden fl.mii, klommt die Denkschrift zu dem Ergebnis, ba&, wie chon in der ersten Denkschrift beantragt, Deutschland zur Vermeidung eines wir.schaftlichcn Zusammenbruchs 350000 Tonnen seines eigenen, zur Uebergiabe an die Alliierten fceftitnnrten Schiffsraums zunächst belassen werden müssen.
Gestützt auf diese Darlegungen dec Denk- chrift richtet die jdeutsche Regierung in der Rote an die Wiedergutmachungskommission ras.Ersuchen, Deutschland diesen Sd)iff§raum zu.überlassen und schlägt hierfür folgende Ro- gelung vor:
1. Die Ablieferung und Uebereignung der nod) in dentsck)cm Besitz befindlick)en Frachtschiffe über 1603 SrutlüregiftXTtonnen wird aufzweiFahre hi nausges ch o ben. Zum Ausgleich für die während dieser Zeit durch die Benutzung entstel-e-ir rj Wertminderung wird die deutsche Regierung einen ang.messenen Abschreibungssatz zahlen. Di. deutsche Regierung wird bestrebt sein, die Ablic- erung und Uebereignung der Schisse fdyit vor Ablauf der zweijährigen Frist zu bewittv n, soweit sie dies nach Lage der deutschen Wirtschaft für durchführbar erachtet. Für die vor jüblauf der Frist abgrtieferten Schiffe wird der Abschreibungssatz nur bis zum Tage der Ablieferung gctoäfct. Sollte wältrend der Frist der zwei Jahre ein nach Wsatz 1 überlassenes Schiff verloren gehen, so wird die deutsche Regierung hierfür gleichwertigen Neubau als Ersatz liefern.
2. Hinsichtlich der Schiffe zwischen 1000 und 1600 Tonnen erklärt sich der Wiedcrgutmachungs- ausschuß mit den Schiffen dieser Größe, die als Embargoschisse ober als Schiffe, die in Aussüh- runa des Waf sensttll stand, ab kommens übergeben worden sind und sich bereits im Be>itz der alliierten und assoziierten Regierungen befinden, als befriedigt im Sinne des 8 1 Abs. 3 Anl.3 zu Dell 8 des Friedensvertrages.
3. Soweit die infolge der Auslieferung, von Schiffen und die Deutschland nach 1 und 2überlassenen Schiffe nicht den Schiffsraum von 350000 Druttoregistcrtonnen erreick>en, toirb b:r ihm hieran fehlende Schiffsraum aus von Süd- und Mittelamerika heim kehrenden Frachtschiffen unter den Bedingungen ju 1 zur V r üung gestellt.
4. Die Wiebergutmachungskommission wird ersucht, den Maritime Service ^u bevollmächtigen, über bie Ausführung dieses Vorschlags mit ber deutschen Schiffahrtsdelegation, die sich jetzt wieder nach London begibt, zu ver- hanbeln. ,
Es imuß, so schließt die deutsche Note, nochmals mit Nachdruck und Ernst hervorgehoben werden, daß, wenn Deutschland der geforderte Schiffsraum nicht belassen wird, das deutsche Wirtschaftsleben und die innere Ordnung Deutschlands in einer Weise gestört werden, daß die Erfüllung der deutschen Wicdergutmachnngsverpflichtungen in Frage gestellt, wenn nicht unmög- l i ch gemacht wird. *
Hamburg, 5. Mai. (Wolff.) Die Handelskammer richtete heute an den Reichspräsidenten, ReichSkan-ler, Wiederaufbauminister und daZ Auswärtige Amt nachstehendes Telegramm:
Auf Grund der Darlegung ihrer Industrie- kommission weist die Handelskammer in Hamburg nochmals mit allem Nachdruck darauf hin, daß bei den jetzt wieder aufgenommenen Verhandlungen in London über die Ablieferung der deutschen Handelsflotte die Schicksalsfrage auch für die deutsche Industrie entschieden wird. Nach ber Fortnahme bet wichtigsten Rohstoffgebiete und dem Zusammenbruch des Eisenbahnvet- kehrswesens ist bie deutsche Industrie in überwiegendem Maße auf Rohstofflieferungen von Uebener angewiesen. Ter nach der örtlichen Durchführung des Friedensverttages verbleibende Rest von Schien ist ber bevorstehenden Aufgabe gegenüber Dölig unzureichend. Die Berechnungen, die die deutsche Schiffahrtsdelegation ber Maritime- Service überreichte, werden diesseits in vollem Umfange bestätigt. Gelingt es nicht, den größeren Teil der deutschen Handelsflotte zurückzuverlangen, so wird damit der deutschen Industrie ein unerträglicher Tribut auferlegt, deren Rückwirkungen namentlich für die werktätige Bevöllernns vernichtend sein müßten.
Sur Sojialifkrungsfrage.
Im Zeichen des Wahlkampfes ist der Streit um die Sozialisierung neu entbrannt: aber (man kann nicht sagen, daß dieses nun seit 1'/, Jahren Heftig erörterte Wirtschafts- problem «wenigstens seiner theoretischen Klärung nähergeführt ist. Noch immer befteht keine Klarheit über die endgültige Form, ut> ter der sich die Sozialisierung zu vollziehen Jat. Die Verstaatlichung wird von den ozialistischen Theoretikern fast durchweg charf abgelehnt. K a u t s k h hat in seinem int April vorigen Jahres vor dem 2. Kongreß der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte erstatteten Bericht („Die Sozialisierung und die Arbeiterräte", . Wiener Volksbuchhandlung Ignaz Brand ü. Co., Wien) treffende Worte gegen die staatliche Wirtschaftsform gefunden. So hat er gesagt, daß die Aufgabe des Bureau- kralen nicht dahingehe, das Zweckmäßige zu suchen und durchzuführen, sondern den Willen seines Vorgesetzten getreu und willig zur Ausführung zu bringen: „Da Initiative nur von oben, nicht von unten ausgeht, wird geistloses Kleben am Alten, an der überlich serten Form, ein verknöcherter Konservativis- muß, das Kennzeichen der staatlichen Bureau- kratie." Und sehr.richtig hat Kautsky behauptet, daß da, ivo staatliche Betriebe in Konkurrenz mit Privatbetrieben gerieten, sie sich diesen (in der Regel unterlegen gezeigt haben. Trotzdem wird man behaupten können, daß die Sozialisierung, wie sie ihren Anhängern heute vorschwebt, mit einer sehr weitgehenden Einflußnahme der Staatsbureaukratie verbunden sein muß. Bemerkenswerte Äeußcrungen finden 6mr in einer von dem bekannten russischen Bolschewisten Karl Radek verfaßten Broschüre: „Anarchismus und Räteregierung" «Verlag Willaschek u. Co., Hamburg). Man ersieht daraus, daß die Aufrechterhaltung einer wirtschaftlichen Z e n t r a l g e w a l t zu den .Grundforderun- gen des Kommunismus gehört. Radek hält diese Zentralgewalt für nötig „im Zeitalter« der sozialen Revolution, wo die Bourgeoisie vergewaltigt w e rd en so ll, und um die Möglichkeit zu haben, im geeigneten Moment sich mit allen Kräften der Arbeiterklasse auf ihre Ausbeuter zu warfen". Daß die Arbeiterschaft, wie das russische Beispiel tzeigt, unter einer kommunistischen Zentralgewalt viel schlimmer daran sein kann, als unter einer kapitalistischen, sagt Radek natürlich nicht. In derselben Schrift finden wir auch die folgenden Ausführungen Radeks, die als ein Beitrag zur Sozialisierungs^ frage gelten können. So schreibt Radek:
„Der Kapitalismus stellt nicht nur eine Knechtung der Arbeiterklasse dar, sondern gleichzeitig eine Nutzbarmachung der Pro- duktionskräste der Natur durch den Menschen. Noch (nie in der Geschichte sind die Naturkräste Len Menschen so dienstbar gemacht nwrden, wie (im Zeitalter des Kapitalismus. Der Kapitalismus machte sich die Dampf- und Elektrizitätskraft untertan und stellte mit deren Hilfe die Verbindung der entferntesten Punkte des Erdballs her." Selbstverständlich verwirft Radek den Kapitalismus und schildert seine Nachteile in Lehr krassen Farben. Aber auch»hier«wieder verschweigt er, daß es die rufsrsHen Bolschewisten gewesen sind, die zuerst wieder au kapitalistische Wirtschaftsmethvden ruruckge- yriffen haben. Weirn der Vorsitzende der ruffr- schen Handelsdelegation, Levnid Krassin, kürzlich in einer Unterredung gesagt hat, datz der Sowjetregierung daran liegt, die Produktionskräfte ihres Landes zu erschließen und daß sie zu diesem Zweck bereit ist, Konzessionen an das ausländische Industrie- und Finanzkapital zu vergeben, so gibt er damit zu, daß der Boffchewismus aus sich heraus und durch seine Methoden allein eine Erschließung der Produktivkräfte vorzunehmen nicht imstande ist. E. C.
B e r l i n, 5. Mai. (Wolff.) Die deutsche Friedensdelegation lin Paris Überreichte der Reparationskommission eine Denkschrift, lin der in Ergänzung der von der deutschen Schiffahrtsdelegation bereits im Marz 1910 übergebenen ersten Denkschrift gezeigt wird, wie groß die Einfuhr der für Deutschland lebenswichtigen Rohstoffe vor dem Kriege war und wie diese Einfuhr nch nach dem Kriege infolge der Wirkungen des Frie- densvertrages einschränken mußte..
Zugleich zeigt bie Denkschrift, .datz eme wertere Einschränkung im Hmblick auf die Volksgesundheit, die Notwendigkeit der Arbeitsmöglich ist. Es wird ferner statt'isck) hngttdn, timten kommen wnd, um mtt Lb-Yd George tes Wiechels von den erng-efübrten Rohstoffen vor dem Programm der NmserTnz von ju oerci-en. Kriege zur See nach Deutschland transportiert1 ES wird daraus hm gewiesen, tetz der englische
tourben sind und welche Mengen dementsprechend I PremiemftniÜer vorläufig krank und datz es frag-! jetzt fei cs nicht einmal notwendig gewesen, die von dem letzt verminderten und für Deutschland lich sei ob er in b r kommenden Dock« wieder für alle Fälle vorgesehenen .luto-3 eutjulttllen. unbedingt notwendigen Rohstoffbedarf künftig zur! soweit hergcstellt sei. datz er feinen Kollegen emr->; 3^010^™ wird weder bie Meauincrung imd ~ "" * • - ’angen Bann. Tic Prc'se betont jedoch t<e Not- noch weniger die Mobilmachung des Perfonals
r-erbigfeit mündlicher Verltond ungen bau it man ; ins Auge gefaßt. Was bie B e r g a r b e 11 e r < nicht ‘ ivieter mit einem wiber'preck»e. deri Pro- betoc g un g anbelangt, so halt man bie l*age gramm auf ber .f’torfenmj crfdto'ne, tote lies in für zufriedenstellend, da die Gruben m beit De- 3an Remo ber Zoll gewesen sei. Der Gesundheit^ partemcnts Nord unb Pas be Calais 27 000 To^ inftanb Lloyd Georges hat sich nicht vcr- bei einer täglichen Gesamtprobuktwu von 40 000 Tomien liefern. Weiterhin glaubt man, baß sich in dem Streik ber Dock- unb Hafenarbeiter schon in den nächsten Tagen ein Abflauen bemerkbar machen werde, infolge des deutlichen Zögerns der Korporationen, den Streik fvrtzusetzen ober die Arbeitsruhe anzuordnen.


