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*♦ Amtlicb

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aalnachrichten.

Gegen Schiebertum und Wucher wendet sich eine neue Verordnung des Militär­befehlschabers Generalleutnant v. Stvlzmann im Anzeigenteil unseres heutigrn Blattes. Sie ift die einschneidendste, die wrr bislang fat'dxt haben. Hebt sie doch das Brief-Po st-,Telegraph­und Fernsprechgeheimnrs auf für folche Briefe, Postsendungen, Tel-^ramm- und Ferngespräche, bei denen dir dringende Ver­dacht vorliegt, g e wer b s m ä ßi g e nS ch l e i ch- h an del .soivie Wucher zu fördern. In den Post- anstalten dürfen dort lagernde Pakete durch­sucht werden. Die nut der Bekämpfung des Schleichhandels beauftragten Organe dürfen das gesamt« Bahngeland? sowie die Eis-enbchndvnrst- räume, Güterabfertigungen und Pack­wagen betreten.

Tie Verordnung soll nicht kleinlich ge­handhabt werden und lediglich den gcwerbs- mähigen Schleichhandel treffen. Der Privat­mann, dem ein Freund vom Lande ein halbes Pfund Butter schickt, braucht sich keine grauen । Haare wachsen zu lassen. Tie Verordnung gilt für

mc. Frankfurt a. M., 4. März Ter Gas- preis wird mit dem heutigen Tage von 84 Pf. aut 1 Mk. pro Kubikmeter erhöht. Gleichzeitig werden alle Münzgasmesser entfernt.

mc. Limburg, 4. März. Bei Sprengun­gen in einem Basattbruch in der Nähe von Bcck Ems wurde ein Arbeiter aus Villmar getötet, zwei weitere Arbeiter verwundet.

)( Marburg, 4. März. Laardgerichtsdrrete tor Geh. Jnstizvat Jeß tritt am 1. Mai in den Ruhestand.

4 Marburg, 3. Man. In einer heute hier abgehaltenen Versammlung dec Vertrauens- männer des Hessischen Bauernvereins des Kreises Marburg wurde der in der kürzlichen Generalversammlung gefaßte Beschluß, 10 Proz. des mit 30 000 Zentnern bemessenen Äblieserungs-

in der Welt

△ B iebeu, 4. März. Die unverheiratete K. Ebel wurde am 25. Februar schwer crfrantt in das Kraitkenhaus noch Msfeld gebracht, wo sie am Freitag den 27. Februar an Vergiftu ngs- erscheinungen starb. Auf dem Sterbebett hat sie einen hiesigen Ortseinwohner, der am 29. Februar Hochzeit mit einem anderen Biebener Mädchen feiern wollte, als Täter bezeichnet, der infolgedessen verhaftet wurde.

Notwendigkeit.

Abg. Fall lDem.): Wir müssen diese Vorlage annehmen. Sie ist ein großer Erfolg der Regie­rung, hinter der in dieser Frage das ganze Volk gestanden hat. Ter Antrag der Unabhängigen, die Ocffentlichkeit der Reichsgerichtsver Handlung en noch1 besonders sicherzustellen, ist überflüssig. Wenn wir vom Reichsgericht Richtersprüche erwarten, die uns vor uns selbst rechtfertigen, so sind wir überzeugt, daß, das Reichsgericht sich von keiner Politik leiten läßt. Ungesühnt bleiben darf nicht das Unrecht aus der anderen Seite. Tie Deutschen, die von der Entente ergriffen und wegen angeblicher Kriegs- »erbrechen abgeurteilt worden srrck, müssen be­freit und vor deutsche Gerichte gestellt _ werden. Die Aussagen der hcimkehrenden Kriegsgefangenen und die Morde in dem befeftten Gebiet beweisen, daß viel Schuld auf der Gegenseite vorhanden und ungestraft ist.

Abg. Seger (USP.): Tie Vorlage dürfte nicht so sehr aus den Zwang der Entente zurück-

Gesetzes, die Selbständigkeit bn: Länder <inzusst/cm. I tat, können wir einverstanden sein. Wir w-rdm daS Ergebnis der zweiten Beramng atoarten. | LU

Margen 1 Uhr Fortsetzamg. Vorher Anträgen । B

Schluß nach 6 Uhr. I V<

zu veröffentlichen, und -war mit der Begrün­dung, um „nicht noch mehr Zündstoff m die Welt zu tragen", obwdhl die Gefangenen ein RM beanspruchen dürfen zu verlangen, daß das deutsch; Volk ihre Leiden urtb Schicksal« erfährt! Auf 'die Kreise, denen auch die Regierung angchört, ist kein Verlaß. Wenn man es dort aus Angst vor dem Wiederaufleben des d;utschm Natumalgefühls unterläßt, diejenigen Schritte zu untentdjmen, die die deutsche Ehre und die Rücksicht auf unsere Feld­grauen und Kriegsgefangenen und Ausländsdeut­schen unerbittlich gebietet, hat das deutsch' Volk die mTbri>ingte Pflicht und das Recht, seine ganz« Kraft daran zu setzen, daß die Wahrheit endlich anK Licht kommt. Kein Strafverfahren' ohne Gegen­seitigkeit! Wir fordern Gerechtigkeit!

2. Tie Deutschnationale Studentengruppe for­dert alle Kommilitonen auf, sich des K u u f s e n g- lischer und amerikanischer Zigaret­ten, und des Genusses ausländischer Eho- k o l a de zu enthalten. Ganz abgesehen von du Go- sundheitsichädlichteit der Zigaretten durch das m ihnen enthaltene Opium, haben wir die Pflicht, die Uel^erschwemmung Deut chlands mit auslMi­di scheu Waren nicht noch mehr zu unterstützen, als es durch die Einfuhr unbedingt notwendiger Le­bensmittel und Rohstoffe bereits geschieht, imb die einheimische Produktion und Händel dadurch nicht zu schädigen.

rlttnst und Wissenschaft.

me. Frankfurt a. M., 4. März. Für bk Besetzung des Jntendantenpostens der städtischen Theater soll, wie man in Künstlerkreisen zuver­lässig hört, der frühere Regisseur des Schauspiel­hauses Karlheinz Martin, jetzt Oberspiel­leiter bei Max Reinhardt in Berlin, in Frage Kommen. Reben diesem rein künstlerischen Leiter müßte, da sich das Geschäftliche nun einmal nicht vom Theater trennen läßt, ein kaufmännischer Dte rekvor verpflichtet werden.

Vernriichte».

Berlin, 4. März. (WB.) Me der „Abend" meldet, wurde heut« nachmittag auf dem Host' des Fabrikgrundstückes Chaussoestraße die Lick' eines jungen Mädchens ausgesunden, di' W ür g male am Hali« aufwics. Die Tode wurde cks br 21iährige Arbeiterin Frieda Helwig aus Grünberi' ermittelt. Als mutma&id)er Täter kommt dett Fahrsttchlfüheer Franz Lietz in Betracht.

dem Lehrer Friedrich Gengnagel zn Ober- Lais eine Lehrerstelle an der Volksschule zu Burg- Gemünden (Kreis Alsfeld). — In den Rul-estand versetzt wurde am 25. Februar der Lehrer an der Volksschule zu Ober-Wrddersheim im Krrnse Bü­dingen Otto Koch auf sein Nachsuchen unter Aner­kennung seiner dem Staate während mehr als 50 Jahre geleisteten Dienste vom 1. April 1920 ab. — Erledigt ist eine mit einem eoangeli>chen Lehrer zu besetzende Lehcerstelle an der Volksschule zu Crumstadt. Mit der Stelle ist ein Teck des Organistendienstes verbunden.

** Ein öffentlicher Impftermin wird am Mittwoch den 10. März, nachmittags 3 Uhr, in der Turnhalle der Stadtmädcl;enschulc, Schillerstraße 8, abgeholten. Siche Anzeigentertt

** Oesfeutliche Bücherhalle. Im Februar mürben 1690 Bände cmsgeliehen, ^-nvov flammen auf: Erzählende Literatur 992, Zeu­ch riften 187, Jugendschriften 143, Litera tu rge- chichte 12, Gedichte und Dramen 24, Länder- und Vötkerfande 41, Kulturgeschichte 18, Geschichte und Biographien 54, Kunstgeschichte 15, Naturwissen- djafien und Tedpvologie 94, Gesundheilslehre 13, Religion und Philosophie 40, Staatswissenschast 11, Sprachwissenschaft 11, Fremdsprachliches 35 Bände. Nach auswärts kamen 23 Bände.

** Liebig-Museum. Ta die Nachfrage zur Festvorstellung im StaditHeater am 26. März 1920 sehr rege ist, empfiehlt es sich, baldigst Wünsche bezügl. reservierter Plätze bei dem Schrift­führer Tr. Werner geltend zu machen, da sonst gute Plätze vergeben sind. Es ist selbstverständlich, daß Anmeldungen zum Beitritt der Gesellschaft noch angenommen werden, ebenso haben auch ernge- ladene Gäste Anspruch auf Bereitstellung von Plätzen. (Siehe Anzeige in heutiger Nummer.)

** Das Militärkonzert im Philo- sop'henwald nächsten Sonntag verspricht für jeden Besucher einen genußreichen Nachmittag, denn die Zusammenstellung des Spielplans ist sehr ge­schickt getroffen. Außer dem 9. .Konzert für Violine von Benot, der großen „FanWantasie" für Flöte, sowie den Variationen über den „Karneval von Venedig" für Trompete, wird ine Regimentskapelle unter ihrem Leiter, Obermusikmeister Löber, die „Don Juan"-Ouverfare von Mozart, die große Fantasie aus „Oberon" von Weber, die Ouvertüre „Nebukadnezar", sowie die Pharaphrase über „O, sole mw" spielen. Tas Wnzert beginnt um 4 Uhr und es ist ratsam, sich zeitig einen Platz zu sichern. Der Saal ist gut geheizt.

Landkreis Gießen.

-o- Großen-Linden, 4. Mäi^. Diese Woche wurde unsere Fortbildungsschule geschlossen, die in eine landwirtschaftliche und ge­werbliche Msteckung zerfällt. Tie Schüler legten durch bte Schulspavkasse rund 250 Mk. in Spar- gellem zurück.

Kreis Alsfeld.

Hochschulnachrlchten.

Entschließungen der Deutfchnationalen Stu-- dentengruppe der Landrsuniversttät.

Tie Teutschuationale Studcnvengruppe an b*r Universität Gießen hat nach einem unter starker Beteckrgung erfolgten Vortrag von Prof. Tr. Werner-Butzbach über „Deutsch-nallonale Politik^ am 2. März folgende Entschließungen ge- fäßt:

1. Die Deutschnatwnale Studentengruppe att der Universität Gießen glaubt sich tn Ueberriw« sttmmung mit der gesamten rechtlich denkende« Bürgerschaft Gießens in der unbedingten Fov* ixneng an unsere Regierung:

Heraus mit der Gegenliste der f-;rnd-, lichen Kriegsverbrechen!

Ohne eine deutsche Gegenliste, ohneVerösf-enllichung der im Kriegsministerium rulxnden Akten, biren Herausgabe bereits schon öfters großartig angtw kündigt wurde, die aber unbegreislicherwnf: trotz der Fülle des erdrückenden Matri-als — bmten wir nur an die schamlose Behandlung .unserer Kriegsgefangenen durch schwarze und weiß! Fran- zosen! — aus Angst und anderen unglaublichen Gründen zurückgehalten werden, ist jedw tontest Schritt in der einseitigen Verfolgung der tmgeb» lichen deutschen Kriegsverdrechm eine Knebelung der Gerechttgteit auf Kosten des dnrtschen Volkes l Ter ,^Zorwärts" lehnt es nach einer Berliner Zeitungs-Aieldung ab, Rtaterial z. B. über grau­same Geian genenbehandiung durch die Franzosen

△ AlSfeld, 4. März. Tas Hotel „Deut­sches Haus", das zum Preise von 150000 Mark vn den Besitz der Verven dAodrow und Muss ans Frankfurt über gegangen ift, wird zur Zeit reno­viert.

B rauerschwend, 4. März. Der Land­wirt Biickensdock fing am 1. März eine Fisch­otter von 1,20 Meter Länge — ein selten schönes Exemplar — auf seiner Jagd. Für das Fell wurden ihm bereits 2500 Mark geboten.

Kreis Büdingen.

ba. Büdingen, 3. März. Bis fetzt haben feit 3 Wochen 15 Gemeinden unter Hebern ahme der Ueberteuerungszuschüsse den alsbaldigen An­schluß an die elektr. U eberl andanlage der Provinz beantragt. Andere werden folgen. Der Pvovinzialtag hat beschlossen, die Last dieser Ge­meinden dadurch fstanmüßig zu erleichtern, daß 10—25 Proz. der erhöhten Stromgelber aller angeschlossenen Orte zu einem Fonds vereinigt werden, aus dem den bedürftigen Gemeinden jähr­liche Zuschüsse gewährt werden. Die Direktion Friedberg will das Mögliche tun, um vielen Orten bald, die Wohltaten des elektrischen Lichtes zu bringen. Der Mangel an Materialien ist aber recht groß.

Kreis Friedberg.

a Friedberg, 4. März. In der heutigen Stadtvervrdnetensitzung wurde der Antrag der hiesigen Brauereien Steinhäußer und Windecker aus Ermäßigung des Wasserpreises ab­gelehnt. — Die Kosten des Umbaues der von der Stadt getauften Helmoltschen Hosrrite, die bisher als Kaserne benutzt wurde, sollen nach dem Vor­anschläge 195 000 Mk. betragen und sollen acht­zehn Wohnungen hergerichtet werden. So- bälo die Erlaubnis vom Wehrkreiskommando ein» getroffen ist, soll mit den Arbeiten begonnen wer­den. — Die Mietpreise sämtlicher städtischen Ge­bäude sollen wesentlich erhöht werden, doch ist nach Ansicht «des Beigeordneten Windecker höch­stens eine Erhöhung von 20 Proz. gesetzlich zu­lässig. — Die ErriOnng einer Gartenbau- schule wird abgelehnt, da die dafür erforderlichen Unkosten von 98 000 Mk. für zu hoch gehalten werden. — Die Zulassung von einer Anzahl neuen Metzgern zur Fleischverteilung wird abgelehnt. — Der Stadt steht eine rationierte Menge von 8000 Raummetern Holz zu, doch sind davon bis jetzt erst 1100 Meter angclieseri. — Die von der Stadt geplante Vergnügungssteuer ist von dem Ministerium nicht genehmigt worden, dagegen ist die geplante Billetsteuer zulässig. — Die Arbeiter des Gaswerks drohen mit Arbeitsniederlegung, da der Tarifvertrag noch nicht abgeschlossen ist: es soll alsbald in Verhandlung mit ihnen, getreten werden. — Von dem bisherigen Exerzierplatz sind 40 Morgen verpachtet werden; der Pachterlös wird jedenfalls der Stadt zugute kommen.

Starkenburg intD Rheinhessen.

mc. Darmstadt, 4. März. Ein Schweizer hat das Hotel Britannia gegen eine Entschädigung von 750000 Mk. käuflich erworben.

Hessen-Nassau.

Die Grippe.

— Frankfurt a. M., 4. März. Das Stan- desamtsregister verzeichnet heute 74 Todes­fälle. Bon den Gestorbenen standen allein 24 im Alter von 18—40 Jahren. Als Todesursache dürfte hier Grippe in Frage kommen.

Vereine und Vorträge.

** Liga »um Schutze der deutsche« Kultur. In den letzten Tagen tourben sol^nde Ortsgruppen gegründet: Langsdorf (Kreis Gießen)' Ulrichstein (Kreis Schotten), Unter- und Ober- Seibertenrod (Kreis Schotten), Groß-Felda, Ober- Ohmen (Kreis Alsfeld) und Weickartshain (Kreis Gießen).

Schlitz, 3. Marz. Nachdem die Deutsche Bolkspartei mit Parteisekretär Dr. Lutsch (Gießen) als Redner im ganzen Schlitzerland nne große ZaA von sehr stark besuchten öffentl'.chen Versammlungen abgehalten hatte, sprach <x am Dienstag abend vor einer außerochcntlich r ei dien Zuhörerschaft in öffentlicher Versammlung zuUellershausen über die gegenwärtige £hv tische und wirtschaftliche Not und über das Pro­gramm der Deutschen Bolkspartei. Zum Schluss« beleuchtete er eingehend die Stellung der Deutsche Volkspartei zum Hessischen Bauernbund, oesten wirtscwftliche Interessen die Partei in ihrem lan^ Wirtschaftlid)«» Programm vertritt. Reger Beifall wurde von allen Anwesenden gezollt. Die rn bei nachfolgenden Aussprache von dem demokratischai und deutsd)nationalen Redner ausgeworfenen Ent' gegnungen wurden von Dr. Lutsch sachlich wider' legt. Auch Fabrikant Zöller (Schlitz) trat beit Diskussionsrednern mit sachlichen Ausführungen entgegen. Erst in sehr später Stunde konnte da Vorsitzende die Versammlung schießen.

geführt werden, als auf unser rittened Rechts- bewußtsein. Tas Verlangen nach einer Liste der. - -■ - - - - - •

Schuldigen auf der Gegenseite könnte zu Berwick- ine preußischen und hessischen Teck-- Gebiets fangen führen. der ReichSwehrbrigade 11.

l^Tn Antrag brr UnabMngigrn wird nbgr-- Zum «erkauf der Grube „Friedrich".

Abg Warmut^h (D.-Natl) begründet den Wie das „Darmstädter Tageblatt" meldet, hat Antrag Arnstadt, wodurch das Gesetz unserem dü: Handelskammer Gießen im Interesse der ober- Rechtsempfinden genähert werden ftll. hessischen Industrie die hessische Negierung tele-

Unterstaatssekretär Jvvl bittet den Antrag graphisch und schriftlich gelten, mck>ts unversucht abzulehnen Zu lassen, daß der Verkauf des BraunVohlenwerVesi

Ter Antrag wird abgelehnt. Der Zusatz des „Friedrich" an die Stadt Frankfurt a. M. rück- Ausschusses wegen der Kosten wird angeiwmmen. gängig gemadjt wird

Damit ist der Gesetzentwurf erledigt. Es folgt die Lebensmittel.

u n 8 auä ber^b.n^

in der Ausschußfaftung angenommen wird. Es ^i«en n ft ft m w n f»

"eä ri"e8 hi et! e ÄÄÄ tiÄ ^bmrr&: Simon-Schwaben (Soz.): Das Ge- Kohlraben, ait Törrgemüse Weißkraut und Gelbe- setz wird von Ländenr mid Gemeinden binnen ^rnn^fwch ^orrobst (Aepiel und Zivet- kurzem als Wohltat empfunden werden. Weiter- lÄen) zuni verkauf. Kohlraben, »u ^fatterzwecken geheiche Anträge im ?lusschus; mußteii abgelehnt | gketgnri, werden iwd> Pfund- und Zentnerweise werden I abgegeben.

9[ba Lesse (Dem )• Das Gri-k ift 'twa. K>n-n- Freibank. Samstag den 6. März wer- W Ubr mrchnEgs bie Nm. 1401 b.4

und Gemeinden werden im irLchsten Jalw'. mit 10 LDUU vetiefen.

bis 12 Mckliarden Ausgaben zu redmm haben Veranstaltungen.

Aus ben UeberwrisunMm wird sich nur etwas Freitag, 5. Februar: Literarische Gesell- über die Hälfte dieses Steunbedarss ergeben. Dft schäft, 81/* Uhr, Nene Aula. Literariscsier Abend. — den Ländern und Gemeinden überrmneuen selbstän- Oeisenlliche Angestellten-Versammlung 8 Uhr im fcngai (Steuercnulten (Lnhbarkervrn uw) rairbeu Cafö Leib. — Lichtspielhaus, „Monica Voael- wenig über eine Milli- rbc erg bm. sang", letzter Tag. Liästspiele, Seltersweg, „Tie

Abg. Düwel (USP.): Mit der Tendenz des! Herrin der Welt, 5. Teil", letzter Tag.

zü einer solchen Versippung und Verschwagerunal XüS Stadt ttttfc tattd. 1

der Truppe mit der Bevölkerung füiiren n^T-^c'I Gießen, den 5. März 1920. ,

SÄ ÄSÄ fcÄ® Sie Matznahm.» g-g-n di« Wenn beispielsweise ein preutziiches Gericht ge- Wohnungsnot.

urteckt hätte und das Begnadigmigsrecht dann Wvhnräume, Läden und Werkstätten etwa nad) Baden verlegt werden lollte, vaite totmen n ur mit vorhe r i ger Zustim mu n g das für eine glatte Unmöglichkeit. ®ie JJtepWt K f g Mieteinigungsamts gekündigt wer- entt'ckned für die Streichung des bad NM- $ei Mieterhöhungen, die im Einverständnis

hessischen Antrages. Im übrigen wurde! bent Mieter erfolgten, war bisher dre Zu-

die Vorlage angenommen. Ms Tmnm des I nintmyng b£5 Mieteinigungsamts nicht erfordcr- krafttrctens wurde der 1. Ottober 1920 bestimmt. ^ach neuerer Vorschrift ist nunmehr bei

’ ™ 2 allen Mietsteigerungen die vorherige

Berlin, 4. März. (WB.) Der „Reichs- Zustimmung des M ieteinigung samts anzeiger" veröffentlicht eine Bekanntmachmig einzulwlen. Bei der Miete von Lagern, Möbelm über die Einschränkung des Verbrauchs ricttn)d>n I Stallungen und dergleid-en ist die Kündigung mich Kraft, sowie eine Bekanntmachung betr. dre Mt- ^hne Zustimmung des Mietrinigungsamts Salassig. lederi^wirtschastung. , jedoch steht dem Mieter das Recht zu, das Mwt-

M ün ch e n, 4. März. (WB.) Durch das ener- Einigungsamt anzurufen. Bei unverzüglicher An­gische Eingreifen der Regierungskommisiiou. wE»'l nIfUItq kann das Mieteinigungsamt gegebenenfalls die Ruhe in Straubing wieder hergeidull. Dr>-1 Vertrag verlängern, abänbem ober auch bie Arbeck ruht, soll aber nach Beerdigung der.Opfer I Kündigung zulassen.

mteder ausgenommen werden. R'iwstoehorrtcklerie Ohne Zuslimnrung des Städt. Wohnungsamts und berittene Truppen halten bte Stadt brtetzt. Die bürfen Gebäude oder Teile von Gebäuden nicht ab- Opfer sollen nicht durch Schüsse der R^d)swehr-1 gLh^chen, Räume, die bis zum 1. Oktober 1918 truppen, sondern durch Ge'dwsse ans den Rcchm I Ju Wohnungszwecken bestimmt oder benutzt ivaren, der Demonstranten getroffen worden snn zu anderen Zwecken, insbesondere nicht als Wert-

Dan zig, 4. März. (Wolfft) Die ^nstt- hatten, Dienst-oder Geschäftsräume verwandt wer- tuienrng eines Staatsrats für das wbKt ^en Verfüaungsberechttgte hat unverzüglich Freistaat Danzig war gestern Gegenstand^ern Stadt. Wohnungsamt Anzeige zu erstatten, enter Besprechung bei bent Ob.'rivmmisiar Tow:r. sobald eine Wohnung oder Fabrik-, Lager-, Werk- Darwach soll beabsichtigt sein, daß durch eine Ver- stätten-, Dienst-, Geschäftsräume ober sonstige tnSmung bcs Ober Kommissars der St-aatsrat ge- Räume nnbeiiutzt sind. Dem Beauftragten des bildet wird, der den Oberkommissar in der Führung Städt. Wohnungsamts ist über die unbenutzten der Regierungsgeschäfte unterstützen soll. Du unb benutzten Wohnungen und Räume sowie über Staatsrat soll aus dem Oberregierungsrat v. «u* beten Vermietung Auskunft zu erteilen und ihm meTe, dem Oberbürgermeister Sohm und als V'r- Besichtigung zu gestatten. Es ist, verboten, tretet für die ländlichen Kreise bmt Regierungsrat mehrere Wohnungen zu einer zu vereinigen. LrnSki, dem kommissarischen Londrat des Kvesses Unbenutzte Wohnungen inti> Räume, die Txmziger Höhe .bestehen. zu Wohnzwecken geeignet sind, könneii beschlag-

________ I nahmt und mietweise folchen Wohnung suchenden _ ... f___. Überlassen werden, bte nach ihren sozialen wie

Deutftbe Nationalversammlung, wirtschaftlichen Vetchältnissen für biete Wohnungen

Vräiident ?^ehrenbach eröffnet dCe Sitzung als Mietet geeignet erscheinen. Auch benutzte E i ÄUfa Feyrenvacy eröffnet »e wf)nun5en mitetliegen dieser JMtimmimg, totnn

Aus der Tagesordnung stehl zunächst die $nxite ste im Verhälttcks ru der Zahler

Beratung eines Gesetzentwurfs Mt Ergänzung groß sind und entbehrlicheTeibe ohne^^bluhe des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsvncbvr- Aenderung als räumlich und wirtschaftlich^ selb-

unterem Reckt aber er ist ein AusuLhmegdetz für I Genehmigung sind alle Mietverträge übet Wohn- «ftnen AuSncckmeinftand Ein Trost ist es, daß räume, Läden und Werkstätten vom Vermieter der unbesteckliche Wahrheitssinn de« Rrichsgwichts binnen einer Woche nach Abschluß des Vertrages

Ä ^Tu «toi? d-m städtischen W°tz°urgs°mt durch Ausfüllung

Minister Schiffer: Die Vorlage ist nur des vorgeschrrefanen Hrnuckars, das auf dem meiter auf u. evem LeidiiÄv»« Ihre WülMungsamt der Stodtvenvoltung (Zimmer 8) ZLL gE;^7 OpsL da^L^weL mtbto Polizeiantt EMch ^^r^Tre muß, um Schlimmeres zu verhüten unb das ge- Zustimmung tmrberne schrtftIrche Bsstckeinl- fancht werden kann, um deutsches Recht, deutsche gmrg erteilt, Mrewerttag^bieo^e duZuswn- Ehre und deutsche Sitten zu retten. Wir bau km «mrfCt

dem deutschen Bolte dasüt, wir danken Ihnen da- iolgriesien kcum der Lerrmeter «us ernern wckt für, bah Sie uns in den Stand gesetzt haben, ote genehmigten Mietvertrag feine Ansprüche geltend sittliche Unmöglichkeck der Forderung der Aus- machm.

Ueferung darzukun. Kein Unschuldiger darf be- 1920J>im ote gtoa

straft werden, kein Schuldiger bart seiner Swaft toei se R aumWvhw^ mcht erivl- rrdft^' Die Entmte wird gen, wenn die Gemeindebehörde (Wohnungsamt)

SrÄt^^beT&ST ift dn daß der Inhaber der Wohnung bei

lt der Mackt nicht des Rechts, er nxrö I Durchführung der Räumung wohnungslos werben ^'Reichsgericht nicht beeinflussen. (Beifall.) I ^ürde. ^^ ^ ^mEdeb^fade erieille Ermäck-

Abg Dr. Quarck (Soz.): Ein Antrag Arn- tigung Kommt nach dem 1. Wrti. 1920 ^ortmll. stabt, welcher verlangt, daß mir auf Grund neuer Ten von dem Wvhnimgsamt ^^senen Mi- Tatsachen zum zweiten Male gegen bm Brschul- vrdnmrgen Mbestvndeve dfa 3Ä)rschri?t über die t fTvr4vr Pnnn frimm wir ab I Anzeige der M ietver trage ist fmederlVll <T>n Uniat' deä Ausschusses daß die Kosten oes nicht entsprochen worden. Tas Wohnungsamt wird Lri-faens bür Me Folge in allen Fallen der Zuividerhandfang

nen, billigen wir. Auch die gegnenschen Kriegs-bwnachs^ll ich ^z^n^l«uZu^ech^km- verbrechen müssen zur Verantwortung gezogm toöbcn mit

Abg. Burlage (Z.): Wir fügen uns der

zvlls für Hafer abzugeben, wieder aufgehoben unb statt dessen beschlossen, 30 Proz. zum Preise von 65 Mk. anzubieten. Bemerkt sei, daß hierzu be- vrits 8000 Zentner durch sreiwcklige Umlage zur Verfügung stehen. Man hofft, daß burd) dieses Angebot von Zwaugsmaßregeln sügesehen wird, um so mehr als die Landwirte ein Opfer bringen, weck infolge der kirappen Hafervorräte im freien Verkehr 200 Mk. und mehr bezahlt werden. Für den abzuliesernden Hafer sind bekanntlich von der Behörde nur 20.50 Mk. geboten worden, wo- die Landwirte allerdings nicht liefern wollen.