Erstes Blatt

Ar. 285

NO. Jahrgang

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und Regicrungsverireter.

Präsident Adelung eröffnet dre Stzung um 9^/, Uhr. Tas £aud tritt alsl«ld in die Tages- orbnung ein und berät zunächst eine Reihe klei­nerer Vorlagen.

lieber bte Vorstellung der Vereinigung der hessischen Gewerbesckullehrer in Nidda erstattet Abg. Reiber Bericht- Es handelt sich um die Regelung der definiten Anstellung der Petenten. Die Beschlußfassung wird ausgesetzt.

lieber emcn Antrag bc5 Abg. Rust. Staats-

Knox Staatssekretär der Bereinigten Staaten.

g zu entrichln igeben, o) dir W1 xn uitb auf ivti i erfolgt.

Die Kosten des MillellandkanalS.

B e r l I n, 2. Tez. (Wollf.) Die Gelamtsunnne, die für den Mittellos d'Mtal angelorberr ivtrb, be­läuft sich, wie der „Vorioäris" schreibt, aus rund 436 Millionen Mark, iLch heutigem G'ldstmdc also mrndestenS aus 4 Milliarden. Das sei geling eine hohe Summe, aber das Geld ser gut angelegt. Mit ihm solle ein Werk gefdxtiTen werden, das uns volkswittschastlich vorwärts b.tge. Es nxtie den Osten und Westen besser miteinander verbinden, dem Austausch ihrer Produkte die Wege ebnen, den Verkehr gewaltig steigern Helsen und vrelleickst mehr als wir jetzt ahnen, unsere Aufwärtsbewegung fördern.

Der Vergleich mit den Hohenzollern.

Berlin, 2. Dez. (Wolff.) Der Rechts- ausschuß ott Landesversammlung hat mit den Stimmen des Zentrums, der Demokraten und Sozialdemokraten den Antrag angenommen.

Die Politik Ungarns.

Budapest, 2. Dez. (Wolff.) In der'Natio­nalverso mmlung interpellierte Markgraf Pal la- vicini die Regierung über die äußere Politik und wandte sich gegen die Anlehnung an Frankreich, welck-e die Begehungen zu Eng­land und Italien ungünstig beeinflußte. Dogmen befürwortete er die Annäherung anDeutsch- land. Der Minister des Aeußeren, C s a k y, er- widette, die Erfahrungen hätten erwiesen, daß Ungarn nur auf ferne eigene Kraft rechnen könne. Möglich sei nur eine äußere Politik, welche die innere Erstarkung Ungarns fördere.

hessische Volkskammer

81. Sitzung.

St. Darmsta t, 2 Dez. 1920. Reyierungstisch: Staatspräsident Ulrich

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Fiume.

Rom, 2. Dez. (WTB.) Nach einer Mel- bitng der „Epora" aus Triest lehnte d'An- nunzio das Ersuchen des Generals Ca- viglia auf Räumung der Inseln Beglia und Arbes ab und fragte an, ob das Ersuchen als Ultimatum angesehen werden müsse. Dann würde er genötigt sein, den Vertreter in Rom zurückzuziehen und sein Gebiet vom 3. Dezember ab als im Kriegszustand mit dem Königreich Italien anzusehen.

Aus öcm Ueiche.

ReichSnstopfer oder Zwangsanleihe?

Berlin, 1. Tek (Wolff.) Im Steuevcms- sckrnß des Reichsdages erklärte Reichssruwizmrnrster Wirth u. a.: Einer Verbvrdung zwischen ReichS- notopser und Zwangsanleihe stehe ich nicht ablehnend gegenüber. Sie ist mir vielmehr lieber als eine beschleunigte Erhöhung des RnckSnot- opsers, allerdings unter der Vovaussetzung, datz die Zwangsanleihe so gestaltet ist, datz ihr Ertrag an Bargeld ganz bedeutund höher ist, als aus der Erhebung des Reichsno topsers erwartet werden darf Erne Aenderung dcS Rcichsnotopsers tm wesentlichen Umsang darf aber dabei nicht erTolgen. ReichSwirtscbaftsmmr'ster Scholz betonte, die Tv- flahon sei so fortschreitend und ter Truck neuer Noten so andauernd, daß es unbedmgt nötig nt, sich dieser Entwicklung cntgege.izustemmen. Wenn vom Reichsnotopfer lo Milliarden und durch erne etwaige Zwangsanlerl)e 20 Milliarden^ gewonnen metben könnten, würde diese Summe dochbennrtai, den Stand ter Valuta zu unseren Gunsten zu be­einflussen. Tas wäre im Drnbl.ck aur den Ernk<nif von Produkten und Lebensmitteln tm Aus ande von unbezahlbarem Werte. Tatz einer beschlcrung- tcn Erhebung des Reichsnotops crs semerzett vor ter '^nvngÄrnlcihe der Vorzug gegeben wurde, beruhe daraus, datz schon bet der Ankündigung derZwcmgS- anleihe die Kapitalflucht erngtsetzl tobe. Er ver­trete den Standpunkt tes Mbinett^und be,ür- wortet die Vorlage aus schnellere Erhebung des ReüiMotoptzers.

Die Regierung zu ersuchen, in eine erneute Prüfung des Vergleichs mit den

920

einlade, u. 'rn lind

Der •iefcetter Hnjeiaet scheint täglich, außer Zomr. und Feiertags.

Bejngspi elfe:

Nonatlich Mark 3.60 -mdMk - 65Tragerlohn. »ierkeljahrlichMark 10 80 indMK.1.9STrögerlohn; -urch die Post viertel. ßjhrlich Mark 12.- «osschlieblich Bestellgeld. Aernsprech-Anschlüsse: «r die Schriftleitung 112; Verlag,löeschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach. achten: Antetqrr Stttzen.

Postscheckkonto: grantsutt <l M. U68S

kr geboren ist.

Zweitens: Die drei Regierungen halten es für ihre Pflicht, der Gefahr von Störungen vor- lubeugen, die die freie Ausübung des Stimnr- iechtes irgend einer Gruppe Wahlberechttgter bc- nnträchügen könnte. Sie prüfen daher dre tat­sächliche Lage sorgfältig, wie sie ihnen durch die »berschlesische Abittmnrungskommisiion und bte polnische und deutsche Regierung dargelegt wurde. LIS Resultat der Prüfung beschlossen sie, der pol­nischen und deutschen Regierung fol­genden Vorschlag zu machen:

Drittens: Der letzte Absatz des Paragraphen 4 der eben erwähnten Anlage lautet wie folgt: Das AWmmngsergebnis mufo gemernteweise, w.d zwar rach der Mehrheit in jeder Gemeinde festgesb'llt Daten. Die britische, französische und italienische ikgierung sind her Meinung, daß es dem Sinne bei vorerwähnten Absatzes nicht widerspricht, wenn ; bit wirkliche Stimmenabgabe der Nichteingesessenen <m irgendeinem Orte au ßerha l b des Abstimmungsgebietes ftattsindet. Sie sr-en dabei voraus, daß zur Feststelllmg des End- i' wgebnisses die Stimmen der im Gebiet geborenen, cber dort nicht wirklich anfäfiigen Personen auf 1 deren Gebuitsgemeinden verteilt und den ©tim* ‘ ntm der in diesen Gemeinem ansässigen Personen düzugezählt worden. Die drei Regierungen wün- (len die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, daß, wenn die polnische und deutsche Re- girrung diesen Vorschlag annehmen sollten, es tiiglich sein wird, die Stimmenabgabe für die

45 Pf.; für Reklame- Anzeigen von 70 mm Breite 150 Pf Bei Platz» Vorschrift 20e'f Auffchlag. ^auptfchriftieUer: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Hcnz; für den Anzeigenteil: H. Deck, sämtlich in Dietzen.

findet, obet ob mehr als ein Tag für die Entgegen­nahme ihrer Stimmen zugestanten werten soll. In diesen Fragen wünschen die drei Regierungen nicht ter Entscheidung ter Kommissionen vorzu- greifen. Aus dem zweiten Satz der trorftebenben Ziffer 3 ist jedoch zu ersehen, daß man das Ergeb­nis der Volksabstimmung nach diesem Vorschläge nicht kennen und noch weniger verösfentlickxm darf, bevor nicht die Stimmen der Eingesessenen denen der Einheimischen für jede Gemeinde hinzu­gezählt wurden. Die Abstimmungskommission würde nach Ansicht der drei Regierungen nicht die Machtbefugnis haben, die Ergebnisse der Wahl einer der beiden Klassen von Wählern an ver­schiedenen Daten bekanntzugeben.

Siebentens: Ich beehre mich namens der drei Regierungen der vofsnung Ausdruck zu geben, daß die deutsche' Regierung diesen Vorschlag in wohl­wollende Erwägung ziehen und ter Botsck-afler- kouserenz ihren Entschluß sobald wie möglich mit­teilen wird, damit die nötigen Maßnahmen un­verzüglich getroffen werden können.

Ächtens: Eine gleichlautende Note wurde an den polnischen Geschäftsträger gerichtet.

gez. Lloyd George.

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von der Mehrzahl der nichteinaesesfenen Stimm-! berechtigten angenommen wird, daß sie in Deutsch­land mahnen. Auch ist man ter Ansicht, daß solche | Stimmbercchtiglen, deren Zureise von Ueoerfie möglicherwnse gewünsäst werden könnte, ohne Sckitviervgkeit zum besetzten Gebiet Zutrüt finden könnten.

Sechstens: Zweitens wird es Sache der Ab-

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berechtigten die Ausübung des Wahlrechts unter vollständia unparteiischen und sicheren Verhält- rtiffen gestattet ist. Dre Regierungen zogen des- । halb die Möglichkeit in Erwägung, daß die Wahl I durch genaue und buchstäbliclie Auslegung und nt BeNveWlM^ Amtenoung ter Bestimnrungen des Artikels 88 ragraph 4 des Vertrages gestört ober foear verhindert werten könne: dieser Paragraph bestimmt: Jeder soll in ter Gemeinde stimmen. Hierin er wohnt, oder, wenn er seinen Wohnsitz nifit in dem Gebiete hat, in der Gemeinde, in der

Aushebung der ttartoffelzwangrwirt- schaft in Hessen.

Reichstagsabgeordneter Dorsch hatte int Reichstag wegen der gesetz-und verfassungswidrigen Wieteveinführiung ter Zwangstewirtschaftutrg ter Kartoffeln in Dessen eine dringende Anfrage an die Reichsvogierung gerichtet.

Das Reichsministertum für Ernährung und Landwirtschaft hat darauf folgende Ant­wort erteilt: , .

„Ter Reichsrogieamg fmb bte m ter Anfrage mitgeteilten mit^stimmung der hessrchen Kam­mer erlassenen Anordnungen tes hessischen Lan- desemährungsamteS und ter einzelnen hessischen Kreisämter bekannt. Soweit diese Anordnungen ba DurckMhrurw ter gemäß ter Verordnung vom 21. Mai 1920 geschlossenen Lieferungsverträge und tes roichss.esetzlich zUgelassenen freien Kattofsü- verkchrs Deschränkungen auferlegen, werden fit nicht gebilligt. Die Reichsregierung steht mit der hessisch.n Landesregiermrg in Derhandümg über die Aufhebung dieser Verordnungen Und über die Wieder Herstellung des freien Star- toffelverkehrs. Nach dem Gang ter Verhandlung steht die Aufbebung der angeführten Verordnungen in kürzester Frist zu erwarten. Eine entipvechende Vorlage wird am 30 November 1920 dem hes­sischen Landtag vorgelegt," l

Ob Derr Neumann kotzt, 10 schreibt dazu bte Drrrespondenr des Hess. BanernbundTs, endlich ein- sehen wird, daß seine Sbattoffelverorduungen Miß­brauch ter Amtsgewalt waren, daß er und nicht die Bariern und ihre Führer ungehorsam waren gegen Reichsgesetze /

Hohenzollern einzutrelen.

Reichs-Landbund.

Berlin, 2. Dez. (WTB.) Der Buno oer Landwirte und der Deutsche Landbund haben sich, wie berichtet wird, zu einer gemein­samen Organisation zusammengeschlossen, dem Reichs-Landbund. Der Reichs-Landbund beginnt seine Tätigkeit am 1. Januar 1921.

Die Regierungsbildung in Sachsen.

Berlin, 3. Dez. Wie der ,,Vorwärts" aus Dresden meldet, haben die Sozialdemokra­ten und die Unabhängigen in ihren Be­sprechungen die von der unabhängigen Partei vvr- gebrachten Richtlinien als geeignete Grundlage für die Bildung einer rein sozialistischen Regierung an­erkannt. Die endgültige Entscheidung wird in den Verhandlungen am Sonntag und Montag gefällt werden. An die kommunistische Partei ist die An­frage gerichtet worden, ob sie sich an bet Bildung einer rein sozialistischen Regierung beteiligen wolle oder ob sie für den Fall der Ablehnung für den von den beiden sozialdemokratisclien Fmktionen vorgeschlagenen Ministerpräsibeuten zu stimmen bereit sei.

Reue Zehn Pfennigstücke.

Berlin, 2. Dez. (WTB.) Der Reichsrat hat die Prägung weiterer 20 Millionen Mark in Zehnpfennigstücken aus Zink genehmigt und einer Reihe Erleichterungen Der Luxus steuer zugestimmt.

Der Orden „Pour le nterite".

Berlin, 3. Tez. Laut „Voss. Ztg." har das vrcußisclie Sdaatsministelium den Fortbestand Der Fnedenskiaf,e des Ordens Pour le merite beschlosien. Dlaßgebend fei habet ter Gedanke gewesen, daß es sich hier nicht um eine vom Staatsoberhaupt verliehene Auszeichnung handle, sondern um eine auserlesene Gelelwten- imb Künstlervereinigung, deren Mitglieder sich durch Zmvahl ergänzen.

Line englische Note über Oberfchlesien.

Die englische Regierung hat Deutschland ststvvhl als Polen eine Note überreichen las- fim, in der nunmehr tatsächlich der Vorschlag «macht wird, eine Trennung der über Ober- sthlesien Abstimmenden derart ftattjmben zu taffen, daß die außerhalb Oberschlefiens woh- «nben Stimmberechtigten in einer Stadt te- besetzten Gebiets, nämlich Köln, ihr Stimmrecht ausüben. Der Ton der Note ist «rbindlicy; sie will angeblich hauptsächlich rtroaigett Unruhen bei der Abstimmung in Lberschlesien Vorbeugen. Der deutsche Stand- snmkt diesem Vorschlag gegenüber aber steht unumstößlich fest. Wir wollen die Kötner Äbstimmung ab lehnen. Nicht etwa nur, weil sie unter den Augen der Entente stattsinden und Schiebungen begünstigen würde, sondern weil wir eine Trennung in zwei Ab­stimmungsgruppen überhaupt nicht billigen Ännen, da die Gefahr besteht, daß die Be­wertung der Abstimmung in Köln hinterher dne andere sein könnte als die in Oberschle- ffen selbst. Deutschland will genau nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages die Mstimmung herbeiführen. In diesem Sinne äiißern sich auch die deutschen Blätter der verschiedensten Richtungen,

Berlin, .2. Dez. (WTB.) Tie englische fltgtenntg übermittelte der deutschen Botschaft in Lmdon folgende Note:

Echens beehre ich mich. Ihnen mitzutellen, dch die britische, französische und italieniiche Re- 0 wünschen, gemäß den Bestimmungen des er Vertrages in kurzer Zeit die in Ober* sttlesien abzuhaltende Volksabstimmuiig in wr Weise durchgeführt zu sehen, daß jedem Wahl-

„Matin"-Meldung aus London wird Senator Knox die Stellung des Staatssekre­tärs bei dem neuen Präsidenten der VeiL- einigten Staaten, Harding, annehmen.

Der neue Präsident von Mexiko.

Mexiko, 2. Dez. (WTB.) Um Mitter­nacht leistete Orbregon den Präsidenten­eid. Durch Gesandte waren vertreten Deutsch­land, Italien, Belgien, Spanien, durch Ge­schäftsträger England, Frankreich, die Ver­einigten Staaten, Japan, China und Schwe­den. Aus den zentralamerikanischen Staaten waren Sonderabordnungen erschienen.

stimmungskommissan für Obersche ien sein, falls dieser Vorschlag angenommen wird, nach Maßgabe ihrer Befugnisse auf Grund des Fr:etensvertrages zu entscheiden, ob die Nichteingeseisenen an tem- elben Tage oder denselben Ta,

richtet Aba. W ü n z e r. Der Ausschuß beantragt zu 1. die Regierung zu ersuchen, den Slaatsbicnst- anroärtem, die Kriegsteilnehmer to.ircn. eine Ver­gütung entsprechrnd den iübteutfdKn Staaten zu gewähren, bte Vorstellung für erledigt zu-erllären. Ebenso zu 2, es handelt sich hier in erster Lime um akademisch voogebiltete Awvärter. Zu 3., den akademischen Beamten, die im Kriege Verwendung gefunden haben und zurückgekehrlen Kri^istcilneh- mem Platz machen mußten, ein Wartegeld zu ge­währen, resp. bte bereits gewährten Sätze zu er­höhen, die Vorstellungen für erledigt zu erklären.

Al-g. Ur stabt (Dem): Die Forderung ter Referendare ist so gercditfcrtigt, daß man darüber gar nicht reden sollte.

Abg. E i ß n e r t (Soz.): CS ist trickst jn ver­kennen, baß bei den afatemifdien StaotSdtcnstan- wartern Notlage herrsch.

?rbg. Nutz (Htr.) bedauert, daß bi^ Regie­rung sich nur zu einem Teil ber notwendigen Be­willigungen herbeigelassen hat. Llugestrebt wird von den Referendaren eine amtlich Vergütung von 300 Mark im ersten bis 700 SDiarf hn dritten Vorbereitungsjahr.

9fbg. Gcßuer (Ztt) tritt besonders für bte Kategorie ber JinanzamtsanWärter ein.

Abg. D. Tr. Diehi (£>. Vp): Wir ntüffen in dieser Sach unbedingt hinnusgehan über das, was ter Finanzausschuß beantragt. Ich Lorn Falle benxifen, wo solch S:a..:te, bte atabemifd' g> bildet sind und den Krieg mitgemach haben, täglich nur eine Mahlzeit zu sich nehmen können und sroh sind, wenn sie Wasser und Brot haben. Es ist sicher schwer, bte finanzielle Regelung der Verhältnisse zu treffen, aber gesunden mutz die Lösung werden. Wenn unsere geistigen Strafte noch mehr proletarifieren, dann nehm wir kaput, der geistige hunger dos Volles tont nicht mehr gefüllt werden.

Ministerialrat Dr. Schwartz verbreitet stch schr eingehend über bte Not ber Referendare, be­sonders ber GerichtSreserendare, von denen ja be­kanntlich die ganze Bewegung ausgt.ig. Immer wieder ist den Reserendareit, bte tm Felde waren, versprochen worden, datz man ihre Ausbildung und ihre materiellen Verhältnisse sich angelegen fein lassen werde. ES wurden schließlich Sonterkurse veranstaltet und Prüsungserlcicherungen geschaf­fen, die Zeit deS Referendariats wurde abgekürzt, bte materiellen Verhältnisse unterliegen zur Zett ber Prüfung tm Finanzministerium und werten tu absehbarer Zeit zur Regelung führen.

Abg. Wünzer (D. Vp.): Die Frage, ot allen Staatsdienstanwärtern eine außreidjente Ver­gütung gewährt werden kann, was sicher zu wün­schen ist, kann nur nach der Finanzlage tes LanteS geregelt werden. Etwas anderes ist es aber mit den Kriegsteilnehmern. £>ter müßten unter allen Umständen Mittel mü» Wege getunten werden, hel­fend einzugreifen.

Abg. LooS (Tcm.): Wir dürfen 6et ter Regelung dieser Fragen nickst vergefien, datz es noch eine ganze Reihe von Boamten gäbt, die unter der gleichen Notlage leiben. Tte Dllfe mutz durchgreifend fein.

Abg. Herbert (Ztt.): Auch ich halte bte Besserung der Notlage aller mitücren und unteren Beamten für unerläßlich Eine durchgrei ende Düse muß Platz greisen, die vom Reich ausgehen mutz.

Abg. Nutz (Ztr): Mein Anttag soll nicht nur eine Beamtenlategorie treffen, sondern alle in Frage kommenden. Ten Ausführuttgen deS Abg. Wünzer schließe ich mich an.

Abg. Delp (Soz.): Meine Fraktion unter­streicht voll und ganz das, was Abg. Wünzer und 5er Derr Negterungskornmislar a:isgesührt ha­ben. Allen Beamten, bie in Notlage smd, auch ben Gemeindebcamten, mutz geholfen nxnten. Sätze von 5—8000 Mark bürten nicht mehr gezahlt werden. Damit kann kein Mensch bestehen.

Ter Aussckiußanttag wird angenommen.

Heber den Antrag des Abg. £> o f m a n n, beim Reichseisenbahnamt zu beantragen, daß Eisenbahnschienen, die für ihre Zwecke nicht mehr Verwendung ftnben können, zu Zwecken des Kleinwohnungsbaues zur Verfügung zu stellen, berichtet Abg. Delp. Tie Eisenbahn- birefrion Mainz bat sich grundsätzlich für ben An­trag erklärt, doch kann bie Abgabe nur zu bem jeweiligen Tagespreis erfolgen. Der Ausschuß schließt sich bem an und beantragt Erledigter Kö­rung. Das Daus ftimmt zu.

Eine Anzahl weiterer Vorlagen wird debatte- los erledigt. In einer Regierungsvorlage wird ter Ankauf des Hauses Bismarck st r. 58, zu Bureauzwecken verlangt. Der Finanzausschuß (Berichterstatter Abg. Delp) ist gegen diese For­derung, heil bei ber herrichnrden Wohnungsnot keine Wohnungen mehr ter Bevölkerung ent,oZen werten bürsen, und regte den Bau eines großen Verwaltungsgebäudes an, in bem alle Bureaus untergebracht werden sollen. Ter Ankauf tes Dauses selbst wird genehmrgt, mit der Maßgabe, daß bas Haus zu Wohnzwecken verwendet wird. Die Kammer stimmt zu.

Einer Vorstellung des Mllitäranwärters Feld­webel a. D. Stang in Gießen, ter eine Ge-

Zrettag, 3. Dezember 1920 Annahme von Anzeigen für b.elagesnummei bi» zvm Nachmittag vorhee ohne jede Verbindlichkeit. Srcis für l mm tsöhe für nzeigen o. 34 mm Breite örtlich 35 Pf., auiroärt»

Haltszahlung während der Voctereitungszeit im Justizdienst wünscht soll keine Fvlae gegeben wer­den, da das grundsätzlich nicht geschehen kann und ter Petent nicht bei einer Jnstiztehörte, sondern bei einem Gerichtsvollzieter sich vorbereitet. Abg. Wünzer als Berichterstatter teant-mt persön­lich, daß hier eine durchaus unoerschultete Nallage vorliegt, dem Petenten ausnahmsweise eine Ent­schädigung zu gewähren. Abg. Nuß (Ztr.) unter­stützt diesen Antrag. Daraus wird be Vorstellung an den Ausschuß zurückgewiefen.

Eine längere Debatte entsteht -u tem Dnttag öattemer u. (ten.,. jur Steuerung bet Austvandtentschädigung tetreff-nd, in Vero nvmig ! Kinder st erblichkeitmchr Rahmnttcl, Much " " " ' " und Gummisauger einzuiühren. Ter Antrag tft

bereits zwei Jahre alt und toirb nach ter AtMvort

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

vntck nnö Verlag: vrllhl'sche Univ.-Vuch- und Ztelndruckerei R. Lange. Zchristleitung, Geschäftsstelle und Druckerei: Zchnlstratze 7.

M As i Ä®* jftW MriUf ntigltd) fein wirb, bie totimmenaDgaue jur uie i MfiP lIßW Dchteingcsessenen unter Verhältnissen vorsichgehen > ?u lassen, bie die gegenwärtige Besorgnis vor

Ku b e H r u n n e n in Oberfchlesien befcitigen unb beburtf) den Wünschen.der polnischen und tentichcn Ätgierung Genüge leisten sollten.

Die Bedingun gen, bte nach Amickt ter drei Regierungen diesen Erfortermssen am bestrn H) .... Hi entspn cknrn scheinen, sind die folgenden: Alle Fnrrn licht in Oberfchlesien ansässigen, aber durch ihren

Nkburtsort zur Teilnahme an der Volksabsttntmuttg n SpjtzeiB berechtigten Personen können in dem gegenwärtig

jefl 1\Ä jU t<n alliierten Truppen besetzten Gebiet, an Orten

vfln jVl*J be z. B. Köln, ober an mehreren Orten ver-

v sammelt werten, um bort das Sttmmrecht unter

Lch'icht einer Unterkommission der oberschlesnchen siktflWu ^stimmungskommissicm auszuüben, die von den «liierten Rasterungen zu biefan Zwecke ernannt Wrbe. Wenn ber Vorschlag angenommen wirb, f tetben bie hiermit oerbunbenen per w al tu ngs t ech-

rischen Estrzelheiten von der oberfchlrirfchen Ab- rimmungskommission nach ben Wcrsungen ter votschasterkonferenz ausgearbeitet.

Rt nicht besprockxm zu werten. 9Iugenbnmia) roun= pen die brri Regierungen nur bie Tatiame zu wtenen, daß ter Vorschlag volle Gewahr bietet, die Stimmeiwbgabe ber Nicht eingesessenen frn, ^-Parteiisch und ohne Unordnung vor sich gehen bxtb.

Viertens: Es find jedoch -wer Punkte, die in riefem Augenblick zu erläutern angebracht erscheriit.

, Fünfürns. 1.: Ter Grund, um tenentrtHIIen bte riri Regierungen anregen, das besetzte beutsche Ge­riet als Wahlbezirk für die Nichterngeiesfenen gelt’n ® lassen, ist nicht allein die durch die Anwesenhett bmverchenter alliierter Kräfte ber Alliierten g> tetene Sicherheit, sondern auch die Tatsache, daß

dreu st anw ärter betreffend und eine Vorstel­lung des Vereins hessischer Referendare, Austvandsentschädigung betreffend, in Vero nbmig I damit eine Vorstellung ber akabemisch gc» bilbetenföeamten, Martegeld betreffend, be-1