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gegen die Kappleute mar doch kein TanzkrLnzch.11 Warum will man die Leute, die dabei üb r di,
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Junior-Vierer: 1. Lauf: 1. Limburger Rw- derverein 7 Mm. 31 Sek. 2. Gie ßener Rude rg es ellschaft 7 Min. 44 Sek. Jungmann-Vierer: 1. Lauf: 1. Limburger Ruder
steigerung wird nicht darin getroffen. Ruch diesen Werten wird der Morgen ßaitb am Vogelsberg etwa 5 bis 6 Mk., in besserer Lage ungefähr 10 bis 12 Mk., und in den teuersten Lagen der Wetterau vielleicht 15 Mk. Steuer zu tragen haben. Landwirtschaftliche Gebäude
W Stresemann (D. Vpt.): Ich stimme persönlich dem Anträge dec Deutschnationalen zu,
A«» Stadt Httfc Land.
Gießen, den 3. August 1920.
Veranstaltungen.
Dienstag, 3. August: Hotel Einhorn, 4 Uhr, Gastspiel Buchwald. — Lichtspielhaus,
Neue Steuern.
Dem hessischen Landtag liegen zwei Ge- etzentwürfe vor, von denen einer die Ausführung des Landessteuergesetzes betrifft und der andere die durch letzteres bedingte Aen- derung des Gemeindeumlagengesetzes zum Gegenstand Hal. Mit dem erstgenannten Gesetz W' W men wir in der amtl. Darmst. Ztq, die Einführung eines S t a a t s z us ch l a- ges zur Grund - und Gew erbe st euer geplant, um Mittel für den Lastenausgleich ^^?'nnen den das Reichsgesetz vorschreibt versönlichen
Stränge schlugen, eiugesp.Trt wissen.
Rftchs Minister Heinze: Tie Führer und Ur Heber der Ablvehraktion sollen nicht von der Am-«schied - nefne ausgeschlossen sein.
fd. Frankfurt a. M., 2. Aug. In der Taunusanlage wurde am Freitag abend der Privatdetektiv Kurt Stiller, geboren am 25. Februar 1900 in Forst, jetzt in Dresden wohnhaft, dabei betroffen, als er einen Bankbeamten zum Eintritt in die Fremdenlegion bewegen wollte. Stiller wurde verhaftet und gab bei seinem Verhör zu, daß er während seines Aufenthalts in Frankfurt bisher an 8—10 Personen herangetreten sei, um sie für die Fremdenlegion zu interessieren. Er habe den Leuten das Leben und die Bezahlung in der Fremdenlegion in den herrlichsten Farben vorgemalt.
fd. Nied a. M., 2. Aug. Die hiesige Ge- meindevertretting hat beschlossen, gegen solche Arbeiter mit Hilfe der Betriebsräte und Gewerkschaften vorzugehen, die nach Schluß der achtstündigen Arbeitszeit noch am Feierabend bei Landwirten mehrere Stunden tätig smd^Gegen solche Arbeiter soll mit Hilfe der Gewerbemspektion rücksichtslos eingeschritten werden.
** Ter We tzlarer Ruderklub feierte am vergangenen Sonntag den Tag seines lObätyr. Bestehens. Im Mittelpunkt der Festlichkeiten stand die Regatta, die seit langen Jahren -um erstenmal ro-ieber Ruderer ans allen Lälmshädten, in denen ter Wassersport blüht, in Wetzlar zusammenführte. Nächst ehenb bie Ergebnisse der Reimen, an denen Gießener Vereine beteiligt waren: trennen
fd. Frankfurt a. M., 3. Aug. Aus Anlaß von Lohnstreitigkeiten zwischen der Arbeiterschaft und der Direktion kam es gestern nachmittag in den Adlerwerken zu erheblichen Ausschreitungen. Die Arbeiter verlangen einen zehnprozeutigen Lohuzuschlag, eine Lohnerhöhung bei Akkordarbeiten und vor allem einen Lohnausgleich für die verkürzte Arbeitszeit. Als es hierüber gestern nachmittag nicht sofort zu einer Einigung kam, drangen die Arbeiter des Werkes 2 in das Direktionsgebäude und verursachten hier stürmische Auftritte. Dabei wurde der Generaldirektor der Adlerwerke, Saeuberlich, so schwer mißhandelt, daß er dem Krankenhause zugeführt werden mußte. Zwei Prokuristen, die dem Direktor zu Hilfe eilen wollten, erlitten gleichfalls erhebliche Verletzungen. Nachdem die Werksleitung den Arbeitern Zugeständnisse gemacht hatte, nahmen diese die Arbeit wieder auf.
„Die Brüder Karamasosf" und „Dorrits Chauffeur". — Lichtspiele Seftersiveg, „Der stumme Zeuge".
** Der Verband der Bureau beamten und Angestellten bei den Staats- und Reichsbebörden veranstaltet am Mittwoch, 4. Aug., nachm. 6 Uhr, im Saale des Restaurants Sauer (Oswaldsgarten) eine Mitgliederversammlung.
** Tie Oberschlesier werden auf Donnerstag, 5. August, 8 Uhr, zu einer Mitgliederversammlung im Postheller eingetaben.
** Bei de rNüj'hrnrittel-Ausgabe für den Monat Juli faim das auf die roten. Karten (B) entfallende 1/2 Pfund Kinbergerstenrnehl mir solange der Vorrat reicht, geliefert werden.
Landkreis Gieren.
fd. Lich, 2 .Aug. Die hiesrge Präpa - ranbenanstalt wird demnächst nach .Friedberg verlegt.
Kreis Lauterbach.
— Schlitz, 2. Aug. Die Probeschür- fnngen nach Eisenerzen im Eisenbergge- biet, die von der Zeche „Luisa", Ober-Ohmen, seit Monaten betrieben wurden, werden wieder eingestellt, da sich der Abbau der Erze nicht lohnen würde. Man will es nun mit Schürfungen in der Rimbacher Gegend versuchen.
Kreis Friedberg.
□ Friedbe rg, 2. Aug. Gestern fand im „Saalbau" eine von dem Gewerkschaftskartell und den sozialdemokratischen Parteien einberufene Volksversammlung statt, die sich in erster Linie gegen die zu ho hm Kartoffelpresse richtete. Von der Stadt war Bürgermeister Dr. Seyd, die Beigeordneten Damm und Windecker sowie der größte Teil der Stadtverordneten erschienen. Der „Hess. Bauernbund", der besonders eingeladen war, hat schriftlich seine Beteiligung abgelehnt, da er an örtlichen Verhandlungen nicht teilnehmen wolle. Nach lebhafter Aussprache wurde einstimmig eine Entschließung an das Ministerium angenommen, in welcher eine wesentliche Herabsetzung der Kartoffelpreise auf den Höch st preis von 12 Mk. für den Zentner gefordert wird. ,,Sollten die von der Negierung anzubahnenden Berhanbluügen nicht zu einem befriedigenden Abschluß kommen, bann lehnen wir jede Verantwortung für die Folgen der eventuellen Selbsthilfe der notleidenden Bevölkerung ab."
Starkenburg und Rheinhessen.
sw. König i.Odw., 2. Aug. Die Zi- garrensabriken arbeiten jetzt wöchentlich nur 24 Stunden. Es wird daher sehr über Arbeitslosigkeit gellagt.
Kreis Wetzlar.
ra. A tz b a ch , 2. Aug. Hauptlehrer Köster feierte gestern fein 50jähriges Lehreriubiläum. Ev hat seine gesamte Treustzeit im Kreise Wetzlar verbracht, 15 Jahre in Niederlemp und 35 Jahin in Atzbach. Am 1. Oktober tritt der Jubilar in den Ruhestand.
ra. Wetzlar, 2 Aug. Für den gesamten Kreis Wetzlar kommt nach einem Beschluß des Kreistages im Herbst die ländliche Fortbildungsschule zur Einführung.
fd. Wetzlar, 2. Aug. Bürgermeister Dr. Kühn, gegen den eine Untersuchung wegen Un regelmäßig leiten bei der Lebensmit telbeschaffiin g eingeleitet ist, hat seine Amtsgeschäfte bis zum Austrag der gerichtlichen Klage niedergelegt. Eine Entscheidung des Regierungspräsidenten auf den Suspendierungsantrag ist bisher nicht erngetwffen.
Hessen-Nassau.
Ausschreitungen in den Adlerwerken.
Turnen, Spiel und Sport.
Der Gau Hessen auf dem Rhönturnfest.
(Svnberberiwt des Gießener Anzeigers.)
— Gießen, 2. Aug. Das 14. Rhön- tu Tn fe ft, das gestern auf der 950 Meter hoher* Großen Wafserkuppe in der Rhön abge^ halten wurde, war aus den Kreifen Oberweser, Mittelrhein und Bayern, selbst aus dem besetzten: Gebiet, gut besucht. Leider hatte das Fest Unter der Ungunst der Witterung stark zu leiben. Dichte Nebel, die die Bergkuppe verhüllten, Gewitter und Regen wurden erst am Nachmittag, als das Wett- , turnen soweit beendet war, von rSrnnenschein und klarem Wetter abgelöst. Den Turnern bot sich am späten Nachmittag als Lohn für ihr festes Aushalten in Nebel und Regen sogar noch ein so herrlicher Fernblick auf die benachbarten Mittelgebirge, wie er nur wenigen Tagen des Jahres eigen sein soll. Trotz der schlechten Witterung am Samstag und Sonntag Mcvrgen waren außer den Wetturnern noch mehrere tausend Festbesucher erschienen, und die Rhönbahn Fulda—Gersf^d mußte zur Bewälttgung des Bäckehrs Sonderzüge einlegen. Auch unser Turnyau Hessen war stark vertreten. Als Kampftichter waren aus unserem Gau tätig: Wenzel-Gießen, Wack und Oßwald (Bad-Nanherm), Helfenbein und Weinig (Lauterbach). Es fand in der Oberstufe ein Vierkampf (Steinstoßen, 30 Pfd., Dreisprung, Hochsprung, Laufen, 100 Meter) und in der Unterstufe (Turner unter 18 Jahren) ein Drei- tampf (Hvchsprung, Stemmen, 50 Pfd., Laufen, 100 Meter) statt. ©» nahmen daran und an den Mannschafts- und Sonderkämpfen und Spielen etwa 450 Turner und Schüler teil, die von 76 Vereinen entsandt waren. Im Vierkampf (201 Teilnehmer, 82 Sieger) blieb Adolf Weber, Tgde. Griesheim a. M., mit 78 Punkten 1. Sieger. Aus dem Dreikampf (Jugendttrrnen) ging Pet. Weiland, Tv. Bieber, mit der höchstmöglichen Punktzahl 60 als 1. Sieger hervor. Als bemerkenswerte Höchstleistungen an den einzelnen Geräten wurden erreicht: 100-Meter-Lcmf in IP/» Sek. von Hrch. Noll, Tv. 1846 Gießen; Steinstoßen 7,60 Meter, von W. Burkhart, To. 1860 Frankfurt a. M.; Dreisprung, 12,40 Meter, 'von I. Röhrig, Tv. Schwanheim; Hochsprung, 1,85 Meter, von A. Wc-ber, Tgde. Griesheim. Im Sonderwettkampf (Weitwerfen mit dem kleinen Ball) errangen die drei ersten Preise: Otto Goll, Tum- u. Fechtklub Hanari 79,30 Meter, Taubel, mami Fink, Tv. Lauterbach, 74,40 Meter. Bei den Mannschaflskämpfen (Eilbotenlanf, 400 Meter um den Pfahl) erwarb in der Oberstufe Tv. Bad Homburg v. d. H. den Staatswanderpreis des preußischen Kultusministeriums mit 50 Sek, der Tv. Hersfeld in der Unterstufe den Wanderpreis für Jugendturnen mit 55,2 Sek. — Nachfolgend bringen wir die E r g e 6 :t i f f e des volkstümlichen Wetturnens nur insoweit, als sie für unferen Leserkreis in Oberhessen und im Gau Hessen Interesse haben dürften: 1. Vierkampf: 2. Preis: Hrch. Noll, Tv. Gießen 1846, mit 74 Punkten; 7. Preis: Hans Thöt, Mtv. Gießen, 67 P.; 26 Preis: Hch. Gode, Tv. Lauterbach, 48 P.: 27 Preis: Tb. Becker, Mtv. Bad- Nauheim, 47 P.; 28. Preis: Herrn. Fink, Tv. Lauterbach, und Jakob Klöß, Tv. Vilbel, 46 P. — 2 Drei kampf: 2. Preis: Franz Reck, Tv. Vilbel und Karl Fisch, Tv. Butzbach mit 57 P.: 3. Preis: Herm. Stock, Tv. Dortelweil, 55 P.; 4 Preis: Aug. Langsdorf, Tv. 1860 Bad-Nauheim, 54 P.; 6. Preis: Heinr Radetzky Dv. Lich, 52 P.: 8. Preis: Willi Wenzel, Mtv. Gießen,. 50 P.; 9 Preis: Herm. Kröck, Tv. Heuchelheim, 49 P.; 11. Preis: Karl Lamprecht, Tv. 1860 Bad-Nauhcim und Karl Schneider, Tv Dortelweil, 47 P.; 12. Preis: W. Keßler, Tv. Vilbel und W Wegner, Tv. Dortelweil, 46 P.; 13. Preis: L. Müller, Dortelweil, 45 P. ; 15. Preis: Jvh. Will, Tv. 1860 Bad- Nauheim, 43 P.: 16. Preis: Otto Krömmel- 5ein, Tv. Lauterbach, 42 P.; 18. Preis: Georg Häuser, Tv. Butzbach und Fritz Schwind, To. Vilbel, 40 P.; 19. Preis: Karl Albach, Tv. Lich, 39 Punkte. Das sind Ergebnisse, auf die unser Gau Hessen bei der starken' Konkurrenz, be- vnders aus dem Frankfurter Gau, stolz sein kann.
Kundgebungen in Frankfurt.
Frankfurt a. M., 2 Aug. (Priv.-Tel.) Heute nachmittag fartb im SchumanntHeater eine von der U. S. P. besuchte Versammlung statt, als Demonstration für Sowjettußland. Nach Referaten des Parteiführers Köstel und Redakteur Schulz mürbe eine Resolution angenommen, die gegen die Tür Polen bestimmten Truppentranspvrte der Entente durch Teutschland Protest einlegt. Im Anschluß an die Versammlung bewegte sich ein Zug von etwa 1000 Personen durch Kaiser st raße und Zeil, dem eine rote Fahne vorangetragen wurde und in dem Schilder mit- gesührt wurden, wo es hieß: Rußlands Feind ist unser Feind. Es kam nirgends zu Ruhestörungen.
Derrtschev Reichstag.
16. Sitzung.
Berlin, 2. August 1920.
Tas vorläufige Abkommen über die Wieoer- anfnalMe der Beziehungen zwiscl?en dem Teutfck-en Reiche und Lettland wird endgültig angenommen, ebenso der Vertrag zwisck-en der deutschen unb niederlänbisÄMi Regierung bett. Kredite uard Stein- ’MIen, sbwie di« s)«ovelle zum deutschen Postgebührengesetz vom 20. April 1920, wonach die Erhöhung der Zeitimgsgebühren erst ab 1. Januar 1921 eintreten dürfen.
Es folgt die erst« Lesung des Antrages Müller-Franken (Soz.) auf
Erlaß eines allgemeinen Amnestiegesetzes, und eines Gesetzenkivurfes der, bürgerlichen Parteien auf Gewährung von Stvaffteiheit für Straftaten zur Abwehr hochverräterischer llntcrnehmun gen, mit Ausnahme der Urheber und Führer. Ausgenommen von der Straffreiheit sind nach diesem Gesetz Verbrechen gegen bas Leben und Körperverletzungen, solvie Brandstiftung.
Abg. Dr. Radbruch -Soz.): Wenn maii.im Sinne des bürgerlichen Antrages auch die Kappisten freiläßt, so muß man auch die Revolutionäre von 1919 sreilassen, denn bann haben die bayerischen Revvlntionäre ebenfalls Anspruch aut Straffreiheit.
Abg. Tr. Herzfeld (U.SP.) begründet den Gesetzesantrag seiner Part.-i, der für alle aus politischen Beweggründen verübte Straftaten Amnestie gewähren will, insbesondere für Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Kapputsch -oder mit dem infolge desselben erfolgten Eingreifens der Neiciisioehr in Verbindung stehenden Straftaten. Ausgeschlossen sollen sein Straftaten, die zur Unterstützung des Kapputschrs dienten.
Abg. Bur läge (Ztt.): Der Straffreiheit müssen bestimmte Grenzen gezogen werden, wenn wär uns nicht mit dem größten Teile des Volkes in Widerspruch setzen wollen. Wir könnten es nicht verantworten, wenn Amnestie für gemeine Verbrechen gewährt würde. In die inneren Angelegenheiten Der Länder wollen wir uns mit dem Amnestiegesetz nicht einmüchen.
Abg. Düringer (D.-N.): Gegen eine allgemeine Amnestie sprechen immer schwere Bedenken. Die Amnestie beschränkt sich in dem vorliegenden Anträge auf politische Verbrechen. Die mangelhafte Ernährung unseres Volkes erklärt nur zu gut, wenn das moralische Gleichgewicht unseres Volkes ins Wanken geraten ist. Der Antrag der Unabhängigen geht uns zu weit. Eine Majorisierung Bayerns, dessen Volksvertretung sich gegen die Amnestierung der hochverräterischen Untemeh- mungen gegen die Landesverfassung ausgesprochen hat, kann nicht in Frage kommen. Dies würde schwere Störungen innerhalb der Einheit des Reiches Hervorrufen. Zum Antrag der bürgerlichen Parteien beantragen wir eme Aenderung dahingehend, daß die Amnestie auch für die Führer und Urheber der in Frage kommenden hochverräterischen Handlungen ausgedehnt wird. Das entspricht auch der seinerzeit vom Justizmmister gegebenen Zusicherung.
Justizminister Heinze: Wenn wir die unhaltbaren Zustände im Rubrgebiet beseitigen wollten, bann mußte die ungeheuere Erregung, die infolge der Strafprozesse dort herrschte, beseitigt werden. Das Recht Bayerns auf seine Justizhoheit erkennen wir cm. Daher ist der Anttag der Regierungsparteien auf ^raffreiheit bei Handlungen gegen das Reich richtig. Auf Rädelsführer und gemeine Verbrecher bars die Amnestie feine Anwendung finden. Der Koalitionsanttag geht weiter wie bas Bielefelder Abkommen, denn er ist nicht zeitlich beschränkt. Er bezieht sich nickst nur auf den Kapp-Putsch, er betrifft nicht nur die Abwehr hochverräterischer Hanblungen, sondern betrifft, abgesehen von Rädelsführeren, den Hochverrat sell>st.
Ab«. Tr. Kahl (D. Vp.): Wir gewähren die Amnestie, , weil wir einen Strich unter die Vergangenheit machen wollen. Wir erkennen die Notwendigkeit der Straffreiheit an, um den auf unserem Volke lastenden Truck infolge der politt- scken Geschehnisse zu vermindern. Das Recht, ein Neichsamnestiegesetz auch mit Wirkung auf einzelne lianber zu erlassen, ist unbestreitbar. Die Frage, to,r IU diesem Falle davon Gebrauch machen sollen, ist aber .Politisch durchaus zu verneinen. r , Ms- Schiffer (Dem.): Die Tatsack>e, daß ftch die Urheber des Kapp-Putsches durch feige Flucht der Verantwortung entzogen haben, macht >ie einer Amnestie unwürdig. (Sehr richtig.) Bei Besprechungen mü Vertretern Kapvs habe ich alle Verbuche, Bedingungen »u stelleii, abgelehnt. Einen Antrag aur. allgemeine Amnestie habe ich persönlich allerdings in Aussicht gestellt, aber unverzügliche bcbmgungslow Kapitulation vorausgesetzt Als diese zurückgewiesen wurde, habe ick meine Zusage sofort zurückgezogen.
-Abg. Emminger (Bayr. Vpt.): Eine Am- «estik soll Nicht zur Untergrabung der Autorität der Gerichte fuhren. Wir hätten daher ein System ^-c.^olngten Begnadigung vorgezogen, dessen Ausführung; wir Tclbit in bie öänbe ber Volks- genebte gelegt hätten.
. Prä)ident Loebe: Die Erörterungen scheinen ,ich in die Länge zu ziehen. Es wäre außerordentlich zu bedauern, wenn wir infolgedessen solange beietnanjxrblciben müßten, daß uns-re schönsten Hossnungen an Der Beschlußunfähigkeit des Hauses scheitern müßten.
zogen. (Hört! vört!) -
Abg. Frau Zetkin (Komm.): Die verkappten Käppislen sinb eben noch am Ruder. Sie wollen von einer allgemeinen Amnestie nichts fvißen, damit die begii terten Arbeiterführer, die sie fürchten,' nicht in Freilstit gelangen. .
Abg. Müller-Franken <Soz.): Die Regierung Bauer stano auf bem Standpuntt, daß Ver- hanblungen über ein allgemeines Amnestiegesetz da gar nicht in Frage iläme.
Abg. Schiffer (Dem.) betont nochmals, baß bie Verhandlungen damals abgebrochen mürben, well Lüttwitz sich energisch ipeigerte, vom Kommando zuruckzutveten. ,
Mg. Schul z e - Bromberg, (Dnl.): Ich und Dr. von Delbrück hatten den bestimmten Eindruck gewomien, baß Herr Schisfer sein Eintreten für ein allgemeines Amnesttegesetz zugesagt hatte.
Damit schließt die erste Beratung.
In zweiter Lesung wird der Gesetzentwurf der Unabhängigen gegen die Stimmen der beiden sozialistischen Parteien und der Antrag der Deptsch- nationalen gegen die Stimmen ber Antragsteller abgelehnt. Der Antrag ber Koalitionspartkäeii wirb angenommen, ebenso in dritter, endgültiger Gesamtabstimmung, ebenso bie Ver sassun gsände- imig über bie Abgabe der preußischen Stimmen im Reichsrat und das Gesetz über das besondere Gemeindewahlrecht für Helgoland.
Darauf wird bie 2. Beratung des ergänzenden Notetats fortgesetzt.
Ter Haushalt für das Ministerium des Innern wird ohne @rörterimg genehmigt, während bei demjenigen des Reichswehrministeriums Abg. Schöpflin (Soz.) eine Verminderung der Generale und Obersten forderte.
Reichsfincuizminister Wirth führte aus,, die Finanzlage des Reiches versckstechtere sich weiter. Feste Entschlüsse feien schwierig luegen ber Ungewißheit über die großen Verpflichtmigen, die dem Reiche durch bie Entente auftzrlegt werden sollen. Französisll>e Zeitungen bvacksten eine töa'ffre Fata moigana phantastischer Zahlen, deren Mfbringung Durch uns außerhalb jeder Möglichkeiten und dadurch außeihalb der Vernunft lägen. Im Vertrage von Versailles suche man vergebens nach einem Gedanken des.Wiederaufbaues Europas. Ter Vertrage 'handele nur von der Zerstörung Deutschlands. Tas erste Tvähre Friedenswerk sei der heute ab- gesebbossene Vertrag zwischen Deutschland und .Holland über bie Kredite und Steinkohlen, der beiden Teilen zur Ehre gereicht. (Lebhafter Beifall.)
ReillMvehrm in ister Tr. Geßler: Gewiß dürfen wir leinen Pfennig mehr ausgeben, als unbedingt nötig ist. Tie Reichsu^hr befindet sich in voller Umwandlung, und gerade in dieser lieber» gangszeit bedürfen wir einer größeren Anzahl tüchtiger Generale und Obersten.
Nach weiteren Debatten wird ber Wehretat bewilligt, ebenso der Etat des Schatzministeriums und des Landwirtschaftsministeriums. Bei ber Debatte über den Etat des Finanzministeriums, welcher bewilligt wird, verliest
Reichssinanzminister Dr. Wirth das Telegramm der bayrischen Verkehrsbeamten, bie jebeit Temonstrationsstreik zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen Forderungen ablehnen. Redner fühtt dann aus: Wir haben jetzt 238 Mllliarden Mark Reichsschulden. Dazu kommen noch 39 Millionen Mark aus der Uebernahme der Eisenbahnen.
Bei der Bewilligung des Etats des Ministeriums des Auswärtigen befürwortet Abg. Freiherr von Lersner die Herausgabe ejner übersicytlicyen, kurzen Volksausgabe der Hauptbesttmmungen des Versailler Friedensverttages. Aus Grund einer solchen können wir am besten für eine Revision desselben arbeiten.
Reichsmimster Dr. Simons erklärt, daß er der Anregung entsprechen wolle.
Abg. Br eit scheid (USP.): Ist es richtig, daß erneut Versuche gemacht worden sind, Muni- tionstransporte durch Deittschland nach Polen zu senden? Deutschland dmkt nicht daran, die B-ar- nere gegen den Bolschewismus zu fein.
Reichsrninister Dr. Simons: Das Auswärtige Amt wird jeden Versuch, die ehrliche Neu- tralität^ Deutschlands zu verletzen, energisch zurückweisen. Ich bin den Transportarbeitern sehr dankbar für ihre Mitwirkung, aber besondere Schritte könnten einen Kriegsfall nach sich ziehen. Auch würde es sehr bedauerlich sein, wenn die Entente es versuchen sollte, die Ostfrage ohne die Mitwirkung Deutschlands zu regeln. Mit Sow- letrußland wurde ich nur dann Verttäge schließen, weiiii ich die lieberzeugung habe, daß es sich auch ber Entente gegenüber burchzusetzeii imstande ist. Wir werden uns nicht als den Landsknecht der Elitente für kriegerische Absichten derselben gegen Rußland verwenden lassen.
Nachdem auch dieser Haushaltsetat bewilligt ist, wird das Mantelgesetz (Natgesetz), wonach ua. freiwerdende Beamten stellen vorzugsweise mit lediglich geworbenen Beamten anberet Verwal- tungen zu besetzen smb, bewilligt.
Dienstag 10 Uhr: Zweite Lesung der Ent- wafwungsporlage und dritte Lesung des Notetats
Schluß 9VS Uhr.
bleiben steuerfrei.
rm. Darmstadt, 2. Aug. Der Finanzausschuß der Hess. Volkskammer beriet heute vormlltag mit Der Regierung das Landsteuergesetz. Tie Mehrheit der Ausschlilßmttglieoer spracy sich für bie Vorlage aus. Das Gesetz würbe genehmigt, bis auf einige Artikel, die in der nächsten Sitzung erledigt werden. Die Vertreter der Hess, und der Deutschen Volkspartei ftimmten gegen die Vorlage. Nachmittags imirbe u. a, ein Antrag des SThg. Reh bete. Beseitigung der Raumnot in der Frauen kl in ik in Gießen nach Unterstützung durch die Regierung durch die vier noch anwesenden Ausschußmitglieder gut geheißen; Die Absttmmung soll demnächst erfolgen. Das Bauprojekt der Regierung liegt vor Die Abgg. Reh und Gen. fordern als erste Baurate eine Million Mark.
*
rm. D a r m st a d t, 3. Aug. Druck und Verlag der „Hess. Landeszeitung" ist nach einer Mitteilung an der Spitze des Blattes an die C. F. Wintersche Buchdruckerei hier übergegangen. Das Blatt ist jetzt bekanntlich im Sinne der Politik der Hess. Volkspartei orientiert.
fd. Oberursel, 1. Aua. Die städtischen Körperschaften beschlossen den Ankauf ber altenevangelischen Kirche unb bie Umtoanb- limg biefer zu einer Stadthalle, beren Räume allen Vereinen zur Verfügung stehen sollen. — Der Haushaltsplan für 1920 schließt mit einem Fehlbetrag von 260 000 Mk. ab. Die fteuerfreie Grenze wurde für Ledige auf 8000, für Verheiratete auf 12 000 Mk. festgesetzt.
fd. Weilburg, 1. Aug. Das amtliche Kreisblatt des Oberlahnkreises, der „Weilburger Anzeiger", stellte am 31. Juli wegen der unerschwinglich gewordenen Herstellungskosten vorläufig sein Erscheinen ein.
Abg Hergt <D.-Ntl.): Wir waren bei denIvon 1912 beibehalten bleibt, die rtestgeWer^ Vechawllungen darüber einig, daß ent aUgemeincö *•♦*««*" Worb
Amneyiegrsetz der Nationalversarnmlung vorgelegt werden sollte, -daraufhin hatte sich Herr Lüttwitz bereit erklärt, bie militärisch.' Aktion sofort ein» zu stellen. Herr Unterfiaat&fefretär Joel hat ein emiprecbendes Pvowkoll gegengezeichnet, wonach Herr S-chifser als Minister für ein allgemnnes ÄMnesiicgesetz eintreten wollte. Am näd»ten Tage 'hat Herr Schisser fveilich seine Zusage zurückgc-
weil iw an den Verhandlungen in den Kapptagen VolkSschullaften und^^der^^^Bolizeikost n auf den teilgenommen habe, unb bannt die Zusage iür bas Staat stattsiuben soll An S p! J
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wrstwirtlchaftlichen Grundbesitz 1,25 Mk. vom .Hundert, unb vom Gewerbebetrieb 1Ö Pf Pom Anlage- unb Betriebskapital. Der Unter» in den Sätzen erklärt sich dadurch, daß «die alte Einschätzung des Grundbesitzwertes
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