Freistaates Hessen.

, ;3§. Sitzung vom 16. Oktober.

Sitzung. Haus und Tribünen [mb ziemlich leer.

ver Entwurf einer hessischen Verfassung.

Der Hessischen Volkskammer ist als Drucksache der neue Entwurf einer Verfassung zugegangen, der gegenüber den früheren Ver­öffentlichungen auf Grund der Reichsverfas­sung in weitem Maße vereinfacht erscheint. In der allgemeinen Begründung wird u. a. aus­geführt:

ungenügend ist. Die Druschprämien wurden abge­schafft und durch Lieferungszuschläge ersetzt. Lästige Bestimmungen laffen sich bei der Zwangswirtschaft nicht vermeiden, aber wir haben für möglichste Milde­rung gesorgt. Der Hauptgrund der Gefährdung unserer Versorgung ist der Schleichhandel und Wucher, der mit allen Dingen getrieben wird. Wenn der Landwirt Kohle und Düngemittel, um sie nur überhaupt zu bekommen, auf dem Schleichhandel

Im Umsatzsteuerausschuß der National­oers ammlung wurde die Juseratensteuer mit allen gegen die Stimmen der Unab­hängigen angenommen. Es wurde k^r- vorgehoben, daß der Gedanke einer Diffe­renzierung der Steuer einen ihrer Haupt­vorteile, die Einfachheit, beeinträchtige.

Eine neue Forderung des Obersten Rät­in Paris.

Paris 16. DEL (Wolff.) Havas. Der Oberste Rat billigte den Entwurf einer Note an die deutsche Regierung, in der die Auslieferung der deutschen Schiffe an die alliierten und assoziierten Mächte ge­fordert wird, die während des Krieges an niederländische Schiffahrtsgesellschaften abgetreten wurden und sich jetzt in deutschen Häsen befinden. Der Verkauf wird für nichtig und ungültig erklärt.

Die Veröffentlichung der amtlichen Dokumente zum Kriegsausbruch.

Berlin, 16. Okt. (W.B.) Die Ver- öffenllichung der deutschen amtlichen Dokumente zum Kriegsausbruch steht unmittelbar bevor. Die Drucklegung des umfangreichen Werkes hat bereits be­gonnen. Die Sammlung wird demnächst unter dem Titel »Die deutschen Dokumente zum Kriegsausbruch" erscheinen.

StaatSregieruug und Eisenbahner.

Frankfurt a. M., 16. Okt. In einer Konferenz, die heute abend unter dem Vor­sitz des Unterstaatssekretärs Gräf stattfand, der als^öeauftragter der Reichs- und Landes­regierung anwesend war, und an der Ver­treter der Eisenbahndirektion, des Polizei­präsidiums, des Verkehrsausschusses und des Bezirks-Beamtenausschusses teilnahmen, wur­den die Vorgänge bei der Frankfurter Eisenbahner-Kundgebung eingehend be­sprochen. Unterstaatssekrctär Gr äf teilte mit, daß sich Präsident Dr. Stapff im Staats­ministerium warm für die Forderungen der Eisenbahner eingesetzt und erklärt habe, daß er mit dem Frankfurter Verkehrsausschuß in durchaus sachlicher Weise gearbeitet habe. Herr Gräf erklärte sodann, daß die Staatsregierung lereits am Dienstag beschlossen habe,, die Forderungen der Eisenbahner auf Zulassung )es Verkehrsausschusses Frankfurt a.M. uud damit aller Direktions-Arbeiterräte bei den preuß.-hessischen Staatseisenbahndirektionen ■ u den Präsidialsitzungen zu erfüllen. Damit ind die Hauptforderungen der Eisenbahner rer Staatseisenbahnoerwaltung erfüllt. — In der Konferenz waren sich alle Parteien darüber einig, daß die Forderung nach dem Rücktritt des Eisenbahnpräsidenten Dr. Stapff und der anderen Direktionsmitglieder hinfällig geworden sei.

Die deutsche Antwortnote aus §och§ Vorhaltungen.

In der deutschen Antwortnote, die jetzt nach Paris abgegangen ist, wird ein auffällig milder, versöhnlicher, um nicht zu sagen unterwürfiger Ton angeschlagen. So wider­wärtig und willkürlich auch das Verhalten und Fordern der Entente ist, so ist es doch vielleicht zweckmäßig, daß unsere Politik nicht ständig mit Entrüstungsfeuerwerk arbeitet, sondern auch nach geeigneten Mitteln sucht, um gewisse Wendungen der allgemeinen Lage zu erleichtern. Wir wissen z. B, daß m dem von französischen Truppen besetzten deut­schen Gebiet einWechsel desSystems stattfinden soll, und wenn wir uns davon natürlich auch nicht viel Erleichterung versprechen dürfen, so soll unsere Negierung doch mit aufmerk­samen. Augen und Ohren diese Wand­lung beobachten. Also lassen hrir zu den kostspieligen fremden Kommissionen, über die sich der Haushaltungsausschuß der Nationalversammlung gestern mit Recht erregt hat, noch den baltischen Ueberwachungs- ausschuß herein. Mit Ernst und Entschieden­heit aber die Verschwendung zu brandmarken, die auf unsere Kosten in Berlin und in den linksrheinischen Gebieten getrieben ivicd, bleibt vor wie nach eine Pflicht der Reichs­stellen, nicht nur des Parlaments.

Berlin, 16. Oktober. (Wolff.) Dem Vertreter Fachs wurde folgende Note übergeben:

Die alliierten und affoziierten Regierungen Netzen die deutsche Regierung erstmalig in ihrer Mitteilung vom 18. Juni zur Räumung des Baltikums und Litauens auffordern, nachdem sie noch im Mai aus­drücklich verlangt, und ungeachtet des Protestes der deutschen Regierung darauf bestanden halten, daß die deutschen Truppen von dort nicht zurückgezogen werden sollten.

Seitdem war die deutsche Regierung Unablässig und ernsthaft bemüht, die Zurückziehung der Truppen durchzuführen. Sie wandte alle ihr zu Gebote stehen, den Mittel an, um den Widerstand der Truppenteile zu brechen, die sich um das ihnen von der lettischen Regierung versprochene Einbürgerungsrecht und die erhoffte Änsiedelungsmöglichkeit gebracht sahen. Sie sperrten schließlich den widersetzlichen Truppen Sold, Proviant und die sonstigen Zufuhren und entzog ihnen sogar die bereits erworbenen Ansprüche au spätere Versorgung. Sie traf Maßregeln, um jeden etwaigen Versuch von Munitions- und Mannschaftsnachschüben zu unterbinden, sperrte zu diesem Zwecke den gesamten Personenverkehr nach dem Baltikum und ordnete die Ueberwachung aller Grenzstationen an.

Das Haus tritt sofort in die Tagesordnung.

Die Vorlage über die Ausführung des Gesetzes über die Reichsfinanzverwal' tung wird ohne,weitere Debatte einstimmig angenom- men, die Anträge Dr. Osann werden abgelehnt. (Heiterkeit links.)

Ebenso werden ohne Aussprache angenommen die Regierungsvorlage über die Versorgung s- ansprüche der Staatsbeamten und ihrer Hinterbliebenen, die Regierungsvorlage über die Bildung eines Hilfsfonds, die Regier gierungsvorlage über die Beschaffung v o n B e- triebsmittel n.

Das Haus tritt sodann in eine

ErnährnnsiSanssprache

ein. Jur Erörterung steht ein Antrag U r st a d t u. Gen. Die Förderung der landwirtschaft- schaftlichen G ü t e r e r z e u g u n g und di. Sicher st ellung der Ernährung der Be­völkerung.

„Tie neue Rerchsverfassung regett nicht nur in umfassender Weise alle Grundrechte und Grund- psllchten der Deutschen, sondern greift auch in die mnerstaatlichen Verhältnisse der einzelnen deut­schen Lander ein, wie r. B. im Artikel 17, wo ausgesprochen ist, daß jedes Land eine freistaalliche Verfassung haben und die Volksvertretung in all­gemeiner, gleicher, immittelbarer und geheimer A>ahl von allen reichsdeutschen Männern uud Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl Sewählt werden muß, sowie daß die Landesregie­rung des Vertrauens der Volksvertretung bedarf, ferner daß die Grurrdsätze für die Wahlen zur Volksvertretung auch für die Gemeindewahlen zu

Dies alles zeigt, daß die deutsche Regierung Keine Veranlassung gab, so einschneidende Maß­nahmen zu ergreifen, wie sie in den Noten der alli­ierten und affoziierten Regierungen vorgesehen sind.

Die deutsche Regierung lehnte es auch nicht ab, den General v. d. Goltz aus dem Baltikum «Mzu- berufen, sie wies lediglich darauf hin, daß es sich dabei um eine innere deutsche Angelegenheit handele. Tatsächlich wurde General v. d. Goltz damals a b - berufen. Erst bald nach seiner Abreise erfolgte die Meuterei der Eisernen Division und ver- anlatzte ihn, aus eigenem Entschuß nach Mitau zurückzukehren. Diese vorübergehende Rückkehr wurde auch nur deshalb geduldet, weil v. d. Goltz noch am ehesten den unzuftiedenen Truppen gegenüber genügende Autorität zu haben schien, um sie zur Befolgung des Abmarschbefehls zu bestimmen. Ein Teil der Truppen folgte denn auch damals seinen Anordnungen. Als auch sein Einfluß zu versagen be- gann, wurde v. d. Goltz endgültig abberufen und nach Berlin befohlen. Inzwischen hat General v. Eber­hardt als sein Nachfolger den Befehl übernommen.

Die deutsche Regierung hat keine neue Re­gierung in jenen Gebieten anerkannt, noch mit einer, solchen irgendwelche Verbindung. Sie hat den deutschen Soldaten strengstens verboten, in russische Formationen einzutreten und hat mit denjenigen, die es trotzdem taten, jede Verbindung abgebrochen. Es befindet sich bei den russischen Kampftruppen im Bal­tikum kein einziger deutscher Soldat, über den die deutsche Regierung noch Besehlsgewalt ausüben könnte. An der Offensive des Generals Bermondt find keine einem deutschen Kommando unterstehende Truppen beteiligt

Die politischen und militärischen Pläne des Ge­nerals Awalow-Bermondt werden in keiner Weise vr* Deutschland hegt weder gegen das lettlän« “’l*® noc*) Segen bas russische Volk irgendwelche krie- gerrschen Absichten. Die deutsche Regierung nimmt gern Kenntnis, daß die alliierten und affoziierten Re­gierungen eine interalliierte Kom Mission nach den baltischen Provinzen entsenden wollen. Sie bittet, inefe ÄommifiiQn so bald als möglich abreisen und zur Besprechung mit den hiesigen Stellen einen kurzen Aufenthalt m Berlin nehmen zu laffen. Die Kom- mlffron wird sich durch eigenes Urteil überzeugen, oajj die gegen die deutsche Regierung erhobenen Vor­würfe nicht ausrecht erhalten werden können.

Sm Stück Zremdherrschast in Deutschland.

Berlin, 16.Oktbr. (Wolff.) Im Haus- haltungsansschuß der Nationalversammlung teilte Reichsminister Dr. Atay er mit, daß voraussichtlich in der Mitte der nächsten Woche zwei Ueberwachuugsaus- schüsse der Alliierten in Berlin ein- teeffen werden. Die ungeheuere Zahl von

Zimmern und Geschäftsräumen, die von den Ausschüssen gefordert werden, legten der Regierung zunächst nahe, für diesen Zweck Schlösser in Aussicht zu nehmen. Diese Ab­sicht habe sich aber als undurchführbar er­wiesen und es seien nunmehr die Hotels „Kaiserhof", »Edenhotel", „Carltonhotel", Hotel „Saxonia" imb ferner die militär­technische Akademie zur Unterbringung in Aussicht genommen. Die Bemühungen der Regierung, den Umfang der Ausschüsse herabzusetzen, seien erfolglos geblieben. Insgesamt werden schätzungsweise die Kosten der Unterhaltung der gesamten Besatzungsarmee der Alliierten 21/, bis 3 Milliarden Mark jährlich betragen. Die Mitteilung des Ministers ruft in dem Aus­schuß allgemeine Entrüstung hervor. Der Minister betont die ungeheure Last dieser Kosten für das Deutsche Reich und bemerkt, daß dieses Vorgehen eine bedauer­liche Absaugung deutscher Kapitalkra't dar­stellt. Der.Berichterstatter Abg. Stück! en (Soz.) erklärt, daß man mit der Deckung so ungeheurer Summen nicht hätte rechnen können. Die Ansprüche der Entente gingen in dieser Hinsicht weit über das Maß der Billigkeit hinaus. Solche Bedingungen müß­ten den Ruin Deutschlands zur Folge haben. Weiter weist der Berichterstatter auf die große Hotelnot in Berlin hin, die sich durch das Ausscheiden der vier Hotels noch verschärfen wird. In Anschluß daran wies Abg. Falk (Dem.) auf das anmaßende Verhalten der Soldaten und Offiziere im besetzten Gebiete hin. Es werde für deutsche Rechnung eine ungeheuere Verschwen­dung getrieben.

Was di« vollziehende Gewalt betrifft, so ist erwogen worden, ob nicht neben dem Organ der Regierung (dem Gesamtministerium) ein beson­derer Staatspräsident zuzulasseu sei, ähn- ^£2?^ die RLichsverfassung neben Reichs- .............. UU| uc.u^uyyunue,

Aetchsprasidenten geichaffen hat. I gu Wucherpreisen kaufen muß, so sucht er natürlich ist mcht AN verkennen, daß die Lchaffmrg eines auch feine Probukte auf bem Schleichhanbelswege zu ™menM wenn höheren Preisen abzusetzen. In Frankfurt kann man kosten Volke nnmU^lbar ge- überall weiße Brötchen u. bgl. ohne Marken haben, ber Weizen bazu stammt aus ber Wetterau unb geht §2stigkeN gleichen auf Kosten ber Ernährung ber hessischen Bevölkerung, wese |te bat, tvarn sre ausschließlich auf Dazu kommt bas Loch im Westen, bas Fehlen einer t angeWtefcn ist. Zollgrenze. Die wichtigsten Lebensrnittel werben aus

^^rerseUs ist aber Nicht zu leugnen, baß, wah- Deutschland in bas besetzte Gebiet unb von bort in bie r^bdas Rmcherne Fülle von repräsentativen Aus- Länber ber Entente verschoben-AuchsranzösischeOffiziere ^t^eren S&ejargung euren befassen sich in großem Maßstab mit diesen Schiebereien. n %ra^u 110erlernen Wir hoffen burch strenge Absperrmaßnahmen an ber ÖS a ®ren3e des besetzten Gebietes bas Loch stopfen zu

wir m können. Man macht ber Regierung Vorwürfe, baß 000 K,e den Schleichhandel nicht scharf genug bekämpfe

Aber es ist ein Kampf gegen die Hydra- für jeden abgeschlagenen Kopf wachsen neun neue nach. Wir haben hohe Prämien ausgesetzt für die Erfassung eh'/Ss Wr* Don Tchleichhandelsware. Da die hohen Geld-

hlSwfb s^fen wirkungslos blieben, haben wir die Staats-

DDrLänfi1 afa anwaltschaft ersucht, Freiheitsstrafen ZU beantragen; 1919 und sind jetzt in Berlin vorstellig geworden um Er- die ^tz eines Gesetzes, das Zuchthaussttafe für Schleich- ä? j Vor- Händler festsetzü - Demnächst wird ein Landes-

>wuche ramt ins Leben gerufen werben. Mer alle Maßregeln werben wirkungslos bleiben, wenn sie nid)t oon »er Se^tterung oerftänönisooü unterstützt c. ®“S »erben. Auch lassen -- melsach die niederen ans.

Ä 1 L?ur- -bl-hnt, s° führenden Organe an dem nat,gen Durchgreisen sehlen.

Der Redner weift auf die bedenliliche Erscheinung hin, nS'9 .Orte, ö.e mitten im Kartoffellanb sitzen, ganz ,°VrCn' UxJ.Cm ohne Kartoffeln sind, bas muß auf bie Stimmung bei xbure Wurdo in den Augen der Bevol- Bevölkerung aufreizenb einwirken und sie zur Selbst- 1““ 5/ -Srix, • f r 4 e - , Hilfe veranlaffen. Ferner stellt der Redner verschiedene

rnitmnrf^n h>br)9Cn ^frfas^Ngs- Undichtigkeiten in einem Bericht ber „Neuen Fried-

m ation an, die die Regte- berger Tageszeitung fest. In einem Artikel des Frank-

^ouf Grund der vorläufigen Venasiung ge- futtacr Generalanzeigers wurde von ber Beschlagnahme a $ t.ni ■ö’ntereüe be3 2anöe£ gelegen D°n 26 Ztr. Butter, bie aus bem Kreis Groß-Gerau erachtet werden muß. stammen sollten, gesprochen, bavon ist kein Wort wahr.

Es handelt sich nach einer Mitteilung des Frank- verfassunggebende Volkskammer Ves furter Wucheramtes um eine Namensoerwechslung - 'mit Gerau-Reuß. Und aus solchen erfundenen Ge­

schichten wird Kapital geschlagen und bie Kluft zwi- . , , „ _ _.. scheu Stabt und Land vertieft. Ich habe stets meine

Präsident Adelung eröffnet um V, 10 Uhr die Aufgabe darin erblickt, diese beiden Pole Stabt und -------- *” , Land miteinander zu versöhnen. Nur auf dem Wege

Annahme von Anzelgen f. die Tagesnllmmer bis zum Nachmittag vorher ohnejebeVerbinbli^keit Dreis für \ mm höhe für Anzeigen v.34mm Breite örtlich 15 , auswärts

18 Vf., für Reklame» anjeiaen von 70 mm »reue 48 Ps. Bei Platz. D0ilcbrüi20° Aufschlag. Hauotschristleiter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz, für den übrigen Teil: Dr.

. - . Reinhold Zenz; für den

SwiMngsrunddruS u. Verlag: vrilhesche Univ.-Vuch-«. SteinOruSerei «. Lange. Schristleilung, Seschästrstelle u. vru-kerei- Lchulftr. r. gg“1;

ferner daß die Grundsätze für die Wahlen zur Präsident des Landesernährungsamtes Nau» Volksvertretung auch für die Gemeindewahlen zu mann: Der Antrag Urstadt hat zwei Teile. Der erste flutet hoben. Beachtet man mm, daß nach Art. 13 Teil fordert bie Förberung bet landwirtschaftlichen Aos. 1 der neuen Reichsverfafsung Reichsrecht Gütererzeugung. Die Regierung hat ihr Möglichstes ^andrccht brncht, daß mithcn die Landesgcsctzgebung getan trotz ber Schwierigkeiten ber Düngerbeschaffung nipt nur nichts bestimmen darf, was ber Reichs- unb trotz der falschen Preisfestsetzung, wodurch ber F2,ietzgebung widerspricht, sondern nicht einmal das Anbau ber notwendigen Lebensrnittel weniger loh- wlwerhvlen darf, was das Reichsrecht ausspricht, nenb war als ber von anderen landwirtschaftlichen , W wird man verstehen, daß aus dem veröffent- Produkten. Die Sicherstellung der Ernährung war Uchten Entwürfe einer hessischen Verfassung na- bedeutend schwieriger zu lösen. Die Zwangswirt» mentlich alles ausgeschaltet werden mußte, was schäft hat von Anfang an nicht geklappt unb üch auf die Grundrechte und Grundpflichten der hat zu unserem Zusammenbruch geführt. Als Teutschcht bezog. Als Gegenstände ber Regelung ich damals das hessische Ernährungsawt übernahm, durch bie Landesverfassung bleiben in der Haupt- da war ich mir wohl bewußt, daß ich jetzt das Der- fache nur übrig die gesetzliche Geswltung der ^or» trauen ber Landwirte besaß, daß ich es aber verloren men, m denen das souveräne hessische Volk seinen haben würde, wenn ich nicht aus diesem Amte schiebe, maßg.'benden Willen kundgibt, und die Bildung Nach bem Krieg haben wir möglichst große Massen ber Staatsregierung. In beiden Punkten hat man! an Lebensmitteln eingeführt. Dafür ging unser ganzes fuf) mehr oder weniger an die württembergischo Gold ins Ausland und sank unser Valuta. Es führte und badische Verfassung angelehnt, da es als er- zu unserer völligen Verarmung, sodaß wir die aus- wünscht angesehen werden muß, daß wenigstens ländischen Lebensrnittel nicht mir erschwingen können, die süddeutschen Staaten in den Grundlagen ihrer Die Einfuhr stockt fast vollständig. Wir sind auf Existenz möglichste Uebererirstimmung zeigen. unsere eigene Ernte angewiesen. Wir muffen die

Auszugehen ist davon, daß auch in Hessen alle Rattonierung auftechterhalten und haben Schwierig- Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Es ist nottven- beiten die Rationen in ber bisherigen Höhe big, die Gesetzgebungsgewalt einer bestimmten An- aufiechtzuerhglten. (Es ist für uns sehr erschwert zahl von Bottsbeauftragten anzuvertrauen, die nach dadurch, daß die Bauern sich weigern, ihre Abliefe. Artikel 17 der neuen Reichsverfassung von rungspflicht zu erfüllen. Sie wollen die Iwangswirt- allen Reichsdeutschen Männern und Frauen schäft los werben. Die Bauern wurden von ihren in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und Führern mit dieser Parole scharf gemacht. Man gr^im-r Wahl nach den Grundsätzen der Ver- hat sich nicht der Einsicht verschlossen, daß eine haltnrSwaU gewählt fein müssen (Volks,- plötzliche Aufhebung unmöglich sei, aber man rammet). Tabei muß jedoch dem Grundsatz, baß I forderte eine Reform und einen allmählichen alle Staatsgewalt beim Volke liegt, wenigstens in- Abbau. Die Landwitte haben das eingesehen, sowett Rechnung getragen werden, daß es dem daß die wichtigsten Lebensrnittel, wie Brot, Milch 'Alke Vorbehalten sein muß, seinen Willen über- Fleisch und Kartoffel, unbedingt zwangsbewirtschaftct all da in maßgeblrcher Werse zur Geltung zu brin- werden. Die Führer versprachen, wenn gewiße Wünsche gen, wo es dres für geboten erachtet (Volks- erfüllt würden, für die richtige Ablieferung zu sorgen, begehren), und daß, auch wo eine solche Volks- Die Führer haben auch sich alle Mühe gegeben, aber nuttalwe nicht votlregt, wenigstens in besonders die Lieferung ist nicht bester geworden, teilweise fast wrchtrgen Fallen ser es auf Grund befonterer Be- ganz zum Stillstand gekommen. Das bedeutet dann strmmung der Vetsassung, Jet aus. Verlangen große Gefahr. Die erste Beschwerde war dec zu - E unmittelbar lernen Willen niedrige Erzeugerpreis für die wichtigsten Lebens- Iksabsttmnrmrg)^. Eirdlrch war auch für I mittel, z. B. die Kartoffel, ber wie nachgewiesen würbe, solche rvalle Vor,orge zu treffen,.wo außergewöhtr-1 bie Erzeugerkosten nicht beckt. Wir wurden in l^e Grergnriie em soforttges gesetzgebchnsches Ern- Berlin vorstellig und der Kartoffelpreis wurde schrerten notwendig machen ohne daß bas Volk von 7,25 Vik. auf 8 Mk. erhöht, was natürlich oder dre Volkskamnwr vorher befragt werden' - - - " - • -

könnte. Für solche Falle ist ein vorläufiges Ein­greifen der Regierung vorgesehen (Notverord­nungsrecht).

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