hessischen JvftizürtvnsteT v Bventano ftattgeumben I setzen. Ich möchte die Anregung geben, daß die über totale Fragen. Bei dieser (Mtsgen'ljeit ist Regierung bei der Reick-svegierung auf möglichst

das

Landesfvrstmcister Weber erklärt, die

Hörerinnen, so daß die GesamtzM her ©tutoi V,1.1'

den im Svmmersemester 1919 2558 beträgt. W' >u Wei

Studierenden verteilen sich nach StaatsangelLih fett wie folgt: Hessen 1272 (73 Studentim i

Preußen 985 (45), Bayern 27 (1), Sackten 2(h Wig Württemberg 15 (1), Baden 44 (2), Mecklcnft» w Mz gckcgi Schwerin 2, Saänsen-Weimor 6 (1), Oldenti Jfrfjs

Sem arknn

>rngen Reinheim, Ueberav ß-Biberan beantragt der Ausschuß

und Gro

Re ein-

®lfu

0,75 0,75 1,20 1,20 0,80 0,90 0,65 0,55 0,55 0,60 0,18

Strecker, naren und d

von drei Lcmi-

■f.Matt nach dunch-

Erzeugrr» preis

MK.

0,60 0,60 1,00

1,00 0,65 0,75 0,50 0,40 0,40 0,45 0,12

gerichten, eine Vorstellung des Vereins miht Justiz beamten, eine Vorstellung der Kanzlrig-U bei dem Oberland^gericht usw.

Eine Vorstellung des Landwirts Michel Kirch rombach wird für erledigt erklärt.

Schluß der Sitzung 6V2 Uhr.

Nächste Sitzung Donnerstag Dorrn, *9 u (Beratung des Landgesetzes.)

-l Mgt

W wurden aber 0 lafhmg der Beutc

Aus Stadt und Land.

Gießen, den 17. Juli 191.9.

Richtpreise für Frühobst.

Um den auf dem Frühobstmarkt schenden Preistreibereien zu begegnen, hart Hess. Landesernährungsamt nach Anhö>u Sachverständiger für die nachstehenden yj obstsorten folgende Richtpreise festgesetzt:

tage des Bestell ausweises zur Nährmittelkarte e Abgabe der Nährmittelmarke für Juli (Nr. 7, Empfang genommen werden, (Näheres sieh« 3 zeige.)

** Amtliche Persvnalnachricht Am 11. Juli 1919 wurde der Schreibg« Hilfe an Zellenftrasanstalt Butzbach Leonhard K r ii rn auf sein Nachsuchen unter Anerkennung feiner Staate geleisteten Dienste mit Wirkung vom 1. gust 1919 in den Ruhestand versetzt.

** Bonder Landesuniversität.

trauen der deutschen Gesinnung unserer links­rheinischen Dolksregkrung, daß sie den franzö­sischen Lockungen nicht folgen werden. Tie Ab- splilterung von Preußen tann zur Absplitterung Dom Reiche werden. Wir bitten, unsere Bestre­bungen nach Erhaltung der preußischen Gebiete zu unterstützen.

Abg. Dr. Kalle (D. V.): Man sucht syste­matisch für die Lostrennung im Westen zu werben. Die Lage ist sehr ernst. In dem Vorgehen des hessischen Ministerpräsidenten müssen wir geradezu einen feindlichen Akt gegen Preußen erblicken. (Sehr richtig.) Es gibt nichts, was eine Zersplüte- rung Preußens rechtfertigen könne.

Abg. Bergmann (Ztr.): Wir haben ein fefjr schweres Opfer gebracht, als wir in die Regierung eintraten. Wir haben es gebracht im wohlverstandenen Interesse des Vaterlandes. Tas Zentrum hat offiziell vor den Bestrebungen nach Verselbständigung der Rheinlande gewarnt, weil sie die Gefahr innerer Unruhen und des Bürger­krieges in sich bergen. Mehr konnte das Zentrum doch nicht tun. Auch im Zentritm hat die Zahl der Anhänger, des Einheitsstaates stark zugenom­men. $(f) gehöre auch dazu.

Ern Schlußantrag wird angenommen.

Johannisbeeren Stachelbeeren Himbeeren Brombeeren Reineklauden Mirabellen Frühzwetschen Frühpflaumen Frühbirnen Frühäpfel Fallobst

prtii M. 1,00 1,00 1,50 1,50 1,00 1,10 0,80 0,70 0,70 0,75 0,25

»Barte in Staatsbeamte umzuwandeln, erscheint Durchführbar. Die Regierung ist bereit, dem An­trag Hartmann entsprechend einen Gesetzentwurf vorzulegen, betont aber, daß jede Umwandlung von Privatwald in Staatswald von ihr abgelehnt wird, und daß etwaige Unterstützunysbestrebmigen bt züglich des Privatwaldes in feiner Weise bei ihr aus Unterstützung rechnen können.

Abg. Dorsch (H. V.): Wich wir behalten uns unsere Entscheidung bis zum Vorliegen der Gesetzesvorlage t»r. Tie Rechte der Gemeinden an ihrem Waldbeiitz müssen geschützt werden.

Abg .Köhler (D. V.): Auch wi rbehalten uns die Prüfung der Gesetzesvorlage vor.

Abg. .Hartmann (Soz.): In meinem An­trag ward zuviel hincingelegt. Ich beantragte nur eine einl-eitlickpe forstechrisäpe Verwaltung im In­teresse des . Volkes selbst. Ter Antrag Hartmann wird ernstimmig angenommen.

Eine Vorstellung der Eheleute Michel-- mann in Haingründau wird abgelehnt.

Der Anttag E i ß n e r t u. Gen. betr. Gesetz der Ustkundenstempel wird auf Antrag des An­tragstellers noch einmal an den Ausschuß zurück- verwiesen.

Eine Vorstellung des Landesvereins hessischer technischer Le hr er in neu auf Schaffung eines technischen Seminars und auf (Aeichstellung im Gehalt mit den Volks schullehrer- innen wird von den Äbg. Frau Bi er au (D. Vp.) itnb Frau Hattemer (Z.) tvarm empfohlen. Nack.dem der Präsident des Bildungsamtes, Tr.

Abg. Urstadt (Dem.) erklärt, daß sich seine Fraktion die Entscheidung vorbehält bis '.„2 Gesetz vorliegt. T« Gemeinden dürfen nicht ent­rechtet n>e eben.

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3 TIbenrod, firt iMbetrtrnte ist h Witt bezahlen 1.30 bi ÜMrgens ziehen za! st mb kinderreiche I stgerverdienst von .@ontcr§fird koielfli Ottschaster Dl haben, hat si irisch yuiamipeng ”Ani rourbe j Elt. Viele bei

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ihr Amt nrbt 'n, 1. Lor itz-nden itn-tt Wilhelm R "Leihgestern ^atäbeschluf, soll dl Wache vrrschmmd

eine stark best : ?if Serien Loh, fciinadx-n Lire Beda Mlnh aus. Die M

der Ortseinm Ment vollendet i bütoetf. Der Gem ^iimsvotum ansgci W, daß sie in Zul m niehr Rechnung 1 I Lauter, 16. ( tii einem diesigen L »Stalle gestohlen

Die großhessische Zrage in -er preußischen tanöesocrfammlung.

In der Preußischen Landesversammlung wurde am! Mittwoch über eine förmliche Anfrage über feie Gründung einer großhessischen Republik ver­handelt.

Abg. Dr. Moldenhauer (Dt. Vv.): Es horchest sich um eine Werbearbeit, die mit Hilfe der Franzosen, vor allem des Generals Mangin, eine großhessische Republik gründen will, bestehend aus Rheinhessen, Hessen-Nassau ,ber Rheinpfalz und Birkenfeld. Es steht fest, daß Ministerpräsi­dent Ulrich ntit General Mangin eine auf diese Sache bezügliche Unterredung hatte und daß er hierbei von dem gewiegten französisckien Diplomaten -rach allen Regeln der Kunst eingeseift worden ist. Mir in einem starken ungeteilten Preußen sehen wir die Bürgschaft für die Erhaltung der Reichs­einheit.

Abg. Bergmann (Ztr.): Die preußische Be­völkerung in den Gebietsteilen, di eman zu Groß­hessen schlagen will, sind nichts weniger als ge- tt-eigt, sich dort einverleiben $u lassen. Ihn Vor­wärts ist sogar behauptet wvrden, daß die Reichs- regierung von dem Schritte Ulrichs gewußt nno sie gebilligt habe. Die Neigung für eine rheinische tatb westdeutsche Republik ist in der letzten Zeit ^ser gewachsen als gesunken. (Lebhafter Wider- wruch.) Auch demokratische Blätter und Abgeordnete sind dafür eingetreten. (Lebhafter Wi­derspruch) Tas Zentrum läßt seinen Mitgliedern m dieser Frage völlige Freiheit. Den Borwurs des Landesverrats zu erheben, ist unel/rlich. Sie machen ja Herrn Ulrich nicht den Vorwurf d^ Hochverrats. Tas ist politische Doppelmoral. Mil der Verurteilung des Herrn Ulrich hinter den Kn- lrssen ist es nicht getan. Sie müssen Farbe be­kennen. Herr Ulrich hat sich vom Ehrgeiz leiten lassen. Es sind auch unter Ihnen (mich linksj viele, die am Regieren großen Spaß finden. (Große Heiterkeit.) Tie Schritte Ulrichs stellen mit den Interessen Deutschlands auf dem Kriegsfüße. Es haben auch andere Sozialisten mit den Franzosen verhandelt, nach dem Grundsatz: Lieber Franzose als Pfaffe werden! Wir toerben schon aus rein wirtschaftlichen Gründen zu einem Einheitsstaat kommen.

Ministerpräsident Hirsch: Es hat im Juli eine Unterredung zwisckien dem General Mangin

versasiungaeden^e ücUsfammer des Sretftaates Hessen.

33. Sitzung vom 16. Juli, nachmittags.

Präsident Adelung eröffnet um 4.20 Uhr die Sitzung.

Gesetzentwurf die Abänderung des Gesetzes, die Rechtsverhältnisse der Richter vom 31. M ai 1879 und des Gesetzes, das Notariat vom! 15. März 1899 betreffend.

Der Ausschußbericbterftatter Abg. Schrei­ber (Dem.) empfiehlt Die Annahme der Abände­rung des Richtergesetzes unter Hinzufügung einer Kautele, die einen Widerstreit der Interessen aus-, schließt. Die Erlaubnis für die Richter, ein No­tariat zu übernehmen, ist jeberjeit widerruflich.

Die Abänderung beS Richtergesetzes wird ohne Debatte mit diesen Zusätzen des Ausschusses an- gjenommen, die Abänderung des Notariatsgesetzes wird nach der Regierungsvorlage gutgeheißen.

Den Antrag Widmann und Genossen (Soz.) über die Feldbereinigung in den

** Nach der Verordnung übZ Futtermittel vom 10. Januar 1918 fülö Futtermittel mit Ausnahme von GrünftÄR frischen Rüben und Rauhfutter, der ReichZfu^ Mittelstelle, Geschäftsabteilung, auf Verlangens lich zu überlassen. Unter diesen Futtermitlchl finden sich eine Reihe von Stossen, die iürr allgemeine Versorgung keine wesentliche BederM haben oder wegen ihrer Beschaffenheit oder vM der Schwierigkeit der Erfassung ober Be.örlMD sich wenig für die schlüsselmäßige Verteilmi' Landesfuttermittelstellen und KommunalvecnW eignen. Diese Futterstoffe sind nunmehr burct!^ Reichsernährungsministerium von den Besliii^ gen der Futtermitteloerordnung ausgenm'^ worden und können daher frei gehandelt iwg Das Verzeichnis ist im Reichsgesetzblatt veiö'M licht. Sowett sie im Falle der Einfuhr an3 W Auslande bisher an die Reick/sfuttermittelst zuliefern waren, fällt-Diese Verpflichtung eben!:"] fort. Da mit dem 1. Juli 1919 der © t rle handel freigegeben ist, wird auch der IpaniHl T 0 rfstreu und Torfmull keiner Besm^ Fung mehr unterworfen. Dies gilt auch nu n Verkehr mit Futterkalk und Futl'fl würzen. Nur der aus Knochen yewoneZ Futterkalk ist wie bisher der öffentliäM wirtschaftung Vorbehalten worden. Tie oci« mungen über Wein- und Obsttrester, W die über Laubh,eu und Futterreif > S ebenfalls auf gehoben worden. Die Verkehrsbeital^ kungen für Schilfrohr, Seegras und Seetaiis W fdjon vor einigen Monaten außer Kraft getrs« Für die Futtermittel, die nicht frcigeiebeit g bleiben die bisherigen Bestimmungen bis ans teres im vollen Umfange aufrechterhalten; gilt auch für die aus dem Auslände Futtermittel, bezüglich deren in jedem Falle »W die besondere Genehmigung zur Einfuhr M *1 wirken ist. ..<.1

*♦ Hessischer Dauernbunb. Am näsg Samstag Nachmittag 21/, Uhr findet auf Arnsburg bei Lich eine Versammlung des 5 ‘y fchen Bauernbundes statt. Abgecrd»^ Wilhehm Dorsch- Wölfersheim wird über Landgefeh in Hessen, Otto Hirsche!-F"«^A über die Beseitigung der Zwangswirtschaft unS wirt Diehl, Bürgermeister in Hoch-Wc sei Notwendigkeit der Organisation sprechen. Anscrii^V findet eine freie Aussprache statt. Alle £aio*2 sind zu dieser Versammlung eingeladen. siehe Anzeige in heutiger Nummer.

auch Die Frage der Rheinischen Republik zur Sprache gekommen, gegen die Ulrich fcbarf Stel­lung genommen hat. Dabei wurde aber zugleich Der Plan eines großhessischen Freistaates erwähnt. Atangm scheint es so ccufgefatzt zu haben, als ob dieser Plan mit Urrterstützung der fvai^ösischen Besatzungsbehörden gewünscht würde. Tie beiden! Mtmster ediaren jedoch, daß ihnen eine tottl.c Absicht fern gelegen habe. Trc preußische Regie­rung hat sofort Verwahrung eingelegt, daß ein solcher Plan überhaupt mit Mangin erörtert wurde. (Lebhafte Zustimmung.) Wir haben des­wegen mit der Reichsregierung am 14. Juli eine Besprechung gehabt. Dabei haben wir uns überreugt, daß die hessischen Herren nicht die Absicht hatten, die Hilfe der Franzosen in Anspruch zu nehmen. Aber es wurde zum Ausdruck ge­bracht, daß schon die Erörterung an sich ein idwtcr Mißgriff war. Auch der ReichIminisler- öTäfibent bat zunächst gewünscht, daß solche V-n- handulngen nicht mehr ftat.fr.iben. Tie preußische Regierung hält dafür, daß die Abtrennung von preußischen Gebietsteilen für den Bestand des Reiches gefährlich- ist, besonders, wenn es sich um Landesteile im besetzten Gebiete ober in deren Nähe handelt. Ten Fvanzosen wäre nichts lieber Ms eine solche Schwächung Preußens. Wir ver-

M ' *■ örtenier der Reformatio t?cr ow alte schöi f M gibt die des $fa EÄ 50 K"al Bä fad

12, Braunschweig 7 (1), Sachfew-MeiniiM Sackfen-Koburg-'Gvtha 6, Schwarzburg-SE^ taufen 1, Waldeck 6, Anhalt 3, Reutz ä 2. Reuß j. L. 1, Lippe-Detmold 1, Lübeck 1 Hamburg 13 (3), Bwmen 2 (1), (Äsaß-Letn^ 19 (2), Oesterreich 2, Schweiz 1, Bulgacien Türkei 7, Spanien 1, Livland 7, KurlQid Ukraine 1 und Russischi-Polen 1.

wrotzhandel». Äldnlai preis

** Nährmittel-Ausgabe. Tie bä k. .L «vur Kleinhändlern der Stadt Giesten bestellten San für Juli können von heute ab gegen L»

baldige Neuordnung der Ortsklafseneinteibung hin­wirke. Der Ausschußantrag wird angenommen. -

Der Antrag des Abg. Hartmann (Soz.). einheitliche forfttechnifche Verwaltung der Wal- abetr., wird vom Ausschuß zur Annahme en. Die Regierung hat sich bamit ein­verstanden erklärt.

(Berichterstatter Abg. Engelmann) dem Sied­lungsausschuß zu überweisen. Dem widerspricht der Anttagftrller, der einen Beschlltß des Hauses herbeigeführt sehen will. Die kleinbäuerliche Be­völkerung in diesen Orten ist nicht gegen die Jeldbereinigung überhaupt, sondern sie ist nut voll Mißtrauen gegen die Fassung des Fcld- bereinigungsgesetzes, das die großbäuerlichen In­teressen begünstigt. Vor allem das schlechte Bei­spiel, das bei der Durchführung der Feldbereini­gung in Lengfeld während des Krieges gegeben wurde, hat die Leute vor den Kopf gestoßen. Das ganze Feldbereinigungsgesetz paßt in seiner jetzigen Fassung nicht mehr in unsere Zeit. Des­halb schlage ich vor, der Reaierung anheinrzugeben, die Feldbereinigung in Den genannten Orten zurückzustellen und schleunigst ein neues Feld­bereinigungsgesetz vorzulegen.

Ministerialdrrektor Neumann bittet, der Regierung das Material über Lengfeld zur Prü­fung ju übergeben. Das neue Feldbereinigungs­gesetz ist in Vorbereitung und wird noch in diesem Jahre der Kammer vorgelegt werden Es handelt sich doch erst um die Vorbereitung der Feldbereini- gung in genannten Orten Im übrigen ist es Tatsache: Vor der Feldbereinigung wird Sturm geblasen; nachher ist jedermann damit zufrieden

Abg. Fenchel (H. V.) bittet gleichfalls um möglichst schnelle Einbringung des neuen Feld- bereinigungsgesetzes, doch bitten wir um eine recht­zeitige Vorlage, daß wir genügend Zeit zur Prü­fung haben.

Abg. Dorsch (H. V.) widerspricht der Be­hauptung, daß der Grundbesitz den Vortell der Feldbereinigung hätte. In der Wetterau würde sie zu gunften des Kleinbesitzes durchgeführt. Die Feldbereinigung ist ziemlich teuer. Die erzielten Ueberschüsse kommen der Gemeinde zugute.

Der Ausschuß antrag wird einstimmig ange­nommen.

Eine Vorstellung des Schweine- zuchtvereins Klein-Auheim bett. Fer­kelhöchstpreise wird für erledigt erklärt.

Ein Anttag der Abgg. Henrich und Ge­nossen, Abschluß des Friedens bett., wird in seinem ersten Teil angenommen, im zweiten Teil für erledigt erklärt.

Bei dieser Angelegenheit richtet Abg. Hahn (D. B.) eine Anfrage über die Requisitionen von Heu durch die Franzosen an die Regierung, die von Rl)einhessen nicht aufgebracht wetten konnten.

Ministerialdirektor Neumann erklärt, daß bereits Schritte etngefeitei wurden, die für Rhein liessen unerschwinglichen Heulieferungen auf andere

geführter gleicher Ausbildung in Aussicht gestellt hatte, wird die Vorstellung für erledigt erklärt.

Auf Vorstellung der Anstalt für Epilep­tische in Nieder Römstedt um Erhöhung des Staatszuschusses Witt für das Reclmungssahr 1919 der Anstalt em Zuschuß von 4000 Mk. aus dem gonds für gemeinnützige und öffentliche Zwecke willigt.

Eine Vorstellung der Stadt Mainz betr. Gewährung eines Staats zu schuss es zum StadttHeater in Mainz mindestens in der Höhe des Zuschusses für das bisherige Darmstädter Hofcheater -beantragt der Ausschuß vorläufig für erledigt zu erklären, bis die Frage des Darmstädter Hostheaters entschieden ist.

Abg. Tr. Pagenstecher (Dem.) weist auf die Wichtigkeit einer deutschen Kulturstätte im be­setzten Gebiete bin.

Abg. Schildbach erfu'ift den Anttag nicht für erledigt zu erklären, sondern ihn zurück- zu st eilen bis zur Ettttigung per Hoftheater- frage-

Tas Haus schließt sich dem Antrag Schild­bach an.

Eine Vorstellung der Bureaubeamten bei der Zentralstelle für Landes- statistik wird der Regierung ckls Material über» wiesen für die Revision der Befvldungsordnung., Eine Vorstellung des Kreisamtsdieners in Schotten wird abglllehnt.

Eine Vorstellung des Landesverbandes der Beamten- und Lehrer vereine, be­treffend Abbau der Lebensmittelpreise und Löhne, beantragt der Ausschuß der Regie­rung als Material zu überweisen.

Abg. L 0 0 h (Dem.): Die Anfrage ist durchaus nicht überflüssig. Den Beamten sind niedrige Lebensmittelpreise lieber als Teuerungszulagen

Ein dringlicher Anttag Eißnert u. Gen. (Soz.) bett. Erholungsaufenthalt auf dem Lande für Kinder der Stadt Offenbach. Es handelt sich um das von der Großherzogin begonnene Werk fortzusetzen. Der Ausschuß war sich darüber klar, daß die Wohltat nicht nur Offenbach zugute kommen dürfte, und daß die Sache planmäßig organisiert werden könnte.

Der Ausschuß (Berichterstatter Brauer) beantragt) Ablehnung des Antrags Eißnert und der Regie­rung anheimzugeben, eine einlreitliche Organisation der Unterbringung der Stadtkinder ins Leben zu rufen.

Abg. Eißnert: Wtt wollen leine einseitige Begünstigung von Offenbach. Es harrdelt sich nur dämm, den ausgefallenen- Bettag von 35 000 Mk. beit bisher die Großherzogin zur Unterbringung von Offenbachem Kindern in Großh. Schlössern aufbrachte, au fben Rechtsnachfolger irrt Besitze die­ser Schlösser, das ist der Staat, zu übernehmen. — Der Ausschußanttag wird angenommen.

Der Anttag Schor er u. Gen. (Ztr.) aut steuerliche Erleichterungen wird in seinem ersten Teil für erledigt erflän, im zweiten Teil der Re- gierung als ’Dlaterial überwiesen.

Eine Vorstellung des Krrisgeometers Sch. in Friedberg, Pie Bureaukosten der Kreis­geometer bett., wird in ihrem ersten Teil für erledigt erklärt, im zweiten Teil abgelehnt.

Eine Vorstellung des A.- u. S.-Rates 6 r n ft» Hofen, Ankauf des herrschaftlichen Besitzes da­selbst durch die Gemeinde, bcanttagt der Ausschuß in ihrem ersten Teil für erledigt zu erklären, in dem zwecken Teil abzulehnen. — Abg. Fenchel weist darauf hin, daß diese Fragen endlich einmal mit dem Fideikomißgcsetz grundsätzlich geregelt wer­ben müsset:. — Ter Ausschußanttag wird ange­nommen.

Tie Vorstellung des Heinr. Kappes in Bingenheim und Kons. Siedelungs- roefett bett., wird der {Regierung als Material überwiesen.

Ein Antrag Dr. Osann u. Gen. bett, bk deutsche Kriegsanleihe, wird ange­nommen

Abgelehnt wird eilte Vorstellung eines badi­schen Rechtsanwalts um Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Hessen. Als Material für die Neuordnung der Besoldungsordnung werden der Regierung überwiesen eine Vorstellung hessi­scher Militäranwärter bett. Kanzleiflebilfen, eine Vorstellung der KanzleigcHilfen bei den Land»

Ueberfd)mfungen dieser Richtpreise MI den als übermäßige Preissteigerung im SiiiH des § 1 der Verordnung gegen PreistreiüE vom 8. Mai 1918 geahndet.

Lebensmittel.

** Marken-Ausgabe. Am Freitag 18 und Samstag den 19. d. Mts. gelangen in Bezirken Brot-, Butter- und Scifenharten zur 8» s gäbe: A-E Freitag vormittag von 8-12 F-K Freitag nachmittag von 2-6Uhr. ß-O Sae» ' tag vormittag von 8-12 Uhr, R-Z Samstag 14[ mittag von 2-6 Uhr. Die Marken sind an benetjr genannten Ausgabetagen in den Bezirken abzuhMss da die bisheri gen täglichen Dienststunden 8 — 10 Uhr vormittags in Wegfall gehommtntell

** Käseoerteilung. Am Freitag und Samäi den 18. und 19. d. M. gelangt in den DerkaufrslMU der Firma Gebrüder Grieb Handkäse zur 2lusg< Siehe Bekanntmachung.

** Geräuchertes Pferdefleisch zum Pch von 5.60 Mk. das Pfund wird heute bei Neuenweg, gegen Vorlage der ßebensmittelausuw Karte verkauft. Auf die Familie werden nicht wie zwei Pfund abgegeben.

gierung fteht auf dem Standpunkt, daß eine lreitliche Verwaltung des S.aats-, Gemeinde- und Privatwaldbesitzes in Hessen wünschenÄvert ist und oaß die Turchfühurng durch einheitliche Organt- iation über das ganze Land zweckmäßig erfchcint Auch der Antrag Hartmann, die Kommunal für ft-

Sommersemester 1919 sind 2370 S (1242 Hessen und 1128 Nichthesfen) intmtitfe kk , .....

liert, darunter 136 Studentinnen. Hinzu !onm . J.J» noch 6 Hospitanttnnen und 76 Hörer und 111 ■ k ( Hörerinnen, so daß die Gesamtzahl der Stuite« ■ .(_ n\

Wir setzl parceipolltisch gefärbte Regiemngsfüms «halten Werden. (Andauernde Schlußrufe.) ' Abg. Haußmann (Dem.): Der Anttag der Unabhängigen ist an sich vernünftig. Aber in die Verfassung gehört er nicht. Er ist vielmehr ein Deisti-ll für die Entartung fr?r Antragstellung, tote jeden Maßstab vermissen läßt. Auch der Abg. :Haase hat für die Plenumsberatung Unterstützung «ner würdigen und raschen Erledigung zugesagt. Das (Stegenteil ist eingetreten. Die agitatorische Betätigung der Unabhängigen bedeutet einen Scha­den für ba$ ganze Gesetzgebungswerk. (Lebhafter Beifall. Lärm und Unrul)e bei den Unabhängigen.)

Ministerpräsident Bau er wendet sich gegen tote agitatoriWn Ausführungen des Abg. Cohn Über das Bestehen eines Korrupttonsfonds dcs Reichspräsidenten und über die Unterstützung der Filmindustrie durch das Reich.

Abg. Cohn (Unabh.): Dem Abg. Haußmann wird der Mg. Haase schon die richtige Antwort erteilen. Haußmanns Annahme ist unwahr.

, Abg. Haußmann (Dem.): Meine Aus­führungen entsprechen den Tatsachen. Ich weise «s als unerhört zurück, daß der Abg. Cohn sie als unwahr bezeickpret.

Abg. Krätzig (Soz.) bestätigt die Feststel­lung des Abg. Haußmann.

Der Artikel 117 wird unter Ablehnung aller Abänderungsanttäge in der Fassung des Ent­wurfes angenommen. Wälp-end der Abstimmung trat ein fflefudjer des rechten Ranges auf die Brüstung und wirst ein großes Paket Flugblätter und graue Karten in den Saal. Es entsteht große Unruhe. Auf den Flugblättern steht „Dadaisten gegen SBeimar", auf den grauen Karten wird die Ankunft des Oberdada angekündigt.

lieber den zweiten Abschnitt der Grundrechte, der das Gemeinschaftsleben behandell, berichtet Abg. Tr. Beverl e (Ztrch

Abg. L ü.c» stellt Die Ehe als Grundlage des deutschen Familienlebens unter den Schutz Der Verfassung und erklärt die Gesundung, Reinerhal- tung und soziale Förderung der Fmnllicn als Ausgabe der BevÄkerungspolitik von Staat und Gemeinde. Kinderreiche Famllien haben Anspruchj auf ausgleichende Fürforge.

Nach Arttkel 119 ist die Erziehung dcs Nach- nnick«ses Pflicht und Recket der Eltern^, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht.

Dazu liegen verschiedene demokratische, sozial­demokratische und unabhängige Anträge vor, die sich vor allem mit der

Stellung des unehelichen Kindes befassen.

Außerdem liegt eine Entschließung des Aus­schusses vor, die Regierung möge einen Gesetz­entwurf vorlegen, der die rechtliche und soziale Stellung des unehellchen Kindes in gerechter Weise regelt.

Abg. Frau Röhl (Soz.): Die Vorschläge des Ausschusses sind mangelhaft.

Abg. Frau Neuhaus (Ztt.): Eine Gleich­stellung der Ehe mit anberen Verbindungen wür­den wir als verhängnisvoll halten. Auch die Gleichstellung der unehelichen Kinder mit den ehelichen geht zu weck. Gewiß sollen jte eine rechtliche und gesellschaftliche gesicherte Stellung erhalten.

Abg. Frau Brönner (Dem.): Meine ^rak- iwn meint, daß die Rechte der unehelichen Stuber nicht in ber Verfassung, fonbern in einem be» ionberen Gesetze testgelegt toerben sollen.

Mg. Frau Gierke (dentsch-natl.): Wir sind der Meirmng, die Ehe mit der Mutterschaft Äeich- zustellen und daß Ehe und Familie im Bolks- bewußtscin ihren besonderen geheiligten Platz be­halten müssen.

Abg. Frau Zietz (Unabh. Soz.): Der bis­herige Rechtszustmid ist eine bittere Ungerechtig­keit gegenüber dem unehelichen Kinde und ferner Mutter.

Nach weiteren Bemerkungen der Mgg. Bur­la ge (Ztt.) und Katzen st ein (Soz.) behandelt Mg. Kunert (Unabh. Soz.) ausführlich die Aufgaben des von den Unabhängigen geforderten Reichsministeriums für Volkshygiene unö wird vom Vizepräsidenten Haußmann wiederholt auf die Ueberschreitung ber Derabrebeten Nedez t hingewiesen. *ur. ufe bet Unabhängigen: Es gibt leine Rebezeit.)

Darauf schließt bk Besprechung.

Nächste Sitzung Donnerstag 9l/s Uhr tonn.

Versalsungsentwurs. Schluß 7*3 Uhr.

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Weise zu regeln.

Der Antrag Fenchel bett. Wohnungs­gelbzuschuß für b ie Beamten ber Stadt Gießen (Aufnahme in bie Ortsklasse B) soll nach bem Antrag bes Ausschusses burch bie Regierungsantwort für erledigt erklärt toerben.

Abg. Herbert (Ztt.): Es liegen ähnliche — - .x - n > Anträge vor, Mainz in bie Klafte -1, Worms in bis

und dem Mrmsterpräschenten Ulrich und dem > Klasse B unb Bensheim in die Half« 0 zu der«