Dienstag. 15. Juli 1919

Erstes Blatt

169. Jahrgang

Gciidarmttikstalioiikll

deren harmlose Sätze zweifellos von

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beraer geprüft worden sind, ehe sie der !?effentlichreit übergeben wurden, sucht

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Tie Stimmung in China.

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Juli. < Wolff.),

Weimar, 14. Juli. (Wolff.) iacn Besprechung des Reichsfir

sichten auf einen S onber frieden zwi

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ckanntmachung hin im) fein zu übmvachen und ^arlossckn unreif ernten, eben.

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Ler «ietzener Injflga erschemt täglich, außer Sonn- und Feiertag«.

Veznasprels: monatl.Ack. 1.60, viertel- ,u!>rlich Alk. 4.80, durch Abhole- u. Zweigstellen monatl. 1'1 f. 1.50; durch diePost Mk. 4.50 viertel- |äl)tL ausschl. Beskellg. ^truipred) - Anschlüsse: liir bire chrrttteitung 112 rrlqg.GeschäiN>stelle51

AnschrittsürTratitnoch- «ei'len: Anzeiger «lebe», poftschecklsnte:

ranffnrt a. M. U686

»en Anschein zu erwecken, als alles in schönster Ordnung und als

emtinhen des Kreises, idjuitg vorn 15. Sanitär bcfanitlgegebcn, daß für ntmunaivcrboiib noch zur 500 Gramm Zuttt igabe gelingen.

als Obslzucker zu ver eit Einmachzucker leitend

in wirb den Aemhond -nültcii durch ihren ien x-r Kwöbanöichsvernim leine lueibfii 1 übler nicht auo

;it den Monat Juli bc

Cll die Wen 112 ""d entfallende Menge Zucker SSV*- LSrS!

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Annahme von Anzeigen f. die Lage«nummer bi« zum Nnchininaq vorder odnejede'Berbmdlichkeit vrrtr für l mm Höhr für Anzeigen v.34 mm vreste örtlich 15 bi., auSivä' t-3 18 1M„ für Reklame- anzeigen von 70 mn» Breue 48 'Vf. Bei Platz- ootidiri!:20° .Ausschlag. Hauvtjchriitteiter: ?tug. Goeg. BeiantrvorUuy für Politik: Aua. Qboctg. für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Zenz; für den Anzeigent^ll: H. Beck; sämtlich in Dieben

Mngen Wtze-, in MW* ^ «escheungiing aus

Jrühkar- ue vorzcidge Lieferung 9 «rgeidniebenen ®ieB.tn und den 9cmcinbc n bes «hübe Bekannt „Vr^n und bie «Kellen, nachdem ö.quernrat davon 'Hein, bereit Ern erntereif sind, UI Anzeige zu bringen.

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b-i5 Reichszentralfinanzschiff schon mit vol­len Segeln aus dem Hasen. Dem ist aber nicht io, wie wir aus Heidelberg hören, wo dicwürt- tenchergische, badische und auch die hessische Re- 1 innig darin einig geworden sind, Erzber- gcT§ Pläne abzulehnen. Wir sind auf eine wei- m Klärung dieser wichtigen Dinge sehr ge- ipannt.

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SB'e imar, 13. Juli. Die Finanzminister und Ministerpräsidenten der Einzelstaaten und Senatoren der Hansestädte hatten am Suicntag eine hochpolitische Besprechung mit bem Reichs-Finanzministerium über die Neu- i dang des gesamten Steuersystems. Bei der furchtbaren Finanzlage des Reiches steht im Vordergrund eine Reichseinkornmen­st c u e r, die scharf die untersten bis zu den obersten Stufen ergreifen mutz. Die Herren tv-rtrctCT der deutschen Staaten verschlossen 'ich der Notwendigkeit nicht, dem Reiche die r.nebigste und populärste Steuer zu übertra­ten. Damit wird den Einzelstaaten die kräf­tigste Stcuerquelle genommen. Infolgedessen mutz künftig das Reich die Staaten alirnentie- rcn. Die Grundlage dieses Steuersystems soll eine Verteilung derart bilden, datz aus der Einkommensteuer das Rpich 75 Prozent be­icht und den Einzelstaaten 10 bzw. 15 Pro­zent überweist. Eine weitere Uebcrweisung tvi rd aus der U m s a tz st e u e r flietzcn, die auf das Doppelte im Anfang erhöht und für den Lausstandbedarf gesteigert tvird, so datz beim verkaufe aus letzter Hand, vom Kleiderschrank biv herunter zur Korinthe, vom Krämer bjs inr Hausfrap 5 Prozent erhoben werden. Wa­ten Staaten und Reich bis dahin einig, w tlneden sich die Geister bei der Frage, ob die Einkommensteuer nach der Kopfzahl des Auf- lonimens im Reich oder nach dem Aufkommen 'N den Einzelstaatcn berechnet werden o'.l. Die Hansestädte würden bankc- 'oit werden, wenn die Kopfzahl dem Systein öcr früheren Matrikularumlagen maßgebend närc und den Einzelstaatcn nicht verbliebe. Das sie selbst an Einkommensteuer aufbrin- ;en; denn den Einzelstaaten bleiben nach der Ktgncljme der Einkommensteuer nur die 's'rund- und Gcbäudcstcuer und Gcwerbc- »ener, daneben noch kleinere Steuerguellen, rit die Vergnügungssteuer. Nicht einig gewor­ben sind die Vertreter dec deutschen Staaten m der Frage, ob dem Reiche auch die gesamte Verwaltung der Steuern übertragen, oder ob Veranlagung und Erhebung der Steuern den Tiitzelstaaten bleiben soll.

i( Im Verlaufe der Debatte kündigte der bkeichsminister der Finanzen an, datz die im Mteresse von Handel und Industrie jetzt twch gehende Abmachung des gewöhnlichen Bricf- kehrS und des Telegrammverkehrs mit dem uslande demnächst aufgehoben werde, dage- stm werde die Ueberwachung des Pakctvec- Acs, sowie der Einschreibebriefe und der tctribricfc auftechtechalten bleiben.

Neue Maßnahmen zur Verhinderung der bvleuerflucht, die insbesondere auf dem Gebi.'le l£" Zahlungsmittel und der Wertpapiere lie- setii, stehen bevor.

Vie sranzosischen Zozialiften und der Zriedcnrvcrtrag.

keinem einzigen Chinesen als etwas Antzergewöhn- liches. China bcfenMle die Teilt)dm stets freund­lich. Menn c-3 gegen sie einschritt, so tat .'s dies nur unter dem Truck der Alliierten. Mit Aus­nahme der TeutscfeAsiatiscl^en Bank ist daS meiste deutsch Cigentum unliguidiert geblieben und wir­tet auf die Rückkehr der Besitzer.

Ter Storniroiibcnt ber „Times" sieht den Grund für die Freundlichkeit der Chinesen gegen- über den Deutschen darin, daß die Deutschen seit x*r China Expedition die Clüncseu stets mit großer Mässigung de handelt l)Obcit. Es sch int, Deutsch­land bat seine Stellung in Sclzautung nie zu einer Haltung ausgenutzt, die die Cl^iurseu für ihre Souveränität fürchten ließ. Tie Haltung Dentsck,- landS weicht sehr von ber Haltung der EiUenta ad. Ebenso mar es Deutschland, das die Initia­tive zur Erleichterung der chiuesischrn Anleihen inr vie Anlage von Bahnen, nahm. — In China vauerl ber Boykott gegen Japan fort. Im ganzen t'ftiibe lallen chinesische Studenten japanferudlnch Ansprachen und fordern die chncsisch Jndustru' aus, sich von Japan nnabl-ängig zu machen.

Beschlüsse wurden in der Zusammenkunft 'ht gefaßt. Das Finanzprogramm wird dem- -chst die Landesversammlung dec einzelnen Gliedstaaten beschäftigen. (

Weimar, 14. Juli. (Wolff.) Aus der Gingen Besprechung des Reichsfinanzmini- ^cs mit den cinzelstaarlichen Finanzmini- ÖUiiiuuii^ ? , •

liaau erfahren wir noch, daß nach) den Ppp- scrvc aufgelegt, sie seien von nun ab aber ent-

Kopenhagen, 14. Juli. (Wolfs.) Ter Mi- nisterpräsideut Zahle hielt gestern eine Rede über die Einverleibung N o r d s ch l e s - wigs in Dänemark und führte u. a aus:

Innerhalb zehn Tagen nach der Natisizierung des Friedensvertrages durch drei Ententemächte müssen die Deutschen die beiden A b st i m m u n g S- Zonen geräumt haben. Im Lause der Daranr folgenden drei Wochen wird in der ersten Zone abgestimmt, innerhalb weiterer fünf Wockeit in der zweiten Zone. Nach den Abstimmungen kann die Verwaltung derjenigen Gebiete, die für Däne­mark stimmten, von Dänemark übernommen tuet*

Das Schultempromitz.

Weimar, 14. Juli. DaS S'ch ulko >aPrv- m i st ist teilte zwischen dem Zentrum und den Sozialdemokraten endgültig abge­schlossen worden. Die Fraktionen feben dieVer- rüibaYiingen ihrer Nuterhäirdler gebilligt. Durch das jetzt geschlossene .itvmpromist fmb folgende Be­stimmungen in der Verfassung vorgesehen

Artikel 113 Absatz 2 wird nach der neuen Fas­sung folgender masten lauten:

„Ob die Schulen innerhalb dec (tymueinben für alle Bekenntnisse gemeinsam oder mich BekeiuU- lüsseu getrennt oder b e tk uutnis f r e i (we 11** l i ch) sein Hollen, entscheidet der Wille der Er- Hiehungsberechtigten, sotveit dies mit eurem ^ord­neten Schackbetrwb zu Herein igni ist. Das Aäh-eie bestimmt ein baldigst zu erlassendes ReichSgeie^ Vis zunr Erlast dieses Gesetzes bleibt eö bei den bestehenden Vorschriften."

Absatz 3 tvird lauten:.- „Für bet Zugang Minderbemittelter zu den Mittet- und lsölservn Schulen sind durch das sttevch, die üfaibal und die Gemeinden öffentliche Mittel bereitzustcb- len, insbesondere Erziehungsbeihilfen sür die Eltern von Kindern, die zur Ausbildung auf krittleronß nmb höheren Schorlen für geeignet erachtet wcrocn, bis zur Beendigung der Ausbildung."

Artikel 144 ivird folgende Fasstrng erhaltend ,/Lrivate Schulen als Ersatz für öffentliche todxulcn bedürfen der Genehmigung des Staate- und unterstehen den Landcsgesetzen. Die Geuehmi-' Miug ist zu erteilen, wenn die Privatschulen in tijren Lehrzielen und Einrichttmgen soivie in der lbisseuschaftliä>en Ausbiwuug ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffcntlidyen Schulen zirrückstehen und im Falle der Erhebung von Sckfulgelü durch Ab- stusung des Schulgeldes auch miuderbemittelten Volksschichten zugänglich gemacht svcrden.

Private Bolts schulen sind nur zLizu- lassen, wenn sür eine Minderheit mm Erziehungs- bcrefbligtcii, deren Wille nach Artikel 143 Abs. 2 zu berücksichtigen ist, eine öffentliche, Bokkssckmle ihres Bekenntnisses in der Gemeinde nickst besteht."

Bei Artikel 145 Ws. 3 sind in ben Satz: „Staatsbürgerkunde ist Lelwgegenstaold in ben Schulen; jeher Scksüler erhält bet Beendigung der Schulpflicht einen Wdruck der Verfassung", nach dem Worte „StaatsbürgerTunde" die Worte „und A r b e i l s u u t e r r i ch t" eiuzusügen.

In dem folgenden Absatz war bisher gesagt: „Bolkshvchsckflifeit sollen geförbci! iverden." Er soll je bl lauten: „Das Bo l ks b i l d u n g s w e s c nf einschließlich der Volkshochsckmlen soll von Reich, Ländern und Gemeiirdeu gefördert Iverden."

Ter erste Absatz des Artikels 146 soll nun* mehr lauten: „Der Re l ig ious unterricht ist ordeullickier Lehrgcgensland der Sam len nut AusnalMe der beveuntnis freien (u-eltlcchen> Schulen."

Absatz 2 T>at folgenden neuen Wortlaut be­klommen : „Tic Erteilung religiöseu Unter- r ich t s und die Vornahme Rrchlick,?r Verrcchtungenl bleibt der WillmserMirnng der Lehrer, bie Teil­nahme an religiösen Unterrichtsfächern und an kirck licken Feiern und Haildlungen der Willens­erklärung her Erzielmngsberechtigten überlassen."

Absatz 3 bestimmte bisher: „Tic theologi­schen Fakultäten an deir Uuiversitätnl blcv brn erlmlten." Diese Fassung wird in folgender Form eingeschränkt: „Tic bestehenden theologischen FakuLäteu <m den HockstckMlen bleiben erl-alten."

Ans dein Nerche.

D<r neue Reichswirtschnstsminister.

Weimar, 14. Juli. (WTV.) Mit der Lei. tung des Reick^swirtsck-aftsamts ist Reichscc- u ä hru n g sm i ni ste r 9ü)bert Schmidt bc- traut uwrden, der jedoch sein bisheriges Ressort beibelstilt.

Die Abtreuunna Nord-Schlc-wig».

terzeichuen, findet allseitig Zustimmung. Die Aus-Iden. Sodann wird in Paris aus der Grundlage fickten auf einen Sonder frieden zwisckenIder Abstimmung die Grenze znnscl-en ^äuemark de'» .Chinesen und Deutsch! and erscheinen luird Teutschlarrd festgesetzt und bie Oberhoheit beä*

Ein englisches Lob ErzbergcrS.

A m ste rda m , 14. Juli. (Wolff.) „Daily News" schreiben in einem Leitartikel, der Be- schlust der Na ionalversarnrnlung, beu Friedens- Vertrag z u ra ti siriercu, sei eins der vielen Anzeichen dafür, dast Deutschland entschlossen sei, sich mit Energie, die es in seinen indu­striellen Unternehmungen stets gezeigt habe, dem Wiederaufbau fernes zerrütte.>eu Vermögens zu widmen. Tic Re de Er-ber gers über die finau/i.llen Maßnahmen, um den M\ct>it iuieber« herzustellen und um die Eutschädigungeu zu bc» zahlen, beweisen Mut und Weitblick. Deutschland habe gelernt, di st Räckstum durch Produkisn er­reicht werden könne. Es besteht große Aussicht darauf, daß gerade die Scklwere der Entschädigung, die Deutschland auferlegt worden sei, Oie alli­iertes und neutralen Fabrikanten in eine Kon­kurrenz mit den deutschen Fabrikanten bringen werde, die weit cnister sei, als irgend eine Kon­kurrenz, der die Kaufleute in den alliierten Län­dern vor dem .Kriege je gegenübergestanden hätten., „Daily News" kommen zu dem Schlust, dast ein stabiles 'Deutschland eine toc)entliefe Bedingung für die Stabilität Mitteleuropos ist.

Frankreichs LcbenSmittelhandel.

Paris, 44. Juli. (Wolff.) Havas. Tie Regierung zog die Ausfuhrbewilligung für gewisse Lebensmittel wieder zurück, in­folge des Hinausschnelleus d r Preise.

Amerika und der Völkerbund.

Amsterdam, 14. Juli. (Wolff.) Tie eng­lischen Blätter bringen eine Exckxmge-Meldung, derzufvlgr sich augenb ick.ich 49 a m c r i f a n i f d?c Senatoren, das ist mcb$ als bv Dälfte öcr gesamten Mitglieder des Senats, sich der vor­behaltlosen Annahme des Völkerbund- Vertrages widersetzten.

Amerikanische Reiselust,

Amsterdam, 14. Juli. (Wolff.) Laut Pressebureau Radio herrscht in ameri kau liefen Schissahtt:kreisen die Anstchl, daß im trans­atlantischen Reiseverkehr sehr bald wie­der die Bedingungen cintretm, wie sie vor dem Kriege herrschten. Im Laufe der vergangenen Woche reisten fast 17 000 Reisende aus Amerika nach europäischen Häfen ab. Ter Andrcvig bl. ibt weiterhin groß. Insbesondere herrscht große Rache frage nach Fahrgelegenl-eit nach Italien.

auf die Ausbildung der Steuer be­amten zu legen sein. Vorbereitende Schritte sind bereits dazu getan. Die ReichSeintomr- inensteuer wird dem Parlament erst im Ollo- ber zugehen. Jedoch ist beabsichtigt, die Reichs- abgabenordpung möglichst' bald der National­versammlung zu überreichen.

Widerstjimch Württembergs, Hessens und Badens.

Karlsruhe, 14. Juli. (Wolff.) Am letz­ten Samstag fand in Heidelberg eine gemeinsame Besprechung der Negie­rungen von Württemberg, Hessen und Baden statt, um Stellung zu nehmen zu den neuesten Plänen des Reichsfinanzministe­riums auf dem Gebiete der Festsetzung, Er­hebung und Verwaltung der S t a a t s - u n d G e m e i n d e a b g a b e n. Die Vorschläge des Reichsfinanzministeriums, die in ihrer Wir­kung cuj eine vollständige Aufhebung der Steuerhoheit der Einzelstaaten hrnausgehen, unb an ihre Stelle oas sogenannte Totativns- recht setzen, wurden einhellig abge­lehnt. Man war sich einig in dem Ent­schlüsse, dem Reiche weitgehend entgegenzu- t'ommen, hoch dieses Entgegenk-ommen ntuß seine Grenze finden im selbständigen Ein- nahmcctatrecht und in der finanziellen S e I b st v e r w a l t u n g der E i n z e l st a a- ten. Eine dahingehende Entsckliestung, die auch Einzelvorschläge enthalt darüber, lvie die süddeutschen Staaten sich den Ausbau des Steuersystems und der Steuerveranlagung im einzelnen denken, lvurde einstimmig ange­nommen.

Abstempelung oder Rcgistriei-ung der Wert­papiere.

Berlin, 14. Juli. Aus Weimar wird der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" gemel­det: In dem amtllchcn Bericht, der gestern über den Verlauf der Finanzministerkonfe-- renz in Weimar ausgegeben mürbe, wurden Maßnahmen auf fern Gebiete des Zah­lungsmittel- und Wertpapierver­kehrs gegen die Steuer- und Kapitalsflucht angekündigt. Wir glauben nicht fehlzugehen, wenn wir Voraussagen, daß der Gedanke der Abstempelung oder Registrnerung der Wert­papiere zur Debatte gestanden hat, und daß auf diesem Gebiete sehr bald einschneidende Maßnahnien erwartet werden können.

ften seien, die sich Millerand erlaube, der reden Elsässer, der nach feiner Ansicht ein Ele­ment der Bcnnruluiucng geworben sei, sofort vor ein Kriegsgericht stellen wolle.

D r e y f u S schließt sich den Grumbachschcn Erklärnngen namens der Sozialisten des Unter elsaß an. Auch er protestiert gegen das Oer ab fdjemmgmnhbigc Regime, das durch die MUitär- bebörden den Elsässern ausgezwungen werde. Bc- douce (Toulouse) kritisiert in längeren Aus führnngen den Friedensvertrag, namentlich die wirtschaitlicfen Klauseln. Deutschland sei nicht in der Lage, die gef or ber tc E n t s chä d i g u n g s s u m m e zu zahlen. Nach sei ner Ansicht drückte der ProtcktioniSnnrs das Pro grantm WilsonS nieder. Trotz altedem will Be douce nicht gegen den FriedenSverttag stimmen, sondern, um die spätere Revision sickrerzustellcn, sich mit einem fcfeirfeii Protest begnügen, und sieh der Abstimmung enthalten.

Marcel Scmbat vertritt den gleiefen Standpunkt. Nach seiner Ansicht sei der Frie- denSvcrtrag geeignet, Deutschland in die A r m e R n ß l a n d s zu treiben. Am schlimm sten sei die P o l e n f r a g c. Man bildete Polen alS Schntzwall gegen Dcutsck>la>ld, es lverde ein Bolllverk europäisck>er Realtion iverden. Da liege auch der Zündstoff sür den Krieg von morgen. Der Völkerbund garantiere zwar nicht den endgül­tigen Frieden, bedeute aber trotzdem einen Fort­schritt. Ren au del erklärte, auch er sei für eine Revision des Verttages, aber nicht für eine Revision durch die Revolution, sondern durch eine weniger gesährlüfe Aktion. Der Völkerbund sei nicht ideal, aber Oesterreich, Deutschland und Ruß­land könnten doch Mitglieder werden. Auch Re- uaubel ist der Ansicht, man dürse im Parlament iveder nein noch ja sagen. Die Erklärungen Her­mann Müllers, daß die Abmackglngen loyal ge­halten iverden müssen, finden feinen Beifall. Da­durch könne die Friedensfrage nur gtiDÜuten. Paick Faure ist gegen die StimmeiUHaltung. Er nciuit den Frieden einen ilhiforifcfen Militarismus, ber heute bei Besiegten unb Siegern gleich mäckstig sei, beim kein Volk wurde befreit. Wenn er ge­wußt hätte, daß die Wiedereroberung Elsaß- £otbringend 15 Millionen Tote kosten würde, hotte er seine Aenderung auf frieblid>em 21.'ege Durgefcglagen. (Grumbach ruft dazwischen: Das war auch die Ansicht aller Elsässer!) Fanre fährt fort: Im Augenblick, da Deutschland, Oesterreich und andere Völker sich dem sozialistisckien Ideal zuwendeten, dürften die französisck-en Sozialisten »ickü vor einer klaren Stellungnahme znrück- schrecken. — Die Debatte wird auf Montag vor­mittag vertagt.

MtzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Awillingrrunbdruck u. Verlag: vruhl'sche Univ.-Such- u. Zteindruckerei R. Lange. Zchrtftleitung, Geschäftsstelle u. Druckerei: Zchulftr. 7.

Die Bundesstaaten künftig Koft= ganger des Reiches.

Wir haben von den Andeutungen des kreichssinanzministers Erzberger über eine zu schaffende Finanzoberhoheit des Reiches ge- svrochen, anb heute liegen bereits Mitteilün- ren über eine Kouferenr der einzelstaatlichcn s>inanzminister über diese Frage vor. Die Grundlage des Erzbergerschen Planes ist, eine froße Reichseinkommensteuer zu schaffen, von tcreii Ertrag sodann Umlagen für die Bun­desstaaten veranstaltet werden. Die Finanz- gmtralifation soll so wett gehen, daß die Ein- zk-lstaaien ihre eigenen Finanzverwaltungen cu das Reich übergehen lassen und daß es tmm keine Landesfinanzämtcr mehr gibt. Die Steuerbeamten sollen auf das Reich über­nommen werden. e

Zweifellos bedeutet dieser Plan den |!>ärfsten aller bisher versuchten Eingriffe in ie bisherigen Rechte der Bundesstaaten. £!>er so sehr wir für eine starke deutsche seicl)szcntrale sind, so glauben wir doch nicht, hie Zeit schon reif ist für solche Pläne, nie sie.Erzberger vorführt. Die hier ange- i(ijloffene kurze Meldung des Wolff-Bureaus,

Versailles, 14. Juli. (Wolff.) Der Na­tionalrat der sozialistischen Parier be­gann in der gestrigen Nachmittagssitzung die Trs- kussion über beu Friedensvertrag. Sau­bier empfiehlt, gegenüber dem Friedensvertrag eine Stellung einzunehmeu, die zwischen den ver­schiedenen Ansichten vermitteln föitne. Namens ber Sozialdenwkraten von Oberelsaß verliest so­dann Grumbach eine Eittsck>ließimg, dw den FriedenSverttag von Versailles als im Wwcr- siwuch mit dem Wilsonprogramm stellend bezecch- net und erklärt, der Verttag sei ohne öffcniltdK Kouttolle in geheimen Beratungen, worüber bie öffentlidK Meinung nicht unterriditct worden fei, aufgestellt worden. In Frankreich sei der Ver­ttag, nachdem er in Deutschland längst bcnnint geworden war, sogar vor dem Parlament gefeun gehalten worden. Er verstoße gegen die von dem internationalen sozialistisckien Shmgreft in Bern im Februar 1919 ausgestellten Bedingungen. Die Grundsätze deS Völkerbundes seien ungenügend, um den Weltfrieden sicherzustellen. Außcrdlmi ent­halte der Verttag keinen iveltwtttsck>aftlick)en Plan, der KonsliktSmöglichkciien zwischen den Völkern verhindern könne. Aus diesen Gründen verlangten die Sozialdemokraten des Oberelsaß, daß die so- zialistisckie Kammerfraktion dem Verttag ihre Zu­stimmung versage. Grumbach geht damr zu ,o. ,T13 o x einer scharfen itritif über wegen der Art, wie (R. W. Z.) ;etu hurch die Militärverwaltung im ot..p k«, . v „giert werbe. Ein derartiges Remme müsse aufgehoben werden. Die elfaß-lothnnguchen Sozialisten hätten sich bisher eine gcmnie Re- - * 4 i t - — f ... MltW An rtllPT 1*11 14

schlagen des Reichsfinanzministers diedicck- f fcküofsen, gegen alle berartigen Uebcrgriffe euer- ten Steuern bis aufs äußerste zulässige! gisch vorzugehen,,worunter diejenigen am schlimm- Maß durch das Reich ausgeschöpft werden müssen. Dieser Entschließung verschlossen sich die Finanzminister der Einzelstaalen trotz an­fänglicher Bedenken nicht. Zuschläge zur Reichseinkommeustcuer durch die Staaten und Gemeinden sollen nicht erhoben werden. Es soll also nur eine e i nz i g e Einkommen- [teuer zur Erhebung gelangen, wovon das Reich einen entsprechenden Teil an die Staa ten und Gemeinden abgibt. Das Interesse des Reiches an den steuerlichen Einkommen wird bis zu 75 Prozent bemessen sein, ist also so groß, daß das Reich auch unbedingt Einfluß auf die Erhebung haben muß. Die Finanzäm­ter müssen daher unbedingt auf das Reick übergehen. Die bisherigen Hoheitsrechle der Gliedstaaten werden natürlich durch so ein­schneidende Maßnahmen eingeschränkt, es wurde aber zum Schluß der Besprechung kein Widerspruch von Seiten der Glieostaaten da­gegen laut. Besondere Aufmeittamkeit wird

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Amsterdam, 12. v— ...

„Times" meldet aus Peking: Ganz Clnna ist in verzweifelter Stimmung über bie Lösung brr Schau tungfrage im Friebensverttag. Tie Haltung ber ckmrcsisck:en Delegation, bic sich neigertc, das ocrlxbigiiidbonc Dokument zu an-