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Abg. Wurm (Unabh.): Statt durch ein neues

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Abg. Becker- Essen (D. Vp.): Angesichts der Lage dürfen wir in der Bewilligung sowohl direk­ter wie indirekter Steuern nicht ängstlich sein. Für die Erledigung des Reichsnotopsers erscheint Ms aber dringend erforderlich, daß das Material/ der Kommissionsberatungcn durch genaue Angaben)

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Wettervoraussage für Freitag: Ziemlich heiter, trocken, warm, westliche WiNdr.

Souutag den 17. August 1919

Große

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Kesselbach.

Es ladet freundlichst ein

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Mehrwert' der Produktion der Gesamtheit zugute kommt, d. h., daß sozialisiert wird, sucht man mit alten Steuergesetzen und Mätzchen das Loch zu stopfen, das der Krieg in unsere Finanzen gerissen hat Man spricht ja von einem Mehl-Monopol und einer Fleischstcuer. Ehe wir irgend eine Steuer be­willigen, müssen wir wissen, welche neuen Steuern noch geplant werden. Unter keinen Umständen wer­den wir für die Umsatzsteuer stimmen. Die be­stehende Unordnung wird erst aufhören, wenn die Meaierung von den Vertrauensleuten der werk­tätigen Masse ausgeübt wird.

Mchweih Beuern

Ans Ihr Jugend groß und klein nächsten Sonntag wird es fein, bet dem Beuerner Kirchweihfest amüsiert man sich aufs Best'.

Musikverein „Harmonie“

Heute abend

Großer Ball auf der LiebigshBhe

Es ladet freundlichst ein

Anfang 8 Uhr! Der Vorstand.

lichen Shits, zu dem die Aktien an der Börse zu Hannover in der Zeit vom 7. Mai bis 30. Ium notiert wurden, zu ermitteln. Die Reichsregierung: wird ferner ermächtigt, die im Bereich des Salz- gitterschen Höhenzuges verliehenen Eisenerzbaul-'

Abg. Wald stein (Dem.): Die direkten Steuern müssen bis an die Grenze des volkswirt­schaftlich Zulässigen in Anshruch genommen wer­den. Vermögen und Besitz sind bisher nicht in dem Maße herangezogen worden, wie es aus politischen, ethischen, wirtschaftlichen und finan­ziellen Gründen nötig war. Die Umsatzsteuer wird hoffentlich bald wieder verschwinden können. Dio mit der Umsatzsteuer kommende Jnseratenfteuer braucht bei vernünftiger Anwendung unsere unab-' hängige Presse nicht zu verschlechtern.

Hierauf wird die Beratung abgebrochen.

Schluß gegen 8Vt Uhr.

Nächste Sitzung Donnerstag nachmittag 2 Uhr.

Tagesordnung: Fortsetzung und kleinere Vor­lagen. *

Weimar, 13. Aug. (Wolff.) Der Natio­nalversammlung ging ein Gesetzentwurf zu, betreffend die Ueberführung des Eisenbergbaus funU der Eisenindustrie von P e i n e - S a l z g i t t e r in den Reichsbesitz. Durch den Gesetzentwurf wird, gemäß den Bestimmungen des Sozialisierungs- gesetzes, der größte, nach den Bestimmungen des Friedensvertrages uns noch verbleibende Eisen­erzbesitz den Interessen der Allgemeinheit dienstbar gemacht. Nach dem Gesetzentwurf wird die Reichs- regierung ermächtigt, das Eigentum der Llkttcn-, gesellschaft Jlsederhütte in Groß-Ilsede den Mw-, nären zu entziehen und so auf das Reich zu über­tragen. Das Reich hat die Aktion^e nach dem Wert der Aktien zu entschädigen. . Der Wert ist zwischen dem höchsten und dem niedrigsten amt-

Letztc Nachrichten.

Der Kaiserprozch.

Amsterdam, 13. Aug. (WTB.) Ter Man­chester Guardian meldet unterm 9. ds: Tie bri­tische Regierung ist nach wie vor entfchlofsen, das Verfahren gegen den Kaiser einzulettm. In Lon­don werden die zur Führung des Prozesses not­wendigen Vorbereitungen getroffen.

Die wirtschaftliche Lage Europas.

A m st e r d a m, 13. Aug. Laut Telegraaf ver­öffentlichen Times das Vdemorandum H^roers über die wirtschaftliche Lage Europas. .Hoover erklärt, eine Statistik habe ergeben, daß in Europa 15 Millionen Familien in der, einen oder andern Form Arbeitsbosenunterstützung erhal­ten, die hauptsächlich, durch eine dauernde kunst- (idje Steigerung der Valuta bezahlt lverde. Als Hauptursachc des verminderten Erzeugungsvermö- gens bezeichnet Hoover die industrielle und kom­merzielle Entartung während des Krieges. Unglück­licherweise ständen die Arbeiter auf dem Stand- punkt, daß eine Verminderung der Krästeanspan- nuno die Erwerbslosigkeit vermindere und ihre eigene Lage verbessern roerbe. Hoover verurteilt es, daß, die Blockade nach dem Waffenstillstand fortgesetzt 'wurde. Er erklärt, die Lage könne sich nur bessern, wenn man begreifen werde, daß eine Steigerung der Erzeugung dringend notweiid'g ist. Tie steigenden Preise seien nur ein äußerliches Kennzeichen für ungünstige Erzeugung.

Dir wirtschaftlichen Verhandlungen mit der Entente.

Berlin, 14. Aug. lieber hoi Stand ber zur Zeil in Versailles unter Leitung von Geheim­rat Schmitt vom Auswärtigen Amt geführten Ver­handlungen erfährt die Teutsche Allgemeine Zei­tung: Ein besonderer Komplex von Fragen ergibt

über die kommende ReichseinkommensteuN ergänzt wird, damit wir uns über die gesamte Belastung des Steuerzahlers ein Bild machen können. Steuern zur Deckung des Fehlbetrages können wir aber nur bann erhalten, wenn etwas zu verstei^rn- da ist, d. h., wemk wieder gearbeitet wird. Das gilt für das ganze deutsche Volk. Gegen die Steuer­flucht ist mit allen Mitteln vorzugehen. Die er­betene Vollmacht ist aber dem Ministerium Nicht in dem Maße zuzubilligen. Ein parlamentarischer Ausschuß muß es bei der Handhabung beaufsich­tigen. Die Berechnungen des Finanzministers hin­sichtlich der Anleihen sind reichlich optimistisch, wie alle seine Zahlen. Jedenfalls muß das Gefctz mehrfach umgearbeitet werden: wenn die Borge» chlagene Steuerorganisation wirklich eine Mediati- ierung der Einzelstaaten bedeutet, müssen wir ie ablehnen.

irerden.

Abg. Traub (D.Ntl.): Wir wollen auch Mscrerseits durchaus zur Sanierung der deut ich en Finanzen beitragen. 9(ber cs fragt sich W, ob eine io starke Blutentziehung, wie sie das Reichsnot- opfer uns zumutet, zu ertragen ist. Der Entwurf einer Rei äst' ei n kommensteuer muß uns vorliegen, bevor der Tarif zum Reichsnotopser überhaupt be­raten werden kann. Mit dem großen Grundgedan­ken einer Vereinheitlichung der Steuerveranlagung uiid Erhebung sind wir selbstverständlich einver­standen. Bedenken aber haben wir dagegen, baß dadurch eine Machtvollkommenl>eit in die Hand des Reichsfinanzministers gelegt wirb, wie sie kaum je ein Diktator gehabt hat. Noch bedenklicher stimmt uns die Tatsache, daß damit die Steuerhoheit und Selbständigkeit der Einzelstaaten enbgulttg zu Grabe getragen werden. Ter Reichsfinanzminifter hat es für nötig gehalten, einen Appell an die besitzenden Klassen zu richten. Wenn er überhaupt einen solchen Appell aussprechen wollte, so hatte er ihn an ganz andere Kreise als an die besitzenden richten müssen. Er hätte ihn an das ganze Volk richten müssen. (Lebhafter Beifall rechts.)

sialdemokraten.) '

Abg. Farwick (Zentr.): Die Vorlage über : WS Reichsnotopser ist gesetzestechnisch ansgezeich- : rttt. Das ist aber auch das einzige Kompliment, das , er Steuerzahler ihr machen kann, 15)enn bie tat» ,zchlichen Ansorberungen ber Vorlage sind schwer, jchr schwer. Tie Kommissionsberatung wirb An­laß bieten, noch manchen Schönljeitssehler aus der Vorlage zu entfernen. Bei den in § 221 mtgesetz- ten Steuersätzen scheint uns namentlich bei den unteren Meißen nicht genügend Rücksicht auf kinder­reiche Familien genommen zu sein. Neber d,e An­nahme der Kriegsanleihen verlangen wir, daß Die Zeichner von Kriegsanleihe nicht vom Reiche im Stiche gelassen werben, da sie sich dein Vatcrlande in ber Zeit ber Not zur Verfügung gestellt haben. Die Presseäußerungen gegen die Vorlage, baß Die Entente ihre Hand auf bas Reichsnotopstr legen iznnte, sind recht unnütz angesichts der Tatsache, >aß die Entente in den Rheinlanden ein viel zu sicheres Pfund in der Hand hat, mft dem hausen Papier zu greifen In Geldsachen ist Lromptheit das erste Erfordernis ber Ordnung Tesh alb werden wir die Beratungen durch gründliche Erörterungen weder in der Kommission noch im Plenum aufhalten.

Abg. Henrich (Dem.): Endlich müsfen wir ans darüber klar werden, wohin die Reise mit unseren Steuern geht. Tas Nolopfer hat bei tem die Bedeutung nickst, die ihm der Fmanz- minifter beilegt und das Vermögen des deutschen Boltes kann ersckjöpft werden. Tas Notopfer ist aber eine Wiedergutmachung im besten Sinne des Wortes, eine Ehrenschuld des Besitzes. Wir er­kennen das rückhaltlos an, obwohl wir wissen, welckje Wunden im deutschen Wirtschaftsleben damit geschlagen werden können. Auch durch eine ver­änderliche Einkommensteuer läßt es sich nicht er- ietzen. Vor einer Zwangsanleihe brauchen wir keine Furcht zu laben. Bei der Regelung des Ab­gabenwesens wünschen wir die stärkere Heran­ziehung des Laienelements und sistrecktigkeit, die die Anrufung der Rechtsmittel nicht erschwert- Ter Gedanke, eine Reichssincmzverwaltung zu schaffen, scheint dem jetzigen Reichsfinanzminister zu ge- ljören. Tie vorgeschlagenen Bestimmungen wurden die Selbständigkeit der einzelnen Staaten erledigen. Zentralisierung unter allen Umständen bedeutet aber nicht Einheit, sondern gefährdet sie geradezu. Hinsichtlich ihres Anteils an der Einkommensteuer larrfm bie Gemeinden nickst vom Reiche abhängig

Reichsfinanzminister Erzberger: Ich ziehe aus den bisherigen Erörterungen das erfreuliche Resultat, daß in der übergroßen Mehrheit d:s Hauses ein äußerst scharfer Wille vorl>anben ift, an der Gesundung der Reichssrnanzen zu arbeiten. Ich begrüße das und erkenne darin auch die Be- reitrt dligfeit ber Nationalversammlung, diejenigen Maßnahmen, bie besonderer Beschleunigung be­dürfen, noch vor der Vertagung zu verabsck-ieben. Einen abireichenden Standpunkt haben nur bie äußerste Rechte und die äußerste Linke eingenom­men. Tie definitiven Satze für bie Reichseinlom- mensteuer können nodj gcWickst aufgestellt werden. Mit den Ihnen jetzt unterowiteten Vorlagen klommt bic Vermögensabgabe im allgemeinen zum Ab­schluß unb tonnen auch von ber Nationalversamm­lung unbekümmert um die Einzelheiten ber Reichs- einlommensteuer zum Abschluß gebracht werden. Tie Regierung ist entschlossen, das Gebiet ber birek- ten Besteuerung bis zum Höchstmaße der '.virt- schastlichen Kraft auszubauen. Aber auch wenn bas geschieht, werden feine der Ihnen vorgelegten unb noch vorzulegenden indirekten Steuern überflüssig werden. Eine geordnete Etatwirtschaft wird vom 1. Oktober ein treten. Tie Abrechnung über bie Ausgaben ber A- und S.-Räte wird Ihnen hof­fentlich im Herbst abgeschlossen vorliegen, doch sind erhebliche Bestände von Heeresgut weggelaufen und verschwunden. Ter bisherige Erlös aus Heeres­gut beträgt gegen vier Milliarden, auf eine weitere Milliarde ist noch zu rechnen. Tie Befürchtung, daß durch die Reichsein komm en- steuer das Eigenleben der Gemeinden unmöglich gemacht wird, ist unberechtigt. Die Aufarbeitung des Gesetzes erfolgt in steter Fühlungsnahme der Länder und Gemeinden. Ihr Hauptziel ist eine gleiche Behandlung in steuerlicher Beziehung für jeden Steuerpflichtigen herbeizuführen, ganz gleich, wo er wohnt, und bie Steuer an ber Quelle zu erlfeben, unb zwar am besten gleich bei jedem Lohn- unb Gel-altsempfang. Gegen die Auf­fassung, wir brächten ber Entente burch das Reichs- notopser die Erträge t>tefer Abgabe auf dem Präsentierteller entgegen, muß ich auf bas Ent­schiedenste Protest, einlegen. Damit arbeiten £>te (nach rechts) nur den Feinden in bie Hände. Für bie Regierung gibt es in dieser Frage nur den einen Standpunkt: Nach dem Friedensvertrage darf und kann ber Feind unter keinen Umständen auf irgendeine Einnahmequelle, also auch nicht auf das Reichsnotopser, Beschlag legen. Ich freue mich, daß zu der Frage ber Reichsernigenorgani- ation keine Fraktion als solche Stellung genom­men hat, und daß Bedenken nur im einzelnen vor- gebrachr wurden. Ter Uebergang der Landesver- waltungen.auf bie Reick)sverwaltung wird mit der größten Sckwnung ber bestehenden Organisationen geschehen. Auch ich bin der Ueberzeugung, baß bie Hauptsache nicht die Organisation, sondern der Mensch ist, ber hinter ihr steht, unb ich werbe mich bemühen, in bie Reichssinanzverwaltung einen frischeren und freieren Zug zu bringen. (Lebhafter Beifall.)

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13. Aug Von hh v Untmvüld bei k , mehr in der M Muhten Waldmecc . lfgefunden, die alL- dort gelegen hat b en Papieren jufo m Heinrichen ßdtbe f$t bei i ift an dem A xwöxn, ende LächMMy

rechte gegen angemessene Entschädigung zu enteig­nen. Was bie finanzielle Rentabilität des Be­triebes betrifft, so berechnet sich gemäß den timmungen des Gesetzentwurfes der höchste Preis, wozu die Jlsederhütte erworben werden kann, auf etwa 671/2 Millionen Mark, gleich 450 vom Hun­dert des Nennwertes ber Aktien.

Weimar, 13. Aug. (Wolff.) Der National­versammlung würbe heute der Nachtrag zur Dentz- chrift über bie Finanzen des Deutschen Reiches n den Rechnungsjahren 1914 bis 1918 unter dem Titel ,,Der künftige Finanzbedarf des Reiches und seine Deckung" vorgelegt.

Weimar, 12. Aug. (Wolff.) Ter Ausschuß für Sozialpolitik hielt #ine Bevatung über die künftige Ausgestaltung der Reichsversiche- r u n g s 0 r d n u n g ab. Ter Vertreter des Reichs­arbeitsministeriums erklärte, daß fine Notverord­nung vorbereitet wurde, wonach bic bisherigen Rentenzuschüsse von 8 MarV auf 20 Marr monat­lich» und für Witweurentnerinnen von 4 Mart auf 10 Mark erhöht werden sollen.

Banrische Mitallcdcr des Rnchsratcs.

München, 13. Aug. Tie Korr. Hoffmann meldet amtlich: Für den ReichSvat, den bisherigm Staotenausschuß, sind vom Ministerrat folgend< Minister als ordentliche Mitglieder für Bahern bestimmt 'roorben: Hauptmcnm Endres, Tr.Müller, Speck, Segitz, Frauendorsser und Hamm, als Stell Vertreter Freyberg.

Posen.

Berlin, 14. Aug. Nach einer im Amts­blatt der Eisenbahndirektion Posen erlassenen Der sügung ist die Neueinstellung von Arbeitern nicht polnischer Nationalität verboten.

Warentransporle zwischen Italien und Deutschland.

Bern, 13. Aug. (WTB.) Nach italienischen Blättern werden Warentransporte zwischen Italien und Teutschlcrnd wieder zugelassen, ^t? werden nach Maßgabe der Berner Konvmtwn und der italicuifdjen Bessimmungen mit mternationalm Frachtbriefen nad*. allen (Stationen ausgeführt.

Palaz^r Caffarelli.

Bern, 13. Aug. (WTB.) Wie der Corriere della Sera mis Rom meldet, hat das Teutsche Reich den Palazzo Caffarelli ange­kauft. Tas Blatt vermutet, daß er zum Sitz des Gesandten beim Vatikan bestimmt sn unb daß bie Villa Bonaparte, der seitherige Sitz des vatikanischen Gesandten, künftig als Sitz des Bot schaslers öienen soll.

Die Ablieferung der Fischernfahrzeuge.,

Versailles, 14. Aug Gestern fanb W schon den deutschen RegiLrungsvertretern uni Fischereisachvcrstänbigen unb ben Entcntevertcc lern eine Besprechung über bie 91 b I i e f e r u if *’ ber Fischereifahrzeuge statt. Deutscher eits wurde das Angebot gemacht, ein Viertel ber nach bem Friebensvertrag abzuliefernde!. Fahrzeuge innerl-alb ber vocgeschlagenen 60 Tage nach dem Inkrafttreten des Berttages zu übe. geben unb brei Viertel der abzuliesernden Fahr zeuge nach den Wünschen der^ Entente auf beut sckxm Werften neu zu bauen. Dieser Vorschiag bat für Deutschland ben Vorteil, daß unsere Fischere' keine Unterbrechung zu erleiden braucht, und bietet ber Entente ben Vorteil, anstatt alter für sie un brauchbarer Fahrzeuge moderne nach eigenen An gaben gebaute zu erhalten. Ter Vertreter Frank reichs fragte, ob Deutschland damit einverstanden wäre, baß bic neu zu bauenben Schisse insgesamt al-i Dampfer gebaut werben könnten Der deutsche Vorsitzende sagte dies zu. Die Vertreter ber En tenteregierungen erbaten schriftliche Ucbergabe bei deutschen Vorschläge.

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Stopfer nicht. Im Gegenteil, wir glauben, daß xbei noch viel zu viel Milde und Rücksicht ge- wird. Tie Stundung dieser Abgabe sollte nur ;n ganz besonderen Ausnahmefällen zugelassen wer- xn. Tie Progression ht den oberen Stufen muß rvch verschärft werden. Millionäre darf es künslig ;n Leutschland überhaupt nicht mehr geben. (B/i- ja(I bei den Sozialdemokraten.) Tigcgen müßte <mt bie lleinen Rentner mehr Rücksicht geübt tver- xn. An die Stelle der Wehrsteizer^ die wir ja nun nicht mehr einführen können, müßte eine Vor- delassimg aller derjenigen treten, die sich .vährend xä Krieges haben reklamieren lassen. Allgemein -st der Wunsch nach dem Generalpardon. Wir xmfen dem Staateniusschuß, daß er sich dagegen ^sgesprochen hat. Tie Steuerhinterziel)er o>r- rtenen keine Schonung. Auch die Besteuerung b:r Xo’en Hand muß in die vorliegenden Gesetze hinftn- tfnrbcitet werden. (Lebhafter Beifall bei den £>o*

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FranzSsische Justiz.

Bourges, 14. Aug. (L. Ä.) Tas Kriegs­gericht in Bourges verurteilte einen Soldaten vom 17. Jäger-Bataillon wegen Fahnenflucht ins Aus­land zu 10 Jahren Zwangsarbeit. Ter Verurteilte hatte nach Abschluß des Waffenstillstandes gefor­dert, in Deutschland verbleiben z u dür­fen, um dort weiter zu arbeiten. Auf Grund ber WasfenstillstMidsbedingimgen wurde er feslgenom- men und den französischen Behörden ausgelisiert.

Die Flotten Englands und Amerikas.

Berlin, 14. Aug. Während die Flotte Großbritanniens bei Kriegsausbruch etwa zehnmal so groß war wie die der Vereinig­ten Staaten, hat England letzt 16'/, Millw nen Tonnen, während die Vereinigten Staaten 93/4 Millionen Tonnen besitzen. Amerikas Ton nage ist um 63/* Millionen Tonnen gestiegen, während die Tonnage Großbritanniens um neun Millionen zurückgeblieben ist.

Englands Heeresstärke.

Amsterdam, 13. Aug. (WTB.) Reuter. Churchill gab in ber Unterhaussitzung vom 12. 8 eine Erklärung über die britische Heeresstärke ab, in der er sagte,- gegen ben 31. 10. wird bie Rhein armer auf eine Brigade und eine Fliegerabteilung herabgesetzt. Die Heimbeförderung ber Gefangenen sei jetzt gestattet. Der Oberste Rat habe inbessen bie Heimbefvrderung der deutschen Gefangenen noch nicht erlaubt. Churchill legte Nachdruck daraus, daß nächstes Jahr England und Deutschland bie einzigen zwei Nationen sein wer ben, bie Fr eiwilligen Heere haben. Tie britische Pvlftik sei grundsätzlich aus das gleiche Freiwilligenheer zurückgekommen, bas vor dem Kriege bestanden habe.

Auf eine Mine gelaufen.

Amsterdam, 14. Aug. Einer Reutermel­dung zufolge geben Lloyds bekannt, daß die draht­lose Station Tover Castle meldet, der amerika­nische Dampfer Eealewood, der sich auf bei Fahrt von Neuyork nach Rotterdam auf der Höhe von Blackdeep besinde, teilt mit, daß ei schnell sinke und um schleunige Hilfe bitte. - Eine andere Reutermeldung besagt, daß der Eegle wood auf eine Mine gestoßen war. (h . besinde sich nicht rn unmittelbarer Gefahr und sei unter­wegs nach ber Themsemündung.

sich aus den bestehenden Transportschwre- r i g ke i te n. Es zeigt sich immer mehr, baß die zu erfüllenden Ausgaben nur bewältigt iverdei können, wenn eine eingeljenbe Organisation d Transportleistungen erfolgt. Ter Begimi vm Xk’. Handlungen über die in ben 5riebendbebmgunne" enthaltenen Bestimmungen über die wirtschaftliche. Bezieksilngen zu El saß-Lothringen unb dem saai gebiet ist vereinbart worden.

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