Ausgabe 
14.3.1919
 
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/ 169. Jahrgang

Krenag, U Marz W?

Norke über den Kampf gegen die Spartafifkn

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am 10.15 Uhr.

Die Vorgänge in Berlin.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält Wort:

Reichswehrminister NoSke:

H3UN ii w\ Le«w;hnbUiiiKt, lubruli.lin.nl ntod)flläitr Sonderpreis Carl Säumt.1'1

;.,...at}uie VON ünzclgen f. die iaqeenummei vis juin Nlichinniag vorher ohnejedeVerdmdlichkeit

Sellenpreise: für örtliche ,'lnzeiycn 25 Uf.Jür au8tv5rtifle 30 !)*., für Reklamen Mk.l.-liebst 20° oTeue- rungSzul nlauiPlaizvor- fctirift 20 H '>lu'fd;lag. frauptidiri Heiter: Äug. ttzoeq Beiantwortlich füi Politik:Jluq. Eoetz. für ben übrigen Ictl: Dr. Reinhold Zenz; für beit Slitjetflenicil: v. Beek; fämilid) in (Sieben

ventsche Natlonaloersammlmg.

Weimar, 13. März.

Präsident Fehren ba ch eröffnet die Sitzung

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Der ^trtzener 3w$d<»a erscheint täglich, ander bonntaa«. - Beiinnen: GiebevrrZamllienblStter;

Kit iiInt fBr den Kreis Gießerr.

Bcingsprck: monotl. Mk.lL5, viertel­jährlich Mk. 4.05, durch Abhole- u. Zweigstellen monntl Mk. 1.25 durch die Post Mk. 4.05 oiertel- jährt, ausschl. Bestell q. Ferniprech - Anschliifle: für bie Lchr>ltleitungl l2 Verton,^kschä«l4stelle51 Aufchrist für DraKtimch- nd)ten: Anzeiger »letzea.

Uns Grotzverün.

Berlin, 13 März. LautVossischer Ztg." brachen nachts mehrere Männer in das Grund­stück des Professors Dietrich Schäfer am Ficlste- bergplay in Steglitz ein, warfen .Handgranaten gegen das Haus und feuerten ans Revolvern. Personen wurden nicht verletzt. Die Gin roobner* wehr wurde alarmiert, aber niemand verhaftet.

Rach demBerliner Tageblatt" wurden auch am Steglitzer Bahnhof Handgranaten geworfen! und in der Kaiserallee sowie im Sudwestkorso mit Maschinengewehren und Gewehren gefäwlsen. Tie Plänkelei dauerte etwa eine Stunde, dann ver­schwanden die unbekannten Schützen spurlos.

LautBerliner Tageblatt" ist in R e u k ö l l n und Britz der verschärfte Belagerungs­zustand verhängt worden.

Meine Tamen und Herren! Tie Berliner Vorgänge sind im ganzen Reiche mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt worden. Ich benutze die erste Gelegen freit, vor der Versammlung des deut- scken Volkes Bericht zu erstatten. Ich kann Ihnen Mitteilen, daß der Auf st and niederge­schlagen ist. (Beifall.) Tie Säuberungs.rktion ist nur noch in einzelnen Vororten vorzunehmen. Tast, es in Berlin zu den wahnwitzigen Kämpfen, zu Mord und Plünderungen kam, ist zum weitaus grö&ten Teil auf das Sdstildkonto einiger Blätter zu setzen, voran dieRoke Fahne"' und dieFrei­heit", das Crpan der Um: bringt gen. (Großer Lärm und Rufe bei den Unabhängigen:Unverschämte Lüge, schamlose Verleumdung, unverschämter Ge­selle." Ter Präsident ruft den Äbg. Haase wegen dieses 91usdruckS zur Ordmmg.) Monate lang haben diese Organe die Berliner Bevölkerung in skrupelloser Weise aufgepeitscht. Unter vielen Zurufen der Unabhängigen verliest der Minister Sätze aus diesen Zei-ungen und fährt fort: Sie hören, daß die Mitglieder der unabhängigen Frik­tion dieses .Hauses (mit erregter Stimme und wie­derholt mit der Faust auf den Tisch fdtfjrgcrtb) alle diese Gemeinheiten und Schamlosigkeiten sich zu eigen mad*en. (Lärmender Widerspruch und Zu­rufe bei den Unabhängigen. Zurufe: Rach 9tufo- land mit den Kerlen!) Taslichtscheue Gesindel", um mit demMittagsblatt" der Streikleitung zu reden, dieseHyänen der Revolution" haben mit ihrem Treiben begonnen, ehe der Be­lagerungszustand verhängt war und ehe ich auch nur einen einzigen Soldaten nach Berlin hatte einmarschieren lassen. Ich freue mich, da st die Besetzimg von Spandau kampflos hat erfolgen können. Am Mittwoch verschlimmerte sich die Lage beträclstlich. Tie Zahl der Bewaffneten, auch Zivi­listen, am Alexander-Platz, nahm von Stunde zu Stunde zu. Tas Polizeipräsioium wurde stinken- lang beschossen, anfänglich mit Gewehren und Ma­schinengewehren, später auch mit besonderen Ge- jdaihen. Angeblich zur Säuberung des Alexander- Platzes anm irschierende Teile der V o l ks ma­rin cdi Vision sollen vom Polizeipräsidium aus inner Feuer genommen worden sein. Tas wird bestritten. Ob die Matrosen als Helfer f inten, ist zweifelhaft. ES befindet sich eine Reihe übler Giemen(c unter ihnen und jedenfalls hoben sch mir gegen über schnöde«. Worchxuch verübt. (Härt, hört!)

essierter Personen ist deutsch und wird deutsch bleiben. (Stürmischer Beifall.) Die Re­gelung der Verhältnisse der rheinischen Lande $um Reich ist eine rein innerdeutschd Llngelegenheit^ (Lebhafter allseitiger Beifall.)

Eine Entschließung, bfe von allen Parteien unterzeichnet ist. besagt: Die Ncitio- nalversammlung stimmt der Erklärung derRei.l)s- regierung zu und ersucht die Regierung, bule Er­klärung allgemein zu vertue ttvn. Die Entschliestung wird einstimmig angenommen.

Präsident Febrcnbach schliestt darauf die Sitzung mit einer Änspraclre.

dtächste Sitzung am Dienstag den 25. März

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den heute immer noch viele Bergarbeiter an bet? Arbeit gehindert. Ich bitte die Regierung, rütfr lichlSloS für Ordmmg zu sorgen.

Abg. Können (Unabh >: Unsere Anträge über die Einführung der 11 tbct!errate in das Gesetz sind keine Phantasie Bei der jetzigen Zujammen- setzung deS Reicksskolstenrates wird das Gesetz niet dazu fülwen, die Kohlenpreise weiter zu lungern. Weil das Gesetz kein sozialistisches ist, werden wir es ablehnen mtb der OcsseitUittlbit sagen, dotz die Mehrh i Ssvzialisten einem soläZm Gesetz zu- gestiiwml haben.

ArbeilSminister Dauer: Um kern AgitationS-. argument anS der Hand zu geben, lehnen die Ur ab­hängigen das Gesetz ab und Hetzen in alter Weise weiter.

Abg. Wal bäum (TenZch-Nat): Em Teil meiner Freunde stimmt der Vorlage zu, da er glaubt, basteS noch glingen Fairn, durch die Aus- führungsverordminoen einen Teil der sclIveren Be­denken gegen das Gesetz zu beseitigen.

Unter Ablehnung aller Abäuderungsauträge N-erden darauf die einzelnen P.iragrapi>en des Ge­setzes angenommen, ebenso die Entschliestung der Kommission über die A r b e i t e r r 6 t e.

3xnm wird dos Gesetz auch in dri ter Lesung gegen die Stimmen der Unabhängigen und des grüßen Teils der Rechten mrgeuonnnen.

Tas SozialisierunpSaesetz wird in der dritten Lesung gegen die Stimmen der Rechten ange­nommen.

Damit ist die Tagesordnung crs.chöpst.

Außerhalb der Tagesordnung erhält das Wort Ministerpräsident Scheide mann: Pressenachrichten zufolge wird von franzö­sischer Seite in den besetzten ökfruten eine überaus rege Propaganda betrieben, die auf eine öo5reifjung rheinischer Ge­bietsteile vom Reiche hinzielt. Die Reickfs- regierung sieht darin einen durch keinen BorwanÜ zu beschönigenden Verstoß geqen das aflgement anerkannte Nationalitäten Prinzip und eine uner­hörte Vergewaltigung des einheitlich fühlenden deutschen Volkes. Die rheinische Bevölkerung, die nichts gemein haben will mit den eigen n fl b i*

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Sie haben die angeblich aas sie gerichteten Schüsse zum Anlast genommen, in bett^iclstucher Zahl zu den AufstLudisclien abruschwenken. Von bat Ma­trosen ist midzeteilt worden, da:», wenn nicht dio sofortige Znrüchziebung der Freiwilligentrnppew aus Berlin erfolge, für die nächsten Tage ein furchtbares Blntlxä» in Aussicht steh?. (Hört, hört!) Nachts um 4 Uhr nxirdc mir mitgeteilt, daß die Verhaub'imgen gegenstandsloS g to«'rbM stieu, da der nxi aus größte Teil der Mairosen g'.en die NegicrungSlnippen kämpfe. Teile der .Matrose« hatten inzwiscl>en versucht, in das Polizeipräsidium ein ju bringen, und es war ihnen auch bei einem Teil des GebäudeS gelungen. Auch an der Be­schiessung be.eiligtcn sie sich zahlreich und beoiaitcn die Geschütze aut dem ÄLexauder-Platz. Am Don- nord tag morgen wurde mir gemeldet, daß. im Marinehaus, wo die Matrosendivisi-on uiiterge- brockst war, zahlreiche Waffen an die Zioilbe- oölfcrung ausgegeben wurden. Bei der llebersiede- hing der Mariuedivision aus dem Marstall lvar, vereinbart worden, daß unter keinen Umiftimbcii ihr mehr Wafjen verbleiben dürften, als »u ihrer Ausrüstung crfvrder.ich witeen. Dieses Ablvmndm ist von der Tivision gebrochen worden. (Hörl, hört!) Tie VolkSmarinedivision, die unS so unendlielte Mül)c in Berlin g^miacht hat, besteht nicht mehr. (Stürmischer Beifall.) Am Tooimers- tag abend war das gan^e Bartel des A)eran(.er- Platz-cs fest in unserer Hand. Ich gedsite tief­erschüttert der Männer, die in diesen Schrecke»et- tagen ihr Leben gelassen haben. Manche sind Schüssen zum Opfer ge,alten; Gramm aber packt jeden Mensck-ou augcsichL der tierischen Bestialität,mit der gemordet wurde. Leider sind die Opfer recht zahlreich, lieber Lich­tenberg und andere Viertel ist gei'a st ivorden, man habe geschwindclt. Tie Zahl der Opfer ist erfreu­licherweise geringer, als zuerst gemeldet war. Ich bedauere, dast ein Teil der Presse durch die Sucht nach Sensalion mehr gemeldet hat, al- der Situa­tion entsprach. Was aber gewesen ist, ist noch immer grausig $eitug. Freilich, wenn zuerst ge­meldet wurde, dast einige 50 Mens<1)en dotgeschlagen worden seien, und dann nachher gesagt worden ist, dast mir 15 Menschen ihr Sieben licpen, dann heih.t e3 hinterher, die Sadv fei gar nicht so fdämmt gewesen. ES steht feft, das; in diesen Berliner Streiftagen Bestien in Me nschen- gestalt sich ausgetast hoben. (Grohe Bewegung. Abg. Zieh ruft: ArnoNLuser! Anderer Zuruf bei den Unabhängigen: Roske vor allen Dingen! Präsident Fehrenbadf ruft die Abg. Frau) Zictz zur Ordmmg. Ruse rechts: Hyäne! An­dauernde groste Unruhe.)

Fast eine ganze Woche lang habe ich verhan­delt, um mit der Anwendung von Gewalt zu zögern. Ter Oberburaermnster von Lichtenberg hat nicht an mich geschrieben. Zu mir gekommen sind drei Mitglieder des Berliner Dollzugsrates und drei Mitglieder der Streikräte von Ächten- berg. Cs wurde beraten, tote dem Blutvergtehen Einhalt getan ivcrden könnte. ES ist scldstver- stündlich, daß ich mit dieser Deputation auf daS Gewissenhafteste überlegt habe, tote das Feuern verhütet werden fqtine. Aber ich muhte danach fragen, wenn Vereinbarungen über die Einstellung oes Sdnetzens getroffen werden sollten, was auf der Gegenseite an Autorität vorhanden wäre Ich habe deshalb gefordert, dah mir der Oberbürger» meister von Lichtenberg oder eine andere promi­nente Persönlid>keit mitteilte, welche Vorbereitun­gen und Madstmitlel in Achtenberg zur Verfügung ständen, um durchzusetzen, daß von dort nicht gesdwssen werde. Tarauf bat mir der Oberbürger­meister telephonisch erklärt, dah er keinerlei Macht­mittel zur Verfügung habe. ist mir bann telephonisch ayi anderen Tage weiter von dem Bürgermeister mitgeteilt worden, er habe mit Ver­tretern der Arbeiter und der Schtehenden zusam- mnrgetessen. Ihm sei vorgesdstagen worden: (©traf- frei beit für alle Leute, die an den Lichtenberger Vorgängen beteiligt waren. (Bewegung und Nute rechts^ Bildrmg einer Sicherheitswehr, in der auch Spartakisten sein sollten. (Ladien.) Bewaff­nung einer solchen Sicher hei tSroebr mit den Waffen, die in Lichtenberg abgegeben wurden. Ich habe natürlich geglaubt, auf ein solches Abkom­men nicht eingehen zu können. (Sehr rich­tig! rechts.)

Id) freue mich', feststellen zu können, daß Lichtenberg fast kampflos von unseren Truppen besetzt ist. Dazu hat beträchtlich beigettagen der Erlab, den ich sdiweren Herzens am 9. März abends gezeichnet habe:Jede Person, die mit den Massen in der Hand «egen die Regiermigs- truppcn kämpfend angetroffen wird, ist sofort zu erfdüefeen." (Lebhafter Beifall rerbts.) In bödpster Not habe ich und) zu dieser Anordnung entschlossen. (Zunif: Bedarf keiner Entschuldigung.) Aber ich durste die Absdstadstung von einzelnen Soldaten nidjt weiter dauern lasten. I«- muhte dieser Bestialität Einhalt tun durch die Androhung der äubersten Schreckmittel. (Sehr ridjtig! reclstS.) Wenn in den Straßen Berlins Tausende von Mensclten die Waffen gegen die Regierung führen, wenn Plünderer und Mörder Orgien fetem, dann besteht ein Zustand außerhalb jedes Rechts, und die Staatsnotwendigkeit gebot mir so zu handeln, daß so rasch wie möglich Ruhe und Sicher­heit wiederher gestellt wird. (Beifall bei der Mehr­heit.) Was gejebeben ist, verantworte ick vor dem Staate, dem Lande und dem Volke Ich scheue das Urteil der Nation nicht. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit. Anlialtendes Zischen bet den Unabhängigen. Erneuter Beifall bei der Mehrheit.

Es folgt die exite Lesung des Gesetzcntrvurss, der den ...

Der Aufruhr in Groß-Berlin ist, wie Noske gestern in der Nationalversammlung erklärte, endgültig niedergeschlagen. Die Stel­lung des Reichswehrministers ist heute nicht mehr das^ was diejenige des Kriegsministers im alten Reiche gewesen ist. Er verfügt über geringe Machtmittel, muß gegen Plünderer und Verbrecher Krieg führen und mehr die Obliegenheiten eines Polizeipräsidenten als eines Kriegsministers erfüllen. Und dann gibt es im Parlament noch eine Partei, die ihn am liebsten als Regisseur neuer revolutionärer Gewaltakte erblicken möchte . . . Noske hat mit seinen Gegnern scharfe Abrechnung gehalten und sich durch die fortwährenden Zwischenrufe der Unabhängigen nicht beirren lassen. Er hat denn auch bei allen übrigen Parteien stür­mische Zustimmung gefunden. Hätte er gegen­über dem mi)^deri^chen Großstadtgesindel das Standrecht nicht verkündigt, so wären die Unruhen noch lange nicht beendet. Wir brauchen ein neues Heer mit straffer Zucht und Disziplin, in dem die Räte zwar einge­gliedert werden sollen, in dem sie aber nichts in die Kommandogewalt dreinzureden haben so schreibt auch der frühere Oberst G ä d k e, der bekannte Militärkritiker desVorwärts". »Vvn Noske hängt in dieser unruhigen, gären­den Zeit viel ab. Man denkt unwillkürlich zu­rück an die napoleonische Zeit der Fremdherr­schaft 'in Preußen, an Scharnhorst. Die Zeit des Militarismus liegt jedoch hinter uns, und die Geschichte Preußens ist mit der gestrigen Eröffnung der preußischen Landesver- Hammlung in ein ganz neues Zeitalter einge- «angen, in dem von kriegerischem Ruhm nicht ttnehr die Rede ist. Aber trotzdem: Jedes ge­ordnete Staatswesen, das nicht innerer und .äußerer Willkür pceisgegeben .sein will, braucht ein tüchtiges, brauchbares Heer. Die ^Entente lehrt es uns selbst. Der gestrige Pro­test Scheidemanns und die Kundgebung der Parteien gegen die Loslösung deutscher Lan­desteile vom Reiche würden erst wirksam und geharnischt sein, wenn uns etwa 5 von der Macht unserer Waffen übrig geblieben wäre. Nun haben wir fast alles, beinahe auch unsere Handelsflotte, buchstäblich um das Versprechen eines Linsengerichtes verkauft. Oder ist es noch nicht so weit? Werden wir uns bei den Frie- deusverhaudlungen wieder etwas empor- raffen?

preußische Landesversammlnng.

Berlin, 13. Mär».

Die preußische Landes Versammlung trat barte zirm ersten Male in Berlin zusammen Hans mtb Tribünen waren gut beseht. Ministerpräsident Hlr ) cy hielt die Eröffnungsrede. Tic bisherige Regierung fdjeue den Rechcnscliaftsbericht nidtL, Ste begrüße den Tag, wo sie die fPerantroortung. an die frei gewählte Vertretung deS ^neußischetr. BolSeS abgeben könne. Ter Redner sasildert die traurige Verfassung des preußisclien Staates, die Streiks und den Terror im Innern, die Bedrohung der Lnndesgrerrzcn durch Polen, Tsd^seA und Bolschewisten. Das Land dürfe nicht in tert Abgrund stürzen. Er will es zur Arbeit anfnrfen. Große gesetzgeberisdx Aufgaben ständen bevor, so auf dem Gebiete des Verkehrs, der Verwaltung, des Unterrichts, der Erziehung usw. Der Minis.er- präsident Verurteilt den preußischen Partikular^ mus, er will aber auch keine preußischen Zwerg­staaten. Für die Reichseinbeit müßten Opfer gebracht werden. Mit dem Geiste der L-reiheit, der Ordnung und Arbeit solle rau­ften der künftigen sriedliclien Größe des gesamten deutschen Vaterlandes dienen.

Der Alterspräsident Herold (Zentrum) be­grüßt bte Versammlung Ein Antrag auf Wb- änberung der Geschäftsordnung wird angenommen^ Eingegangen ist von der Regierung ein Gesetz über die vorläufige Staatsgewalt.

Abg. Adolf Hoffmann (Unabh.) bean­tragt Aulltebung des Velageriingszuftandes in Groß-Berlin. ES entspinnt sid) eine l ngcrc De­batte, wann dieser Antrag auf die Tagesordnung kommen soll. Man einigt sich dahin, daß der An­trag morgen an dritter Stelle auf die Laars, ordmmg kommt.

Verkehr mit russischen Zahlungsmitteln außer durch die Reichs bank verlnetet.

Abg. Dr. R i c 6 e r (D. Vpt.) begrüßt die Vorlage, die absolut notwendig sei.

Abg. Haase (Unabh) ivendet sid) gegen ba: Gesetz, das eine neue Feindseligkeit gegen die Sowjetrepublik darstelle.

Abg. P oh l m a n n (Dem.) begründet einen Antrag der MehrheilsparteiLn auf Anmelde­pflicht der Bestände in russischen Zahlung^ Mitteln.

R e i ch s f i n a n z in i n i st e r S ch i f f e r: Der Rubel rollt in Deutschland, und zwar nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politisdfen Gründen. (»d)r richtig!)

Abg. M ü l l e r (Soz.) wendet sich gegen ein von dem Abg. Haase verlesenes Berliner Tele­gramm, in dem and) behauptet wird, der Redner habe die internationale sozialistische Konferenz ge- täusclst.

Damit schließt die erste Beratung. In zweiter und ebenso in dritter Lesung roiro der Gesetz­entwurf mit dem Antrag der Mehrheitsparteien angenommen.

ES folgen die gestern ausgesetzten Abstim­mungen über

dss Sozialisierunßsgesey.

Z 1 wird in der Fassung l>es Aussd-usses dar­auf einstimmig angenommen. Zum § 2, der dem Reiche die Befugnis zur Sozralisierung erteilt, liegen mehrere AbanderungSanträge vor. wcber den Antrag Auer (So;) u. Gen, der die Ent- schätzigungspslidst dcS Reiches bei Sozialisierungen will, wird namentlid) abgeftimmt. ES entsteht zunitelüt ein Irrtum, wonach der Antrag Auer angenommen worden wäre. Nachdem die Zettel noch einmal durchgezählt worden sind, et klart Prä­sident Fehrenbad>: Es hat fiel? hcransgeftellt, daß bei der ersten Zählung der Neinzettel ein Posten übersehen worden ist. (Wg. Dr. Cohn: Kopfredmen sdfwach!) ES sind abge-.itben worden 300 Stimm­zettel. Enthaltungen lind nicht vorgekommen. Mit Ja haben gestimmt 135, mit Nein 165. Der An­trag Auer ist demnach abgelel-nt.

Hierauf wird § 2 in namentlicher Abstim­mung mit 246 gegen 53 Stimmen bei einer Stimmenthaltung in der Kommissionssassung an­genommen, ebenso unter Ablehnung sämtlicher Ab- änberung5anträge der Rest des Gesetzes. Damit ist das Sozialisierungsgesetz in zweiter Lesung er­ledigt.

ES folgt die zweite Beratung deS Gesetz­entwurfes über

Die Rcfltlnnfl der Koblenwirtschaft.

Abg. Dr. Wieland (Dem.): Grundlegende Bedeutung hat die Zusammensepmrg des Reid)ü- kohlcnrates. Zuerst waren die Berbraudwr etwas zu kurz gekommen. Hier hat der Aussclmß Besse­rung geschahen. ES müssen alle Reid>stci1e in dem Neid>skohlenrst berücksichtigt werden, vor allem auch die kohlenarmen süddeutschen Staaten. Vor Eingriffen in den technischen Förderungs­betrieb sollte man sich hüten.

Abg. Graf Posadowsky (D.-Nat.): Tau­sende von sclb^'>^'"-" Existenzen werden ^hirch iie eS Gesetz zu Agenten des Staates h rabgedrückt. (Z.iruf bei den <?vöimuemcfraten: Jetzt des Syn­dikates ) Das ist etwas ganz anderes, denn das^ Syndikat hat doch bei roeitern nicht den Einfluß wie der Staat. Die Besitzer der Kohlenbergwerke aber werden herabgedrückt zu Zwisd-enmeistern. Wenn man aus dem Gesetz finanziell etwas für daS Reich herauSholen will, so hätte man das ebensogut auf dem Wege der Steuergesetzgebung erreichen können: daß man daS nicht getan hat, beweist, daß politische Gründe für die Einbringung der Vorlage maßgebend «-wesen sind. Im übrigen fürchte ich, daß angesichts der Lohnforderungen der Arbeiter des FiskuS bei dem Gesetze zu kurz kommen wird. Nach alledem werden Sie es ver­stehen, wenn wir gegen diese nebelhaften Pläne einer Regierung der unbegrenzten Möglickikeiten die äußerste Vorsickst üben. (Beifall rechts)

Um 1 Uhr wird die Beratung bis 2 Uhr ausgesetzt.

Abg. Henke (Thtabb.): DaS Gesetz enthält nur erbärmliche Surrogate von dem, was die Arbeiter gefordert haben. Wir lehnen es ab.

Abg. Ostorroth (Sn~$): Tie Unabhängigen sind geflm daS Gesetz, weil eS die Arbeiter be­ruhigt. (Abg Cohn: Frechheit! Abg. Catzn wird jur Ordnung gerufen.) Tic Bergarbeiier wissen aber jetzt, was sie von den UnabWigigen zu er­warten haben. Wir betrachten das Gesetz als eine Etappe aus dem Wege zur Berstaaüichung des Bergbaues. Hätten die Herren hon der Rechtei tebn Jahre früher den Wert der Gewerks duften -tewürdigt, so hätten sie sich viel Spartakismus erspart. Die Bergarbeiter wollen Taten sehen.

Abg. Weh lick, (Teu1sck>-Nat): Das Gesetz ist für uns unannehörbar. Die SachverstLrdigen, die von der Ikvnrmisiwn gehört worden sind, haben einmütig erklärt, daß das Gesetz vernichtend für das ganze Wirtsdraftslebcn sein wird. Wie die Preisfestsetzung durch die Rerchsregierung gtbaebt ist, darüber sagt die Vorlage nichts. Wir können nid)t für Gesetz stimmen, würden aber gern an einem Gesetz über bte Auswüchse des Kohlew ichndtta's mitorbeiten.

Wirtsdwstsminister W i s s e l l: Wir denken nickst daran, ben Alcinbanbel für Kohle zu beseitigen. Bei ber Zilsamnier.setzimg d s Kohlenhandels roer» ben selbstversiändlick» die füböcutfdxm Interessen besonders berücksickstigt.

Abg. I m b u s ch (Zentr.): DaS Gesetz ent- ''prickst imferrn Ansdxruungen. Die Grosüinbustrie bat keinen Grund, fid) über Vergewaltigung zu beüageu. Sie immer rücklichtLioS. Leider roer-

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