Slbg. Dr. Rivser (D. B.): Es gibt aus derl Preußischer int Welt kein Volk, daS über so unparteiische Ter Schluß der

Frankfurt

bernen Hochzeit feiern am Sonntag Brief' träger Adam DÜrrhSfer und Gheftau Sovhv !

jük Wiesbaden beiu

xm die Preise doch noch verhältnismäßig hoch 2iOÖ) SÄwine wenn auch gegen bat Frühjahrsmarkt etwa lOO (15103) a. Mark für ein Ferkel weniger bezahlt würben. Heute ,., n(77 ,qn„ . kosteten 6 Wochen alte Ferkel das Paar 300-95*' ' WJ)

Mark, ältere 400 Mk. Mn Paar kräftige Sprir- ‘ (W) £:

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den. Es ist nun unserer BühnenleUung gelungen-1 heimgefuchten Ortschaften des ^c o dau- Arl^ Haimelore Ziegler für nächst«: Sonntag,1 Mühltaleö MÄesondr» NtederramKa«

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und das erhalte ich aufred)t.

Preußischer Kriegsminister Reinhardt: Tann kann ich den Herrn Abgeordneten nur bitten, einen dieser sehr zahlreichen Fälle mir namhaft zu machen, damit wir der Sache nachgehen können.

Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung Freitag Vs 10 Uhr.

Tagesordnung: Kleine Anfragen und Ver­fassung.

Schluß V18 Uhr.

Ein neuer Termin'für das Hannelore Zieg - ler-Ga st spiel hier tonnte erst nach längeren/ Berhandluiigeit vereinbart werden, da die weiterem Gaslspielspositionen der Künstlerin im Wege starr-

Mark, ältere 400 Mk. Ein Paar kräftige ©Win- aer, von etwa Ve Ztr. das Stück, wurden mit <Qö Mark bezahlt. Der Markt wies einen selw ftarkrt Besuch von Kauflustigen auf, bk 4—5 Sttuww

ihre.

Nidda, 9. Juli. Obgleich die Anfuhr ziiu heutigen Schweine markt hier stark war, Aic-

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^2-.***,-.* Kriegsminister Reinhardt: Der Schluß der Debatte zu Artikel 104 hat mich

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ganzen Welt kein Volk, das über so unparteiische Richter verfügt wie das deutsche. Bewußte Klassen­justiz wird jedenfalls von unseren Richtern nicht getrieben. (Widerspruch und Lachen bei den Un­abhängigen.) Naclchem Sie die Disziplin im Heere untergraben, nachdent Sie die Verwaltung lahm­gelegt haben, wollen Sie jetzt das lcchte Palla- )htm unseres Volkes, die Unabhängigkeit der Rich­ter beseitigen und damit den Abbau jeder staat­lichen Autorität vollenden. Aber ich bin über­zeugt, die Nationalversammlung wird Sie dabei

i-Sff; fetf; 'rfref BfS*#** fertf. w KiÄ 70 8 n * jSiede«koYl, KLfc bei dem ! & Behörden g&asS H ©tobt ein p>m

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Eintangtn oerüi h LLidratsamt t L Beamten der e L- hWeiliiMna. Lütorcti Dr. Dani fyritebtrt. Erst na die Änssch«

V- v fielen, unter . Kerat Arbeiter zu U »ikdentzpfer k eM die Sartosfe tat

Hessischer vauernbund.

♦* Nidda, 7. Juli. Tie Versammlung des Hessischat Bauernbundes war von nahezu tausend Bauern aus tr»i Kreisen Büdingen. Friedberg, Gießen und Säwitm besucht. Ten Vorsitz führte Landwirt Mvgk - Grund-Schwalheim, der die Notwendigkeit eines festeren Zusammenschlusses der Landwirtschaft betonte. Ter erste Redner, Abg. Will). T o r sch- Wolfersheirn, besprach das Land­gesetz und vertrat dabei beit Standpunkt, man dürfe nie die Zustimmung dazu geben, daß ein Gesetz dem Staate das Land in die Hände spiele, der ixntn nach seinem Willen Pächter darauf setze; die Parole müsse vielmehr lautert: Freie Bauerti auf freier Sclwlle! Auch der folgende Redner, Otbo Hirschel-Friedberg, hatte den einstim­migen Beifall der Versammlung, als er den sofortigen Abbau der Zwangswirtschaft mit all ihren unangenehmen Neben­erscheinungen wie Schwarzschlachtungcn, Schleich­handel, Schieberei, Kriegsgesellschaften und Kom­mun alverbänben verlangte. Der Krieg sei zu Ende, deshalb müsse man gebieterisch das Ende der Zwangswirtschaft verlangen. Anschließend daran ermahnte der dritte Redner, Bürgermeister Diehl- Hocl-weisel, zu einer festgefügten Orga- nisation, deren Mangel ■ en Mißerfolg bei den Wah- len gezeitigt l-ave. In der Ausspracl-e sprach zu­nächst Rechnungsrat Haas- Ortenderg als Demo­krat. Dr. v. H e l m o l t -Niederwöllstadt sprach (gegen den Vorredner. Gerade die Demokraten hät- rten mm die Früchte ihres „Nechtsfriedens", mit dem sie immer das Volk vertröstet und schließ­lich entnervt hätten. Lluch der A1*ge- orbnete Fenchel- Oder Hörgern wies auf die doppelzüngige Politik der Demokraten hin. Landwirtsarastskammermitglied Wilhelm Bähr- Wohndach licsprach die Trnschlprämie. Wenn sie dieses Jahr wieder deibehalten werde «dann fordere er, daß die Beträge unter die gesamte Bauern­schaft uerteilt würden. Eine dahingehende Ent- schließmtg sand einbettige Annahme. Rechnungsrat HaaS teilte mit, daß am Sonntag in Büdingen ein demokratischer Vauernbund gegründet worben sei, dem auch wirkliche Bauern angehörten. Er wolle Seite an Seite mit dem Hessischen Bauern­bund kämpfen. Hirschel- Friedberg erwiderte, die Gründung eines demokratischen Bauernbundes beweise nur, daß Zwietracht in die Reihen der Bauern yefät werden solle, das werde ihnen aber nicht geint gen. Das Schlußwort sprach der Vor- sitzenoe, der die Versammelten ermahnte, allen vollsaufsösenden Bestrebungen einen starken Damm eittgegeuzusetzen.

Abg. Henke (Unabb.): Wie setzt sich Herr Katzensttin mit dem Erfurter Programm aus­einander? Er hat es in dem Pmtlte, wie In so vielen anderen, ausgegeben. (Sehr richtig! bei den Unabhängigen.) Parteien int heutigen Sinne wird es im sozialistisclxm Staate nicht mehr geben. Teshalb wirb bann auch bie Wahl der Richter keine Abhängigkeit von den Parteien bedeuten.

Abg. K a tz e n st e i tt (Svz.): Tem Herrn Vor­redner könnte ich zuitächst erwidern, bah Pro­gramme nicht ewig sind. (Aha! bei den Unab­hängigen.) Im übrigen sind es gerade Sie (zu den Unabl-ängigen), die den wichtigsten Grundsatz der Demokratie, das allgemeine glcicl-e Wah'recht, schön lärtgst zum alten Eisen geworfen haben. Weiter aber steht int Erfurter Programm kein Wort davon, daß die Richter auf Grund des Lieichsta-swahlrechts gewühlt werden sollen.

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'"^Rmk. Darmstadt, 9. Juli. Die Mitg-li^ deS Finanzausschusses und andere Abgeordnete ve Volkskammer machten heute einen Ausflug w den durch furchtbare Unwetter am Mont, heimgefuchten Ortschaften des Modau-um

13. Juli, zu gewinnen, so daß an diefem Aveim das neulich verschobene Gastspiel bestimmt statt­findet. Die gelösten Eintrittskarten haben bekannt lich ihre Gültigkeit behalten.

** Die Vorbereitungen der Wald- bühne sind inzwischen soweit fortgedy iittn, daß nächsten Mittwoch, den 16. b. Mts., S a p p h .- zur Ausführung kommen soll. Tie Besetzung der Rollen ist bie gleiche wie voriges Jahr, mit Aus- nähme des Rhamses, welcher dieses Mai von Herrn cand. meb. Giseoius gespielt wird. Tcc Reinertrag soll wieder einem guten Zwecke biener unb zwar den elsässischen Flüchtlingen, bereu No! noch außerordentlich groß ist. Lo wäre auäl dieser Veranstaltung ein gutes Gelingen zu wün­schen.

** Versorgungs-Gebührnisse. Um eine Verzögerung oder Stockung m der Auszah­lung der Versorgungs-tzfebührnisse nach Möglich­keit zu vermeiden, wird den Rentenempfänger:! empfohlen, beim Wechseln ihres Wohnortes die Ueberweisung ihrer Gebührnisse von einer Post- anstalt zur andern nicht, wie es vielfach ne schiebt, bei den zur Zeit überlasteten Pension-.- regcluttgsbehörden, sondern bis auf weiteres mn bei der bisher zahlenden Postanstalt zu bean­tragen.

Landkreis Gießen.

OLich, 9. Juli. Eine B ü r g e r b e r f a m w I u n g in Steins Saalbau, die Lehrer Dietz leitete, beschäftigte sich in lebhafter Aussprache mit bec geplanten Entziehung bet Butter für Ziegenlial- ter. Es wurde beschlossen, daß Gemeinderat, Volks­rat und die beiden hiesigen 'Ztegenzuchtvevcine ener­gischen Protest gegen die Maßnahme ei nie gen 'ollen, da diese hauptsächlich die ärmeren Kreise der Bevölkerung treffen würbe. — Die Versamm­lung beschloß auch, für die am nächsten ©onitlag ftattfinbenbe Beigeordneten wähl den bis- berigen verdienstvollen Beigeordneten Jakob Hel­le r , der bis zur Bestäligmtg und Dieusteinweisuno des neugewählten Bürgermeisters Fuhr seit 1. Juli die Bürgenneistergeschäfte stiellverttetend führt, wie­der als Kandidat aufzustellen.

** Lollar, 11. Juli. Das Fest der ©Hb'

Geyer ruft: Blutgerichte! Sehr wahr! bei beit Un­abhängigen) toerben solche Justizmorbe wie sie an Levino Uno anderen verübt worden sind, immer wieder Vorkommen.

Reichsfommissar Prenß: Ich glaube, das hier vorgefchlagene rein p)litisclxe Reich tagswahl- vecht ist alles eher als geeignet eine von allen nicht zur Rechtsfrage gehörigen EtitftüsseN freie Justiz zu schaffen. (Sehr rich.ig!) Wenn man dem Ideal einer möglichst klassenlosen Justiz näherbmmen will, so gibt es dazu kein ftcheveres Mittel als neben der freien Auslese der Richter, wie sie int Gericlstöverfassungsgesetz geregelt werden wird, die Unabhängigkeit der Richter zu sichern, wahrend der Antrag der Unabhängigen alle (Ga­rantien in dieser Beziehung beseitigen würde. Was eine Verfassung überhaupt tun kann, um txe Grundlage jur eine gute Justiz zu schassen, das ist hier versucht. Durch Auslieferung der Gerichte an die Leidenschaft der politischen Wahl wirb dieses Ziel sicher nickst erreicht. (Beifall.)

Abg. Tr. Heinze (D. Bpt.): Vom Boden der -Tatsachen, nicht der Tyvonen angesehen, haben wir eine außerordentlich hochentwickelte Recht­sprechung. Namentlich b*e des R ichsgerichts tarnt sich mit der aller Zeiten und Völker messen. Tie Demokratie tritt mit der Forderung der Wähl­barkeit der Richter außevordmtlich konservativ, jo sogar r*ftumär und mittelalterlich auf. Der Richter braucht Kennttrisse, die Fähigkeit, den recht- tichen Inhalt der Lebensverhältmsse zu erkennen, das Recht f-ortzuenlwickeln, fchtoiettge Verlstiltniise ftterr zu liberschauen, und enistich innere Unab- Hchrgigkeit mtb Rechtswillen. Aus die Ausbil- duizg der Richter kommt alles an. Eine siolchc Justizpoliiik wird aber durch die Wahl unmög­lich gemacht. Auch kommt der Richter unter die Hterrsichaft der Parteien imb Progvamme. Er ba> !tiext damit bie Unabhängigkeit. Tiefe ist aber die Grundlage des deutschen Staatslebens.

Abg. SB a rmut b (D.-N.): Der gelehrte Richter steht in keinem unvereinbaren Gegensatz zum Volksrichter. Das stärkste Nebel ist jeden­falls, wenn der Richter sich zu sehr von Ge­fühlen leiten läßt. Dem begegnet die richtige Ausbildung. Schließlich wird auch bei der An­stellung von Volksrichtern nach dem Vorleben des Kandidaten gefragt, und solch Laienrichter würde sein ganzes Leben vor der O>esfenttichkeit dargestellt selten müssen. Die Wahl würde somit Unabhängigkeit des Richters aufs äußerste ge- sährden, und die Verpflichtungen, die er bei der Wahl übernimmt, würden seine Entscheidungen jbinden.

Abg. Katzen stein (Soz.): Wir können dem Äntrag der Unabhängigen nicht zustimmen. Prak- »tisch hieße das, eine Klassenjustiz durch eine andere kbeseitigen. Denken Sie doch an den von den Groß- Berliner Arbeiterräten gebilligten Grundsatz, Ar- Leitsgetwssen wegen ihrer politischen Gesinnung «russtoßen zu dürfen. Leute, die solchen Grund­sätzen zustimmen können, verfügen nicht über die Reife mtb bas SZerantwortlichkeitsgefühl, das die Voraussehimg zur Ausübung des Richteramtes ist. (Beifall.) Unabhängige als Richter sind noch lange keine unabhängigen Richter. (Lebhafte Zu­stimmung.) Wo die Richterwahl eingeführt ist, ?aben wir keineswegs vorbildliche Zustände. (Bei- all.) Bei der TurchfÜhimng des Auttages der Inabljänntgen würden wir die Gefahr schaffen, daß die Juristen bei der Partei antischambrieren, die die Aemter zu vergeben hat. In dieser Hin­sicht haben wir seit dem 9. November allerlei erlebt. (?lnbauernde Zustimmung bei den Sozial­demokraten.)

Abg. Dr. Ablaß (Dem.): Der Richter ist in der Tat vielfach -als Beauftragter eines be­stimmten Standes hervorgetreten, iveil ihipbei der Abschließung fmter Bildung und seines gesell- schastlickten Standes vielfach der weite Blick fehlte für das .Verständnis des Standpunktes anderer Schick;tcn. Aus diesem Umstand haben sich Rechts- sprückfe ergeben, die mit gesundem Rechtsempfinden nicht zu bereinigen sind. Ter von dem Abgeord­neten Henle vorgeschlagetie Weg zur Sick>erung einer unabhängigen Rechtssprechung würde aber geradezu die Grundlage der Unabhängigen des Richters erschüttern und den Teufel durch Beelze­bub an tr-.-ibett. (Zustimmung.) Tie Achtung auch vor u r Meinung der anderen, wird fortan die sickterste «^'.undlage für unabhängige Volksrichter fein. (Beifall.)

nicht unterstützen.

Abg. v. Brentano (Ztt.): Unser Nichter- stand hat wirklich eine bessere Beurteilung ver­dient, als die, daß man ihm mehr ober weniger verblümt den Vorwurf einer bewußten Klassen­justiz macht. Bei einem mehr als mäßigen Ein- komtnon unb bet einem arbeitsreichen Leben haben bie deutschen Richter bis j^tzt ihr Amt objektiv ausgeübt. (Sehr richtig! unb lebhafte Zustim­mung.) Im übrigen werben auch Sie (zu ben Unabhängigen) nicht bestreiten können: auch ein Wahlrichter wirb burch Wahl nicht plötzlich ein höheres Wesen, sonbern er bleibt benselbeu Schtvächen unb Irrtümern unterworsen, wie ber ernannte Richter.

Artikel 101 wird unter Ablehnung bes An­trags Agnes in ber Ausschußfassung angenommen. Artikel 102 (Berufung bet Richter aus Lebenszeit, Zulässigleit der Festsetzung einer Altersgrenze für Richter durch Landesgesetzgebung) wird ohne Er­örterung angenommen. Artikel 103 bis 105 be­sagen : „Ausnahmegerichte sind unstatthaft mtb nicmanb darf seinem gesetzliclien Richter entzogen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über Schiedsgerichte unb Standgerichte werden hiervon nicht berührt."

Die Militärgerichtsbarkeit.

Artikel 104 bestimmt: „Die Militärgerichts­barkeit ist aufzuheben außer für Kriegszeiten. Tas Nähere regelt ein Neichsgesetz."

Tie Unabhängigen beantragen die Streichung dieser beiden Artikel in Konseguenz ihres Antrags wegen der Volkögcrichtc. Ter Sozialdemokrat Auer beantragt: Tie Militärgerichtsbarkeit i st aufge­hoben (statt auszuheben).

Abg. Gröber (Ztr.) beantragt zu Artikel 103 ben Zusatz: Militärische Ehrengrichle sinb aufgehoben, unD in Artikel 104 bie Einschaltung, baß bie Militärgerichtsbarkeit auch für bie Ver­hältnisse an Boro bestehen bleiben. Außerdem liegt eine Entschließung des Ausschußes vor, das Gesetz über die Aufhebung ber Militärjustiz mit bet größten Beschleunigung einzubringen.

Abg. Gröber befürwortet seinen Antrag mit dem Widerspruch, der in dem militärischen Ehren­gericht liegt.

Preußischer Kriegsminister Reinhardt: Es ist beabsichtigt, eine Tisziplinarkammer für das Heer neu ein zu richten, Deshalb erscheint es besser, die Aufhebung der Militär-Ehrengerichte nicht in das Berfasstulgswetk hineützubringrn. Es wird also genügen, trenn das Haus in irgendeiner Form den Wunsch ausspricht, daß Militär-Ehrengerichte nicht wieder aufleben.

Neichswehnninister Nvske: Die Mllitärge- richtsbarkeit sofort aufzul)eben, ist unmöglich. Beschließt die Kammer in ber von ber Kommission vorgeschlagenen .Form, so werden wir die gefm^ deptc Aenderung möglichst beschleunigen. Das Gesetz wirb so rasch wie möglich auSgearbettet werden.. Innerhalb acht Tagen die Militärgerichtsbarkeit Ktuf8ul>cben, «ist glatt unmöxckich, bemt alle schwe­benden FÄle müssen dem Zivllgericht übergeben werben und dadurch feine außerordentliche Ver- Mepptrng -zum großen Nachteil der Angeklagten erfolgen. Erne Verschlechterung des Rechts ist aber doch nicht beabsichtigt. GS ntuß eine gewisse llebergangszeit gelassen werden. Die Regie­rung gibt die Versicherung ab, daß diese Neber- gcmgszeit so kurz wie irgend möglich bemeßen sein soll.

Abg. Falk (Dem.): Aus unserer Weltanschau­ung heraus sind wir gegen jedes Ausnahmegesetz, Tlusnahmegerickrte- uno Verfahren. Die Angehöri­gen des Heeres sollen sich als Söhne des Volles fühlen (unb als nichts anderes. Die Kriegs- und Standgerickcke sind keine Militärgerichte. Jene sind heute unentbehrlich. Man denke nur an die Revo- lutionsgerichte in München, an die dortigen Vor­gänge, die jedem, der die Ordnung will, zwingen, zu diesem Mittel zu greifen.

Älbg. Gräfe (D. N.): MI gemein haben die Kriegsgerichte milde mtb wohlwollend geurteilt. Sie dürfen durch die nette Verfassung nicht be­seitigt werden, wenn unser Heer in Zukunft nicht nur Polizeitruppe sein wird. Die Reform der Mili­tärstrafgerichtsbarkeit halten auch nur für Nötig. Eine Armee ohne Autotttätsgedanken ist unmög­

lich. (Sehr richtig!)

Abg. Gras zu Dohna (T. Dp.): Militärische Ehrengerichte bürfen nickst aufgehoben werden, weil sie zur Aufrecksterhaltting des Ehrgefühls tnt Heere notwendig find. Militärische Strafgerichtsbar^it darf ebenfalls nicht ein Opfer der Augenblicksstim­mung werven. k

Abg. Davids-oh-n (Soz): Tem Anträge Gröber auf Aushebung ber Militävehrengerickst-e stimmen wir in dem Sinne zu, daß ihre etwaige Wiedereinführung, die ich allerdings für ausge­schlossen halte, mir auf versassungSmäßigem Wege, also nur mit qualifizierter Mehrheit, möglich sein würde. (Beifall bet ben Sozialdemokraten.) Tie misstätiscken Ehrengerjch'ti sind ungerecht unb passen nicht melyr in unsere Zeit.

Abg. Dr. von Tel brück (D. Nat): Man darf eine Jüstilution als solckie deshalb irich-t ver­werfen, west sie mangelhaft gehandhabt wird. Tie milstärischen Ehrengerickste haben hauptsächlich Händel unter den Kameraden in ritterlicher Weise lieigelegt und etztehecischer gewirkt, als wenn die Beteiltgleu unter dem Schöffengerick-t erschienen wären. Man sollte deshalb das Ehrengerichts- berfahren überl-aupt erweitern unb vetallgemei­ner! t.

Mg. Cohn (Unabh.): Gerade die Wirksam­keit ber Militärgerichte seit bem Llbschlnß des Waffenstillstandes bewe ist die Nolwendigkeit ihrer Aufhebung. Tie ErklÜ uug des Richswehrmintsters genügt nicht. Tie mili ärischen Elwenaerickste wah­ren nur die äußere Ehre deS OIizlerkorps, bei Plünderungen brr Ofsizstwe im Krieg haben sie vollständig versagt.

IN der Abstimmung wird Artikel 103 mit dem Antrag auf Aufhebung der militärischen Ehvengerichte angenommen. Ter Antrag Gröl-er wegen Aufvechterhalttlng der Rtilstär- gerickstsbarkctt an Bord wird bürd’, Auszählung mit 124 gegen 100 Stimmen an geno m mtin. Mit dieser Aenderung wird Artikel 104 ange­nommen, ebenso Die EnischlüßiMg des Ausschuss-Ä.

T-amit ist der Abschnitt der Rechtspflege er» I lebigt1

Deutsche Nationalversammlung.

Weimar, den 10. Juli.

Die erste Beratung des VerfassungsentwurseH wird bei dem 7. Abschnitt

Nechtcpflege, rälrtilri 101 bis 106, fortgesetzt. Artikel 101 be- "ftinunt: „Die orbcnttidie Gerichtsbarkeit wird Lmrch das Reichsgericht und die Gerichte bet Läw bet ausgeübt. Die Richter sinb unabhängig und twrr dem (besetz unterworfen."

, Dazu liegt ein Mittag Agnes vor, der für Die Ausübung der Gerickstsbarkeit nach dem Reichs­tagswahlrecht zustande gekommene Volksgerichtä verlangt, denen auch die Soldaten untertootfeu) Md. Militärgerichte unb Ausnahmegerichte jeder Art sinb verboten.

Abg. Haase (Unabh.): Nur durch die Ern- fetzmig von SZolksAwichben, d. h. durch die Wahl :oer Richter, kann der Klassenjustiz ein Ende gc Fracht toerben, und das tut jetzt doppelt not, denn noch niemals ist die Klassenjustiz brutaler ausge- ■ treten als jetzt, noch niemals ist die Justiz rück­sichtsloser als Mittel zur Unterdrückung politisch vnbequnner Ricküungen ausgenutzt worden. Vor allen Dingen aber muß ein Ende izemacht werden mit den fluchwürdigen Standgerichten und anßcr- «rdentlichen .Miegsgrriästen. (T/urufe rechts.) Wenn! jan einzelnen Orten von revolutionärer Seite aus in ettvas drakonischer Weise Justiz geübt worden ist, dann Traben diese Revolutionäre nur von einem kNittel Gebrauch gewacht, daß Sie (nach rechts) Ihnen erst in die Hand gegeben haben. So lange Stand- und Ausnahmegerichte noch bestehen (Abg.

überrascht und mir die Möglichkeit genommen, Herrn Tr. Cohn zu antworten. Er hat erklärt, die alten Ehrengerichte hätten besonders deshalb ihren Tascinszweck verwirkt^ weil sie nicht zu ver­hindern vermochten, daß Okfiziere im Kriege Ver­fehlungen aller Art begangen hätten und er hat das erweitert zu ganz allgemeinen Vorwürfen gegen die Offiziere. Ich muh das in dieser Verall­gemeinerung aufs schärfste zurückweisen.

Abg. Tr. Cohn (Unabh.): Der Herr Kriegs­minister hat gegen etwas polimisiert, was ich nicht gesagt habe. Ich habe nicht allgemeine Verdäch­tigungen gegen die Offiziere MiSgespvochen. son­dern ich habe gesagt, in den zahlreichen nachweis- baven unb nachgewiefenen Fällen, in benen Ossi- ziere währenb des Krieges ehrlose Handlungen be­gangen haben, haben bie Ehrengerichte versagt,

Wtümm Gieß iimbt ssMgstclkki j unb Tamms 60 (Marburg, 10. ttstintmarM gi «unb sckMchrr 91 fcri zurück. Läuftt, ) Al Ni geboten tou MM. ab. Zerkä -90 taufen

** Aus dem ^ni. Die Vieh! & und 88 Landg licken des Kreises -Mi d. 3. ftattfait litt Mlung doi

weit ans dem Vogelsberg gekommen waren.

= Orten berg, 10. Juli. Ber der o» Somstag im Tarrnftabter Hof abgehaltemm Sn» sammlung des Bezirks Ortenberg der de mokra tisch en Härtel wurde Rechnung! rat Haas-Ortenberg zum Bezirkso v | sitzenden gewählt. Zur besseren Bertreluug te: bäuerliäicn Interessen wurde die Gründung ein’- demokratischen Bauern bundes fu"J ganz Hessen in Aussicht genommen. Tie Geschäfts', fülwimg des neuen Bauernbundes übernahniZli i vorläufig Landwirt Friedr. Pfeiffer III/ Ortenberg und Pfarrer Herpel-Lißberg — Als Kandidaten des Bezirks für die Kni» tagswahlen 'ivcrben u. a. voraussichtlich von Df; Parti i aufgestellt: Bürgermeister Schmidt Wenings, Kausurann M et st er-Ortenberg, W I Herpel- Lißberg, Rechner S e u m - SchwickariS- ü hausen. 1

Kreis F-rledberg.

b. Bad-Nauheim, 8. Juli. In der he»' abgehaltenen Stadtverordneteu-Vcr'^ f a m m I u n g kam folgendes zur Verhandlung Der neugewählte Beigeordnete Notar Stahl wv ( vereidigt und in fein Amt eingeführt Der r | Stelle des Beigeordneten Kling in bie Versaw«' hing eingetretene Stadtv. M örler wird burth Hanbschlag verpflichtet. Es wirb beschlossen, i* ber Lanbes-Hypothekenbank ein Darlehen w 500 000 Mk. aufzunehnien. Für Anschasftmg M Feuerwehrschläucben nxrbeit 700 Mr. bewilA Der Samstagnachmittagsschluß der städtischen w ! reaus wird grundsätzlich genehmigt, jedoch bepn - sich die Versammlung die Regelung über die Osfw> Haltung einzelner Abtellungen vor. Eine Polife!' Verordnung, welche die Butterabgabe zum criiti j Frühstück in den Fremdenlstimen verbietet uwl ben Fleischverbrauch regelt, finbet die Zustimmmu der Versammlung. Für die Ende dieses Mori-' stattfindenden olymprsäien Spiele wird ein Cln^' preis 'von 100 Mk. bewilligt: die SicherftcllM I von Verpflegung und Unterkunft für etwa 1«J| Personen,. die zum Feste erwartet werden, m» abgelehnt.

Starkenburg und Rheinhessen.

rm. Darm stadt, 9. Juli. Jti ber heutig Stadtvervrbnetensitzung stellte Staootl Meise! mit zehn tocitcrat Stadtverorbneteic □rf I Hefs. Volkspartei, des Zentrums mit) der pastt' I losen Gewexbevereinignna ben Antrag: Uttu» l schadet ihres Bekenntnisses zu der einen oo«I anderen Staatssorm für die segensreiche,-vMNlUI Wirksamkeit des Groß Herzogs Ernst Lndioiil ben Dank der Stadt Darmstadt auSzusprechen bie Bitte zum Ausdruck zu bringen, er möge ferner unter den Darmstädtern wohnen. Der Ov<?I bürgermeister Dr. Glässing bemerkte hierzu, boll er in einer am 28. Januar anberaumten Sifciaill bie unter Mitwirkung der Staatsregierung, pM Ministerpräsidenten, ber Staatsbehörden, nuM schastlichen, künstlerischen Vereinigungen und mim» retten Kreise dem bisherigen Großherzog den Tcm« für seine aufpcrarbeiü(idjien VertstcrisLausgelpno^stiI

Arrs Stadt und Land.

Gießen, den 11. Juli 1919.

Lebensmittel.

** Reis-Ausgabe. Von Samstag den 12. bis Mittwoch den 16. gelangt in ben Klein- handelsgeschästen Reis zur Verteilung. Die Aus­gabe geschieht auf ben Bezugsabschnitt Nr. 8 der Lebensmittelkarte. Auf jeden Abschnitt entfällt Ve Pfuno zum Preise von ti.80 Mk.

*♦ Obstmarken-AuSgabe. Am Sams­tag den 12. d. Mts. gelangen! in den Brotmarken­bezirken Obstmarken wie nachstehend zur Ausgabe: A—K vormittags von 8—12 Uhr, L—Z nach­mittags von 2—6 Uhr.

** Gern üseko nserven. KleinlrandelS- gesMfte, die bie nirf)it abgeholten GcntüseSonservcN zurückliefern wollen, müssen diese bis spätestens Samstag den 12. b. Mts. an bas Städt. Lebens­mittelamt zurückgegeben haben.

** Kaffee und Schokolade. Die Db- hotimg des von der Stadt Gießen ausge.7ebenent Kaffees unb ber Schokolade kann noch bis ein-- Mießlich Samstag den 12. d. Mts. in den Klein­handelsgeschäften erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch darauf.

** Freibank. Samstag, 12. Juli 1919, werden vonj 1 bis 4 Uhr die Nummern 501 bis 700 beliefert.

** Amtliche Personalnachrichten. Dem Schulamtsanwärter Jakob De greif ans Stadecken wurde eine Lehrerstelle an der Volks­schule zu Mainz, den Schulamtsattwärtern Konrad Haub mis Mainz, Georg Köth aus Mainz, Georg Schallmayer aus Ober-Roden, Franz Joseph Schmatz aus Mainz, sowie den S^ul- amtsanwäi-terinncn Christine 93o vper t geb.Har- rach aus Nieder-Olm, Paula Günther aus Mainz, sowie den Sämlamtsanwärterinnen Christine K i t t l i tz aus Mainz, Elisabeth Schiff- m ach ec aus Mainz Lehrer- bzw. Lehrerinneu- ftclten an der Volksschule zu Mainz, sänitlich mit Wirkung vom 1. April 1919 ab, übertragen. Am 28. Juni wurde ber Forstrefecenbar Ernst Burk zu Griesheim bei Tarmstabt zum Forstassessor ernannt.

** Das Fest ber Goldenen Hoch­zeit feiern heute Kupferschmied Eduard Traut­mann und Ehefrau Maria geb. Krämer, wohn­haft Tiefenweg.

** An s dem Stabttheaterbureau.-

geb. Boller.

Kreis Büdingen.

$ Hirzenhain, 9. Juli. Wie in den vergangenen Jahren, so fanden sich auch in 1910 wieder zahlreiche Imker und Jmkeriunar hier ein, lunt unter Anleitung der Lehrer Hensel-.Hitzen^ Hain und Buß-Leihgestern ben Umgang mit Bienen kennen zu lernen und ihr Wisfttn z» bereichern. — Aus Ober Hessen, Hesten-Ka sei und dem Hanauer Läubchen waren sie tjerbeigecitt. Bon rühniorgens bis zum späten Nachmit ag nxirtc das Bienenleben in Theorie und Praris oorie- iihrt und die Bienenstiche, bie es hierbei gab, liefiei die Teilnehmer bald die „Geschwollenen" spirl/n Uebcr den Honigertrag wrrd allgemein gefiagt. Zuerst blieben bie Bienen in ihrer Entwickluns zurück, bann taten Kalte unb Trockenheit das