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Sreitag, p. Juli 191!
Erster Äatt
169. Jahrgang
Annahme von Anzeige» f. die Lagesminimer dis gum 9lammittan vorher ohne jedeVerbindiichkeit Dreis für \ mm höhe für An.eiiien v.34 mm Breite örtlich 15 Bi-, auswärts 18 Pf., für Reklame- angeifl#n von 70 mm »reue 48 Pf. Bei Platz- oorfchriit20", Ackfrdlag. Hauptfchriitleiler: Ang. ®oeq. Derantivortlich für Politik: Aua. Goetz, für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Zenz; für den Anzeigenteil: p. Beck; fämtltd) in Gietzen
llr. 159
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GietzenerAMiger
General-Anzeiger für Oberheffen
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yie neue rheinische Republik.
Herr Professor Dr. R o l o f f schreibt uns: . Mit Verwunderung werden viele die Nach-
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.starken Reiches.
Im übrigen wird die heutige Minister- Lons erenz der Einzelstauten in Weimar, die über den Paragraphen 18 der, Reichsversas- sung berät, wobei Ulrich .seine Geheinmisse lüsten wird, hoffentlich die Zweifel bald beseitigen.
-aat gebildet werden, der von einer einheitlichen Bevölkerung gleichen Stammes be-
Aachen, 10. Juli. Die belgischen Besatzungs- ttupp-m sind am 6. Juli von franz ost 1 ehe n Truppen abgelöst worden, Beteyt yai her Kommandierende des 33. Armeekorps über«
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sortiertej wollene ^ilitörtuchlumpen hlnmpen, soweit sesührt sind . . v (Militär-!
Mnisterkonserenz über die Abgrenzung der Gliedstaaten.
Weimar, 10. Julr. Die einzelstaat- lichen Mrnr st erpräsi denken mrd Fi- nanzminister sind in Weimar einge- t r o f s e n , um gemeinsam mit der Reichsregierung über die Fragen der künftigen Abgrenzung der Glied st aat en und die entspreche nde Formulierung des Artrkels 18 der Verfassung zu beraten. Daneben linden Besprechungen statt über die noch der Natronal- oersammlung vorliegenden S t e u e r v o r l a g e n, namentlich das .U m sa tz ste uergese tz und ne grosse Vermögensabgabe und über ine tum Finanzminister Erzberger gewünschte Verein - b e i t l r ch u n g in der Steuerveranlagung und Steuererhebung.
Versailles, 10. Juli. (Wolff.) französischen Eisenbahner beschlossen, sich an dem Dcmonstrationsstrcik am 21. Juli zu beteiligen. Infolgedessen wird am 21. Juli von 5 Uhr vormittags an jeder Verkehr in
Aushebung der Zensur durch die Entente.
Bern, 9. Juli. (W. B.) Tie Lyoner „Pro- grös" meldet aus Paris: Ter Fünfer rat faßte einen Beschluß von großer Wichtigkeit durch die Bestimmung, daß die Aufhebung der Blockade automatisch auch die Aufhebung der Zensur bedeuten würde. Tie Blockade und die Zensur standen bisher unter Auf- sicht des Obesten Wirtschaftsrates. Ter Tepu- ticrte Rena u l d von der Armeekommissron der Kammer und Liorani erklärten dem Vertret.'r des „Motin", die Armeekommisfion plane den obligatorischen Militärdienst auf an Jahr oder höchstens 15 Monate.
Französischer Eiscnbahnerstreik am 21. Juli.
lötreidfgam'i . (Streichgarn, . (Streichgarn! . d Rausch . ctusch-Ersatzstofse
lockert Streich- 85b nicht aus-
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Weimar, 10. Juli. Der 6, Ausschuß funi Volkswirtschaft beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einer bereits am 3. Juli eingebrachten Vorlage der Regierung bett, die Preife für landwirtschaf t l i ch e Erzeugnisse und Schlachtvieh. Danach loll ein Höchstpreis für Roggen festgesetzt werden von 400 bis 415 Mk. Die Preise für Oelfrüchte sollen ebenfalls erhöht werden. In der letzten Sitzung des Ausschusses ist die Vorlage bereits vom Minister des Reichsernäbrungsamtes begrün» vordem Eingangs der heutigen Sitzung er-
Eumpen . . - |oroett ftuye .führt sind - ■ chluMpen- onsektionöabsällc • hei und ,
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außer (paka- und
Taktik des hessischen Ministerpräsidenten, da er aber mehrfach ,hat versichern lassen, er unternehme in dieser Angelegenheit nichts, ohne das Einvernehmen mit den Reichsinstanzen hergestellt zu haben, dürfen wir wohl vertrauen, daß er rein deutsche Interessen im Auge hat. Auf dieser Grundlage wird es sich aber möglicherweise nicht haben umgehen lassen, mit dem Kommandanten der ranzösischen Besatzung Fühlung zu nehmen, >enn das linke Rheinufer ist nun einmal, das ist traurige Tatsache, auf eine lange Weile unsrem unbeschränkten Machtbereich entzogen. Wenn es, wie wir glauben, im allgemeinen deutschen Interesse liegen sollte, die genannten mitteldeutschen Länder in ein Staatsgebilde zusammenzuziehen, so liegt es leider in der Macht der Franzosen, sich diesem Ziel in den» Weg zu stellen. Die französischen Pläne in )ieser Hinsicht liegen keineswegs klar vor uns: wir vermuten, daß man auch in den französi- chen Machtpolitikerkreisen darüber keineswegs einer Ansicht ist.
Wir geben zu, daß-die fremde Besatzung und Einmischung in die Angelegenheiten des inksrheinischen Gebietes für die in Frage tehende Staaten-Neugründung außerordent- ich mißlich ist. Aber können wir's denn ändern? Was wird aus Rheinhessen und der Pfalz, wenn wir nichts tun? Das ist die entscheidende Frage. Treten die von Prof. Roloff skizzierten Gefahren nicht auch dann ein, wenn wir an dem Bestand des früheren Großherzogtums nichts ändern? Wäre Darmstadt so stark und widerstandsfähig gegenüber den französischen Energien? Daß der neu zu bildende deutsche Bundesstaat auch in ein Bundc^verhältnis zu Frankreich treten sollte oder mühte, halten wir für undenkbar. Wir lehnen eine solche Bun-> desgenossenschaft selbstverständlich sehr entschieden ab. Es muß zunächst Klarheit und Sicherung geschaffen werden über das, was das neue Rheinfranken von Westen her zu erwarten hätte; wir meinen nicht in bezug auf Vergünstigungen, sondern hinsichtlich der Befreiung von fremdem Einfluß. Was die Volksabstimmung anlangt, so ist sie ja nod) nicht in Frage gestellt. Aber die Lage erfordert es, daß wir der Bolksstinrmung in Rheinhessen Rechnung tragen; der dort auf» tretende Wunsch mutz uns beizeiten ernstlich zu denken geben. Und wir halten die Rhein- Hessen für treue Deutsche und Anhänger eines
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Frankreich 24 Stunden ruhen.
Der Abtransport der Deutschen ans Riga.
Berlin, 10. Juli. (Wolff.) Auf oen energischen deutschen Einspruch gestattete die Entente nunmehr die Schiffsbewegungen, die zum Abtransport der Deutschen aus Riga und zur Räumung des Baltikums von den deutschen Truppen nötig sind.
Neues Geschwätz über den Kaiser.
Bern, 10. Juli. (Wolff.) Wie der „Temps" erfährt, gedenkt der ehemalige deutsche Kaiser an die alliierten Negierungen *ba§ Ersuchen zu richten, von einer Verurteilung seiner Person abzusehen. Dagegen werde er freiwillig einen Ort außerhalb Europas aufsuchen. Mit Bestimmtheit verlautet, daß der Kaiser Niederländisch-Jn- dien vorschlagen werde. Alle Meldungen über den Ort der Aburteilung des Kaisers seien freie Erfindung. Die englische Regierung habe noch keinen Beschluß gefaßt,, auch wisse sie nicht, wo sie den Kaiser in Haft setzen soll. Es heißt, sie suche augenblicklich nach einem Landhaus in dec Nähe von Epsom, wo der Kaiser gut bewacht werden könne, und von wo aus er täglich im Auwmobil zum Verhandlungsort geführt werden könne.
Nach dem „Daily Mail" würden die Militärgerichte zur Aburteilung der wegen Vergehens gegen die Kriegsgesetze beschuldigten Deutschen auch zur Verhängung der Todesstrafe berechtigt sein. Die Angeschuldigten dürften sich ihre Verteidiger selbst wählen und Zeugen aus Deutschland und aus anderen Ländern benennen. Die Verhandlungen würden öffentlich sein.
Die Getreidepreise.
Wir freuen uns, dieser Zuschrift Raum geben zu können, denn es sind darin in ausgezeichneter Weise alle diejenigen Besorgnisse uuto Einwendungen gegen die neue, Staaten» Bildung geltend gemacht, die in weiten Krei- sxn des deutschen Volkes entstehen können — . umd die wir uns zum Teil schon selbst beant- a toortet hatten, als wir den gestrigen Artikel schrieben. Wir wissen wohl, daß die Franzosen । nichts Gutes im Schilde führen und daß sie, ttienn General Mangin ein besonderes Jnter- | tt'fe an der mitteldeutschen Staatenbildung vn den.Tag gelegt haben sollte, manche ur- s.nünglichen Anhänger der deutschen Neugliederung stutzig machen werden. So äußert 'ich z. B. auch die Friedberger „Neue Tages- iftitung" zu den Meldungen Über Ulrichs schritte: „Die Sache wäre, wenn der An- !lhlntz avZ Reich gesichert wäre, zu begrüßen, ^enn eö würde ein lebensfähiger
(scheint uns aber bedenklich, denn sie scheint Ilstch .auf die Zustimmung der Franzosen zu ilriinben". Wir wissen nichts Näheres über die
Oberfchlesien.
Berlin, 9. Juli. Bekanntlich schweben zur Zeit zwischen der Reichs regierung und der preußischen Regierung Verhandlungen über die Verleihung der A u t o n o m i e an O b e r- s chl e s ie n. Die in dieser Angelegenheit von parlamentarischer Seite besonders gut informierte „Oberfchlesische Volkszeitung" schreibt:
„Der Freistaat Oberschlefien kommt vielleicht noch in biejfer oder der nächsten Woche. Das steht beute schon fest, wenn auch zur Stunde ernzelne Milglieder des preußischen Kabinetts sich dem noch widersetzen." Das Zentrumsblatt berichtet wettec, daß die Zentrale des Widerstandes das Ministerium be-s Innern nrit seinem oberschlesischen Dez^nenten, dem ehemaligen Oppelner Regierungsrat Kley, lei. Da die ReichsregierunH einmütig für eme Verleihung der Autonomie sei, stelle der Widerstand der preußischen Regierung nur ein Rückzugsgefecht dar.
nrr. Ludwigshafen, 9. Juli. Die Franzosen fordern von den Passanten der Rheinbrücke nach Maimherm, daß sie die, dort ausgezogene französische Fahne grüßen. Llndcrnfalls droht Verhaftung und Kriegsgericht.
lk. Mainz, 9. Juli. Die Franzosen treiben Vorbereitungen für die Siegesfeier am Montag und Dienstag. Zunächst wollte man die Bevölkerung zum Flaggen auffvrdern, ging davon aber infolge Protestes ab. Nun sollen aber Schulfeiern stattfinden. Um dem aus dem Wege zu gehm, bestand die Absicht, die Ferien schon am 12. beginnen zu lassen. Hinter dieser Verlegung vermuteten aber die Franzosen die Absicht und wollen ihr nicht zustimmen.
lk. Mainz, 9 .Juli. Die Franzosen betteiben eine neue Art von S ch u l p r o p a g a n d a. Französische, gut deutsch spreä>ende Offiziere be- sluchen die Oberklassen und nehmen Prüfungen im französischen Sprachunterricht ab. Die besten Prüflinge erhalten französische Bücher mit Widmung als Geschenke. Sehr verschieden ist die Wirkung. Während in der Oberrealschule Heller Jubel herrscht, sich die Schüler an die Franzo.en nach den Geschenken drängten, so war es im Neuen -Gymnasium ganz anders. Ter beste Schüler lehnte die Prämie mit der würdigen Bemerkung ab: sein Vater sei im Kampfe gegen Frankreich ge» fallen, also nehme der Sohn von Frankreich keine Geschenke. Ter nächstbeste Prüsling sollte nun mit dem Buche beglückt werden, dieser (weniger sprach- aewandt) hatte ab-"- mir ein mürrisches „Non". W tend irari der Offizi r da) Buch aus das Katheder und verließ üL schule.
nrr. Worms, 9. Juli. Die Franzosen haben jede Festlicksteit für die heimkehrenden deutschen Kriegsgefangenen verlwten. Es schicke sich nicht für den Besiegten, seine Gefangenen mit Jubel zu begrüßen.
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richt von der bevorstehenden Bildung einer mittel- rbemischen Republik gelesen haben: wird danach doch ansä-einend über das bisherige Großherzogtum Hessen Dertügt, ohne daß das Volk gefragt wird, ob es überhaupt einem solchen Staatswesen i augchören will. Aber wer über diese mangelnde Rücksicht gegen die Bevölkerung hinwegsehen ' wollte, sollte sich doch die Frage vorlegen, ob ' rin Staat, der, wie ausdrücklich l)ervorgehoben wird, unter Mitwirkung der Franzosen gebildet Ritrbat soll, die segensreiche Wirkung haben kann, die der gestrige Attikel erwartet. Sollte die fran- tiftfdje Regierung uneigennützig ein Staatswesen befördern wollen, das bestimmt ist, die Frage , Wer will des Sttomes Hüter sein" neu zu lösen i ab die linksrheinischen Deutschen in der Behauptung ihrer Nationalität zu unterstützen? Soll- sie vollends „gewichttge Bausttine zum Wie- -emufbau unseres größeren Vaterlandes" her- idlen wollen? _
Wenn die Franzosen die Bildung dieses Staa- \vi unterstützen, so Haven sie ihre eigenen Zwecke, |.iinb die lassen sich leicht erkennen: die neue £>lik soll von Frantteich abhängig werden den franrösischen Einfluß awch tiefer ins : Deutschland, r eit über das besetzte Geriet hinaus, vorschieben. Befeittgung der über- (iliten Kleinstaaterei ist ein schönes Ziel, aber man dars es nicht unter französischer Führimg <-streben. Aus der Kleinstaaterei würde uns übet- Lies die neue Republik so wenig wie ein anderes .^roßhessen" heraussühren: es wäre nur ein Äilttlstaat mehr, und diese sind stets die ärgsten S-'iitR der deutschen Einl-eit gewesen.
Und wie soll' diese Repichlik von Frankreülxs A1 neben die „von Fremdherrschaftt bedrohten" ^ijeiitlmibe schützen können? Als ob dte Franzosen i.iuc Nationale Beeinflusstrng dulden würden! cur Stärkung der beutidjen Zusammengehörig^. Hxiäjute Tätigkeit würde unterdrückt und nur an »errett Dorten u. Eo. Redefreiheit gewährt ■y.'rbcn. Wie heute d« Fran-osen nach Wülkur bie Sclnstbuckrer zenfttneren und den m Frved- h-rg au. gebildeten Thootivgen aus dem Rhcrn- : .nbe ihre Heimat verschließen, so würden ste . .HD eilte ähnliche Gewaltherrschaft auch im ntcht- bei'etzt.-n Teile der Republik cmsüben unter der ,5t-quemeu Begründung, daß in em em Staats- l>Men, von dem ein großer Teil besetztes Gebret iU, üjx-rail gleidre Gesetze und Gebräuche herr- si l-en müssten. Und wer wollte die Franzosen yrn- )ern, eines schönen Tages das Ausscheiden der Muen Republik aus dem Teutsdren Reiche zu erlangen, wenn sie ihren Vorteil dabn sehen? An Vorwänden zu daran solchen Begehren wird .?. ihnen nie mangeln. Jeder Konflikt mit dem Rckdre könnte arte solche Forderung Hervorrufen, und stonstittsskoff werten die unerfüllbaren Frre-^ ücnstedingnngen stets übergamg liefern.
fDlan wende nicht eist, daß man sich gegen solche /Gefahren sichern könne. Wer mit Frankreichs Hilfe tinen Staat grüntet, wird notwmdig Frankreichs Bundesgenosse und damit abhängig, denn im Bun- tesverblltttis bestimmt der stärkere Teil die Politik. Mag Frankreick) hundertmal versprechen, sidt nicht I sin die inneren Angelegenheiten und die Beziehirn- <xn zu in Deurscten Reiche einzumischen: wir wissen 1 tyn Genüge, was die Verspredrungen unserer Feinde wert smd. HUfe würde also aus einem solchen Staarsivden den Rheinlänoern nicht erwachse, wolst aber dem noch unbesetzten hessischen Gebiete imb beut Neid>sganzen die allergrößte Gefahr.
(Denso dürfte man günstige wirtschaftliche und soziale Wirkungen von einem französischen Versalien staat erwarten. Ihr Schutzzollsystem würden ' die Franzosen Mgunstrn der rheinisdien Jndulttie . schwerlich abbauen, sie würden vielmehr durch ihre i pMische Gewalt die mittelrheinisd)en Gebiete der stanzösisd>en Wirtschaft dienstbar zu machen suchen.
5 , Urtb die Arbeiter tvürten den Druck der Fvemd- I Herrschaft durch willkürliche Einschränkung des I Koalitions- und Stteikrechts bald aufs stärkste spüren. Die Klassengegensätze würden damit aufs rare gereizt und jede vernünftige Sozialpolitik un- ! möglick) gemacht.
Nod) ist der neue Staat nicht gegründet: vrel- leicht gelingt es, das Unheil der französisä)en Viit- wirkung durch cnergifche Kundgebungen des Volks- willens abzulvenden.
und polittsche Bedeutung der Frage die Dorberatung und Entscheidung in das Plenum ter Nationalversammlung gelegt sel>en möchte. In diesem Augenblick müßten seine Freunde gegen eme Getreidepreiserhöhung eintteten.
Reichsminister Schmidt erklärte, daß es tnt Interesse einer guten Ablieferung liege, über die Preisfrage, sowie über die Stellung der Parteien alsbald Klarheit zu sdfaffen'. Weiter äußerte ftd) Minister Schmidt zur Frage der Erhöhung der Brotration. Diese wäre zweifellos cm Mittel, den Schleichhandel in den öinicrgnmb zu drängen. Wenn der Grn teer trag dieses Jahres im Hinblick auf die abgetretenen Gebiete auf 85 Proz. des vorjährigen Erttages geschützt wird- o entsteht ein Fehlbetrag von 1270000 Tonnen^ Dieser Bedarf ist durch Einfuhr zu decken. Die Kosten für ausländisches Getreide sind aber so hoch, daß entweder eine außerordentliihe Erhöhung der Brotpreise dntreten müßte, oder Reichsruschüsse bereitgestellt werten müßten, die die stark belastete Reichskasse kaum tragen kann. Auslands« mehl kostet 1900 Mk., das einheimische 450 Mk. die Tonne. Die einheimische Produktion zu heben, muß also in den Vordergrund gestellt werten. Bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Getteide- preise handelt es sich um etwa 5 Pf. pro Kopf und Tag. Sollten die Kosten der vorgesehenen; Preiserhöhung vom Reiche getragen werden, so müßten rund 968 Millionen ausgebracht werden. Die landwirtschaftlichen Produktionskosten haben sich bedeutend erhöht und es liegt im Interesse auch der Konsumenten, hier einen Ausgleid) zu schaffen. Unsere Getteide- und Brotpreise stnd die billigsten lder Welt tund sind weü hinter der Kohlen- preissteigerung zurückgeblieben. Die Oeffentlichkeit muß begreifen und es verstehen, daß man ter Cante rtirtscl.aft ihre Aufwendung bezahlen muß, damit sie weiter bestehen kann. Würde man die ,Wirt- schaft freigeben, so würden viel höhere Preise als bald in Erscheinung treten. Nachdem zwd große Parteien Bedenken gegen die sofortige Preiserhöhung zu Lasten ter Konsumenten geltend gemacht haben, könnte vielleid»t rin Mittelweg beschritten werden dadurch, daß dem Reichsemäh' rungsamt das Recht cufj Erlaß einer Preis Notverordnung gegeben werte imb es den Auftrag erhalle, mit dem Rrichssinanz- Ministerium in VerhandlungM einMttcten über einen Reichszuschuß von 1OO Ml. für bie Donna Brotgetreide.
Der Streit Lrzberger-Hclsserich.
Berlin, 10. Juli. In seiner Anttvoct auf die gestrigen Ausführungen des früheren Staatssekretärs Helfserich hat MinisterErz- berger erklärt, daß er allerdings burgfriedliches Bedenken gegen die Helfferichsche Kriegführung gellend gemacht habe, daß tiefe Bedenken sich aber nicht gegen neue Steuern, sondern gegen die indirekten Steuern unb Abgaben und gegen den mangelhaften Ausbau der Kriegsgewinnsteuer gerichtet hätten. Dazu schreibt Helfserich in der „KreuzzeiMng":
1. Weder in der Mittcilmrg des Herrn Dr. Spahn, noch derjenigen des Reick)skanzlecs von Vethm ann --Holliveg über tert Vorstoß des Herrn: Erzbergcr gegen die Kriegsstcuern war von einem notwendigen Anslnut ter Kricgsgewinnstruer auch nur mit einem Wort die Rede.
2. Die erste Vorlage über die Besteuerung ter Kriegsgewinne ist von mir in den ersten Monaten meiner Amtstätigkeit aus eigener Initiative tro Angriff genommen und dann dem Bundesrat und Reichstag vorgelegt worden. „
3. In der Budgetkommission hat Herr Erz^ berger mit dem gesamten Zentrum gegen dte von den Sozialdemokraten beantragte Ergänzung ter Kriegsgewinnsteuer durch eine Wiederholung des Wehrbcitragcs und eine ErbschaftsHeuer gesttmmt.
4. Dem Besckstuß des Hcmptausschuiscs ans Erweiterung der Kriegsgewinnpeuer, insbewndcre auf Erhöhung der Sätze gegenüber den uriprungltn.n Vorschlägen sowie auf Ergänzung durch ern-: dte gäbe von den während des Krieges intakt geb.tete» neu Vermögen, late hch fünfer Ueberruuutung großer Schwierigkeiten im Bnnoesrat im Wege ernes auch vom Zentrum und Herrn Erzterger^gebultgtecr Kompromisses zur Annahme verholten, die ^chwie- rigkcite» beruhten nicht ium. roentgi.eit darauf, daß der ehemalige bayerpche Mtnckerprair- tent Graf Hertling, wie er mir am 11. Mai 191G sagte, von dem Aba. Erzberger die Mitteilung erhalten hatte, jedes Zugeständnis in ter Vcrn'Wens- besteuerung wäre unnötig, wenn nur Hcl erich n-.ehr Festigkeit zeigte. Der jetzige Vizepräiie-ent der Na- tiottalversammlung, Herr Kvnr. Hausmann, sckrirL mir damals: „Ihnen und wirklich Ihnen persönlich ist es gelungen, den hochbeladenen S>:u:yageu! £>ct Steuergesetze durch das Schetrnerttor des Kompromisses zu führen."
5. Angesichts dieses Sachverhaltes wagte Herr Erzberger gestern in der Natioitalnersaminlung die Behauptung: „Staettssekretär Helfserich hat sich jeder or'eentljchen Steuergesetzgebung, namentlich der Kriegsgewinnsteuer, widersetzt, sie glatt ab gelehnt." Herr Erzberger hat mit dieser Behcuipttlng wieder einmal bewußt oas Gegenteil ter Wahrheit gesagt."
Der Vcrkchrsstreik in Berlin.
Berlin, 10. Juli. (Priv.-Tel.) Auf Anregung der unabhängigen Sozialdemokratie hasten heute mittag zw: chen Vertre'crn der städtiichen Verwaltung und der <streikimtung der Straßenbahner Verhaichlungen wegen Beilegung des Streiks stattgesunden. Em Ergebnis haben sie nicht gebracht. Die S t ad t,- bahn hat heute ihren Betrieb wieder tuitt genommen.
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