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Dienstag, U Scbruar 1919

<69. Jahrgang

Zwilllngsrund-ruck u. Verlag: vrühl'sche Univ.-Vuch- u. ZteinSruckerei R. Lange. Zchriftleltung. Geschäftsstelle u. Druckerei: Schulstr 7.

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»-Mi. General-Anzeiger für Oberhessen

Vie Annahme der Notversassung durch die Nationalversammlung.

die für

eine hört

des Bertteters der süddeutschen Regierungen und durch die unzweideutig'.' Erklärung der Reichs­regierung der vorläufige Charakter der Vorlage in allen ihren einzelnen Punkten ausdrücklich

len zweifelsfrei festgestellt würde, daß aus ihrer Annahme mit unseren Stimmen unsere Slrllung- nahme bei der Beratung des endgültigen Entwurfes der Reichsverfassung in keiner Weise vorgreift. Wir hatten zu diesem Zwecke eine Reihe von Anträgen gestellt, deren Annahme uns die Möglichkeit geben ollte, für die Vorlage zu stimmen. Am wichtigsten ist für uns der Antrag, der den Zweck hat, Auffassung auszuschließen, als ob schon jetzt die zukünftige tatsächliche und rechtliche

Stellung des Oberhauptes des Deutschen Reiches

endgültige Regelung getroffen würde. (Hört, links.) Nachdem aber durch die Verwahrung

Endlich entbietet der deutsch-österreichische A.-- und S.-Rat in Dresden zugleich namens der Tausende Teulsch-Oestrrreick-er, die bei der Ver- lcidig:n:g der Ostmark mcthalfen, der Versamm- lmcg.sinn Gruß.

Endlich liegt ein Gruß des A.- und S.- Kongresses Westvveußms vor mit der Mahnung: Vergeßt nicht West Preußen und seine Polennot.

Auf der Tagesordnung steht die ziveüe und eventuell dritte Beratung des

Entwurfs eines Gesetzes über die vor­läufige Reichsgewalt.

Zirr zweiten Lesung ist eine Reihe von An- tragen eingcgangen, deren Drucklegung noch nicht erfolgt ist und die der Präsident deshalb zur Verlesung bringen läßt. Es handelt sich um eine Reih: von Anträgen der deutscl>-nationalcn Volksvartei (Arnstadt und Genossen) und der un­abhängigen Sozialdemokraten (Fvau Agnes und Genossen). >

Bat>erischer Gesandter Dr. v. Praeger: Im Auftrag: der Regierung von Bayern und gleichzeitig von Württemberg und Baden habe ich zu erklären: Tie genannten Regierungen gehen von dex Voraussetzung aus, daß durch AnnalMe des vorliegenden Gesetzentwurfs Entscheidungen über die Sonderrechte dpr einzelnen F r e i st a a t e n nicht vorweg genommen werden.

Vo.Tsbeauftrogter Ebert: A iknüpfend an diese Erklärung möchte ich müteilen, daß die Reichsregierung dieser Auffassung zustimmt. Tas Gesetz lat in allen seinen Teilen nur provisorischen Charakter mrd greift der endgültigen Regelung der Tinge nicht vor. (Beifall.)

Abg. L ö b e.^So-.): Namens meiner Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben: Tie sozial­demokratische Fraktion ist von der Notwendigkeit einer raschen Verabschiedung des Gesetzes über die vorläufig: Reichsgewalt durchdrungen. Tiefe Not- n»cndigkeit ist begründet durch die äußere und innere Politik. Es bedarf der Schaffung einer vom ganzen Volke gutgeh' ißenen rortäufigen Reichsordnung. einmal int öi.ib ick daraus, daß der Waffenstillstand mit der Entente, der am 16.fi» 's. Mts.' abläuft, verlänc^rt werden muß, sowie daß in kurzer Zeit die Friedensverhand- lung.m beginnen müssen, ferner weil es gilt, den Grund zum demokratischen Ausbau unseres Landes unverzüglich zu legen. Ter vorliegende Gesetzentwurf ist vom Geiste der Demokratie ge­tragen. Indessen enthält er in den §§ 2 und 4 Absatz 3 B-'stimmuug n, g'gm die wir erlreblichc Bedenken haben. Lediglrch die Notwendigkeit, den Gesetzentwurf so schnell wie möglich» zu verab- fcl»st'oen, zwingt uns, diese Bedenken zurück-'ustellen, nachdem wir uns haben überzeugen müssen, daß n*if unseren Ansichten, wenn überhaupt, nur nach harten Kämpfen und unter Ueberwi.idung luftigen Widerstandes zum Sieg: verhelfen könnten. Nach unserer Auffassung ist die verfassunggebende Na­tionalversammlung allein souverän. (Beifall.) Nur unter dem Zwang der Verhältnisse und um den Wiederaufbau des Reiches nicht sch.ver zu ge­fährden, haben wir uns dazu verstanden, in eine Einschränkung dieses Grundsatzes zu willigen. Wir stimmen deut Entwurf zu, verivahcen uns aber dagegen, daß aus unserer Haltung Schlüsse auf unsere Stellung in der Zukunft gezogen loerden, und behalten uns für die Verhandlungen über Den Entwurf der endgültigen Verfassung volle Freiheit der Entschließung vor. (Beifall bei den Sozialdemokraten, Zuruf der Unabhäugsgen: Volle Freiheit des Rückzuges!)

Abg. v. Payer (Demokrat): Namens der Frak- tion der Deutschen demokratischen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben Das deutsche Volk hat die ihm zustehende Souveränität ausgeübt durch die Wahl der Nationalversammlung und diese mit der weiteren Ausübung der Souveränität beauftragt. Die Nationalversammlung hat diesem Auftrage sofort nachzukommen. Sie hat ein Vorbild an Arbeits­willen zu geben. Darum soll ihr Reden zum Han­deln werden. Sie muß eine verfassungsmäßige Ne­gierung bilden, der es nicht an der gesetzlichen Macht fehlt, stark zn sein. Die Voraussetzung und Grund­lage der Negierungsgewalt muß also zumal in der Demokratie und in der Republik die Verfassung sein. Da aber für dieses unser Hauptwerk die Herstellung gesetzlicher Regierungen im Reich wie in den Einzel- laaten unentbehrlich ist, müssen wir vorweg eine Ver. assung schaffen. Meine Freunde erkennen diese Not- vendigkeit an, ebenso daß diese Februar-Derfaffung ofort in Wirksamkeit treten und darum nur das Notwendigste enthalten soll Wir behalten uns vor, alle die großen Gesichtspunkte und Bedenken, die ein Derfaffungswerk von diesem Umfang und von dieser Bedeutung in einem so außerordentlichen Zeit­abschnitt aufrollt, die aber bei einem Provisorium aus gewichtigen politischen Erwägungen heraus zu- rückgestellt werden können und müffen, bei der in kurzer Frist beginnenden Beratung der Verfaffung selbst ohne Rücksicht auf unsere Parteien zu erörtern. Dann erst und nicht heute wird auch der Tag ge­kommen sein, an dem wir ehrlich und in aller Ruhe an die Prüfung der Fragen, über die die Meinungen heute noch weit auseinandergehen und gehen müffen, herantreten können, nämlich wie zum Heile des Ganzen, die überragende Forderung der Reichseinbeit mit der Rücksicht auf das historisch Gewordene, auf die Eigenart der deutschen Stämme und auf die ver- schiedenen Anschauungen über straffere ober losere Zusammenfassung der einzelnen Kräfte unteres Volks- lebens am besten vereinigt werden können. Unsere

Tie Nationalversammlung hat gestern mit geringen Abänderungen das Gesetz über die vorläufige Reichsverfassung angenommen, wobei fast alle Parteien betonten, daß damit der endgültigen Verfassung in keiner Weise vorgegriffen iverden soll. Es muß eine ordnungsmäßige Regierung so ^schnell wie möglich aus inneren und aus äi&cren Grün­den ins Leben treten, dann erst rann man es sich leisten, die großen grundsätzlichen Fragen, die zur Entscheidung stehen, mit Ernst uno Gründlichkeit zu behandeln. Wir wissen also bisher noch nicht, wie weit künftig parti- kularistischcn Einflüssen in der Reichspolitik Raum gegeben werden soll, uno wir möchten nach den gestrigen Erklärungen hoffen uno soünschen, daß eine starkeReichsgewalt sich durchsetzen wiro.

Was den Inhalt der Notverfassung vnlaugt, so ist er unseren Lesern im wesent­lichen bekannt. Ter „Staatenausschuß" wird seine „filtrierende" Tätigkeit ausüben, uno Die Unabhängigen fino mit ihrem Wunsch, dem revolutionären Zentralrat Kontrollbe­fugnisse einzuräumen, allein geblieben. Die künftige Reichsverfassung wird von der Na­tionalversammlung verabschiedet. Es kann jedoch oer G e b i e t s b e sta n o der Frei­staaten nur mit deren Zustimmung ge­ändert wcroen. Im übrigen kommen Reichs­gesetze durch Uebereinstimmüng zwischen oer Nationalversammluna und dem Staaten- ousschuß zustande. Neu wird in das Gesetz ausgenommen, daß Soldaten und Beamte keinen Urlaub bedürfen, wenn sie als Mitglie­der der Nationalversammlung zu der Tagung zu reisen wünschen. Der mit absoluter Stirn- menmehrh it zu wählende Ncichspräsident „hat das Reich völkerrechtliche zu vertreten, im Namen des Reichs Verträge mit auswärtigen Mächten einzugehen, sowie Gesandte zu be­glaubigen und zu empfangen".

„Kriegserklärung und Friedensschluß er­folgen durch Neichsgefetz "

„Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Neichsgcfetzgebung be­rieten, bedürfen der Zustimmung der Natio­nalversammlung und des Staalenaus- schusses."

„Sobald das Deutsche Reich einem V öl - ferbunbe mit dem Ziele des Ausschlusses aller Gehe im ver träge bcife.rctcn sein wird, bedürfen alle Verträge mit den im Völ­kerbunde vereinigten Staaten der Zustirn- niung der Nationalversammlung und des Staalenausschusses."

Nur einige Formveränderungen sind also in den Ursprung ichen Entwurf hincingekom- inen. Morgen werden wir einen Reichspräsi­denten haben uno vielleicht dann auch er- ahren, welche Männer er nach den ihm zu- lehenden Befugnissen ins „Nerchspräsioium" neymen wird.

Ter Sitzungsbericht.

Weimar, den 10. Feb^ar 1919.

An den Tischen für die Reichsregierung und die Vertreter der Einzelregierungen: Ebert Scheidemann, Dr. Lands berg, Noske, Dr. v. Krause, Schiffer, Dr. Preu ß, Dr. S ü d e k u m, Hirsch u. a.

Präsident Dr. David eröffnet die Sitzung um 3.25 Uhr mit folgender Mitteilung: Einige Mitglieder des Hauses haben mich gebest, um den wilden Gerüchten über Ereignisse, die angeblich in Leipzig stattgefunden haben, entgegenzuttecen mid Beruhigung zu schaffen, eine Mitteilung verleben gu lassen. Die Mitteilung lautet:

Tie unterzeichneten Abgeordneten ans Leipzig erfahren soeben, daß in Weimar und and) in den Kreisen der Abgeordneten der Nationalversamm­lung Gerüchte über einen Aufruhr in Leip- £ i g Verbreitet sind. Diese Gerüchte behaupten, daß rn Leipzig Aufruhr herrsche, daß dort mit Ma- schinengeivehren geschossen werde mrd daß der Ober­bürgermeister verhaftet fei. Die Unterzeichneten, die erst heute um 11 Uhr vormittags Leipzig ver­lassen,haben, teilen mit, daß davon kein Wort wahr ist, daß weder Aufruhr herrscht nodi geschossen wird, r-oeb der Oberbürgermeister verhaftet ist. Tatsache ist, daß die Leipziger Schutzleute und Feuerwehr­leute streiken, well der St ad trat eine Ausbesserung ihrer Löhne, die für einzelne Kategorien noch mo­natlich 160 Mark betragen, ablehnt. Aus diesem Grunde ruht der Betrieb im Leipziger Rathaus. Dr. Gever und Genossen.

Weitere Kundgebungen und Adressen an die Nationalversammlung sind eingelaufen vom Teut- feben Volksrat für Westpreußen in Danzig, der die Deutsche Na ionalver ammlu:g bitt t, tafür S'r^e ?u tragen, daß kein Stück oftmäiti|d)en Landes dem Vaterlande entrissen wird. Ferner von dem vom ostpreußischen Provinzialrat einberufenen Kongreß dec A.- u. S.-Räte Ostpreußens, der sich hinter die Regierung ft»,ft. Sodamr von den Delegierten aller ba-eris en Berufsofi i:re, die ich geschlossen hinter die in Weimar tagende Deutsche Volksver­tretung stellen.

unb feierlich anerkannt ist, ziehen wir unsere An- träge zurück und sind bereit, für die Vorlage zu stimmen. (Beifall.) Die Znsttmmung für diesen Gesetzentwurf bedeutet für meine politischen Freunde ein großes Opfer, das sie nicht ohne Gewisfensbedenlen bringen. Trotzdem sind wir dazu bereit. (Beifall.) Wir sind von der lieber» zeugmia durchdrungen, daß in der ungeheuren Not dieser Zeit mehr als je der Grundsatz gelten muß: „Tas Vaterland steht über der Partei!" (Lebhafter Beifall rechts.)

Ab». Dr. Heinze (Deutsche Vollsvartei): Wir hegen politisch und juristisch erbcblidje Be­denken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, lassen di:se Bedenken aber aus vaterländischen Rück­sichten zurücktreten. Wir wünsck?eii, daß alsbald eine gesetzliche Gewalt in Deutschland zustande kommt imd sehen mit Rücksicht auf die äußere und innere Lag: von allen Anträgen ab. Tie jetzigen gesetzlichen Zustände müssen sobald Jvie möglich verschwinden und wir hoffen, daß nach der Verabschiedung dieses Gesetzes Ordnung und Sidjcrleit im Lande gefördert werden und daß jedermann in Deutschland die vorläufige Ver­fassung achtet. Für die endgültige Verfassung behalten wir uns unsere Stellung rahme nach allen Richtungen vor. Für den vorliegenden Entwurf werden wir stimmen. (Beifall.)

Abg. Dr. Cohn- Nordl-ausen (Unabh. Soy.): In ter jetzigen Phase der revolutionären Ent­wicklung muß Rückschau unb Umsdxiu gehalten werden. Nur um eine Atempause kann es sich nickst hanteln, denn nrir stehen noch lange nute am Ende der Revolution. Niemand doii uns weiß, ob und wann dieser Provisorisck)en Verfassung eine definitive folgen wird. Auch der Volksbcauf- tragte Ebert sprach davon, daß das deutsche Volk, sobald sein Selbstbestimmungsrecht gesichert ist, auf ben Weg der Gesetzmäßigkeit zurückc'ehrt. Dieses „sobald" ist im Sinne meiner Ausführung eben fein vermessen. Auch Herr Ebert fdyint zu lülsten, daß dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen ist. Ter Staatssekretär Dr. Preuh hat seinerseits den Ent« timrf als nicht vollständig bezeickmet. Bei allem Verständnis und aller Nachsicht für die Gründe die­ser Unfertigkeit kann man doch auch vorn Standpunkt der Demokratie verlangen, daß der Entwurf wenig, stens die Richtung der Entwicklung der deutschen Revolution stärker und Hörer betonen würde. «Sehr richtig bei den U. S. P.) In dieser Beziehung bereitet der Entwurf eine starke Enttäuschung. Herr Ebert meint, er habe die freie Volksrepublik und diese Nationalversammlung habe eine große repnblikanisckst Mehrheit. Dr. Preuß hat ähn­liche Ausdrücke gebraucht. Vergebens aber sieht man sich im ganzen Entwurf nach dem Wort „Re­publik" um. Liegt etwa auch hier ein Komplott vor? (Zuruf: Reichstag.) Jedenfalls tritt auch hier ein Zeichen von Mutlosigkeit der Politik der gegenwärtigen Reickiscegierung zutage. Man f (fahrt sich nicht zu der deutschen sozialhttschen Republik bekennen zu wollen. Die Geschichte wird die deutsche Revolution aber nickst nach Worten, son­dern danach beurteilen, ob sich das deutsck-e Volk seiner Soiweränilät würdig gezeigt hat. Tas Gesetz muß darum im Aufbau, Inhalt und Aus­druck umviderleglich die Tatsache feststellen, daß wir mit der alten Staatsform des Deutschen Miches nicksts mehr zu tun haben.

Diesen Zweck verfolgen un,ere Anträge. Den Staatenausschuß sehen wir nicht als einen Fort­schritt des Verfassungswerkes, sondern als ein Hindernis für die zukünftige Entwicklung der beut- scheu Einheitsrepublik an unb wir wollen deshalb ben § 2 beseitigen. Es kann sich jetzt nur um die Schaffung der Ei n h e i t s r e p u b l ik Deutschland handeln, der freien selbständigen Entwicklung in Kulturfragen wird damit kein Hin­dernis bereitet. Jeder deutsche Freistaat soll eine Stimme haben: wer gibt diese Stimme ab, und wer instruiert sie? Noch schwerere Bedenken beste­hen bei uns bei ben Bestimmungen über das Reichspräsidium. Auch hier ist der Haupt­vorwurf, der zu erheben ist, das Kleben am Alten und Veralteten. (Sehr wahr bei den II. S. P ) Das krampfhafte Bemühen, die Tradition, die bis zum 9. November sich ausprägte in ben gesetzlichen Bil­dungen des Reiches, um jeben Preis fortzusetzen, als ob sich eine so kleine unb bedeutungslose Tat­sache wie die Revolution des 9. November gar nicht ereignet hätte. (Sehr richtig bei den U. S. P.) Ich bin überzeugt, dieser Entwurf rührt nickst her von einem der neuen Herren, die durch die neue Ent­wicklung an die Spitze gebracht worden sind, son­dern vor irgmbeinem der brauchbaren Herren aus dem früheren Neichsamt des Jiuiern. Bei dec Einrichtung des Reichspräsidenten, wie der Ent­wurf es will, gilt das alte Wort: vestigia torrent. Wir haben von der Monarchie ein für alle mal genug und möchten sie nicht auf dem Umwege einer republikanischen Monarchie wieder einführen. Wir ziehen es vor, an die Spitze der deutschen Republik ein Kollegium von gleichberechtigten Männern zu setzen, also ein Bunoespräsidinm ober ein Reichs­präsidium, etwa nach dem Muster der Sckwciz. Diesem Kollegium der Gleichen steht natürlich zur Erleichterung der Geschäftsführung ein Einzelner vor, der durch seine Amtsgenossen gewählt wirb. Es ist brüte wiederholt das Provisorische tie'eS Ver­fassungszustandes betont worden. Habe ich recht verstauben, daß man insbesondere die präsidiale Spitze des Präsidiums als Provisorium auffaßt? Sind vielleicht schon Kräfte am Werke, die dem deutschen Frxistaat eine monarchische Spitze geben wollen? (Sehr gut bei den U. S. P.) Auch das

feste Zuversicht ist, daß der Versuch gerechter unb vernünftiger Ausgleichung über die Schwierigkeit staatsrechtlicher Forderungen und staatsmännischer Erwägungen Herr werden wird. Verständiges und gegenseitiges Nachgeben haben uns zu dem vorläufigen Entwurf, der nicht leicht zustande gekommen ist, oer- Holsen, verständiger und ehrlicher Wille, dem Vater­lande zu bienen, wird uns auch eine endgültige Der- saffung schaffen, die uns Zusammenhalten, die De- wegungssieiheit im Innern geben und gegen außen unsere Stellung in der Welt verbürgen soll, die uns gebührt und die uns endgültig niemand vorenthalten ka n. (Beifall.) Heute aber wollen wir uns die Grundlage bereiten, um morgen arbeiten und Politik machen zu können. (Beifall.) Unser Volk, das sich aus der Gegenwart durch die Verwirklichung von Iukunftshoffnungen erlösen will, und der Feind, der uns ben Frieben grausam oorenthält, sie sollen uns trotz ber gewaltigen Parteigegensähe der letzten Wochen unb Monate bei diesem ernsten Schritt geeint unb geschlossen finben. (Lebha ter Beifall.) Die heutige Verabschiedung des ersten großen grundlegenden Ge­setzes durch eine außerordentliche Mehrheit ber Na­tionalversammlung soll uns und anderen eine gute Vorbedeutung sein unb als Lohn die politische (Ein- sicht unb Selbstbeschränkung und ben Arbeitsmut er­höhen, ben bie Deutschen noch nie so notwendig gehabt haben wie jetzt. (Bravo.) Wenn sich die National­versammlung zu einer ernsten unb zielbewußten Ar­beitsgemeinschaft erhebt, so wäre bas ein erster und fruchtbarer Erfolg der demokratischen Ideen und der sozialen Bewährung. Meine Freunde, die dieser Entwicklung im Staatsinteresse rückhaltlos dienen wollen unb Kraft ihrer zahlenmäßigen Stellung in diesem Hause dienen können, werben geschloffen für die Vorlage unb ihre sofortige Durchberatung in zweiter und dritter Lesung stimmen. (Lebhafter Bei­fall bei ben Demokraten.)

Abg. Dr. Heim (Bayerische VolksparteD: Im Auftrage meiner Freunde von der Bayerischen Volkspartei habe ich folgende Erklärung abzugeben: Nach den §§ 1 uno 4 des gegenwärtigen Gesetz­entwurfes soll die deutsche Nationalversammlung eine Blankovollmacht zur Beschließung der künf­tigen Reick-sverfasiung erhalten. Sie soll bei der Verabschiedung der endgültigen Reichsverfassung weder an die Zusttmmung der Einielstaaten noch des Staatenausschusses gebunden sein, nicht ein­mal hinsichtlich der in der bisherigen Reick^sver- fassung festgesetzten Sonderrechte dec Einzelstaaten. Tie in dem Entwurf vorgesehene Ermächlizung geht damit so weit, daß der Nationalversammlung bir!öcfritifliiiineiiucliicr ober aller Bnubcsstaaten und die Schaffung der deutschen Einheits­republik durch die Nationalversammlung mög­lich gemacht wird. (Zuruf bei den Unabhängigen: Wozu haben wir sonst die Revolution gehabt?) Diesen Weg können die Mitglieder dec Bayerischen Volkspartei in der Nationalversammlung nicht mit- machen. Wir hätten gewünscht, daß das Gesetz sich an die durch die Revolution nicht beseitigten Be­stimmungen der bisherigen Reick>sversasiung ange- lehnt und alle Streitpunkte vermieden hätte. Wir hegen nach wie vor die Hoffnung, daß es bei der Schaffung der endgültigen Verfassung gelingt, durch unsere Mitarbeit den berechüften Wünschen unseres engeren Heimatlandes Geltung zu ver­schaffen.

Abg Dr. von Delbrück (Deutschnationale Volkspartei): Gegen den vorliegenden Gesetzentwurf bestehen bei meinen politischen Freunden die schwer­sten grundsätzlichen Bedenken. Auch seine gesetz­technische Gestaltung ist so wenig einwmtdssrei, daß unter normalen Verhältnissen seine Verabschiedung ohne Kommissionsberatung ausgeschlossen sein würde. (Sehr richtig rechts.) Wir verkennen aber nicht, daß wir uns in einem Notstände befinden und daß nicht nur die innere Sage, sondern auch besonders der Ablauf des Waffenstillstandes unb das Bevorstehen der Friedensverhandlungen eine schleunige Verabschiedung des Entwurfes gebiete­risch fordern (Zusttmmung.) Wir verkennen auch nicht, daß die Vorlage nur eine vorübergehende und nicht eine endgülttge Regelung unferer Ver- fassungsverhältnifse bezweckt. Unter diesen Umstän­den sind wir bereit, aus eine Ausschußberatmig zn verzichten unb die Verabschiedung möglichst zu be­schleunigen. Wir glauben auch, daß das Ansehen der neuzubildenden Regierung dem seiMichen Aus­land gegenüber eine besondere Stärkung erfahren würde, wenn es gelingt, diese Vorlage nicht nur chnell, sondern auch möglichst einstimmig zu verab-- chieden (Allseitige Zusttmmung.) Wir werden ba­rer unter Zurückstellung unserer grunbsätzlichen chweren Bedenken auch für bie Vorlage stimmen, wenn ihr vorläufiger Charakter ht allen ihren Tei-