Mittwoch, 10. Dezember 1919
169. Jahrgang
Erster Blatt
Vie neuen Noten der Entente
Auf Befehl der deutschen Regierung erfolgte
Dies stellt, welches auch immer die persönliche Der
stillstandes dar und gleichzeitig einen Akt, der auf die
UNg
r sei. Es müßte ein Versuch
,Zor- Ent- unb unter»
Annullierung von Verpflichtungen hinzi lt, zu denen bereits die Zustimmung erteilt war und die man im Begriffe war, endgültig zu unterzeichnen. Schließlich ist es kaum nötig, daran zu erinnern, daß die Wahl der Reede von Scapa Flow in Ermangelung eines geeigneten neutralen Hofens in allen Punkten, so. wohl dem Buchstaben wie dem Geiste nach Artikel
vle enrgiltige Verfassung Hessen;.
Darmstadt, 9. Dcz. (Wolff.) Die hessische Volkskammer nahm in der heutigen Schlußabstimmung den von der 9kg rung vorgelegten Entwurf einer endgültigen Verfassung für den Volksstaat Hessen mit den Stimmen der Mehrheitsparteien an. Auf Grund dieser Verfassung findet die erste regelmäßige Neuwahl der Volkskammer im November 1921 statt.
mencean erwähnte Sondernote in der Frage von Scapa Flow vor. Die deutsche Regierung ist erst nach Erscheinen der gcgEischen Note in dec Lage gewesen, die Instruktionen bekannt zu geben, die Herrn v. Lersncr vom
er auf die bcutidjen Einwendungen gegen das .Zusatzprotoroll zur Friedensratifikation antwortet, und l)cute liegt uns auch die von Cle-
273 des Waffenstillstandsvertrages entspricht.
Unter düsen Umständen sind die alliierten und
unserer Wirtschaft Auskunst geben.
Vor schwerer Entscheidung.
Berlin, 10. Dez. (WTB.) Im wärts" wird hervoraehoden, daß die
Ur. 289
Ter Sitter An zeige, erscheint laqlicb, außer Sonn- und Feiertags.
vezngrpreir:
Monatlich 2 Mark, merteljäbrtirh 6 Mark einschließlich deS Bestellgeld«; Dm di die Bost vierteljährlich 6 Mart aussckzließlich Bestellgeld. Fernsprech - Anschlüsse: für die LchriNleNunq 112* Berlaa,Äeschä'tsslelie5t AnschrdlsürDrabtnach- ruhten: Anzeiger tieften.
postscheälonto:
Zrantsurl a. M. 11686
• Ansicht, daß die dycksckie die Verantwortung zurück-
ar ernst
. , . Laut „Eclair handelt es sich um einen
gerade die Zerstörung dessen, was Deutschland den regelrechten Rückzug. Man Verzichtet auf die
Annahme von Anzeigen f. die Lageonnininv in! zuinNackmiliaq vorher. Srels fBr 1 mm höhe litt meinen o.34mm Breite orili t) 15 ßt, auSioär t« 18 für Reklamen von 70mm Breite 48 Pf. nebst 20*/, TeneningS- zulchlaq. Bei Platz- vorlckriitM'/ Auffcklag. Hauvtschri'tleiler: Ang. Goetz. Berantivortlich für Politik: Ang. Woeq: für den übrigen Teil: Dr. Reinhold 3enj; für den Anzeigenteil: v. Beck; sämtlich in Gießen.
Die Gefangenen aus Japan.
Berlin, 9. Dez. (Wolff.) Die Reichszentralstelle für Kriegs- und Zivilgesangene teilt mit: Der Heimtransport der deutschen Kriegsgefangenen aus Japan erfolgt mit 4 Dampsern, von denen drei Ende Dezember direkt durch den indischen Ozean nach Deutschland fahren, während der vierte Mitte Januar über Tsingtau nach Deutschland geht. Mit den vier Dampfern sollen alle in Japan weilenden deutschen Kriegsgefangenen in die Heimat befördert werden. Der im Januar abgehende letzte Transport wird gleichzeitig die Familien der Kriegsgefangenen heimschäffen.
Bismark- Gedanken und Erinnerungen.
Stuttgart, 9. Dez. (WTB.) Wegen der Veröffentlichung des dritten Bandes von Bismarcks Gedanken und Erinnerungen ' hatten die Vertreter des Kaisers bekanntlich Einspruch beim Landgericht Stuttgart erhoben. Jetzt sind Ve rg l e ichs ve r ha n d- l u n ge n zwischen den Parteien im Gange, die auf eine gütliche Lösung schließen lassen.
veutschr Nationalversammlung.
Berlin, 9. Dez. 1919.
124. Sitzung.
Am Ministertisch: Erzberger und Dr. S ü d e k u m.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 35 Minuten und teilt rin Dankschreiben des österreichischen Stoatsssanzlers für die deutsche Hilfsaktion mit, die in Oesterreich nie berget) en werde. (Beifall.) Der Präsident teilt writ-n: mit, daß infolge Eingehens der (Ententenott bet Minister des Aeußern aus diese ein geben will noch einer Sitzung des K'aüinetts, die ober noch nicht stattgesunden hat. Demgemäß schagc er vor, tie Kundgebung der Nationalversammlung gegen die Zurückhaltung der deutschen Kriegsge.angcnen von ' der Tagesordnung abzusetzen.
Das Haus ist damit einverstanden. Nächste Sitzung um 2 Uhr. Schluß 1 Uhr 40 Minuten.
Berlin, 9. Dez. 1919.
125. Sitzung.
Auf der Tagesorvmmg stehen zunächst Anfragen.
Eine Anfrage Simon- Schwaben (Soz.) wirb wie folgt beantwortet: Die Ausdehnung der Er- betimg der Zölle in Gold auf svgenannte- L«bes- Pakete aus dem Ausland wird ni'cht aufrechterhrl- ten. Diese Pakete sind abgnb:frei mit gewissen geringen Ausnahmen. Auf ei.ie Anfrage Iecker (Soz.) wird geantwortet: Eine Verdoppelung des Grundlohnes für die Bemessung ber baren Leistungen der Krankenkassen und die Abänderung bet Grenze für das Erlöschen der Bersicherungspslicht (bet lieben"ebrritung eines Gehaltes von 5000 Mk.) wird zur Zeit erwogen. Eine Anfrage Dr.Be cke r- Hesfen (D. Vp.) wird wie folgt beantnrort/.t: Ein Heimstättengesctz wird der Nationalversammlung vermutlich im Januar zugehen.
Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über das Reichsrwtöpfer. Zu § 1 liegt ein Antrag Riester vor, den Entwurf an den 10. Ausschuß zur Umarbeitung AicriufniDerroriiat. Zu diesem Antrag wird namentliche Abstimmung beantragt.
Abg. Dr. Riester (D. Vp.) begründet seinen Anttag: Wir produzieren jetzt monatlich P/i Milliarden Papiergeld. Wirkliche Reformen sind nur das Zandessteucrgesetz und die Reiäisabgaben- vrdmmg. Alles andere ist ein in größter Hast zusammengesteUtes Mosaik von Steuern. TIYIeiv- salls gemeinsam ist t>rc Idee einer mittelbaren Sozialisierung. Speziell das Notopscr und die Rrichseinkommensteuer sollen den Unternehmer zllm bestbezahlten Angestellten seines Betriebes machen. Unsere Wirtschaft kann nur durch die Privatbetriebe wieder aufgebaut werden Es ist unrichtig, die Abbütdung der Kriegsschuld einer
ehemals vorgesehenen Zwangsmaßnahmen und die Deutsck>en fetten nidytv mehr zu befürchten. Der Druck von Berlin habe gewirkt.
Nach „Croix" bestätigt die Note, daß die Kriegsgefangenen unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Friedensvertrages entlassen würden. Das bedeutendste Zugeständnis aber betreffe den Scküußparagraphen des Protokolls. Die Alliierten verzichteten darauf, Deutschland besondere Zwangsmast, nahmen onzudrohen für den Fall, daß es Die dort vorgesehenen Verpflichtungen nickst ausführe. Dieses Entgegenkommen sei offenbar von der Absicht eingegeben worden, Deutsck>- land die Zustimmung zu erleichtere.
Die Hansastädtc und die Cutschüdi-ungS- fordcrung.
Berlin, 10. Dez. (WTB.) Wie die „Deutsche Allg. Ztg." erfährt, werden wahrscheinlich zwei oder drei hervorragende Persönlichkeiten der tzansastädte das deutsck-e Material über die Entschädigung für Scapa Flow in Paris Vorbringen. Aus den Noten könnten wir entnehmen, so sagt das Blatt weiter, daß die nach den früheren Erklärungen der Gegner entstandene Befürchtung, es könnten entgegen dem Vertrage weitere Bedingungen ge st elltwer- d e n > nicht gerechtfertigt ist. Das ist mit Befriedigung festzusteilen. Ein Zugeständnis ist es aber nicht.
Die Alliierten und unsere chemische Industrie.
Berlin, 8. Dez. Von der En tente ist der deutschen Regierung e ne Denkschrift zugegangen, in der unsere chemische Industrie ausgesordert wird, Auskünfte zu geben über ihre Fabrikationsgeheimnisse. Sie stützt sich auf das Kapitel 2 des Friedensvertrages und zwar auf die §§ 164 ff. und vor allem auf den § 172, in dem es heißt: Binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages hat die deutsche Regierung den alliierten und assoziierten Regierungen die Beschaffenheit und Herstellungsart aller Spreng- und Giftstoffe sowie ähnlicher chemischen Präparate, die von ihr im Kriege angewandt und zu Kriegszwecken bereitet worden sind, mitzuteilen. - Die Denkschrift greift weit über die Bestimmungen hinaus. Eine endgültige Stellungnahme der Regierung dazu ist noch nicht erfolgt. (F. Z.)
Eine R^ise Ek6menceauS nach London.
Paris, 9. Dez. (Wolff.) Das „Petit Journal" meldet, daß Cl^menceau morgen noch London reisen werde, wo er mit Lloyd George und mehreren anderen Ministern zusammentteff«.
Das Blatt bemerkt dazu, es sei selbstverständttch, daß die Bedeutung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Fragen Beratungen unter den Thefs der beiden Regierungen notwendig mache, die zum Abschluß von Uebereinkommen in bezug auf die Politik, der beiden Länder führen würden.
nommen werden, die Starrheit der Gegner zu überwinden. Die verlangte wortlose Unterschrift unter das Protokoll kann die Regierung nicht leistest, wenn sie nicht das deutsck)e Volk der unberechtigten Rachgier siegestrunkener Kapitalisten ausliefern wollte.
Ptefscstimmen.
Berlin, 10. De^ (WTB.) In den Kommentaren der Morgenb.älter zu den beiden neuen Noten der Entente heißt es weiter: Um in der Entschädigungsfrage für Scapa Flow unter Wahrung unseres Rechtsstandpunktes dem Verlangen der Gegner einen Schritt näher zu kommen, rät das ,,Berliner Tageblatt" die Erfüllung der Forderung, da auf diese Weise schon jetzt erreicht werde, daß die Entente es zu der von uns als unausbleiblich bezeichneten schweren Beeinträchtigung unserer wirtschaftlichen Lebensinteressen nicht erst kommen lckßt.
Wie die „Vossche Zeitung" sagt, hat Deutschland in seiner Not keinen anderen Helfer als die Höre Erkenntnis seiner Lage und die Notwendigkeit seiner künftigen Existenz.
In der „Kreuzzeitung" wird ausgeführt, daß eine Erfüllung der Forderung selbst beim allerbesten Willen und bei Him- anfetzung aller Lebensinteressen Deutschlands
in der Gefangenenfrage verlangt und es war die „Schlußbestimmung" in dem Protokoll wegen Scapa Flow als „unannehmbar" bezeichnet worden. Das übrige ergibt sich so ziemlich aus der uns jetzt vorliegenden Pariser Antwort.
Man faim sagen, daß diese Antivvrt nickst ganz so grob und gewalttätig klingt, als sie von der französischen Presse angeküurdigt worden war. In der Rechtsanseinandersetzipra nimmt der französische Ministerpräsident noch immer einen unerträglick>en hochfahrenden Ton an und er versagt es sich rum Schluß nicht, noch einmal die Kündigung des Waffen- stiNstandes anzudrohen. Ader in den Sachen selbst haben doch wohl englische und amerikanische UebErlegungen einen merkbaren Umschwung bewirkt. Klipp und klar stößt Cls- menceau unfreundlich l)ervor, die Gefangenen würden mit der Friedensratifizierung end- aültig ausgcliefert. Es wird auch kein Zweifel mehr darüber gelassen, ob nach der Friedensratifikation die Entente sich immer noch Gewaltcingriffe in Deutschland Vorbehalten will. Wir hö-ren, daß die Vertragsbestimmungen ,st)urch die vom Völkerrecht anerkannten gewöhnlichen Ver- fal)rensarten" gewährleistet werden sollen. In der Frage einer Entschädigung für Scapa Flow behält sich die Entente eine Art von Gnadenakt vor, bleibt aber in ihrem soge- nannken Rechtsanspruch unerbittlich. Wir sollen das Schiffsmaterial bercitstellen, und unsere Gegner wollen dann sehen, was $u tun sei, um Deutschlands Wirtschaftslage in diesen Punkten erträglich zu lassen. Ein sehr bescheidenes und im Grunde für uns wieder besckstimendes „Entgegenkomyien".
Unsere Regierung steht vor bitterster Entscheidung.
Die Note über Scapa Flow
Herr Präsident!
Am 27. 11. haben Sie mir ein Memorandum zugehen taffen, in welchem sich die deutsche Regierung weigert, dir Forderungen zu erfüllen, die die alli- ierten und assoziierten Mächte in ihrer Rote vom 1. 11. wegen der Zerstörung der deutschen Flotte in Scapa Flow am 22. 6. 1919 gestellt hatten, und in ber sie Vorschlags, diese Angelegenheit einem Schiedsspruch zu unterbreiten. Die deutsche Regierung, der der Standpunkt der alliierten und aftozi etten Mächte am 28. 6 1919 mitgeteilt worden war und die zwei- mal, am 28. 6. und am 3. 9 1919, darauf bezüg. lichr Mitteilungen machte, behauptet heule, daß diese Zerstörung in nichts eine Verletzung der Verpflichtungen Deutschlands bedeute, daß die zerstörten Kriegsschiffe im Augenblick ihrer Zer. ftörung nicht zur Auslieferung an die Alliierten bestimmt waren und weit mehr noch, daß die Zerstörung den alliierten und affoziierten Machten selbst zur. Last falle, da sie „in Widerspruch mit den Bestimmungen des Artikels 23 des Waffenstillstandes diese Kricgssch'ffe .nicht in einem neutralen Hafen, sondern in einem feindlichen interniert hätten". Die alliierten und affoziierten Mächte können in dem deutschen Memorandum nur einen schwer erklärbaren Versuch erblicken, absichtlich die Inkraftsetzung des Vertrages und die endgültige Wiederherstellung des Friedens hinauszu- zögern. In ihrer Rote vom 3 9., die sie nach Kenntnisnahme der authentischen Erklärungen des die zer- störte deutsche Flotte befehligenden Admirals an die alliierten und affoziierten Regierungen gerichtet hat, halte die deutichc Regierung, weit entfernt, die in dieser Angelegenheit gegenüber den Alliierten obliegenden Verpflichtungen anzuerkennen, im Gegenteil geltend gemacht, daß der Admiral keineswegs die Absicht gehabt habe, die Verpflichtungen zu verletzen, die die deutsche Regierung hinsichtlich seiner Person eingegangen war. Die deutsche Regierung selbst erkannte ebenfalls an, daß der befehligende Admiral bet der Zerstörung der deutschen Flotte auf Grund eines allgemeinen Befehls gebartbeit habe. Sie fügte hinzu, daß der Aorniral sehr wohl nwßte, daß die deutschen Vorschläge selbst hinsichtlich der Friedensbedingungen die Anrechnung der Flotte aus die Wiederautmachungen vorauösahen. Hat nicht der Uber des deutschen Admiral stabes insgehrim dem Admiral von Reuter am 9. Mai nach Scapa Flow gesckrricben: „Wie muh immer sich das
Schicksal dieser Schiffe unter dem Druck der Ereig. niffe gestalten möge, so wird es nicht ohne uns ent- schieden werden. Es wird von uns selbst ausgefübrt werden, und eine Auslieferung an den Feind bleibt usgefd) loflen."
„Echo de Paris
Deutschland zwei bedeutende Zugeständnisse. Unsere Allianz Drangt nickt mehr 400000 Tonnen Hafenmaterial und, i was noch viel schlimmer ist, wir erftären, daß der Friedenszustanö wiederhergestettt toiro iunb der Frieoensvertrag in Kraft tritt.
deren Verzug das Pnüolvll zu irnterzeickmen, welciies den Austauich der Ratifikationen und die Jnkrast- setzung des Friedensvertrages gestaltet und so die Rückkehr zum normalen Leben und die Milderung der Leiden der Böiker fiebert.
Genehmigen Sie ufw.
gez. Giernetueau.
Berlin, 9. Dez. (WTB.) Nach bem nunmehr vorliegenden amtlichen Text ber beiden NotenClemenceaus haben sich folgend« A--- tveichurtgen -von dem von uns berbreiteten Text, ergeben: Nach dein Hinweis auf bi: Separamote (Denkschrift über Scapa Flow) heißt es: Nach E.npf ng des im Pro lote ll g foibcrteit vollstänvigeu Verzeichnisses aller Schwimmdocks, Schwimm- tralpte, Schlepper und Bagger werden bie alliierten intb assoziierten Mächte die von inten getroffenen Anweisungen mitteil.it, wöbet sie der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der deutschenHäfenRechnungtragenwer- ben. — Nach Erwähnung des letzten Paragrapl-en des Protokolls heißt es: Bon diesem Z.üpuntl an wirb die Ausführung ber Bestimmungen des Protokolls, das die Voraussetzung für das Inkrafttreten des Friedensv r.rages b.flkt du ch die A l- gemeinen Bestimmungen biete» Vertrages, sowie durch die vom VSlk-rreckst aitcrtannten gewöhnlichen BerfahrenSarten gewälwlristct.
Wie wir hören, tritt der Ausschuß für Auswärtige Angelegenl.rit.il morgen zusarnin rn, um sich mit den neuen Noten ber (Entente zu b fassen.
Berlin, 10. Dez. (WTB ) Der Pressechef ber Reichsregierung, Ministerinlbirekwr Rauscher, stellte gestern abend in einem Vortrag fest, daß die Ra che p-o l i t if der Entente übertoie= genbeine Ang st pv l i t ik sei. Er sagte dann: Wir können die als Entfchäd sträng für die bernich- teten Schisse von Soapa ytoro verlangten Bagger, Docks usw. nicht ausliefern, wenn wir uns wirtschaftlich nicht endgültig ruinieren wollen. Wir fi:ti>£ber unter dem Zwange der 88erlxilnti,f<? bereit, Ersatz auf anderen Gebieten zu leisten und wir wollen vor der Unterzeichnung des Bert«lges Sachverständige nach Paris schicken, die ütier die Lage
bas Urteil im Prozeh Marloh.
Berlin, 9. Dez. (W.B.) Oberleutnant Mar« l o h ist von der Anklage des Totschlags, da er ediglich befehlsgemäß gehandelt hat, frei« gesprochen worden. Er wurde wegen unerlaubter (Entfernung zu drei Monaten Festungshaft verurteilt, von denen zwei Monate durch die U tersuchungshast als verbüßt gelten.
Berlin, 9. Dez. (Wolff.) In ber Urteilsbegründung gegen Marloh hrißt eS nach der „VSm Ztg." u. a.: Tie Erschießung ist objektiv unberechtigt. Es fragt sich, wie weit der Angeklagte durch Befehle seiner Vorgesetzten • gedeckt ist. Für das Gericht ist maßgebend, nicht was tatsächlich befohlen, sondern was dem Angeklagten tatsächlich übermittelt worden ist. DaS Gericht ist ber Ansicht, baß rin Dienstbesehl bor- lag. Es fragt sich, wie ber Angeklagte den Befehl aufaesaßt hat. Hier muß man sich in die Lage berfeben, in der sich damals der Führer der kleinen Schar befand. Es war die Zeit der schwersten Unruhen in Berlin. Es kommt hin»u, daß der Angeklagte der Ansicht sein konnte, daß die Regierung ein Interesse an schärfster Unterbrü^ui^ ber Unruhen hatte. Es war dem AngeNagten nicht der Gegenbeweis zu führen, baß er aus anderen Motiben als denen des überbrachten Befehles gehandelt hat. Und ba dieser Gegenbeweis nicht geführt wurde, mußte angenommen werden, haß ber Angeklagte glaubte, einen Befehl anszusühren. Der Angeklagte war daher von ber Anklage des Totschlages srrizusprechen. Der unerlaubten Entfernung machte er sich strafbar. Das Gericht ist aber ber Ueber$eugung,-ba6 er'baju gedrängt wurde und hielt deshalb die niedrigste Strafe für ausreichend. Wegen des Gebrauttzs falscher Urkunden und Pässe mußte Verurteilung eintreten.
Die veröffestttichnng der deutschen Atten über die Vorgeschichte der Krieges.
Berlin, 9. Dez. (WTB.) Die deutsche Regierung veröffentlicht die gesamten deutschen Akten des Auswärtigen Amts über den Ausbruch des Krieges. Nachdem Karl Kautsky in den Frühtaaeu der Revolution mit ber Sichtung und Zusammenstellung der Dokumente begonnen und mit mehreren Mitarbeitern im Laufe einiger Monate vollendet hat, ist die Vorbereitung für den Druck in Zusammenarbeit mit den Herren v. Graff, Max Montgelas und Prof. W. Schücking beendet worden. Die Publr- fation unterscheidet sich von den bisherigen Farbbüchern aller Art durch ihren Unisang, sowie vor allem durch den G^ist, aus dem sie entstanden ist. Sie ist nicht eine Rechtfertigung der eigenen Regierung um jeden Preis crsttebende Auswahl, wie die meisten Färb-
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberheften
SwlMirgrnmddnick ruVerlag: vrichl'fche Univ.-Vuch- u.Stembrnderei U.Lange. Schriftleltiirtz. Seschastzstelle ».Druckerei: Schnfskr.7.
ten zußeht. Infolgedessen fordern die alliierten und assoziierten Mäcküe die deutsche Regierung auf, entibrcd^nb ihrer Note vom 1.11. oljnc wei
ßer Vorgeschichte des Krieges von Bedeutung sind, mit dem einzigen Zweck, der Wahrheit zu dienen. Jedes Dokument ist darin vollständig abgedruckt ohne Auslassung, Zusatz oder Veränderung.
ausgeich!offen ist.
Paris, 9. Dez. (WTB.) Zu den beiden ?ieute veröffentlichten No ton an Deutschland iegen folgende Pariser Blätterstim- . _
men vor: bücher, sondern eine umfassende Herausgabe
sagt: Wir machem aller Mtenstücke, welche für die letzte Phase
-uSloär.igkn Ami- erteilt roqtbtn finb und unln Dv.,„ auf die Clemencecm Bezug nimmt. Kurz ge- f assoziierten Mächte der lagt, hatte unsere Negierung sich gegen den Negierung heute nicht U ______________
Vorwurf der Verschleppung verwahrt, indem weisen faim, die ihr znsällt, und nicht in einem sie die neuen schweren Bedingungen beanstan- Sclnedsspruch eine Lösung für Kriegshandlungen bete, die in keiner Beziehung zum Friedens- f^1 kann, deren Regelung den erwähnten Mäch- vertrag ständen. Ferner waren G a r a n t i e n *‘*&-‘‘* £ K "**♦•**
Wir haben in einem Teil unterer gestri- unö °h°z»-n-n M-ch>-n -u-,i-!-rn Mte.
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