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tum bktvcsfrn, ober durch welche bestehende 6k» | im Mai ftattiinben sollen.
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jeder Art durch den *3tv
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Für die uns anläßlich unserer Vermählung erwiesenen Sufmerkjamheiien sagen wir
werden ix Dr Osann
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Mai. Um Som« Anwesenheit nm mit Parteisekretär der Teutschrll be* \\d gebildet. G3 : bei.
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ii hiererschob it einem Revolver des Schthmchci'
ribünen für die französischen Steifer# errichtet, die anläßlich der Festspielwoche
Loches, wobei her eine Soldat ertrank.
mr. Wiesbaden, 8 Mai. Auf dem <£$et» an der Schoerstciner Straße werden zur
iesonderx prelewert breite u. schmal . leise Üieitse n. Spitzen, zu-
herzlichen Dank.
Fritz Schreiner und Frau Frieda geb. Hohmeier
Gießen, Mai 1919.
Mm men; K*S'-nd.Ma ter, did eingetroff. Be.-4.bill. ;Mtr.LQQ,U!ju.lS)M. t^c
rverei, HZt eine Haupt, wlennikil der e Aufgaben rächten wird.
band deut- lsrn. Octo» ! abend 8 Uhr Versammlung randes" ab.
Lahnhossk. 34. mgt der amen« imutziges Geld" 5 Zähren zur
Vertin a toten, Hend- tmd Tisch-Bobr- "sdiieen, Aelatt pper*e, Widerstände. Fabrik etektr. Maschinen und Apparate
den Kammerdrucklachen erfthetneu.
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AuS d'm besctztrn Ahcingtbiet.
— B a d - E m s, 8. Mai. Nach einem Enffcheitz des 'kommandierenden Generals der Besatznngö-- armer sind die gesamten Kur- und Lade^ mittel von Ems für dir Badegäste aus den alli" ierten und neutralen Ländern sowie aus den btv fktztcn Gebieten reserviert. Die Einreise von Bv- nxjfrncm aus dem unbesetzten Deutschland ist nicht gestattet.
--Höchst a.M.,8.Mai. AufÄnotbiumider französischen Verwaltung darf ie Zukunft do» Schülern des besetzten Gebietes ein Besuch der Frankfurter Schulen nicht mehr erfolgen. Es wurde den Schülern archeimgestellt, Wiesbadener oder Mainzer Schulen zu besuchen.
rar. Mainz, 8. Mai. Zur Frage der Grün-' düng einer Einwohnerwehr wird folgende- französisches Kommunique verbreitet, dessen Inhalt, ganz für sich spricht und das durch einen Kommentar nur abgeschwächt wurde: „Die Stadt Mainz, welche mit der preußischen Verwaltung nicht- mehr M tun hat, ist nicht mehr daraus angewiesen, sichnachderOrganisationdio- ses Landes zu richten. Andererseits wäre auch zu bemerken, daß seit dem Einmarsch bet französischen Truppen die Ordnung musterhaft war. Die Anwesenheit der französischen Armee hat die Stadt vor Unruhen jeder Art bewahrt. UebrigenL hat sie alle Mittel an der Hand, gegebenen faM dem kleinsten Versudg, Unruhen zu stiften, vor- ftibeugen und denselben zu untcrbrildeiL Tie Gründung einer Einwohnerwehr ist deshalb durchaus unnötig. Die Unkosten, welche hierdurch ent- steben würden, wären sicherlich besser zur Unterstützung der m in Werbemittel len Klassen angewandt, indem man ihnen durch die Alliierten Lebrnsmittel verschaffen würde. Aus diesen Gründen hat sich General Mangin entschlossen, die geplante Bildung einer (Snwohnerwehr zu verbieten: infolgedessen ist jede Meldung und Eintragung in die freiwilligen Ästen öffentlich und privat verboten."
mr. Bingen, 8 Mai Zwei französische Sol-, baten kenterten auf einem Felsen bes Binger
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»■Iber g-wührt werden, um sie tgm Staatsdienst Ci erhalten. In der Errichtung von Notariatrn llte man zugunsten der jungen Rechtsanwälte vx-ilherziger sein. Tas Bedürfnis nach Notariaten wird wachsen, se mehr sich die Einrichtung einlebt. Ter Redner nimmt den Diresor Clement von Butzbach gegen frühere Angriffe des Mbg Wütich in Schutz. Er habe mußerhaste Drbmmg in der Ctrasansdalt g.-schiffen, er ist allerdings zuweilen etwas sdzarf in feinem Auftreten. Die Rechtspflege bar) nicht sentimental fein. Tie Voraussetzung der Gesundung imfcred Volkes ist die Gesundheit unserer Redztspslcge.
Abg. Pagenstecher lDem.): Die niederschmetternden Nachrichten bc» men mir die Lust zu längeren Ausiührungen. Er tritt für eine Abkürzung der Borbereitungszeit ein. Den Reseren- baran müssen Tagegelder gewährt werden, wie in Württemberg. Die Lage der Rechtsanwälte ist trauriger, als allgemein bebannt ist. Ihre Einnahmen sind seit 1879 nur um 30 Prozent ge- »ioa en. Die Gerichte müssen den Rechtsanwälten mehr Arbeit, >. B. Konkursverwaltungen, zu- ineifen. Er unterstützt den Antrag Wünzer, betr. Notariate. Der Redner beftreitet aus feiner Erfahrung heraus, daß die Richter weltfremd feien. Es fr« begreiflich, daß die Gerichte nicht überall beliebt seien, aber sie seien ehrlich und gewissenhaft bi» in ihre Wurzeln
Abg Schröder (Ztt.) ist, wie dem Vorredner, die Stimmung verdorben durch die Frie- denSbestimmungen Er im erstützt die Ausiühnin- gen der beiden Vorredner und macht bezüglich der Lchrkurse bestimmte Vorschläge.
Iustiiminister v. Brentano: Das Justiz Ministerium wünscht nicht, daß alle Termine aus dieselbe Zeit angesetzt werden. Die Fürsorge- criielmng ist Sache des Ministeriums des Innern, nicht der Justiz Es ist nicht leicht, geeignete Familien für die Ihrerbrinsuni der Fürsorgezöglinge au finh-en Ter Direktor Element der Strafanstalt Butzbach hat durch fein schroffes Austreten gefehlt, aber es würde sich kein Gerichtshof ffnden, der einen verdienten Beamten deshalb absetzen würde iGegen die Errichtung eines Beamtenbeirats haben wir nichts, aber selbstverständlich können sie keine Exekutive bekommen. Auf die Anfrage Osann u. Gen., die von allen Rednern sympathisch be Krochen wurde, erklären wir, datz wir soweit gehen, wie das Reich und Preußen in der Abkürzung bet Vorbevettungszeit. Durch Verordnung haben wir bereits die Eiamensbedin.mnlten erleichtert Die Reierendare sollen möglichst zu selb- ständigen Arbeiten Derwenbet und mit unnötigen Schreibarbeiten verschont werden. Er bankt für die Anerkennung unserer Gerichte durch die Boc- vedner.
Abg. Rechtien (Soz.) kann dem Lob des Abg. Pageiiswci^cr über unsere (Berichte nicht bevi
Abg Schreiber (Dem.) begründet feinen Äetrag. Der Besitz einer Zeitung, die lleberbrin* MUng eines Brie.es, ein unbedachtes Wort bringt lange Freiheitsstrafen und schwere Geldskra'en. USir erwarten die Stcberberitelümg der Rede-, Lersammlungs- und Prefteireiheit. Und wir er- Watten, van wir im besetzten Gebiet wieder dem deutschen Richter unterstellt werden.
' Abg. Engelmann (Soz. führt den Fall des Landgeriditspräsidenten von Rheächessen an, her sich auf den Standpunkt stelle, daß tnc durch bi? franzö i che Besatzung verfüg e Annu.lierung dec sAushebung der t^efinbforbnung zu tstecht bestehe tund dcmentfprechende Tienstanwecsungen gab.
Abg. Soherr (Ztr.) erNätt die Zustimmung Mich seiner Fraktion. Er erhofft einftxnunige Annahme.
Iustizminister v. Brentano erfidrt die volle .Abstimmung der Negierung zu den Anträgen und tzu den Ausführungen der Sorrebner.
MinisterprasiOent Ulrich: Der Justiz Minister bat von juristischer Seite feine Zustimmung er Hart, ich tue eS von der politischen Seite. . Wir werden diese Anträge in Berlin und anberorti vertreten A m Diontag werde ich mit dem fron» höfischen General in Mainz verhandeln Was ich erreichen werde, kann ich nicht sagen, aber unseren Standpunkt werde ich mit aller Entschlossenheit vertreten. (Beifall.)
Der Antrag wird einstimmig angciwrnmcn.
Die Anfrage Dr. Osann wegen Erleichterung des Vo rtxrci tu na ö-birn sves für die Kriegstetlneh- rpict unter den Referendaren führt zu roter
Aussprache über Justiz.
Abg Wünzer (T. Bpt) dankc zunächst der Negierung und bem FinacrAausschuh für ihr soziales Veriailderis für die Lag: bet Justrzbvamten. Der Redner schlag' vor, die 14 vor Dem JMeg gestrichenen Rich eoxllcn nxdrr einzusetzen. Ten Richtern können gnoffe Arbeiten abgmommen und den mittleren 3uftt->framtoi Üben ragen werden. Ber- Achi.-dene Gesetze, die dxr Redner ausführlich be- lüridit, können verrörsaht werden Für die jungen Referendare, die mr Felde stunden, ist die Lag? besonders hart. ES ist »u begrüben, dast die >Re- flierimfl durch Beransbaltung txrt Kursen, durch AMirzuirg des Bvrbere tungsdienstes den Resereri- baren artg genHotnnit. Aber die Leiter dieser Kurse müllen entlastet ober entschädigt werden. Ten
setze geändert, mrWrgf ober aufgehoben loeme«, Alle StaotsvettrSge bedürfen z« ihrer Gültigkeil der Gesetzeswrm.
8 27. Du von der Volkskammer beschlo'-ene» Gesetze sind vom Gesamtrninistorium auijufertige« Jxnb im Regiernngsblatte zu nrrfünber Sie |in» vom Mmisrrrpräsidenten und mindestens der välfte der übrigen Minister zu unterzeichnen. Die setze erlangen Gesetzeskraft mit dem 7 Tagt nach dem Tage der Ausgabe des Regierungsblattes, sofern nicht in dem Gesetze selbst ein anderer SeiU punkt ausdrücklich bestimmt ist
§ 28. Solange die Volkskammer nicht versammelt ist können Auordmurgen, die sonst der Gesetzessorm bedürfen, durch das Gesamlministe- rium erlassen werden, wenn auhergewöhnliche Ereignisse ein sofortiges Eingreifen erforderlich fmndxit. Sie dürfen der Verfassung nickt zuividev- laufen und sind der Bolkskammer bei ihrem Zusammentritt sofort zur Bestätigung vorzulegen, Wird die Bestätigung verweigert, so sind sie al** bald auszuheben.
6. Abschnitt.
Don dem Dolk-Tbo^ehren und der Volksabstimmung.
8 29. Eine Volksabstimmung bal stattzusindm- wenn von 50000 Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlage eines Gesetzes gestellt wird. Tas Begehren, das nur in Form eines airsgearbei- tften Entwurfs gestellt werden kann, ist an das Gesamtministerinm oder während der Versammlung der Volkskammer an diese tu richten Tas Gcsamtministerium hat den bei ihm eingereichteu Entwurf bet Volkskammer vorzulegen Wird dem BollSbe^ehren von der ^^ottfrkammer nicht entsprochen, so findet Volksabstimmung statt. Diese ist entscheidend.
§ 30. Ein von der Volkskammer angenommenes und im Regierungsblatte noch nicht verkündetes Gesetz ist binnen zweier Monate zur Volksabstimmung zu bringen, wenn das Gesamtministerium es beschliestt. Die Volksabstimmung ist notwendig, wenn durch das Gesetz die Veriassung abgeändert werden soll.
ji 31. Die Abstimmung kann nur bejahend ober verneinend fein. Es entscheidet die einfache Mehrheit der (Stimmen; für Gesetze, die eine Ver- sassungsairderung enthalten, bedarf es einer Mehrheit von 7s der bei der Volksabstimmung abgegebenen Stimmen.
§ 32 lieber das Finanzgefetz und den StaatS- voranfchlag findet keine Vokksabstimmung statt Gesetze über Steuern und sonstige Auslagen könne» der Boltoabstimmung mir unterworfen werden, wenn es bad Gesamtministerium nach 3 30 beschließt.
$ 33. Das Verfahren bei der Volksabstimmun- wird durch Gesetz geregelt.
stimmen. Unter dem atten Rngrmr habe rote ÄUffennrihi bestanden, ». B bei den Urteilen gegen Streikbrecher und bei der Anwendung brt Groben- lln fug-Barographen. unterstützt an übrigen die
Anträge Wünzer.
Iustizminister v. Brentano weist die Vorwürfe wogen «assenlustiz für seine AmtAtätrgkeu zurück.
Abg. Wittig lSoz.) hält seine Ausführungen im Falle Clement aufrecht, l&i fü>£her fe in Bu bach anders behandelt worden als geroobnlidx Sterbliche. Die Ausiührungen iti FustizMinisters Öu diesem Falle hatten ihn nicix enttänicht, her Fall Butzbach beweise, daß es auch jc&t noch «lassenlusriz gäbe. In Gießen haben sämtliche Richter am 1. Mai gearbeitet.
Damit ist die Aussprache beendet. (Ts tritt eine Pause ein.)
Volkskammer unh Veamtenanftrllrmg.
Ueber den Antrag des Abg. Köhler, die Schassunp der Stelle eines Vermessungs- a f f i Hc n ten und Vorstellung des Geometers 1. ÄL Blodt in Worms betr., beantragt Abg. S«herr (Ztt.) hn Namen des Aussthusses, eine neue Stelle Vi Dorms zu scha'sen unb diese dem Goomoter Blodt ui ülx'rtiagvn, falls dieser besser aualrfijiert ist als seine BormÖTmer. Er wartet fett 141/, Jahren auf bcftüiiöc Slnfeßung uni) ist vorzügliri' aualifitziert und txti noch neun Vornuiirner. — rmäfibent Ulrich bittet den zweiten Teil abzulehnen, da er der Reg-ermrg die iöände bindet: ebenfo macht Mini erialrat S chö fer ckvf das Bedenllichc aufmerksam, daß sich die BoL-kammer, obN'ohl sie ja wuverün ist in die BeaintaibeförderunMn mische Unter den Vormannern find ebenfalls sehr gut analifizierte. Blodt wirb 1920 zur Anstellung gelangen. — Abg. Schulte fprtdtf sich dafür aus, baß Blodt die Stellung erhält sch>ir damit fchte unnötige Vers.-tzung erßslgen muß — Miniisterprasident 11 l - rich und Mänsderialvat Schäfer fDroben sich noch einmal der Folgerungen halber gegen den zweiten Teil des Aittrag^ aus. — Abg Herbert (Ztt.), Pagenstecher (Dem.), und Schorn (Ztt.) sprechen sich der Kousegukm^en halber dagegen aus. Abg So Herr sieh: für ferne Person das Bedenklich: ein. — Abg. Eib- nert (Soz.) erläutert die Gesichtsvunlle des Ausschusses. — Mi i erpräsident Ulrich lehnt ein derartiges BKvLxrkbcwt für die Regierung ganz enriefirben ab, das der Regierung den Vvnmirs des Nepotismus urzichen nrüstke. — Ministerialrat Schä ser beleuchtet die Schw^rigk'eitcn irr Lluali- f<1atton. — Abg Fenchel (&. Dpt): Tas Geo- mrierw-sen muR so schrril wie mög ich vereinheitlicht werden. Er bea itragt Zurückverweisung an den Ausschuß. Ter Antrag Fenchel wirb abge- l'hnt, der erste Absatz des Aus chui-rntruges wird au genommen, der zweite abgelchrtt.
Volksbildung.
Die Anfrage Dingeldey und Tr. Osann, bett. Hebung der allgemeinen Volksbildung auf Politisch neutralem Boden, beantwortet der Präsident des Landesbildungsamtes Dr. Strecker.
Das Landesbildungsamt ist bereit? an der Arbeit, es ist in politischer und koufesfioneller Hinsicht völlig neuttal, es unterstützt aber jede Bildungsarbeit, auch wenn sie sich nur an einen gewissen Teil der Bevölkernny wendet, also z. B. von Parteien veranstaltet wirb. Der Redner lädt die Kammer ein zu der Schlußfricr der gegenwärtigen VolkSlwchschulkurse am Samstag. Sie werden sich überzeugen, daß die Angriffe gegen sie unberechtigt sind. Die Volksakademie, wie sie uns als Ideal vorschwebt und wie sie der Rhein- Main-Berband geplant hat, soll die Teilnehmer wissenschaftlich vertiefen und sittlich mit ganzem Ernste ergreifen und sie dazu erziehm. ihre Mei- nungsgegensätze in einer Form gegenseitiger Ach- tung miteinander auszutragen Es liegt unS fern, ein Schema zu prägen, wir sind für jede Anregung banfbar. Ich bedauere den Ton eines Brieses, den Herr Regierungsbaumeister Schä'er gegen mich verbreitet hat, und ebenso die Auslegung, die die Darmstadter tzochschulkurse in Mainz gefunden haben. Man hat den Vorwurf erhoben, daß es reine Bolkshochschulkurse, sondern Parteilwchfchul- kurse seien. Wir müssen von innen aufbauen, was durch den jhrieg und die Revolution zusammen gestürzt ist. Ter Redner rechtfertigt durch längere Ausführungen die Gegenstände des tzochschulkuries' Sozialismus und Temokratte. Es gilt, frühere Versäumnisse gutzumachen. Für andere Lolks- hochfchulkurse werden wir andere Themata aus- wählen. Ter Redner erhofft von den tzochschul- furfen ein bef eres Verständnis zwischen Arbeit gebern und Arbeitnehmern bei den kommenden Vozialisiemngen. Es ist nicht nötig, den Varteff kampf in die Frage der Volkshochschulkurse zu tragen. (Beifall.)
Präsident Adelung erklärt, die Regierung habe in einer Zuschrift auf eine Veröffentlichung in der „Darmstädter Zeitung* als Antwort auf diese An frage verwiesen. Ich möchte die Regierung bitten, Antworten nicht in der .Darmstädter Zeitung" zu veröffentlichen, da diese nicht allen Abgeordneten zu Gesicht kommt.
Die beiden Regierungsantworten (die mündliche
(Entwurf einer hessischen Verfassung.
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4 Abschnitt.
Boa den Relifllonsgetre'v'chaftcn, dcn Unterrichts- und Wohltätigkeits-Anstalten.
§ 21. Jede kirchliche und religiöse Gemcfiischaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten frei uni) selbständig im Rahmen der allgemeinen Staats- gefetze.
§ 22. Tie evangelische, die katholische und die altkath^ischc Kirche wie die israelitischen Reli- gionsgemci.idrtt sind Körperschaften des öffentliche^ Rechts. Llndecro Relig v.tsgemrinschastcn tann durch Gesetz die gleiche Ägenschaft verliehen wer-- den, Twjenigcn Kircken und Reliaionsgemeinschab- trn, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, haben das Recht der Besteuerung ihrer Mitglieder auf der Grundlage der Staats- und Ge- meinteffruetn. Teujenigeu Re i ionsgemcinschasten, die, ohne Körperschaften des öffentlichen Rechts zu sein, das Besteuerungsrecht bisher schon besaßet, bleibt dieses erhalten. Tie evangelische, katholisch' und altkatholische Kirch erhalten als Abfindung für ihre Ansprüche an den Staat eine Geldrente Tie Holze der Rente ist durch Gesetz ^stzusetzen. Ms znm Jnkrafttteten dieses Gesetzes werden biefenj Kirchn Zuschüsse aus d.'r Staatskasse nach den bisherigen Gru-'d ätzen gewährt.
8 23. Die ehemals landesherrlichen Pattonatc ffatb auf gehoben, ebenso die standesherrlichn und grundherrsichn Patronate, soweit diese nicht nach weislich Privatvattonate sind.
8 24. Das K'rchngut sowie bi" Güter und Einrichtungen der kirchichn Stiftungen, der Unter» richs- und Wohltätigkeitsanstalten dürfen ihren Zwecken und ihren bisherigen Verfügungsbcrcch tigten nicht entzogen werden.
8 25. Die Schule untersteht den Gesetzen und der Aussicht des Staates. Die Gewissensfreiheit der Lehrer und der Schüler ist tmrch tdie Schll» liefere zu sichern. Der Besuch der össenllichen Volksschule ist gesetzlich zu regeln. In feiner Pflichtschule darf Sckwlgeld erhoben werden. Für ^sonders befähigte Schuler, die würdig und bedürftig sind, ist auch der Besuch der höheren Lri>r- anstalcen emschließlich der Fach- und Hochschulen unentgeltlich.
5. Abschnitt.
Von der Gefttz^rbung.
Dir Anfrage der Adgg Dr. Osann u. Gen. betr. leilbelnftiguBgcB offcathdicr nnl privater An
■ü oder ohae Maskraain»stkv
wird vom Minister bes Innern Dr. Fulda durch Dr- kanetgabe dec betreffenden behördlichen Bekanntmachungen beantwortet.
Abg. Dr. Osann ist durch die Maßregel» brr Regierung befriedigt. Er hofft, daß jetzt, wo bk Lage sich so verschlimmert hat, ein Appell an die Bevölkerung Erfolg hat. Roch schärfer zu Derart« en als die öffentlichen Veranstaltungen sind die privaten Tanzzirkel in den Kreisen, die durch ihre Bildung die nötige Einsicht haben sollten.
Minist« Dr. Fulda: Wir haben schon vor der Anfrage Dr. Osanns unsere Bekanntmachungen er- lassen, wie ich hiermit feststelle.
Abg. Lenhart (Ztr): Durch Stimmen aus Rheiu- heffen weiß ich, daß unsere Vergnügungssucht bei den Feinden den Eindruck hervorgerusen habe, daß das demsche Volk der Würde und Sclstbestimmung bar fei. Daraus ist wohl auch die Behandlung, die uns zuteil wird, zu erklären. Der neue Dolksstaat wird nicht durch das Zuckerbrot des Tanzes, sondern das Brot der Arbeit befestigt werden. Als das rö- mische Volk nur noch .Brot und Spiele" kannte, stand es am Abgrund. Die alten guten Erziehungs- mittel können nicht auf die Dauer ausgeschaltet werden IBeifall).
Abg. Kaul siozd.): Die Dolksräte haben lange vor dem Antrag Dr. Osann sich gegen die Tanzwut gewendet. Wir erblicken in der Tanzwut eine Krank- heitserschcinung. wie sie auch frühere Zeiten gekannt haben. Der Bolschewismus des Tanzbeins muß bekämpft werden und ich ersuche die Regierung, die Zügel wieder etwas straffer anzuziehen.
Abg. Detters (fozd.) sieht nicht so schwarz unb nimmt sich des Rechtes der Jugend nach der langen Entbehrung an. Richt Polizeimaßregeln, sondern Belehrung werden nützen.
Abg. Schorn (Ztt.): Das Herz blutet uns über die Würdelosigkeit und den Mangel an Rational- gesühl besonders bei unserer weiblichen Jugend. 3n Bezug auf Rationalstolz können wir viel von den Franzosen lernen.
Der Präsident hofft, daß diese Debatte im Lande beachtet wird.
Schluß der Sitzung 1*/, Uhr. Nächste Sitzung: Freitag vormittag 9 Uhr.
§ 26. Der gesetzlichen Recx lung durch die jierplab Volkskammer bedürfen alle allgemeinen Anordmnt- Zett T; ljeu, die dic Freiheit der Personen ober das Eigen- spiele
Wohtlätigkeitskonzert zum Besten erb'hdeter Soldaten veranstaltet von FrL Elisabeth Felchner am 11. Mai, abends 7lA Uhr, in der großen Aula der Universität I Mitwirkende: Frau E. Schudt, FrL Th. Em- [ meridi, Gesang; Herr K. Engisch, Klavier; [Herr Grebert, Violine; FrL G. Schlesinger, Th. Sc odr, L Schäffer, G. Schack, 6. Rosenthal, Klavier zu 4 Händen. 53730 | Ein Francnchor, Leitung: FrL E. Felchner. ■ Zur Aufführung gelangen: Kompositionen |von Schubert, Händel, Beethoven, Schulmann, Brahms, Chopin, Raff, Robert Fuchs. I Karten zu 3, 2 and 1 M. in der Musikalienhandlung |»on E. Chaltier, Neuenweg. — Programme daselbst
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