SwlMngrnmddruck u. Verlag: vrühl'sche Unio.-Vuch- u. Steindruckerei R. Lange. Schrtftleitung, Gefchästsstelle u.vruckerei: Zchnlstr. 7.

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Revision de» Friedensvertrags?

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Nr. 286

Ter «letzter Änzely«, erscheint m<iüd), ouüer Sonn und JeierlagS.

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dos Vermögen mit 3.6 Milliarden Mark; das Einkommen einschließlich der ergänzen­den Ertragsbesteuerung mit 10,4 Milliarden Mark: u _

der Verrnogenszuwachs einschließlich der Erb­schaften mit 1 Milliarde Mark.

Als indirekte Steuern sollen bringen: Umsatz- und Luxussteuer 4 Milliarden Mark:

Verbrauchs abgaben, die nicht alle sofort voll fließen 2,51 Milliarden Mark: Kohlen st euer 2 Milliarden Mark: Verkehrs- und Stempelsteuern IMill. Mark:

Nicht die Negierung, sondern das deut­sche Volk muß den großen Ausweg aus den Wirrnissen suchen und finden. Die Deutschen müssen sich wieder in Achtung setzen, auf wirtschaftlichem Gebiete, indem sie arbeiten und alles meiden, was den Arbeitsprozeß verkümmert, auf moralischem Gebiete, in­dem sie sich im nationalen Gedanken sam­meln und wieder starken, nicht durch Rüstung der Rache, sondern ourch unermüdlichen, durch keine weltfremden Träume abgelenk­ten Wiederaufbau der, eigenen Geltung. Wir müssen nach außen hin geschlossen auftreten, dem Hohn und oer Verachtung der Fremden die deutsche Würde und ruhige, unbeirrbare ________________________

Selbstachtung entgegensetzen. Der Stolz auf1 Antrag gewimdt hat/ daß der Grenzkommission

die großen Leistungen unseres Volkes im Weltkriege soll größer sein clls der Drang, immer wieder nach Schuldigen in den eigenen Reihen zu suchen. Stolz ist nicht Dünkel; es kommt auch nicht auf laute, polternde Kund­gebungen und unkluge Herausforderungen an. Es soll eine Generation heranwacbsen, deutsch im Fühlen und Denken, ein Geschlecht, das wieder „wandeln wird mit oer Sonne und den 9Ztimen geben der rollenden Zeit". . .

5. Z ö l l e 1,5 Milliacken Mark.

Die indirektere Abgaben zusammen sollen also 11 Milliarden Mark ergeben. Bon den 15 Milliarden direkter Steuern sollen 9V< Milliarden auf das Reich und 5’/« Mil­liarden auf die Länder und Gemeinden ent­fallen.

Das Verhältnis der direkten zu den in­direkten Steuern ist bei dieser Reichsfinanz- reform so, daß von der gesamten Steuerlast nahezu 60 Prozent auf reine direkte Steuern und nur 40 Prozent auf Zölle und indirekte Steuern entfallen sollen. Unter den indirekten Steuern aber sind 1 Milliarde Verkehrs­steuern der verschiedensten Art, die nach Erz­bergers Ansicht in ihrer Wirkung ganz ähn­lich sind der Einkommensteuer, indem sie die wohlhabenden Kreise progressiv stärker fassen. Die Börsensteuern sind — sagte Erzberger — ihrer Wirkung nach von den Besitzsteuern nicht verschieden. Weiterhin wird unter den Zöllen ein erheblicher Teil für nicht notwen­dige Verbrauchsgegenstände sich befinden. Bei der Umsatzsteuer soll die Luxussteuer allein 650 Millionen Mark einbringen. Die Wein- und die Schaumweinsteuer sind gleichfalls als Besteuerung der besitzenden Kreise anzu­sprechen. Die Tabaksteuer ist so gestaltet, daß sie noch weit schärfere Progressivsätze enthält als irgendeine direkte Steuer. Erzberger sagte: Man wird nicht fehl gehen, wenn man an­nimmt, daß auch unter den Verbrauchssteuern 1'/- bis 2 Milliarden sich befinden, welche nahezu ganz von den Bcssersituierten aufge^ bracht werden, und er ist stolz darauf, daß 75 Prozent des gesamten riesigen Steuerbe­darfs durch direkte Steuern oder solche indirH- tervSteuern aufgebracht werden, bii größten­teils von den bessersituierten Kreisen des Vol­kes getragen werden müssen. Zunächst wird cs nun aus der Nationalversammlung heraus­klingen, wie weit er Zufriedenheit oder Tadel erweckt hat.

Berlin, 5. D«. (WTB.) Das „Ecko de Paris" veröffentlicht eine Depesche ans Zürich, nach der die „Danziger Zeitung" bestätige, daß die deutsche Regierung offizielle Schritte unternommen habe, um zu einer Revision des Friedensvertrages zu gelangen. Der Reichsminister des Aeußern bereite ein Memoran­dum vor, in dem die deutsch-polnische Grenze berichtigt, die Ostgrenze Deutschlands 60 Kilometer nach Osten gerückt werde und der Vorschlag ge­macht sei, daß die Freistadt Danzig mit Deutsch­land benachbart werde; ebenso sei ein rein all­deutsches Statut für Danzig ansgearbeiter. Die zu diesen Noten verfertigten Kommentare ließen die Festsetzungen der Friedenskonferenz vollkom­men außer acht und, seien in einer- Sprache ge­halten, daß General Dupont die Annahme und Weiterübermittlung nach Paris verweigert habe. I Hierzu ist zu bemerken, daß sich die deutsche Regierung sowohl an die polnische als auch an die anderen Regierungen der Alliierten mit bem

Der Finanzreformplan des Reichs- finanzimnisters Erzberger, den er am Mittwoch in der Nationalversammlung enthüllte, soll in wenigen Tagen durchge- veitscht werden, und schon vom 1. April an soll der angeschwollene Steuerzettel in Kraft treten. Ob die Riesenrechnung des viel­seitigen Ministers stimmt, werden selbst <Ärch- verftändige nicht ohne weiteres nachprüfen können, denn sie ruht — der Voranschlag soll in Einnahme und Ausgabe mit 24 Milliarden balancieren — aus keinen Erfahrungen, son­dern auf Wahrscheinlichkeitsannahmen. Wir beschränken uns heute daraufhin einer kur­zen Zusammenstellung, die wir einer Kor­respondenz entnehmen, die Grundzüge des Steuerplanes darzulegen. Nach Erzoergers Plänen sollen belastet werden:

VochenrückbllL

Es scheint uns, als ob in der großen Schicksalstragödie, die über die Weltbühnc geht, die verwirrenden Mas'enbewegungen zu- rückgetreten seien und als ob die in einzelnen Individuen konzentrierten Leidenschaften dem drama.i chen £ö ei u k. entgehech it en. Den Willen und das Leid der Völker leben wir in gewaltigen Gestalten verkörpert, die immer befmnmteic geistige Umrisse annehmen. Im Vordergrund stehl der Franzose, Clömen - ceau, der die Vocksmehrhcit durch die Wah­len auf den nationalistischen Marsch gebannt hat. Er reckt sich, nicht mehr eingeengt durch äußere Gefahren, wie ein Halbgott empor. Er hat den Gipfel seiner Triumphe erreicht, die Präsidentschaft winkt ihm, die höchste Ehre, die sein Land vergeben kann. Die großen Kriegstaten sind getan, die Mitkämpfer der Franzosen haben srch langsam vom Schauplatz etwas zurückgezogen, da ihre Händlerbedürs- nisse nun so ziemlich am Ziel angelangt sind und ihre Interessen ganz von selbst in der von ihnen ausgedachlen Richtung marschieren. Nur dem Franzo'en fehlt noch der große Wechsel auf btc Zukunft. Je lauer die anderen werden, desto tatendurstiger tritt er neben dem deut­schen Nachbar auf. Im Obersten Rat in Paris sind die Engländer und die Amerikaner offen­bar nur noch die Kontrolleure; der Franzose hat die Heldenrolle, in der ihn die andern ge­währen lassen, so lange ihre besonderen Inter­essen nicht bedroht werden. Wir sind der Will­kür Frankreick-s ausgeliefert, weil wir nichts mehr zu bieten haben. Dabei spielt wohl auch noch ein Stück Groll und Verachtung unserer anders Gegner mit. Von England ist uns dieser Tage das höhnende Wort zugerufen worden, es sei seltsam, wie schwer die deut­schen Staatsmänner sich die alten Dumm­heiten abgewöhnten! Der Brite schätzt eben Macht und Zahlungsfähigkeit noch immer höher als Recht und Moral.

Das Zusatzprotokoll zur Ratisika- tion des Friedens, das wir unterschreiben sol­len, verrät die Unersättlichkeit, den Haß und die Furcht Frankreichs uiti) die Verlegenheit der anderen Ententegenossen, die noch nicht recht wissen, was sie künftig aus uns machen sollen. Jedenfalls sollen wir zunächst einmal zur völligen Ohnmacht verurteilt sein. Darum gab der Oberste Rat dem französischen Drän- ?en nach und forderte die Auflösung un - e re r Sicherheitspolizei truppen und Einwohnerwehren. Es gibt in Deutschland nur eine politische Gruppe, die dieses Pariser Ansinnen gutheißt, das ist die Gruppe der Unabhängigen und Kommunisten, die einen neuen Umsturz herbeiführen möchte. Die Mehrheitssozialisten aber wissen, wie die übrigen Parteien, recht gut, wie unberechtigt und unvernünftig das neue Verlangen der En­tente ist. Schreibt.doch der „Vorwärts":

„Putschabsichten, die ernst zu nehmen sind, bestehen in den rechts- wie in ben linkssteheicken politischen Kreisen. Je schwächer die Schubkräfte der Republik sind, desto stärker müssen die Segel der Hoffnung jener Kreise schwellen. Das Ver­hallen der Entente, der blinde Haß und Vernich­tungswille treibt Deutschland bei Verzweiflung immer stärker in die Arme."

Nun glaubt man in Berliner politischen Kreisen, daß wir in den nächsten Tagen ein U l t.i m a t u m aus Paris zu erwarten hätten. Foch war wieder mit im Nate, und durch militärische Androhungen sollen wir offenbar gezwungen werden, das Zusatzprotokoll zu un­terzeichnen. Unsere Regierung hat verkündigt, daß sie „fest entschlossen" sei, sich nicht wieder auf einen ganz und gar unsicheren Rechts- boden zu begeben. Aber wir glauben es ihr nicht recht. In der Frage der militärischen Abrüstung ist der Note Clsmcnceaus von Ber­lin aus schon der Zusatz beigefügt worden, es wäre erwünscht, wenn bald Besprechungen dar­über stattfänden. Das Kabinett Bauer hat den Pariser Besorgnissen gegenüber ein freies Ge­wissen: es denkt nicht entfernt an die Mög­lichkeit einer nationalen Erhebung. Und es ist wohl der vernünftigste Weg, daß man in aller Ruhe die Entente einlädt, sich die Dinge selber aus der Nähe zu betrachten und einsehen zu lernen, daß Deutschland nur dahin strebt, den Bürgerkrieg zu vermeiden.

versaffunggebenve Do1;lammtt der Hreiftaaler Hessen.

40. Sitzung vorn 5. Dez.

Präsident Adelung eröffnet wegen einer voran­gehenden Sitzung des Versassungsausschuises erst um 10 Uhr die Sitzung. Das Haus und bie Tri­bünen sinb gähnend leer.

Abg. Reh (Dem.) bespricht zunächst in An­lehnung an den von ihm erstatteten gedruckten Ausschußbericht die Bestimmungen der Versasiung (es herrscht eine rege Unterhaltung im Harne) und erklärt sodann namens feiner Fraktion sich gegen ein zweites Berufs Parlament. Er ist froh, daß wir die 1. Kammer los sind. Ferner lehnt er die Hinaufsetzung des Wahlalters auf, das 21.3abr ab, weil im Reich das Wahlalter auf das 20. Jähr festgesetzt ist. Auch ist es nickst ausgeschlossen, daß die Rechtsmündigkeit aus dos 20: Jahr herabgesetzt wird. Nach dem Vorgang des Reiches ist er für Beibehaltung des Sonntags als Wahltag. Umgekehrt lehnt die Fraktion des Redners auch die Herabsetzung der Wahljähigkeit ab, da auch in der Gemeindeordnung für die Bei­geordneten das 25. Jahr vorgeschrieben ist. Fer­ner lehnen die Demokraten den von der Deutschen Volkspartei geforderten früheren Termin für die Neuwahlen ab. Erst müssen das neue Wahl­gesetz, das Volksabftimmungsgesetz, die Trennung von Staat und Kirche unb bas Schulgesetz erledigt roerben. Der Redner weist nach, daß in früheren Zeiten gerade die Nationalliberalen sich gegen Neuwahlen sträubten.

Abg. Lenhart (Ztr.) bezweifelt, daß die neue Verfassung in unserer schnellebigen Z-it bi? Lebensdauer der alten Verfassung erreichen wird. Doch wurde die neue Versanung grü.-.ich durch­beraten. Sie ist ein Torso, es fehlt an ulten Anlassen für Weltanschauungsgegeniätzc. Der Red­ner ist kein Partikularist, aaer er möchte Hof en, daß die Beschneidung der Souveräi ität der Bund-.-s- (tauten wirtlich zu Gunsten des Reiches und nicht eines unter der Reichsflagge segelnden Groß­preußens, wie es bet preußische Ministerprä.i eich Hirsch erstrebt. Das Zentrum ist eigentlich grund­sätzlich für das 21. Jahr als Wahlalter, wie gegen die Beibehaltung des Sonntag-s als Wahl­tag, wird sich aber hierin der Mehrheit anschlicßon. Nur gehört die letztere Bestimmimg in ein Wahl­gesetz und nicht in bie Verfassung. Das Zentrum lehnt entschieden bie Herabsetzung der Wahlsähig- keit vom 25. auf das 21. Lebens,ahr ab. Der Redner hofft, daß die Verfassung schließlich noch einstimmig angenommen wird, und daß die paar Gegensätze sich ausgleichen lassen. (Ulian vermißt eine Äeußerung des Redners' über b-.e Stellung bes Zentrums zum Termin der Stichwahlen.)

Abg. Dorsch (H. V.): Unsere staatliche Selb­ständigkeit ist mit unserer sinanzicllen Selbständig­keit dahin. Wir stehen künftig unter Kuratel Das Listenwahl recht kommt nicht dem Voll zugute, son­dern nur den Parteileitungen. Dem Antrag der Deutschen Bollspartei auf Hinausietzung des Wahl­alters auf das 21. Lebensjahr stimmen wir selbst­verständlich zu. Wir wären eigentlich für das 25. Lebensjahr. Die dreijährigen Wahlperioden sind zu kurz. Es ist unverständlich, daß sich die demokratischen Parteien gegen den früheren Ter­min der Neuwahlen sträuben. Wir würden ge­gebenenfalls ans Volk appellieren.

Abg. Kiel (Unabh.): Ta mir die Neichsoer- fassung nicht genügt, genügt mir auch die Mische nicht. Ter Redner schweift auf Schulfragen und auf die Gießener Einwvverwehr ab. Tie Gieße­ner Studenten hätten besseres zu tun, als mit den, Offizieren unb bet Reichswehr jufammei^uftedten. Unter heftiger Polemik gegen die Rechte verlangt; er die Beibehaltung des 20. LebensjuhL-s als Wahi- alter und des Sonntags als Wahltag. Dann wen­det er sich in scharfen Ausfallen gegen bie Mehr- heitssozialisten und forbert, vielfach von Zwischen- rufen unterbrochen, sofortige Neuwalten und Ein­fühlung des Rätesystems zur Durchführung beS| Sozialismus. Als überzeugter Svziallst lehne er bie ganze Verfassung ab.

Es tritt eine Pause ein.

Nach der Pause tritt das Hans in bfe Einzelberatung der Verfassung.

Auf eine Anregung bes Abg. Köhler (D. V.) wird die Abstimmung einzelner Artikel, bei denen längere Aussprache zu erwarten ist, auf den näch­sten Dienstag verschoben. Es sind dies bie Ar-q titel 10, 19, 37, 63, 64.

Die meisten Artikel werben ohne Aussprache- mit ben von bem Ausschuß vorgeschlagenen redak­tionellen Aenderungen angenommen. Nur bei fol­genden Artikeln liegen Abänderungsanträge vor:

Bei Art. 8 beantragt die Deutsche Volks Partei in dem Satz: „Das Gesetz ist vom Staatspräsi­denten und mindestens der Hälfte der übrigen* Minister zu unterzeichnen", das Wort „die Hälfte des Ministeriums" zu ersetzen durch , das Wort „das Gesamtministerium". Abg. Köhler sD.-V.) begründet den Antrag: praktische Bedenken tAb- weserrhett eines Ministers aus Reisen- können nicht anerkannt werden: dagegen ist es von pniktischer Bedeutung, bei einem Kvalilionsministerium ge- gebennenfalls zu erEcmten, ob einer der Minister sich weigerte, seine Unterschrift unter das Gesetz zu setzen. — Der Ministerpräsident bittet um Ab­lehnung dieses Antrages. Auch die Abgg. Reh (Dem.), Bauer (Soz) und Engelmann (Soz.) sprechen dagegen, Abg. Dingeldey dafür. — Der Antrag roirb gegen bie Stimmen ber Deut­schen und der -hessischen Volkspariei abgelehnt.

Bei Art. 11 (Sonntag als Wahltag) beantrag' bie Deutsche Volkspartei Streichung. Abg. Din­geldey führt aus, daß d ese Bestimmung nicht Im die Verfassung, sondern in das Wahlgeseu av. hört. — Der Ministerpräsident erklärt, die Frage sei so wichtig, daß fie in die Verfassung gehört.

Auch .Abg- Knoll (Z.) spricht dagegen.

Erstes Blatt 169. Jahrgang Samstag, 6. Dezember 1919

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vollmacht gegeben wird, selbständig, auf Grund von Verlzandlungen Grenzberichttgungen aus ethnographischen und wirtscha Glichen Rücksichten, sowohl im Interesse Polens als auch Deutschlands, vorzunehmen. Alle übrigen Behauptungen des „Eckw de Paris" betreuend Danzig, die Verschie­bung der Grenze Deutschlands nach Osten und In» halt und Sprache der angeblichen Kommentare sind vollständig aus der Lust gegriffen.

Eine englische Drohung.

London, 6. Dez. (WTB.) Havas. Gestern abend sprach Bon ar Law in einer von 5000 Perlonen besuchten Versamwl. ng in Glasgow. Im Verlaufe seiner Rede sagte er, daß eine be­waffnete Macht, die stark genug sei. Um die Ausführung des Friedensvertra- geszu überwachen, aufrecht erhalten worden lei. Gewisse Personen zweifelten an ber Rati­fikation bes Frledensvertrages durch Deutschland, daß sich offenbar durch die Verzögerung in der Ratifikation, die in Amerika erwachsen ist, be­einflussen ließ. Sonar Law sagte, daß er im Namen ber englischen Regierung unb nach feinem Dafürhalten im Namen al.er»Alliierten force dje, wenn er sage, bie Alliierten hätten die Macht, nicht nur bie Ratifikation des Friedensvcrtvages, sondern auch beten Jnkrast.etzüng sicherzustellen, unb daß sie gegebenenfalls von ihrer Macht Ge­brauch machen würden.

Eine Hiöt Eiitoniz.

Rom, 6. Dez. (WTB.) Sesam. Anläßlich ber Uebemabme der Präjidentsclwft im Senat hielt Sitton i eine Ansprache, in ber er, nachdem er ehrend seines Vorgängers gedacht, die Einheit des Landes gegen ben lolschen'isti chen Sozüli.mus anruft. Er stellte fobann die Unzuf i denh.u fei, die durch den Fricdensterlrag bertrctge rufen tourte und die einen peinlichen Zwi chenfall verur acht habe, der nicht in die Lä g? gezogen werden bti se. Tittmu erklärte, daß Jü.len ei ;e wahre Demo­kratie sei und nicht bre plud-^kca tischen Formen anderer Demokratien angenommen habe. Ter König und die beiden Kammern verfügten bereits über eine konstituierende Macht, unb eine ausschließlich versassunggebende Versammlung würde dadurch nur ein unnützes Instrument einer bereits veralteten und außer Gebrauch gekommenen Schulweisheit darstellen. Tittoni erklärte sich für eine Umbildung des Senats, vorausgesetzt, daß er feine gegen­wärtige Eigenart be.vahre und aus Vertretern der Kultur, Wissenschaft den zuständigen, technisch und politisch erfahrenen Kreisen bestehe. Tie Rede wurde mit Beisall ausgenommen.

Rom, 6. Dez. (WTB.) Stefani. In Rom und den anderen Städten wurde die Arbeit wiederausgenommen. In Mantua, .rw einige Unruhen vorlauten, ist bie Ordnung wieder hergestellt.

Zur Ermordung der Zarenfamilie.

Köln, 6. Tez. Tie „Köln. Ztg." meldet aus Kopenhagen: In einer Unterredung mit Vertretern ber Presie bestätigte Litwinow die Ermordung derfZ-arensamilie durch die Volschewistten und sagte, daß der Zar, die Zarin, der Thronfolger imb vier Töchter des Zaren auf Befehl des örtlichen Gerichts in Jekaterinburg getötet worden seien, als die Tfchecho-Slowaken die Stadt bedroht hätten. Es lägen amtliche Schriftstücke hierüber vor. Tie Svwjetregierung in Moskau sei aus diesem Anlaß gegen die SowjetbeHürden in Jekaterinburg nicht torgegangen.

vom Parteitag der Unabhängigen.

Leipzig, 6..Dez. (WTB.) Auf bem Par­teitag ber U SP. ist gestern abend dir. Ent­schließung bes Parteitorstandes und der Kontroll­kommission auf Zmammenschluß der revolutionären Parteien zu einer tatkräftigen Internationale, die sich der Moskauer Internationale unb ihrem Be­kenntnis zum Rätesystem unb zur Diktatur des Proletariats anschließen müsse, mit 227 gegen 54 Stimmen angenommen toorben.

Aus dem Ueiche.

Da» wiliiärischc Versorgung»- und SanitätSwesen.

B e r l i n, 5. Dez. (WTB.) Anläßlich der Uebernahme des bisher misitärischen Versorgungs- und Sanirätswesens auf das Reichsarbeitsministerium und des­sen Arbeitesvereinigung mit der sozialen Kriegsbeschädigten- und Hinterbliebenenfür­sorge fand in der Kaiser-Wilhelm-Akademie ein Festakt statt, dem u. a. Reichspräsident Ebert, Reichsmehrminister Noske und Ober­bürgermeister Wermuth beiwohnten.

Temokratische Partei und Vetriebsrätegksttz.

Berlin. 5. Dez. Die deutsche dernokratisck^e Fraktion ber Nationalversammlung hatte für gestern abenb zur Partei gehörende Arbeit­geber und Arbeitnehmer zu einer ge­meinsamen Aussprache über das Betriebs­rätegesetz nach Berlin berufen. Aus allen Wahlkreisen waren Leute entsandt. Es mögen an die zweihundert ober noch mehr Industrielle, Fa­brikanten, Kaufteute, Landwirte, Arbeit er und An­gestellte der gestrigen Konferenz beigewohnt haben, bie burch ein einleitendes, bie politischen Gesamt- prvbleme behanbelnbes kurzes Referat des Vor­sitzenden v. Payer eröffnet wurde. Nach einer sachlichen Erläuterung der bisherigen Kom- inissionsbeschlüsse zum Betriebsrätegesetz durch den Abgeordneten Weinhausen begann die Aus­sprache, an der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer glecch lebhaft beteiligten. Tie Veichandlungen wur­den heute morgen hrttgesetzt. (Frks. Ztg.)

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