Donnerstag, 6 März (919

Zwillingrrunddruck u. Verlag: vrühl'sche Uuiv^vuch. u. Ztemdruckerei R. Lauge. Zchristleitung, Geschäftsstelle u. Druckerei: Schulstr 7.

Nr. 55

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_____Erster Blatt 169. Jahrgang

GietzenerAnzeiger

ä General-Anzeiger für Gberhessen..ä..

ruhig.

st dehnbar, auch wenn

schafften sich gewaltsam (Eintritt. 3n Spandau ist durch

ch e Rechte den Räten >en sollen, sondern nur ich ist vor allem auch e neue Errungenschaft

rung<mfil)af en der Revolution zu fiebern, hat sie Sofort die Notverfassung bescküosien und die erste Beratung d-'r endgültigen Verfassung begon­nen, die am Tiens "ag abgeschloffen worden ist. Das waren die dringlichsten sofort zu erledigenden Arbeiten, die vorgenomtmen werden mutzten.

nicht eingeräumt roer wirtschaftliche. Bedenk der Weg, auf dem die

gesetz geschaffen, durch welches die außerordentlich zahlreichen Verordnungen der Revolutionszeit dauernde (Gesetzeskraft erhielten. So vor allem der Achtsttrnden ag, die Sicherung des Koalitionsrechts, der Bersaminlungs- und PressefreU-eit, die Auf­hebung der Gesrndeownung, die Erwerbslosen- Unterstützung, das Siedlungsgesetz, die Schaffung von Arbcitstamnrern im Kohlenrevier, die wesent­liche Verbesserung der .Kriegsbeschädigtenfürsorge und andere für die wirtschafllrä>e Demokratisierung unentbehrliche Gesetze. Alle diese Gcsetzesmaß- nahMen waren zugleich die unbedingte Varaus- etzung für die nun eingeleitete Sozialisierung. Tazu kamen zahlreiche Debatten über die Wassen- tillstandsbedingungen und am 1. März die Ge- etze über die Sozialisierung, die von Regierung und Staatcnausschuh bereits fertig gestellt und der Nationalversammlung vorgele^L worden sind. M^ehr Arbeit üaint vvn cincnr^Rtrlament inner-

Lustaude gekommen ist. Auch der „Vorwärts", der die Regelung im Interesse der allge­meinen Beruhigung begrüßt, erklärt:

„Aber die.Arbeiter müssen die große Gefahr erkennen, die darin liegt, daß mkm durch inrpul- sives Stürmen eine geordnete Entwicklung unter- binben und damit die ganze Angelegenheit auf eine abschüssige Bahn bringen kann, auf der aller Nutzen und das Lebensinteresse der Arbeiterschaft schver in Schaden kommen kann. Mit einem Generalstreik kann.man Forderungen dieser Art wohl betonen und untersweickien, aber kann sie nicht erzwingen, und weil wir dieser Ueberzeugung sind, betrachten wir auch heute noch den Generalstreik in Groß-Berlin als ein Mittel, den Sozjolisierungswünschen und Tenwkratisie» rungswüttscheu der Arbeiterschaft schweren Scha­den zuzufügen."" .

Wie lange die mit der Verständigung er­zielte Ruhe dauern wird, bleibt abzuwarten. In der internationalen Lage bleibt der Him­mel stark bewölkt. Es hat sich freilich jetzt klar herauSgestellt, daß die neuen schweren Waffenstillftandsbedingungen, deren Inhalt nach Lyoner Blättern vor einigen Tagen das Entsetzen der deutschen Zeitungsleser erregt hat, lediglich Vorschläge des Marschalls Foch waren. Nach den neuesten Verlautbarungen und Eingeständnissen der französischen Presse ist Foch damit auf einmütigen Widerspruch seiner Verbüirdeten gestoßen. Er ist über seine militärischen Befugnisse hinausgegangen, hat besonders Wilson vorgegriffen und seine mili­taristische Auffassung in dem kommenden Frie­densvertrag zu „verankern" versucht. In die­ser Lage wäre es nun wirklich vielleicht an­gebracht, wenn unsere Reichsregierung ge­schlossen gegen diese Methoden sich verwahrt und zu diesem Zwecke wieder direkte Fühlung mit Wilson gesucht hätte. Es ist möglich, daß sie das getan oder versucht hat/daß es sich nur unserer Kenntnis entzieht; eine große Wahrscheinlichkeit besteht aber nicht dafür, da die Herren Ebert und Scheidemann sonst so stark in Anspruch genommen sind. Gestern mußte das Gesamtkabinett plötzlich in der Frage der Lebensmittelbelieferung und der Abgabe unserer Handelsflotte zusam­mentreten. Die Vertreter ..der fremden Regierungen in Spaa, besonders der englische Vorsitzende, wollen diktieren, aber nicht verhandeln. Wir sollen die ganze Flotte abliefern, aber keine Zusicherung erhalten, daß uns dauernd Lebensmittel von Der En­tente geliefert werden. Es ist die bekannte .Schraub« ohne Ende, die Methode der Aus- vowerung und Hitslosmachung. Wir sind ge­spannt daraus, welches der Inhalt der neuen Anweisungen an unsere Vertreter in Spaa sein wird; in diesem Punkte haben uns die neuesten Meldungen noch im Dunkeln ge­lassen.

Die Verleihungen der streikenden Arbeiter mit der Regierung.

Weimar, 5. März. Die Verhandlungen, die gestern nachmittag um 6 Uhr zwischen den Mitgliedern des Kabinetts und Abgesandten der ©etimer Arbeiterschaft über die Berliner Streik- baveguug begonnen haben und gestern abend gegen 12 Uhr endeten, haben zu folgender af[gemeinen Abmachung geführt:

Die Na I iorcalverstmtml intg tst am 6. Februar Msomnunaelreten. Um die demokratischen Er­

dacht. Die Zuständigkeiten sind nicht genau abgegrenzt, der Sinn es heißt, daß p o liti

Momente der Beruhigung?

Die Reichsregierung scheint in Weimar Mit den Führern des Berliner Generalstreiks eine Abmachung getrosfen zu haben, die zu einem vorläufigen Abschluß der Streikbe­wegung führen wird. Das Kabinett soll sich einhellig auf das Programm festgelegt haben, das bei diesen Konferenzen entstanden ist und das wir in seinen Grundzügen an an­derer Stelle veröffentlichen. Mr können nicht sagen, daß die darin vorgeschlagene „Veranke­rung" der Räteeinrichtungen rn der Verfas­sung besonders empfehlenswert oder auch nur Aar uno einleuchtend wäre. Daß den Organi­sationen der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben vermehrte Rechte und Befugnisse eingeräumt werden, ist berechtigt, liegt im Zuge der Zeit, ist unabweisbar. Wie in so vielen anderen Dingen kommt es aber auf das „Wie"" an. Der bei den gestrigen Verhand­lungen schnell zurechtgezimmerte Aufbau ist doch wohl in vielem noch unfertig und unbe-

halb so kurzer Zeit vielleicht verlangt, aber kaum geleistet werden. Daß es der stiegierung ernst war und ernst list mit der Sozialisierung solcher Be­triebe, die ^ur Sozialisierung reif und geeignet sind, beweisen die bereits erwähnten Sozialtsie- rungsgesetze.

Aus den Verhandlungen zwischen beit Ver­tretern der Berliner Arbeitersäiaft und der Re­gierung ergeben sich für die nädjfte Zeit folgende gesetzgeberische Absichten der Re­gierung. V

1. Die Arbeiter-Räte.

a) Die Arbeiterräte mrben als wirtschaftliche Interessenvertretung grundsätzlich anerkannt und in der Verfassung verankert. Ihre Abgrenzung, Wahl und Aufgaben werden durch ein sofort zu veranlassendes besonderes .Gesetz geregelt.

b) Für die einzelnen Betriebe sind Betriebs-, Arbeiter- und Mgestelltenräte zu tvählen, die bei der Regelung der allgemeinen Arbeitsverhältuisse gleichberechtigt mitMvirken haben.

c) Zur Kontrolle.und Regelung der Produk­tion und Warenverteilung werden für alle In­dustrie- und Gewerbezweige Arbeitsgemeinschaften gebildet, in denen die Unternehmer und Betriebs­leiter, Arbeiter und Angestellten und die Arbeit­geber- und Arbeitneymvrorganisationen Mitwirken.

d) Für bestimmte territoriale Bezirke werden Bezirksarbeitsräte (ArbertskamUiern) und für das gange Reich ein Zentralarbeitsrat gebil­det. In den Bezirk- und ZenttalarbeitSral sollen alle selbst Arbeit Leistenden, auch die Arbeitgeber, freien Berufe ufw. vertreten sein. Diese Räte haben bei SozialriterungsMatznah-men mitzuwirken und sind zur Kontrolle sozialisierter Betriebe und Gewerb^weige heranzuziehen. Sie haben weiter alle Wirtschafts- .und sozialpolitischen Gesetze zu begutachten und das Recht, selbst solche Gesetze zu beantragen. Tei Rcichsregiernng wird den Zentralrat vor der Einbringung wirtschaftlicher und sozialer Gesetze hören.

2. Arbeitsrecht.

Ein Gesetz über ein einheitliches demokratisches Arbeitsrecht mit dem Ziel der Schaffung demo­kratischer konstitutioneller iBerhälwisse in den Be­trieben ist sofort der Nationalversammlung vor- zulogen.

3. Sozialisierung.

a) Ter Bericht und die Vorschläge der Sozia- lisiernngskoMmission werden sofort veröffentlicht.

b) Die Sozialisierungsgesetze und das Gesetz über die Sozialisierung der Kohlenbewirtschaftung sind von der Reichsregierimg und deut Staaten- ansschuß bereits angenommen und der National- vm'ammlung zur Bxschlußfassung unterbreitet worden. Weitere Sozialisierungsmastnahmen wer­den unter Hinzuziehung von Sackw er ständigen und der Arbeiterräte sofort in Angriff genommen.

4. Milit äris ches.

Alle nach dem allgemeinen Strafgesetz straf­baren .Handlungen werden auch bei Militarper- fonen den bürgerlichen Gerichten über­wiesen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist von der Neichsregierung bereits vor einer Woche in der Nationalversammlung angekündigt worden und wird mit Beschleunigung fertiggestellt werden.

5. Lebensmittelversorgung.

Tie Regierung hat bereits verordnet, daß die Lebensmittel unter Ausschaltung jedes unnötigen Zwischenhandels durchVermittlung der Gemeinden an die Konsumenten verteilt wer­den. An der Verbesserung der Lebens-mtittel- erfassung wird dauernd gearbeitet.

Der Streif in Mitteldeutschland.

Halle a. d. S., 5. März. (WTB.) Die Eisenbahn wurde bereits wieder in Be­trieb genommen. Der Zugverkehr Wei­mar — Berlin (über Halle) sowie Mün­chen-Berlin (über Halle) ist wieder aus­genommen worden. In der Nacht wurden 11 Plünderer verhaftet. Am Nachmittag wurde auch das städtische Elektrizitätswerk wieder in Betrieb gesetzt.

Spanbau, 5. März. (WTD.) In Spanbau ist bas Freikorps Hülsen eingezogen. Alle öffentlichen Gebäube wurden vom Korps besetzt. Sein Haupt­quartier hat General Hülsen im Rathaus aufgeschla­gen. Die Kundgebungen ber Spanbauer Arbeiter­schaft gegen den Generalstreik bauen fort; es fanden heute wieder stürmische Kundgebungen Tau­sender von Arbeitern statt. Ueberall wurde eine ge­heime Abstimmung über den Streik in den nächsten Tagen durchgedrückt. Die in den Fabriken nicht ein- gelaffenen Arbeiter stürmten die (Eingänge und ver-

samMlung außerdem das Regierungsprogramm bc-I ganz Spanbau. Die Zeitungen können nicht er. raten, das mit großer Mehrheit autgeheitten wor- scheinen, sie geben teils nur Meine Ausgaben heraus, den ist. Bor allem aber wurde das Uebergangs- | bie im Handbetrieb hergestellt werben. Sonst ist alles

toerm das Reich eine Vertretung schäften wollte, bie Unterbindung bes elektrischen Stroms der Beiried ohne die fein Friede geschlossen werden Tarnt. In- in den meisten Fabriken stillgelegt; bie spartakistischen uerWL der wenigen Wochen tztt die Nalionalver- 1 Arbeiter bes Kreis Kraftwerkes terrorisieren hierdurch

Vraunschweig.

Braunschweig, 5. März. (WTB.) Bei der gestrigen Urabstimmung der organi- ierten Arbeiterschaft der Stadt Braunschweig in der FragcdesRätespstems wurden, wie der „Volksfreund"" meldet, 3814 Stim­men für die sofortige, 3013 Stimmen für die pätere Einführung des Rätesystcms in Braunschweig abgegeben; 116 Stimmen waren ungültig.

Die Bildung der Regierung in Bayern.

München, 5. März. (WTB.) In der heu­tigen Sitzung des Kongresses der ?1, r b e i t e r *, Bauern- und Soldatenr äte war der Hauptpunkt die Bildung der Regierung. Ter Mehrhntssozialist Tr. Süßheim erllärte, es solle ein sozialistisches Ministerium gebildet werden. Dazu mÄß'en*die beiden in Frage kom­menden Parteien sich zunächst über den Ausbau dieses Ministeriums besprechen. Der Redner be­antragte datier die Vertagung. Auch ber Unab­hängige Simon schloß sich diesem Mtrag an. Im Hause wurde eine Kundgebung der vorläufigen Regierung verteilt, worin erflärt wird, daß Bayern ein Bestandteil der deutschen Republik bleibe. Die Regierung übernehme die Verpflich­tung für ungeflörte Fortführung der Staatsge­schäfte aus folgender Grundlage: Schaffung einer demokratischen Verfassung. Sofortige Verhand­lungen mit dem Reiche, um seine Absichten in bezug auf die Sozialisierung festzustetten, damit für das bayerische Staatsgebiet ein Sozialisie- rungsProgramM aufgestellt und in Angriff ge­nommen werden forme. Schließlich Verhandlungen mit dem Reich über die Förderung des Wirtschafts­lebens. Tie Sitzung wurde bis zuM Nachmit­tag vertagt.

Die Stage der Lebensmittelversorgung in Spaa.

Berlin, 5. März. (WB.) Am 4. März be- Ein Spaa die Verhandlungen über die = nittelversorgung Deutsclstands. Sie rbunden mit den Verhandlungen über die fügungstelluna der deutschen Flotte und die ierung der Lebensmittelversorgung. Ge- verden sie deutscherseits von llnterstaats- sekvetär v. Braun, englftcherseits von Admiral Hope. Im Lause der Plenarsitzung überreichten bie alliierten Regierungen -wer M'nnoranden, in wichen die Bedingungen über eine teilweise Lebens- mittelveriorgung Deutschlands und die Aolieserung der deutschen Handelsflotte im einzelnen festge­setzt sind,. Admiral Hope erklärte, seine Zeit sei bemessen, übermorgen müßten die Verhandlungen beendet lein. Im übrigen möchte er klar zu ver­stehen geben, daß man es nicht erlauben werde, irgendwelche Nahrungsmittel nach Deutschland ge­langen zu lassen, bis ein bedeutender Fortschritt in der Uebergabe der deutschen Handelsflotte ge­macht sei. Es müßte daher sofort die Ver­sicherung der deutschen Regierung erfolgen, daß sie bad Nötige für das Auslaufen der Flotte tun und die gesamte Handelsflotte unter die Kontrolle der Alliierten stellen werde. Ans den Verhandlungen geht klar hervor, daß die Alliierten entgegen den deutschen Wünschen nicht die Absicht haben, über die gesamte Versorgung Deutschlands bis zur nächsten Ernte zu verhandeln, son­dern eine kleine, bereits abgesprochene Teilliefe-« rung von 270000 Tonnen machen wollen; darüber hinaus wollen sie Deutschland nur noch eine ziem­lich verklausulierte Teillieferung von 100000 Tonnen ans Argentinien ermöglichen. Ad­miral Hope erklärte, daß in dem Vertrage nichts von einer Höhe der ßebenpmittellieferung stehe und es sei keine Rede davon, Deutschland oder sonst jemand bis zur nächsten Ernte zu versorgen. Tie Entente beschäftige fick zwar mit dem Problem einer späteren Versorgung Deutschlands, sie sei aber mcht vorbereitet und nicht gewillt, jetzt schon Über die Mengen und Bedingungen der gesamten Versorgung DeutscAands zu verhandeln. Der eng­lische Delegierte Kahnes fügte hinzu, daß zwi- schen Deutschland und ber Entente noch der Ktfiegs- zustand bestehe. Unter diesen Umständen lege die Entente den größten Wert darauf, daß Deutsch­land eine Vorleistung machte. Die Entente habe beschlossen, nicht über mehr zu verhandeln als über eine Menge von 270 000 Tonnen. Auch diese Menge könne Deutschiland nur auf feem Wege der Ablieferung der Sänfte erhalten. Wem: die Schiffe abgeliejert feien, werde dieser prnrzipielle StandpunN bie Vertreter der Entente nicht hin­dern, in technische Besprechungen über weitere Lieferungen an Deutschland cin»u treten. Für die Ablieferung der Flotte werden die alten schweren Bedingungen gestellt. Der deutsche Dele­gierte erllärte, daß die Auslieferung der Flotte nach dem Vertrage nur erfolgen solle, um die Lebensmittelversorgung Deutsckstands . sicherzu­stellen. Ein Abschluß über die Gesamttversorgung Deutschlands wäre dazu die notwendige Vorbe­dingung v. Braun begründete in längeren Aus- nihrnngen die Reckstmäßigteit des deutschen Stand­punktes nach dem Worckaut des Berttages imb nach den Steuerungen des Marschalls Foch imb machte a>'f die poli ische Gefahr einer Verbrei­tung des Bolsckrewismus in Europa aufmerksam, die auS der ablehnenden Haltung der alliiertem Regierung 'n folgen müßte. Deutschland habe das größte Interesse daran, die Verhandlungen zu be- l"d,leimigen und es sei fest entschlossen, mit der Auslieferung der Schiffe sofort zu beginnen, die

deutsche Regierung könne aber die Verantwortung nicht übernehmen, die Flotte herzugeben, ohnes die Lebensmittelversorgung für die hmigernde- deutsche Bevölkerung geordnet zu haben. 9Ibnnral Hope erklärte zum Schluß der Verhandlungen, er könne nickst einwilligen, die Einzelfragen nt den Unterkommissionen zu behandeln, bevor er nicht schlüssige Antworten auf die Frage wegen der Auslieferung der gesamtten deutschen trlotte erhalten habe. Daraufhin wurden tue Verhand­lungen aus den 5. März vormittags vertagt.

Infolge dieser Vorgänge in Spaa fand heute morgen in Weimar eine Sitzung bes Kabinetts statt, als deren Ergebnis eine Instruktion nach Spaa an unsere Unterhändler ergangen ist. Auf Grund dieser neuen Instruktion wird heute nachmittag in Spaa wiederum verhandelt.

Berlin, 5. März. (WTB) Aus dem Sitzungs­bericht ber Waffenstillslanbskommission in Spaa vom 3. März ist hervorzuheben: Trotz bes beutschen bereit» an Frankreich berichteten Ersuchens, zur Durchführung der Fleischoersorgung des Saargebiets bte; Viehausfuhr aus Elsaß-Lolhringen zu gestatten, lieh' Marschall Foch durch General Nudant erklären, daß er nach wie vor die Ausfuhr verweigere.

Der deutsche Vorsitzende überreichte den alliierten Kommissionen eine Protestnote gegen die Ausbringung des deutschen Dampfers „Pluor" durch den franzö­sischen Zerstörer „Obusier" in der Ostsee. In ber Note wird besonders betont, dah der Dampfer alle von den Assoziierten gestellten Bedingungen erfüllt hat.

Der Vertreter der deutschen Regierung richtete an die Alliierten das schriftliche Ersuchen, die Ein­fuhr von Fischen aus den neutralen Ländern nach Deutschland freizugeben, die zur Zeit nur in beschränk- tem Maße zugelassen ist. In dem Schriftstück wird insbesondere darauf hingewiesen, daß eine erhöhte Fischeinfuhr, vor allem aus Holland, den besetzten Gebieten Deutschlands zugute käme, und daß ‘.Hör-, wegen infolge der guten Fänge Deutschland weit über , das bisherige Maß hinaus mit Heringen beliefern I könnte, die dort zum Teil nur dem Verderben aus- i gesetzt seien.

Der amerikanische Vertreter setzte die deutsche Kommission in Kenntnis, baß ben in amerikanischen Händen befindlichen beutschen Kriegsgefangenen (Er- leichterungen im Postverkehr zugestanden worden sind. Die Zahl ber Briefe unb Karten, welch« die Gefangenen absenben bürfen, sinb nach seiner Mitteilung nicht mehr beschränkt. Die (Beffnatnen sollen alles verfügbare Briefpapier unterschiedslos gebrauchen können. (Es soll ihnen ferner gestattet sein, ber Heimat ihren Aufenthaltsort und die Art ihrer Beschäftigung mitzuteUen.

Widerspruch der Alliierten gegen die Foch'schen Bedingungen.

Genf, 5. Mm?. Die gesamte französische Rcgierungspresse gibt heute, wie ein Vertreter der „F. Z." meldet, mit allen Ausdrücken des Be­dauerns zu, daß die von Marschall Fach ausge­arbeiteten Friedensbedingungen bei bert Vertretern der Großmächte am Montag wider alles Erwarten auf entschiedenen Widerspruch gestoßen sind, und daß von ihrer Billigung durch Vertreter der Groß­mächte vorerst überhaupt keine Rede sein kann. Besonders zwei Bedenken sind am Montag geltend gemacht worden: 1. daß es nicht angebracht fei,, in Abwesenheit Wilsons Beschlüsse tu fassen über Vorschläge, die über die Erfordernisse des Waffenstillstandes mnausgehen und bereits bie Formulierung der J-riedensverhandlungen sestlegen! würden. 2. baß die Vorschläge oes Marschalls #od) sich nicht an die von den Sonderkommisswnen der Konferenz aufgestellten Mckstlinien halten. Damit ist allem Anschein nach Einspruch erhoben worden gegen die Absicht des Marschalls Foch, Deutsch­land zur Annahme seiner Bedingungen zu zwingen, bevor die Entente hgenbrocldjc Zufuhren von Nahrungsmitteln gestattet, was von den zuständigen Kommissionen als notroenbig erklärt worden ist. Es bleibt nunmehr al^uwarten, ob Foch bis Ende dieser Woche seinen neuen Bericht ausarbeiten wird, oder ob er sich lieber überhaupt zurückzieht. Ter „Temps'" macht in seinem heu­tigen Leitartikel darauf aufmerksam, daß Wil- so n seit gestern mit dem neuen Senat rechnen muß, dessen Mehrheit die Ausfasiung Lodges teilt, wonach der Pariser Entwurf einer Verfassung des Völkerbundes die Vereinigten Staaten für alle Zeiten in jeden inneren Zank Europas hinein» reiften müßte.

Wilson.

Rottevdam, 4. Marz. (WTB.) Der „Nieuwe Rotterdamsche Courant" meldet, daß der abtretende Generalanwalt der Vereinigten Staaten, Thomas Gregory, als Be­rater den Präsidenten Wrlson nach Paris" zur Friedenskonferenz begleiten wird.

Deutsche Nationalversammlung.

Sitzung vvm 5. März 1919.

Die Sitzmrg wurde um 3*4 Uhr nachmittags eröffnet. — Teutschnationale Interpellation über

die Anstände in der Provinz Posen.

Frau Abg. Tr. Schirrmacher (Deutsche nett.): In ben Ostmarken ist heute rroch Krieg, berat bie Polen haben trotz des Waffenstillstands turnt 17. Februar bie Feindseligkeiten mcht ein-^ gestellt. Die deulsche Bevölkerung an der ganzen Demarkationslinie ist in Anast unb Not, Zehn- tausende sind geflüchtet. Noch schlimmer sftch ixe jenseits der Temarka!ionslinie unter twlnischev Herrschaft lebenden Teutsckten dran, wo keine deutsch- Verwaltung mehr besteht. Tort beginnt jetzt die Rückwanderung der im Westen befind* liehen polnischen Bevölkerung, die ungefähr 200000 Seelen stark in die Ostmark zurückkchren^