Zreitag, 5. Dezember 1919

169. Jahrgang

Berlin, 4.

wirtschaftlich

zu erzwingen.

Deutschlands gegenüber China, wie "I n u 11 icrung der Boxer-

finb, sollen die Neuwahlen bis 1921 hinausgescho- ben werden. Im Uebrigen erklärt sich die Regie­rung mit den Abänterungsmünschen des Ausschusses

Regierung werde dafür Sorge tragen, daß der vollständige Wortlaut des Schreibens alsbald ver-

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poftscheätonto:

Sretttfurt a. DI. 1(686

offeittlicht werde.

Der Rücktransport der Truppen au» dem Baltikum.

S ch a u l e n, 4. Dez. (WTB.) Der Rücktrans­port der ehemals reichsdeutsch^n Truppen geht ord- nmVsgemäst von statten. Deute rollten 10 Züge ab.

zogen baten sollte, so habe er den ihm vorgesetzten können durch ein eiff-neä Wahlgesetz geregelt wcr- Ches des Admiralstates missverstanden. Die deutsche den. Da eine Reite dringender Gesetze zu erledigen

atzprotokoll den alliierten Mächten nicht möglich sein, bte _______ -- . _ - - . -ichen würde, I Durchführung der im ^ricdensvcrttag vor-e-ehenm west Deutschland nicht dulden könne, daß nach dem s Verpflichtung Deuts" Frieden ein fremder Staat baoaffnä in sein zum Beispiel die A Gebiet eindringe unter dem Borwand, daß ! a u f st an d s en t s ch ä d i g u n g, zu erzwr. ßrgeödeüle zotteteureode Berpflichttmg nicht et-1 so lauge China ferne Unterschrift verweigere.

A m st e r d a m, 4. Dez. (WTB.) Laut „Tele- graaf" meldet die „Times" aus Peking, daß in der Botschaft des chinesischen Präsi­denten daraus hingewiesen wird, daß das Lind dem Bankerott entgegen gebt, wenn die Zahl ter unter den Waffen befindlichen Truppen »oeiterhin aus derselben Döhe gehalten wird. Es wird be­absichtigt, die Deeresslärke um 20 Prozent herab- zufetzen.

Annahme von Anzctgen f. die Lagesnummec Did zmnNocpmlUaq vorher. Preis für \ mm höhe füc 5ln;et ien u.34mm z'reite örili n 15 üi, auswärts 18 P»., für Reklamen von 70 mm Breite 48Pf. nebst 20*/, Te»ieru»gS- zuichtag. Bei Play- t>orfdirifi20n A'i'sttüag. Hauotfchriüleiler: Aug. Goeg. ’ßcvmtltDortlid) für Polit k: Äug. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Remholo Zenz; für den Anzergeirteü: H. Beck; fämlltch in Gießen.

Unterredung gewährt. Im vorliegenden Falle mache er eme Ausnahme, weil es der sehnlichste Wunsch seiner Regierung sei, daß der ^Frietens- vertrag in befriedigend rascher Weise in Kraft trete. Deutschland könne die Zusätze zum Rattfika- tionsprotokoll, die im Friedensvertrag nicht Dor» «sehen seien, nicht bedingungslos unterzeichnen. Deutschland sei aber bereit, das Zuadprotokoll anzunehmen, wenn der Schlußsatz geftri

Versenkung enthalten gewesen. Das Schreiten ent­spricht seinem Sinne nach durchaus dem jederzeit von der deutschen Regierung vertretenen Stand­punkte, daß unsere Schiffe nur interniert, nicht aber ausgeliefert wären, und daß es das Ziel der Versailler Verhandlungen fein müsse, die Rück­gabe der Schiffe zu erlangen. Wenn Admiral v. Reuter andere Schlußfolgerungen daraus ge-

&)int Councils" (Bazirksarb i' sgemeinschaften> eingesetzt werten, ferner die „Works Committees" für die einzelnen Unternehmungen.

In Deutschland ist ,das allgemeine Zvel der Arbeitsgemeinschaften mit den Worten „gemein­same Lösung aller die Industrie und das Gewerbe Deutschlands berührenden wirtschafllickten und so­zialen Fragen, sowie aller sie betreffenden Gefetz- gclmngS- und Berwaltungsangelegenhnten" mir im Großen sestgelegt; welche Ausgaben den Arbrits- pemeinsckwften von ihren Grüntern im einzelnen zugedacht sind, geht aus den Satzungen der Arbcits- yemeinschas en bet einz-ftnen Jndustriezw i»re her­vor Ein Vergleich zwischen den deutschen und eng­lischen Arbritsgemcinschasten z. igt, daß den Arteit- nehincrn bei uns viel weiter (latente Rechte ein» Sräumt werden, als in England vorgesehen ist. u den Anfgab n der englischen Arbeitsgemeinschaft gehören lediglich Prüfung von Maßnahmen die Produktion betreffend u"rt>., währnd bei den deut­schen Arbeitsgemein schoflen den Arbeitnchmern das volle Mitbestimmungsrecht ein geräumt ist, z. B. bei ter Verteilung von Arbeitsausträgen durch die Auftraggeber.

Aohnlich sieht es b i ten „W or ks C o m m i t- tees"aus,die unseren Betriebsräten glrich- Aiachten sind. Auch hier liegt den englischen Be­triebsräten nur die Prüfung von Maßnahmen ob, während ten deutschen Betriebsräten das Mit­wirkungsrecht gesichert ist. Rach dem deutschen Be- triebsrätogesetz soll ter Betriebsrat u. a. die Auf­gabe haben, bei ter Einstellung und Entlassung der Arbftlnehmer mitzunürien. Eine solche Bcstim- tmung ist unter den Aufgaben ter „Works Com- mitteeS" nicht berücksichtigt: man könnte ter Be­stimmung unseres Betriebsrätegesetzes viril icht die Aufgabe ter „Works Committees" gegenüberstellen, nach ter dieses die Anstellungsbedinguneen zu ,prüfen" fat. Auch hinsichtlich ter Organisation ter Unternehmung, tei der Einführung neuer Ar- beitsmetboten usw. steht der Prüfung ter „Works Committees" ein Mitwirkungsrecht ter deutschen Betriebsräte gegenüber.

Besondere Erwähnung verdient, daß ten „Works Committees" im Gegensatz zu unseren Be­triebsräten nicht das Recht zusteht, von ten Ar- beitgetern die Vorlegung ter Mlanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zu verlangen. Weder diese noch eine ähnliche Bestimmung ist unter ten Aufga'.-en ter „W»'rks Gommit km'5" enthalten. Gleichfalls hat ine Bestimmung des deutschen Be- ttiebsrätegesetzes. nach ter ter Betriebsrat Ver- tteter in ten Aufsichtsrat zu entsenden hat, bei den „Works Committees" keine Berücksichtigung gefunden.

Arbeitsgemeinschaften und Betriebsräte in England

Wie in Tcutsclstand, so hat man auch in Eng­land während des Krieges erkannt, daß zum Wie­deraufbau des Wirtschaftslebens die Lösung ter Arbeiterfrage für das VerMnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dem einzelnen Industriezweig und ter einzelnen Unternehmung nach dem Kriege Mi größter Bedeutung ist. Im Ialne 1917 wurde in England ein Ausschuß zur Lösung dieses Pvo- VlemS eingesetzt, dessen Mitglieder aus Vertretern ter Arbeitgeber und ter Geiverkschaften, sowie zwei beteuteilten volkswirtschaftlichen Gelehrten bcjtnn» ten. Roch hn gLeichen Ialne trat dieser Ausschuß mit folgendem Ergebnis an die Oeffentlichkeit: Es nnir*x bte Einsetzung von stündigen Jndustrie- auöschüssen, paritätisch zusammengesetzt aus Arteit- getern und Arbeitnehmern, für jeden Industrie­zweig empfohlen.

Diese Ausschüsse weifen große Aehnlichkeit mit 'den deutschen Reicl)sarbeitsgemeinschaften auf. Jln Rame Rational Joint Standing Council" heißt in ter Uebersetzung etwa „Stündige natio­nale Arbeitsgemeinschaft". Eine wei­tere Bezeichnung, die man ten Industrie-Aus­schüssen b ig- legt fat, lautet „W hitley C v u n- cile", nach lern Leiter des Ausschusses, Whitlcy.

A,g>iichts ter Tatsache, daß die Geschichte ter Gewerksä)aftsbcwegimg in England viel weiter zu- riktridit als in Deutschland, und daß,England als dos klaisisch? Loiü) ter Gewei? chaftsbewcgung an­zusprechen ist, muß man einem Vergleich tes Wl/it- ley-SvmmZ mit ten gleichartigen Wirtschafts- und sozialpolitischen Einrichtungen in Deutschland be» sondere Bedeutung teimesscn.

lieber das Msttleh-Shstem sei folgendes ge­sagt: Dem „Rattonal Joint Council" sollen die ten gesamten Industriezweig betreftenten Fragen obliegen, so vor allem die Wicdereinfü'hrung ter „Träte Union Rules and Customs" (Regeln unb Sitten ter Gewerkschasten), die während des Krie- außer Traft gesetzt, inzwischen aber wieder ein- geführt vvrden sind. Zur Behandlung ter lokalen Frage» sollen besondere Ausschüsse, die „District

einverstanden. ,

Aba. Tingeldey (D.V.): Wir wünschen alle miteinander nicht, daß an ter Verfassung sogleich wieder geändert wird. Darum müssen wir jetzt sorgfältige Artest leisten. Bei aller grund­sätzlichen Meinungsverschietenhcit mit ter Regie­rung in ter Mehrheit tes Dauses sind wir zu positiver Mitarbeit betest, die Verfassung müßte der tatsächlichen Lage entsprechen. Die Reichs- Verfassung hat ter Landesverfassung so enge Gren­zen gezogen, daß alle kulturellen und wirtschaft­lichen Fragen, in denen die Parteien einander geotnüberstehen. ausgeschaltet sind, sie erleichtert diesem Dause die ruhige Arbeit. Wir sind nicht mit allen in ter Reichs Verfassung nieder gelegten sogen Grundrechten einverstanden; aber da sie eine vollzogen.'Tatsache sind, halten wir lange Debatten über die Reichsversassung für unnütz. Wir sind befriedigt von ten Arbeiten tes Verfassungsaus­schusses wie von ter Heranziehung eines staats­rechtlichen Sachverständigen und si>rd tesfalb gern bereit, ten Grundzügen ter Ver asfung unere Zu­stimmung zu geben. Wir halten es grundsätzlich nicht für richtig, daß eine Kammer die ganze Souveränität bekomme, wünslÄen vielmehr, daß daneben eine berm'sständische Kammer trete, wir verzichten ater auf die Stellung eines solchen An- ttages, ter keine Aussicht auf Annahme hätte. Staatsrechtlich wäre die Trennung von Staats- und Ministerprä identen wünschinSwert, Prak ich?, vor allen finaniiclle Erwägungen spreche» dagegen.

Der Parteitag der Unabhängigen.

Leipzig, 3. Dez. In ter Rachmittags­sitzung polemisierten Koenen (Lwl.'e) gegen Cohn und H.lfcrding. Etchhorn (Berlin) ertläite, die Einigung dürfe nicht an den kompromittierten Führern scheckern: kompromittierte Führer gebe es in allen Parteien. (Sine Einigung könne nur auf der Grundlage tes Aktionsprogramms erfolgen. Dr. Kurt Geyer fragte Colm nach dem Ergebnis ferner Berner Verfandlungen mit Odjciteminn, dessen dortiger Verkehr mit Sklarz ihn hätte war­nen müßen.

Ledebour.mst stürmischem Beifall begrüßt, sprach feine Genugtuung über die Zustimmung beiter Richtungen zu dem Crispi ischen Altions- programm aus. Cohn habe sich einen melodrama­tischen Abgang als Prophet der Einigung geschaf­fen, Die Einigung werte erzielt mst dem Uebir-» tritt einzelner Mehrheitssozialisten, ganzer Or­ganisationen kund durch ten schließlickZen Zusammen­bruch der mehrhestssozialisttscheil Partei. Tie Kom­munisten seien ideal veranlagt, hätten ater durch ihren Austritt ten linken Flügel ter USP. ge­schwächt. Im Dezember und Januar fei kein Unterschied zwischen ter Taktik ter USP. und ter ter Kommunisten gewesen. Falsch sei bre Gegnerschaft ter Kommunisten gegen jede par­lamentarische Betätigung. Sie selbst hätten auf tem ersten Rätekongreß.eine parlamentarische Un- fäbtgfeü tennefen, wie er sie noch nicht erlebt bäte, und sich von tem gerissenen parlameNdariscten Sch-eber Leinert nach allen Regeln ter Kunst ein- seifen lassen.

Crispin betonte in fernem Schlußwort.- Wenn es in Deutschland jemand gelüsten sollte, die Kronen vom Pflaster wieder aufzuheben, so werte das klassentewußte Proletttri.it auf tem Plan erscheinen. Sodann wurde einstimmig dv Trucklegung von Crispins Reterat brfchlos en und ferner eine RÄ)aktionsbommission, eine Programm­kommission und eine Steueriommission gewählt.

(F. Z-)

Leipzig, 5. Dez. (WB.) Der Parteitag der unabhängigen S^zialtemokraten Deutschlands hat einstimmig ein AV.ionsprogramm ang wim- men, daß sich zur ausschließlichen verr- schaft des Proletariats b?keimt. Dre For­derungen dieses Entwurfes sollen die Voraus­setzung zur Einigung ter Arbüterklasse bilden.

Berlin, 5. Dez. Eine Venarnrnlung ter f ozraldemokratischen Funktionäre faßte gestern abend folgenden Beschluß: Angesichts des Auftretens ter Reaktion, das die Eini­gung ter Arbeiterschaft notwendi^r als je macht, haben die radikalen Gruppen aus das Einigimgs- angebot Beine andere Antwort, als schäristmc Kampf gegen die mehrchntssozialistische Arteit>?rsck)aft, par­teipolitische Zersplitterung ter Gewerkschaften und das auf tem unabhängigen Parteitag ansge- spwcliene Bekenntnis zur unablstingig-kommil- nifriidjen Rätediktatur. Durch diese Stellung- natvne ist die Einigung der sozialisti­schen Parteien unmöglich geworden, da die Unabhängigen ten Boten des Parteiprogramms völlig verlassen baten und sich hneterum als das enthüllen, was sie immer gewesen sind: Förderer ter Reaktion.

Aus dem Aeiche.

Die Ncichsciscndnhu.

Berlin, 4. Dez. (WTB.) In Berlin traten unter dem Vorsitz tes Reid)sverkehrsminisiers Dr. Bell die Cbess ter Eisenbahnverwaltungen zu eingehenden Besprechungen über eine irüöicitigcro Uebernahme ter Eisenbahnen auf das Reich zu- ammen.

Der UnteisuchunqöliuSschnß.

Berlin, 4. Dez. (Wolff.) Der erste Un­terausschuß des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ter National­versammlung beendete in seiner letzten Sitzung unter tem Vorsitz des Abg. Tr. Quarck die Bvr- bereitungsarteilen für die Erh'bungen über die Vorkriegszeit. Unter ter leb!asten Mitwir­kung ter ängezvgmen Sachverständigen, unter Denen sich Graf 9Rontgelas und K a u t s k y befanden, wurde ter Fragebogen im Wortlaut fest- gestellt, ter zuerst zur schriftlichen Beantwortung bis Anfang Januar an etwa dreißig Auskunsts- personen geht. Unter diesen tesinden sich v. Deth- mann-Liollwog, Jagow, Zimmermann, die Spitzen ter Militär- unb Atarinevermal ung und eine An- zalX diplomatischer Persönlichkeiten. Rach Ein­laufen ter schrif.lichen Antworten wird Anfang Januar zur mürü>lichen Vernehmung geschritten werten.

Tie Aufhebung der Goldzölle.

Die internationale Konferenz über das russische Problem.

London, 5. Dez. (WTB.) Lloyd Ge­orge erklärte im Unterhause, daß die internationale Konferenz, die versuchen soll, das r u s s i s ch e P r o b l e m einer Lösung ent­gegenzuführen, aus Vertretern der alliierten Mächte, dre bis jetzt mit Uebereinstimmung vorgingen, bestehen werde.

China und Ten schland.

Eine Unterredung des Herrn v. LerSner mit einem Vertreter des ReuterbureanS.

Paris, 5. Dez. (WTB.) Der „Ternps" veröffentlicht eine Unterredung, die Freiherr von Lersner einem Vertreter tes Reu ter schm Bu­reaus am 3. Dezember gewährte. Lersner er­klärte, er habe tes jetzt noch niemandem eine

verfasfungsebMe Volkskammer der Sreiftaates helfen.

39. Sitzung vom 4. Dezember.

Präsident Adelung crefmet um 10V< Uhr die Sltzung Die Tribünen sind leer. Das §>aus ist gut bZetzt Das £>juS tritt alsbald in die

auch 'bat sie bei ter zukünftig cm Stellung der Bun­desstaaten kaum eine praktische Bedeutung mein. (Sehr richtig, rechts.) Bezüglich des Wahlrechtes werten wir einen Antrag aus die Erhöhung tes Wahlalters auf 21 Jahre einbringen, au-3 rein sach­lichen Erwägungen. Ebenso wünfckfen wir die Be­seitigung bei Bestimmung, daß die Wahlen am Sonntag stattfinden. Praktiscte Erfahrungen haben gezeigt, daß ter Sonntag kein ge ignetcr Tag ist. Trotz der Acntermrg der Staatc-form schließt sich in begrüßenslverter Weise organisch an die alte Verfassung an. Wir halten ten pessimistiscten Aus­blick des Minister Prä >itenten megen tes Miß­brauches ter Bestimmung ter Ministerverantivort- lichkeit nicht für begrüntet. Rüt ter Verabscl>i.dung der Verfassung 'hat die verfassunggebende Volks­versammlung ihre Aufgaben er ü l! und muß sich nach dem Vorbild oes Reichstages auf­lösen. Die Bestimmung, daß diese Volkskammer bis November 1921 beisammen bleiten solle, in die Verfassung aufzunehmen, halten wir a>eter für tenrokratisck noch für politisch. Die Landes- Wahlen müssen ten Reichswahleii folgen. Ich ziehe meinen Antrag im Ausschuß, die Neuwahlen tes November 1920 stattfinten zu lassen, zurück. Wir stellen den Anttag, daß die Lantesivahlen 8 Tage nach ten Reiclfswählen stattfmten müsseir.Daz-u darf . nicht erst ein Doltsbegel-ren verlangt werten. Es ist eine polittsche Anstandssordcrung. Diese Frage wird für uns ten Ausschlag geben bei unserer endgültigen Zustimmung. Sollte keine Einigung instante kommen, so toerben wir, das künden wir schon heute an, kein Mittel scheuen, ten Rücktritt ter Kammer zu erzwingen. Einzelwünsch.' stellen wir auf die Einzelaussprache zurück. Wir sind un­bedingte Anl)änger einer verfassungsmäßigen Wei­terte! düng aus allen Gebieten. Geben Sie uns die Möglrchkeit zu einer einmütigen Verabschiedung ter Verfassung mitzuarbeiten. (Beifall.)

(Es tritt eine Pause ein, in ter ber Ver­fassungsausschuß jufanpnentritt)

rm. Darmstadt, 3. Dez. Parlarnerttarisches. Der Abg. Lo 0 s 'hat der Steif. Volkskammer einen von Mitgliedem aller Parteien unterschriebenen Anttag eingereicht, in der die Regierung angefragt wird, was sie zu hm gedenkt, um gegen die be­absichtigte Bevormundung der Schu­len irn besetzten Gebiet (Stellung zu neh­men, die durch die in ter Rede tes Vorsitzenden der interalliierten Kommission Tirard zur an­geblichen Vermeidung ter Verbreitung von Re­vancheabsichten zum Ausdruck gebrachte Erziehungs- Vorschriften und Kontrolle in ten Schulen zum Ausdruck kommt?

Eichener Anzeige

General-Anzeiger für Gberhesfen

3n>imngsrnn6önid u. Derlag: vrülil'ich« Uni»..Bud), u. Steinkuderei R. lange. Sdjriftlcitung, 6e|d|äfts|telle n. »ruderet: Schulstr. 7

Tie deattschen Kohlenliefcrungcu nach Frankreich.

Berlin, 4. Dez. (WTB.) Die deut­schen Kohlenlieferungen nach F r a n tr e i ch , die wir vor der Ratifizierung des Friedensvertrages begonnen hatten, sind dauernd durchaeführt worden. Wenn sie die volle Höhe nicht immer erreichten, war dies auf Schwierigkeiten der deutschen Förderung sowie auf Verkehrsschwierigkeiten zurückzu­führen, wobei auch technische Unzulänglrch- keiten der französischen Verkehrsmittel zum Teil eine Rolle spielten.

Die Haltung Frankreichs in der KriegSgefangencnfrage.

Amsterdam, 4. Dez. (WTB.) Ten eng­lischen Blättern zufolge er Härte Larmsworth in ter llnierhaussitzung vom 1. Dezember auf eure Anfrage, baß China ten F-.ietens ertrag mit Deutschland nicht unter je. ebnet habe, nrrte o

Pans, 5 Dy. (WTB.) Tie Hmna- mt6" mißbilligt bte Haltung Franrretchs in der Kriegsgefangenenfrage, daS, tote viele, auf feinen Schein testete Frankreich versafte nicht in humamtäre Schwach!ichünten. Seine Hal­tung bedeute in ter Tat eine außerordentliche UngercdjtigTi'it, weil dadurch 400000 Menschen in einer durch die Gefangenschaft erschwerten mili- tärifdjen Sklaverei erhalten werten.

Deutsche Arbeiter in Rordsrankreich.

Berlin, 5. Dez. lieber die von der deutschen Regierung ter französischen Regi.rung gemachten Vorschläge wegen ter Unlerteiitgung ter leim Wiederaufbau in Nor dfran kreich b e- schäftigten Arbeiter wird von den „Pol.- Parl. Nachr." berichtet: Es seien allein aus tem praktischen Bedürfnis "heraus Arbcitecsiedelungen geplartt, die gleichzeitig als Schule für die spätere Siedelung in ter $>rimat dienen sollen, wo die Arbeiter an einen Wirtschaftsbetrieb mit Garten- und Gemüseanlagen gewöhnt würden.

Zur Versenkung der deutschen Flotte.

Berlin, 5. Dez. Die englische AdmirvlftAl veröffentlicht verschiedenen Blättern zufolge einen Brief des damaligen Chefs tes Admiralstates v. Trotha an den Admiral v. Reuter, worin nachdrücklich darauf hmgewiesen wird, daß die Sckpffe deutsches Eigentum seien, und daß eine Uebetgabe an den Feind nicht in Betracht kommen tonne. Der „Voss Ztg." zufolge sei in dem Bries Dein Verscmkungckbefehl uitä keine Auffcrtemng zur

Dez. (WTB) Im volks- ____,en Ausschuß der Na­tionalversammlung ist betr. die Zah­lung der Zölle in Gold beschlossen wor­den, daß c»as Plenum der Nationalversamm­lung Möglichst bald dem Gesetzentwurf zu- stimmen solle, durch den die Goldzölle auf­gehoben werden.

allgtmkine Aussprache über die neue Vcrfassmig.

Ministerpräsident Ulrich: Mit der Verab­schiedung ter vorläufigen Verfassung vom 20 Fe­bruar d. Js. übernahm die Regierung ten Aus- frag, eine teftnittve Verfassung auLzuarbeiten. Sce liegt Ihnen vor. Von entscheidendem Einfluß, war die Reichsversassmig, die als grundlegend für die Eirrzelstaaten angesehen werden muß, dnm Rrichs- recht geht vor Landrecht. Em betonterer Dank gebührt tem juristischen Berater Prof. Dr. Grne- Itn Es hantelt sich bei ter hesttichen Bersis- fung bet ter veränderten Stellung ter Bundes­staat, n sozusagen um ein Aus ülwungsgeetz zum Reichsgesetz. Ter Siebter erörtert sodann di>; Fra­gen, bie der Reichsverfasfung Vorbehalten und ter Lantesgesetzgebung entzogen smd. Was schon in ter Reichsverfassung entfalten ist, wuite in die Landesverfassung nicht Mehr aufgenommen, worwis (eine falschen Schlüsse gezogen werten bürf-m. Dn: Redner geht hierauf aus die einzelnen BMim- mungen ter Verfassung über. (Im Dause terrscht eine allgemeine Unaufmerksam Veit.)

Die Unteilbarkeit tes Staatsgebietes tourte ausdrücklich ausgesprochen, gegenüber ten Los- löiungsbesttebungen unserer Feinte in dem über- rheinischen Gebiet. Wir betrachten nach wie vor die Rheinhessen als zu uns gehörig. Die Schaffung eines eigenen Staatsprä'itenten erschini bi ter ge- Kleinheit des Landes überflüssig. Die Wahlen

füllt worden sei. Lersner gab dem Vertreter tes Reutcrichen Bureaus Kemttnis von dem Schlutz- satz, ter diesem unbekannt war. Er erklärte ferner, datz man offenbar glaube, daß ter von Deutschland suggerierte Gedanke, die Frage von Scava Flow vor das Schiedsgericht tm Haag zu bringen, irgendwie die Ratifikation tes Frietensvertrages hinausschieben soll. Das Gegenteis sei roa()t.Jüxnn dre Alliierten ten deutschen Vorschlag annähmen, könne das Protokoll sofort unterzeichnet roerberr Die baltische Frage sei inzwischen ja geregelt, da die beuticfan Truppen Litauen vollständig ge­räumt hätten.

Der Einspruch gegen unsere Militär­organisation.

Paris, 5. Dn. (WTB.), Zu ter Note der alliierten Regierungen über die Reichswehr und die Einwohnerwehren sagt das „Pe­tit I o u r n a l": Mr kennen ten schlechten Willen unserer Gegner. Aber sie werten die Bedingungen ausführen, wenn sie nicht anders können. Man braudü nur wenige Wochen jenseits des Rheins gelebt zu haben, um zu wissen, daß ter deutsche Vrilidarismus für lange Jahre hittaus rur.Ofa- madjt verdammt ist. Aber Frankreich und die Al­liierten wollen keinen Frieden diif 5 laber lOIahve, sondern eine dauernde Garantie, daß Tteutscch' land auf jegliche militärische Ambition verzichtet.