Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Gberheßen)

Zweites Blatt

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1000 Stück Stück, und

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ter Tabakbesteuerung in der Richtung vorgeschla- ?cn, daß myn allen Tabakerzeugnissen eine nach itoten Kleinoerkanfspreisen tibgeftuite Verbrauchs- aLgnbe unter Vermmdung con Steuerzeichen er-

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Die neuen Uriegrfteuern.

IT. Darmstadt, 1. Juli.

Gestern fand hier ein Vortragsabend der deut­schen Volkspartei statt, der hauvtsückiiich finairz- und wirtschaftspolitischen Fragen gewidmet war. Abg. Rechtsanwalt Dingeldey gab seiner irrende über den so zahlreulpen Besuch Ausdruck unb erteilte .Herrn Reg.-Rat Dr. Konietzko aus Frankfurt das Wort. Ter Redner verstand es, daS irffnrierige Thema seines Vortrages in fesselnder und leichtversäirdlicl-Lr Weise zu behandeln. Vor dem Krieg, hatten Reick), Staat und Gemeinden einen Steuerbedars von insgesamt 5,2 Milliarden Mark. Bor l büs 2 Monaten bezifferte Tern- Lurfl den Bedar, mit 23 Milliarden für das Reich, tO^u etwa 7 Milliarden für Staat und Gemeinden. Inzwischen ist diese Summe durch den Friedens- perlrag und durch unvvoduktive Ausgaben die dieser bringt (Entfestigungsarbeiten usw.) sowie durch Streiks derart gestiegen, dost wir einen Gesamt- steuerbedarf von 35 Milliarden annehmen niüssen.

Tas Volkseinkommen betrug v-or dem Kriege 40 bis 41 Milliarden. Jetzt haben wir einen fiorfeK Verlust von Land, Leuten und Rohstoffen, so daß nur noch Dreiviertel der Erzeugung vor dem ttxicge angesetzt werden Knut. Nehmen wir an, dast die Einkommen infolge der Geldentwertung! fieigen müssen, so können wir auf eine Erzeugung von 50 bis 65 Milliarden lvininen. Vvir ifj-pt geht aber noch die Differenz der .Handelsbilanz ab, da unsere Einfuhr, die zu oezablen ist, größer ist, als die Ausfuhr. Setzer: wir dem verbleibender, Volkseinkommen nun den obert erwähnten Steuer bedarf entgegen, so ergibt sich, dast wir 60 bis 65 Prt^ent mtserer Einnahmert in Form direkter und indirekter Steuern abgeben müssen. Bor dem I Kriege waren es 15 bis 16 v. h.

Bei den Zigaretten soll der durch das Gesetz vom 12. Juni 1916 eingeführte Kriegs- ausschlaa mit der Zigaretten steuer vereinigt wer - den und darüber hinaus eilte Abgabenerhöhung v. h. der Mein Verkaufspreise etn-

Lie Abgabesätze für Zigare.ten bewegen 11 Abstufungen zwischen 10 Mk. für fb.-i Zigaretten bis zu 8 Pf. das 140 Mk. für 1000 Stück (bei Zt-

Sport.

** Giesten. 2. Juli Am vergangenen Ton- nerstag hielt der wieder ins Leben gerufene Ver­ein für Bewegungsspiele seine erste au ßerordentliche stark bei'ucküe Generalversammlung ab. Viele ehemalige Mitglieder des alten Vereins hatten sich eingefunden, um nneber ihre Kraft dem neuen V. f. B. .zu widmen. Nach Wahl des Vorstandes, dessen Zusammensetzung dieselbe blieb, wurde durch weitherzige Zeichnung die Existenz des Vereirrs in finanzieller Beziehung gesichert. Was das Spielcrntaterial sonne die leichtathleti­schen Kräfte anbelangt, so siitd diese als vorzüg­lich zu bezeichnen und es dürfte bereits an dieser Stelle auf btc interessant werdenden Wettkämpfe kommenden Herbst aufmerksam gemacht werden, umsomehr, als es dem Verein gelungen ist, für die nächste Saison den Trainer einer internatio- naleit Berufsmamtsckwft zu verpflichtet

Turne«.

** Männer-Turnverein Gießen. Tas am lebten Sonntag abgehaltene Wett- turnen des Bereins erfreute sich einer recht regen Beteiligung seitens der Schüler und Zög­linge. Tas Ergebnis war sehr befriedigend. Alle Beteiligten wurden mit einer Urkunde ausgezeich net. Von aktiven Turnern turnten außer Welt bewerb mit T. Misipo, der 103 P. und K. S ch w a b, der 98 P. errana. ^n der Zöglings­abteilung wurden 12 Preise errungen. Es er­hielten : W. Bingel den 1. Pr. mit 124 P., W. Fischer 2. Pr mit 115 P., W. Wenzel 3. Pr. mit 110 P., B. Wysk 4. Pr. mit 101 P., A. Jockel 5. Pr. mit 100 P. usw. In der Schülerabteilung konnten 30 Preise verteilt wer­den und zwar: W. Feiser 1. Pr. mit 104 P., W. Seipp 2. Pr. mit 1031/2 P., E. M ü hl 3. Pr. mit 91 P., h. Felsing 4 Pr. mit 88V2 P-, A. Betz 5. Pr. mit 88 P. usw. Bei der am 'Jtadjntittage auf der Liebigshöhe veranstalteten Familien zu sammenkun st, die ebenfalls einen sehr starken Besuch auswies, weckvscllen turnerisch^ Tar- bietimgen mit GesongSvortragen ab, tnobei beson­ders die zur Darstellung gebrachten Leiterpyra- miden reichen Beifall fanden.

SW

Letzte Nachrichten.

Dar Ende des verttner Cisenbahnerftreirs

Berlin, 3. Juli. (WTB.) Wie uns von zu­ständiger Seite mitgeteilt wird, ist der größte Teil der Arbeiter und Beamten des Eisenbahn­direktionsbezirks Berlin heute auf den Arbeits­stätten erschienen. Ter Eisenbahnverkehr ist im allgemeinen wieder ausgenom­men worden. Ter Güterverkehr, der vor allen Dingen zu ben ernstesten Befürchtungen für die Lebensmittel- und Kohlenversorgung der Berliner Bevölkerung Anlaß gab, ist fast vollständig wieder- h rg. ftellt. Tie Züge nach und von den Vororten verkehren wieder, doch ist die Zugfolge noch sehr unregelmäßig. .Ter Ringbahnverkehr ruht noch vollständig, da sich die Maschinen in schlechtem, zum Teil unbrauchbarem Zustande befinden.' Tie Ringbahn wird erst nach einigen Tagen wieder verkehren können. Damit dürfte der wilde Eisenbahnerstreik sein Ende erreicht haben.

Aus Hamburg und Altona.

Hamburg, 3. Juli. (WTB.) In der heu­tigen Bürgerschaftssrtzung wurde der An­trag des Senats auf Neuordnung des po­lizeilichen Sicherheitsdienstes imch erregter Tebatte endailtig angenommen. Die Re- organifation soll noch vor dem Abrückem der Re- gieimngStruppen aus Hamburg durchgefuhrt wec- ^"'Altona, 3. Juli. (WTB.) . Tas bay­erische Schützenkorps machte rm Lause des Tages zahlreiche Streifen durch st. Pault ufrtb nahm zahlreiche Verhaftung enalter, seit langem steckbrieflich verfolgter Verbrecher vor. In Altona verlief der Tag im allgemeinen ruhig. Versammlung der Eisenbahuarbeiter in Gießen.

Gießen, 3. Juli. Im.Verlaufe der Ver­sammlung, über die wir oererts kurz berichteten, (siehe 1. Seite dieses Blattes), wurde zunächst von

Der Redner gab nun einen Ueberbhd über die schon vorhandenen Kriegssteuern unb untersuchte nun die Frage der direkten oder indirek­ten Steuern. Bisl>er sagten die Radikalen: Nur direkte Steuern dürfen erhoben werden. Jetzt haben wir sozialdrmokra t ische Rcgiermigen und mir foren: Ohne indirekte Steuern kommen ,vir nicht ans. Gewiß wirken manche indirekten Steuerns unsozial. Aber eS gibt, gerade im Krieg und nach­her Revolution eine Menge Einkommen, die nie­mals durch eine Steuer gefaßt werden tömteii Schieber gewinne, Wuckier -rsw.). Diese Herrschas- len leben herrlich und in Freuden, während der Arbeiter, Beamte und Handwerker jeden Pfennig keines Einkoininens nackHuweiscn bat. Solck?c Ge­winne kann man aber gerade durch indirekte Sten» an, Luxusstenern, Steuern aus große Wohnungen, auf die Zahl..der Dienstboten uflu. erfaßen. Des­halb ist das Nmsatzsteuergesetz eine Stütze der Finan- t'ii. Tie Frage der Monopole ist mit Vorsicht anzufafsen. Tie Entente läßt ums nock, die Freiheit, uit Steuern nach Belieben aufzubringen. ?lber das Budget des Staares will sie tontoollieren. ^.aS Reich und die Sozialdemol^atie lvill dadurch, daß die großen Steuerzahler ihre Werte (Aktienr usw.) in Zahlung geben können, Teilhaber von Betrieben naben. Tas ist auch ein Weg der Sozialisierung. Äranckvn die sozialisierten Betriebe Zuschuß — und das ist nvah^cheinlich — so steigt der Steuer» Ittrarf. Sind tote Betriebe aber durch Preise die ter Staat in enormer Höhe sestsetzen konnte, ren- ■jfcl, so ist die Erzengmig belastet und schließlich mürbe die Entente die Land auf bie Ueberschüsse legen. Der Friedensverttag besagt, daß die Steuern in Deutsckilano pro Kopf der Bevölkerung nicht niedriger sein dürfe, als in einer der alliierten unb aifoMicrten Staaten. Wir sollten deshalb lieber alles tun, um di. Privatbetriebe voll aufrecht zu . 'falten. In diese kann, ter Feind nickst IiiueinrebciL Tie neuen Steuern sind: 1. Die außer­ordentliche Knegsabgabe für Gesellschaf-n: 2. die Kriegsabgabe über ben Bermögenszuiuachs physi- )<fcer Personen: 3. das Erbfchaftssteuergesltz: 4. eine Reihe indirekter Steuern. — T ic Kriegsgcwin ne sollen mit 80 Pro­zent erfaßt werden, anstatt bisher mit 60 Prozent. Es sollte im besten Fall ein .^iegsgewsiin von 199 500 Mark übrig bleiben, der Staatenausschuß hat diesen Betrag aber auf 140 000 Marl ab geändert. Tie Erbschaftssteuer ivird auch für Kinder und Ehegatten Dorgefebeii unb zwar von 20 000 Mark an. Dazu wird noch eine Kapitalertragssteuer in Form einer Reichs- . in kommensteuer kommen. Jin Hintergrund steht bann noch eine große einmalige Vermöge ns- abga be. Darüber i»ar in den Zeitungen zu lesen: „Die Abgabe werde voraussichtlich bei den Vermögen von 20 OOO Mart an mit 10 v. H. cin- ietzen und dann sckmell bei den höheren Kapitalien imb Vermögen ftaffelweise mit Iw her cm Prozent­satz steigen. Ganz große Vermögen werden mit GO bis 70 v. H. betroffen. Erzberger erwarte für bas Reich einen Ertrag von 70 bis 90 Milliarden, ioas xtwa der Hülste unserer Reichssckmlden ent­sprechen würde. Tie Mgabe soll vor allen Dingen ermöglichen, daß das Reick? einen großen Teil des BapiergeldeS einziehen lamt. Dadurch soll die Ent­wertung des Geldes vermindert und die Bahn frei werden für eine Rückkehr zu vernünftigen Zahlen-

G.F.F.

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Kommando:

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garetten von über 25 Pf. das Stück).

Bei Zigarren und 3tgaret.cn fi tb feste Preis­klassen vorgcsthm, um einem unge.unden Wett­bewerb im Krernhandel vorzubcuget.

Für feingeschntttenen Rauchtabak bewegen sich die Steuer,ätze 'iwistien 3 Mk. für 1 Kilogramm und 60 Mk. für l Kilogramm, unb zwar tommt der niedrigste Satz bei eirunn Klein- Verkaufspreise bis zu 10 Mk. das Kilogramm und b.'t höchste Satz bei einem Kleinoerkauispreise von über 80 Mk. das Kitagramm zur Anwendung. Di. Sleuersätzc für Pfri,entabak (grob g^slhnst- tenen Rauchtabak) sollen sich zivischen l Mk. bts 9 'Dir. für das Kilogramm bewegen. Kautabak und Scksttupsiabak sollen in 6 bzw. 7 AbstufungLN mit 20 ü. H. des Kleinverkaufspreises Maltet werden.

Für Zigarettenpa Pt er, mit Ausnahme des zur gewerblichen Berarbei una bestimmten, be­trägt die Steuer 10 Mk. für 1000 Zigaretten- hüllen.

In den Erläuterungen h:ißt cs weiter: Dte Uebemahme der Z i ga r r e n h e r stellun g durch das Reich müßte, wenn sie den beobsichtrgtcn geldlichen Erfolg ohne allzu große Berteuerung der Erzeugnisse haben soll, zweifellos zu einer Zusammenlegung vieler Betnebe führen. Hier­durch träte auch eine Minderung der Arbeits­gelegenheit ein, bie unter ben gegenwärtigen Ver­hältnissen besonders uncrlvunscht sein muß. Ge­ringere Bedenken bürsten gegen eine V?rstaatlichung der Zigarettenherstellung bei':et;en, da Irier wegen der ausgedehnten Verwendung von Maschinen weniger Arb.iter in Frage kommen, und der größte Teil der Herstellung in den Hän­den verhältnismäßig weniger Großbetriebe liegt. Tie Stillegung zahlreicher Klein- und Mittel- K'tricbe ,väve aber auch hier kaum vermeidbar. Ter erhebliche Aufwand, der für di" Ablösung b r B tri b ei riitunce i und für En schädigungen dem Reick-e zur Last fiele, drängt jedv^ zur Prü­fung der Frage, ob aus einer Berstaatstchung der Zigarettenherstellung so erheb ick)e Melwei. nahmen gegenüber der jetzigen Besteucrungsart zu erwarten wären, daß dieser Aufwand und die wirtsch-istttchen Folgen sich rechtfertigen ließen.

Tie Uebernahme des Zwischenhandels mit Tabakerzeugnissen durch das Reich würde wesentlich geringere Aufwenduirgen erfordern^ sowie auch rascher und leichter einzurichten fetn als ein Herstellugsmonopol. Sie könnte sich aber in der Hauptsache nur als eine Besteuerung in per Form darstellen, baß die von den Herstellern über­nommenen Erzeugnisse zu einem erhöhten Preise an den Kleinhandel abgegeben würben. Ein Teck der Einnahmen tonnte hierbei allerdings durch enisprechende Abminderung des Hersteller- unb Händlernutzens gewonnen werden. Tie während des Krieges b:i einem Teile des Kleinhandels mit Tabakerz-ugnissen zutag-e getretenen unerfreu- lichen Ersck^inungen legen sogar den Gedanken nabe, diesem für die Folge durch staatliche Maß­nahmen entgegenzuwirken. Solche Maßnahmen dürsten aber nur bann im Wege der Steuergesetz- gebung zu treffen fein, wenn hiervon ein ent­sprechender ge dlicher Erfolg zu ermatten und eine andere Möglichkric zur Abhilfe nicht gegeben ist. Hinsichtlich des Ertrages eines Zwischenhandels- monapals mit Tabakerzeugnissen ist aber zu be- rücksickstigen, daß es sich nicht hier wie beim Brannuvein nm ein einheitlick>eS Erzeugnis han­delt, sondern um Waren von sehr verschiedener Beschafsenh it, durch bereu Uebernahme dem Reiche namentlich tei sinkendem V rbranch ein nicht un­erheblichem Risiko erwachsen kann.

Nach der Ertragkschätzung würbe bie im Ge­setzentwurf vorgesehene Abgale durchsth sitl.ich auf 1 Zigarre eine Belastung mit BerbrauchSa'ogabe von 0,03 Mk. bedeuten. Hierzu tritt bie Be­lastung mit dem auf ausländischen Rohtabak ge­legten Eingangszolle, die bei den nur nus solchen Tabaken Argestellten Zigarren rund 0,01 Mk. beträgr. Ta die Herstellung der bilhgeren Bi- gatren unter Mitoerwendung rnlänbifdten Tabaks erfolgt, der künftig keiner S euer unterliegen soll, kommt bei diesen Zigarren neben der Verbrauchs­abgabe eine Belastung mit Einganßszoll für Rah^ bahrt nur in geringem Umfang in Frage. Auf 1 Zigarette würde eine durchschnittliche Belaftung mit Verbrauchsabgabe von 0,026 Mk. fallen, dw sich bei den nur aus ausländischen Tabaken her- gestellten Zigaretten um den Eingangszoll für ben verwendeten Rohtabak auf etwa 0,027 Mk. erhöht. Ter Gesamtertrag aus den im Entwürfe oorgeschlagenen Abgabefätzen wird mit rund 750000000 Mk. schLtzungöweise veranschlagt.

bischen Rvhtabaks soll beseitigt werden und vorn ausländischen Roh.abak soll unter 9lufbebung des Wcrtzol Zuschlages lodiglich ein Gewi chts- z 0 ll in der Höhe erhoben iverden, wie es zum Sckutze des heimischen Taballaaues nvtwenbig ist. Tteser Schutzzoll ist auf 130 Mk. für 1 Doppel­zentner bemessen unb stellt eine erhebliche Er­höhung des bisherigen Zollschutzes für ben in­ländischen Tabak bar. Bei ben fertigen Tabak- erzeugnisien soll der Eingangszoll für fem- geschnittenen Rauchtabak und Zigaretten auf 4500 Mk., für anderen Rauchtabak auf 1500 Mk. unb Zigarren auf 2000 Mk. erhöht werden. Neben bem Eingangszoll sollen diese Erzeugnisse dte Ver- brauchsabgabe in gleicher Weise wie dte im Jn- lande hergestellten Tabakerzeugnisse zu entrichten haben.

Tie Verbrauchsabgabensätze für Zigarren sind für dte billigeren Zigarren niedriger bemessen und steigen mit der Höhe der Kleinverkaufspreise verhältnismäßig an; sic bewegen sich in 22 Ab­stufungen zwischen 8 Mk. für 1000 Stück unb 500 Mk. für 1000 Stück. Ter Satz von 8 Mk. für 1000 Stück trifft Zigarren, bereit Klein­verkaufspreis 8 Pf. oder weniger für das Stück beträgt, der Satz von 500 Mk. für 1000 Stück soll Zigarren treffen, deren KleinverkaufspreiS mehr als 1,20 Mk. für das Stück beträgt. Be­läuft sich der Preis auf 1,20 Mk. so beträgt die Abgabe 880 Mk. für 1000 Stück ober 31.6 v. H. des Kleinverkaufspveises, während bei ben Zi­garren, die mit 8 Pf. verkauft 'werden, der Ab- aabesatz sich auf 10 v. H. berechnet. Tie Her­stellung der billigeren Zigarren ist außerdem durch den Wegfall der Steuer für inländischen Roh­tabak erleichtert.

Verhältnissen in unserer ganzen Lebcnshaltting/'

Ter Redner fritiftert diese Zeitungsmeldung als eine unglaubliche Nachricht. Wir haben nach seiner Rechnung noch ein steuerbares Natwnal- brnnögen von 150 Milliarden. Taraus kann man feine 70 bis 90 Milliarden herausholen. Eine bet» artige Enteignung brächte eine schwere Gefahr für bie Produktion. Wenn Deutschlands Jndustti^ ac ■ besten soll, muß sie auch Kapital besitzen. Cb der llmtauf des Papiergeldes verringert würde, ist zu bezweifeln. Es ist davon viel gehamstert wordtn, io daß es nicht zu erfassen ist. Tie Senkung ber Dreisverhältnisse würde auch nur vorübergehend ein treten. Mit einer folrfjen Vermögensabgabe wür­ben wir selbst die Geschäfte der Entente besorgen.

In der Aussprackie bemerkte Abg. T ing el­be y, daß eine Vermögensabgabe eintreten müsse. Tie Beteiligungg des Staates an Privatbetrieben habe manck^S für sich. Jmmerlstn seien die Be­denken des Referenten größter Beachtung wert.

DaS geplante Dabatfteuergesetz.

Ten amtlichen Erläuterungen des Entwurfes eines Tabaksteuergesetzes entnehmen wir folgendes:

Die Belastungssähigkeit des Tabaks kann durch b« bisherigen Gesetze noch nicht als erschvpst leiten. Sie hat sich im Krieg- weit höher ermittelt, früher angenommen werden kannte. Im vor- Iwgenben Entwurf ist eine völlige Neugestaltung

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'**!UX werden soll. Tte Besteuerung des inlän-

Vorwiegend molkig» zeitweise Regenschauer, Temperatur wenig geändert.

ventsche Nationalversammlung.

(Fortsetzung aus dem 1. Blatt.)

Reichsminister Dr. David: Gegenüber dem Vorwurf des öerm Dr. Delbrück, die Verfassung trage den Charakter der Schwäche und Weichheit, stelle ich fest, daß der Artikel 1 lautet: „Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus." Wenn nun die Herren (nach veckttö) die Probe aufs Exempcl machen unb ihre Auffassung gegen diese Feststellung gewaltsam durchsetzen wollen, so werden sie sehen, wie stark und kraftvoll die Republik gegründet ist.

Abg. Koch (Dem.): Ich meine, wir sollten heute mchlt in den Wunden wühlen, die uns die Vergangenheit geschlagen hat, sondern wir sollen uns ^usammenschließen. Wir sind keine grundsätz­liche Republikaner. ab.*r beute kann von einer Wio derrinsührung d r Mvnar hi: kerne fftebe mehr sein.

Abg. Haase (11. 0. P.): Der Reichsminister hat gesagt: Freie Meinungsäußerung soll nicht unterdrückt werden. Dennoch sind jetzt noch bie „Rote Fahne" und andere Zeitungen verboten worden. _ .

Reichsminister Dr. David: Soweit sich der Kamps im Rahmen des Geistigen hält, wird er von der Regierung niemals eingeschränkt werden. Wenn aber aufgeforbert wird, Gewalt anzuwenden mit Handgranaten, dann war es Pflicht der Re­gierung. die Demokratie zu schützen.

Abg. Heinze (D. Vp.): Da es sich darum bandelt, Pie Republik grundsätzlich in der Staats- wrm festzulegen, werden wir gegen Artikel 1 stimmen.

Tr. Cohn (U. S. P ): Wir verwahren uns dagegen, daß man die neue Verfassung mit dem Geiste des alten Systems erfüllt.

Die Fassung des Entwurfes wird mit großer Mchrhert angenommen.

Artikel 2 wird ohne Aussprache angenommen.

Es folgt die Beratung über Artikel 3, der bestimmt: Tie Reichssarben sind schüvarz-rot- gold, die Handelsflagge wird durch Reichsgesetz bestimmt.

Nach kurzer Debatte wird beschlossen, daß die namentliche Abstimmung über diesen Artikel im Laufe der morgigen Sitzung vorgenommen wer­den soll.

Nächste Sitzung: Donnerstag, 2 Uhr nachmit­tags. Weiterberatung. Schluß 8 Uhr.

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Donnerstag, 3. Juli 1919

verschiedenen Beamten betont, daß die Beam ten schäft den Zielen der Streikbewegung z u ft i m m e , aber zur Besonnenheit rarer, müsse und vor allem Aufklärung verlange, ob es sich um einen Generalstreik über das ganze Reich oder nur um einen wilden Teilstreik handle.

Stadtverordneter Zugführer Otter crflärte für das Fahrpersonal, baß sich bieses mit ben Ar­beitern solidarisch fühle unb bis zürn äußersten für die Durchsetzung ihrer Forderungen kämpfen würde. — Stadtverordneter Zugführer S i m o n be dauert den übereilten Streikbeschluß und ermahnt zur Aufrechterhaltung von Rud und Ordnung. Er teilte ferner mit, daß die B e a m t e n f d) a f t heute mittag 1 Uhr zusammen - treten werde, um sich endgültig über ihre Siel l u n g n a b m c zum Streik der Arbeiter flar zu werden. Im großen ganzen stehen die Beamten ben Forderungen der Arbeiter sympathisch gegen über. — Herr Sammel tritt unter großem Beifall der Versammlung für Abschaffung der ver schiebenen Organisationen, Verbände usw. ein unb fordert die Zusammenfassung des gesamten Proletariats in einer einzigen Drganifa tion. — Herr Weiß betont, daß die Eisen­bahner der stärkste Machtfaktor des Proletariats seien, und daß von ihnen in erster Linie das Eintreten für die Aufrechterhaltung und Sicherung der Errungenschaften der Revolution verlangt werde: es gelte durchzuhalten, bis dem Rätesystem überall zum Siege verhalfen worden sei. — Herr W i.t t i ch bemängelt die ungenügende Auf­klärung der Arbeiter. — Herr Hammel for­dert unter stürmischem Beifall die Veranstaltung eines Demonstrationszuges durch die Stadt. — Stadtverordneter Zugführer Simon und mehrere andere Redner warnen davor, durch einen Demonsttattonszug die Mißbllligung der Gießener Einwohnerschaft herauszubeschwören. Da man noch nicht wisse, ob es sich nur um einen Teilstreik handele, würden sich die hiesigen Eisen-- bahner bei einem eventuell noch heute ftattfinben- ben Abbruch des Streiks durch eine Massendemon­stration unsterblich blamiert haben.

Bei der Abstimmung wird der Antrag Ham­mel abgelehnt. Von der Streikleitung, bie aus den Hervey Stephan, Bell und Schultheiß besteht und im Gewerks chasts- hauS zu erreichen ist, wurde mitgeteilt, daß sich zwei Beauftragte mittels Auto nach Frank­furt begeben haben, um dort Aufklärung über die Streiflage einzuholen. Auf Grund dieser Informationen solle Heute nachmittag 4 Uhr int Cafe Leib über Fortdauer oder Ab­bruch des Streiks entschieden werden.

Zum Schlüsse wurde eine Resolution an* genommen, die bie Einsetzung eines Vertrauens­mannes der Beamten- unb Arbeiterschaft in das Bureau der Betriebswerkstätte Gießen unb die Nebenwerkstätten fordert.*

Streikbewegung in Elsatz Lothringen

Berlin, 3. Juli Tie Streikbewe­gung in Elsaß-Lvthrrngen greift laut B. Z. weiter um sich. Es streiken bte Arbeiten ber großen Tielrichwerke in Reichshafen unb Um* gegenb, ferner bie Metallarbeiter und Bau- und Holzarbeiter. Auch bas Transp)rtgewerbe streikt, ebenso sämtliche Arbeiter der Maschineitfabriken, Spinnereien imb Webereien im Ober-Elsaß

Aus Stettin.

Berlin, 3. Jul«. Tem L. A. zufolge ,vird in Stettin mit dem Abtransport eines großen Teiles ber Truppen der Reichswehr- b r i g a b e 25, bte seit ben Unruhetagen Milte Mai zum Sckmtze dcr Stabt eingerückl waren, begonnen, da diese Truppen jetzt durch die nejgebilbete Reichswehr ersetzt Norden können.

Die schwerste Periode des Krieges für Frankreich.

Berlin, 3. Juli. Laut „L.-A." crflärte Poincar6 einem Vertreter der „Daily Mail" auf die Frage, welche Periode dieses Krie­ges die schwerste für Fr an kreich gewesen sei: Tas Jahr 1917. Damals war es Deutsch­land gelungen, die Tenwralisation in Paris und London auf einen gefährlichen Höhepunkt zu trev ben. Man spürte diese Atmosphäre überall. Erst auf Amerikas tatkräftiges Eingrei­fen hin besannen sich Franzosen und Engländer auf sich selbst. Bezüglich Frankreichs Zukunft be­zeichnete Poincars als dringendstes Bedürfnis des Landes die Gewinnung von Schiffsraum. Ohne den sei eine Senkung der ungeheuren Lebens­mittelpreise unmöglich.

Die chinesischeil Forderungen.

Berlin, 3. Juli. Nach einer Meldung deS ,,L.-A." aus Paris veröffentlicht die chinesische Friedensabordnung eine amtliche Mitter- lung, wonach Japan aufgefordert wird, K l au­tsch o u nach Ratifikation des Friedens ohne Ent­schädigung an China zurückzugeben. Die 95ertrage von 1915 und 1918 seien nichtig. Sollte Japan sich nicht darauf einlassen, so verlangt China Scha­denersatz. Japan hat diese Forderung Chmas ohne Antwort gelassen.

Riga von csthnischeu Truppen mit schweren Kalibern beschossen?

Riga, 2. Jutt. Der Presseberrat der deut­schen Gesandtschaft in Riga teilt mit: Die von esthnischer Seite über Reval verbreitete Meldung, baß Riga emge ommen sei, entspricht nicht den Tatsachen. Besonders tendenziös entstellend ist die Nachricht, daß Oberst Ballod, ber Führer ber lettischen Bestand.eile der lettländischon Landes­wehr, Riga eingenommen habe, woraus sich aljta ein Gegensatz zwück-en Letten unb Deutsch-Balten ergeben würbe. In der Tat steht Oberst Ballod mit seinen Truppen südlich von Riga im Anschluß an die Teutsch-Balten im Kampf gegen die wieder vordringenden Bolschewisten. Wohl aber haben bie Esthen heute die lettländischen Truppen hinter ben Stint-See zurückgedrängt und heule nachmittag die völlig offene Stadt Riga mit schweren Kalibern beschossen. Während bisher alle triegfütrenben Parteien sich mir Er­folg bemüht haben, Riga zu schonen, ist es den Truppen ber linksradikalen esthnischen Regierung Vorbehalten geblieben, mit dem ihnen von Eng­land zur Verfügung gestellten Kriegsmaterial im Innern ber Stabt schwere Sachschäden anzurichten und zahlreiche Einwohner zu verimmden und M töten. Tie Führer der Ententemissioueir bemühen sich aug?rb rck.ich, .inen W a f f cn sti l l st a n« ^rbeizuführen. In Li bau gehen g;eiu>yitig bt< Verlnrndluligen über die Bildung eines Koaltttons« Ministeriums weiter, wobei das Bestreben Eng­lands immer unverhüllter zutage tritt, aus Lett­land als Zugaugsstaett für Rußland mög rchst alte Vertreter deulscher Interessen auszuichatteu.