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Amsterdam, 31. Juli. (Wolif.? Naa, einer drahtlose». Meldung aus Neuyorf bauertet die Rassen kämpfe in Chicago gestern mit großer Deftigkeit fort. Viele Perw.nen wurden ge­tötet 4000 Mann Militär wurden auigeboten, um die Ordnung wiederherzusteilen. — Nach einer Reutermeldung aus Chicago stieg bre Zahl der Toten bis zum 31. Juli mit 27,,davon 1-^ Neger nb 12 Weiße. Fast 1000 Personen sind ver­wundet worden, darunter viele tödlich.

Ungarr».

Wien, 30. Juli. (WTB.) Korr.-Bur. Dem „Neuen Wiener Tageblatt" zufolge nno die gestern telegraphisch eingegangenen Be­dingungen der Entente dem hreiigen unga­rischen Gesandten übergeben wordem Die Näteregierung steht vorläufig auf dem Stand­punkt, daß von dem System der Diktatur des Proletariates nicht abgewichen werden kann. Hingegen sind die Arbeitercäte geneigt, auch über die Forderungen der Entente bezüglich des Systemwechsels zu verhandeln. Die end­gültige Entscheidung dürste m der am Don­nerstag abend stattfindenden Sitzung der Volksbeauftragten fallen, in welcher auch der Rücktritt B.ela Khuns beschlossen werden dürfte.

Hus dem besetzten Gebiet.

An-

Die Fn I Berlin. 31 E1W Tagesze- Frübkar PjMTeutjchlMds J torlauiig die Sei f/B die Unterbrir F® gewaltigen y hmer beivuften I E 610 grsamte

der Sieid)

Lie, können eir El?ntr^ । Ri’tS btt ®re; mßtrn durch den ' ^Itanben fi r‘ Wt«tuna!

Washington, 31. Juli. (Wolff.) Reuter Das Repräsentantenhaus nahm die -öill an in der die Deportation der uner­wünschten Ausländer vorgesehen und die

Abg. Lobe (Soz.) im Aufll-age feiner Partei eine Erklärung ab, wonach^ verschiedene Mttm- mungen im letzten Be^atungsabschnitt, int be- ondrren die Abstimmungen über dr^Bcrgioertä- fragen, die Wirtschaftsratc und die Wahl der Lan­desherren die Erscheinung, cuiLsgegen die Sozial­demokraten stimmenden Äirgerliäken Blv^ gezeigt litten Tie ermähnten AbftimmungsergMiijse er­weckten bei den Sozialt'emiokraten die Mwerstcn Bedenken gegen die Airnahme der Bei tack ung. Lic erteilen ihre Zustimmung M der Versal tun g mit in dem Vertrauen darauf, dast die lebendige Ent­nickelung stärker sein wird als die ihr entgegcn- tehcnden paviernen Dindernifie. (Lebhafter Bei­fall bei den Sozia ldemokvateii. TemonstratiLer Bci- W Abg^T?^Schiffer (Dem.) stellt fest, daß ein solckker Zusammenschluß der bürgerlichen Par­teien in keinem Stadium der Beratung stattge­funden habe.

Art. 173 gelangt danach zur Annahme.

Die Gesamtabftimmnng über die Verfassung erfolgt n a m e n t U ch: Sie ergibt die Annahme der Verfassung mtt261 gegen 75 Stimmen bei eurer Stimmenthal­tung. Dagegen stimmen die Dcutschnatwnalc und die Deutsche Volkspartei und dre Unab=

Belgien rrud der FriedenSvertrag.

P ar is, 31. Juli. (Wolff.) Laut einer Havas- meldung aus Brüssel schlägt der Kammer«us- chnß für auswärtige Angelegenheiten vor, den Friedensvertrag zu ratifizieren.

Ein Teil der Scapa Flow-Flotte geborgen.

London, 30. Juli (WTB.) iReutcr. Im Unterhaus teilte Chamberlain mit, datz das endgültige Ergebnis der Zeichnungen auf die Siegesanleihe 767 534000 Pfund be­trägt. — Long teilte Mit, daß von den m I Scapa Flow versenkten chemaltgen deutschen Kriegsschiffen das Schlachtschiff

Baden", die leichten Kreuzer „Emden, "Frankfurt", „Nürnberg" unB 15 Zerstörer geborgen wurden. Die Ar­beiten zur Bergung von drei weitere Zer­störern seien int Fortschretten. Wertere Ma^ nahmen wegen der übrigen Schiffe seren noch nicht getroffen. *

Deportation unerwünschter Ausländer aus Amerika.

Eine französische Amnestie In der Mrinpfalz.

ga. Ludwigshafen, 31 Jull. Ter kom­mandierende General der marokkanischen Division in der Rheinpfalz, General Dau ga n, ordnete an daß sämtliche Strafen, die wegen Verstoße aegen die B r ü ckenpa ssiero r d u u n g oder Schimiggel von Lebensmitteln stattgemnden haoav zur Erimierung an das franzonsche ^a^tonaAx? erlassen werden. Zugleich wird bewnntgemaÄt. daß die Bevölkerung tm Jnterecke naes grg-.rck.att. gen guten EinverLehmens daraus ikmgewirsev würde, daß auch in Zukunft die Besatzungtruppen auf Grund dcS 5riebm5»ertragti ™

biet noch sehr wertgehende Rechte hadeu

Vie territoriale Üeugliederung.

erhalten kann.

Abg. Dr. S i n z h e i m e r (Soz.): Alle Grup­pen des Reichswirtschastsrates müssen das Recht haben, sich, wenn die von. ihnen eingebrachten Vor­lagen im Reichstag beraten werden, dort vertreten zu lassen Ein einheitliches Arbeitsrecht ist notig.

Reichskommissar Dr Preuß: Es kommt nicht darauf an, ob der Rachswirtschastsratsich durch ein oder mehrere. Mftglu^er un Reichstag vertreten läßt. Wichtig ist nur, baj die Beschlüsse des Reichswirtschastsrates durch Vermittlung der Regierung an den Reichstag kommen.

Abg Dr. Naumann (Dem.): Die Ange­stellten können tatsächlich nicht mft den Arbeitern in eine Reihe gestellt werden Die prmrftnell neuen Punkte, die in dem Artikel enthalten sind, ver­langen, daß wir ihn scharfer durcharbeiten.

rocrben‘ Zwangseinauarlierung.

mr. Coblenz, 28. Juli. In Eoblenz werden die Bürger aufgefordert, Wodnun- aen für amerikanische mtd französische Fa­milien von Offizieren frei zu machen, andern­falls wird mit Zwang sein quartie- rung in Villen, evtl, auch mit Ausweisung j von Mietern gedroht.

dieser Verfassung die Not M äußert. Tre schwere nachfolgende Zell hat dm Lebenswillen des^deut­schenVolkes nicht gebrochen. Möge die^ Quell stärker werden durch tue* Not, stärker als Zeichen I eines wirklichen Aufstiegs unseres Volkes und m der Arbeit für die höchsten menschlichen Guter der

^Präsident Fehrenbach: Wir Mai am Schluß des wichtigsten Werkes der versassung- gebenden beutfaen Nativnalvenammlung, auf das Sir Gottes Segen hier herab wünschen. (Bei­fall ' Möge unser Volk wie in vergangenen Tagen des 'vereinten Vaterlandes unter der Sonne der Kreifcit <5>vge und Not den Weg W &n zu lichten Höhen, wo die Liebe zum Nächste.! menschliche Gegensätze auchebt, wo tm edelsten Wettbewerb alle Strafte angespannt sind für Bildung, Wohlfahrt und Gesittung Das ist m der Geburtsstunde der Verfassung unser Wunsch für unser Vater land., (Starker Beifall. Bewegung. Bei­fall wiederholt sich.)

Schluß 9 Uhr. Nächste Sitzung Freitag vor­mittag 9 Uhr. Anfragen, Interpellationen.

U- ^tL. Koenen: Tas revolutionäre Prole­tariat «vird sich aus ixn Fesseln Zweien und baju verlangen wir bte L.urchmhrung ei es streng sozialistischen Rätewsterns^, (^t Jßranbcnt ruft ben Redner zur Sache.) Tie Empörung, die Ent­rüstung der Zorn ber Arbeiter ballt sich zusammen zu einer lodernden Flamme des ÄaneS gegen w

Präsident Fehrenbach ruft den Redner zum rweitenmal zur Snckse uiid mackft darauf auwierk- wrn daß ihm beim drittenmal ohne Tebatte durch das'Daus das Wort entzogen werden kann

Abg Koenen: Tietes Gesetz ttac uberbaubt alle Bestrebungen zur Wiederaufi-ickftung der kapi- talMeten Privathcrrschast werben fottgechvemmt werben' durch die wir tsclxck flicken Crgmutqtwncn btr Arbeiter. An ihre Stelle wird treten die Dik­tatur des Proletariats durch die Welttevolutiouu (Beifall bei den unabhängigen Sozmlbemottuten.»

Aus "bie Bemerkung des Abg. Gohn (U. ^r.)> daß mit seiner Bemerkung, es sei b^r nicht bet Platz, eine tommuniitMc tfeftrebe zu halten, der Pväsident eine Kritik an ber Rebe Koe)«ns geübt habe, bte ihm nicht zustehe erklärt PrasAentFel>- renbach, daß er über hie SDrbmrtw des Dauses zu wachen habe. Er habe die (Mtfafte des .genned zu leiten und nehme irgendeinen Dadel inbezug ans seine Geschäftsführung nick^ entgegen. (Lebhaftes

Paris, 31. Juli. (28TB.) Davas ^w be­ratende Ausschuß des zweiten Schi^sgerichts, wri-1 ches mit der Untersuchung überdte BorfMe, b« sich bei ber Abreise ber deutschen Delegation er-> eiltet haben, betraut ist, hat feine Untersuchung beendet und beantragt, die Nnterfuchu^gnte* derzuschlagen. Man habe festgestellt, dast die Deutschen, indem sie lärmende Grüße pmMelten, ! Dochrnse ausbrachten und in die Menge Grimassen schnitten, dadurch die Proteste heraus ge­fordert haben. Man habe mcht feststellen kön­nen, ob die Menge Steine geworfen habe.

R^chökonimissar Dr Preuß begvüßte in einerlFortdauer der Rassenkampfc IN?lmcirka.

An prache^'seine Gäste mit einem Dm- nr^a.,sA„. qi . st-an eine

E S düs nach mühevoller Arbeit unter bereit» fmiflincr 9)titnxirtung aller Parteien jmtan.be gc LmL°.°lndcr gtoücn Mchrh-Ü ber M,ona(- veriaiunilung getragene Verl an niigswerk. Er bantte dem Verfanungsaussckruü Vvc teure ninge ernste Mitarbeit. Dec Vor fttzenbe d.s V>ntsafsnng^ ausschusses Haußmann dankte imNamcii des Ausschusses mit Worten der wärmsten Anerlin- nuna .Herrn Dr. Preuß, dem die Entstehung und erfolgreiche Durchberatung ber Bersafsung zu vor- ban,CSßfeimar,31. Juli. Ju den Brratun- aen der Nationalversammlung wird von Frei- taa abend bis zum Donnerstag der nacyften Woche eine Pause eintreten. Die Kommysro- nen werden jedoch am Mittwoch fru?r2!c^ci zusammentreten. Es ist bann in Aussicht ge­nommen, bis zum 20. weiter zu tagen.

Berlin, 34. Juli. (WTB.) Nachullltag^ fuv» Ibet, wie wir hören, eine Kabinetts sitzung! statt, worin über den Entwurf.eines Posyck)eckge- jjetzes und einer Jerwspre chgebührQwrdnung ver- handell wird.

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^Äck^Äntrag Löbe-Koch-Gröber-Dr. Spahn ge- fanat ein Artikel 172a zur Annahme, der als Artikel 170a eingereiht wird und bestimmt: „Alle öffenllichen Beamten und Angehörige der Wehr- ’ macht find aus die Bersaslung zu vneidigen/'Das Nähere wird durch Verordnung des Reick)s.prasi- ^"^RkÄskornmissar Tr. Preuß hat dazu bte

Bestimmungen über bte staotsbur^rlube. Fr-il)ett ^ Beamten (Art. 128) nicht geändert w-wen.

Zn Llrt. 173 (Verabschiedung der Versagung) gibt

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teitung her an getreten, um auf die Wichtig tetr Z^desErzbeckensvon 93riet) für

“ industrielle und militärpolftuche Zukunst hinzu- weisen Tie deutschen Eilenerz^ 'ollten langwm zur Neige gehen. Tie Frage wurde daraufhin Lohl mit den beteiligten Behörden als mitftnd relnen Industriellen l<sprocken Das Er­gebnis war, daß der Besitz Brreys für Deutschland sehr wertvoll, für Frank­reich dagegen minder wichtig fei, da! letzteres hochwcttige Erze genügend aus Marokko bekommen könnte. Diese rein thMtetische Prüfung der Frage war einfach Pflicht ber Obersten Deeres- i teitung In Friedensfragen haben dme Erwa I gungen praktisch keine Rolle geipielt, eben,o ist nie I An Druck aus den Abgeordnete-!. Erzberger von der Obersten Heeresleitung ausgeübt worden.

fn. Frankfurt, 31. Juli. Schmalz und Speck ist im besetzten Gebiet im^cten f Verkauf überall wieder zu haben, nachdem diese beiden Artikel anfangs der vergangenen < S&xfe völlig ausvcrkaust waren Der Pi« stellt sich. ~ Kleinverkauf cmf 7.20 Mark für Speck, für Schmalz auf 10 Mk. Pro Pfund.

mr. Neustadt a. H., 20. Juli. Hier wurde auf dem Jndnstriegelerse tin«r : stad ter Firma ein Eisenbahnwagen mit 2UV iZentner Zucker beschlagnahmt. Dec Jubast ! des Wagens war als Dung deklariert. Der Zucker kommt von Ludwigshafen und wurde; dort von einem Schieber auf den Weg, ge­bracht. Dieser erklärte, daß es sich umte landsware handelt, ledoch beftndet sich der Zucker in den Originalsacken der Franken, tbaler Zuckerfabrik und der Verschluß tragt den Firmenstempel. Der Schieber in Reu- stadt hat fast 100 000 Mk. dafür bekommen. WeJkjM dt. Nierstein, 31. Juli. Gegen j^n Buch.

druckereibesitzer Sattreuter von Niersteu wurde eine anonyme Anzeige bei Gendarmerie crftattet^erznsolge m der »J von fiattreuter eine schwarze Liste «edruckt wocd« sei, auf der alle Frauensperson vamhaft^ macht seien, die sich mit ftcmzoftschen Beia^m.^ truppen eingelassen hatten. Lattreuter beitreitet d . aufs entschiedenste.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Art 162 Llbs 4 erhält auf Antrag Spahn (Ztr.) folgende Fassung: Sozialpolitische und tout* schastspolitische Gefttzentwürte von grundlegender Bedeutung sollen von der Reichsregierung vor ihrer Einbringung dem Reichsastrtschafts^t zur Begiftachtung vorgelegt werden.

schastsrat hat das Recht, .selbst solche Ge,etze^ Vorlagen zu beantragen. Stimmt ch-en che Reicys- tegierung nicht zu, so hat sie trotzdem die Vorlage unter Darlegung ihres StandpmikA tm Reichs­tag einzubringen Ter Reich^anrMastsrat kann die Vorlage durch eines seiner Mitglteder vor dem Reichstag vertreten lassen.

Die übrigen Abänderungsanträge zu dem Ar- tikcl ^^^^^ueb rgang^ und Schlußbestim- mra^ «*)« »k«üy? (D. Nt.) treten für den Antrag Hemtze (D Vp.) u. Gen auf Streichung des Artttels 164 ein, der die Familien von ehemaligen deuttchen Landes­herren von der Wahl zum Reichspräsidenten aus­

schafft das gttüh ein nnrfirisenLes Versicherungs-1 wesen unter maßgebender Mitwirkwig der Ver-I fichcvten.^^ 162 /Mwsystcm) bemerkt Abg. Tr. Delbrück (D. M.): Wir find der Meinung, daß neben bm Arbeite cansschüssen beionbere An­ge stellte na ussch äffe errichtet werden müssm.

Abg. Koenen (U. S.)t Wir werden dem Kompromiß, das zwisckien den Mehrhriisparieicn in die st r Frage abgeschlossen ist, nicht zuskmmen. Tie Mehrheitsparteien iuölten damit mast »as Rätesystcm verankern, sondern den KaPikalu-mus. (Sehr richtig! bei ben Unabh. S«>S.)

Präsident Fehrenbach bittet be'' Redner, hier feine kommunistische Festrede zu ba^m (ui. Heiterkeit. Lärmende Zurufe „Unerhört, b. b.

hängigen.

Ministervräsibent Bauer: Durch ^hre ebm beendete Abstimmung ist die Verfassung^ber beut» scheu Republik in Recht und Gulttgkeit getreten. Eine neue Zeit beginnt. Möge es auch eine bessere sein. Deute setzen wir ben ersten F^K. wuber auf esten Bobcii nach einem fast funstahrrgen Marsch urch das Meer von Blut, Daß und Entbehrung. 3ir gehören zusammen, welcher Partei und Welte I anschauung wir auch angehörm, und zufammen wollen wir das neue staatliche Lo^n beginnen. Wir stehen in parteipolittscher Gegnerschaft. Aber ift mir Pflicht L-s We am»

einmal von deni anderen zu sprechen W« fmo auch Landsleute, Bliftsverwandte, Deutiche! (Lebhafter Brifqll.) Wir stehen m einer unlös­baren Schicksalsgemeinschaft. Wir konnten gar | nicht auseinander, sribst wenn nnr wollten Deute haben Sie in voller Freiheit einen neuen «ertrag geschlossen. Das Volk hat ihn durch Sie geschlossen mit sich selbst in freier Erwägung der Rechte und der Pflichten. In die Dände des legen Sie nun das politisckre Gesetzbuch der Republik Es ist. wiict. / „w’M7“D6erfte Deeres-

mein und Ihrer aller inbrünstiger Wmisch, daß es Bergbau,achverstandige an btt Oberste dieGrundlage des neuen Ausstiegs für die Em,--'-». .. ------— — ht(* ®TthtI<irett

neu unb für die Gesamtheit sein möge. (Beck.) * glaube an Deutschland und Sie alle müssen an st seinen unvergänglichen Stern glauben, sonst hatten , Sie es nicht unternebmen können, m diesen trübsten. .

Tagen des Zusammenbruchs dieses Werk durchjii- führen. (Beifall.) In die,em Augenblick ste^t bu Fahne ber neuen Republik am Mast dieses D auses enipor. Das ist ein äußeres, manchem s^erz-1 ► liches Zeichen ber neuen Zeit. (Sehr wahr.) Wie unter der neuen Kahne gekämpft und gearbeitet wird, welche Gesinnung das neue Banner fuhren : wird, darauf kommt es an. Des Reichs 5^ben müssen mehr fern als ent Symbol. toirnen mehr sein. Mögen sie das Signal für bte glück­liche Fahrt in die imeber geölfti-ete Welt hinein ttn"9JHrdr?er‘)be§ Innern Dr. David: Es bührt ein Wort des Tankes ben Maomern, ü« in erster Reihe an bem Zustandekommen der Er­fassung gearbeitet haben, den Mitgliedern bev Dcrfastungsausschusses, ben .Vertretern der Lan- besregierungen unb ber Rnck^vegierung. B sn I derer Dank und Anerkemumg geb ul) rat bem Ver­fasser Entwurfs, meinem Amtsvorganger j)r. Preuß. (Lebh.Beis.) An Stelle des in den Tagen ber Revolution rasch zusamEg^iEe^n Notbaues tritt nun ein wohldurchdachLev staatsrechtlich fest aefügter Neubau. Der Wille des Bolles M das oberste Gesetz. Wer ben Willen bes Volkes fa^ine | politische Auffassung unb Ziele gcnnmtt, dar ge­winnt bas Recht, das Steuer des Raches zu fuhrm. Die Masse ist wieder für rede geietzlichc friedliche Entwicklung. Das ist der Dauptwert^einerechtat Demokratie. Man verweist auf den Gegensatz zwi­schen Kapitals- und ArbaterinterHen Man weist daraufhin, wie hieraus ber wirtschaftliche Kam Pf entspringt, ber ben wirtschastlickrar uinemt iyric- ben ausschließt. Niemand kann bte Augat ^r-! schließen vor dieser Quelle schwerster politischer Gegensätze. Aber auch hier soll die neue Vackassung ben Weg zum- Frieden bahnen-Nicht nur btt poll- I tische, auch bte wirtschaftliche Demokrat^ ist m chr üCTanfert. Die neue Verfassung wird mcht mir uns mft Selbstvatrauen und Swlz erfülle. Sw zeugt auch von deutschem Wesen und i^utiÄem Kowttn. Wir laden die forschenden.Grnster der Welt ein die- sts Werk zu prüfen. Nirgen^ m der Welt ist

I Vinfeffiienter burchgejührt als M

schließt^ (U S.) widerspricht dem Antrag!

hA I

Dte eigentliche Abstimmung ergibt bie Strei­chung des Art. 164 mft 198 gegen 141 Stim­men. (Gr. Unruhe lftiks.) . .

Zur Annahme gelangt ans Antrag, Spahn (Ztr) ein Art. 169a: ,,Bis zum Erlay emes i^ichsgesetzes gemäß Artckel l3o bleiben die Ro­her igen auf Gesetz, Vertrag oder blonderen Rechts-1 titeln bcnihenden Staatslelstungelr an bte Rai- ein Artikel 169b angenommen: „Bis surn Ertatz des in Artikel 143 Absatz 2 vorgesehenen Reichs- gesetzes bleibt es bei ber be’tebmöen Rechtslage. § Das Gesetz hat Gebiete bes Reiches, in benen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule gesetzlich besteht, besonbers zu berücksichtigen.

Abgelehnt wirb cm Antrag Arnstadt u. Gen. (D.-n.) zu Art. 172 (Zusammentritt des ersten Reichstags): „Die Wahl zum nächsten Reichstag muß spätestens am 28. Januar 192Ö stattftnden , gegen die Stimmen der Rechten und ber lutab»

Eine neue Erklärung Ludendorffs.

Berlin, 30. Juli. In feiner letzten Rede hatte fick Derr Erzbergec ul a. auÄ.mft der Ve^ öfsentlichung bes Czerninschen Griiamberichts be­saßt und damit die Oberste Deereslritung m Ver­bindung gebracht. Darauf erroibert letzt General Ludendorif solgendes: .. , ,

1 Die Oberste Heeresleitung hat keinerlei Beziehungen zu r Rbeinif ch- Wcstsälischen Zeitung gehabt 2 Lie Dar­stellung, als ob die Rheinckch-Westtalische Zeitung bett Bericht des Graien Czecnm «n Kacker Katt ! durch die Oberste Hcereslatung zugettellt ahallen hätte, ist eine Insinuation, die Nicht s charf genug zurückgewt esen werden fann. Kerne Stelle im Teutschar Rrich war mebt als die deutsche Oberste Heereslätung davon über» haigt, daß der Niedergang ber St'nimung ui Deutschland und Oesterreich unb alle diesbezüg­lichen Aeußernngen kriegsverlangernd wickln mutz­ten Sie tat chrerseits alles, um solche Aeutze- runaen nicht zur Kenntnis des Femdes kommen tu taffen. 3. Schoa im

Weimar, 31. Juli. (WTB.) Anläßlich da Fertigstellung der Verfassung der deutschen Re­publik in der Nationalversammlung vereinte gestern auf Einladung des Rcichskommiftars Dr. Preuß ein geselliges Beisammensein m den Festtäumen des Dotels „Erbprinz" die Mitglieder Ls Verfassungsausschusses sowie zahlrache Ver­treter der Regierung, die an den Berfassungsarba- ten beteiligt gewesen sind. An der tn durch­aus schlichter Form gehaltenen Festlickftert nahmen außer dem Präsidenten des Rachsmimstermms ! Bauer und dem Präs^nten der Nationalver- sammlung F e h r e n b.a ch auch die Munster E r z- teberqer, Dr. David, Gresberts iinb Tr. Bell, sowie die früheren Minister Dr. Schif­fs e r Wernburg und Gvthei.i, Ver- trrter der einzelnen Regierungen sowie eme l große Reihe von Regierungskommiffarai, deren. KiA"-“—“- SlHBB == w

^^Abg. Geyer (Unabh. Soz.): Wir protestieren nur gegen die irvnisch-hölmische Art, m der der Präsident die Ausführungen unseres Fraknons- genossen Iritifierte. . .... .

Präsident Fehrenbach: Ob partaisch oder nnpartaiich. darüber hat das Daus zu cntsck^wen, und ich sehe evaftuell dem Urteil des Dauses ente »egai (Abg. Gever: Zur Geschäftsordnung!) <sdy erteile Ihnen das Wort zur Geschastsordnung nicht mehr. (Bravo.) .

Arbatsminister Schlicke: Das tommenbe Gesetz wird Arbeiter und Angestellte m beson­dere Gruppen teilen, die für <ckle ste selbst be­rührenden Fragen zuständig sind, Die Betriebs­räte sind aber am Wirtschaftsleben beteiligt, bie die Einstellung, Kündigung usw. beide in gleichem Maße berühren. Solche Bestimmungen sollen durch Gesetz geregelt werden. In die Verfassung gehören sie eigaitlich nicht. m x .

Abg Dr. Brauns (Ztr.): Der Betriebsrat muß einheitlich sein, wenn er auch zwei Kammern

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Regieinng Ermächtigt wird,^dtt^e^ '^^rtai | Sllat^ bet.b scheidet hierüber aut Antran

Der Bericht CzerninS.

Essen, 31. Juli. (WoM.) Tie ,,Nhei- nifch-WestlülisLc Zeitung erflart imter heftigen Ausfällen, gegen Erzberger, es habe von vornherein fataritanben, daß I

des Grnfen Czernin md)t von der Obersten I Decreskeftwig ersten baba T^d^nhabe ste m Anbriraclit des Kommenden ihre Banoe nachgc I selben, mit dem Ergebnis,, daß m

Zeft der Bericht auch mcht einmal ern;-chnt^ sei. Erst am 16. ^Lprü 1918, als der Beacht langst un- ! ter en Feinden bekannt gewesen sei, habe d-iL^Oiyei nisch-Westsälischc Zeitung" „bat DeruAbcidcr Aussckallnng Czcrnms erwakpft mid zwar.unter Zitierung eines Artikels der „Teutlchcu. Tages-- zeftung". _________

Unsere Kohle.

Versailles, 31. 3nly.

„Bonsoir" zufolge soll Frankreich beschloffm haben, Italien Saar- und Ruhrkohle zu I liefern. Ter erste Transport soll nächste Woche erfolgen.

Die Beschimpfung «nfcrcr Delegierten in Versailles.

«rtttel 18 der Verfaffung.

Weimar, 31. Juli. Zu dem Mtikri » der Verfassung, der die behandelt, liegt an Anttag Lo^ mÄ born (S->, Hefte (Dem.), Dr. Kcms (Z0 und MiP (Z.) vor, solgaide FuMmg^u beickflietzen.

Tie Gliederung des, Reiches m LcnÄ^r f» unter möglichster Berückftc^ung de-Willeu^ beteiligten Bevölkerung, der S

kulturellen Döchstleiftung des Rotte^ewn- Lki Aenderung bes Gebietes von 2m^ern ui^ Neubildung von Ländern rmierhcftb des -Mkp Ägt durch verf asfungsandernde.

C (stimmen die unmittelbar .betelligten 26"' I ber äh so bedarf es nur eines e in s a ^<1 N e ichs'gesetzes. Ein einfaches Reichsgest^l nügt fa-ner, wenn eines, der brieiligtcn zustimmt, die Gebictsänderung oder bZung a^c durch den Willen ber»ejJ ferung gefordert wird, n^ an ufcitm®» iReicksinteresse sie eryeisaK.

I Der Willen der Bevölöerimg ist durch stimmung festzustellen. Die ordnet die Abstimmung an, wenn einr it j 1 ber zum Reichstag wahlberechtigten Einwohner I absutrenneüben Gebietes es bertaigt- A Zum Beschluß einer Gebiets aiibevum i j p/9 ber abgegebenen© ti mm ua ,>ms aber bie Stimmenmehrheit ber Wählte^ t^tat, crforbnlich. Auch wenn e§ fiS tob

I tramuug eines Teiles eines Praitzischeu R S l r^sbelirkes, eines bayrischen streck^ H in mtecren Lmidern eines «ftsprecha-^i

: tungsbezirkes handelt, ist der Wftte ö« rung des ganzen m Bett acht kommaiden W

; zirk^ festzustellen. Wemi rin r äuntli cher 3« Jia mm en (ja ngdes absutromeiteen | dem Gesamtberirk mcht besteht, kann aut eines besoiideren Reichsgesetzes völkernng des abjutrennenben Gebietes ate

I reichend erklärt roarben. . . «.lli

Nach Feststellung ber Zustunnmng ber - < # rung Ijat die Reichsregierung dem Racl^tllg aftspreck>endes Gesetz zur Beschlußteftung ;

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