Nr- 27_________Zweites Blatt Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Gberheffen)

Samstag, 1 Februar Wy

sche Negierung ersuchte um baldmöglichstc Auf­klärung dieser Fälle.

Entente als Spartakistcn verhaftet roor» den. Nach Angabe der Parteileitung gehören die drei verhafteten Sozialdemokraten' mchl dem Kom- munistenbund an. Die deutsche Waffenstillstands- kommission in Spaa erhob sofort Protest und er» suchte die Entente um Freilassung der Verhafteten. Ferner ließ die deutsche Regierung an den Vor» sitzenden der internationalen Waffenstillftandskom- inission eine Mitteilung des Vorstandes der 11. S.

trauen aus'precheu. (B.ifall.)

Der Vorsitze,rde b?r Arbeiterausschüsse Dr. Koplewrtz betonte, daß die Verhandlungen ge stört, aber nicht gescheitert seien. In dec Versamm­lung der Obleute sei beschlossen worden, dem gegenwärtigen Akttoisausschuß das Vertrauen auszusprechen uitb ihn mit den weiteren Verband- lungcn zu beauftragen mit einer Frist von 8 bis 10 Tagen. Dann müßten die Angestellten bcstim- men, was weiter zu geschahen habe.

.In der folge üben Debatte spracht sich die meiiten Redner geg'm einen Streik aus, für einen solchen ntemaitb. In erregten Zwischmrufen wur- dcn einzelne Letter von Kriegsgesellschaften als besonders ang.stelltenßinblich namhaft gemacht

Angenommen wurde die folgende Ent- schlkeßung: Die heute im Zirkus Busch ver- sammelten sämtlrchen Angstellten der Kriegs- gesellichaften von Groß-Ber.in sprechen den bis l-erigen AngestelltenräV-n und dem aus ihnen zusammengesetzten Arbeitsausschuß ihr volles Ver­trauen aus und beauftragen die Kommission, die aus diesem Ausschuß gebildet ist, unverzüglich werter zu verhandeln.

und den Reichsämtern. Während das Reichscrnäh- rungsamt und das Reichswirtschaft.amt zur 23er- ftauingintg bereit gewesen seien, hätten sich die Krr gsrohstossabtcilung und das Reichsschatzamt ablehnend verhalten. Die Forderungen der Nugestellten sind: fftiite Entlassung vor dem öl- März, einmalige Teuerungszulage für die rück lausige Zeit tarifierte Regelung und Revidierung der Gehaltssätze und Mitlrestimmungsrccht der An­gestellten- und Arbci erausschüsse. Seitens einiger Leiter von Gesellschaften fei dein Aktionsauslchust

Die 9i'c ircflcbiitg der Kommaudogewult.

Berlin 31 Ian. (WTB.) Der Zentralr.it der deutschen sozial,ßischen Repubsik teilt mit: Zur Besprechung des Gesetzentwurfs betreffend Neu­regelung der Kommandogewalt findet Dienstag den 4. Februar, vormittags 10 Uhr, im .Herrenhaus eine Sitzung der Zentralräte aller Armeekorps statt. Jeder Zenttalrat hat auf digene Kosten zwei Delegierte zu seirden Eine fiorttiiinfl der @rr(incr A. nnd S.-Rote.

Berlin. 31. Jan. (WTB) Die Dolkv-rsamm. lang ber 21.. und R -Räte der Groß-Berliner Gemeinden entschied sich in der Freitagssihung mit 492 gegen 362 Stimmen für einen Antrag Däumig. Die angenommene Enischließung fordert den Zentral- rat der A.» und S.-Räte Deutschlands auf. so schnell wie möglich, mindestens aber im Laufe des Februar, einen allgemeinen Kongreß der A.- und S.-Röte Deutschlands e n ubr rufen. Dieser Kongreß soll zur Nationalversammlung und zum Derfassungsqesetz Stel° lung nehmen, außerdem über das weitere Wirken und die staatsrechtliche Stellung der 21.» und S.»Räte entscheiden.

Dazu wird dem WTB. von zuständiger Seite er» klärt: Es dürfte abzuwarten sein, ob der Ientralrat, der den Mehrheitswillen der A.- und S.-Näte von ganz Deutschland repräsentiert, si h ohne weiteres dazu verstehen wird, dem zufälligen Ergebnis der örtlichen Berliner Versammlung Folge zu leisten, zumal nicht ohne weiteres festzustellen sein wird, wie sich die A » und S »Räte im übrigen Deutschland zu dem Berliner Beschluß stellen wollen. Das Berliner Abstimmungs­ergebnis hat schon darum keine Bedeutung, weil die kommunalen A - und S.-Räte paritätisch, nicht aber nach dem wirklit-en, durch die Nationalwahl erwie» senen Verhältnis der Mehrheitssozialisten zu den Un» abhängigen zusammen gesetzt sind.

Die Angestellten bcr KriegSgcsellschaftcn Moß Berlins.

Berlin. 31. Inn. (WTB.) D:e An gestell­ten ber Kriegsgesellschaften Groß- Berlins versammelten sich heuw nachmittag im Zrrkus Busch. Das Mi g i.-b bes Aktionsaus­schusses bcr Angestellten, Schmidt, berich.ete über ben bisher:gen Verlauf ber Verhandlungen des Ausschusses mit ben Direktionen ber Ggellschaften

unb m entern Zustaicke zu erhalten, bcr sie in die Lage setzt, jederzeit einem Angriff zu widerstehen und sofort die Feiirbseligkeiten rtneber aufnehmen ju können. Infolgedessen enthalten die Unter­haltungskosten alle AuSmben für Ernährung des Personals und der Tiere, Unterbringung und Stallung. Löhne und Uebergebuhrnisse, Besoldung und Gehälter, Schlafgele oe ch il, Heizung und Be­leuchtung, Bekleidung, Ausrüstung und Beschir­rung, Bewaffnung und rodendes 'Material, Luft- fahrwesen, Behandlung ber Kranken und Ver­wundeten, Beter inärbenst und Remontewesen, Transportdienst jeder Art (Eisenbahn-, Mver- oder mutzschlf.ahrt, Lastkraftwagen ufro.), Rachrichicn- und Poltverkehr, fonrie im allg'meiwm die Aus­gaben aller Verwaltungs- und techiischen Dienst- zweige, beten Arbeiten zur Aus sildung ber Trup- pnr und Auffech'erhaltung ihrer Kvofstärkc und ihrer mttitärischen Kraft notnvndig sind. — Aus dneser Auszählung ergibt sich, daß die Entente ihren ganzen Mi.itäretat, nur abge eh-n vielleicht von den Pensionen, unter dem Deckmantel der „Unterhcltu:: gswsten" Deutschland aufhasien will.

Au» Stadt und Land.

Gießen, 1. Februar 1919.

Streits und Kohlennot

Die augenblicklich herrscheirde Kohlennot ist, Beben anderen llrfadym (2Vag zenmangel infolge der unerhört schweren Wafsenstillstandsbedinguw- gen usw.), vor allem auf die wilden Streits der Bergarbeiter im oberschlesischen Kohlenrevier zurückzuführen, die trotz aller Dementis unvermin­dert anbauern. Von gutunterrichteter Site er­fahren. wir die nachste!)enden Zahlen, die den Einfluß dieser Streiks auf die Förderung deutlich kennzetchnen.

In der Woche vom 20. bis 26. Januar streik- ten tägl.ch 40 Gruben, anfangs dieser Wache noch 29, ohne daß jedoch von einer Beilegung der Streiks die Rede sein könnte. Gefördert wurden vom 13. bis 17. Januar täglich 82 000 Tonnen gegen eine normale Kricgsförderung von 140 000 Tonnen. Am 18. Januar ging die Förderung berei.s auf 58000 Tonnen zurück und betrug am 20. nur noch 32000 Tonnen. Am 21. Januar wurden 36 000 Tonnen, am 22. 40000 Tonnen und am 23. 43000 Tonnen gefördert. Wenn mich neuere Zahlen seither nicht vorliegen, so ist doch als sicher anzunehmen, daß die durchschnitt- liche Förderung zwischen dem 13. und 17. Ja­nuar — also 82 000 Tonnen — noch längst nicht Nieder erreicht ist, geschlveige beim die normale Fürderungssifser der Kriegs'5rderung vvn 140 000 Tonnen. — Angesich.s dieser Tatsachen können wrr, gegenüber allen Beschwichtigungsversuchen, mtr darauf Hinweisen, daß die Fortdauer der wilden Streiks bcr Bergarbeiter, die ohnehin schon unser Wirtschaftsleben in ernste Mitleidenschaft ge­zogen haben, den Ruin des getarnten deutschen Wrrtschaf. siebens und damtt auch die Katasttophe für die deutsche Arbeiterschaft unaufhaltsam nach sich ziehen wird.

Die Bcdürfnisfrage «ach Tanzkränzchen wird von einem Angehörigen des hiesigen Regi­ments in nachstehenden sehr beachtenswerten Zeilen angeschnitten:

Seit 14 Tagen wird hier in Gießen fast reden Abend irgendwo ein Abschiedskränzchen veranstaltet', trotzdem ist mir bis heute noch nicht bekannt, daß irgendein Truppenteil während dieser Zeit von hier weggezogen wäre. Interessant wäre es, zu erfahren, wer die Veranstalter dieser Kränzchen sind, allem Mischern nach sind es immer nur Leute, di? es aus die Geldtaschen anderer abgegeben haben. Bei dem Eintritt von 1—5 Mark und einer Beteiligung von etwa 400 Personen bleibt meines Erachtens nack Abzug ber Kosten <Musik und Saal) immer noch ein ansehnlicher Ueberschuß. Ms jetzt scheinen diese Ueberschüsse aber nur in die Taschen der Ver- mistalter geflossen zu sein. Ich glaube, wemi man diese Beträge unseren Kriegsbeschädigten (Krüppel- Heime Blindenfürsorge usw.) zukommen lassen würde, jo hätte man neben seinem Vergnügen zu­gleich das Los unserer Kameraden verbessert.

F.B.

--AusRheinhesfen, 31. Januar. Das „närrische und beftußte Komitee" eines Dorfes im -Kreise Alzey bat den französischen Orts­kommandanten um Genehmigung zur Abhal­tung eines Maskenballs. Tie Antwort lautete: „Da Frankreich um seine Söhne trauere, können im be­setzten Gebiet derartige unzeitgemäße Veranstal­tungen nicht genehmigt werden. Außerdem habe auch Deutschland erhebliche Gründe zur Trauer und zur Sparsamkeit."

= Würzburg. 31. Jan. Die Stadtverwal- hmg verbot mit Rücksicht auf den Ernst ber Zeil jedwede Veranstaltung von Maskenbällen und mas­kierten Unterhaltungen.

*

".Die Stellung der Angehörigen technischer Berufe. Der Bund tech.ischsindu- ftrvllcr Beamten, bcr Zwsigveccin der deutschen freien Architektenschaft, der D-ntsche Techsiier- Derband, die hiesige Ortsstrupn dos Hessischen Techniker-Verbandes, der Technische Verein Gießen, ber Verein deutscher Ingenieure und der Orts- Derband Gießen des Deutschen Werkmcister-Ver- bandes laben ihre Mi'gsieder ein zu einem Vor­trag, den Regierungsbaumeister Storck am Sonntag den 2. Februar, vorm. 91/» Uhr, im Ho'.el Schütz über das Thema Die Stellung bcr Ange­hörigen technischer Berufe" halten wird.

Kreis Lauterbach.

O S ch l i tz , 30 Jan. Die Beerdigung des ver­storbenen Bürgermeisters Otto Z i n ß e r gestaltete sich zu einer großen Trauerkundgebung ber ge­samten Bürgerschaft. Die Vereiile unb städtischen Körperschaften mibmeten dem Verstorbenen warme Nachrufe am Grabe. — Einer der ältesten Vete­ranen der Stadt, der in weiten Kreisen bekannte Mühlenbesitzer Theodor Seiler, ist im 79. Le­bensjahre gestorben. Als Oberjäger im 4. Magde- burgischen Jägerbataillon nahm er an den Feld-

Arbeitslolktt-Versamnilnng in Berl n.

-- r l i n 31. Januar (WTB.) Die kornmu- wstisck)e Partei veranstaltete heute beim Zirkus Schumann unter freiem Himmel eine Arbeit^- losen Versammlung, in ber bie Führer über eine Unterredung mit dem Staatssekretär des In­nern berichteten. Nach Schluß der Versammlung versuchten etwa 2000 Arbeitslose zum Parlament zu ziehen, wurden aber auf dem Wege dorthin von der Polizei abgedrängt. Etwa 20 Teilnehmer komr- ten in einem Lastautomobil den Polizeikor- don durchbrechen und das Parlament er­reichen, wurden aber dort fest genommen. Bei vielen Verhafteten wurden Handgranaten ge­funden. Zu ernsten Zusammenstößen ist es nicht gekommen.

Die Schnlanfsicht in Preußen.

, . Der tirt, 1. Febr. Wie es in der „Germania" heißt, ist eme organische Regelung der gesamten Schulaufsichtsfragen derzeit im Kultus- 1 uniftenum in Vorbereitung und wird binnen kurzer Zeit der Oeffentlichkeit vorgelegt werden. Das Urteil gegen den Verleumder Thyssens nnd StinneS'.

Berlin. 31. Fan. (2D23.) In der Straffache gegen den Kellner Dörsch aus Dortmund wegen ver leum de ri,cher Beleidigung derGroßindusttiel- len Thyssen und Stinnes beantragte der Staatsanwalt zwei Fahre Gefängnis. Das Urteil des Gerichts ging dahin, daß das Verfahren einzustellen sei. da Börsch während des Krieges dem aktiven Heere an­gehört habe und seine Straftat unter die Amnestie­verordnung vom 7. Dezember 1918 falle. Dem An­geklagten stehe wegen der erlittenen Untersuchungs­haft ein Entschädigungsanspruch n cht zu. Der Haft­befehl gegen Dörsch wurde aufgehoben.

Verhaftungen in Straßburg.

Berlin, 31. Jan. (WTB.) Der in einem Fott der Festung Straßburg gefangen gefjcltene sozialdemokratische Abgeordnete Böhle ist auf die wiederholten Proteste der deutschen Waffenstill- standskommission hin jetzt von ben Franzosen frei­ste! assen worben. Die ber Unabhängigen sozi.ckdemo. kratischen Partei Deutschlanbs angehörenben Re bafteure Merkel, Kretzer und Bellert sind von der

Tic Angliederung Deutsch-LefferrcIchS.

Berlin 1. Februar. Der Staatsrat von Deutscki-Oesterreich nahm den der Oesterreichischen Nationalversammlung vorzu'egmden Gee e.Mi­trag, der Deutsch-Oesterreich als Glied des Deutschen Reiches erklärt, ein­stimmig an.

Die internationale Sozialislenlouferenz in Vern.

. Bern , 31. Jan. (WTB.) Schweizerische De- pefchen-Ageittur. Der Sitzung, welche die Delegier­ten der interalliierten Sozialistenkonferenz abhiel­ten, wohnten über 50 Delegierte bei. Unter bet Neuangekommenen Delegierten befinden sich Hugo £> a a f e, Ramsay Macdonald (England), Trölstra (Holland). Branting teilte mit, daß er von der deutschen Delegation eine Mitteilung erhalten h tbe, betr. die Lage der deutschen K r i e g s g e f a n neuen ’ n Frankreich. Die Konferenz wird sich mit bie,em Mernorenum, das l.bh.f e Klagen enthält, zu beschäftigen haben, aber erst, wenn alle Delegierten anwesend sind. Huy sm an unter­breitete der Konferenz den Vorschlag, eine Kommis­sion zu ernennen zur vorläufigen Diskussion bet zahlreichen territorialen Fragen, die gestellt wer­den. Dieser Vorschlag wurde lange diskutiert unb schließlich in bcr Form angenommen, baß bie be­reits vollständig anwesenden Delegationen die Mtt- glieder, die sie in diese Ko"'nnssion entsenden, er­nennen, während die Mitglied?r ber f a izö i cheu, belgischen und englischen Detegationett erst be eid)- net werden sollen, wenn alle Mitglieder bie;er Delegationen angekommen sind. Diese große Dele­gation, ber alle anroefenben Nationen angeboren sollen, solle bann aus ihrem Sckoße eine R^)ak- tiouskommissiou wählen. Au ber Diskus im betei­ligten sich Ellnbogen (Oesterreichs Buchi.rger (Un­garn), Branting (Schweben), Trölstra .Rolland). Müller (Deutschland), Koutsky (Deutschland). Eis­ner (Deutschland), Grumbach (Frankreich), Nemec (Böhmen), Macdonald (England) und Wibau (Finnland). —; Aus Tokio ist ein Brief einge- ttofsen, demzufolge sich eine Delegation der japa­nischen Sozialistenpartei unterwegs befindet.

Die Dschccho-Lldwukcn.

Budapest, 31. Jan. (WTB.) Tas Ungar, telegr. Korr.-Bureau erfährt, daß die tschecho- s l o w a k i s ch e R e g i e r u n g aus Paris die Wei» suug erhalten hat, die Truppen hinter die von der Ententc festgesetzte Linie zu» rückzuziehen. Die Linie zieht sich von Pezseny die Donau entlang bis zur Jpoly-Mündung, von hier am Jpoly entlang bis Rimaszembat, von wo sie in gerader Linie bis zur Ung-Mündung ver­läuft, um die Ung entlang bei Uszok die Landes­grenze zu erreichen.

Die Pariser Preffe über den deutschen Vcrsaffungsentwurs. Bern, 31. Fan. (WTB.) Die Pariser Preffe sucht aus dem von ihr veröffentlichten provisorischen Verfassungsentwurf für die Nationalversamm« lung um so größeres Kapital herauszuschlagen, als die Agentur Havas geflissentlich den deutschen Aus­drucks das Reich" mit „Empire" übersetzt, das in der französischen Sprache den Begriff des Kaiserreiches in sich trägt. Diesen Doppelsinn schlachtet der „Matin" aus, in dem er ftine Meldung betitelt: Wiederaufbau des deutschen Imperiums.' Die besondere Polemik der Presse richtet sich gegen Preußen, dem nach dem „Malin" der provisorische Derfaffungsentwurf immer noch die Vormacht in Deutschland laste. Preußen habe sich lediglich seiner unpopulären Dynastie ent- ledigt, aber besitze immer noch eine große Militär­organisation, die großen Banken, die gesamte Metall, industrie sowie die Kohlenlager, übe also mit seinen 40 Millionen Einwohnern eine solche Anziehungskraft auf die übrigen Staaten aus, daß der preußische Partikularismus für die Zentralstation arbeite. Die „Information" erklärt daher, daß, solange der preußische Rahmen, der die deutsche Kraft war, nicht gebrochen sei, solange auch Deutschland dasselbe bleibe, wie bisher. „Homme libre" vermag keiner­lei Anzeichen zu erblicken, daß Deutschland auf seine Weltexpansionspolitik oder auf seinen Pangermanis- mus verzichte, sodaß sich die Entente bald demselben einigen Deutschland gegenüber sehen werde, das eine Gründung des alten Kaiserreiches, nur ohne den Ka fer sei.

Berlin, 31. Jan. (WTB.) Rach Artikel 9 dcs WaffcnstillltanbSverttag's hat bie butsche Re- gterung bie Kosten für ben Unterhalt bet Bc- ietzungsttltt) cn des rh i ijschm Gebiets zu tragen. Tne zur Regelung biefer Frage eingesetzte Untcr- Kommr>iwn hat vor kurzem ihre Sitzungen be­gonnen. Zur Erklärung b-^ Begriffs „U n- terhaltungskoste n" stellt ber Vor i' e.ibe ter interalliierten Delegation dieser Unt.-rlommission n!?cn£?. Die Alliierten verstehen unter .......... u,UD .um c uut ^uwi ^r

UrtterljaLuiTflj.often, bie von Deutsch!an) zu tta- . Berl-anblung erschöpfen, aller i.igs müsse den An- arm stnb, alle Ausgaben, bie ben alliierten Rc-1 gestellten bas gesetz idx* Mittel bes Jtoalition^ gterungen durch das tägliche Leben der Be-! rechtes gewahrt bleiben. Aufh?tzenb habe b sl>er latzungsttup-en enfftehm, sv.me alle Ausgaben, mir dsie Ablehnung des Llussc^lsses durch die die ihnen durch bte Notwendigkeit entstehen, diese Direktionen g-wirkt. Die Versammlung mög-- der Truppen ständig auf ber feftge,ebten Kopsstarkc bisherigen Verhanblnngskommission ihr Ver-

rügen 1866 und 1870/71 teil unb kämpfte auch in der Schlacht bei Köuiggrätz mit. — Frau Wilhel- tame Metzendorf, bie 30 Jahre lang ben fcanb» arbettsunterricht an ben hiesigen Schulen erteilte, mußte zum großen Bedauern ber Gemeinde aus geiundheitlichen Rücksichten ihren Berus nieder- legen. — Im nahen Hartershausen feierte Heinrich Schmidt in voller Rüstigk.it sein fünfzig- lähriges Dienstjubiläum als Ortsdiener, Feldschütz und Nachtwächter. Die Gemeinde brachte ihm ein Ständchen, wobei Pfarrer Reith bie Verdienste be* Jubilars feierte.

Letzte Nachrichten.

Die Äethändlinistkn in Spaa.

gestellten- und Arbci erausschüsse. Seitens einiger P. weitergeben, nach rocld)er im besetzten Gebiet Lctter von Gesellschaften sei dem Aktionsausschuß die Zeitungen bcr U. S. P., bie „Freiheit" und unterstellt worden, er babe diese Forderungen ohne j „Leipziger Volkszeitung", verboten sind. Die beut» Fühlung mit ben Angestellten ausgestellt, bie " "" ihrerietts ganz jutricben fe'.en. (Stürmifckicr Wider- Ipruch.) Cs^sei behauptet worden, ber Ausschuß befte zum Streik; dies sei keineÄvegs der Fall: ebensoweiiig hätten bie Forderungen der Angc- stellten etwas mit Politik zu tun, noch richteten Nch Angestellte iAec Ausschuß gegen die Regierung Ebert-Schei)emami. (Lärm, Ruf-: Läck>erlich!) Bei der letzten Verhairdluiig am Mittwoch fei seitens t ^^^ktionen ber GeÄlschaften versucht wor- d-^n, den Aktiv:sruS'chuß als Verhandelnden aus­zuschalten, iubem )'ei;ie Legisimatton ang-ezweiselt nmrbe, fo baß bie Verhaiwluigm ohne Resultat verliefen. Der Ausschuß wol e alle Mittel b-r

Ämtltrtirr XciL

Bekanutmaiuung

Über ben Verkehr mit Eiern im unbesetzten hessi­schen Gebiet. Vom 25. Januar 1919.

Auf Grund ber §§ 9, 14 und 15 ber Verorb- nung des Reichskanzlers über Eier vom 12. August 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 927> und ber §§12 unb 15 ber Verordnung des Bundesrats über bie Er­richtung von Preisprüfungsstellen unb bie Ver­sorgungsregelung vom 25. September unb 4. No­vember 1915 (Ncjchs-Gesetzbl. S. 607, 728) wird folgendes bestimmt:

I. Allgemeines.

§ 1. Die Geflügelhalter dürfen bie in ihrem (Betrieb erzeugten Eier von Hühnern, Gänsen unb Eliten nur nach Maßgabe ber Bestimmungen ber 8§ 2—4 verwenden und nur an die gemäß § 16 bestellten unb für ihre Gem-.i ide zuständige Auf­käufer abgeben. Dies gilt auch von Eiern von sol­chen Tieren, die ber Geflügelhalter in seinem Be­iriebe ganz oder teilweise füttert, ohne Rücksicht darauf, ob diese Tiere im Eigentum des Geflügel­halters stehen ober nicht.

Tie Abgabe von Eiern an andere Personen ober Stellen kann nur mit Genehmigung bei Landes-Eierstelle Offenbach nach vorheriger An­hörung des für ben Wohnort des Geflügelhalters zuständigen Kommunalverbandes stet f nten, sofern der Geflügelhalter seine Abgabepflicht erfüllt hat. Für die Beförderung dieser Eier gelten die Bestim­mungen des § 21.

Für die Abgabe von Bruteiern gelten die Be­stimmungen bet Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 27. Februar 1917.

Jede onbenueitige Abgabe und Empfangnahme Dor. Eiern ist, imbeschadet ber Bestimmungen übel bie Regelung des Verbrauchs von (Sern, verboten, ebenso das Unternehmen hierzu.

II. Abgabepflicht.

§ 2. Die Geflügelhalter sind zur Abgabe einer Minoestmenge von Eiern verpflichtet. Für die Fest-- setziing biefer Abgabepslicht ist ber bei ber Vieh­zählung vom 4. Dezember 1918 festgestelltc (Staub ber Hühnerhaltung einschließlich Hähne maßgebend

Eine Verminderung der Geflüge'zahl wird nur dann berücksichtigt, wenn sie binnen 14 Tage i nach ber Zustellung ber Aufforderung zur Eierabgabe, spätestens aber bis zum 28. Februar 1919 öem Kommunalverband schriftlich mitget'ilt und öon diesem anerkannt wird. Nach diesem Z.'i punkt enu itretenbc Verminderungen werden nur bann an­erkannt, toenn dringende Gründe für bie Vermin­derung Vorlagen.

§3 . Bei ber Bemessung ber Abgob'pflicht des einzelnen Geflügelhalters wird untersckie.'ei zwi­schen Geflügelhaltern mit einem lan^toirt cha't ichm Betrieb einschließlich Hofreite von mehr als 51 Ar (2 Morgen) unb allen übrigen Geflügelhaltern.

Die Geflügelhalter mit einem lanbwirt.chaft- Heben Betrieb einschließlich Hofreite von mehr als 50 Ar haben für jedes Huhn 50 Eier, die übrigen Geflügelhalter für jedes Huhn 30 Eier abjuHefcrn Für Hähne und schlechtlegende Hühner wird ein Abzug von 20 vom Hundert gemacht.

Außerdem werden für den Kopf des Geflügel-^ Halters unb feiner Haushaltungsmitglieder im engeren Sinne (Selbstversorger) je 40 Eier frei- gelassen.

Als Haushaltungsmitglieder im engeren Sinne gelten nur bie Familienangehörigen als solche und bie mit ihnen dauernd in häuslicher Gemeinschaft lebenden Dienstboten unb Auszugsberechtigte, sowie im Betriebe verköstigten ständigen Arbeiter, soweit sie auf Versorgung mit Eiern Anspruch haben.

§4 . Von ber für jeden Geflügelhalter gemäß §§ 2 und 3 festgesetzten Abgabepflicht sind spätestens abiuliefcrit;

im März—April ... 40 vom Hundert,

„ Mli......20 „

„ Juni......15 „ „

„ Juli ...... 10 „

„ August.....7 „ „

„ S p ember .... 5 „ „

„ Okwber—T« ember 3 „ ,

Die Geflügelhalter sind berechtigt, die in späte­ren Monaten fälligen Mengen schon früher abzu- Iiefcm. Diejenigen Geflügelhalter, welche spätestens bis zum 30 September 1919 85 vom Hundert ihrer gesamten Abgab.Pflicht erfüllt haben, iverben auf Antrag von der Ablieferung der restlick-en 15 vom Hundert befreit. Der Antrag ist an den zuständigem Gemeinde-Vertrauensmaim (§ 15) zu richten.

Die Ablieferung hat in frischem Zustand und in guter Beschaffenheit zu geschehen: diesen Ersor- ileniinen nicht entsprechende Ablieferungen gelten als nicht ausgeführt.

§5 . Kommt ein Geflügelhalter seiner Abgabe- Pflicht ohne Vorhandensein triftiger Gründe nicht nach, so ist er zu verwarnen und bei weiter«: Weigerung neben der Einleitung des Strafver- sahrens die zwangsweise Wegnahme der ab>u liefernden Ware anzuordnen. Auch kann ber Hühnerbestand ganz ober teilweise enteignet werden Den Uebcrnahmepreis b.'ftlmmt der Kommunalver­band nach Anhörung .von Sachverständigen end­gültig.

III. Lieferungspflicht.

§6 . Entsprechend den 91eftimmungen der §§ 2 bis 4 legt bie Landes-Eierstelle Offenbach den Kom- rnunalverbänden eine Lieferungspflicht auf. Dabei werden zur Versorgung der eigenen versorgungs­berechtigten Bevölkerung eines jeden ftommunab Verbandes 23 Eier auf den Kopf bie"er Bevölkerung in Anrechnung gebracht und ferner bie zur Deckung des Bedarfs für Kranke unb Krankenanstalten und füc Gasthäuser, Speiseanstaltea usw. von oti j

Landes - Eierftelle Offenbach noch sestzusetzeichen Mengen.

§7 . Die Kommnnalverbände sind verpflichtet, diese Lieferungspflicht auf die Gemeinden ihres Bezirks umzulegen, und zwar ebenfalls unter An­rechnung ber gemäß § 6 Satz 2 in Betracht kommen­den Mengen.

Die Ökmeinben haben bie ihnen aufgegebenen Mengen aus den huhnerhaltenden Betrieben ihres Bezirkes aufzubringen unb gemäß §§ 2—4 auf diese umzulegen.

§8 . Die Kommunalverbände und Gemeinden hasten für bie Erfüllung ber für sie festgestellten gesamten Lieferungspflicht, und zwar in der Weiss, daß die Erfüllung der reinen Lieferungsschuldigkett gegenüber ber Lanbes-Eierftelle Offenbach allen übrigen Lieferungsschulbigkeiten vorgeht. Die Lau- des-Eierstelle Offenbach kann auf Antrag Aus­nahmen zulassen, indes nicht über die Menge hin­aus, bie sich aus dem Verhältnis des Eigenbedarfs bes Kommunalverbandcs zu feinem wöchentlichen Lieferungssoll und zu der jedesmal gesammelten Giermenge ergibt.

§ 9. Die Kommunalverbände haben inner­halb ihres Bezirks die Versorgung beri- n:gen Ge­meinden, deren Lieferungs.oll zur Deckung des Bedarfs ber eigenen versorgu igsäerech itten Be» völkerung nicht ausreicht (Bedarfsgemeiubm) zu regeln, inbem sie ihnen die unter Berücksichtigung ber Lieferungs'chulbigkeit gegenüber der Landes- Ererstelle Offenbach oerbhi enben Mengen ber Ueberschußgemeinden zuw-isen. Sie können zu diesem Zweck die lieber schuß gemeinden zur regel» mäßig n Abgabe bestimmter (Hermengen an bie Bedarfsgerneiirden verpflichten.

Dies gilt nicht für solche Bedarfsgemcinden, deren Einwohnerzahl 5000 übersteigt. Diesen Ge­meinden lvttd bie acnläß § 6 Satz 2 zur Deckung