Nr. 281

Erschein! täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Tie „Gießener Zamiiienblätter" werden dem

»Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das ;

„Xreirblatt für den Kreis Gießen" zweimal

wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

163. Jahrgang

Samstag, 29. November 1913

General-Anzeiger für Gberheffen

RotationSdnick und Verlag der Vrühl'schen Univerfitäts - Buch« und Steindruckerci. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Srutferei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: e^®51. Redaktion:T-zAIl2, Tcl.-Adru AnzeigerGießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

177. Sitzung, Freitag, den 28. November.

Am Tische des BundeSrats: von Falkenhayn, von 2 cr g o w, Wahn schaffe.

Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.

Eingegangen ist eine Vorlage über die Handelsbeziehungen zu England

Kurze Ansragev.

' Abg. Telsor (Elsässer) fragt an:

Ist dem Neichskanzler bekannt, daß im Jnfantcrie-Regi- ment Nr. 99 in Zabern ein Offizier gegenüber elsaß-lothrin­gischen Soldaten höchst beleidigende und die Gefühle ter ge- 1 am len elsaß-lothringiichen Bevölkerung auf das schwerste ver­letzende Ausdrücke sich hat zuschulden kommen lassen, ohne daß die Militärbehörde für genügende Sühne gesorgt hat? Was gedenkt der Reichskanzler zu tun, um die elfaß-lothringi- fchen Soldaten vor solchen Insulten und die Bevölkerung Elsaß- Lothringens vor derartigen Herausforderungen zu schützen?

Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Falkeu- hayn: Tie Anfragen betreffen einerseits die Vorgänge, die sich innerhalb des Infanterie-Regiments Nr. 99 abgespielt hauen und andererseits die Wirtungen, die diese Vorgänge auf einen Teil des Reiches ausgeübt haben. Was die militärischen Vor­gänge anlangt, so ist dach urbi ct orbi bekannt, daß Ungehörig­keiten in der Armee, mögen sie sich richten gegen wen sie wollen, nicht gedulde: werden. Es ist ebenso allgemein bekannt, daß gegen jeden, der einen Untergebenen vorschriftswidrig behandelt oder beleidigt, auf Grund deS $ 121 des Militärstrafgesetzbuches in Verbindung mit § 3 des Einführungsgesetzes dazu mit Strafen eingeschritten werden muß. Unter dieses Gesetz fallen zweifellos beleidigende Ausdrücke und das um so mehr, wenn durch sie land­schaftliche Empfindlichkeiten berührt werden, und deshalb durch sie auch Spaltungen in die Truppe getragen werden können. Das Einschreiten des Vorgesetzten erfolgt, sobald der Vorgang, ganz gleich auf welchem Wege, zur Kenntnis des Vorgesetzten gekommen ist, nach ordnungsmäßiger Untersuchung. Eine Nachprüfung des so Veranlaßten steht allein den höheren Vorgesetzten zu. Im be­sonderen unterliegt die Frage, ob eine für derartige Ausdrucke verhängte Strafe eine genügende Sühne sei, ausschließlich der Beurteilung des Vorgesetzten. Ich als Vertreter der Heeresver­waltung bin also nicht berufen, hier näher darauf einzugehen. Daß eine Beleidigung oder gar eine Herausforderung der Be­völkerung vorgekommen fei, ist, wie ich Ihnen gleich nachweisen werde, nicht zutreffend. (Lachen bei den Soz. und Elsässern.) Zunächst ist festzustellen, daß die beanstandeten Ausdrücke ohne jede Beziehung, ohne die geringste Beziehung auf die Bevölkerung gebraucht worden sind, uno ohne daß ter, dem sie zur Last ge­legt werden, auch nur im entferntesten ahnte, daß sie in die Oeffentlichkeit getragen werden. (Anhaltendes Lachen der Soz. und Elsässer.) In der Tat ist es ja auch nur dadurch geschehen, daß Soldaten ihre Tienstpflicht zu wiederholten Malen gröblich verletzt haben. (Hört! Hört!)

In dem Reichstag des Volks der allgemeinen Wehrpflicht, dem die Pflicht der Kameradschaftlichkeit in Fleisch und Blut über­gegangen ist, glaube ich, mich hierzu jedes Kommentars enthalten zu sollen. Ferner kann ich sagen, daß der verächtliche Sinn, der dem Ausdruck vielfach untergelegt wird, dem Offizier ganz fremd war. (Lachen bei den Elsässern.) Ich kann das um so unbefange­ner hier aussprechen, da ich bis vor kurzem 4 Jahre in den Reichs- landcn tätig war und auch mir diese Bedeutung des Wortes voll­ständig fremd war. (Lachen bei den Elsässern.) Ich habe das Wort wohl hin und wieder gehört, ausgesprochen habe ich es aber gewiß nie. Endlich handelt cs sich in der ganzen Sache um die Betätigung eines kehr jungen Offiziers. (Rufe bei den Soz.: Aha?) Ich will hiermit durchaus nicht sagen, daß nicht jeder junge Ofsizicr in der Armee in jedem Augenblick der hohen Pflicht und der Bedeutung seines ebenso schönen, wie schweren Berufs eingedenk sein soll. (Beifall rechts.) Ist er es nicht, dann muß er die Folgen tragen, wie ich überhaupt hier nichts beschönigen und nichts entschuldigen will. Aber das darf ich vielleicht ausfprechen unt dabei auf allgemeine Zustimmung hoffen, daß, wenn jede Entgleisung im glücklichen Alter von 20 Jahren und im Berufe und Diensteifer an die große Glocke gehängt würde, der Skandal im Reiche so groß iväre, daß niemand unsere Stimmen vernehmen würde. (Lebhafte Zustimmung, Lachen bei den Soz. und Elsässern.)

/ Und hiermit komme ich zur dritten und meiner Ansicht nach ernstesten Seite der ganzen Angelegenheit, die ich im Rahmen der kurzen Anfragen aber nur andeutungsweise berühren kann. Tas ist die Aufregung, die entstanden ist, weil Soldaten dienst- licbe Vorgänge nicht zur dienstlichen Erledigung brachten, sondern in die Oeffentlichkeit getragen Haven, und rocj[ diese Vorgänge ohne jetc Berücksichtigung der schleunigst erfolgten Veröffent­lichung der zuständigen Stellen über den wahren Sachverhalt, nachdem niemand mehr zweifeln formte, daß nunmehr das Gesetz seinen Lauf zu nehmen habe, in maßlosester und auf­reizendster Weise ausgeüeutet worden sind. (Sehr richt'g!) Daß solche Zustände nicht tn einer Truppe geduldet werden können, ist klar. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Vock (Soz.) fragt an:

Ist die die Waffenindustric stark beunruhigende Nach­richt richtig, daß die Verbür.deten Regierungen gesetzgeberische Vorschläge zu mneben beabsichtigen, die auf eine Einschränkung des Handels mit Waffen a'vzielen?

Direktor im Reichsamt des Innern Tr. Lcwald: Um der um sich greifenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Schußwaffen entgegenzutrclen, hat die Reichsleitung bereits seit einiger Zeit Erwägungen eingcleitet, ob ihnen durch eine Er­schwerung des Waffenhandels vorgebeugt werden könne, nachdem Polizeiverordnungen in verschiedenen Landesteilen sich nicht als wirksam erwiesen haben. Selbstverständlich hat ihr dabei jede Absicht ferngelegen, den legalen Waffenhandel oder die Waffenindustrie zu schädigen. Sie hat sogar von vornehcrein die Vertreter beider zur beratenden Mitarbeit herangezogen. Eine Konferenz darüber fr,nb bereits im Juli 1912 int Reichsamt des Innern statt. Voraussichtlich wird die ReichSleitung eine Vor­lage n o ch in dieser Session in dieser Richtung einbrin- cen und dabei wird eine nochmalige Anhörung der interessierten Kreise erfolgen.

Abg. Tr. Herzfeld (Soz.) fragt an:

Ist es richtig, daß da? Reichsamt des Innern eine Unter­suchung über die Beziehungen des englisch-amerikani­schen T a V a £ t r u ft c 5 zur deutschen Zigaretteninduftrie in

die Wege au leiten beschloßen hat? Wird der Herr Reichskanzler die Untersuchung unter Hinzuziehung von Vertretern der Frak. Honen des Reichstags vornehmen?

Unterstaatssekretär im Reichs inst bcC Innern Tr. Richter: Tie Frage wird bejaht. In gleicher Weise wie bei den Kartellverhandlungen im Jahre 1903 bis 1905, bei der Bank- und Flcischenquete wird Mitgliedern des Reichstags Gelegenheit gc- geben werden, den Erörterungen bcizuwohnen.

Abg. Dr. Junck (Natl.) fragt an:

Ist es richtig, daß die Eniwurfsbearbeitung zum Bot­schaftsgebäude in Washington einem Architekten übertragen worden ist, der sich an dem vom Auswärtigen Amt ausgeschriebenen Wettbewerbe deutscher Architekten überhaupt nicht beteiligt hat? Gegebenen Falles: Welche Gründe sind hierfür maßgebend gewesen?

Staatssekretär des Auswärtigen Amts v. Jagow: Das Aus­wärtige Amt hat einen Auftrag zur Bearbeitung irgend eines der vorliegenden Projekte zum Neubau der deutschen Botschaft in Washington noch nicht erteilt und war nicht dazu in der Lage, da zunächst die vorliegenden Entwürfe der preußischen Bauakademie zur Begutachtung vorgelegt werden mußten. Es findet sich daher auch in dem vorliegenden Etatsentwurf leine Forderung für die deutsche Botschaft in Washington. (Lachen links.)

Abg. Alpers (Welse) fragt an:

Ist die öffentlich wiederholt aufgestellte Behauptung richtig, daß aus Anlaß der Hecresverstärkung seitens der deutschen' Heeresverwaltung Pferde ausländischer Herkunft angekauft werden, obtvohl geeignete Tiere deutscher Zucht reich­lich angeboten worden sind?

Generalmajor Wild von Hohenborn: Zur Deckung des dies­jährigen Bedarfs an Pferden aus Anlaß der Hecresverstärlung mußte alles überhaupt brauchbare Material, das vorgestellt wurde, angekaust werden. Eine Benachteiligung der deutschen Pferde­zucht hat nicht stattgesunden.

Abg. Göhrc (Soz.) fragt an:

Wann und in welcher Gestalt wird die in Aussicht gc- nommcnc Sachverständigenkommission für Woh­nungsreform in Tätigkeit treten?

Direktor im Reichsamt des Innern Tr. Lcwald: Die Be­rufung einer Sachverständigenkommission ist für anfang nächsten Jahres in Aussicht genommen. Der Kommission sollen Vertreter der Wissenschaft und der Praxis angehören. Eine Beteiligung von Neichstagsmitgliedern ist vorgesehen. Ter Entwurf eines Frage­bogens ist bereits ausgearbeitet, er wird zunächst einem kleineren Kreis von Sachverständigen vorgelegt werden.

Abg. v. MorawSki (Pole) fragt an, ob dem Reichskanzler bekannt ist, daß dem Jesuitenpater Ignaz Mi doch die Abhaltung von geistigen Exerzitien für weibliche Dienstboten in der Dominikanerkirche zu Posen vom dortigen Polizeipräsidenten unter Androhung von Zwangsmaß­regeln verboten wurde.

Ministerialdirektor Dr. Caspar: Dem Reichskanzler ist der Vorgang, auf den sich die Anfrage bezieht, nur aus der Tages­presse bekannt. Er hat Veranlassung genommen, die preußische Regierung um Aufklärung des Sachverhalts zu bitten. Die Antwort auf die erbetene Mitteilung steht noch aus. (Lachen i. Zentr. u. b. d. Polen.)

Aus der Tagesordnung steht als nächster Punkt die Inter­pellation der Sozialdemokratie über die Vorgänge in Zabern.

Auf eine Anfrage deS Präsidenten erklärt als Ver­treter des Reichskanzlers

Generalmajor Wild von Hohenborn: Soweit die Inter­pellation nicht durch die soeben erfolgte Beantwortung seitens des Kriegsministers Erledigung gesunden hat, ist der Herr Reichskanzler Bereit, die Interpellation von Mitte nächster Woche ab zu beantworten, da über Einzelheiten noch Erhebungen an- gestellt werden. (Abg. Emmel (Soz.): Auch über die Haupt­sache!) — (Heiterkeit.)

Eine zweite Interpellation der Sozialdemokraten über die Zurückweisung des Abg. Liebknecht (Soz.) von der Teilnahme an der R ü st u n g skommission wird gleichfalls abgesetzt, nachdem ein Regierungsvertreter erklärt hat, daß der Reichs­kanzler sie von der ztvciten Hälfte der nächsten Woche ab zu beantluorten bereit fei.

MhhriismWii.

lieber die Wahlen des Abg. Pcus '(Soz., Brandenburg- Westhavelland) und Dr. P a ch n i ck c (93p., Parchim-LudwigSlust) werten Beweiserhebungen beschlossen.

Die Kommission beantragt, die Wahl des Abg. Tr. Hegen- scheidt (Np., Rothenburg-Hoyerswerda) für gültig zu er­klären.

Prüfungskommission richlcn. Wir können nicht für diese Wahl eine Ausnahme zulasscn. Ter Hinweis auf den amtlichen Charakter des Kandidaten ist unzulässig. Es muß natürlich zulässig sein, den Beruf des Kandidaten in Flug, blättern anzugeben. Aber etwas anderes ist cS, locnn dieser Kan. didat hervortritt, selbst Flugblätter verfaßt und sie mit seinem Amtscharakter unterzeichnet. (Sehr richtig! links. ) Das hat die WahlprüfungSkommission nie geduldet. Ter Landrat darf seiner Amtscharaktcr nicht in dieser aufdringlichen Weise her­vorkehren. (Sehr richtig! links. — Dr. Arendt (Rp.): Nennen Sie sich nicht auch Professor?) Bisher habe ich noch keinen Gebrauch davon gemacht. (Heiterkeit.) Die Wahl muß für un­gültig erklärt werden. Die Sozialdemokraten sind uns mit ihrem Anträge nur zuvorgekommen, sonst hätten wir selbst Un­gültigkeit beantragt

Abg. Stadthagen (Soz.):

Dr. Hegenscheidt hat die Flugblätter mit seinem Namen unter» zeichnet. Ich glaube, das hat sonst kein einziger von den 397 Ab­geordneten getan. (Hört, hört!)

Abg. Dr. Bollert (Natl.):

Dr. Hegenscheidt bat bei feiner Haltung nach meiner persön­lichen Ueberzeugung lediglich in Abwehr von Angriffen gehandelt, die ihm in feiner Eigenschaft als Landrat zuteil wurden. Deshalb ftimnicn wir für die Gültigkeit.

Abg. Dr. b. Beit (Kons.):

Ter Zweck der Protesterheber geht lediglich dahin, zu verhin­dern, daß Regierungsbeamte als Kandidaten fernerhin auftreten.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (23p.):

Diese Angriffe des Vorredners sind durchaus unbegründet wenngleich dem Gedanken eine gewisse Berechtigung nicht abzu- sprechen ist.

Abg. Fischer-Berlin (Soz.):

Andere dürfen mit dem Amtscharakter des Landrats nicht Propaganda machen, er selbst aber soll es dürfen. Also: für andere darf ich nicht stehlen, füx mich aber darf ich cs. TaZ ist eine merkwürdige Moral. (Sehr gut! links.)

Die Aussprache schließt. Tie Abstimmung findet erst am Dienstag statt.

Die Wahlen des Abg. Burkhardt (Wirtsch. Vgg.), von 23 o n i n (Kons.) und Graf v. Car m c r - Osten (Kons.) sollen für g ü l t ig erklärt lverden. Auch diese Abstimmung wird auSgcsctzt

Es folgt die Prüfung der Wahl des Abg. Haupt (Soz., Magdeburg-Jerichow).

Die Kommission beantragt die Ungültigkeit, da in Möckern, Großwudicke und anderswo Wahlunrcgelmäßigkeiten vorgekommen sind.

Abg. Rcißhaus (Soz.)' beantragt nochmals Beweiserhebungen.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (23p.):

Die Kommission ist in dem Falle Haupt zum Antrag auf Ungültigkeit gekommen, weil sie in allen anderen ebenso liegen» den Fällen stets denselben Beschluß gefaßt hat. Don einem Unrecht, das dem Kollegen Haupt widerfahren ist, kann also gar keine Rede sein. In einer ganzen Reihe von Fällen sind die Stimmzettel nicht in die Urne, sondern neben sie gelegt worden. (Abg. Schmidt (Soz.): Nur in drei Fällen!) Eine weitere Beweiserhebung hat gar keinen Sinn, da sie an dem Ergebnis nichts ändern kann. Deshalb stimmen mir gegen den sozialdemokratischen Antrag und für die Ungültigkeit.

Abg. Dr. b. Veit (Kons.)/ schließt sich diesen Ausführungen an.

Die Abstimmung findet am Dienstag statt.

Es folgt die Wahl des Abg. K u ck h o f f (Zentr., Cöln-Land). Die Kommission beantragt Beweiserhebungen

Abg. Stadthagen (Soz.)

begründet einen Antrag auf Ungültigerklärung. Die Kommission hat bei den nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten dem Gewählten schätzungsweise eine Reihe von Stimmen abgezogen. Die Schätzungen sind aber viel zu niedrig bemessen.

Abg. Dr. Pfleger (Zentr.) !

spricht sich für Beweiserhebungen aus, und zwar noch über die von der Kommission beschlossenen Grenzen hinaus. Die Schätzun- gen der Kommission sind nicht zu niedrig, wie der Abg. Stadthagen behauptet, sondern eher zu hoch gewesen. ,

Abg. Dr. Bollert (Natl.):1

Wir schließen uns der Ansicht an, daß die Wahl für ungültig zu erklären ist. Es geht nicht an, die ziffermäßfa fcstgeftelltev Verstöße überhaupt unberücksichtigt zu lassen.

Auch über diese Wahl wird erst am Dienstag abge« stimmt.

Abg. Stadthagen (Soz.)''

1 n 0 ü 11 i g i c i t 5 e r 11 ä r u n g. Die Wahlmache in Rothenburg-Hoyerswerda erinnert an ostelbische Zustände. Es ist immer mit der amtlichen Bezeichnung des Land­rats Dr. Hegenscheidt gearbeitet worden. In den Flugblättern wurde ausdrücklich auf seine Eigenschaft als Landrat hingewiefen. Es ist ständige Praxis der WahlprüfungSkommifsion, Wahlen, die so zustanoe gekommen find, zu kafsiercn.

Abg. Mcrtin (Np.):

Auk dem amtlichen Stimmzettel steht: 2 a n b r a t Tr. Hegen fcheidt-Hoyerswcrda. (Zuruf: Amtliche Stimmzettel gibt s ja gar nicht!) Soll sich jemand nicht als das bezeichnen dürfen, was er ist? Wollen Sic einem Landrat die passive Wahl­fähigkeit absprecheu? Wollen Sie ihn zum Staatsbürger zweiter Klasse machen? Hätte Tr. Hegenscheidt sich nicht als Landrat bc- zcichnet, dann hätien die Gegner gerufen: Au volcur! Aha, er will vergessen machen, das; er ter Landrat ist!" (Lachen links.) Tie Sozialdemokratie hat sich selbstlos bemüht, den Fortschrittler in bic Stichwahl zu bringen. (Zuruf rechts: Dämpfung!) Das ist nicht mehr Tampfung, das ist d c r P c l i k a n , der mit seinem roten Blut seine Jungen nährt. (Heiterkeit rechts.) Heben Sie Gerecht,-:-!, <-:;a> wenn es sich um ein Mitglied der kleinen ver- solgien und von Ihnen oft bespotteten Reichspartei handelt.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (23p.):

2Bir werden ohne Ansehen der Person und der Partei nur nach der Gerechtigkeit urteilen. Wir müssen jetzt mitten in der ^agung un- nach den bisher geltenden Grundsätzen der Wahl-

Es folgt Prüfung der Wahl des Abg. K o v s ch (Vp., Löwen- berg). Tie Kommission beantragt Gültigkeit.

Abg. Ablaß (23p.) führt Beschwerde, daß man den Magistrat in Greiffenberg von amtlicher Seite zwingen wollte, in einem ullramontancn Blatte zu inserieren. (Zuruf im Zentr.: Ultra montane Blätter gibt es nicht!) Tas können Sie doch nicht leugnen. Inter- effant war auch der Versuch der Konservativen, für 500 Mk. bic Stichwahlhilfe der Sozialdemokraten zu gewinnen. (Hört! Hört! und Zuruf: Es ist ein bißchen wenig!) Das schien auch den konservativen Herren so. Dciui der tonservative Ver- trauens mann bot dem sozialdemokratischen Führer für die Ver­breitung eines Flugblattes gegen Kopsch noch weitere 1000 Mk. .(Hört! Hört!) Ter Pakt kam freilich nicht zustande.

Nun gibt cs für einen Konservativen ja nichts Verächtlicheres und Parteilvidrigeres, als wenn sich jemand mit dem politi - schcn Gottseibeiuns, der Sozialdemokratie, einläßt. Hier hat man sogar Geld angeboten. (Hört! Hört!) Tas ist nach konservativer Anschauung eine Todsünde gegen den heiligen Geist der Politik. Der Fall war nicht vereinzelt. Man tourte, wohl, daß man auf Absolution rechnen konnte. (Zuruf: Auf Ablaß! — Heiterkeit.) Der Vorstand der konscr- vcstiven Partei hat zwar erklärt, daß solche Sünder i n Zu­tun f t ausgeschlossen werden sollen; das kam aber reich­lich spät. (Abg. Graf Westarp (Kons.): Immer noch früher als ein fortschrittlicher Beschluß!) Den konservativen Herren, bic bisher mit den Sozialdemokraten verhandelt haben, geschieht also nichts.