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Erscheint ISgllch mV Ausnahme des Sonntags.
Die „Gießener §amtlienbläver" werden dem „Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- sragen" erscheinen monatlich zweimal.
Drittes Blatt 165. Jahrgang
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
Freitag, 28. Hebruar 1915
Rotationsdruck und Vertag der Br üblichen Universiräts - Buch- und Steindruckerei.
R. Lange, Gießern
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schulstraße 7. Expedition und Verlag: eo51.
Redaktion:e-«NI12. Tel.-Adr.: AnzeigerGiegen.
Mb. Deutscher Reichstag.
121. Sitzung, Donnerstag, den 27. Februar. Am Tische des Bundesrates: v. Breitenbach.
Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.
Der Etat der Neichseiseubahueu.
Abg. Fuchs (Soz.):
Reichseisenbahnen zeigen einen steigenden Ueberschuß' !um Leit infolge der günstigen Konjunktur. Er ist aber auch erausgewirtichaftet durch eine Sparpolitik, die auf die unteren Beamten und Arbeiter drückt. Die berechtigten Verkehrswünsche der Bevölkerung werden nicht berücksichtigt. Der Wagenpark mutz unbedingt vergrößert werden, damit der ewige Wagen - mangel aufhört. Tie Verwaltung würdigt die direkten Wünsche der Beamten und Arbeiter nicht einmal einer Antwort.
Die Arbeiter können mit den gezahlten Löhnen nicht aus-- iommen und müssen Schulden machen. Dabei hat sich die Ver- Maltung trotz des Verlangens der Arbeiter von der Akkordarbeit rucht emanzipiert. Die Reichseiscnbahnen kennen eine Arbeitszeit bis zu 14 Stunden den Tag. Ein Arbeitstag von 8 Stunden ist nur eine Ausnahme. Die badischen Eisenbahn- arbeitet sind bedeutend besser gestellt als die elsaß-lothringischen. In den Arbeiterausschüssen haben sie nichts Nennenswertes zu sagen, sind nichts mehr als Staffage. Auch bei der Versicherung geht die Verwaltung ganz unsozial vor. Mit patriotischen Reden ist da nichts geholfen. Der Erlaß, der den Ausschüssen verbietet mit einander in Verbindung zu treten, könnte ebensogut von einem untergeordneten Scharfmacher bcr- rühren, als von einem Minister. Daß Mitglieder der Ausschüsse nur vom Minister entlassen werden dürfen, will nichts sagen. Ob der Betroffene den H e n k e r s a k t der Entlassung vom Wortführer, Generaldirektor oder Minister unterschrieben erhält, ist ihm sehr gleichgültig. Gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter wird eine Politik der Schikanierung angewandt; vor dem Leipziger Aerzteverband beugt sich die Regierung. Freilich, das ist ein mächtiger Verband, der nach dem Minister nichts zu fragen hat. Das Sh st em Brcitenbach muß immer stärkeren Widerspruch Hervorrufen und die Arbeiter mit einem glühenden Haffe erfüllen. Das ist in einem .Grenz- fanhe wie Elsatz-Lothringen doppelt gefährlich.
Abg. Schiffer-Borken (Zentr.):
Es ist wünschenswert, daß die Verwaltung die berechtigten Dünsche der Ilnterbeamten und Arbeiter erfüllt . Der steigende Verkehr hat eine Vermehrung der Beamten nötig gemacht, trotzdem sind etatsmäßige Stellen in dem Umfange, wie es geboten wäre, nicht gesck)afsen worden. Heute müssen die Hilfsarbeiter zu lange auf Anstellung ivarten. In der B e tri ebs werk- statte Monti g nh bei Metz sind Verbesserungen nötig. Ueberhaupt soll die Frage eines Staatsarbeiterrechts auch für die Reichscisenbahnen geregelt werden. Eine Petition des Elberfelder Eisenbahner-Verbandes sollte von der Regierung in Erwä- grmg gezogen werden, zusammen mit der beiliegenden Denkschrift. Für diesen Fall erschien eine ausdrückliche Resolution, die ein Staatsarbeiterrecht fordert, zurzeit überflüssig. So viel bleibt aber richtig, daß die jetzigen Verhältniffe unhaltbar sind. Jetzt sind die Arbeiter allein vom Wohlwollen der Behörde abhängig. Das kühlt sich auf dem Wege nach unten erheblich ab.
Schließlich wäre die Errichtung paritätischer Staats- <rrbeiterkaminern nicht abzuweisem Wenn die Verwaltung nichtsozialistische Organisationen duldet, so ist damit noch nicht ohne Weiteres die volle Qrganisationsfreiheit gegeben. Sie kann durch Schikanen illusorisch gemacht werden. Das Streikrecht ist auszuschließen, kein Staat kann sich einen Verkchrsstreik bieten lassen. Hier steht in dem Volksintcresse eine natürliche Grenze entgegen. Ein paritätisches Schiedsgericht wäre sehr wünschenswert, es kann die Rechtssicherheit und Staatssicherheit gewährleisten. Tie Petition bitten wir mit besonderem Wohlwollen zu prüfen und doch die Frage ins Auge zu fassen, daß ein Reichsrecht für die Staatsarbeiter geschaffen werde. Die Negierung kennte dann des aufrichtigen Tankes aller Eisenbahner sicher sein.
Abg. Schwabach (Natl):
Auch die Rcichseisenbahnen müssen einmal daran denken, nach dem Muster Preußens einen Ausgleichfonds zu schaffen. Tie Schwierigkeiten werden zu überwinden sein. Dio Einnahmen hab"n sich ständig erhöht, und sie werden sich bei der steigenden Industrialisierung El fass - Lothringe ns weiter erhöhen. Diese muffen zu Verkchrs- eiinrichtungen verwendet werden. Meine früheren Ausfuhrunken über die Verkehrsstockungen .uf den preußischen Bahnen hat der Abg. Frhr. v. Gamp angegrinen, als hatte ich dem preußischen Minister der Finanzen ein unberechtigtes Lob gezollt Diese Angriffe weise ich zum um so webr, al» Frhr. v. Gamp doran eine parlamentarisch nicht zulässige Kritik der Gcfchasts- sührung des Präsidenten geknüpft hat.
Die Fahrkartensteu er mutz reformiert werden, und das laßt sich machen in einer Form die -me Steigerung der Einnahmen ermöglicht, ohne daß die Steuerfreiheit der^ vierten Wagen- tbisie aufaeacbcn wird. Wir erkennen rückhaltlos an, dap der jetzige Eisenbahnminister die zwischen Nord- und ^uddeutschland abgerissenen Faden wieder anzuknupfen bemüht war, und mit !dem L-danlen des S t a a ts w a g e n v e r b a n d e s ru- Veremhe.t-
« ÜU M°n barf ,L aber
a tzssch'üsse nicht auf das 25. Lebensjahr festgesetzt wird. . Den Ar- wn Ö=n gum^u^cine"«A Im Verwahrung muß ich cmlcOcn 8egcn ine Scmm,,»!«" mn LWn^de?Erİde^1nL- d^n N.-r tann keine Rede sein.
Preußischer Eisenbahnminister b. Breitenbach:
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Eisenbahnen zustande brachten dies vom V^kehr-itE pmkt aus kaum empfunden werden wurde. a[Ic n01>
Larifcinheit und fast völlig uberelnstlmmen hätten viele
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tillstatistik, die ein relativ glanzendiv Bst bie aut03
W der Eisenbahnen in den ^„geführt ist. Ein der-
Datische Sicherung in sehr hohem Maße e 0 1 ).£ * ,
«tiger Vergleich ergibt, daß wir einen ganz a u tzerossen , P ch e n Vor £p_r ung besitzen.
Die Einführung automatischer Sicherungen macht den Lokomotivführer ganz unwillkürlich sorgloser. Das können wir aber erst verantworten, wenn wir festgestellt haben, daß ein Versagen der automatischen Sicherung ausgeschlossen sei. Diese Gewißheit aber bietet bis jetzt noch kein System. Gegenüber dem Wunsch nach Vermehrung der etatsmäßigen Stellen mochte ich darauf Hinweisen, daß der Reichstag selbst bei Verabschiedung der Besoldungsreform int Jahre 1909 den Wunsch geäußert hat, mit der Vermehrung der ctatsmäßigen Stellen recht vorsichtig jzu sein. Natürlich muß die Zahl der etatsmäßigen Stellen dem vorhandenen Bedürfnis angepaßt werden. Ich kann nicht aner- Icnnen, daß die Stellung der Eisenbahnarbeitersch>stt eine unbefriedigende sei. Die Arbeiter, die sich unseren grundlegenden Bestimmungen fügen, haben nahezu die Sicherheit, daß sie nicht entlassen werden, und daß beim Herabgehen der Konjunktur auch keine Lohnkürzung eintritt. Die länger als zehn Jahre dienenden Arbeiter fürfen sogar nur auf Grund der Entscheidung einer Generaldirektion entlassen werden.
Ich kann auch nicht anerkennen, daß ^ie Bewegungsfreiheit ber Arbeit hinsichtlich ihres Vere,nigui' echtes wesentlich be=i schränkt wird. Selbstverständlich haben 1 c Arbeiter D i - s z i p I i n zu wahren und sclbstvcrst stich können sie kein Streikrecht beanspruchen. Abgesehe: von diesen natürlichen Beschränkungen, die jebem Arbeiter bei der Einstellung bekannt- gegeben werden, haben die Eisenbahnarbe^er dieselbe Bewegungs-. freiheit, wie alle anderen Arbeiter. Abg. Fuchs behauptete, die Verwaltung der Reichseisenbahnen trage aus fiskalischen Gründen den berechtigten Verkehrswünschen nicht Rechnung. Diese Behauptung ist nicht zu beweisen. Ebenso unberechtigt ist die Behauptung, daß der Wagenpark nicht genüge.
Im vergangenen Herbst, als der Wagenmangel auf der preußischen Eisenbahn sich so unangenehm fühlbar machte, da haben wir bei den Reichseisenbahnen in den kritischen Monaten Oktober und November 10 bis 12 Prozent mehr an Wagen gestellt, als zu derselben Zeit im Vorjahre. Es ist auch eine ganz unberechtigte Uebertreibung, wenn Abg. Fuchs von einem Hungerdasein der Reich seisenbahn- arbeiter spricht. Ich vermisse in seinen Darlegungen jede Würdigung dessen, was die Reichseisenbahnverwaltung in den letzten Jahren für ihre Arbeiter getan hat. Seit 1908 sind diesen Arbeitern Lohnerhöhungen um 22 Prozent gewährt worden. (Hört! Hört! rechts.) Deshalb möchte ich auch davor warnen, dem sozialdemokratischen Antrag zuzustimmen, der eine weitere beträchtliche Erhöhung der Löhne fordert. Die jetzt von uns gezahlten Löhne stehen durchaus im Einklang mit den Löhnen, die von der elsaß-lothringischen Privatindustrie gezahlt werden.
Die Forderungen, die der Abg. Fuchs hier als Forderungen der Hauptwerkstättenarbeiter vorbrachte, sind großenteils von den Arbeiterausschüssen längst zurückgezogen worden. (Hört! Hört! rechts.) Wenn die Ausschussmitglieder wirklich schikaniert würden, so würde ich das entschieden mißbilligen. Diese Beschwerden treffen aber gar nicht zu, sie entspringen nur der Tendenz, eine unserer hervorragendsten Wohlfahrtseinrichtungen herabzusetzen. Selbstverständlich müssen wir die Forderung ablehnen, daß ein Arbeiterausschußmitglied während des Dienstes mit der gesamten Arbeiterschaft in Verbindung treten kann. Dabei wäre ein geordneter Dienstbetrieb gar nicht möglich. (Sehr richtig! rechts.) Die Angriffe des Abg. Fuchs sind durchaus unberechtigt, und es zeigt sich in ihnen deutlich die Absicht, unsere für die Arbeiter so nützlicher; .Einrichtungen zu diskreditieren. (Beifall rechts.)
Abg. Röser (23t).):'
Dem Antrag der Budgetkommission auf Schaffung bet nötigen Zahl von neuen Assistenten st eilen und auf Gewährung von Freifahrscheinen auf den Reichseisenbahnen für die Mitglieder des elsaß-lothringischen Landtages stimmen wir zu. Der Redner trägt bann zahlreiche Wünsche verschiedener Beamten- und Arbeiterkategorien vor. Sie wollen zwei bis drei freie Sonntage im Monat, beschränkte freie Aerztewahl, Ausgestaltung der Arbeiterausschüsse und Sicherung ihrer Mitglieder. Die gebo reuen Elsaß-Lothringer müssen mehr in die höheren Stellen aufrücken können.
Abg. Windeck (Lothringer) wünscht bessere Verbindungen zwischen Lothringen und der Pfalz. Tie Beamtengehälter müßten erhöht werden, da in einem Grenzlande alle Lebensverhältnisse teurer seien.
Abg. Dr. Werner-Gießen (Wirtsch. 33g.)'
Die Fürsorge für Unterbeamte und Arbeiter ist durchaus berechtigt. Es sollte ihnen übrigens auch nach Möglichkeit die Militärdienstzeit angerechnet werden, sobald sie sich dazu melden. Eine der Fragen, die der Regelung bedarf, ist die des Nachtdienstes. Daß die Angestellten eine Besserung der Gehaltsverhältnisse wünschen, ist kein Wunder. Wie die Dinge liegen, können wir augenblicklich an eine Aenderung der Besoldungsordnung nicht denken. Einer der wesentlichsten Punkte ist die reichsgesetzliche Regelung der Ruhezeitz Wohl liegen hier viele Schwierigkeiten vor, aber wenn uns ihre Notwendigkeit nachgewiesen wird, loerdest wir uns einer Aenderung nicht verschließen können. Die Beamten werden im Verhältnis zu ihrer Tätigkeit nicht ausreichend bezahlt. Die Beförderungsverhältnisse sind ungünstig. Es sollte möglich sein, in höhere Klassen aufzurücken. Auch für die Arbeiter wünschen wir eine größere Freiheit. Weshalb soll ein Arbeiter, der 25 Jahre alt ist, nicht in die Arbeiterausschüsse gewählt werden können? Die ablehnende Haltung der Verwaltung ist nicht recht verständlich. Die Aufsicht über die Ausschüsse erscheint doch ein wenig zu streng, es könnte hier etwas mehr Freiheit gelassen werden. Diese Dinge können wohl einer kräftigen Regelung unterzogen werden. Für die 4. Klasse wären mehr Sitzgelegenheiten nötig. Gegen die Plakatreklame und Bahnhofsreklame tu den Bahuhofsräumen muß ich inrch Ivie im vergangenen Jahre ganz entschieden aussprechen. Es gibt da ein Vorbild in Dänemark, das sehr gut mit diesem Unfug fertig geworden ist.
Abg. Telsor (Elsässer) wünscht die Anlegung zweiter Gieise im Breuschtal im Interesse der Beschleunigung des Verkehrs sowie den Ausbau von Quer- bahnen; wenn man so große Mittel für strategische Bahnen auf- wenden kann, muß man auch etwas für daS platte Land tun.
Eisenbahnminister b. Breitenbach 1
weist auf die finanziellen Folgen der Erfüllung der Wünsche des Vorrebners hin. Die Ka s s e n a r z t f r a g e hat die Verwaltung einseitig nach dem Gesichtspunkt entscheiden müssen, daß die Beamten möglichst bald behandelt werden können; das erfordert das Interesse des Tienstes.
Abg. Werner-Hers^eld (Rfpt.)ä
trägt Deamtenwünsche vor.
DaS Haus vertagt sich.
Freitag 1 Uhr: Weiterberatung, MarineetaH
Schluß .6^4 Uhr.
im
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Allend 0 rf a. d. L.
Jahre 1913 eingestellten Mttel einstimmig bewilligt. Ziffer 6,
Jiistizrat. Hirschhorn-Gießen habe beantragt, daß st 1 als Wunsch des Kreistages ins Protokoll auf frei • Dem Beschlüsse des Kreistags sei nachgekomme i wo; dings nicht nur für den Kreis Gießen, sondern aus > der Proviirzialverwaltung für Oberhessm und > dem Provinzialtage eine Denkschrift des Provinz > die Anlage von Kleinpflaster auf ben .Hanptverst st Hessens unterbreitet worden wäre, deren Borschlä - tag einstimmig angenommen hätte. Nach diese Di innerhalb der Provinz zur Anlage von Kleinp-st genommen die St rastenstrecken, deren UMerha^
Kreistag des Kreises Giehen.
(Schluß.)
Bei Ziffer 5 wurden die in den Voranschlag für den Neubau einer Kreis st raße von Heuchelheim 11 a a)<
„Kleinpflasteranlagen":
Der Vorsitzende bemerkte, daß der Kreistag in seiner letzten Sitzung auf Anregung des Kreistagsmitgliedes Justizrat Grünewald-Gießen bescklosseir habe, Erhebungen darüber anKM stellen, ob es nicht empfehlenswert sei, auf den Kreisstraßen des Kreises Gießen nach und nach fruni Kleinpflaster üherzugehen, das in der Unterhaltung bedeutend billiger sein soll- Geh.
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das Jahr und Kilometer 1265 Mart und mehr b-st ugr Hobe.- In der Provinz seien verhältnismäßig wenig , oewt
Unterhaltung diesen Betrag übersteigt, immerhin aber genug, um den Versuch mit Kleinpflaster zu machen. In der Provinz kämm 40 Kilometer freie Strecke und rund _(> Kilometer Ortsdurchfahrt in Betracht. Auf den Kreis Gießen entfielen die Strecken. Hungen—Inheiden (2 Km.), Gießen—Rod heim 1,150 Km.), Lich—Eberstadt (1,600 Km.) und Gießen—Steinbach (1,500 Km.). Die jährlichen Unterhältungskosten dieser Strecken Härten seither pro Jahr und Sttfom. betragen 1712, 1550, 1580 und 1500 Mk. Für diese Straßenstrecke gestalte sich die Anlage von Kleinpflaster drlrchans' rentabel. Die Provinz sei bereit, die für die Kleinpflasteranlagen! erforderlichen Gelder den Kreisen durch Kapitalaufnahme zur Verfügung zu stellen und die Anleihe zu verzinsen und zu tilgen. Die Streife hätten nur den auf sie entfallenden Anteil, d. i. bic Hälfte der für Verzinsung imd Tilgung erwachsenden Beträgen der Provinz zurückzuerstatten. Da 1914 innerhalb des Kreises! Gießen die Strecken Hungen—Inheiden (2 Km.) und Gießen—• Rodheim (1,150 Shn.) mit Kleinpflaster angelegt »verden sollten^ würde dem Kreise von 1914 ab ein Köstenauswand für Verzinsung und Tilgung von jährlich 3290 Mark erwackffen. Man müsse, jetzt schon beschließen, daß der Einstellung dieses Betrags erstmalig in Voranschlag für 1914 keine Bedenken entgegenstüuden, weil zeitig die Beschaffung guten und billigen Materials erniög*1 licht werden müßte. Sollten sich wider Erwarten Schwrerigkeiten mit der Verwaltung der Biebertalbahn ergeben, so daß für 1914 eine Pflasterung der Strecke Gießen—Rodheim noch nicht möglich wäre, so könnte das für diese Strecke rechtzeitig beschaffte Material: zur Pflasterung der Strecke Gießen—Steinbach verwendet toerben.
Kreistagsmitglied Winn - Gießen beklagte sich über die schlechten Zustände auf der Bieber t al ba hu und bat der der Aufsichtsbehörde, darauf hinzmvirlen, daß endlich einmal bessere Verhältnisse auf der Bahn geschaffen und daß insbesondere für- bessere Betriebssicherheit gesorgt würbe. Wenn in 1914 cind Pflasterung der Strecke nach Rodheim wegen etwaiger ^chwrerig- feiten, die aus dem Bahichetrieb entstünden, noch nicht möglich sein sollte, bitte er statt dieser Strecke die Frankfurter Straße (Gießen—Klein-Lindens mit Kleinpflaster zu versehen, da es auf, dieser Straße viel nötiger sei als auf der Steinbacher Straße.
Kreistagsmitglied Oberbürgermeister Mecum-Gießen bemerkte: die fortlvährenden Verkehrsstöruiegen und Unglücksfälle durch die Bibertalbahn hätten ihm Veranlassung gegeben, bet der Aufsichtsbehörde der Balm, als bie das Ministerium der Frnanzm, Abteilung für Finanz wirtschaft und Eisenbahnwesen, in betracht komme, Beschwerde zu verfolgen. Eineit Erfolg habe seine Be- schtverde jedoch nicht gehabt. Die Verwaltung der Bahn habe alles- in Abrede gestellt und gesagt, es sei alles in Ordnung. _ Für die Aufsichtsbehörde wäre damit die Sache erledigt gewesen. Dck diese Frage nun aber hier in der Oeffentlichkeit von neuem angeschnitten Ivorden sei, bitte er die Provinzial- und Kreisverwaltung, auch ihrerseits Beschwerde über die schlechten Verhältnisse auf der Biebertalbahn zu führen. ,
Krnstagsmitglied Justizrat Grünewald- Giessen schloß tun- diesen Mssührungeu an. Er halte es für lvünschenswert, daß die Verwaltungsbehörde Erhebungen über die durch den Bahnbetrieb vorgekommenen Unglücksfälle anstelle uitb der Aufsichtsbehörde bann Vorlage mäche, damit diese Abhilfe veranlasse. Die ganze Bahnanlage und der gesamte Bahnbetrieb befände sich tn rin cm Zustande, der unbedingt Verbesserung erheische. Sei es doch schon vorgekomMen, daß Lokomotivführer sich geweigert hätten, Lokomotiven zu fahren, weil sie in zu schlechtem Zustande seien. Nack feiner Ansicht könne sich die Bahnverwaltung der Pflasterung der Straße nicht widersetzen. Wenn Aenderungen des Straßenkörpers für notwendig befunden würden, so müsse die Bahnver- waltunng dies sich ohne irgendwelchen Anspruch an die Straßenverwaltung gefallen lassen und die dadurch bedingten Kosten der Aenderung der Bahnanlagen selbst tragen.
Auch das Kreistagsmitglied Bürgermeister Kreiling- Heuchelheim führte Beschwerde über die schlechten Zustände auf
Der Vorsitzende erklärte, daß vielfach die irrige Ansicht iM Publikum bestehe, das Kreisamt oder die Provinzialdirektion habe Aussicktsbefllgnisi'e über die Bahn. Irgendwelche Möglichkeiten, auf die Verwaltung der Biebertalbahn in dem von den Vorrednern gewünschten Sinne einzuwirken, stünden den von ihm vertretenen Behörden aber nicht zu. Wenn ihm aber, wie z. B. aus Zeittrngsnotizen, von angeblicheir Mißständen in dem Bahnbetriebe Kenntnis würde, nehme er Veranlassung, der Aufsichtsbehörde entspreck^ende Vorlage zu machen, ör habe dies erst kürzlich wieder getan, indem er ihr eine an seine Adresse gerichtete Eingabe der Großh. HandelskMnMer Gießen mitgeteilt habe. Was^ den Antrag des Kreistagsmitgliedes BammternehMer Wimr axv=\ lange, statt der Straße nach Steinbach eintretenden Falles die Frankfurter Straße zu pflastern, so bitte er hiervon abzusehen ' da zurzeit Verhandlungen mit der Stadt Gießen im, Gange seien, die auf die Uebemahme desjenigen Teils der Frankfurter Straße in Eigentum und Unterhaltung der Stadt Gießen abzielten, der noch nicht in Eigentum der Stadt Gießen stehe (des Teiles von der pshchiatrischeir Klinik bis zur Bahnunterführung bei Klein- Linden).
Kreistagsmitglied Geh. Jüstizrat Hirschhorn- Gießen erklärte, daß er es ebenfalls für wünschenswert halte, dass an der ursprünglich geplanten Reihenfolge, in der die einzelnen Straßen- strecken mit Kleinpflaster versehen werden sollten, festgehalten werde. Im übrigen fei auch er der Ansicht, daß durch die BiebertalbahM keine Schwierigkeiten bei Ausführung der Kleinpflasteranlage bereitet werden könnten.
Kreist«gsmitgliiä) Oberbürgermeister Mecum- Gießen machte. Mitteilung von den guten Erfahrungen der Stadt Gießen mit ihren Kckeinpflasteraülagen. Die Vorlage an den ‘31001 n?rmLtaff- über die Kleinpflasteranlagen sei finarrzieU einwandfrer und ge-s


