Nr. 150

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Siebener Zamilienblätter" werden dem »Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das „Krtisblatt für den Kreis Sichen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seil­fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: 51.

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_w & tO».Jahrgang Montag, 30. Juni 1S13

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General-Anzeiger für Sberhefsen

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Unvollkommenheiten zur Sprache gebracht werden — darauf be­sieht sich ja ein großer Teil der Resolutionen, die der Reichs­tag angenommen hat — die Armee hat cs nicht zu scheuen, wenn daL geschieht. Tie Armee wird pflichtgemäß prüfen, ob Unvollkommenheiten vorlicgcn, und wo er nottut, wird sic pflicht- gemäß Abhilfe schaffen. Aber Sie, meine Herren Sozialdemo­kraten, stellen sich ja bei Ihrer Kritik gar nicht auf diesen Stand- punkt. Ihnen ist ja gar nicht darum zu tun, zu bessern. (Lebh. Zustimmung rechts, ungeheurer Lärm b. d. Soz.)

Ich habe nur gesagt, die Herren hätten ihre Ansicht geändert. Ich bcdaure es, wenn diese Dinge auf dem Präsidium immer miß' verstanden werden. (Unruhe.) Der Reichskanzler sagt, Deutschland wolle Frieden und Freundschaft. Ist das der richtige Weg----

man immer rüstet? (Lachen rechts.) Die Hand zur L schäft sollte man lieber ausstrcckcn, statt immer zu provozieren.

zwanzig Stunden wird es dauern und Frankreich verzichtet den dreijährigen Dienst.

Reichskanzler von Bethmann Hollwcg ist schienen.

felsenfest da? Bewußtsein, was Deutschland seiner Armee ver­dankt. Das Volk weiß, daß wir fein einiges Deutschland hätten, wenn wir nicht eine stark» und gesunde und gute Armee gehabt hätten. Das Volk weiß, daß mit unserer Wehrmacht, mit unserer Wehrstärke der Wohlstand und die Macht Deutschlands steht und fällt. D a ? deutsche Volk erkennt in der Ehre der Armee seine eigene Ehre. (Lebh. Beifall.) Und ans diesem Gedanken heraus ist die Wehrvorlage geboren, und ist die Zustimmung ge­boren, die die große Mehrheit dieses Reichstages der Wehrvorlage zollen will. Sie haben in einer langen und aufopfernden Arbeit geprüft, ob es notwendig ist, waS wir Ihnen Vorschlägen. Es sind große Forderungen, Forderungen so groß, luie sie noch nicht dagewesen sind. Sie stehen in dieser Stunde davor, das Ergebnis dieser Prüfung zu ziehen. Ich bin fest davon überzeugt, daß dieses Ergebnis ein Beschluß sein wird, den Ihnen das ganze Vaterland danken wird. ((Lebh. Beifall b. d. bürgerl. Parteien.)

Präsident Dr. Kacmpf:

Während der Rede des Herrn Reichskanzlers ist von den Bänken der Sozialdemokratie das Wort Flegelei gefallen (Zurufe rechts: Wer ist der Flegel?) Ich würde den Abgcord. iieten, wenn ich seinen Namen wüßte, zur Ordnung rufen.

Abg. Scheidemann ((soa.):

Der Herr Reichskanzler hat meinen Vergleich Deutschlands mit einem agence provocatcur mit großer Entrüstung zurückge wiesen. (Sehr richtig! rechts.) Und zwar in einer Art uni Weise, d i e so verletzend sein sollte, wie man s.i ch,nur denken kann. Derselbe Reichskanzler aber stellt sich hier hin und sagt, was wir getan hätten, sei nicht ernst gemeint, wir wollten in Wirklichkeit keine Besserung haben. (Lebhafte Enl- rüstungsrufe der Soz. — Zurufe: Sehr richtig! rechts.) Wie kommen Sie dazu, Herr Reichskanzler? (Großer Lärm der Soz. — Rufe: Sehr richtig! rechts.) Ich gönne Ihnen den Beifall der ganzen rechten Seite. Ich warne Sie aber, unä einen solchen Vorwurf zu machen. (Gelächter rechts.) Sie wissen nicht, was wir alles für Anträge eingebracht haben zugunsten der Volksgesundheit, für den Mutterschutz und die Säuglingspflege. (Zustimmung der Soz., Lachen rechts.) Und das nennen Sie alles nicht ernst gemeint. (Großer Lärm der Soz., Zurufe: U n er­hör t, S k a n d a l.) Ich bedaure es lebhaft, daß der deutsche Reichstagspräsident eine Partei, der ein solcher Vor- Wurf gemacht wird, nicht in Schutz nimmt. Lärmender Beifall der Soz., lautes Gelächter der bürgerlichen Parteien.)

Präsident Dr. Kacmpf:

Eine solche Kritik der Tätigkeit des Präsidiums ist ungehörig. Ich rufe Sie zur Ordnung. (Lebh. Beifall.) Sie selbst haben schon anderen Parteien vorgeworfen, daß ihre Ansichten nicht ernst gemeint sind. (Lebhafte Zustimmung.)

Abg. Scheidemann (Soz.):

Mb. Deutscher Reichstag.

172. Sitzung. Sonnabend, den 28. Juni.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück, v. Hee'ri g e n, Dr. L r s c o. *

Scheidemann: Wir werden alles tun, um einen Krieg zu hindern. Heute, an dem Tage, an dem vor hundert Iah

Sie haben uns ja täglich im Laufe der letzten Wochen ge­sagt, daß Ihnen unser stehendes Heer mit seinen Einrichtungen ein Greuel ist. Sie erkennen in unserem stehenden Heer und unserer Armee eine Macht, die Ihren Zwecken nicht sreundlich ge­sinnt ist. Gottlob nicht freundlich gesinnt ist. (Beifall rechts.) Sie wollen durch Ihre zersetzende Kritik nicht bessern, sondern zei- stören. (Sehr richtig! rechts.) Aber trotz der hochgehenden Worte, mit denen der Abg. Scheidemann geschlossen hat: Wir wollen ins Volk gehen, und das Volk werde ihm Dank dafür wissen, daß er als Gegner unserer Heereseinrichtung aufgetreten ist und daß er versucht habe, wenn auch ohne Erfolg, diese Wehrvorlage zu hintertreiben — trotz dieser hochgehenden Worte — (Lärm bei den Sozialdemokraten, Zuruf: Die H o ch n ä s i g k e U liegt bei Ihnen!) das ~ Heer zu erschüttern, damit

Vertrauen des Volkes zum werden sic feinen Erfolg In dem Volke und in einer Unzahl von Leuten die. Ihnen bei der Wahl den Stimmzettel gegeben haben, lebt

(Unruhe rechts.) Der Reichskanzler hat vom deutschen Volke ge­sprochen. (Gelächter der Soz.) Wer gibt Ihnen über­haupt das Recht, im Namen des Volkes zu sprechen? (Stürmische Beifallsrufe der Soz., schallendes Ge­lächter b. d. burgerl. Parteien, anhaltende Unruhe und Zurufe rechts: Unverschämtheit!) Wer hat den Reichs­kanzler auf feinen Platz gesetzt, doch nicht das Volk? (Erneuter großer Lärm.» Ter Reichskanzler sitzt hier und wird hier so lange sitzen bleiben, als es einem einzigen Manne im Volke gefällt, iLärmende Zustimmung der Soz., lebhafte Unruhe bei den bürgerlichen Parteien.)

Sic können dem Reichskanzler das größte Mißtraucnsvoiun ausstellen, er wird ruhig sitzen bleiben, wenn es bloß der Kaiser will. (Lärm der Soz., lebhafte Unruhe rechts.j Ilm- gekehrt ist eS bei uns. Wir ücben hier als die Vertreter der Mehrheit de§ deutschen Volkes. (Lärmende Zu. stiminungSkundgebungen der Soz., Gelächter bei den bürgerlichen Parteien, Zuruf rechts: Größenwahn!) Wir sehen, daß der Militarismus das furchtbare Instrument in der Hand eines einzelnen Mannes ist, der verlangt hat, daß die Soldaten auf Väter und Brüder schießen. (Lärmende Zu. stimmung der Soz., Gr. allgemeine Unruhe). Tas ist der Mili­tarismus, den wir bekämpfen. Wir nehmen es sehr ernst mit unserem Kampfe nicht nur gegen den Militarismus, sondern gegen das ganze Svstem. Und wir werden siegen. (Lärmender Beifall der Soz., Gelächter b. d. bürgerl. Parteien, allgemeine Un­ruhe).

Damit schließt die Generaldiskussion.

ren Scharnhorst gestorben ist, wollen Sie die Militär­vorlage annehmen — im Grabe würd^ er sich umdrehen l Die wahren Urheber der Sotdatenrevolten in Frankreich sitzen — mit der Hand auf das Pult schlagend — hier! (Schallende Heiterkeit?) Weil deutsche Abgeordnete stramm stehen vor dem Generalstab, des­halb revolutionieren die französischen Soldaten. (Große Heiter­keit.) Bei uns heißt es: Laßt die Kerle revolutionieren, wenn sic nur bewilligen!

Es ist charakteristisch, daß in der jetzigen Zeit Krupp v. Halbach einen hohen Orden bekommen hat. Von dem ganzen Volke ist er angeklagt, daß er sich auf verbrecherische Weise in den Besitz militä­rischer Geheimnisse gesetzt hat. Dieser Orden bedeutet einen Eingriff in ein schwebendes Verfahren. (Zustimmung b. d. Soz.) Wir wollten gesetzliche Vorschriften gegen die Ausschreitungen des Militarismus in das Gesetz hineinbringen, aber die Bürgerlichen haben sie abgelchnt. Eins ist uns gelungen, auf die Deckungsfrage unseren Einfluß in gebührendem Maße durchzuführen. Wir konnten die Wehrvorlage nicht zu Fall brin­gen, aber wir verhinderten, daß den arbeitenden Klassen neue Lasten aufgebürdet wurden. Die Wahlen von 1912 haben das ge­macht. Wenn es so weiter geht, wenn Deutschland weiter der agent provocatcur der Rüstungen bleibt, wird cs noch besser kommen. Das Volk will die Versöhnung mit Frankreich, es liebt den Frieden und Frankreich. Nieder mit dem Militaris­mus, dieser Ausgeburt des Kapitalismus, eslebederSozia- liSmus! (Lebh. Beifall b. d. Soz.). I

Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg:

Ich kann einige Worte des Abg. Scheidemann nicht un­erwidert in das Land hinausgehen lassen. Der Abg. Schcidcmann hat soeben, wie es vor einiger Zeit ein Parteifreund von ihm ge­tan hat, uns dargelegt, er könne in keiner Weise eine lieber» zeugung dafür gewinnen, daß diese Wehrvorlage not­wendig sei. Es ist mir vorgeworfcn worden, ich habe meine Pflicht nicht erfüllt, indem ich versuchte. Sie von dieser Not­wendigkeit zu überzeugen. Meine Herren, wollen Sic sich denn überzeugen lassen? Sie stellen sich dauernd auf den Standpunkt, daß Sie sagen: Diesem Staat und dieser Armee geben wir keine Verstärkung. Wenn Sie auf dem Standpunkte sichen, dann gehen Sic allerdings blind an den Tatsachen vorüber, die vor aller Augen liegen, und die die verbündeten Regierungen gemeinschaftlich mit der großen Mehrheit dieses Hauses davon überzeugt haben, daß wir Ihnen die Vorlage machen lediglich zum Schutz und zur Sicherheit des Vaterlandes.

Der Abgeordnete Scheidemann sprach davon, wir seien mit dieser Vorlage die agenccs provocateurs. Ich finde keinen Ausdruck, der geeignet wäre, eine solche Aeuße- rung eines deutschen Rcichstagsabgcordncten zurückzu weisen. (Stürmischer Beifall.) Den Vorwurf, daß wir mit unserer Wehrvorlage zum Kriege treiben, der ja von Ihrer Seite oft gemacht worden ist, weise ich mit aller Ent­schiedenheit zurück. Wir suchen keine Feinde in der Welt, wir sind bereit und wünschen mit allen unseren Nachbarn in Frieden und Freundschaft zu leben. Deutschland hat in einer langen Zeit den Beweis geführt, daß cs nicht eine Politik des Angriffes treibt, und die Herren Sozialdemokraten sollten ebensowenig an dieser geschichtlichen Tatsache vorübcrgehen, wie an der noch nicht abgeschafften geschichtlichen Wahrheit, daß Stärke der beste Schutz vor Angriffen ist. (Lebhafter Beifall.)

Der Abg. Scheidemann hat sich mit großer Emphase heute wieder als einen Feind des Militarismus hingcstcllt. Was ist Militarismus? Meinen Sic mit Militarismus unsere Armee? In einem großen Organismus, wie unser Heer ihn darstellt, ist dauernd zu arbeiten und dauernd zu bessern. Das sieht die Armee selber als ihre Ausgabe an. Sie arbeitet daran und wir alle werden auch mit daran arbeiten. (Beifall rechts.) Wenn

protestieren, wie unsere Gesinnungsgenossen in allen gegen dieses Gesetz und den Geist, aus dem cs geboren protestieren auch gegen den Versuch, der in einem Teil der französischen Presse gemacht wurde, uns nachzusagen, daß wir im Geheimen das Zustandekommen der Militärvorlagc unter­stützen, während die Franzosen die dortige Militärvorlage mit aller Kraft bekämpfen. Diese Behauptung ist zu plump und durch­sichtig. Unsere französischen Genossen mögen uns an Kraft des Temperamentes und größerer Regsamkeit überlegen sein, aber keinem Sozialisten ist aus einer schwächeren Haltung der Vorwurf zu machen, als ob er den Militarismus nicht bekämpfe. Wir wer­den im Gegenteil alles in dieser Bekämpfung tun. Wir hassen das militärische System, das unsere Brüder und Söhne zu willenlosen Maschinen macht, die schließlich auf ihre Blutsver­wandten schießen sollen. Ein solches System muß unseren Haß verdienen. (Beifall b. d. Soz., Unruhe rechts.) Da erleben wir gerade jetzt das furchtbare B l u t u r t e i I, das gestern in Erfurt gesprochen ist. Es ist unerhört, daß cs möglich ist, daß m Deutschland, einem Rechtsstaat, ein derart entsetzliches Urteil gesprochen wird. (Beifall b. d. Soz., Unruhe rechts.)

Gestern sind sieben Reservisten und Landwehr­männer, verheiratete Leute und Familienväter, die sich am Tage der Kontrollversammlung im Rausch in einer Kneipe geprü­gelt hatten und dabei in Konflikt mit den Gendarmen und Dorf- Polizisten geraten waren, wegen militärischen Aufruhrs zu sechzehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurden. (An­haltender Lärm und Pfuirufe b. d. Soz. — Abg. Ledebour ruft: Sie lachen noch da drüben! — Minutenlanger Lärm und Unruhe b. d. Soz.) Ich hoffe, es ist eine Täuschung des Genossen Ledebour. So unmenschlich ist kein Mensch, daß er hier noch lachen könnte. Und dazu kommt, daß der militärische Anklagevertreter gegen die Unglücklichen drciundsiebzig Jahre Zuchthaus beantragte. (Erneuter Lärm b. d. Soz.) Das ist unfaßbar. Das Militär- strafgeseh mag noch so drakonisch sein; es fragt sich aber doch, ob eö sich hier um Menschen handelt, die ein solches Urteil erlassen ober um Bestien. (Präsident Dr. K a c m p s unterbricht den Redner und ersucht ihn um Mäßigung.) Das muß mit Haß er­füllen, aus wohlverstandener Bruder- und Vater­landsliebe.

Es gibt in diesem Hause zwei Mehrheiten, eine, die sich offen und laut zu der Militärvorlagc bekennt, und eine, die sie innerlich verdammt. Das wird hoffentlich nicht angefochten werden. (Präs. Dr. Kacmpf: Auch das muß ich anfechten! — Heiterkeit.) Diese Vorlage hat die Parteien hier getroffen, als wenn ihnen ein Dachziegel auf den Kopf gefallen wäre. Soll ich Ihnen Urteile aus Ihrer Presse vorlesen? Noch am 30. Januar hieß es in der Zentrumspresse: Die Reichsregierung würde alles Vertrauen ver­lieren, wenn sie nun schon wieder mit einer Militärvorlage käme. (Hört! Hört!) Tas war Herr M a t t i a s E r z b e r g e r. (Große Heiterkeit.) Und ehe der Mond dreimal gewechselt hatte, hat er hier erklärt, die Gründe für die Vermehrung unserer Wehrkraft liegen jedermann offen auf der Hand. Und so ist es allen Mit­gliedern der Zentrumspartei und der Volkspartci gegangen. Sobald die Schleppsäbel der Herren vom Generalstab in den Wandel­gängen klirrten, sank der bürgerliche Mut in sich zusammen. Die beiden Militärparteien, Nationalliberale und Konservative waren ja von vornherein die Beherrscher der Situation. Die anderen bürgerlichen Parteien sind dann, wie Sancho Panso hinter diesen Don Quijoten hergeritten. Der Soldat soll mutig und tapfer sein. ES ist nur zu hoffen, daß er sich im Falle der Gefahr nicht unsere Parlamentarier zum Vorbild nimmt Dann wäre finis Germaniae!

Alle Welt ist von unö gezwungen zu rüsten, und wir sind schwächer geworden als alle anderen. Es ist eine verlogene, schimpfliche Unehrlichkeit, wenn man im Parla­ment sagt (Präsident Dr. Kaemps ruft den Redner zur Ordnung.) Scheidemann: Ich dachte gerade an das spanische Parlament. Wenn Sie diese Vorlage ablehnen, keine vierund-

Präsident Dr. Kacmpf ruft den Redner nachträglich zur ^rdnunp toetl der von ihm erhobene Vorwurf der Verlogen, hcit^ich nicht auf das spanische Parlament, sondern nur auf das deutsche Parlament gemünzt sein könne.

Abg. Schultz (Rp.):

Der Abg. Scheidemann hat hier durch Verlesen einer bisher nur im „Vorwärts veröffentlichten Depesche über eine anschei­nend sehr harte Verurteilung in Erfurt Bewc- gung h.rvorgerufcn. Wenn diese Nachricht nicht nur richtig sem sollte, sondern das Urteil in der Tat jo hart erscheint so wurden auch wir ein mcn'chtichcs Mitleid haben, daß die Sozialdemokraten für sich allein in Anspruch nehmen. (Lachen bei den Soz.) In der Depesche im „Vorwärts" heißt es, daß sieben Reservisten zusammen eine Gesamtstrafe von sechzehn Jahren Zuchthaus erlitten haben und zwar wegen Widerstand, Radau- szenen und Mißhandlung eines Gendarmen. Wenn sieben Leute über einen Gendarmen herfallen, können die Verletzungen außer­ordentlich schwer ausfallen. Wir können darüber jeden­falls noch kein Urteil abgeben. Ich bestätige dann dem Abg. Scheidemann, daß die Sozial­demokratie in der Tat nicht das geringste zur Unterstützung der Wehrvcrla gc getan hat, daß fiere in e n Finger gerührt hat, um dieses natio- nale Werk zu fordern und daß sie damit im Widerstand gegen alle bürgerlichen Parteien st^ht. (Zuruf b. d. Soz.: Darauf sind wir stolz.) Der Abg. Scheidemann hat gemeint, Scharnhorst würde sich im Grabe um drehen, wenn er dies erlebte. Nein, wenn er hörte, daß fein großer Gedanke der allgemeinen Wehr-' Pflicht viele Jahre in Gefahr gestanden hat, zu verdorren, dann würde er sich im Grabe umdrehen. (Unruhe b. d. Soz.)

Der Abg. Scheidemann hat aufs neue bewiesen, daß er, wie seine Parteigenossen, in auswärtigen Angelegenheiten von völliger Ahnungslosigkeit befallen sind. Ich will nur daran erinnern, daß blöder noch kein französischer Minister auf El saß-Lothringen resigniert hat. Ein Minister, der eine unbedingte Anerkennung des Frankfurter Friedens aussprechcn wollte, wurde von seinem Platze fortgefegt werden. Wenn Frank- reich in ernste Differenzen mit uns geraten sollte, bann würden auch die Sozialdemokraten einen Krieg nicht hindern können, sie wurden von dem französischen Volke mit ihrer Friedensliebe hin- toeggefegt werden. Daß das richtig ist, hat uns die tausend- jährige Geschichte des Verhältnisses von Deutschland zu Frankreich gelehrt. (Widerspruch b. d. ^03.) Es hat nicht cm Jahrhundert gegeben, in dem Frankreich nic^t wiederholt über Deutschland hergefallen ist. In dem Moment, wo Frankreich mit Sicherheit die ihm entrissenen Grcn- zen wieder zu bekommen glaubt, wird es in der Tat “ P F uns herfallen. Die Sozialdemokratie verkennt voll­ständig die politischen Dinge im Ausland, sie verkennt die Gco- graphie (Gelachter b. d. Soz.) Unsere gefährliche Lage rührt da- her, daß wir eingekeilt sind zwischen zwei großen Militärmächten der Welt, zwischen dem immer kriegslustigen Frank­reich und zwischen Rußland.

Weshalb ich mich aber zum Wort gemeldet habe, ist, um in letzter Stunde noch einmal die Angriffezurückzuweisen, die von sozialdemokratischer Seite hier gegen unser Offi - 8 1 e. r 1 °mP„§ 9 e r i ch t c t worden sind. Es ist nicht gelungen, in dem Volke den Glauben zu erwecken, daß unsere Armee nicht mehr das ist, was sie sein soll. Der Zusammenhang zwischen Ofsizierkorps und Mannschaften ist nicht erschüttert. Mögen Sie (zu den <903.) reden, was Sie wollen. Sie begehen eine Tob- funbe an dem deutschen Volke, wenn Sie unser Offi3icrkorps und unsere Unteroffi3icre in den Staub 3iehcn, denn wenn die ernste Stunde der Gefahr kommt, sind Sic auf den Schutz d e r Armee ebenso angewiesen wie wir. Der deutschen Armee darf man nicht das Vertrauen ent3iehen. Wer soll denn mit Zuversicht in den. Krieg ziehen, wenn die Anschauungen als allgemeine Wahrheit gelten, die hier von sozialdemokratischer Seite von der Tribüne verkündet worden sind! Ich will hoffen, daß unsere Armee ist und bleibt, was sie war, das schärfste K r 1 e g s 1 n st r.u m e n t, das darum auch die beste Garantie für den Frieden der ganzen Welt ist. (Lebh. Beifall.)

Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 15 Mm. . „ Pc§ Reichskanzlers auf Vertagung des Reichs-

tags bis zum 20. November 1913 wird die Zustimmung erteilt.

Das Abkommen zur Vereinheitlichung des S-ml C V kbOm 23‘- ^uIi 1913 "ebst der zugehörigen ein- heitren Wechselordnung wird in dritter Lesung genehmigt, ebenso *”c N.? v er le zum SchutzgebietSgcsetz und die Vorlage über die Aenderung zwe 1 er Reichstagswahlkreise.

Die dritte Lesung der Wehrvortage.

Generalaussprache.

Abg. Scheidemann (Soa.):