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Nr. 35

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163. Jahrgang

Donnerstag, 30. Januar 1913

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oderhejfen

iRofationSbrud and flertaq 6er Srüblichen Unwersitäis ♦ Buch- und StemörudeecL UL Lang«. «Sieben.

Redaktion. GrvedMon und Druckerei: Schul- strotze 1. Ervedition und Verlag: ÖL

£Rc6ortton;e^ 112. LeL-Adr^ AnzeigerGreben.

Mb. Deutscher Reichstag.

Hundertste Sitzung. Mitfwoch, 29. Januar. Am Tische des Bundesrats: Tr. Lisco.

Präsident - Tr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 1 Uhr 15 Min. Der Tisch des Präsidenten ist anläßlich der 100. Sitzung mit einem Fliederstrauß geschmückt.

Sie polnische Gnfeiqtiungsftaqe.

Auf der Tagesordnung steht die Interpellation Brandys (Pole) über die Enteignung polnischer Gutsbesitzer. Sie lautet: Tie preußische Staatsregierung hat die Enteignung polnischer Gutsbesitzer für die Zwecke der Ansiedlungskommission in Angriff genommen. Was gedenkt der Reichskanzler zu tun, um dieser mit dem Geiste der Reichsverfassung und mit der Reichs- oesetzgebung unvereinbaren, in politischer wie sozialer Beziehung die Bevölkerung aufs tiefste erregenden Maßnahme entgegenzu­treten ?

Auf die Anfrage des Präsidenten erklärt der

Staatssekretär des ReicbS-Justj^ Dr. ?isco:

Auf die Anfrage des Herrn Präsidenten habe ich namens des Herrn Reichskanzlers folgendes zu erklären: Tie Interpellation betrifft die Handhabung des p r e u ß i s ch e n Ge­setzes vom 20. März 1908 über die Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen Westpreußen und Posen, durch das dem Staate das Recht verliehen worden ist. Grundstücke für die Zwecke der Ansiedlungskommission zu enteignen. Den gleichen Gegenstand betraf die Interpellation, die kurz vor dem Erlaß jenen Gesetzes im Januar 1908 hier eingebracht wurde und am 20. Ja­nuar 1908 im Reichstag zur Verhandlung gelangte. Auf diese Interpellation, in der angeiragt wurde, wie der Reichskanzler die damals in Aussicht genommenen Vorschriften über die Enteig­nung mit der Reichsverfanung und den Bestimmungen des Bürger- lrchen Gesetzbuchs in Einklang bringen wolle, hat mein Amtsvor- ganger folgendes erklärt: „Die Interpellation verlangt eine Er­klärung des Reichskanzlers, ob das gesetzgeberische Vorgehen eines Bundesstaates, das die Enteignung von Grundstücken zum Gegen­stand hat, dieReichsverfassungunddasV ärgerliche Gesetzbuch verletzt. Die Reichsverfassung enthält keine Be­stimmung, welche einem solchen Vorgehen entgegen wäre. Aycb das Bürgerliche Gesetzbuch enthält solche Bestimmungen nicht." Der Staatssekretär verweist auf den § 109 des EinfäbrungS- gesetzes des Bürgerlichen Gesetzbuches. ..Tie Maßnahmen, auf welche die Interpellation sich bezieht, gehören zur Zuständigkeit der Landesgesetzgebungen, die dabei nach den Vorschriften und den: Geiste der Reichsverfassung einer Einwirkung der Organe des Reiches nicht unterliegen."

Mit Rücksicht auf diese Erwägungen hat damals mein Amts- vorganger im Namen des damaligen Reichskanzlers die Beant­wortung der Interpellation abgelehnt. Diese Erwä­gungen, die damals stattgefunden haben, treffen auch auf die heutige Interpellation zu. (Lachen bei den Polen.) Das preußische Gesetz vom 2 0.

°r 8 190 8 steht mit der Reichsverfassung uni) der Reichsgesetzgebung in keiner Weise i m Wi­derspruch. (Beifall rechts und bei den Ntl., Gelächter bei den Polen und Soz.) Seine Ausführungen und Hand- babung ist lediglich eine innere Angelegenheit Preußens. (Erneuter Beifall rechts und bei den Ntl.. lautes Gelachter bei den Polen und Soz.) Tie Interpellation betrifft Maßnahmen, die außerhalb der Zuständigkeit des Reiches liegen. Ich habe hiernach zu erklären, daß der Reichs- kanzler die Beantwortung der Interpellation ablehnt. (Lebhafter Beifall rechts und bei den Ntl., Gelächter und Unruhe bei den Pole^. und Soz.)

Der Staatssekretär Dr L i s k o verläßt den Saal.

Auf Antxag des Abg. v. Ezarlinski (Pole) wird die Be­sprechung der Interpellation beschlossen. Für die Besprechung stimmen mit den Antragstellern die Sozialdemokraten und ein Teil des Zentrums und der Fortschrittler.

Abg. Skvda (Pole)'

begründet die Interpellation: Es ist richtig, daß der Gegenstand unserer Interpellation hier schon einmal vor fünf Jahren be­sprochen wurde. Durch ein solches Gesetz wind der Glaube an die Rechtssicherheit und die Heiligkeit des Eigentums aufs Tiefste untergraben. Ter Reichstag hat daher das Recht, sich damit zu beschäftigen. Es ist schon damals der Versuch des Reichs­kanzlers. die Beantwortung abzulehnen, von der überwiegenden Mehrheit des Hauses zurückgewiesen worden. Es sah darin nicht bloß eine Flucht vor der Verantwortlichkeit, son­dern auch eine Mißachtung der Rechte des Reichstages. Damals bandelte es sich noch um einen Gesetzentwurf, heute ist' es leider Tatsache, daß in Preußen aus politischen Gründen enteignet wird. Das wird als eine Schmach des ganzen Jahrhun­derts emviunden. Endlich sind auch Enteignungen vorgenommen worden, und Damit wird auch die ganze zivilisierte Welt in Mit­leidenschaft gezogen.. Fürst Bülow hatte im Herrenhause alle Mühe, das Gesetz durchzubringen: er fand seine beste Hilfe bei den liberalen Professoren und Bürgermeistern. Inzwischen ist er d e n Weg alles Sterblichen gegangen. Der preußische Minister v. Schorlemer gab noch im vorigen Frühjahr beruhigende Erklärungen ab, und bald darauf wurde enteignet. Man sieht, was ans die Zusicherungen preußischer Mini st er *U Sij^ wurde eine Witwe ein junger Mensch, der sich eben erst angekauft batte, und ein Mann, der mit dem Eisernen Kreuz dekoriert ist. Nach dem Gesetz soll nur enteignet werden, wenn deutscher Besitz dadurch abgerundet wird. Davon ist aber in keinen dieser 'Fälle die Rede. Der Redner verliest einen Brief eines Rechtsanwalts in dem es u. a. heißt, daß die Minister ge­werbsmäßig Unrecht tun.

Präsident Dr. Kaempf:

Die Erregung der Polen ist ja wohl zu versieben, indessen Möchte ich doch bitten, derartige Briefe nicht zu verlesen.

Abg. Seyda CPole):

Es ist eine zynische Argumentation, zu sagen, daß die Be­sitzer voll entschädigt werden. .Tie Vertreibung von Haus und Hof kann nicht entschädigt werden'. Dabei ist dem einen nicht einmal der Kaufpreis gezahlt worden, den er selbst in ehrlicher Weise gezahlt hat. Tas Volk urteilt darüber: das ist D i e b st a h l u n d Raub auf offener Straße. Dabei widerspricht das preußische Gesetz dem Reichsrecht und ist deshalb ungültig.

Das ganze polnische Volt ist maßlos erbittert gegen den preu­ßischen Staat. Scu* Vorgehen wirkt geradezu revolutio­nierend Er treibt auf Zustände zu, wie sie England in Irland geschaffen yat. Wir warnen davor. DaS Ziel, die Polen zu dezi­

mieren und zu vernichten, wird nicht erreicht durch eine Hand­lungsweise. die die eines barbarischen Staates ist. Man muß schon auf die Zeiten der A s' y r c r znrückgehen. um derartiges in der Geschichte festzustellen. Wir haben das Recht, in der Heimat zu leben, und die Pflicht, uns gegen solche Angriffe zu wehren. Wir beantragen, der Reichstag wolle beschließen, die Zulassung der Enteignung polnische,: Grundbesitzes zum Zwecke der Ansiedlungskommission durch oen Reichskanzler ent­spricht nicht den Anschauungen des Reichstags. Die Resolution ist in der Form milde, aber sachlich scharf, denn sic vertritt Recht und Gerechtigkeit.

Abg. Wendel (Soz.):

Der Reichskanzler hat es sich bequem gemacht. Anstatt zu erscheinen, schickt er einen Staatssekretär und ein Stück Papier. Er hätte seine Haltung ausführlich begründen müssen. Aber er hält den Reichstag oder doch 73 Vertreter des deutschen Volkes für eine Nichtigkeit. Mit Schadenfreude sehen wir, wie die Weltgeschichte die Tinge wieder einmal auf den Kopf gestellt hat. Wir internationalen Staatsumstürzler schützen die Neichsver- fassnng gegen die nationalen Staatsretter! Nicht um der schönen Augen der Polen willen! Tie sind unsere Gegner und an ihren Junkern liegt uns ebensowenig wie an ihren preußischen Klassen genossen. Wir machen Front, gegen die frivole Unterdrückung aus dem Gefühl für Recht und Gerechtigkeit. Mau bebaudelt die Polen mit dem Ton des preußischen Kasernenhofs. Wenn man ins Ausland kommt empfindet man Beschämung über diese Zu­stände. Tiefe kulturelle Scham kennen Sie (nach rechts) nicht. Dem Polenfresser geht Macht vor Recht. Auch die Ent­eignung ist ein Verfass ungsbrnch, allerdings von oben. Ein bayerischer Minister hätte sehr gut Veranlassung nehmen können, den Reichskanzler darauf aufmerksam zu machen, daß sein preußischer Kollege, der Ministerpräsident, seine Befugnisse in P f l i ch t v e r g e s s e n h e i t über­schreite.

Präsident Dr. Kacmps:

Auch der bedingte Vorwurf der Pslichrvergessenheiß der dem Reichskanzler hier gemacht wird, ist nicht zulässig.

Aba. Wendel:

Ich gebe zu, es gibt gewisse Unterschiede zwischen dem Bürger Robespierre und dem Bürger Bethmann. (Heiterkeit.) Aber Cv ist bekannt, daß Preußen von jeher zu enteignen wußte. Ter Wappenspruch, den bte preußische Garde am Helm träpt „süüm cuique" wurde öfter schon so ausgelegt, daß jeder das Seine neh­men müsse. Auch König Friedrich II., der an dem politischen Verbrechen der Teilung Polens teilgenommen habe.

Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner zur Ordnung.

Abg. Wendel:

Ich bedauere, daß der Präsident mich unterbrochen hat, ehe ich meinen Gedanken zu Ende führen konnte. Ter Ausspruch stammt nicht von mir, sondern von einem Mann, der einmal dem Ordnungsruf des Präsidenten entzogen ist und der dann in die­sem Jubiläumsjahr 1913 sehr gefeiert wird, als einer der größten Männer Preußens. ES ist der Freiherr von St'ein. (Große Heiterkeit.)

Präsident Dr. Kaemps:

Ich habe hier darüber zu wachen, daß hier nicht unparlamen­tarische Ausdrücke gebraucht werden.

Abg. Wendel:

Damals hat man Hochverräter künstlich geschaffen, aber nur, um die wirklichen Hochverräter von der Scholle zu vertreiben, zur Strafe für den Hochverrat. In unseren Zeiten ist die Ent­eignung aber viel schlimmer. Damals hielt man das Reskript geheim, damals schämte man sich noch (zu den Soz.: Das ist schon lange her!). Inzwischen hat man ein robusteres Gewissen be­kommen in Preußen. Heute proklamiert man, was man im Vor­märz noch nicht einmal gewggt hat, ein Achtungsgesetz, das an die schlimmsten Zeiten der römischen Geschichte erinnert, wo Marius und Sulla sich gegenseitig auf die Proskriptionsliste setzten, nur daß jetzt die Proskription etwas einseitig ist. Und man denkt dabei gar nicht an die Erfolglosigkeit. Bismarck er­schien anfangs die Polenausrottung als ein Kinderspiel. Er meinte, sie würden in Monte Carlo auf rot und schwarz ver­lieren. Hasard ist auch jetzt das Spiel, den Verlust hat aber in diesem Kampf das Deutschtum, und den Gewinn wird r o t haben. (Heiterkeit!)

Vor dem Ansiedlungsgesetz hatte der polnische Besitz um 195 000 Hektar abgenommen, zwanzig Jahre der Ansiedlungs- politit, und die Ansiedlungskommission mußte zugeben, daß 100 000 Hektar mehr aus deutschem in polnischen Besitz über­gegangen seien. (Hört, hört! im Zentrum.) Und ich fürchte, nach zwanzig weiteren Jahren werden wir keine befferen Er­fahrungen machen. Die Grundpreise sind um 100 Proz. ge­stiegen, Sie werden begreifen, weshalb die Konservativen diese Politik auf Perderb und Gedeih' treiben; wenn das Geld im Kasten klingt, der Junker selbst durch daö- Fegefeuer springt. «Heiterkeit.) Die Beamten im Osten haben einen Vorteil durch die Zulagen, und die Großindustriellen im Westen durch das billige Arbeitermaterial. Die Mehrheit der Deutschen im Osten wird durch die Politik der Regierung nur geschädigt, denn es begann der Boykott der Polen. Ein Notschrei erscholl gegen die Enteignung und alles gute Deutsche. Vier polnische Großgrund­besitzer werden von der Scholle entfernt und vierhundert deutsche Handwerker und Handelsleute werden ruiniert und zehntausend polnische Arbeiter werden nach dem preußischen Westen gebracht und schaffen ein großes polnisches neues Gemeinwesen. Das nennt man mit einem Fremdwort germani­sieren. (Heiterkeit.)

Lohndrücker und Streikbrecher werden im Industriegebiet importiert und die rheinisch-westfälischen Unternehmer, diese politischen Hakatisten, die „Rheinisch-Westfälische Zeitung", er­klären: Je mehr Polen zu uns kommen, desto besser. Deshalb sieht der Ruhrbergbau auf einer viel niedrigeren technischen Ent­wicklung als in Amerika und England. Und die Herren Konservativen? Auf der politischen Tribüne, da sind Ihnen su viel Polen im Lande, aber auf Ihrer Klitsche, da haben Sie zu tvenig Polen. Den Import des billigen Schweine­fleisches bekämpfen Sie, an importiertem billigem Menschenfleisch können Sie qar nicht genug bekommen. Da sitzt der deutsche Magnat Thurn und Taris auf ter Kleinigkeit von hunderttausend Morgen in dem deutschen Osten, und seine Bevölkerung ist zu mehr als vier Fünftel waschechte Polen. Ter Großgrund­besitzer ist hakatistisch, der Großgrundbesitzer dient der Förderung des Polentums. Da sitzt der Junker mit dem polnischen Groß­grundbesitzer zusammen, und bei Danziger Goldwasser verein­baren sie den Verkauf des Gutes, bei 30 000 Mark Reugeld. Und kann gehts an die Ansiedlungskommission und Junker

und Pole teilen sich in die 30 000 Mark. (Hort, hört! bei den Sez.) Und was hilft da8? Die polnische Opposition ist nicht mehr der Großgrundbesitz, sondern Bürger und Handwerker. In der polnischen Fraktion dieses Hauses erscheinen die Adligen immer weniger. Sie erbittern nur die Polen doppelt, als Polen und bann noch als Proletarier. Bülow hat einmal über die Kanin ch-'n Hastigkeit der polnischen Bevölke- r u n a geklagt.

Es wird der Regierung ihre Polenpolitik nichts nützen, wenn sie nicht die Macht hat, alle Polen in den Zustand zu versetzen, der für die männlichen Hofchargen im Harem des Sultans vor­geschrieben ist. (Große Heiterkeit.) Kann sie das nicht, dann kommt die Regierung mit ihrer.Polenpolitik immer mehr in die Bedrullje. Und in dieser internationalen Lage macht die Regierung die Ent­eignung! Statt 3ti versöhnen und die Polen heranzuziehen. In Kriegszeiten wird der Generalstab auch sehr stark auf die pol­nische Bevölkerung rechnen. Gerade aus der Balkanpolitik könnte die deutsche Regierung manche gute Lehre ziehen. Ter politische Hauptfehler der türkischen Regierung ist eine falsche N atio ° nalisierungSpolitik. Tie Jungtürken wollten die frem­den Völkerschaften mit Gewalt osmamsieren. Wer lernen will, der kann das jetzt noch. Da regt man sich darüber auf, daß ein Graudenzer Pole einen siegreichen Balkanfürsten beglückwünscht hat; nun ein Graudenzer Bürger hat doch dasselbe Recht, einen Glückwunsch an einen Balkanfürsten zu richten, wie seinerzeit ein Staatsbürger in Berlin an den Burenpräsidenten ein Telegramm. (Heiterkeit.) Tie Hakatisten vergessen, daß die Polen und die Slawen durch ihre Politik zusammengeschmiedet werden. Der grimme Humor wird erst begriffen, wenn man sich an das Wort Bismarcks erinnert von der Fliege auf der Nase, auf die man Den Feldstein schmettert: die Fliege fliegt fort, aber die Nase ist zerschmettert.

Was ist denn geschehen, um die Enteignung zu rechtfertigen? Haben die Polen hochverräterische Umtriebe gezeigt? Traut man Herrn Seyda zu, daß er als moderner Kosciusko seine Sensen­männer gegen d i e preußischen Maschinenge­wehre führt. (Heiterkeit.) Heine hat einmal gesagt: „Die Handlungen eines Furchtsamen, wie eines Genies liegen außer­halb aller Berechnung." Wer den Reichskanzler für ein Genie hält, wird hierin die Ursache seiner Handlungen sehen. (Heiter­feit.) Es muß auch solche Käuze geben. Tie anderen werden sich der anderen Definition zuwenden. Die Negierung fürchtet s i ch mehr von dem Po l e n f r e ff e r it als vor den Polen. Zu den wildesten Polenfresiern gehört di? kleine aber laute Gruppe der Alldeutschen. Diesen alldeutschen Kriegshetzern ist die Maske vom Gesicht gerissen worden und ihr patriotisches Tamtam ist als Wahlmache hingestellt worden. Um den Alldeutschen gefällig zu sein, ist die Enteignung durchgeführt worden. Wir schlagen sonst vor dem Worte Enteignung nicht etwa ein Kreuz, es klingt unS lieb- licki ins Ohr. (Heiterkeit und Zuruf: Aber ohne Entschädigung.) Darüber verständigen wir uns, wenn es soweit ist, wenn die Ex­propriation der Expropriateure kommt.

Da freut es uns, daß eine konservative Regierung mit Hilfe zweier staatserhaltender Parteien, iuie der Konservativen und der Nationalliberalen einen Präzidenzfall für unsere große die Ent­eignung geschaffen hat. Diese beiden Parteien rechtfertigen u n- fere Enteignung von morgen und übermorgen durch ihre Enteignung von heute. Tie Regierung handelt aber Nicht etwa sozialistisch, nein, eher anarchistisch. (Heiterkeit.) Wir wollen nur eine Enteignung mit dem Willen der Masse. Die Kon­servativen und die Nationalliberalen haben aber das Prinzip durch­brochen, auf dem ihre Gesellschaftsordnung sich aufbaut, das der U n antaftbarteit des Privateigentums. (Beifall bei den Soz.) Auch früher hatten die Konservativen nicht Angst vor der Enteignung, als man betete: Vor KÜckeritz und Liiderih, vor Krachten und vor Jtzenblitz, behüte uns der Herrgott! (Heiter feit.) Tas waren die Vorfahren der Junker, die auf der Land straße sich betriebsam zeigten. (Heiterkeit.)

Ter jüdische (Staatsbürger Schlesinger, der als Friedrich Julius Stahl der Begründer der christlich- konservativen Weltanschauuiig wurde (große Heiter­keit), hat das Private'gentnm als die Grundsäule des nwbernen Staates hingestellt. Jetzt haben die Konservativen einen Schritt getan, den sie noch bitter bereuen werden. Sie haben ihren politischen Sünden fall vollzogen. Sie haben sich des moralischen Rechts begeben, sich über die Forderungen und Ziele der Gegner zu entrüsten. Tas ist die tiefe weltgeschichtliche Bedeutung dieses Vorganges. Jetzt ist Ihr Eigentum umgittert üop Bajonetten, aber die Tinge ändern sich einmal unter dem wechselnden Mond. Wir werden auch einmal die Macht bekommen, und bann wird die Expropriation feinen Halt machen vor Ihren Rittergütern. Dann wird manchem von Ihnen eine innere Stimme sagen: Es wird immer mit demselben Maße gemessen, mit dem du andere gemessen hast. (Lebh. Beifall bei den Soz und Polen.)

Vizepräsident Dr. Punsche

teilt mit, daß der von dem Abgeordneten Seyda angekündigte Antrag zu der Jntepellation, wonach der Reichs­tag erklären soll, daß die Zulasiung der Enteignung polnischer Gutsbesitzer durch den Reichskanzler der Auffassung des Reichstags nicht entspricht, nun mit 18 Unterschriften schriftlich vorliegt. Der Präsident stellt die Unterstützungs­frage, uitb es erheben sich mit den Antragstellern die Sozial­demokraten und das ganze Zentrum.

Abg. Dombck (Pole)

beantragt namentliche A b st i m >n u n g über den Antrag.

Abg. Graf Praschma (Zentr.):

Schon in den preußischen Kammern sind schwere und begrün­dete Bedenken gegen das Enteignungsgesetz laut geworden. Es war daher falsch vom Reichskanzler. daß er sich hinter formale Einwände zurückzog. Wir hoffen, daß die Regierung ein­sieht, daß sie auf dem falschen Wege ist. Daun erst würde wieder Ruhe und Beruhigung in die Ostmarken einziehen. Auch wir verlangen, daß die Polen rückhaltlos ihre Pflichten gegen Preußen erfüllen, aber mit der Enteignung wird das nicht erreicht. Im Gegenteil sie ist in dieser Beziehung gerade zu zwecklos. Mau fordert zum Schutze unserer Grenzen neue Rüstungen, aber mehr als ein neues Armeekorps trägt dazu der Umstand bei, daß die Bevölkerung absolut sicher und zuverlässig ist. Aber sie wird durch die preußische Polenpolitik erbittert und radikalisiert, noch dazu in einer Zeit, die eine bo.d en ständige konservative Bc. Völker un g verlangt. Durch das System der Enteignung wird ein neues Moment in die Rechtsprechung gebracht und das Ver­trauen der Bevölkerung erschüttert. Und der Staat gibt den ersten Anstoß dazu. Wir haben vor den Folgen gewarnt und werden immer wieder warnen. Dem Anträge bei Polen stim­men wir zu.