Nr. 124

Erscheint SSglsch mit Ausnahme des Sonntags.

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, c - .uuv 'S 'lllllsangeyorrakeir , n ernem Bundesstaatc erworben 1. durch Geburt, 2. durch SegüuHcuion, 3. durch Eheschließung, 4. für einen Deutschen ^rch^Ausnahnw und o. für einen Ausländer durch Ein-

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21ms Hessen^

Die Besoldungsvorlage im Finanzausschuß.

bs. Darmstadt, 29. Mai.

Die „Gießener §amilienblä1ter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das ^Krcisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchoillich. Die „Landwirtschaftlichen Seih fragen“ erscheinen nionatlich zweimal.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul« straße 7. Expedition und Verlag: e=?@ 51. Redaktion:S:^112. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen.

£05 Reichs- und SkaÄsausehIligkeiksgesetz.

(Zweiter Tag.)

7 _to.irb die StaatZangehörigkcir

8reitag, 30. Mai

Rotationsdruck und Verlag der Bruhl'schen Universitäts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

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Dor Ausschuß trat darin in die Beratung über den Ent­wurf des Besoldungsgesetzes ein. Berichterstatter ist der Abg. Molthan. Es sand eine eingehende Besprechung über die verschiedenen Aenderungen statt, welche die Re­gierung an dem 1898er Bes0ldung sg esetz nach der neuen Vorlage gemacht hat, insbesondere wurde die andere Be- rechnnng über die Besoldungsvordienstzeit im Sinne der Beseitigung des 55. Lebensjahres als ABrm von verschie­denen -Zeiten befürwortet. Auch über die 9!eboneinnahmen der Staatsbeamten sprach man sich aus. .hier wurde der Wunsch ausgesprochen, eine grundsähliche Regelung statt-, finden zu lassen. Die Regiernng hat dem Finanzausschuß auf dessen Wunsch eine Uebersicht über Nebenbezüge, soweit he ans der Staatskasse bezogen werden, zugehen lassen, dre aber nicht als ausreichend erachtet wurde. Es soll bei den Beamten und Lehrern diese Uebersicht vervollständigt werden.

Der Ausschuß wird morgen an eine erstmalige Beratung des Wohnungsgeldes hercrntretcn.

Heer rirrd Flstte.

Truppenübungsplatz Döberitz, 29. Mai. Der Kaiser hielt heute zur Erinnerung an die vor 25 Fahren veranstaltete P arade der zweiten Gardeinfanteriebrigade vor Kaiser Friedrich- eine größere Truppenübung! ab, welche um 6V2 Uhr vormittags begann. Tie Ucbungi leitete General der Infanterie v. Löwenfeld. Der Kaiser führte die zweite Gardeinfanteriebrigade, welche durch das erste und dritte Bataillon des 1. Garderegiments ’ii Fuß sowie- durch Kavallerie, Artillerie, Maschinen* gewehre und Radfahrer verstärkt morden war. Ten Feind bildete eine Spandauer Brigade mit entsprechend heran-- gezogenen Teilen anderer Waffengattungen. Es entwickelte pch em sehr lebhaftes Gefecht, das um 91/2 Uhr sein Ende erreichte. Tas Wetter war günstig. Ein Luftschiff und! mehrere Flugzeuge arbeiteten über dem Truppenübungs­platz. Der Hebung wohnten u. 0. die militärischen Mit­glieder der argentinischen Sondermission sowie die russische österreichische und württembergische Militärdeputation mit den zu ihrer Begleitung kommandierten Offizieren und den betreffenden Militärattaches bei.

Stempelabgaben für Versicherungen. Im Gegen al; zu anderen Mitteilungen sei nacbRcDcnb eine Darsiellmw der gesetzlichen Beilimmnngen mitgeteilt: Ter Steinvel für Feuer- Versicherungsverträge über in Hessen befindliche Mobilien ist nid 1 P I g- für ;cde^ Jahr der Versichernngsdaner unb von jeden an- geiangenen 100 Mark der Versichernngssumnie icstgejetzt morden. Versicherungsverträge, bei denen die Versicherungssumme den be­trag von 3000 Mark nicht übersteigt, sind stempelsrei. «Gleichzeitig Nt m der einschlägigen Zusatcheslimmung angeorduet, daß die Vor- schrislen der in Betracht lommendcn Tarisnummcr 82a .lnwendung zu smdcn haben auf FeuervcrsicherungSvcrträ'ge ails denen Prämienzahlungen seit dem 1. April 1912 fällig geworden sind. Ter Stempel beträgt 10 Psg für jedes angefangene sausend und cs ist dauer, da Psennigbcträae die ohne Bruch mcht durch die Zahl 10 teilbar sind, aus den nächst- Auch bic Frage der Peusiousfäbia'leit I ^ )er.ei’ mlr<?Lble 10 teilbaren Betrag abzurundcn sind z. B. .-irf.f Versicherungssumme von 3500 Alk. ei.i jälmlicber S enmel

AMS Stadt MMd

Gießen, 30. Mai 1913.

*’ Gin Uhr-Ladenschluß. Gin großer Teil der Kolonialwaren- und Delikatessengeschäfte hat beschlossen, an Sonntagen die Läden um 1 Uhr zu schließen. Durch den bereits bei Metzgern, Drogerien usw. bestehenden Geschäftsschlnß um 1 Uhr hat sich das Pnbllkum immer '»ehr daran geivöhnt, in den Lormittagsslunden einzukaufen, so daß der Verkauf nach 1 Uhr nur sehr gering mar. Die verkürzte Geschäftszeit ist Prinzipalen sowie Angestellten zu gönnen. (N. s. Inserat).

" Besitz wechsel. Die ehemalige H ahn 'sch e Zigarrenfabrik in der Wiesenstraße ist an den früheren Betriebsleiter von Rinn & Cloos, .Heinrich Sachser, für 38 000 Mk. übergegangen.

” Die Zahl der Wirtschaften in Gießen ist nach der neuesten Zählung durch das Polizeiamt auf 206, darunter 27 Ansschaukstellen von Branntwein über die Straße (Kolonialwarengeschäfte), festgestellt gegenüber 204 im Vor- [jnfyre und 213 im Jahre 1911. Also entfällt, wenn man von den Ausschankstellen für Spirituosen über die Straße ab- ! sieht, bei 32 000 Einwohnern auf 180 Einwohner rund eine Wirtschaft.

. ** . 5 ü n f 0 i g j ä hriges T i c n stjubil ä 11 m. Am b. xfitni locrben es 50 Jahre, daß Stationsvorsteher i. P. Lernstadt hier als lOjähriger Jüngling freiivillig in Die 8. Kompagmo des hiesigen Regiments erntrat. Er hat die Feldzüge von 1866 und 1870 ehrenvoll mitgemacht und war zuletzt längere Jahre Feldwebel der 2. 'Kompagnie Aach 12jahrrger Drenstzeit nahm er seinen Abschied unb trat m den Ersenbahndienst über. Seine ganze Tienstzeit hat er in Klein - S teinheim bei Hanau verbracht. Tort war er auch Präsident des Kriegervereins. Nach seiner vor drei Jahren erfolgten Pensionierung zog es ihn wieder nach seinem ihm .liebgewordenen Gießen zurück .mer wohnt erbet seinem Kriegstameraden Bruchhäuser'in''der Wolfsstraße.

frät^r bicrcn *“««“»« s°° =r[t

4 werden angenommen.

r * r V § 5 c5toir6t b ‘c Frau durch d i e Ehe-

des Mannes.^ nU Cincm .Deutschen die Staatsangehörigkeit

Abg. Beni st ein (Soz.)Z bfc°bicnt4remn ?■ toic lassen: Eine Ausländerin, Jn;Tc^ cn,cin Deutzien geschlossen hat, ist auf ihren wnn- r ’n bcnijcmneii Bundesstaat cinzubürgern, dem ibr Ehe­mann angchvrt. a § Recht der Frau auf Persönlichkeit aJ*e,n Gebieten des gesellschaftlichen Lebens immer stärker m ü n?i??Ä Eommt, muß auch hier anerkannt werden. Die fiS ar ■ 1 c lbn entscheiden können, welchem

""scharen will. Wenn Sie den Grundsatz aufstcllen, h c .?^au ban JZniin in der Staatsangehörigkeit folge» soll dann^mußte auch die ?yrau dem Mann in der Konfession folgen' ten abV/[nrVnaf° 0C°Cn bic stimmen der Sozialdcmokra- rcn a v g c t c h n t, § 5 angenommen.

r-J b bestimmt: Die Aufnahme muß einem Deutschen erteilt «aen hnS/C,<y. ^"'sichti.chdes Freizügigkeitsgesetzes da-

yegen voruegt. ^.er.Antrag einer Ehefrau bedarf der Zustimmung ichausbebör^ Zustimmung kann durch die Vormund-

zcyaslebeyordc erjetzt werden.

'..... Abg. Dr. Quarck (Soz.)

Deutsche die Staatsangehörigkeit in einem tormr S s 1 durch Erwerb des Ilnterstuhungswohnsitzes in einer SfnnE- LC/-r?an°Cn r°U; ^an soll mit dem Erwerb der Staats- angehorigkeit innerhalb der 26 Bundesstaaten nicht die 1° 8 1 n 1 e. ^rage verquicken. Gerade den politisch am U'ltcn mterc,s;crten Schichten der Arbeiterbevölkerung wird hiermit die Ausübung politischer Rechte erschwert.

' । § 6 wird unverändert angenommen.

8 7 tann ein Ausländer, der sich in einem Bundes­staat nledergelaßen hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er 1 unbeschrankt geschäftsfähig ist; 2. einen un- bescholtenen Lebenswandel geführt hat; 3. an dem Ort seiner Überlassung eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen ge- «nähren imstande ist M "nö '"nc zu

Abg. Bernstein (Soz.) fordert, daß einem Ausländer die Einbürgerung nicht versagt barf. wenn er m i ndcstens Zwei Jahre hindurch ^^rcchung ;cine Niederlassung un Jnlande ?66te l.n wollen damit ein Recht auf Einbürgerung

IwS -?e^t .c,n Ausländer, wenn sein Aufnahmegesuch Utz gar keine Möglichkeit, das Staatsbürgerrecht bei Lns ^u erlangen. Das gilt namentlich von Juden, denen fast «llgcmein die Einbürgerung versagt wird. Gegen Schwindler, oie man durch diese 2k|t:mmungen vor allem treffen will, nützen se doch nich.ö Wir bedangen ferner, daß her Mangel d'e r

> choltenh-it nicht in Tatsachen erblickt werden darf, 0 111 f e " Gesinnung oder Betätigung des cknlragstellers ober jemer Konfession entnommen ist. Tie bloße criiarnng der Regierung in der Kommission, daß solche Gründe nicht maßgebend sein sollen, genügt uns nicht, wir wollen das in das Gejetz h^neinschrellen.

Direktor im Reichsamt des Innern Geheimrat Dr. Lewald:

Reich hat infolge seiner zentralen Lage eine ÄTiS; Wellung. El ii Strom von Ausländern er- Wck Nch nach uns. Unjere sozialpolitisch hochen-lwickelteii Ein- Nchtungen erhöhen den Drang der Ausländer zu uns. Wir wnnen deshalb nicht ohne weiteres ein Recht auf Aufnahme gc Das exiiliert rn keinem Staate. Gegenüber den Be- fc sS (»Cr atC .ld) uoch einmal wie schon in der Kommission, h Ä ^El'g'o nsbeken n tnis fein maßgeben- d«s Moment bei Beurteilung der Naturali- 2ch bin zu dieser Erklärung auch be­sonders von dem preußischen Minister des Innern ermächtigt.

f>. Abg. Becker-Arnsberg (Zentr.):

der Sozialdemokraten bringen unseren deut- lchen Urbcitern nur Schaden. Es würden bei Annahme dieser Xa0s- ausländische Arbeiter zu uns strömen;

Iddit die Einbürgerung von Kulis aus dem fernsten Osten tonnte dann nicht gehindert werden. Dieser Antrag entspricht

■ in,^rnahonaIcn Tendenz der Sozialdemokratie. Sollen ' Ä e'ngeburgerten Ausländer, vielleicht aus Montenegro X an?C/e, Hcldenjohne vom Balkan, die die deutschen Verhält- L ^'cht kennen an den deutschen Wahlen teilnehmen? Die utichen Arbeiter haben noch soviel gesunden Egoismus, daß sie |,c9 oicfe ausländischen Elemente vom Halse halten wollen.

: r Aba. Dr. Landsbcrg (Soz.):

l» ^,cIe zustromenden ausländischen Arbeiter dürfen nicht recht- durch diese Rechtlosigkeit ist ihre Konkurrenz K s or e Sehniucht nach den fremden Arbeitskräften haben ^tat-l^r und die Schlotjunker. Wenn Sie B Anträge nicht annehmen, dann müsicu wir auf Dezennien acau| verzichten, mit den anderen Kulturstaateu in Reih und zu marschieren.

y, .... . .. Abg. Brühnc (Soz.): .

Lrx4 al’?Cr'-b,c kreicn G e w e r k s cha s r e n angeboren, jecöcn nicht aufgenommen. Viel schlimni^r steht es noch, wenn es um Sozia demokraten handelt. Nur als Streikbrecher nimmt »an d,e ausländischen Arbeiter gern.

m m Abg. Becker (Zentr.):

Tverade die Balkan>ohne kriechen am ehesten zu Kreuze. «W» tote noch, Herr Sachse, wie diese Leute beim Streik um Sie iliuaitanzte» und Ihnen die Fäuste unter die Nase hielten. (Aba e°ch,e(Soz.): Das ist nicht wahr!) k u'

Abg. Molkcnbuhr (Soz.):

aincrika ist bei der Zulassung von Fremden strenger ge- ®rrc;i, meil es nicht so viel verkrachte deutsche Offi- «le r e haben will. 1 1

Abg. Frhr. v. Richthofen (Natl.)t

- Das ist durchaus unrichtig. Zu den strengeren Maßnahmen Ulan nur über, um den Zustrom unerwünschter Elemente UL den Südstaaten zu verhindern.

.. § 7 bleibt unverändert. Die Sozialdemokraten «Einträgen nun, daß der Antrag auf Einbürgerung

Dor >F i n an zaus s ch lt ß der Zlvciten K a m m c r hwlt heute unter dem Vorsitz des Abg. Mostttzaii eine längere Sitzung ab nnd beriet über bic neue B e so ld 11 n g s- bortagc. Zunächst wurde der Gesetzentwurf über 'die W 0 huungsgeldzuschüsse einer eingehenden Bera­tung unterzogen, dabei die Mundsätzliche Frage erörtert, ob die bestehenden Wohnungsgelder aufrechtznerhalten oder zu beseitigen seien. Im letzteren Sinne sprachen sich mehrere Mitglieder aus, um unterschiedliche Behandlung von Beam-

nungsgeldtarif liegt eine große Anzahl von Anträgen ver- 15. Juli 19l/für di/seit Anfaiw Avril 19 sälli i schiebener Mdgeordneten über Versetzung einzelner Städte Prämien die Stempelabgabe noch nicht »m iüiUbumi edannen U"d Gemeiiibeii 111 andere Klassen vor. Ter Ausschuß be- lomite, erfolgt gegenwärtig in dem gleichen Zeitraum die Erbebima chloß, die 'steKung der Regierung, einzufordern. Hinsicht- dies- unb des vorjährig fällig geivordenen Stempelbetraaeö in lich des Unterschiedes zwischen verheirateten und nicht ver- E doppeltcii Jahresstimme, insoweit nicht von einzelnen Gesell- hcirateten Beamten ist der Ausschuß grundsätzlich mit öen ’“L„ bcv aullö1.? Zerrührende Stempel für sich allein bereits Vorschlägen (ber Regierung einverstanden. Dem ^unf^^c Ibie9®dimtüerM/rn Vorauszahlung für

der etaatebienftantDärter, ebenfalls Wohnnngsgelder zu er- 1 Avrll l91^ beaon»^^^ der Stempel nur für bic seit dem batten wurde um, verschiedenen Seiten '»ibt^Uen totit Ä = ? ’ n «c?m = lc,ue,li|)c"

dadurch eine bedeutende Belastung der Staatskasse ein- ** B 0 ae 1 schnst m.,

treten würde. Bon anderer Seite wurde der Vorschlag Vogelschutzes ist imr der lmstande^?^^/« 1^ ll’trF'p,ltcl! gemacht den verheirateten Sbaatsdienstmiwärtern Wvh- auch keimt' Bv»etMSTh'bcr nungsgeld von dem Taige an zu gewähren, wo die Besold Sie zu erwerben ^ift Air \ 0 !. U-? b f voraus.

duugs-Vordienstzeit angerechnet wird. Ter Ausschuß wird zumal icrmi qcMcaene ?? 1"?t,

tm Laufe der nächsten Woche über all diese Anträge eine zu Gebote fte^ben 9 \ f ? -vUssmittet nicht

gemeinsame Beratung mit der Regierung haben. Berich"- & üll-CÖC

erftatter über die Wohnungsgeldfrage ist der Abg. Bauer.1Vogel«tlasV/LÄche:.' Bog^cunde!! e!7solchL

Ni ck t zu rück gewiesen werden darf, wenn der Aiitragsteller feinem Staat angehört und aus der Ehe zwischen einem Ausländer und einer grau hervorgegangen ist, die bis zur Eingehung der Ehe greuliche gewe,en ift, ferner wenn der Antragsteller in Teutsch- lanb geboren ist und sich bis zur Bolljährigkcit ohne längere Unterbrechung in Teutschland aufgehalten hat. Der Antrag auf Einbürgerung muß allerdings in beiden Fällen innerhalb zweier Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit gestellt werden.

..„Der Antrag wird im Hammelsprung mit 148 gegen 115 Stimmen abgelehnt.

Nach § 7a darf Ire Einbürgerung in einen Bundesstaat cr|t erfolgen, nachdem durch den Reichskanzler festgeftellt worden ist. daß keiner der übrigen B u n d e s st a a t e u dagegen Bedenken erhoben hat. In Zweifelsfällen ent­scheidet der Bundesrat. Die Bedenken können nur auf Tatsachen ^stützt werden, die die Besorgnis rechtfertigen würden, daß die Einbürgerung des Antragstellers das Wohl des Reiches oder eines B u n 0 e s st a a t e s gefährden würde. Die L-schrarcku^ der Einbürgerung gilt nicht für ehemalige Ange- Oonge dcv Bundesstaates, bei dem der Antrag gestellt wird oder wmCn' t,ebcnf° nicht für Ausländer, die im fleboIcn smd und sich in dem Bundesstaat, bei hadern to,rb' bis zur Volljährigkeit aufgehalteu

Abg. Dr. Landsbcrg (Soz.) nnV^a9r ganzen Paragraphen zu st r e i ch e n, der nichts anderes bedeute, als eine Uebertragung der preußischen Praxis nülit w.äunbeftaatcn/ Preußische Mißbräuche dürfen

n^nLn lucrbcn" Sie werden nur mit dem

Eltern verschwinden. Sollte die Anrufuna finnrn sinaeS,lC!alC§-lmtfli^ fid) wünschenswert erweisen, so i tmir btejemgen sein, in denen der Antragsteller ge- S Q?Cr ,cbcr beliebige. Wir beantragen mindestens diese Eln;chrankung der Befugnisse der Bundesstaaten.

Abg. Mumm (Wirtsch. Vgg.) begründet einen Antrag, die Bestimmung über die im Reich ge­borenen Ausländer zu streichen. Tie Linke zeigt das offenbare ^'treben, in die,es Gesetz ein anüeres hineinzuarbeitcn, das den ris1 ra V n -L 1 c Einbürgerung erleichtert. Es soll lediglich die -Lcut]d)cn im Auslande dem Deutschtum erhalten.

Abg. Dr. Ncumann-Hofcr (Vp.):

m tierkennen nicht, daß die vollständige Autonomie der ^undevüaateii nicht aiigemeffen erscheint. Aber der Vorschlag der Kommipion geht vielleicht doch etwas zu weit. Dieser harte Ein- UKtz G die Rechte der Emzelstaaten ist nicht nötig, denn große Mißbrauche sind meines Wissens auf oiesem Gebiete nicht her- vorgureten. Infolgedessen werde ich für meine Person für die beantragte Elnicyrankui'g des Kvmmissionsbeschlusses stimmen.

Direktor im Neichsamts des Innern Dr. Lcwald: . bitte, die Abänderungsanträge abzulehnen. Es berührt eigen, daß die äußerste Linke in dieser Weise für das föderativ-- Prinzip cintritt. 1 --

§ 7a bleibt unverändert.

Abg. Haussen (Däne) beantragt die, Einfügung eines neuen § 8c, wonach ein ©tea t en Io f er, bcr im Reichsgebiet als fiinb eines daselbst wohnhaften, mit einer Deutschen verehelichten Ausländers ge­boren ist, eingebürgert werden muß, wenn er innerhalb eines Jahrev nach erreichter V-lljährigkeit einen dahingehenden An­trag stellt und bic Erforbernisse bes § 7 vorlicgen. Im Hcrrcn- haus. hat Graf Rantzau bic sil)werstcn Bclcibigungen gegen ben baulichen Estaat erhoben, ohne baß dagegen cingcschritlen ist. Dagegen muß ich hier protestieren. Der Rcbiier kritisiert die preußische Praxis gegen die Staatenlosen in Nordschleswig.

Geheimrat Dr. Lcwald:

Es sind immer dieselben Fälle, die von Dänen hier vor- gckragen tverben. Im letzten Jahre sind 101 Personen in Nord- chleswig naturalisiert. Der Antrag würde sich zu dem aus alle Staatenlosen irn Reiche beziehen unb unüber- ichbare Konsequenzen haben.

Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Kriege: .

. Ss 'st eine Folge bcr dänischen Gesetzgebung, daß es überhaupt m Nordschleswig Staatenlose gibt, denn Abkömmlinge von Dänen die im Ausland geboren werden, gelten nicht als Dänen. Ich ?a»n mittcilen, baß gegenwärtig zwischen Deutschland und Dänemark internationale Ver handln 11 gen über diese Angelegenheit schweben. Wir sind ernstlich bestrebt, den jetzigen Zu standen auf internationalem Wege ein Ende zu machen.

Abg. Bernstein (Soz.):

Das große Deutsche Reich sollte doch die 2000 Dänen von dem großen germanischen Volksstamm aufnehmen.

. Ter Antrag wird gegen Sozialdemokraten, Fortschrittler etmße Nationalliberale, Polen, Eisäffer und Dänen abgefeimt.

Cm Vertagungsantrag wird angenommen.

... 2 Uhr: Anfragen, Weiterberatung, Interpellation

über Elsaß-Lothringen.

Schluß 7 Uhr.

Dritter Blatt 163. Jahrgang f

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General-Anzeiger str Oherh§i?en

Mb. Deutscher Reichstag.

15 4. Sitzung. Donnerstag, den 29. Mak. Am Tische des Bundesrats: Delbrück.

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