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der Hauptausfprachc getan habe.
hier wird die Sitzung abgebrochen und auf heute nachmittag 31/-! Uhr vertagt.
Was die Wandergewerbesteuer anlangt, so sind wir auf die Bestimmungen anAerer Staaten ohne Einfluß. Wir _ können nur
Akten
besten, die je auf | Die Darstellung | t mustergültig. I
& Geheimrat Dr. Becker: Ich bitte, keine Einzelfälle pi behandeln, dazu fehlt die Zeit. Der Steuerzahler hat auch ein gewisses Schutzrecht. Man darf ihn hier nicht sezieren. Derartige Fälle kann man der Regierung direkt überinitteln. Es ist sehr wohl möglich, daß jemand ein großes Vermögen hat, oline daß er einen Pfennig herauswirtschastet. Also der Schein trügt. Was der Abg. 9laab anführt, so hat er Recht, wenn er ben einer ungünstigen Wirkung des Eingabenstempels spricht. Ls besteht aber eine sehr milde Praxis, die sich nid)t milder gestalten läßt. Den Stempel abzuschaffen, halte ich nicht für ratsam, da er uns manche lästige Eingabe vom Halse hält.
Mittwoch, 26. Februar M3
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universums • Buch» und ©tetnbrudeteu R. Lange, Dießen.
bewilligen.
Kapitel 15, Auswärtige Bundesverhältnisse. Antrag stimmig angenommen: Bewilligung von 45 000 Mk.
Kapitel 16: Kabinetts-Direktion, Ausgabe 13 880 Mk.,
Erscheinung ist der Rückgang des Fleischkonsums. Einige Zahlen werden interessieren: Ain den Kopf der Bevölkerung kommen im Jahr 1904 52 Kg., 1903 45,2 Kg., 1906 43,12 Kg., 1907 45,55 Kg., 1908 47,50 Kg., 1909 47,60 Kg., 1910 44,10 Kg., 1911 46,27 Kg. und 1912 44,97 Kg. Der Durchschnittsverbrauch im Reich ist höher als in Frankreich und gleich hoch wie in England. Auch andere Stände, als der Arbeiterstand, werden von der Teuerung betroffen. Die wirtschaftliche Lage der Minderbemittelten ist heute besser wie früher. Der Geburtenrückgang ist eine Erscheinung, die sich in allen Kulturstaaten gezeigt hat: die slawischen Völker inb davon ausgenominen. Die Sterblichkeitsziffer ist in Hessen um V3 zurückgegangen. Was ben Winzer- ’tanb betfrfft, so wird auch das Jahr '1913 ein gutes werden. Die Ernte wird auf 19 Millionen geschätzt, gegenüber der sonstigen Einnahmen von etwa durchschnittlich 12 Millionen. Wenn Abg. Ulrich geglaubt hat, in bezug auf die Bestätigung des Beigeordneten E i ü n e r t auf eine Aendernng meiner Ansichten schließen zu müssen, so wird er in ^Zukunft Enttäuschungen erleben. In der Verleihung eines Titels „Versicherungsamtmann" hat die Stadt Offenbach ihre Befugnisse überschritten. Ter Minister widerlegt dann einige Behauptungen des Mg. Ulrich, die er in
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul« straße 7. Expedition und Verlag: 51.
Redaktion:^^112. Letz-Adi:.:AnzeigerDießen.
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zu der Erbschaftssteuer. Wir stehen auf dem Standpunkt, da, die Erbanfallsteuer auf Deszendenten nicht ausgedehnt werbe, darf. Er spricht bann gegen den Versicherungsstempel. EineVer einsachung in der Ste: erbe!treibung könne erzielt werden. Ober Hessen zahle z w a r w e n i g Steuern, bringe aber die m e i ft c n Einnahmen aus den Domänen.
Die Aussprache ist damit geschlossen. Tas Haus nimmt den Ausschußantrag: Einnahme 25182 655 Mk., Ausgabe 2 819 683 Mk., einstimmig an.
Zu Kapitel 13 beantragt Mg. B e st noch einen Nachtrag der die Ausgaben zu üapilel 13, Landstände, von 140 888 Mk auf 142148 Mk. erhöht. Der Antrag wird angenommen.
And; zu Kapitel 8 wird ein Nachtrag von 96 000 Mk. für Bad-Nau heim genehmigt.
Zu Kapitel 14, Staatsministerium, spricht zunächst
Abg. Henrich (Fortschr. Vp.). Er fragt an, ob Darmstadt in die Gehaltsklasse B versetzt iverbc.
Staatsnünislcr Tr. Ewald: Ob Darmstadt in die Klasse B verseht werden kann, kann ick, heute nod) nicht entscheiden. Es schwdben darüber noch Erhebungen.
Ter Antrag wird angenommen: Ausgabe 81684 Mk. zu
Die ..«iehener Zamilienblätter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchenllich beigetegt, das ^Krtisbiatt für den Kreis Eiehen" zweimal wöchenllich. Die ..Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlid) zweimal.
Räumlichkeiten fehle es.
Staatsminister Tr. von Ewald: Ich habe dem Präsidenten einen unserer Gerichtssäle für Beratungen zur Verfügung aestelit, bis jetzt ist aber kein Gebrauch davon gemadü worden.
Das Kapitel wird genehmigt: Einnahme 1600 Mk., Ausgabe 19 510 Mk.
Ebenso die Kapitel 19—22 werden angenommen.
Zu der VIII. Hauptabteilung, Ministerium des Innern, spricht zunächst der
Minister de8 Innern von Hombergk:
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bewilligt.
Kapitel 17: Oberrechnungskammer, Ausgabe 285196 Einnah nie 176 000 Mk., wird bewilligt.
Zu Kapitel 18: „Verwaltungsgerichtshof" spricht
Abg. Schmitr (Ztr.) über ungünstige Zustände in Verwaltungsgerichtshof, die unwürdig seien. Ter Präsident habe kein Bureau, fernen Bureaudiener usw. Auch an geeigneten
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*5ich w dies,, bensche Schaffens- 1Q seines Lustspiels
5eine von Am bestattet, dass die en- nicht ausbleibt im
Nachmillags.Sihnng.
Minister v. Hombergk fährt fort in seinen Darlegungen und bespridst die Bildung des Pfarrbesoldungssonds. Gegen die Ansammlung derartiger Fonds im allgemeinen für derartige Zwecke hat die Regierung nicksts einzuwenden. Die Regierung hat die Schwierigkeiten bei Einführung des Gesetzes vorausgesehen und dem Oberkonsistorium ist die Genehmigung nur unter der Bedingung erteilt worden, daß das Gesetz die Genehmigung der Synode erhielt. Im übrigen sind die notwendigen 27 000 Mark für das Jahr 1913 ohne Widerspruch von den Verpflichteten aufgebracht worden.
Abg. K o r e l l - Ingelheim (F. Vp.). Der Redner bespricht den Geburtenrückgang und sagt, die Regierung muß kinderreickw Familien nach Möglichkeit unterstützen, besonders in Bezug aut die Wohnungsfürsvrge. Man muß die Bodenständigkeit fördern. Der Redner empfiehlt das Studium der „Geschichte der Hess. Landwirtschaftskammer", herausgegeben von der Hess. Lanbwirt- sckzaftslammer. Die Zahl der ländlichen Dienstboten ist nach diesem Werke zurückgegangen: von 1882—1907 von 6573 aus 963. Man muß dabei aber berücksichtigen, daß eine etwas andere Zählung vorgenommen wurde, so daß sich die Zahlen nicht ganz so sd)limm ausmadjen, aber immerhin bedenklich ist. Der Grund uub Boden ist erheblich gestiegen, so daß die Bodenständigkeit erschwert wird. Ter Redner geht dann aut den Inhalt der Gesdnchte der Landwirtfdtaftskammer ein. Wünscht dann von der Regierung eine Auskunft über die Fideikommisse. Das Werk ist darum bedeutungsvoll, weil es landwirtschaftliche Wirklichkeit darstelle. Der geschätzte Wert des 1912er Weines mag 19 Millionen betragen, aber ob der wirkliche Wert diesen Betrag erreicht, ist fraglid). Ter Wein muß dock erst verkauft werden. Der Redner geht dann auf die ländlichen Obstmärkte ein Sie erfüllen nur dann ihren Wert, wenn der Markt zentralisiert bleibt. Der Vorwurf des Abg. Ulrick) hat uns gekränkt, daß wir fein Verständnis für die Arbeiterseele hätten. Wir haben sehr wohl Verständnis, nur im anderen Sinne wie der Abg Ulrich Wir stehen auf dem Standpunkt, daß öenr Arbeiter das gleiche Recht zusteht, wie jedem anderen. Darum verurteile ich auch die leichte Art, mit der der Minister heute vormittag die Bestätigungsangelegenheit abtat. Ter Redner geht dann aut ein Verbot ein, das einem Lehrer Kaiser in Gernsheim erteilt mürbe, in einer Gewerkschaft einen Vortrag zu halten. Das ist eine Einschränkung der bürgerlid)en Staatsrechte.
Ter Redner geht dann auf K i r ch e n f r a g e n ein. Die Regierung soll prüfen, ob nicht Aenderungen in Bezug auf das Verhältnis zwischeii Kirche und Staat cintretcn können. Bespricht das Pfarrbesoldungsgesetz, das er befürwort* Unsere Kirche beruht auf der finanziellen Selbständigkeit der Gemeinden. Der Redner geht dann näher auf die Wirkung des Gesetzes ein. Man soll sich in dieser Frage nicht in die kirchliche Gesetzgebung hineinmischen. Er polemisiert gegen den Standpunkt der Regierung und geht auf Einzelheiten ein. Das Gesetz von 1875 full zeitgemäß umgewandelt werden. Der Redner kündet bann einen Antrag seiner Fraktion hierzu an. Der Staatszuschuß soll in einem amortiiablen Fonds um gewandelt werden.
Abg. Grünewald (Fortschr. Vp.): Die Befürchtung des Abg. Korell, daß Angehörige der Fortschrittspartei in Kommunalämtern nicht bestätigt würden, ebenso wie Sozialdemokraten, teile er nicht; seine Fraktion sei sozusagen die Partei der Beigeord- neten, deren drei das Ministerium bestätigt habe ohne Bedenken, oaß sie staatsgefährlich seien. Wie er zu der Frage der Bestätigung von Sozialdemokraten stehe, habe er int vorigen Jahre oargclcgt. — , 1
Dem Minister pflichte er bei in der Erklärung, daß im Hessenlande in Landwirtschaft, Gewerbe und In düst r i c fleißig gearbeitet werde und das; alle Zweige des Erwerbslebens von feiten der Regierung Förderung erfahren. Er weise indessen auf die besondere Notwendigkeit des Schutzes der Industrie, deren einziger Vertreter in der Kammer er, Redner, wohl sei, hin. Auf dem Gebiete der Besteuerung, der Sozialgesetzgebung, des Konzessionswesens, liege die Gefahr weiterer Belastung der Industrie bis zu einer Grenze, die nicht mehr- ferne sei, der Grenze der Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem minderbelasteten Auslande.
Der Geburtenüberschuß sei von 1904 bis 1912 von 13,2% auf 8,6% zurückgegangen, die Geburtenkurve senkt sich in scharfem Winkel. Der Minister hat als Ursache dieser Erscheinung den Millen der Bevölkerung bezeichnet, aber dieser Wille sei nur die Folge von tiefer liegender Ursache. Ursache des Rückganges der Eheschließungen unb der Beschränkung der Kinderzahl sei die außerordentlich verteuerte Lebensführung. Er erinnere an die Budgets von Beamten Haushaltungen, die er int übrigen Jwhile aufgemacht habe und die ergeben hätten, daß in vier Familien mit 2—3 Kindern zum Lebensunterhalt nur 46 bezw. 52 Pfg. pro Kopf pro Tag übrig blieben. Der hessische R i ch t e r v e r e i n habe ganz recht mit seiner Forderung der Gleichstellung mit den preußischen Gehaltssätzen. Da- f ü r solle man die günstige Finanzlage des Staates benützen, nicht zum Steuerabbau. Ter Mittelstand könne nicht einer größeren Kind er zahl eine geeignete Erziehung geben, jedes Kind verstärke die Last und deshalb meide man den Kindersegen.
Habe man diese Ursache erkannt, so müsse man alle Maßnahmen fördern, welche auf eine Erleichterung des Unterhalts und der Lebensführung abzielen. Aber es gebe auch noch besondere Mittel: die Erleichterung der Steuerlast für kinderreiche Fanrilien und die Reduzierung des Schul-
hessische Zweite Kammer.
bs. Darmstadt, 25. Februar.
'^«Köhler eröffnet um 9.30 Uhr die Sitzung und Stellt das Wort zur Tagesordnung: Hauptvoranschlag, Ka- Ittel 12, Direkte Stenern, Regalieit usw. dem
Abg. Raab (Soz.). Wenn man an einen Abbau denken bitt, muß man vor allem auf die ganz kleinen Einkommen Rück sicht nehmen. Die Stempelsteuer wünschen wir Sozialdemokraten zam Teufel. Sie schädigt die Gewerbetreibenden empfindlich. Das Ungerechteste stellt der Eingaben-Stempel dar, der die ärmsten Leute betrifft. Der Erlaß kann aud) keine großen Erträgnisse obhxrfcn.
Abg. Lang (Ntl.). Die Wandergewerbesteuer ist vielfad) N hoch. Bittet um Abhilfe und um Feststellung, wie in Bayern, die Verhältnisse in dieser Beziehung sind.
Abg. Henrich (F. Vp.). Die Beschwerden des Abg. Lutz sind prusungswert. Der Gedanke einer Erbschaftssteuer ixrf aber nicht verschwinden. Die Ansatzsteuer für den Grund Msverkehr ist ruinös. Eine zuweitgehende Staatsvereinfachung bringt keine großen Vorteile. Der Redner beklagt das durch eine Reihe von Beispielen. Es ist der Gedanke aufgeworfen «orbeit, daß eine Verbilligung dadurch eintreten würde, wenn staats- und Gemeindesteuer auf, einem Zettel erhoben würden. Auch hiervon verspreche id) mir nicht viel. Man müßte denn die Steuer vierteljährlich erheben. Tas wäre für viele nicht angenehm. Der Zahltag muß möglichst mit dem Gehaltstag zusammenfallen. _
Abg. Senßfelder -Bbd.) führt an Hand von Beispielen Fälle an, wo Steuerhinterziehungen Vorkommen. Im einzelnen -leibt der Redner unverständlich.
l Eharwoche Sitzungen abhalten.
Abg. Haugk (Sbb. • spricht für seinen dringlichen Antrag jur Verhütung vor Doppelbesteuerung. Der Antrag lautet: „Die {Regierung zu ersuchen, mit der preußischen Regierung Berein- birung zu treffen, welche eine Doppelbesteuerung der hessischen i in preußischen Gemeinden beschäftigten Arbeiter auszuschließen." I Tie Besteuerung des landwirtschaftlichen Gewerbebetriebes bringt | {barten, da auch noch Grundsteuer bezahlt werden müssen. Eine | Vereinfachung der Staatsverwaltung darf nicht auf Kosten der I Gemeinden geschehen.
Abg. Molthan (Ztr.) ist für den Erlaß ernes General - I Pardons. Was die neue Gemeindesteuer angeht, so ist sie durch | eilt Kompromiß entstanden. Das Gesetz birgt manche Uneben- I hüten in sich. Man kann int allgemeinen das feststellen, was mit I her Einkommensteuer beabsichtigt war. Id) befinde mich also I hier int Gegensatz zu Herrn Gel)eimrat Dr. Becker. Auch wir I Manschen den Mobiliar- und Feuerversicherungsstempel zum Teufel. I Sir müssen zu einer Revision des Stempelgesetzes kommen. Stimmt tun Anregungen des Abg. Henrich zu in Bezug auf ©teuer-
Anhebungen. „ ,. „ „ , . .
Abg Busold (Soz.) bemängelt die Harten tn der ©teuer- B nbebintg, die zu bureaukratisch sei. Die höheren ©teuerertrage sind nur auf rigorose Handhabung der Bestimmungen zuruck- i puführeit, nicht aber auf eine günstige Sion jun ft ur. ©eine •jSartet I vnanstattet öfter Lichtbilder-Vorträge. Er bemängelt die Be- • Amerling dieser Vorträge. Die Partei fetze noch„Geld zu, an- i fiatt zu' verdienen. Es wäre gut, wenn man Öffentliche Aus- | Fmftsstellen errichte für ©teuerfragen.
I Geheimer at Tr. Becker: Es ist unverantwortlich, tote
hr Abg. Busold hier seine Beschwerden vorbnngt, das ist un-
I c-r h ö r t Tas i st Hetzerei. Es ist auch unerhört, wenn
I der Abg'. Busold sich hinstellt und Fälle anführt, die ich nicht
I nachprüfen kann. Eine Behörde hat l.ich nur an die gesetzlichen I Vorschriften zu halten. Ter Abg. Busold wunf cht aberimgef etz- l'iches Vorgehen. Er hat auch gesagt, bafo bic Stetgerung bei
I Steuereinnahmen auf bas schikanöse Borgehen ber R | qieruna zurückzuführen sei. Tas ift aud) eine Behauptung, die nicht bewiesen werben kann. (Der Rebner^kommt dann noch einrnal auf seine Ausführungen am letzten Zreitag zurück, m fernen er statistisches Material ansuhrtc.) Was verlangt ber
I Äbg Busold von ben ©tcuerbclförbcn? Die 9 eie kochen B ist tim- I innigen lassen Ausnahmen zu, wo befonbere Ruck,icksten geboten I «scheinen Behauptet ber Abg. Busold, daß davon kein Gebrauch . «emacht worben ist? Ter Rebner gibt bann ein Beilstiel, baß I lei ber Selbsteinschätzung von Arbeitern, die lns ba nn zu den unteren Klassen gehörten, fidj ein grof^ Teil befanb, der sich Abst in höhere Klassen einlchatzte Wes was ber SufoU)
I mad^ro^ Bdt für ben I^^Zpardon
1 "ift jetzt verpasst. Ob ber steuer,oll durch e nen Generalparbon 8. «ahöht wirb, möchte id) bezweifeln. (Bravo.)
gestellten Antrag ber Fortschrittspartei. .Der Redn^ wendtt sich . iegen bie Ausführungen des Abg. Busold der eme Bolksrebe I Steuer-
ÄK°^miwes Vor- lehen ber Steuerbehörde bei den Hoheit ^kommem
Wg' fbeVu“^ (S3oi?.) rn/nbÄ ^ege.^bic «ül)rungm äs »ÄS&äB er in verschiedenen Pnnllen von s-mem StnndMnN M uchtig stellt. Dem Anträge Haugk wegen Toppelbesteuerung lleht der Redner sympathisch gegenüber. mA,t(nfrpunbe§
Abg. Lutz (Bbd): Die Stellung melnes Parteifreunoes ; Eb als-Stübecken entspricht nicht ber der Mehrheit meiner .
gelbes im Verhältnis zur Kinderzahl.
In Bezug auf die Fürsorge für die Säuglinge marschiere Hessen mit vorbildlichen Einrichtungen an erster Stelle.
Kunst und Wissenschaft blühen in Hesfen, unb bezüglich ber Universität seien alle Faktoren: Staat, Stabt und Hoch- d) u I e einig in dem Bestreben, alles zu tun, was bie Universität konkurreiizfähig bleiben lasse. Er erinnere an bie neuen Spezial- flinifen, sowie an das vom Heilstättenverein errichtete Lnvus- heim, die Kinderklinik unb an bic Bestrebungen, die sich auf den Ausbau des landwirtschaftlichen Instituts beziehen. Diese Institute mache uns Frankfurt nicht nach; sein Antrag bezüglich des landwirtschaftlichen Instituts habe jetzt Aussicht auf Annahme gewonnen.
Wie stehe es mit der Revision der allgemeinen Bauordnung? Die jetzige Bauordnung stamme vom 30. April 1881, sie sei läng ft veraltet, die Neuordnung fei geradezu sagenhaft geworden. Seit vielen Jahren warten die Städte mit ber Revision ihrer lokalen Bestiinmungen, bic sich nur auf "bic Allgemeine Bauordnung aufbauen können. Unzählige Kontroversen, namentlich auf dem Gebiet der Straßenkostenbeiträge sowohl bei regulären Verhältnissen wie bei Durchbrüchen, unzählige Dispense, in denen die Bestimmungen durchlöchert seien, seien bic Folge der großen Säumnis. Bauweise unb Baustoffe feien anders geworden, elektrisches Licht und Straßenbahnen, Kanalisation und anderes seien moderne Einrichtungen, die von der alten Bauordnung nicht berücksichtigt seien. In einem Falle habe man bic Anlage eines Blitzableiters nach einem in anderen Städten längst erprobten System verboten, weil diese Anlage nad) den geltenden gesetzlichen Bestinrmungen nicht zulässig sei. Er hoffe, daß die Regierung nicht nur ihr Augenmerk auf diese Frage richten, sondern daß dies auch endlich den Erfolg einer gesetzgeberischen Aktion bezüglich des Bauwesens haben werde.
Ab'g. Schmitt (Ztr.): Wir stimmen einem Anträge zu, der die Mänberung des Gesetzes von 1875 zu.
Zum Geburtenrückgang nur ein Wort: von den besitzenden Klassen ist den unteren Klassen ein schlechtes Beispiel gegeben wowen. Wenn da also gute Lelwcn erteilt werden, möge man selbst mit gutem Beispiele vorangelzen. (Große Heiterkeit.)
Tie Frage ber Ferienrcgulieriing soll nicht unbeachtet bleiben. And- die Eltern der Volksschulkinder sollen hier gefragt werden. Der Redner bespricht dann ein Vorkommnis, wonach vom Streik amt Offenbach in fKngelegenl;eit zweier Vegräbn s.e zwei versd/iedene Entsdnüdungen ergangen sind. In beiden Fällen forderten bic Hinterbliebenen Fernbleiben ber sozialdemokratischen Organisation, der die Verstorbenen angehörten, weil sie eine>lirchliche Bestattung wünschten. In dem einen Fall untersagte das Kreisamt bic Beteiligung — in bem anderen nicht. Ter 91 ebner wünscht eine klare Erklärung ber Regierung.
Mg. Abelnng (Soz.) oerteibigt hierin ben Lckanbpunkt der Regierung, ba fein Paragraph besteht, ber ber Regierung das Recht gibt, den Organisationen bie Beteiligung an einem Begräbnis zu untersagen.
Tie Frage ber Teuerung behandelt der Redner int Sinne feiner Partei unb tritt ben Ausführungen bes Wg. Grünewald bei, der den Geburtenrückgang als eine Folge ber Verteuerung der Lebenshaltung ansieht.
Ter Rebner behandelt bann bie Nichtbestätigungsfrage. Er will ben Minister nicht loben, das fei für ihn gefährlich', benn das Lob ber Sozialbemokratie gelte als anrüdng. Das hat man bei ber Lehrerversammlung in der Darmstädter Turnhalle gesehen, wo den Lehrern der Beifall, den sic bem Mg. Busolb spendeten, übel ausgelegt würbe.
Mg. Abelung spricht dann von Ausnahmcgefctzgebung. Er verstehe nickst die Stellung des Zentrums, das für Ausnahmegesetze eintrete, die sich gegen bic Sozialbemokratie richten, wo es sich doch selbst in dem Jesuitengesetz in prekärer Lage befände.
Minister von Hombergk:
Die beiden ersten Mschnitte der Bauordmmg sind fertig und werden demnächst der Oefsentlichkeit übergeben werden. Bei der Beurteilung von Leichenbegängnissen haben allein die Angehörigen im Rahmen ber Gesetzgebung zu entscheiden. In den beiden angeführten Fällen ist bic Entscheidung ber obersten Behörde nicht aitgcrufen worden. Sie billigt aber den ersten Bescheid des Kreisamtes.
Geheimerat ©üffert wendet sich gegen bie Ausführungen bes Mg. Korell-iJngelheim, insbesondere dagegen, _ was er in Bezug auf das einem Lehrer erteilte Verbot anfübrte. «Tin großherzoglicher Reallehrer darf in einer sozialdemokratischen Or- ganiiation nicht sprechen.
Mg. Tr. Osann (NU.): Tie Ausführungen des Mg. Korell sind insofern unzutreffend, als die erhöhten Bodenpreise aut "bie intensive Bewirtschaftung zurückzuführen sind. Es sind die Preissteigerungen also nicht als ein F-ehler uitbeb'itgt anzusehen.
Der Redner behandelt dann den Geburtenrückgang, der auch auf das steigende Wolstleden und auf die Beguemlichkeit zuruck- zuführen ist.
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Ur- 48 Zweiter Blatt 163. Jahrgang
Erschemi täglich n.tt Ausnahme des Sonntags.
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Obertzeffen
Er konstatiert mit besonderer Befriedigung die Fortschritte «•1^.«.^!. vllu ..«v der Naheregiilierung, geht dann auf die bekannten Erleichterungen
dafür sorgen, daß ausländische Hausierer nicht besser behandelt! bei der Fleischeinßihr ein. Tie Wirßingen seien verschieden ge- locrden als die inländischen. Gegenüber den Ausführungen bc§ j Ärmster verlieft dann statistische Angaben, jmc
Mg. Henrich bemerke ich, daß man nicht sagen könne, daßj b e d a u c r 11 d)e beute noch kein Urteil über die Gemeindesteuer abgegeben werden kann. Er hat gemeint, daß man in! der Staatsverwaltung Mittel- beapitc anstelle der akademisck)en Beamten einstellen könnte. Aber der Gehaltsunterschied würde nicht wesentlich sein. Ich erkenne bie Tätigkeit der .Mittelbeamten an, verkenne aber nicht, daß für verantwortliche Stellen akademische Beamte erforderlich sind.
Präs. Köhler. Wir müssen in dieser Woche mit bem Hauptvoranschlag fertig werden, sonst müssen wir noch in ber


