Zweites Natt

Nr. 125

165. Jahrgang

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Uhr.

Zunächst steht auf der Tagesordnung die sozialdemokratische

Komplette

.-.'Es

U-- unGescbät

Die zweite Lesung -er Wehrvorlage im Ausschuß.

als ein Mittel zur Kräftigung in den fernsten

zur Erstarkung unseres deutschen Bewußtseins, unseres deutschen Volkstums im Ausland und Erdteilen. (Beifall.)

Abg. Dr. Giese (Kons.):

Mb. Deutscher Reichstag.

153. Sitzung, Mittwoch, den 28. Mar.. Am Tische des Bundesrats: Delbrück.

Präsident Tr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 2%

ta-lta mit Kokarde

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sowie

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Donnerstag, 29. Mai (915

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R. Lange, Gießen.

immer nach den rcd)ten Grundsätzen geschehen ist, ist mir aller­dings zweifelhaft. Eine Reihe Don ausländischen Bewerbern sind von der preußischen Regierung abgewiesen worden, oküvahl sie gewiß in kultureller und wirtschaftlicher Be­ziehung ein Gewinn gewesen wären. Antisemitische Neigungen und Tendenzen dürften nicht Platz greifen. Dagegen haben wir uns gewandt, und einem solchen Mißbrauch hätten wir gern einen Riegel vorgeschoben.

Wir haben uns mit der Erklärung der Negierung schließlich einverstanden erklärt, die erfreulicherweise dahin ging, daß das Religionsbekenntnis als solches kein maß­gebliches Moment für die Entscheidung bilden werde. Wir haben den lebhaften Wunsch, daß daneben in Zukunft auch wirklich gehandelt wird. Meine Freunde legen den größten Wert darauf, daß in dieser Beziehung eine andere Praxis Platz greift als bisher in Preußen. Freilich tann man es einem Staate nicht verdenken, wenn er Elemente, die die Staatsordnung stören wollen, nicht mit Freuden aufnimmt. Wir wollen keine agita­torischen Elemente, die nur Unruhe in unser Land hineintragen. Daß z. B. die dänische Agitation in dieser Beziehung nicht so ganz unschuldig ist, wie man uns glauben machen will, steht für uns außer Zweifel. Auf deutschem Boden soll man sich als Deutscher fühlen. Wir begrüßen das Gesetz als ein Mittel zur Kräftigung des deutschen Volkstums, das ihm auch seine Brüder und Söhne im Auslande erhalten soll. (Beifall.) Auch ich begrüße dieses ganze Gesetz als einen wesenllichen Fortschritt,

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GASKOfflHERDfe

Die „Siehencr Zarntliendlätter" werden dem „Anzeiger" viermal wöchentlich beigclegt, das „KreisMatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit» fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Staatssekretär Dr. Delbrück' erklärt, daß der Reichskanzler bereit sei, die Interpellation Ende dieser Woche zu beantworten.

Das Reichs- Md SllMlsMgehSrigMsMseh.

Es folgt die zweite Lesung des Reichs- und Staats- angehörigkcitsgesetzes. Berichterstatter ist Abg. Frhr. v. Richt- hofen (Ratl.).

8 1 bestimmt, daß Deutscher i st, wer die Staatsange­hörigkeit in einem Bundesstaate oder die unnuttelbare Reichs- angehörigkeit besitzt. Elsaß-Lothringcn gilt als Bundesstaat, die Schutzgebiete als Inland.

Ab^. Dr. Lkmdsberg (Soz.):

Wir hätten allgemein die unmittelbare Reichs­ange Hörigkeit gewünscht und behalten uns vor, eine ent­sprechende Resolution zu beantragen. Wir erkennen an, daß dieses Gesetz wertvolle Verbesserungen gegenüber dem bestehen­den Zustand bringt, aber leider ist die Negierung dabei mit großer Zaghaftigkeit vorgegangen, lieber die P r o t e st e der Organisationen der Frauen, die auch nach diesem Gesetz ohne toeitcres die Staatsangehörigkeit ihres Mannes er­werben, hat man sich hinweggesetzt; das ist um so befremdlicher, als doch jetzt alle Parteien, auch die der Rechten, sich gern ein Amazoncnkorps sichern möchten. Sehr bedenklich ist es, die Aufnahme eines Deutschen in einen Bundesstaat von den Bestimmungen des Gesetzes über die Freizügigkeit abhängig zu machen. Ausländern sollte man die Einbürgerung in einem Bundesstaat, in dem er sich niedergelassen hat, in keinem Fall versagen.

Es ist vorgekommen, daß jemand ausgewiesen ist, der nach­wies, daß er in d er d e u t s che n Armee gedient und im Kriege gegen Frankreich gefochten hatte. Man erwiderte ihm, er sei dann zu unrecht Soldat gewesen. (Hört! hört! bei den Soz) Aus Königsberg ist von der Handelskammer eine Beschwerde gekommen, daß jüdische Kommissionäre aus Rußland von der preußischen Polizei ausgcwiesen werden. Die Handelskammer hat das drängendste Interesse, daß diese Leute wegen des Handelsverkehrs mit Rußland in Königsberg ver° bleiben. Es hat nichts genützt. Die Leute haben sich mit deutschen Frauen, die nie Juden gewesen waren, verheiratet. Aber auch diese Kranen haben Ausweisungsbefehle erhalten. Kinder männ­lichen Geschlechts, die aus diesen Ehen hervorgehen, werden eben­falls, sobald sch neun Jahre alt sind, ausgewiesen. Zum mindesten sollte bei Versagung der Einbürgerung das Ver« waltungsstreitoerfahren zulässig sein. Das Gesetz hat noch er­hebliche Mängel; wir werden durch unsere Anträge versuchen, diese Mängel wenigstens einigermaßen zu beseitigen. (Beifall b. d. Soz.)

Abg. Dr. Belzer (Zentr.):

Das Zentrum hat in der Kommission auch zu manchen Ver­besserungen des Entwurfs beigetragen. Eine durchaus gute Rege­lung bringt der Entwurf in der Frage der Staatsangehörigkeit der Auslanddeutschen: die Voraussetzung der Erfüllung der Wehrpflicht. Ohne Wehrgemeinschaft keine Volks- ge m e i n s ch a f t. In der Familie erblicken wir die Grundlage unseres Staatslebens, und wir verlangen, daß die Frau die Staatsangehörigkeit ihres Mannes teilt. Der Schwerpunkt der Regelung ist der Erwerb der Staatsangehörigkeit von Ausländern. Einwandfreie moralisch würdige Elemente ein­zugemeinden ist ein Vorteil für unser Land. MeineFraktion ist vollkommen frei von Antisemitismus, ich brauche mich- nur auf meinen Fraktionsfreund Groeber zu be­rufen. Aber wir müssen sorgen, daß nicht etwa z. B. durch massenhafte galizische jüdische Einwanderung Zustände herbeigeführt werden, die für das Deutsche Reich keinen Gewinn bedeuten. Wir müssen sorgen, daß unsere Gemeinden nicht durch schlechte Elemente belastet werden; aber wer nicht zu solchen Elementen gehört, dem soll entgegengekommen werden. Es gibt ja einige deutsche Bundesstaaten, die furchtbar leicht naturalisieren, und dann müssen auch die anderen Bundesstaaten mitsprechen können. Die Staatenlosenfrage, be­sonders in Nordschleswig, war das punctum saliens des ganzen Entwurfs.

Das neue Gesetz wird, davon bin ich überzeugt, die Verhältnisse sehr viel bessern, aber ein Auslandsgesetz wollen mir nicht machen, und deutschfeindliche anti­deutsche Agitatoren können wir nicht äuf­ne h m e n. Ich gebe zu, daß ein Staatsakt mit Däne­mark, wenn er auch nicht leicht ist, doch wünschenswert ist, denn damit wird das letzte Hindernis gegen die warme Freund­schaft mit Dänemark ausgcmerzt werden. Ich hoffe, daß ein Entgegenkommen auch den Geistlichen gewährt wird, die in den achtziger Jahren in Oesterreich und Belgien Unterkunft gefunden haben. Wir werden die Anträge der äußersten Linken ablchnen, und im übrigen den Entwurf, zumal wie er aus der Kommission hervorgegangen ist, als großen Fortschritt begrüßen, auch zur Stärkung Deutschlands.

Abg. Beck-Heidelberg (Natl.):

Wir begrüßen das Gesetz als wesentlichen Fort­schritt und halten die Kritik der Sozialdemokraten für durch­aus hinfällig. Tas Gesetz bringt uns den langentbehrten Vor­teil, daß wir in die Lage kommen, die.Deutschen im Auslande uns nicht mir künftig zu erhalten, sondern auch schon verlorene Elemente wiederzugewinnen. Wir gaben mit Recht den Erwerb der Neichsangehörigkeit abhängig gemacht von der Zugehörigkeit zu einem Einzelstaate, aber wir haben die Gelegenheit geboten, auch eine unmittelbare Neichszugehörigkeit zu erlangen. Mit der Begriffsbestimmung des Deutschen stärken wir das Bewußt­sein der Staatszusammengehörigkeit, der deutschen Ein­heit im I n l a n d e und A u s l a n d e. Das alte Gesetz regelte vielmehr daö Verhältnis der Einzelstaaten untereinander als nach außen. Vielleicht hatte man Scheu davor, eine Regelung gegenüber dem Auslande zu schaffen, weil man unangenehme Auseinandersetzungen und Verwicklungen fürchtete, zumal das Reich noch nicht genügend in der Lage war, die Beziehungen der Staatsangchörigteit klar zu übersehen. Aber die Entwickelung der Dinge hat uns hierüber hinweggeführt.

Der Deutsche ist seßhaft geworden in allen Teilen der Erde. Damm ist e» gut, daß wir die ein­schlägige Begriffsbestimmung gegeben haben, um die Empfindung der unmittelbaren Stammeszusammengehörigkeit zu stärken. Wir wollen dabei aber die Stammeszugehörigkeit zu dem Einzel- staate nicht vernichten. Das ergibt sich schon aus der ganzen Entwicklung des Reiches. Wir wollen die Möglichkeit bieten, die direkte Neichszugehörigkeit zu erwerben; andererseits soll aber dem Staate das Recht Vorbehalten sein, sich alle Bewerber um die Staatsangehörigkeit erst einmal anzusehen. Ob. dies bisher

Die sechs Kavallerieregimenter.

Der Kriegsminister begründet eindringlich und zum! .. iftit vertraulichen Mitteilungen die Forderung der Völligen Bewilligung der sechs Kavallerieregi-- Men ter. Der sozialdemokratische Redner wendet sich gegen diese Ausführungen.

Die K o n s e r v a t i v en beantragen die Wiederher-» srellung der drei gestrichenen Kavallerieregi-- meuter.

Ein volksparteilicher Redner führt aus, seine Partei verzichte für die zweite Lesung im Ausschuß auf Stellung weiterer Anträge. Seine Partei behalte sich natürlich selbstverständlich eine genaue Prüfung bei der definitiven Anforderung der z u -- nächst abgestrichenen 1 00 0 Offiziersstellen vor. Die Mitteilungen des Kriegsministers bozügl. der Kavallerie-Regi­menter seien nicht durchschlagend. Seine Partei wird fe st-- halten an der Streichung der drei Regimenter.

Ein n a t i on alliberaler Vertreter erklärt seine Par­tei werde für die sechs geforderten Kavallerie­regimenter stimmen. Der Antrag auf Bewilligung von vier Regimentern nwlle er wegen der Aussichtslos ig-- k e i t nicht wiederholen, aber die Zahl von drei Regimentern passe gar^ nicht in unser System.

Die Sozialdemokratie behandelt noch einmal eingehend die Frage des M il i t ä r b o y k o t t s , der sich mehr und mehr zu, einem Skandal auswachse. Es werden zahlreiche Fälle an-- geführt, ii. a. das; in Königsberg, zirka 150 Personen auf der Bohtottliste stehen.

Auch von volksparteilicher und polnischer Seite wird dringend eine Aeußerung des Kriegsministers über die Frage des Militärboykotts gewünscht.

Der Kriegs m inister sagt zu, die einzelnen Fälle prüfen zu wollen. Auch ein n a t i o n a l l i b e r a l e r Vertreter wünscht dringend, daß der Kriegsminister entgegenkommende Er­klärungen abgebc. Es liege doch im Interesse auch der Heeresverwaltung, daß die Heeresvorlage dem Volke d u r ch d i e E r fü l l u n g l a n g j ä h rig e r W ü n s ch e schm a ck- h a f t gemacht werde.

Der Kriegsminister verliest den Erlaß der Militärverwal­tung zur Boylottfrage, der der sächsischen Regelung entspreche. Die Entschließungen würden Gegenstand ernste- ter Erwägung sein.

Interpellation betreffend die Einschränkung des V e r - einSgefetzes und des Preßgesetzes in Elsaß- Lothringen.

Auch uns erscheint der Umstand, daß das Gesetz die Deutschen im Auslande fester an ihr Vaterland knüpft, allein schon als aus­reichender Grund, um dieses Gesetz freudig zu begrüßen. Den sozialdemokratischen Anträgen können wir nicht zustimmen, denn sie würden zu einem völlig automatischen Erwerb der Staats­angehörigkeit führen. In ter Frage der gemeinsamen Staats­angehörigkeit von Ehegatten stehen wir ganz auf dem Standpunkt des Zentrumsredners, daß die Einheit der Familie ge­wahrt bleiben muß. Wir stimmen dem Gesetz im ganzen zu.

Abg. Dr. Blunck (Vp.)r

Die Kommission hat einmütig dem Gedanken zugestimmt, daß die Ausländsdeutschen fester ans Vaterland geknüpft werden sollen. Bei entsprechender Vorbildung sollen auch die Ausländsdeutschen die Berechtigung zum Einjährigendienst erhalten. Heute ist die Staats angehörigkeit im Volksgefühl noch fo lebendig, daß es nicht angeht, damit vollständig zu brechen und an ihre Stelle die Reichsangehörigkeit zu setzen. Die doppelte Staatsangehörigkeit kann dazu dienen, das Verständnis für letztere zu stärken.

Bedauerlich ist, daß die Kommiffion zahlreiche V e r b e f f e • rungs anträge abgelehnt hat. Jeder, der auf deutschem Boden geboren ist, müßte auch die Staatsangehörigkeit haben. Das ist ein urgermanischer Rechtsgrundsatz, der nur bei uns, in Oesterreich unb der Schweiz nicht gilt. In den Staaten, wo er in Hebung ist, Frankreich, England, ist das Nationalgefühl nicht schwächer als bei uns. Wenigstens müßte die Nechtsvermutung bestehen, daß derjenige, dessen Eltern in Deutschland geboren sind, auch Deutscher ist. Wir tonnen nicht dafür stimmen, daß die Eheschließung keine Einwirkung auf die Staatsangehörigkeit ausüben soll. Die Willkür der einzelnen Bnndesstaatest bei der Einbürgerung muß eingebämmt werden. In Preußen haben wir auf Grund umfangreichen Materials eine Praxis festgestellt, die grundsätzlich darauf hinausgelst, Ausländern einer bestimmten Religion die Ein­bürgerung zu verweigern. Für solche Fälle hätte ein Reichs- verwaltungsgericht die letzte Entscheidung zu treffen. Solche Verbesserungen werden nicht bloß den Auslanddeutschen zu gute kommen.

Abg. Dombek (Pole)?

Für die Härte der preußischen Verwaltung 'bei der Ein­bürgerung liegt uns reiches Material bis zu tausend Fällen vor. Die Anträge, die die Einbürgerung erleichtern, werden wir unter­stützen.

bequemes Trag., SA »uaL, alle Weit Pt

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übler, Gießen

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In der Geschäftsordnnngsanssprache erklärte ein sozial­demokratischer Redner kurz, feine Freunde seien mit dem )ofertigen Eintreten in die zweite Lesung der Wehrvorlage ein­verstanden.

Ter Redner der Konservativen präzisierte den Stand- punlt seiner Freuiide dahin, gleichzeitig mit der weiteren Be­ratung der Wehrvorlage sei die Frage der Deckung zu klären. Sie würden alles daran setzen, dieses Ziel zu erreichen. Er frage die Regierung, wie sie sich zu der gleichzeitigen Erledigung der Wehrvorlage und der Deckungsvorlage stelle. Bisher habe sich nur der Kriegsminister zu dieser. Frage geäußert, der die Vorlage bis zum 1. Juli erledigt wissen möchte.

R e i ch s s ch a tz s e k r e t ä r K ü h n bezeichnete es als selbst­verständlich, daß die Kosten nicht auf eine Anleihe genommen, sondern daß jedenfalls noch im Laufe des Sommers die Frage der Deckung erledigt werde. Heute aber handle es sich nur um die geschäftsordirungsmäßige Frage, ob der Ausschuß in die Zweite Lesung der Wehrvorlage eintreten solle und mit einem solchen Vorgehen sei er einverstanden.

Ein nationalliberaler Abgeordneter erklärte den Standpunkt seiner Parteifreunde dahin, sie hielten die Verab­schiedung der Wehrvorlage für unbedingt notwendig, dabei seien sie aber überzeugt, daß es möglich sein werde, auch die Frage der Kostendeckung zu erledigen. Ein fortschrittlicher Ab­geordneter erklärte, seine Freunde hielten die Erledigung der Dockung ebenfalls für notwendig, sie sähen aber nicht ein, daß zvr Erreichung dieses Zweckes eine bestimmte Reihenfolge in der Behandlung der vorliegenden Fragen notwendig sei.

Ter konservative Redner erwiderte, wenn sowohl der Schatzsekretär Kühn, wie der Abgeordnete Bassermann von der Erledigung der Deckung im Lause des Sommers gesprochen hätten, so sei das keine Antwort aus die Frage, die er gestellt habe. Er wiederhole daher seine Frage an die Re­gierung.

Schatzsekretär Kühn erklärte darauf, von feiten der Verbündeten Regierungen werde mit voller Ent­schiedenheit gefordert, daß bis zur Erledigung der Heeresvorlage auch die Deckungsfrage ihre Klärung gefunden habe. Diese Erklärung des Schah­sekretärs wird auf Wunsch des konservativen Redners dem Pro­tokoll einverleibt.

Ein Zentrumsabgeordneter erklärte, Wehrvorlage und Deckungsvorlagen könnten nur einheitlich erledigt werden, und es würde zu bedauern sein, wenn es bei der Lösung der beiden Fragen zur Bildung von verschiedenen Mehrheiten kommen würde.

Darauf erfolgte die eingangs gemeldete Abstimmung, und es begann die sachliche Beratung der Wehr Vorlage in zweiter Lesung.

Ein Antrag der Sozialdemokraten, den Staatssekretär des Ausw ä r tig en zu bitten, den Verbandlungen beizuwohnen, wird gegen die Stimmen der Antragsteller unh des Polen ab­gelehnt.

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:: Berlin, 28. Mai.

Der Budgebausschuß des Reichstages trat heute in die zweite Lesung der Wehrvorlage ein. Dieser Beschluß wurde nach längerer Geschäftsordnungsaussprache gegen 13 Stimmen der Kon­servativen, des Zentrums, des Polen uni> des Elsässers gefaßt. Anschließend an die Abstimnmng erklärte der Vertreter des Zentrums int Namen seiner Fraktion, seine Freunde hielten einmütig an dem Grundsätze fest: Keine Aus- । gaben ohne Deckung! Sie würden an der zweiten Lesung der Wehrvorlage einmütig Mitarbeiten, s i ch aber ihre b c r‘ Itinc Stellung zur ganzen Vorlage vorjeha

Abg. b. Siebert (Np.)

_ Seit 18 Jahren warten wir auf die Erledigung eines solchen Gesetzes. Wir loben an der Vorlage die klare, deutliche und ge­diegene Fassung. Sie könnte aber auch den Begriff Reichs­deutscher einführen. Auch müßte ausdrücklich festgestcllt werden, welche Eingeborenen in den Kolonien die Reichs- angehörigke t erwerben können. Deutsche, die in die Fremden­legion getreten sind, müßten für immer und alle Zeiten von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen werden. Wir müßen sie als Parias der Gesellschaft behandeln, zum Zeichen, daß die Fremdenlegion außerhalb der Zivilisation steht. (Beifall.)

Abg. Herzog (Wirtschaft!. Vgg.)'

beantragt, § 1 der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Er soll also lauten: Die ReichsangcHörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundes st a a t er­worben und erlischt mit deren Verlust. Deutschland darf nicht das Sammelbecken unerwünschter Elemente wer­den. Die Erwerbung der Staatsangehörigkeit wird zu leicht ge­macht, in dieser Beziehung versagt der Gesetzentwurf. Die preußische Praxis kann das Urteil der Kulturwelt wohl vertragen und wird hoffentlich beibehalten werden.

Abg. Dr. Haegy (Els.)r

Für unsere Grenzlande mit seiner starken Auswanderung ist das Gesetz besonders wichtig. Wir müssen uns gegen will­kürliche Entscheidungen der Behörden wehren, die keine Fühlung mit dem Volke haben.

§ 1 wird in der Fassung der Kommission angenommen. Die Wciterberatung wird vertagt.

Präsident Dr. Kacmpf:

Am 16. Juni begeht der Kaiser sein 25jährlgeS Regierungsjubiläum. Ich darf annehmen, daß das hohe Haus den Wunsch hat, ihm die Glückwünsche des Reichs­tages darzubringen. Ich schlage Ihnen vor, daß Sie die drei Präsidenten, die Schriftführer und Quästoren ermächtigen, diese Glückwünsche dem Kaiser auszusprechen. (Lebhafter Beifall.) Die Ermächtigung ist erteilt.

Donnerstag 2 Uhr: Fortsetzung, Rechnungssachen, fieme Vorlagen.

Schluß 6% Uhr._________________

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Aach weiteren Auseinandersetzungen über die Frage des Mili- tärboytotts gibt Generalleutnant Wandel auf Anfrage eingehend Auskunft über die neuen Formationen bei den Pio­nier t r n p p e n. Es sei beabsichtigt, ein achtes Fe st u ngs- Pionierbataillon z n errichten, weil mit Rücksicht auf die Operationen im Feindesland Pioniere in größerer Zahl in vorderster Linie zur Verfügung sein müßten. Diese acht Ba­taillone sollen umgewandelt werden in vier Regimenter A u i e zwei Batterien, weil die tetzige Organisation nicht ausreichend sei für ihre Anfgübe.

Der Antrag der Sozialdemokratie a u f V e r t a g u n g bis morgen, damit der Kriegsminister morgen eine weitere Auskunft geben könne, toirb' gegen die Antragsteller ab geleimt.

.Der Antrag auf Wiederherstell un g der drei ge­strichenen Kavallerieregimenter wird gegen Konser­vative Nationalliberale und Zentrnmsmitglieder — Nacken ° Graf Praschma, Fehrenbach und der Präsident des Bndgetauä- schusses Dr. Spahn — abgelehnt. Im übrigen wird die Wehrvorlage ohne Wider sprach in zweiter Lesung angenommen. Auf einen Neudruck der Protokolle der Sitzungen des Ausschusses wird wegen der hohen Kosten Ver­zicht geleistet. ' , i

Wg. ErKberger ändert seinen ursprünglichen Antrag über die Famalrennnterftützung bei soldatenreicher Familie durch genauere Formulierung dahin ab, daß die Aufwandsentschädigungen an solche Famillen gewährt werden, von denen bereits drei Sohne ihrer gesetzlichen zwei- oder dreijährigen Dienstzeit int merchsheer oder in der Marine als Unteroffiziere ober Gemeine genügt haben oder noch genügen, und zwar in Höhe von 240 Mk. für das Jahr währeird der gleichen gesetzlichen Dienstzeit eines leden weiteren. Sohnes in demselben Dienstgrade. Ein Zusatz der Sozialdemokraten, der die Höchstgrenze auf ein Einkommen iiy uci । l>on 3000 Mk. bei den entsch'idigungsberechigten Familien fest- frnii-l setzen will, wird abgelehnt, mtb der Erzbergersche Vorschlag ein« 11 e n. I stimmig angenommen, ebenso werden zwei finanzielle Anträge Erz-