Nr. 21

Erscheint küglich mÜ Ausnahme deS Sonntag».

Die „Gießener LamiliendlStter" roerben dem ^Anzeiger' viermal wöchentlich betgelegt. da- „Krdsblatl für bet» «reis «letzen" ,we,mat wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Lett« fragen" erscheinen monatlich eroeimaL

163. Jahrgang

Samstag, 25. Januar 1913

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheften

iHotatuinSbrud and 'U erlag oei Ärü YUscheo UnwersiiätS • Buch' and ©teinbrudeteL UL Ginge. «Stehen.

Redaktion. ExpedMon und Dvuderek Schul- stratze?. Expeditton und Verlag: e^M. Redaktion:«^ 112. TeU-Adr^AnzeigectSrehen.

Mb. Deutscher Reichstag.

97 Sitzung, Freitag, den 24. Januar.

Am Tische deS Bundesrats: Dr. Delbrück.

Präsident Dr. Kaemvf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.

kurze Anfragen.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.)i fragt an:

Ist die öffentlich aufgestcllte Behauptung richtig, daß in der letzten Zeit die Werbetätigkeit der fran­zösischen Fremdenlegion eine besonders intensive war, und daß vor allem die Anwerbung minderjähriger deutscher Staatsangehöriger sogar angeblich teilweise auf deutschem Boden zunahm? Bejahendenfalls: was ge­denken die verbündeten Regierungen zu tun, um diesem Un­wesen Einhalt zu tun?

Ministerialdirektor Dr. Lcwald:

Die neuerdings in der Presse verbreiteten Nachrichten über angebliche Werbungen der französischen Fremdenlegion auf deut­schem Geknct sind der Neichsleitung niet)' entgangen. Sie hat in jedem einzelnen Falle entsprechende Ermittlungen veranlaßt. Es haben sich indessen keine Anhaltspunkte ergeben, daß in letzter Zeit die Werbetätigkeit eine besonders intensive war, oder daß die Anwerbung minderjähriger Deutscher zu­genommen hat. Tie Behauptungen, daß auf deutschem Boden eine Werbetätigkeit ausgeübt wurde, hat sich bisher in keinem Falle erweisen lassen und sieh in verschiedenen Fällen als erfunden herausgestellt Alle uns bekannt werdende Fälle werden mit Aufmerksamkeit verfolgt, und zu treffe ndenfalls wird mit größtem Nachd uck eingcsch ritten werden. (Beifall.)

Abg. Ledebonr (Soz.)

fragl an: Ist der Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu geben, ob und in wieweit die Konsulatsberichte aus den Balkan­ländern die von verschiedenen europäischen Zeitungen wiederholt vorgebrachten Behauptungen bestätigt haben, daß die Truppen der verbündeten Balkanstaaten sich Grausamkeiten gegen die türkische, a l b a n e s i s ch e und jüdische Bevölkerung habe zuschulden kommen lassen, die angeblich stellenweise sogar den Charakter einer systematischen Aus; o t t u n g jener Bevölkernngsteile angenommen haben. Gedenkt der Reichskanzler ferner die Entsendung einer Kommission seitens der Großmächte zur Untersuchung jener Vorgänge und der durch sie herbeigeführten Zustände an­zuregen?

Geheimrat Lehmann:

Die Konsulatsberichte haben sich mehrfach mit den Ausschrei­tungen beschäftigt. Die Mitteilungen beruhen jedoch in der Haupt­sache auf Schilderungen dritter Personen, deren Angaben nicht nachgeprüft werden können. Soweit sie sich auf Wahrnehmungen beteiligter Personen stützen, ergibt sich, daß die verantwortlichen Befehlshaber und Behörden gegen Uebergrifse mit Nachdruck und Erfolg eingeschritten sind. Die zweite Frage ist zu verneinen.

Abg. Hoch (Soz.)'

Ist die Behauptung richtig, das Kolonialamt habe — im Widerspruch mit der im vorigen Jahre abgegebenen Zusage des Staatssekretärs des Kolonialamts — seine Zustimmung dazu gegeben, daß dieDiomantenregieeinenneuen Vertrag über d i e Abgabe der Diamanten aus Südwestafrika schließt, bevor der Reichstag zu den Bedingungen des Vertrages Stellung nehmen konnte?

Ein Vertreter des Rcichskoloninlamts:

Der Staatssekretär des Reichskolonialamts hat am 19. April b. I. in der Budgetkommission erklärt: Was die Frage anlange, daß die Verwaltung mit dem Abschluß des Vertrages hätte warten sollen, bis der Reichstag sich schlüssig gemacht hätte, so bemerke er, daß der Abschluß solcher Verträge in die Exe­kutive der Negierung falle, und daß es auch unmöglich sei, derartige Verträge in parlamentarischere Weise abzuschließen. Damit die Regierung solche Verträge richtig abschließe, sei die Diamantenregie eingesetzt. — Sie hat noch keine Zustimmung zu einem neuen Vertrage gegeben Für die Bedingungen des nächsten Vertrages tu .den die Aeußerunpen der Handelskammer in Hanau im Interesse des heimischen SchleifaetverbeS einge­holt werden. Die Ausschreibung wird voraussichtlich in der zweiten' Hälfte des März stattfinden.

Ma' Ses Aeichsamls des Inneren.

(Neunter Tag.)

Die Beratung über die Reichsschulkommission wird fort­gesetzt.

Abg. Woerle (Senft.):"

Prinzipielle Gegensätze der Weltanschauung schließen es aus, daß wir uns mit den Sozialdemokraten über Schnlsragen einigen. Wir halten an den bisherigen staatlichen Schulen fest. Außerdem würde die reichsgesetzliche Ordnung, die der sozial­demokratische Antrag vorschlägt, ungezählte Millionen kosten. Ein Schulbeirat, wie Kerschensteiner ihn verlangt, wäre eine Halbheit, die nach der anderen Hälfte schreit. • Wir wollen feine Vervreußugn, aber auch leine V e r m ü ndjene rung der Schule. Die Geschichte von dem Käsehändler, der tabula rasa machen wollte, ist ein Märchen, das zu erzählen unangezeigt war. Es wäre nicht erzählt worden, wenn es sich um einen liberalen, nicht um einen fleri raten Abgeordneten gehandelt hätte. Die Schule soll die Staatsordnung erhalten und befestigen.

Abg. Hoff (Vv.):

Unsere Volksschulen leisten viel Gutes, doch ist ein großer Teil von ihnen überfüllt. Die Lehrerbildungsanstalten müssen das Recht erhalten, das Einjährigen-Zeugnis früher zu geben. Jetzt stehen die Lehrer immer noch unter einem Ausnahmezustand.

Tie sozialdemokratische Resolution, ein Reichsschulamt ein- zurichten, wird abgclehut. , „ ,

Für die Ausführung des Kalige,etzes sind 6 050 000 Mart ausgesetzt.

Der Berichterstatter Graf Westarp (Kons.) teilt mit, daß die Regierung in der Kommission ein neues Kaligesetz in Aussicht gestellt hat und zwar für den Beginn der nächsten Session.

Eine Resolution Der Budgetkommission verlangt, baR dem nuen Gesetz eine rückwirkende Kraft für diejenigen Kaliwerke bcigelegk ivird, die nach dem 15. Januar 1913 in irgend einer Form in Angriff genommen worden sind.

Für landwirtschaftliche Korporationen, Ge- nosienschaften und Verbände und zur Förderung der Kolonisation von Oedland werden 900 000 Mark ausgesetzt.

Ein Antrag Behrens (Wirtsch. Vgg.) will diese Summe u m 100 000 Mark erhöhen.

Abg. Sachse (Soz.)S

Das Kaligesetz sollte bis 1925 gelten. Aber jetzt schon stellt es sich heraus, daß es ganz unbrauchbar ist. Wir haben mit unseren Befürchtungen wieder einmal recht gehabt. Die Ueberpro- duktion an Kaliwerken ist ungeheuer. 1898 gab es 12 Werke, jetzt sind es 115, und in ein paar Jahren werden es 270 sein. (Hort, hört!) Nur um ihre Förderungsansprüche auf­rechtzuerhalten, müssen die Kaliwerke neue Schächte a n - legen, die vielleicht nie in Betrieb gesetzt werden. Denn schon jetzt wird mehr produziert, als man braucht. Mit der V e r st a a t- l ich u n g wollen wir der Ausbreitung einen Riegel vorschieben. Die Kaliinteressenten aber wollen nur ein Bombengeschäft dabei machen. Die Kaliinteressenten behaupten, daß der aus der Kali­abgabe gebildete Reservefonds ungesetzlich sei, und verlangen, daß er dem Kalisyndikat in die Hände gespielt werden soll. Der Fonds ist nicht ungesetzlich und sollte im Interesse der Allge­meinheit und der Bergarbeiter verwandt werden. Die Propa­gandagelder sind unbedingt erforderlich, eine kräftige Propaganda muß getiebei: werden, damit nicht die Kaliindustrie und die Berg­arbeiter in Notlage kommen.

Unterstaatssekretär Richter:

Ter Absatz der deutschen Kali-Industrie hat sich in den letzten seck-ö Jahren nahezu verdoppelt. Besonders ist der Auslands­absatz g e st i e g e n. 1911 wurde im Jnlande für 4,9 Mill. Mk. Kali abgesetzt, im Auslande für 4,6 Mill. Mk. Der Jnlandsabsatz ist also immer noch stärker. Dem Vorredner kann ich nur darin beipflichten, daß die außerordentliche Vermehrung der Kaliwerke in den letzten Jahren außerordentlich bedenklich ist. Namentlich wird dadurch die Gefahr o e s W a s s e r e i n b r u ch s in die Kaliwerke'vermehrt. Der Schaden eines solchen Ereignisses ist ganz unübersehbar, da er voauZsichtlich nicht lokal bleiben würde. Weiter führt die zu zahlreiche Schaffung neuer Werke zu einer unwirtschaftlichen Verivendung des Betriebes, >venn eine solche Anzahl Werke für eine Förderung gegründet wird, die ebenso gut und mit demselben Erfolge von einer weit geringeren Anzahl von Werken geleistet werden kann. Ferner werden in die neugegrün- deten Werke so große Kapitalien g e st e ck t. daß dies äußerst bedenklich erscheint. Sollte der .Kaliabsatz nicht in dem­selben Maße steigen wie bisher, so ist zu befürchten, daß die Werke sich nicht rentieren, und daß.sehr große Kapitalien verloren gehen. Eine Hauptschuld an dieser fieberhaften Neu­schaffung von Kaliwerken muß dem Gesetz beigemessen werden, so­wie es im Reichstage beschlossen worden ist.

Durch das Gesetz haben alle die Werke ein Unterkommen ge­funden, die bei freier Konkurrenz nicht bestehen können. Der Vor­redner hat in dankenswerter Weise auf die Notwendigkeit einer Verstaatlichung der Kaliindustrie hingewicsen. Ich will gar nicht leugnen, daß mir der Gedanke eines Kali- Monopols sehr sympathisch ist. Die Natur hat Gott sei Dank nun einmal Deutschland diese Schätze in den >schoß ge­legt, und es erscheint mir ein ganz richtiger Gedanke, diesen Na­turschatz für die Allgemeinheit zu reservieren. In den Händen der Allgemeinheit wäre er sehr viel besser au'geboben als in den Händen der Privaten. Hätte man diesen Gedanken verwirklichen wollen, so hätte man die Verstaatlichung schon vor sehr langer Zeit in Angriff nehmen müssen. Heute würde eine Monopoli- sierungdieserKaliwerke sehr schwer möglich sein. Nach einer Berechnung würde ein Erwerb der Kaliwerke ungefähr eine bis anderthalb Milliarden Mark betragen.

Ich würde vor einer so enormen Summe für die Verstaat­lichung nicht einmal zurückschrecken, wenn nicht die Gefahr be­stände, daß auch in anderen Ländern Kali gefunden würde, und daß bann mit einen» Male d i e ganzen Gelder verloren gingen. Deshalb kann man heute dem Gedanken, ein Kali Monopol ein zuführ en, nicht weiter nach getreu Ein großer Fehler des Gesetzes von 1910 besieht in der Möglichkeit, durch Niederbringung eines zweiten Schachtes eine zweite Quote zu erlangen. Auch das ist erst auf Grund der Fassung, die das Gesetz im Reichstag er­halten hatte, möglich geworden. Die Regierung wollte das nur unter ganz bestimniten Voraussetzungen zulassen. Der Bundes­rat konnte in feinen Ausführungsbestimmungen zu diesem Ge­setz nichts anderes tun, als die im Reichstage getroffenen grund­legenden Bestimmungen auch zur Durchführung zu bringen. Ihn trifft also eine Schuld an die'er Auslegung des Gesetzes nicht.

Gleichzeitig ist in der Presse hervorgehoben worden, daß auch die f i statischen Werke Vorteil haben. Gewiß sind sie mit Anteilquoten bedacht worden. Das, entsprach aber nur der Billigkeit. Eine bedenkliche Bestimmung war ferner, daß die Quoten übertragen werden konnten. Jede Quote auch eines neuen Werkes kann sofort übertragen werden. In der ersten Zeit wird sie nur vorläufig gegeben, nach zwei Jahren aber end­gültig gewährt. Daraus hat sich nun ein einträgliches Geschä f t entwickelt: man läßt sich eine Quote geben, veräußert sic und läßt bann bas Werk liegen Alle diese Bestimmungen sind in der Denkschrift des näheren geschildert. Ich hielt cs aber für zweckmäßig, nicht nur dem Hause die Denkschrift vorzu- tegeu, die die Uebdftänbc kennzeichnet, sondern ihm gleichzeitig zu sagen, an welche Abhilfe wir denken. In dieser Beziehung soll sie durch einen Gesetzentwurf ergänzt werden. Darüber, wie er beschaffen sein wird, kann ich zu meinem Bedauern Auskunft nicht geben. Wir müssen darüber erst mit der preußischen und den übrigen Regierungen in Ver­bindung treten. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, daß nicht etwa die übrigen Bundesstaaten jetzt bereits in der Sage sind, darüber Mitteilung zu machen. Vorläufig weiß kein einziger Mensch wir das Gesetz beschaffen sein wird. Was darüber gesagt worden ist, ist zum großen Teil Vermutung.

Der Arbeiterschutz wird durch die einzelstaatliche Gesetz­gebung geregelt, und deren Bestimmungen gelten auch für den Kalibau. Der Abg. Sachse klagte, daß hier die Arbeitszeit länger sei, als in den Steinkohlenwerken. Die Arbeitszeit in diesen gilt aber als ungleich beschwerlicher, als in den Kaliwerken, weil in diesen die hohen Temperaturen besser ertragen werden können. Es soll bann burch bic Verträge mit den Arbeitern ihnen verboten worden fein, irgend einer Organisation anzugehören. Die Leute waren durch eine Arbeitsvermittlungsstelle angetoorben worden, und diese hatte eine derartige Bestimmung in den Ar­beitsvertrag aufgenommen. Die Bergverwaltung hat bann so­gleich Remedur geschaffen. Auch über bic Tarifverträge wirb die Denkschrift die nötige Auskunft geben.

Es versteht sich bon selbst, daß wir gegen den ausdrücklichen Wunsch der Werke bic Tarife nicht veröffentlichen konnten. Ich stimme aber dem Abg. Sachse darin bei, daß der Widerstand der Werke gegen die Veröffentlichung der Tarife nicht recht ver­ständlich ist, zumal diese Tarife jedermann leicht zugänglich sind. Andererseits wird niemand im Zweifel darüber sein, daß das Vorlegen der Bücher und Belege ein Geschäftsgeheim­nis der Werke verletzt. Deshalb hält sich die Regierung nicht für berechtigt, angesichts der gesetzlichen Bestimmungen die Durch­schnittslöhne der einzelnen Werke der Oeffentlichkeit zugänglich zu machen Die Vertcilungsstelle soll doch prüfen, ob die Löhne eine Verminderung und die Arbeitsbedingungen eine Verschlech­terung erfahren haben. Dieser Aufgabe bat sich die Verteilungs­stelle mit großer Sorgfalt unterzogen. Die Veröffentlichung der Durchschnittslöhne würde nur Beunruhigung bei denjenigen Arbeitern schaffen, die sehen, daß sie weniger verdienen. Wir wollen dadurch Beruhigung schaffen, daß die Verteilungsstelle nach eingehender Priifung bescheinigt, daß sich die Löhne nicht verschlechtert haben.

Abg. Speck (Senfr.):

Die Ziffern der Haupt Abrechnung von 1911 beweisen, wie schwierig es ist, die Entwicklung einer jungen aufblühenden In­dustrie iin voraus abzuschätzen. Sie beweisen aber auch, daß Die guten Absichten des Kaligesetzes doch nur in recht bescheidenem Maße erreicht worden sind. Von der Not­wendigkeit eines neuen Kaligesetzes sind wir wohl alle überzeugt; wir müssen aber bei der Aufnahme von Einzelbestimmungen Maß halten, um das Gesetz nicht zu sehr zu beschweren. Tie Verwendung der inländischen Propaganda­gelder für Meliorationen der Oedländereien nnd Moore ist nur zu begrüßen, aber die übrigen Zwecke dürfen nicht vcr. nacklässigt werden. Bei der Propaganda in den Kolonien müssen die Verwaltung der Kolonien und die Sachverständigen deS Kalisyndikats zusammenwirken. Dem Kalisyndikat darf man nicht die völlig freie Verwendung über die inländische Propa­gandagelder geben. Tie Reichsämter und der Reichstag muffen maßgebenden Einfluß behalten. Das Schwergewicht der Propaganda liegt im Auslande. Dort ist der größte Er­folg zu erzielen. Dir Resolution der Budgetkommission will die Abteufung neuer Schächte erschweren. Bestimmungen in dem neuen Gesetz, die dasselbe bezweckeii, müssen rückwirkende Kraft erhalten vom 15. Januar d. I. Auf die etwaigen Wirkungen einer solchen Bestimmung möchte ich die Interessenten schon jetzt Hinweisen.

Der gegenwärtige Zustand ist jedenfalls unhaltbar. Es sind unnötig große Kapitalien im Kalibau festgelegt; die Gesellschaften könnten mit der Hälfte davon auskommen. Das Kali verträgt ein Monopol eher als das Petroleum, das zum allergrößten Teil aus dem Auslande kommt. Wir werden den Beschlüssen der Kom­mission zustimmen und hoffen, die Kaliprobuktion in gesunde Bahnen zu lenken.

Abg. Dr. Bacrwinkel (Natl.):

Die Wünsche des Syndikates, über die Propagandagelder voll­ständig zu verfügen, sind berechtigt. Denn cs hat fein Interesse an einer unnützen Verwendung. Wenn cs die Propaganda in?*1!Iüg7 lande erhöhen will, so wird es seine Gründe dazu haben. Das neue Gesetz wird hoffentlich diese Schwierigkeiten beseitigen. Wir möchten uns gegen eine allzu genaue Spezialisierung aussprechen. Für das Inland ist übrigens der Propagandafonds hoch genug bemessen. Wir können daher den Antrag Behrens nicht ’be- füriporten. Das Syndikat soll in erster Linie die Propaganda bestimmen, nicht aber Werke, die vielleicht einmal im Jahr größeren Absatz haben. Ein Teil der Gelder soll jedenfalls nur den Zweck haben, eine stärkere Verwendung von Kali herbeizu­führen. Das ist aber nur noch im Auslände möglich. Den Beschlüssen der Kommission werden wir int übrigen zustim­men. Nene Absatzgebiete liegen ausschließlich int Auslände. Da- beweist die gewaltige Steigerung, die die Ausfuhr seit 1907 zu ver­zeichnen hat.

Mit der Hohe der Propagandakosten steigt aber auch der Absatz. Wir meinen also, daß dieser Titel im nächsten Jahre ganz bedeutend erhöht werden wird. Die Gesetzgebung soll jedenfalls den Kalibau nach Möglichkeit fördern. Die Werke sind in wenigen Jahren von 69 auf 115 gestiegen. Ihr Be­stehen ist volkswirtschaftlich von größter Bedeutung. Sie leisten den Gemeinden bedeutende Zuschüsse für Schulbauten, Lehr­anstalten, Wohnungsbau usw. Man kann nicht ruhig zusehen, daß sie stillgelegt werden. Sie ohne Entschädigung expropriieren, wie die Sozialdemokraten verlangen, gehl nicht an. Die anderen Parteien sind zu gerecht, um das mit- zumachen.

Dieser Möglichkeit kann man gar nicht nahe treten. Für bic Regelung der Frage müssen wir uns nach jeder Richtung freie Hand Vorbehalten. Wir möchten aber bald bestimmt wissen, was beabsichtigt wird. Die Presse wußte über die Ziele der Negierung mehr zu sagen, als der Unterstaatssekrotär, und was sic sagte beunruhigte. Hoffentlich kommt der Bundesrat möglichst bald zu einem Beschluß, und ebenso einstimmig wie die Budgct- kommission. Die Frage der Kaliabwässer möge nicht so ein­seitig geregelt werden, wie das Gras Posadowskv im vorigen Jahre verlangt hat. Die Presse hat ihn inzwischen gründlich lüiberkgt. Es ist nicht richtig, daß diese Abwässer die Land­schaft zu einem Sodom und Gomorrha machen. Gegen solche Einseitigkeiten verhalten wir uns ganz ablehnend. (Beifall.)

Abg. Arnstadt (Kons.):

Die Jnlandpropaganda muß vermehrt werden. Der Bund der Landwirte beschwert sich mit Recht darüber, daß seine Propagandagelder so knapp bemessen werden.

Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg.) beantragt, die von ihm geforderten weiteren 100 000 Mark für die Jnlandspropaganda aus dem Reservefonds zu ent­nehmen.

Abg. Gothein (Vp.):

Herr Arnstadt hat die b e r ü h m t e w a r m e L a n z c für den Bund der Landwirte eingelegt. Warum gibt der Bund nicht an, wie er die Gelder verwendet? Er ist eben ein politischer Verein. Der Kaliabsatz konnte zweifellos auch im Jnlande gesteigert werden, wenn den kleinen Bauern genügend bil­liges Kali zur Verfügung gestellt würde. Das wäre die beste Propaganda.

Gegen 8 Uhr wird die Wciterberatung auf Sonn­abend vertagt.