Nr. 92

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntag?.

Die „Giehener Familienblätter" werden dem ^Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „KreisMott für den Kreis Siehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen 3eit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

163. Jahrgang

Montag, 21. April 1913

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts - Birch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: eqK bl.

Redaktion: 112. Tel,-Adr.: AnzeigerGießen»

Mb. Deutscher Reichstag.

144. Sitzung, Sonnabend, den 19. April.

Am Tische des Bundesrats: von Hceringen.

Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 11 U6r 15 Min.

Ler MiliiSretak.

(Dritter Tag.)

Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.):

ES ist unmöglich, an den gestrigen Eröffnungen des Abg. Dr. Liebknecht vorüberzugehen. Die Beteiligung französischen Kapitals an den Dillinger Werken steht unzweifel­haft fest, wenn auch die historische Entwicklung dabei mitgewirkt hat. Die Angelegenheit der Deutschen Waffen- und Munitions­fabriken ist bereits früher irrt Reichstag erörtert und als richtig festgestellt worden. Neu ist aber, was Dr. Liebknecht über d i c Transaktionen der Firma Krupp berichtet hat. Wenn dos auch nur zum Teil richtig ist, bann ist das außerordent­lich beschämend und peinlich. (Zustimmung.) 'Tröst­lich war nur das eine, daß der Kriegsminister in dieser Sache seine vollkommene Pflicht und Schuldigkeit getan hat. (Sehr richtig!) Aber selbst, wenn man in ein schwebendes Verfahren nicht eingreifen will, so bleibt doch noch so viel Unerfreuliches und Bedauerliches, daß es auch durch die gestrige Erklärung des Kriegsministers und durch das heute in der Presse veröffentlichte Beschwichtigungscommuniquö nicht aus der Welt geschafft wird. (Zustimmung.)

Der Kriegsminister wird entschuldigen, wenn wir durch die Fülle der Ereignisse nicht mehr von der sanften Naivi­tät sind, die er gestern noch beim Reichstag vorausgesetzt hat, indem er den immer an der Strippe bereit gehaltenen schuldigen Unterbeamten aus der Versenkung herausgezogen hat. (Sehr richtig!) Derartige Entschuldigungen wirken eigentümlich, wenn man die Summen bedenkt, die diesem unteren Beamten zur Ver­fügung stehen, und die in die Tausende und die doppeltgenullten Tausende hineingehen. (Sehr richtig!) Dieser Unterbeamte muß ja über ungeahnte Ressourcen verfügt haben, die weit über das hinausgehen, was ihm an Gehalt zur Verfügung stand. Wir sprechen die sichere Erwartung aus, daß, wenn die Untersuchung über den Fall abgeschlossen ist, der Kriegsminister Dafür sorgt, daß in deutlicher und einwandfreier Weise diesen Zuständen ein Ende bereitet wird. Derartige Zettelungen und Klügeleien müssen energisch zurückgewiesen werden. Das Parlament ver­langt, daß die schöne stärke und Forschheit, die der Kriegsminister immer diesem Hause gegenüber zeigt, auch nach außen hin in Erscheinung tritt. (Beifall!) Ich bin vollkommen einverstanden mit der Kritik Dr. Liebknechts, die der konservative Redner noch unterstrichen hat. Erstaunlicherweise ist gerade das in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" nicht richtig wieder­gegeben. Es ist hohe Zeit, daß im Parlament wie in der öffent­lichen Meinung draußen über derartige Dinge Klarheit geschaffen wird.

Der Kriegsminister hat das hohe Lied der Firma Krupp gesungen und von ihrem Patriotismus geredet. (Lachen links und im Zentrum.) Wie wird mir da? Ich erinnere daran, daß schon 1905 Erzberg-er auf den eigenartigen Patrio­tismus der Firma Krupp hingewiesen hat, und daß fest- gestellt wurde, daß die Firma Krupp an das Ausland bil­liger verkauft wie an das Deutsche Reich. (HörtI Hört!) Müller-Fulda hat nachgewiesen, daß cs den Amerikanern gelungen ist, eine Preisreduktion zu bekommen, sie zahlen pro Tonne Panzerplatten 1920 Mk., die deutsche Marine mußte aber 2320 Mk. zahlen, also 400 Mk. mehr. (Lebhaftes Hört! Hört!) Erzberger hat 1909 auf ähnliche Verhältnisse bei der Lieferung von Kanonenrohren hingewiesen. (Hört! Hört!) Der damalige Kriegsminister hat erklärt, daß erst durch das Eintreten anderer Firmeit in die Konkurrenz eine Reduktion ter Preise erzielt wor­den ist. (Hört! Hört!) Dr. Liebknecht hat gestern auf Konkur­renzmanöver der Firma hingewiesen. . Auf diese unfairen Praktiken müssen wir auch im Parlament unsere Aufmerk­samkeit richten. Wir müssen sie energisch verurteilen. (Zu­stimmung.)

In dem Fall der D i c d e n h o f e n e r K a p l ä n c scheint der Bezirksoffizier nach unserer Auffassung doch eine gewisse Ueberempfindlichkeit gezeigt zu haben. Wir sind nachgerade ge­wöhnt, uns an das Parlament zu wenden. Wenn die Kapläne, die nicht gedient haben, glauben, daß ihnen auf der Kontroll­versammlung nicht das Recht wird, das ihnen zukommt, und sagen, ich wende m i ch a n das Parlament — da ist es furchtbar einfach, den Mann den Schädel einzuschlagen und „Still- gestanden" zu kommandieren. Dann ist das Verfahren in diesem Falle auch äußerst langsam gewesen. Das Begnadigungsrecht sollte nicht so spät einsetzen. Die Klagen der Zivilkapellen über die Konkurrenz der Militärkapellen verstummen nicht. Es ist bedauerlich, daß der Kriegsminister die ersteren nicht einmal anhoren will. Wenn er ihren Wünschen einmal nachkommt, so werden sie ihm dankbar das Lied blasen: „Wir winden dir den Jungfernkranz mit Eichenlaub und Schwertern!" (Große Heiter­keit.)

Abg. Dr. Goetting (Natl.):

Aus die sensationellen Enthüllungen des Abg. Dr. Liebknecht im jetzigen Stadium der Verhandlungen einzu­gehen, haben wir keine Veranlassung. (Unruhe und Lachen bei den Soz.) Wir stellen unser Urteil bis zum Ausgang der Untersuchung zurück. Das Wichtigste ist die Stellung der Täter und ihre Macht und ihr Einfluß imterhalb der Firma Krupp. (Unruhe bei den Soz.) Nach den Erklärungen des Kriegsministers scheint es allerdings, als ob der Ausgang dieser Untersuchung dahin führen wird, daß bedauerliche und beschämende Tatsachen übrig bleiben. Wir werden dann nicht ermangeln, die Fälle auf ihren ursächlichen Zusammenhang mit dem Kapitalismus, der hier angegriffen ist, zu untersuchen. Vorläufig müssen wir uns unser Urteil hierüber Vorbehalten. Die Wiederanstellung früherer Beamten und Offiziere ist nicht genügend organisiert. Es empfiehlt sich vielleicht, eine Zentral­nachweisstelle für die Wiederanstellung pensionierter Offiziere zu errichten.

Kriegsminister v. Hecringen:

Die Bestimmungen über die Ankündigung von Militärkonzerten sind klar und einfach. Es heißt darin, daß die Ankündigung von Militärmusik in kurzer sachlicher Form von den Leitern der Kapelle mit den Lokalinhabern zu verein­bare» ist, und daß öffentliche Anpreisungen der militärischen Musikkorps zu versagen seien. An diesen Bestimmungen kann ich und will ich nichts ändern, da sie gar nicht klarer zu fassen sind, aber natürlich bin ich bereit, wo Ausschreitungen sich zeigen, dagegen vorzugehen, wie ich das auch bereits früher getan habe.

Znm Fall Krupp habe ich noch zu erklären: Es ist selbstverständlich, und das Verhalten des Kriegsministeriums in der Vergangenheit beweist ausdrücklich, daß die Heeresver­waltung die Vergehen, die hier im Fall Krupp in Frage kommen, auf das schwerste mißbilligt und keinen Augenblick zögern wird, sobald die Ermittelungen die erforderlichen Anhaltspunkte ergeben haben, der Angelegenheit näherzutreten.

Abg. Dove (Vp.):

Wenn auch die Untersuchung über diesen Fall Krupp noch nicht abgeschlossen ist, so erscheint es nach den gestrigen Mit­teilungen, die ein sehr peinliches Aufsehen innerhalb und außerhalb des Hauses erregt haben, doch wünschenswert, die SDiomentc zu erörtern, die schon jetzt besprochen werden können. (Zustimmung links.) Was zunächst den ersten Fall der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken anlangt, so soll er angeblich erledigt sein. Nun ja, erledigt ist er vielleicht. Aber wenn auch, wie es scheint, kein strafbarer Tatbestand vorliegt, so muß doch in" einem Augenblick, wo so gewaltige Heeresverstärkungen ge­fordert werden, es für außerordentlich bedenklich erklärt werden, daß in der Vergangenheit einzelne an den Rüstungen interessierte Firmen sogar mit Ausnützung der Auslandspresse auf eine Stimmungsmache hingewirkt haben, um so für ihre Wünsche Boden zu finden. (Zustimmung links.)

Erfreulich an dem Falle ist, daß der Kriegs m i n i st e r seine Sch uldigkeit getan hat, woran wir übrigens nicht gezweifelt haben. Aus seinen Worten können wir die Hoffnung schöpfen, daß er auch in Zukunft sein Möglichstes tun wird. Es bleibt ihm aber noch ein weiter Spielraum. Nach seinen Er­klärungen ist kein Tatbestand vorhanden, der irgend wie für d i e Sicherheit desNeiches in Betracht käme. Das wäre ja auch noch besser. (Sehr richtig! links.) Es scheint doch, daß die ganze Angelegenheit auf dem Gebiete des unlaute­ren Wettbewerbs liegt, und wenn man darüber hinaus sagt, daß die einzelnen Umstände nicht bekannt sind und man sich über die Dinge noch kein Urteil bilden könne, so geht aus den Tatsachen doch hervor, daß in irgend einer Weise Organe der Firma Krupp unerlaubte Mani­pulationen vorgenommen haben. Auch da ist es Sache des Fiskus, alle Mittel, die ihm zu Gebote stehen, anzuwenden, damit für die Zukunft derartige Manipulationen verhindert wer­den. Nun heißt es immer: untergeordnete Organe. Gewiß gibt es solche, die mit entscheidenden Stellen in Ver­bindung stehen und die da glauben, mit solchen Manipulationen im Sinne ihrer Auftraggeber zu handeln. Ob das hier der Fall ist, kann ich nicht untersuchen.

Herr Dr. Liebknecht hat ganz allgemein den Schluß gezogen, daß wegen dieser Sache der ganze Verkehr mit der Fabrik abgebrochen werde. Der Kriegsminister hat, glaube ich, mit Recht dagegen die technischen und geschäftlichen Bedenken ins Feld geführt. Diese Frage kann man nicht so aus dem Handgelenk entscheiden. Man kann sehr wohl prin­zipiell der Ansicht sein, daß derartige Betriebe vom Staate selbst geführt werden. Aber in diesem Falle ist das bedenkliche, wie schützen wir uns da gegen eine unlautere Konkurrenz? Hier ist ein Punkt, wo m. E- der Kriegsminister einzustehen hat. Im Geschäftsleben wird öfter darüber geklagt, daß die Art der Behandlung der Firmen bei vielen Truppen­teilen in einzelnen Regimentern, einzelnen Kompagnien ab- bängt von den Spenden, die den einzelnen Organen und Unter­offizieren gemacht werden. Da soll mau auch in diesem Falle auf passen und mit aller größter Entschiedenheit eingreifen. Ich bin der Ueberzeugung, daß die Militärverwaltung in diesem Sinne bereits vorgeht, und daß gegenüber früherer Erscheinungen dieser Art etwas eingedämmt sind, aber dieser Fall soll uns mahnen, un fcrc untergeordneten Beamten- organen dazu z u erziehen, daß sie sich verpflichtet fühlen, keinerlei besondere Entschädigung für irgend welche inner­halb ihres Dienstes liegende Tätigkeit anzunehmen. Man klagt, daß zu wenig kaufmännischer Geist in den Staats­betrieben sei. Das kann nicht anders sein.

Ein Staatsbetrieb kann nicht überall kaufmännische Grund­sätze anwenden, schon mit Rücksicht auf die parlamentarische Kon­trolle, dann aber auch im Interesse der Aufsicht der Staats­organe. Diese bedingt es, daß die Konjunktur nicht so ausgenutzt werden kann, wie es in Privatbetrieben geschieht. Diese Schwie­rigkeiten hat Dr. Liebknecht nicht angeführt, sie müssen aber min­destens bedenklich machen. Es ist aber keine Frage, der außer­ordentlich bedauerliche und unter allen U m st ä n - den aufregende Fall muß dazu Anlaß geben, daß alle diese Fragen von Grund aus geprüft werden, daß wir, wenn möglich, die Konsequenzen ziehen und derartigen Mißbräuchen, wie sie zweifellos vorgekommen sind, entgegentreten. Erfreulich ist, daß der Kriegsminister fcjnc Schuldigkeit getan hat, und wir möchten ihn bitten, weiter seine Schuldigkeit zu tun. Es bleibt viel zu tun übrig. (Beifall links.)

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.):

Der Kriegsminister antwortete mir gestern mit einem nationalökonomischen Gallimatthiae, auf den ich nicht näher cin- gehen will. Er bestritt, daß irgend welche G e h e i n m n i s s e in dem Fall Krupp betraten seien. ES ist ihm aber bekannt, daß solche betraten sind. Man muß allerdings unterscheiden zwischen dem Verrat militärischer Geheimnisse an einen fremden Staat und an eine Privatperson. Das Letztere ist zweifellos geschehen. Die Geheimberichte, die die Firma Krupp bekommen hat, beziehen sich nicht nur auf die Konkurrenz, sondern auch auf d i e Konstruktion. (Hört! Hört! b. d. Soz.) Die Firma hat eine große Anzahl solcher Geheimberichte in ihren Geheimfächern in Essen. ^Hört! Hört:) Sie sind zu einem großen Teil beschlagnahmt wor­den. (Hort! Hort!) Ich selbst habe eine Anzahl von Abschriften über Geheimberichte in meinen Händen und habe sie zum Teil dem Kriegsminister zugänglich gemacht. Die ganze Angelegen­heit ist von der Firma Krupp als das geheimste und intimste behandelt worden. Die Aktenstücke sind einer beson­deren Person überantwortet worden. (Hort! Hort!)

Wenn der Kriegsminister meinte, die Mitschuld höherer Be­amten sei nicht erioiefen, so scheint man hier wieder die Methode befolgen zu wollen: Die kleinen Diebe henkt man, die großen läßt man laufen. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Gehört denn Herr b. Dewitz, der die Akten in Verwahrung hatte, und in dessen Schrank sie der Berliner Untersuchuirgsrichter hat beschlagnahmen lassen, zu den kleinen der Firma Krupp? Ich habe selbstverständlich vom K r i e g s m i n i st e r keinen Dank erwartet, aber daß er der Firma Krupp einen Dank abstattete, ist doch sehr eigenartig. (Rufe bei den Soz.: Unglaublich! Ungeheuerlich!) Vielleicht ist der Kriegsminister durch die patriotischen Zentenarfeiern an ein solches Lob der Firma Krupp gewöhnt. Die „Deutsche Tageszeitung" nennt meine Enthüllungen eine „Beleidigung ober Verleumdung der

Firma Krupp. Die „Tägliche Rundschau" verhöhnt meine Mitteilungen in ihrem Entrefilct in einer schnod­drigen Weise. Das ist auch ein Organ, von dem man sagen kann, daß es, ohne daß es vielleicht die Betreffenden wissen, hineingleitet in d i e geheimen Kanäle der R ü st u n g s i n t c r e s s e n t c n.

Die Firma Krupp verdankt doch dem deutschen Volke Hun­derte von Millionen. Da ist es interessant daran zu erinnern, daß 1868 der Inhaber dieser Firma einen sehr devoten Bries an Napoleon schrieb und ihn bat, besonders die Abbildungen der von ihm an die verschiedensten Großmächte gelieferten Kanonen zu beachten. Napoleon ließ antworten, daß er lebhaft den Erfolg und die Ausdehnung einer Industrie wünsche, welche die Bestimmung hat, der Menschheit beträchtliche Dienste zu leisten. (Heiterkeit.) In den Heiligenschein, der die Firma Krupp umgibt, müßte man also auch das Bild Napoleons aufnehmen. Die Art, wie der Kriegsminister mir gestern geantwortet hat, zeigte, wie notwendig es war, die Sache jetzt hier vorzubringen. Die Machinationen der Deutschen Munitions- und Waffenfabriken sind ihm schon seit zwei Jahren bekannt, und er hat nichts da­gegen unternommen. Die Untersuchung in Sachen der Firma Krupp ist jetzt auch auf denjenigen ausgedehnt worden, den man im Verdacht hat, daß er mir die Mitteilungen gemacht hat. Das zwingt mich mit aller Rücksichtslosigkeit vorzugehen, zumal schon alles Material in Händen der Richter ist. Solange zu warten, bis die Heeresvorlagc unter Dach und Fach sein würde, kann man mir wirklich nicht zumuten.

Die Heeresvorlagen in Deutschland und Frankreich, die größ­ten Gefahren für den europäischen Frieden, sind das Produkt der Geschätfspatrioten. Der Kriegsminister ist gestern auf die Muni­tions- und Waffenfabrikcn nur kurz eingegangen. Tie Firma Krupp hat er fast noch in Schutz genommen, zu dem Dillinger Falt hat er ganz geschwiegen. Er hat also den Standpunkt, den ein Parlament, das auf Reinlichkeit hält, einnehmen muß, noch nicht mit der wünschenswerten Sicherheit vertreten. Es ist bekannt, daß die ganze Rüstungsindustrie kartelliert ist. Wenn nun die angesehensten Firmen zu solchen unsauberen Praktiken ihre Zuflucht nehmen, so wirft das ein höchst eigen« tümliches Licht auf die gesamte deutsche Rüstungsindustruie. Der Minister müßte eine allgemeine Enquete cinlciten, welche allen gegenüber in der rücksichtslosesten Weise durchgeführt würde.

Die Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken haben in der Auslandspresse falsche Nachrichten verbreitet, um so in Deutsch­land Stimmung für neue Heeresvorlagen zu machen. Krupp in Essen hat mit Bestechungen, mit den Mitteln des Verrates militärischer Geheim­nisse seit Jahren und zwar mit Kenntnis hoher An­gestellter dieser Firma gearbeitet. Diese Dinge müssen die Stellung des Reichstages zu den Rüstungsfragen erheblich ändern. Die Bestechlichkeit der Beamten der Militärverwaltung zu fordern, wie Krupp cs getan hat, ist keine Kleinigkeit und heißt diese Beamten korrumptieren. Und dieser Firma bezeugt der Kriegsminister eine hochherzige Betätigung patriotischer Ge­sinnung. Die Leute dieser Geschäftspraktiken stecken alljährlich ungezählte Millionen in die Tasche, sic ziehen den Hauptvcrdienst aus der heutigen Militärverfassung und sind die schlimmsten Scharfmacher, um die Massen des Volkes gewalttätig zu unter­drücken. Sie machen der Sozialdemokratie den Vorlvurf der Vaterlandslosigkeit. (Lärmender Beifall b. d. Soz.) Diese M u st e r p a t r i o t c n dürften gerichtet sein mit diesem Ver­fahren, das an Hoch- und Landesverrat grenzt. Ich tat meine Schuldigkeit, der Minister wird seine Schuldigkeit noch zu einem guten Teil zu tun haben. Es darf nichts verschleiert und ver­tuscht werden. Es handelt sich u m ein Panama, das schlim­mer ist als Panama. Wird die Regierung die Energie finden, um gegen den allmächtigen Krupp und seine Kapitalelique einzu­schreiten? Wird die Mehrheit dieses Reichstags die Schlußfolge­rungen ziehen, die im Interesse des deutschen Volkes und des europäischen Friedens liegen.

Kriegsminister v. Hceringcn:

Ich habe gestern bereits gesagt, daß, soweit ich das Ergebnis der Untersuchungen zurzeit überhaupt kenne, Landesverrat oder Verrat solcher militärischer Geheimnisse, die die Sicherheit des Reiches gefährden, nicht in Frage kommt. Dabei bleibe ich. Heber die Untersuchung selbst bedauere ich mich nicht weiter äußern zu können. Erstens gebt sie mich überhaupt nichts an. Zweitens weiß ich tatsächlich überhaupt nicht, wie sie augenblicklich stehen kann. Die Waffen- und Munitionsfabrik hat allerdings vor drei Jahren einen Artikel in die französische Presse lancieren wollen, der aber nach den Erklärungen der Gcmeraldirel tion lediglich den Zweck hatte, bestimmte Anhaltspunkte für b i e Absichten der französischen Heeresver­waltung durch Widerspruch zu »gewinnen. (Lachen und Un­ruhe b. d. Soz.) Cs steht aber fest, daß die Deutsche Waffen- und Munitionsfabrik weder durch diesen Artikel, noch durch irgend welche anderen Manipulationen irgend einen Einfluß auf die Ent­schlüsse der deutschen Hceresvertvaltuiig wegen der Ausstattung mit Maschinengewehren gehabt hat. Das Dillinger Werk steht über­haupt mit der Heeresverwaltung in keiner Geschäftsverbindung.

Noch einmal: In dem Fall Krupp warten Sie die Unter- suchung ab! Für den Verdacht, daß ich irgend etwas vertuschen werde, liegt kein Grund vor. Die Untersuchuiig liegt in den Hän­den der preußischen Justiz. Das Ansehen der preußischen Gerichts­barkeit bürgt dafür, daß ohne Ansehen der Person und der Sache cingegriffcn werden wird. (Lärm b. d. Soz., lcbh. Beifall recht; und iii der Mitte). Ich unterscheide mich von Herrn Dr. Lieb- knecht wesentlich dadurch, daß ich mein Verdannnungsurteil zurück- stelle, bis Klarheit der Untersuchung ergeben ist. Und bis zii dem Moment, wo ich ein solches Berdammungsurteil abgebe, werde ich auch die Verdienste des Werkes nicht vergessen.

Abg. Dr. Ocrtcl (Kons.):

Das Vorgehen des Dillinger Werkes heiße ich nicht besonders glücklich, und manches darüber geäußerte Bedenken ist nicht un­berechtigt. Den Versuch der Deutschen Waffen- und Munitions­fabrik, auf die öffcntlid)c Meinung in Frankreich ciuzuwirken, er. achte ich nicht nur für höchst unglücklich, sondern auch für recht töricht. (Lebh. Zustimmung.) Ich hoffe, daß sich die Gesellschaft künftig etwas vorsichtiger (Stürmische Heiterkeit links, Zuruf: Daö ist ja sehr gut!) und auch etwas vaterländischer verhalten wird. Zum Fall Krlipp hat schon mein Freund Edler zu Putlitz unuinmunbcn erklärt, daß, wenn die Mitteilungen des Abg. Liebknecht richtia seien, wir kein genügend scharfes Wort der Verurteilung finden konnten. Das mußte ooch für unseren Standpunkt genügen. (Zu­stimmung.) Daß mir dieses Urteil zunächst bedingt auSspreckien und nicht unbedingt, das war unsere Pflicht und genau denselben Standpunkt hat auch die „Deutsche Tageszeitung" vertreten. Sit