Nr. 19

Erschein! tSglttb mtf AuSnakm« de- Sonntag».

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163. Iahrnang

Donnerstags 23. Januar 1913

Lietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

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Mb Deutscher Reichstag.

95. Sitzung, Mittwoch, den 22. Januar.

Am Tische des Bundesrat?: Dr. Delbrück.

Präsident Dr. Kaemp eröffnet d.e Sitzung um 1 Uhr 15 Min und erbittet die Ermächtigung, dem Kaiser zu seinem Geburtstage die ehrfurchtsvollen Glückwünsche des Hauses überbringen zu dürfen.

Elak des ReilWmts des Inneren.

(Siebenter Tag.)

Die heutige Beratung beginnt mit der Abstimmung über 53 Resolutionen, die bei der Beratung deS Etats des ReichsamtS des Innern im Jahre 1912 gestellt worden waren und damals aus Zeitmangel nicht zur Abstimmung käme" und auf das neue Etatsjahr ver­schoben wurden. Die Resolutionen umfassen von den verschie­densten Parteien gestellt insbesondere Mittelstands- fragen. Forderungen der Arbeiter schuhgesetzgebung und sonstige soziale Wünsche, einige allgemein wirt­schaftliche Programmpunkte u. a. Der kleinere Teil der Resolutionen, insbesondere die weitgehenden Forderungen der Sozialdemokraten au' dem Gebiete der Arbeitergesetzgebung wurden abgelehnt, die große Mehrzahl angenommen Zur Annahme gelangten Folgerungen betreffend bei den Mittel­standsfragen die bekannte- >?andwerkerforderungen der Heran­ziehung der Industrie zu den Kosten der Lehrlingsausbildung, größere Berückfichtiguna des Handwerks und ferner Organi­sationen bei Lieferungen für das Reich, Sicherung der Bei- tragsverpflichtung der leistungsfähigen Betriebe an die Hand­werkskammern. Beseitigung des § 100 q der Gewerbeordnung über die Mindestpreise im Handwerk.

Diese Anträge sind von den Nationalliberalen, dem Zentrum und anderen Parteien gestellt; eine Resolution der Volkspartei und der Nationalliberalen fordert die Regelung des Subniissionswesens, andere Resolutinoen bringen die Forderung der Regelung der Ver- hältniffe der Rechtsanwaltsgehilfen des Personals der Klein- und Straßenbahnen, einheitliches Privatbeamtenrecht unter besonderer Berücksichtigung der technischen Beamten. Zentrum, Nationallibe­rale. Volkspartei sehen eine Reihe von Resolutionen durch über Sicherung der Tarifverträge, eine Zentralstelle zur Förderung der Tarife, die Schaffung eines Reichseinigungsamts usw., die Volkspartei die Forderung eines Gesetzes zum weiteren Ausbau und zur Sicherung des Koalitionsrechts, die Sozialdemokraten daö Verlangen nach dem Arbeiterschutz in der chemischen Industrie, insbesondere in hygienischer Beziehung, Ab­geordneter Mumm die Kodifizierung der Gewerbeordnung. Zur Annahme gelangten weiter die Forderungen der Sozialdemokraten und des Zentrums auf Einführung einer Baukontrolle unter Zu­ziehung der Arbeiter, Schutz der Arbeiter in der Großeise n- industrie, das Zentrum bringt seine Forderung nach einem Kartellgesetz zur Annahme und die Forderung nach Erhebungen über die Wonopolbestrebungen der großen Elek- trizitätsgeselt schazten, sowie Verhinderung der hand­werkerschädlichen Verträge der Ueberlandzentralen.

Von einer Reihe von Resolutionen des Abg. Mumm wird weiter angenommen die Anregung zur Beseitigung der Animier­kneipen und ähnlicher Etablissements. Angenommen wird ferner die Resolution der Fortschrittlichen Volkspartei, die eine ein­heitliche Reichsenquete über das Interesse der ver­schiedenen Gewerbezweige und der einzelnen land­wirtschaftlichen Betriebsarten, sowie das finanzielle Interesse von Reichseinzelstaaten und Kommunen an der Zollpolitik beantragt. Eine Resolution Bassermann auf Herabsetzung der Eisenbahntarife für deutsche Seefische und Beschleunigung der Fahrt ins Inland. Abgelehnt werden die Wünsche der Abg. Werner-Gießen, von Liebert und Kuckhoff nach einem Reichs- amt für die deutsche Sprache. Bei den Abstimmungen kam es einmal zum Hammelsprung. Der Pole Brandys hatte Beihilfen an Private zu Versuchen mit künstlichem Regen, künstlicher Bewässerung verlangt. Dieser Antrag wird im Hammelsprung mit 171 gegen 153 Stimmen angenommen.

In namentlicher Abstimmung wird dann die konservative Resolution, die ein Verbot des Streik- po st en stehens fordert, mit 282 gegen 52 Stimmen der Rechten bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Darauf wird die Etatsberatung fortgesetzt. Für die Zentral st ekle für Volkswohlfahrt werden 12 500 Mark gefordert.

Abg. Schultz-Erfurt (Soz.):

Die Zentralstelle ist vom Freiherrn von Gamp scharf an­gegriffen worden. Auch wir haben manches an ihr auszusetzen. Leider sind die Gewerkschaften und die sozialdemokratische Partei in dieser Zentralstelle nicht vertreten. Sie bekämpft uns ge­radezu, allerdings nicht mit plumpen, sondern mit geistigen Waffen. Die Zentralstelle hat sich schon früher mit den Problemen der Jugendpflege beschäftigt; ihre Veröffentlichungen blieben aber ziemlich unbeachtet. Tas wurde anders, als sich die Sozialdemokraten der Jugendpflege annahmen. In kaum einem Jahre sahen Minister und Geheimräte. Regierungspräsi­denten und Landräte ihre wichtigste Aufgabe in der Jugend­pflege. Der „Reichsbote" bezeichnet als Motiv dieser fieber­haften Tätigkeit ganz offen „die Angst vor den Folgen sozial­demokratischer Hetze".

An der Spitze dieser Bewegung gegen die sozialdemokra­tische Jugendpflege steht nun die Zentralstelle für Volkswohlfahrt. Wir müssen entschieden dagegen protestieren, daß durch diese Reichs­anstalt, deren Mitt I auch von den 4% Millionen sozialdemokra­tischer Wähler im wesentlichen durch indirekte Steuern aufgebracht werden, eine derartig einseitige Politik getrieben wird. Solche Albernheiten wie die Jugend wehr, deren kleine Soldaten zum Gespött der Menge auf der Straße sich zeigen, machen wir nicht mit. Wir wollen keine einseitige Er­ziehung zur Verherrlichung des Krieges, keine zu frühe Befaffung der Jugend mit Politik. Die Politik bringt so viel Unschönes Bitteres und Unangenehmes mit sich, daß nur die robuste Natur eines Erwachsenen dem gewachsen ist. Das Vereins- gesetz nimmt anscheinend an, daf- die politische Reife mit dem Mo­ment der Vollendung des 18. Jahres eintritt. Bei manchem tritt sie mit dem 16., bei manchen, mit dem 18., bei manchem überhaupt nicht ein. liniere Jugendbewegung ist durchaus unpolitisch; aber mit Hilfe des Reichsvereinsgesetzes und längst veralteter Verord­nungen schikaniert man sie. Ebenso, wie man diese verfolgt, ver­hätschelt man die bürgerliche Jugendbewegung, die ganz ungeniert Politik treiben darf Bei einem Studentenkommers soll Herr v. d. Goltz ganz offen gesagt haben: „Wenn es doch einmal los­ginge 1" DaS ist eine Erziehung zum Chauvinismus.

Vizepräsident Dr. Paasche teilt mit, daß bei der Abstimmung einige Resolutionen ver­gessen worden sind. Auf Antrag des Abg. Prinz Schönaich- Carolath (Natl.) sollen die Abstimmungen morgen nach­geholt werden.

Abg. Prinz Schönaich-Carolath (Natl):

Der sozialdemokratische Redner hat sich lebhaft beklagt über die Schwierigkeiten, die man der Jugendbewegung macht, schikanöse Maßregeln der Behörden, lästige Ueberwachung und ungerechte Anwendung des Vereinsgesetzes. Das wären doch nur Vorwürfe, die gegen die Negierung ober etwa gegen die aus- führenden Behörden erhoben werden könnten: die Zentral­stelle für Volks Wohlfahrt kann doch unmöglich dafür verantwortlich gemacht werden. Die Reihe von Zitaten, daß ein großer Weltkrieg verlangt werde, beweist nichts: Chauvinisten gibt es überall in allen Ländern und Parteien. Dann hat man vom Feldmarschall v. d. Goltz gesprochen, was er irgendwo ge­sagt haben soll. Aber auch dafür ist die Zentralstelle nicht ver­antwortlich zu machen und außerdem braucht man nicht zu ver­gessen, daß Feldmarschall v. d. Goltz auf diesem Gebiet vielfach ersprießlich gewirkt hat.

Ich sehe übrigens auch nicht ein, wie sich der Vorredner darüber wundern kann, daß tie bürgerliche Gesell­schaft ihrerseits eine Jugendbewegung ins Leben ruft. Wenn Sie die Kämpfe gegc. die bürgerliche Gesellschaft in dieser Weise führen, dann muß sie sich zusammenschließen und sich auf den Kampf, der ihr anfgezwungen wird, rüsten. Sie muß .ihre Wünsche in ihrem Sinne geltend machen, daß Vaterlandsliebe und patriotischer Sinn erhalten bleiben. Dabei will ich doch auch betonen, daß die Soldaten spielerci und manches politische Beiwerk auch hon vielen Seiten Lir bürgerlichen Gesellschaft ver­urteilt wird. Daß aber ein gewisser militärischer Sinn in der Jugendwehr uns erhalten wird, liegt in der Natur der Sache. Eines ist aber gewiß nicht zu verkennen, nämlich, daß wir ge­lernt haben, uns mehr der Jugend zu widmen in einem Sinne, der eine vaterländische Zukunft bietet. (Sehr, richtig!) Wenn Sie Ihre jungen Leute für die Zukunft zusammenschmieden, dann wollen wir dem nicht wehrlos gegenüberstehen.

Wir nehmen den Kampf auf im Geiste unserer glorreichen Tradition und unserer Geschichte. Dieses oder jene Verbot, das Sie anführen, ist ein Ausnahmefall. Jugendwehr und Jugendpflege müssen wir verteidigen, ohne daß wir des­halb gewisse schikanöse Maßregeln uns zu eigen machen. Tie Tätigkeit der Zentralstelle ist nur zu begrüßen, weil in ihr sich die Mitglieder -verschiedener Parteien zu­sammenfinden und gemeinsam über ihre Ziele verhandeln. Das bringt die Menschen einander näher, klärt ihre Anschauungen, und ich kann nur meine Freude über die geleistete Arbeit aus­sprechen. Natürlich steht sie auf dem Boden des Gegenwarts­staates. das ivird ihr aber niemand verargen können. Vor zwei Jahren habe ich eine Erhöhung des Fonds gewünscht, und zu meiner Freude sind es jetzt 2500 Mk. mehr geworden. Ich spreche dafür meinen Dank aus. Besser spät als gar nicht, und wenn es nicht viel ist, so ist es doch besser geworden. Ich hoffe, wenn wir uns Zeit lassen, werden wir vielleicht auch 3000 Mk. er­reichen. (Heiterkeit.) Der Staatssekretär sagte damals, die Zentralstelle sei keine Reichsanstalt, sie solle aber wie eine solche behandelt werden. Es ist uns gleichgültig, ob es eine Staats­anstalt ist, aber mehr Geld will ich haben. (Heiterkeit.)

Wenn die Gesellschaft heute viele enttäuscht, so kommt das daher, daß wir nicht genug Kraft und Mittel haben, uns zu entwickeln. Ter Staatssekretär hat uns damals eine Hoffnung offen gelassen, er wird hoffentlich die passende Gele"»"nheit er­greifen, um dem Mangel an Mitteln abzuhelfen. Man soll es hier nicht machen wie mit unseren ko st s p i e l i g e n M u - f een, für die man unpraktische Besuchszeiten ansetzt, so daß kein Mensch hingehen kann. (Sehr richtig!) Wir leiden eben an dem Mangel an Geld, und dabei heißt es doch immer Kultur­zwecke leiden nicht. Vielleicht kann der Staatssekretär heute noch keine bestimmte Antwort geben, ich wollte ihn auch nur bitten, die Angelegenheit in Erinnerung zu behalten. Sonst haben meine Ausführungen nur den Zweck, ihn in seinen Bestrebungen kräftig zu unterstützen. (Verfall.)

Abg. Dr. Pieper (Zentr.):

Die Zentralstelle ist nur eine beratende Stelle. Die Herren, die da zusammenkommen, denken gar nicht daran, die Sozial­demokratie zu bekämpfen. Sie haben Besseres», zu tun. Wir stehen nicht auf dem Standpunkt, den im Vorjahr der Abg. Dr. Frank verfochten hat, daß man in die Heranwachsende Jugend die Politik hineintragen soll. Jedenfalls sind die Sozialdemo­kraten am allerwenigsten berechtigt, andern Vorhaltungen dar­über zu machen, wenn die Jugend im nationalen Sinne er­zogen wird.

Unterstaatssekretär Dr. Richter:

Im Namen des Staatssekretärs, der leider verhindert ist, im gegenwärtigen Augenblick den Verhandlungen beizuwohnen, muß ich betonen daß die Zentralstelle für Volkswohlfahrt keine staat­liche, sondern eine private An st alt ist. Im Beirat sitzen Mitglieder aller Parteien, mindestens aller bürger­lichen Parteien. Wenn die eine oder andere Arbeit dem einen oder andern nicht gefällt, so ist das noch kein Grund, der Zentralstelle die Subvention zu entziehen.

Abg. Bruckhofs (Vv.):

Gegenüber dem Abg. Schultz muß ich erklären daß es sich bei dieser Frage um große Probleme handelt, die man nicht nach parteipolitischen Grundsätzen lösen kann. Da die Sozialdemo­kratie unsere Jugend uns abspenstig machen will, so müssen wir dagegen ankämpfen. Es kommt bann barauf an, wer Sieger in diesem Kampf bleibt. Ich bebaure auch bie mili­tärische Organisation des Jungdeutschland-Bunbes, bie der Lehrerschaft die Mitarbeit vielfach unmöglich macht. Wir wenden uns gegen die sozialdemokratische Jugendbewegung, weil sie systematisch darauf hinarbeitet, die nationale Einheit unseres Volkes zu zerstören.

Abg. Dr. Davidsohn (Soz.):

Es ist unbestreitbar, daß bestimmte politische Kreise auf die Bestrebungen der Zentralstelle einwirken. Wir wollen ja den Kampf unt beftnit'-n der bürgerlichen Gesellschaft nicht das Recht, eine Jugendbewegung ins Leben zu rufen, nur soll sie es mit ihrem eigenen bürgerlichen Gelbe tun. Parteipolitik wollen auch mir nicht in bie Jugenbpflege unb die Schule hineintragen. Die Zentralstelle hätt bie Pflicht, dem Reichstage fortlaufend über ihre Tätigkeit zu berichten.

Ministerialdirektor Dr. Lewald:

Eine Sammlung der Schriften der Zentralstelle ist dem Reichs­tage übersandt worben.

Abg. Dr. Bell (Zentr.):

Die Debatte hat ein erfreuliches Ergebnis gehabt. Es hat sich hier ein Felb gezeigt, auf dem alle bürgerlichen Par­teien s' ch zusammen schließen gegen die Sozialberno- fratie. (Heiterkeit.) Selbstverständlich kann man mit denen zu- fammenarbeiten die gemeinsam ein Hans bauen wollen, aber nicht mit solchen die em Gebäude niederreißen wollen. Die sozial- demokratifchl Jug ndbewegunq ist doch eine parteipolitische Organi­sation; ihre Leitsätze unb bie Äußerungen ihres verstorbenen Führers Singer bestätigen das. Hoffentlich wirb ter Zuschuß für bie Zentralstelle bald noch stärker erhöht. Jebenfalls ist sie unserer moralischen Unterstützung nach jeber Richtung sicher.

Abg. Schultz-Erfurt (Soz.):

Parteipolitische Jugenborganisationen gibt es bei uns nicht mehr, wir bestreiten ras auf das allerentschiebenste.

Abg. Pöus (Soz.):

Das Reich hat bie Verpflichtung, eine Arbeitslosenversicherung ins Leben zu rufen Ein Beschluß in dem Sinne ist bereits vor zwei Jahren gefaßt worden. Die Zentrale müßte Arbeitslose mit der Urbarmachung vcn Oeblänbereren beschäftigen. Damit würben sich auch Verbesserungen ber Wohnungsverhaltniße erzielen lassen.

Der Titel wird gegen bie Stimmen ber Sozialdemokraten bewilligt.

Die Lei st ungen ber Reichsversicherungs-Ord- nung kosten dem Reiche 57 120000 Mk.

Eine Resolution ber Bubgetkommission fordert neue Berechnungen über bie Kosten ber Hinterbliebenen- berforgunp. Sollte sich ergeben, bah höhere Re n ten gezahlt toerbrn können, so soll bem Reichstag schleunigst eine ent­sprechende Vorlage gemacht werden.

Abg. Molkcnbuhr (Soz.):

Bei der Beratung ber ReichSversichemngsorbnung würben unsere Anträge als phantastische Forberungen bezeich­net, bie Milliarden verschlingen würden. Jetzt sehen wir, daß diese Behauptung unserer Gegner phantastisch war, und daß ber Reichs­zuschuß weit geringer ist als damals angenommen wurde. Der Redner sucht mit reichem Zahlenmaterial nachzuweisen, daß die Rentengewährung in fast allen Versicherungszweigen sich als durch­aus unzureichend erwiesen habe Man sammelt gewaltige Kapi­talien an. Uns re Witwen und Waisen werden auf diese Weise einmal bie r Halten Leute d-r Welt sein. Aber hungern, verhungern werben sie habet

Ministerialdirektor Caspar

gibt statistisches Material über bie gewährten Renten. Die Zahl der Renten hat sich vom ersten bis zum vierten Vierteljahr 1912 verzelm- unb verzwanzigfacht. Im Jahre 1912 wurden 'nsgezamt 4000 Witwenrenten gewährt, 14 000 Waisenrenten und 4000 Witwengelder. Es wird keineswegs engherzig verfahren.

Abg. Gothein (Vv.):

ES wäre sehr angebracht, die Statistik in einer D e n k - schrif t dem Hause vorzulegen. In dieser Form vorgebracht, genügen die Zahlen nicht. Es muß möglich sein, bte Renten ber Wittven unb Waisen zu steigern. An den Einzelheiten unserer sozialpolitischen Gesetzgebung mag manches auszusetzen fein, dccs Ganze aber ist gut unb gesund.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Wir haben in verschiedenen Arbeiten und Vorträgen bie Wirkung ber sozialpolitischen Versicherung mehrfach behanbelt und erläutert, so baß biefc Fragen sehr wohl eingehend studiert werden können. Ich habe neulich erst bie Mängel anerkannt, bie in ber Art ber Entwickelung unserer Sozialpolitik liegen, aber anbererseits betont, daß ber Vorwurf nicht berechtigt ist, für Leben unb Ge.unbheit ber Arbeiter sei nicht hin- reichenb gesorgt. Die gcHenben, auch bie neuen B e st i m » in u n g - n werde ich demnächst zusammenfassen lassen und die für die Lokalbehörden maßgebenden Grundsätze fest­stellen DaS Material soll zu einer eingehenden Darstellung und Würdigung der Ergebnisse unserer Sozialpolitik verarbeitet wer­den. Die Arbeit kann nicht im Augenblick bewältigt werden, aber sie ist wohl Mühe und Zeit wert, die Frage zu klären.

Der Staatssekretär geht bann auf baS Buch bes Professor Lubwig Bernharb, „Unerwünschte Folgen ber Sozialpolitik", ein, das schon mehrfach in ber Debatte erwähnt worben ist, und das auch vom Abg Gothein in die Debatte gezogen wurde. Er er­klärt: Ich kann Herrn Gothein vollkommen recht geben, baß die Folgerungen, die Bernhard in seiner Arbeit gezogen hat, durchaus unbegründet sind, vor allem aber unbe­gründet in dem Material, was er selbst beigibt. Diese Arbeit ist auch besonders zurückgewiesen worden von dem Präsidenten bes Reichsversicherungsamts, Dr. Kaufmann, unb von einem Beamten meines Ressorts, bem Oberregierungsrat Würmeling.

Abg. Giesberts (Zentr.):

Die Statistik ber Regierung, auf ber die Höhe ber Renten aufgebaut ist, stammt aus bem Jahre 1882. Sie muß erneuert werden, benn wir tappen noch ganz im Dunkeln. Professor Berharb macht mit einer Klique von Scharfmachern Front gegen unsere Arbeiterschutzgesetzgebung, auch im Ausland. Dieser Strömung müssen wir auf die Finger sehen. (Beifall.),

Abg. Becker-Arnsberg (Zentr.):

Die von Molkenbuhr inszenierte Debatte ist ganz überflüssig. Die Broschüre des Prof Bernhard kommt zu falschen Schlüffen; selbstverständlich hat jedermann das Recht, den Verlust seiner Arbeitsfähigkeit so hoch wie möglich emzuschätzen. Bernhard würde sie sich wahrscheinlich höher einschätzen als andere eS tun. Er ist aber nicht berechtigt, der deutschen Arbeiterschaft ganz generell Rentensucht vorzuwerfen. Selbst ein Teil der In­dustrie, bie nicht unter ber Herrschaft von bestimmten Gewalt­menschen steht, roürbt mit dieser Tendenzbroschüre nicht einver­standen sein.

Die Resolution der Kommiffion wird angenommen, der Titel bewilligt.

Donnerstag 1 Uhr: Abstimmung über den Rest der Reso­lutionen, Weiterberatung.

Präsident Dr. K a e m p f: Im Interesse der rechtzeitigen Fertigstellung des Etats muß daö Reichsamt des Innern bis Sonnabend erledigt sein, linier diesen Umständen nehme ich für morgen abend eine A b e n d s i tz u N g in Aussicht.

Schliß gegen 7 Uhr.