Nr. 42

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163. Jahrgang

Mittwoch. 19. Februar 1913

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Cberhessen

Rotationebrud an» fiert ao »ei fir061*14)6» UnioerfUüf3 - 'Bud)- an» SteinDrudttCi.

St. Gange. Mieden.

OtehnfHen Expekutton an» ® ruderet) strotze 1 6rpeöthop an» üerlag &L SUbaftuime^# 112. LeU-Adr^ AnzeigerGießen.

erklärt.

rec poskelal.

Abg. Stückten (soz.) . .

weist darauf hin, daß der Landrat von Borries in einer konservativen Wahlcrversammlung vor der Stichwahl zur Wahl Meyers aufyeforderl habe. Ware das "Eg^chehenso wäre wohl der Sozialdemokrat gewählt worden. Herr v. Borrres habe zwar erklärt, er habe nicht als Landrat, sondern als Wähler gesprochen. Dieser Unterschied laste sich aber gar nicht machen.

Aba. Dr. Neumann.Hofer (Dp.): „

Wir verlangen von den politischen Beamten alle Zurück­haltung Tie ist aber auch hier geübt worden. Herr b. Borrres W nur in einer a e s ch l o s s e n e n V e r r r a u e n s m a n ne r ° Versammlung gesprochen. Das war sein gutes Recht. Sonst würden 7a die politischen Beamten Wähler zweiter Klaffe sein. Es liegen bei der Wahl Meyers keinerlei Beernflustungen vor. Wir stimmen der Ungültigkeitserklärung unter fernen Um­ständen zu. ......,,.

Tie Mahl wird gegen die Sozialdemokraten sur gültig

nehmen. Das wäre ein Widerspruch zu allein, was in den letzten Tagen über das Wohnungsgesetz und Wohnungsbedurfnrs ge­sagt worden ist. (Sehr richtig!) Wir sind, bereit, die Zulage, die in den Ostmarken gegeben wird, auch in Elsaß-Lothringcn zu geben. Damit fällt jede Spur von politischem Charakter fort. Wenn sie in Elsaß-Lothringen keinen politischen Charakter hat, dann hat sie ihn auch nicht in den Ostmarken. DieHcrren, die es angeht, möchte ich dringend bitten, hier doch einen ernsthaften Versuch zu machen. Wir können zu einer Verständigung in dieser schwierigen Frage kommen und wir werden Ihnen außerordentlich dankbar sein, wenn Sie uns hier entgegenkommen. (Beifall.)

Abg. Ledebour (Soz.):

Die Freunde der Ostmarkcnzulagc bestreiten ihren politischen Charakter. Dem widerspricht die ganze Geschichte der Oftmarken- Politik, insbesondere aber auch die Ausführungen der Abgg. -^opfch und Quarck. (Abg. Schlee schüttelt den Kopf.) Herv Schlee, Sie können dock nicht für Herrn Quarck den Kopf schütteln. (Heiter­keit.) Die Qsimarkenzulage ist gegen den Willen der Reichs: gsmehrhcit emgeführt. Der Freisinn fiel erst um als sie in Preußen emgeführt waren. xie H^eu ans der Rechten verlangen jetzt, daß wir der preußischen Politik der Herren Dallwitz und Co. blindl-ngs folgen. Wenn seht Klagen kommen, haben die Beamten eö Ihnen zu danken, daß (Zuruf: Cie jic Inet Jahre lang bekommen haben! Heiterkeit) - Rem, daß sie ihnen wieder genommen werden und dadurch ihr Einkommen verringer wird. D>e Berechtigung der Bezeichnung „Korruptionszulagen liegt in ihrem Zw-ck begründet. Viele Beamte Kamen sich der Zumutung, die ihnen mit d-r Ostmarkenzulagc gestellt wird. (Zu. ruf: Sie nehmet sic aber doch! Heiterkeit.)

Gewiß, sonst werden sie rausgeschmisten, nicht wahr, Herr Staatssekretär? (Staatssekretär Kraeike mckt; trotze^Heiter­keit.) Als Deutscher empfinde ich ci n tief cs Ge f u y 1 o e r Beschämung, wenn ich sehe, wie die herrschenden Parteien, die sich „national" nennen, zu einer solchen Entartungspolitik, zu einer solchen entwürdigenden Unterdrnckungspolitir die Hande bieten. Fickte hat in seinen Reden au die deutsche Nation vor einem Reich der Freiheit, gegründet auf oer Gleichheit alles dessen. >vas Menschcnanilitz trägt, gesprochen. Der nationale Gedanke, geboren als Kind der Freiheitsbestrebungen, ist fetzt entartet zu einem Werkzeuge der Unterdrückung durch die pol' tischen Machthaber und ihre Helfershelfer.

Abg. Dr. Chlapowski (Pole): .

Die früheren Ausfühiungen des Staatssekretärs beweisen schlagend den gewollten politischen Charakter der Qstmarken- zulagcn. Auch die Ausführungen des Abg. Kopsch waren nur ein neuer Beweis für den politischen Zweck dieser Zulage.

licher Parlam-ntc. Wir haben ihnen niemals Schwierigkeiten gemacht. Wir erteilen Urlaub, soweit nicht ganz gewichtige Gründe entaegenstehen und werden ihn auch für kurze Reisen für die Wahlagitation gewähren. So werden wir auch in Zu­kunft verfahren.

Aba. Boehle (Soz.) fordert ein Postscheckamt für Straßburg.

Abg. Sachse (Soz.):

Im vorigen Jahre wurde eine Liste der Bezieher der „Steigerzeitung" der Grubenverwaltung ausgeliefert, die daraus die Mitglieder des Steigervcrbandes feststellen wollte. Ich hatte damals Postbeamte im Verdacht, stelle aber heute fest, daß mein Verdacht unbegründet war.

Abg. Hubrich (Vp.) bringt Ordens- und Titelwünsche der Kanzlisten vor. Bei den Oberpostdirektionen sollte man die englische Tischzeit einführen. Der Staatssekretär sollte sich doch endlich für die von uns beschlossenen Zulagen erwärmen.

Abg. Schirmer (Zentr.):

Wir haben einen gewaltigen Ueberschuß an »ytaucn. Run wird immer gesagt, man soll sie in die Kolonien schicken Rein, wir wollen unsere Frauen bei uns behalten. (Heiterkeit.) Wir müssen aber staatliche Stellen für sie .besorgen.

Abg. Dr. Struve (Np.):

($;nc Besterstellung der weiblichen Beamten ist dringend er­forderlich. Wie groß ist die Zahl der vor dem zehnten Dienst- fahr entlassenen Beamtinnen. Der Redner bringt Wunsche dec Telegraphenarbciter vor. Die Tagegelder der Postboten sind ganz ungenügend.

Abg. Erzbcrgcr (Zentr.):

Ich kann im Namen meister Fraktion die bestimmte Er­klärung abgeben, daß wir erwarten, daß bis zur dritten Lesung eine Regelung der strittigen Gehaltsfragen in der Weise erfolgt, daß wir alle ruhig zustnnmen können. Eö Ware ein verhängnis­voller Irrtum des Staatssekretärs, wenn er eine Aenderung unserer Haltung erwarten würde.

Die von dcr Budgetkommission beschlossenen Zu­lagen für mittlere und untere Beamten in Hohe von 30 bezw. 100 Mk. werden mit großer Mehrheit angenommen, ebenso die Resolution auf Vermehrung der höheren Stellen. ~/te Resolution dec Volkspartei betreffend Anrechnung der pensions- fähigen Zulage i bei Versetzungen in eine Stelle ohne Zulage wird im Hammelsprung mit 135 Stimmen gegen 103 Stimmen des Zentrums und der Konservativen angenommen. Ebenfalls an­genommen werden d - fortschrittlichen Resolutionen auf Einheit- lickkeit in der Besoldung der gehobenen Unterbeamten und auf unkündbare Anstellung der Telephonistinnen nach angemessener Frist-

Es folgt die Beratung über die

Abg. Hubrich (Pb.): .

Ich habe für meine Freunde die Erkläruiig abzugebeu, dab wir für den Antrag stimmkn werden, der die Möglichkeit schafft, den Poslbeamteii di e O st m a r k e z u l a g e » c x t e r: g u g • w ä hr c n. Ferner werden wir dem Antrag der Nationalliberalen zustimmen, der die Zulage auf alle

ausdehnen will. Es ist nicht wahr, ba& btt S^tfchrrttSpartLl für die Ostmarlenzulage eingctretcn sei,der preuß scheu Polenpolitik Gefolgschaft zu leisten. Sie hat für diese 3uleg erst gestimmt, als ihre UnwiderrnfUchkeit zugestonden war. Da sind wir im Interesse der ausgleichcnden Gerechtigkeit für d Zulage eingetreten, weil es nicht zu rechtfertigen wäre, wmr die Reichsbeamten benachteiligt wurden gegenüber ben jn glerchc wirtsckaftlicher Lao^ befindlichen preustischen Beamten. LS ist fein Beweis dafür erbracht, daß die Ostmarkenzulage korrum­pierend gewirkt habe. Tic Beschwerden über dre Behandlung der polnisch n Briefe haben seitdem abgenommen. Dte haben sich bemüht, den Wünschen auf beiden Seiten Rechnunn zu tragen, um keinen Anlaß zur Besci'igung der Osttnarken- zulagc zu geben Hier ist eine gute Gelegenheit, den Beamten das Wohlwellen durch die Tat zu beweisen. Hic Rhodus, hic salta! (Beifall.)

Abg. Wendel (Soz.):

Hic Rhodus, hic salta! Ich tvill dem Gedächtnis des Herrn Hubrich auf die Sprünge helfen. Der Grund weshalb der Frei, sinn für die Ostmartcnpolitik eintritt, 'st derscllie wie be'M haka istischen Sprachenparagraphen: man will der Regierung keinen Grund geben, den Freisinn auszuschatten. Unsere Stellung­nahme kann nur den Wunder nehmen, der politische Konsequenz ür ein bckämpfcnswertes Laster hält.

Abg. v. Tramvczvnski (Pole'):

Wenn Preußen die Ostmarkenzulage cingefuhrt hat, so kam das doch für uns kein Grund sein, dem Beispiel « folgen Preußen verbittet sich so nachdrücklich scdc Einmischung des Reich-- tags, daß auch wir keinen Anlaß haben, uns unsere Haltung von Preußen diktieren zu lasten.

Staatssekretär Kractke: ni . r

Ich habe nicht die Macht, die Forderungen der Resolution«» in allen Instanzen noch bis zur dritten Lesung durchzu^etzen. Ce ist ein fester Grundsatz der Rcichsregicrung, die Gehalter von Reichsbcamten so hoch zu bemessen, wie die der am gleichen Orte wohnenden preußischen Beamten Wenn Sie bedenken daß in Preußen die Ostmarkenzulage widerruflich ist, nn Reiche unwidei- ruflich, so geht schon daraus hervor daß die Zulage nicht mst der Politik in Verbindung steht. Vier ^abre lang Ijaben bic Scamtci in den Ostmarken diese Zulage bezogen, ohne daß Nachteile ent.

teilen die Beamten mit den wirklich nicht übermäßigen Gehältern — darin find wir ja einig, daß die Gehälter der unte­ren und mittleren Beamten sehr niedrig sind — (Hort, hort! im Zentrum u. l-nks) — also jetzt sollen die Beamten das Geld ver­lieren. Alle ihre Dispositionen, ihre Kniocr in gute Sckulen zu schicken ilsw. werden vernichtet. Tic Resolution, die für alle ge­mischten Bezirke die Zulagen cinführen will, ist nicht ausführ­bar. Sie tragt in die Bezirke zuviel Differenz und Schwierig­keiten. Ich kann noch nickt Stellung dazu nehmen, weil dcr Bundesrat noch nicht darüber beschlossen hat. Ich bitte das Haus, die Positionen so anzunchmen, wie sie im Etat stehen.

Damit schließt die Aussprache über die Ostmarkenzulage. D i c A b st i m in u r. g über die vorliegenden Resolutionen wird erst am Donnerstag erfolgen.

In der weiteren Einzelbesprechung verlangten die Abgeord­neten Haberland (Soz.), GiesbcrtS (Zentr.), Behrens (W'rtsck. Vgg.) und Dr. Struve (Vp.), daß bei den Krankenkasten für die nichtkrankenversicherungspflichtigen Post- und Tclegraphenunfer^ beamten der Selbstverwaltung mehr Raum geschenkt werde.

Direktor im R'ichspostamt Aichcnbnrn weist daraus hin, daß die Wünsche der Beamten schon berücksichtigt worden sind.

Das Haus vertagt sich. o

Mittwoch 1 Uhr: I - suitenantra^ des Zentrum«.

Schluß gegen 7 Uhr.

vstmarkenzulagen.

Die Kommission hat gegen die Etimmen der Liberalen und der Rechten die O st m a r k e n z u l a g c g c st r i ch c n und statt dessen Kinderzulagen für die Reichsbeamten emgeführt. Die Volkspartei beantragt, die O st m a r k c n z u l a g e nach der Vorlage wiederherzustellen. Die N a t i o n a l l i b e r a l e n beantragen, die Ostmarkcnzulage nicht mehr als a u fee r o r De n t= l ich zu behandeln, sondern sie auf alle gemischtsprachigen Bezirke auszudehnen und sie nm eine Million (von 1100 000 auf 2 100 000 Mk.) zu erhöhen. Die Konservativen dagegen beantragen, sie als außerordentliche Zulage Su.belaffen, aber auf zwei Millionen zu erhöhen und auch aus Elsaß-^othringen auszudehnen.

Abg. Schlee (Nail.):

Recht und Billigkeit fordern es, daß d i e R e i ch s b e a m t e n ebenso besoldet werden wie die preußischen. Sonst setzt man D a s Ansehen dcs Reiches in den Augen der Beamten herab und schädigt die Reichsbeamten in den Augen der Bevolkcriing. A u s rein Wirtscksaftlichen Gründen müsten die Ostmarken- zulagcn gewährt werden. Auch die Gemeinden haben solche Ost- Tnarfcnautagen geroairt. STiaft fielen °n der Spitze dieser Ge- mcinben Fortschrittlicher, die an und für sich ine Preu gische Polen­politik mißbilligen. Meinen Sie, daß sic die c Zulagen den Be­amten gewähren, um sic in den Dienst der Polcupolitik zu stellen?

Nachdem Preußen mit diesen Zulagen vorangegangen war, mußte das Reich aus rein wirtschaftlichen Ursachen bannt Nach­folgen. Es soll seine Beamten nicht so viel schlechter stellen. Bon einem Korruptionsfonds kann keine Rede sein, .i-ic Beamten tun ihre Pflicht, ohne Ansehen von Religion oder Kon­fession. Tatsachen kann man gegen sie nicht an fuhren, WirtUche Beweise dafür gibt es nicht. Was gegen sie vorgebracht wird, sind gelegentliche Mißgriffe einzelner. Wir müssen die Zulagen auch mit Rücksicht auf das Ausland Aufrecht erhalten. T Schärfe, die dcr Kampf zwischen den beiden Volkern un Osten angenommen hat, macht die Tätigkeit der Beamten ungemmn schwierig und aufregend. Und wir wollen sie doch nioglichst bodenständig im Osten machen. Die Annahme unseres Antr^e^ würde die Einführung der Zulagen in einem erheblichen T l von Ober-schlesien, Westfalen. Schleswig-Holstein und Elsag-Loth- ringen zur Folge haben. Wir würden auch mit dem Antrag Der Rechten zufrieden sein können.

Abg. Schnlz-Bromberg (Rfv.): , , r

Dcr sachliche ruhige Ton unserer Debatten zeigt, wie sehr sich dic Gegensätze int Lause der Zeit gemildert haben. Wir hoffen, daß die Zulage in diesem Jahre n i ch t m c h r a b - gelehnt werden wird, ich möchte daher nicht mehr aus­führlich auf die Sache eingehen. Man hat gegen sie rhreri poli­tischen Eharakter eingewendet. Ich spreche unbefangen: Wenn Die Ostmarkenzulagc jemals einen politischen Charakter gehabt hat. so hat sie ihn int Laufe der Jahre und mindestens bezüglich der Reichsbeamten verloren, aus dem einfachen Grunde weil sie allen Reichsbeamten gegeben wird, ohne Unterschied der Natio­nalität, auch 5600 polnischen Beamten. Noch niemandem stt sie entzogen worden. (Sehr richtig!). Das erkennen auch andere Kreise an. Der Präsident unserer Handelskammer Aronsohn, hat ihr den politischen Charakter abgesprochen und sie auf das wärmste empfohlen. Das Wort Korruptlonsronds ist ein Wort von übelster Sorte. Es stellt sich, wie andere Worte dieser Art ein, wenn die Begriffe fehlen. Tieienigen d,e es hier im Reichstage gebrauchen, mögen es ernmal in der Provinz den Beamten ins Gesicht sagen. Ich weiß nicht, welche Antwort sie ffiennViuiTbcn Beamten die Zulage entzogen wird, so bleibt ihnen nichts anderes übrig, als bessere Wohnungen aufzugeben und in dunklen Straßen Heine, mangelhafte Wohnungen zu

Mb Deutscher Reichstag.

(116. Sitzung, Dienstag, den 18. Februar.) Am Tlschc des Bundesrats: Kractke.

Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.

kurze Anfragen.

Die Anfrage des Abg. Tr. von Laszcwski (Pole) lautet:

Am 30. Dezember 1912 fand im Wahlkreise Sch wetz a. W. dic Nachwahl zum Reichstag statt. Diese Wahl ist rechtzeitig angefochten worden. Nach § 35 des Waylreglcments sind die Wahlakten vom Wahlkommissar un- verzüglich der zuständigen Behörde und von dieser alsdann durch die Zentralocrwaltungsbchörde dem Reichstage vorzu­legen. Trotzdem seit Verkündigung der Wahl mehr als sechs Wochen vergangen sind, sind die Akten dem Reichstage noch rficht zugegangen. Ich stelle an den Reichskanzler die Anfrage, ob ihm bekannt ist, woraus die Verzögerung beruht?

Abg Dr. von Laizcwski (zur Ge>ckästsordnung): Nachdem dic Akten gestern beim Reichstage eingegangen sind, ziehen wir unsere Anfrage zurück. (Heiterkeit!)

Dic Abgg. Tr. Paasckc (Natl.) und Tove (Vp ) fragen an: „Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß der preußische Herr Minister für Handel und Gewerbe dem Bankeukonsortium. das die Zulassung junger Aktien und Obli­gationen der Deutschen Erdöl-Aktien-Ge° s e l l s ch a f t zur Notiz an dcr Berliner Börse beantragt, erklärt hat, er werde wegen der ablehnenden Haltung der Deutschen Erdöl-Akticn-Gesellschaft gegenüber dem Gesetzentwurf über den Verkehr mit Leuck;töl, so lange dieser Gesetzentwurf in Frage stehe, die Beratung und Beschlußfastung über die beantragte Zulassung seitens der Zulassungsstelle nicht dulden?

Welche Maßnahmen gedenkt der Reichskanzler zu ergreifen, um eine derartige ungerechtfertigte Einwirkung auf ein Privat unternehmen zu verhindern, das sich in Wahrnehmung ‘einer Interessen handelnd, unter Darlegung sachlicher Gründe einem in seinen Geschäftskreis eingreifenden Gesetzentwurf gegenüber ablehnend verhält?

Unterstaat«sekrctär im Reichsamt des Innern Richter: Der Königlich Preußische Handelsminister hat einem Vertreter des Kon­sortiums, das die Zulastung junger Aktien und Obligationen der Deutschen Erdöl-Aktiengesellschaft zur Notiz an Der Berliner Börse beantragt hat, a l s seine Auffassung m i tge tei 11 , daß, solange die Besprechunge., über das borgelegte Petroleumgesetz noch schweben, eine Unsicherheit für die künftige Gestaltung der Gesellschaft besteht, die eine zu­verlässige Bewertung der neuen Papiere hindert. Ihrer Zulastung zur Börse stehe daher der § l4 Der Bekanntmachung, betreffend bie Zulastung bun Aktien und Schuldberschreibungen vom 4. ^uli 1910 entgegen. Außerdem widerspreche es dem Staats- interesfe, wenn der Zulassung dieser Papiere im gegentoartv aen Zeitpunkt aus Gründen des öffentlichen Wohles amtliche For­derung zuteil wird. Der Minister bat es den Vertretern des Kon­sortiums anheimgestellt, zur Vermeidung der Ablehnung durch die Aussichtsinstanüen die Vertagung d e r E n t s ch l i e fe li n g über den Zulastungsantrag herbeizuführen. Dieser Anregung hat das Konsortium entsprochen Das Vorgehen des preußischen Handelsministers hält sich innerhalb der Befugniste der Landes­regierung nach tz 1 des Börsengesetzes in Verbindung mit der oben­erwähnten Bekanntmachung. Zu Maßnahmen des Herrn Reichs­kanzlers liegt hiernach fein Anlaß vor. (Abg. Dr. Arendt: Sehr richtig! Heiterkeit!)

Die am 2. Juni 1911 in Washington unterzeichnete revidierte Pariser Uebercinkunft zum Schutze des ge­werblichen Eigentums und das Ausfuhrungsgesetz werden in zweiter Lesung ohne Aussprache angenommen.

Die Wahlen der Abgg. Siebenbürger (6. Stettin, Kons.) und Haase-Königsberg (Soz) werden für gültig erklärt.

Es folgt die Prüfung der Wahl des Abg. Meyer- Herford lN atl.), 2. Minden. Tie Kommission beantragt Gültigkeit der Wahl, die Sozialdemokraten be­antragen, sic für ungültig zu erklären, da amtliche Beeinflussung borlrege.

(Fünfter Tag.)

Die Einzelsiesprechuna wird bei den Titeln, die die einzelnen B eamtenkategorien betreffen, fortge etzt.

Präsident Dr. Kaempf teilt mit, daß die namentliche Ab­stimmung Über Die O st m a r k e n z u l s g e am Donnerstag stattfinden soll. .

Abg. Antnck (soz.) .

klagt über Unregellnäßigkeiten der Br,efbestellung ui Braun- föfoeig. Abg. Erzbergev (Zentr.)?

Dem Reichsbeamten, der c i n 91 e t chs t ag s m a n da t be­sitzt wird Urlaub zur Ausübung des Mandates erteilt. Wie steht cs damit, wenn dcr Beamte ein L a n d t a g s m a n d a t übernimmt? Wurde der Staatssekretär ^'nem semer Beamt^^^^

^‘a^nnbernme" den Beamten etwa

8 bis 14 Tage vor den Wahlen Urlaub gewahrt wird.

Staatssekretär Kractke:

Ich kann beide Fragen bejahen. Es sind wehrerci Joj’ beamtc Mitglieder des preußischen und auch anderer bundesstaat-