saffung fixiert ist boHIommen geschwächt werden sollen. Der Abgeordnete David hat dann an ein Wort von mir angeknüpft, Las ich m der Zabcrn-Sache gesprochen habe. Ich habe damals gesagt, daß die Gefahr auftauche, als solle eine Kluft zwischen der Armee und dem Volke entstehen. Tr. David hat nun gesagt, eine solche Kluft besieht schon zwischen den Offizieren und zwischen den Mannschaften. (Sehr richtig! bei den Soz.)

Die Rufe „Sehr richtig" beweisen mir nur, daß die Herren von der sozialdemokratischen Fraktion in unserem Heere nicht Be­scheid wissen. (Beifall rechts — Lachen der Soz.) Es gibt wohl kein Heer der Welt, in dem das vertrauensvolle und gute Ver- hältnis zwischen Offizieren und Soldaten so gepflegt wird, wie in dem deutschen Heere. (Beifall — Lachen der Soz.) Wer das bestreitet (Zuruf der Soz.: Jeder, der Soldat gewesen ist), der macht die Augen nicht auf. (Sehr richtig!) Lesen Sie in der Geschichte unserer Kriege nach. Ta werden Sie finden, daß cs gerade dieser Zusammenhalt zwischen der Mann­schaft und zwischen dem Offizierskorps gewesen ist, der dem Heere die größte Stärke gegeben hat. (Beifall.) Sie haben doch in diesem Jahre gesehen, wie bei den zahlreichen Regi- mentSfcsten und Stiftungsfesten, die gefeiert wurden, die alten Soldaten sich zu Tausenden bei ihren alten Regimentern einge­funden haben, um die Erinnerung a n die große Zeit zu feiern, die das Regiment erlebt hat und die Erinnerung an die eigene Soldatcnzeit. Würde das denn möglich sein, wenn tat­sächlich diese Kluft bestünde. (Beifall). Ich halte es für sehr falsch und für sehr verhängnisvoll, wenn in dieser Weise von den Sozialdemokraten versucht wird, Unfrieden in das Heer zu bringen. Sie haben damit auch kein Glück, meine Herren, der gesunde Sinn unseres Mannes wird cs genügend einschätzcn, wenn in dieser Weise hier die Dinge verkehrt werden in das gerade Gegenteil von der Wirklichkeit. (Zustimmung rechts, Widerspruch b. d. Soz.)

Bei der gestrigen Rede des Abg. Erzbcrger war ich nicht an­wesend und habe sic erst heute früh im Bericht gelesen. Ich be- daurc cs aufrichtig, daß die Ausfüh.ungen des Abg. Erzberger mich nötigen, auf meine Haltung in der Zaberner An­gelegenheit noch einmal zur ü ck z u kommen. (Abg. Scheidemann (Soz.): DaS werden Sic noch öfter müssen! Sehr gut b d. Soz.) Herr Erzbcrger hat hier erklärt, daß seine Frak­tion dem Mißbilligungsantrag zugestimmt habe, weil — darauf liefen seine Ausführungen hinaus — ich. statt Recht und Gesetz zu schützen, ungesetzliche Gewalt beschönigt und ver­teidigt hätte. (Lebh. Sehr richtig! links.) Der Jnter- pellationsbeschlüß sollte — das Wort ist gestern gefallen — ein poli­tisches Urteil darstellci'.. Dieses Urteil konnte zunächst doch nur dahin gehen, daß bei unS Recht und Gesetz unter allen U m ständen und selb st ver stündlich von den öffentlichen Gew alten in allerer st er Linie gewahrt werden in ässen, und daß, wo Rechts­verletzungen stattfiiiden, die Sühne nicht ausbleiben darf. Nun, wenn Sie an das zurückdenkcn, was ich am Montag voriger Woche, als ich zum ersteiiinal über Zabcrn sprach, dann am Mittwoch und Donnerstag gesagt habe, so werden Sie finden, daß ich diesen Grundsatz schar) und wiederholt und nachdrücklich ausgesprochen habe. (Heiterkeit links.) Darin haben ja die Herren natürlich immer recht, ein Reichskanzler, der diesen Satz ablcugnete, müßte sofort von seinem Platz weichen. (Lebh Zi-cufe der Soz.: Na also!) Und nun weiter: Dieses Recht, von denk ich gesprochen habe, muß. wenn eS verletzt worden ist, eine Sühne finden und zwar berufe ich mich ^darauf, daß ick wiederholt darauf hingcwiesen habe, daß diese Sühne im Rechtsstaat im geordneten rechtlichen Verfahren erfolgen müsse. Dieses rechtliche Verfahren ist unmittelbar nach der Zaberner Angelegenheit eingeleitet worden. Habe ich mich dem etwa widersetzt? (Heiterkeit links und Zurufe der Soz.: Das wäre ja noch schöner!)

Am ersten Tage der Jnterpcllationsdebattc habe ich f ü'r die Armee das Recht vindiziert, sich gegen direkte Angriffe zu wehren miS das ist — gesetzliches Recht! Ich habe des weiteren ausdrücklich gesagt, daß von einem gewissen Zeit­punkt ab die militärischen Maßnahmen, soweit die Untersuchung bisher geführt wurde, eine Ueberschreitung der gesetzlichen Schranken bedeutet. Wo bleibt da der Vorwurf, daß ich dar Recht nicht geschützt habe? Der Abgeord­nete Erzbcrger hat ferner meinen Hinweis auf die Verschieden­artigkeit der Motive und Ziele des Jnterpellationsbeschlusses nicht gelten lassen Ter Abgeordnete Erzberger hat dabei vollkommen übersehen, daß ich mich, als ich diese Worte sagte, nicht gegen die bürgerlichen Parteien gewendet habe, son- Lern gegen die Tendenz der sozialdemokra­tischen Fraktion, aus den Zaberner Vorgängen einen An­laß zu nehmen zu einem Sturmlauf gegen die Verfassung und die kaiserlichen Rechte. (Unruhe links.) Glauben Sie doch nicht, daß ich die sachlichen Motive verkenne und nichr lvürdigte, die von bürgerlicher Seite i n der Sorge um Recht und Gesetz hier geltend gemacht worden sind. Diese Motive und Empfindungen verkenne ich keineswegs, aber um so mehr habe ich das Recht, die Behauptung, daß ich bas Recht nicht geschützt hätte, daß ich den Respekt vor dem Gesetz nicht erwähnt hätte, als eine Umkehrung des wirklichen Sachverhaltes hinzustellen, gegen die ich hiermit entschieden Verwahrung einlege. (Beifall.)

Hoff (93t).):

Tie heutige Rede des Reichskanzlers beweist, daß er daö Mißtraucnsvolum doch nicht so auf die leichte Achse! genommen hat, wie c5 anfangs schien. Ten Kriegsminister bitte ich, klipp und klar zu erklären, daß Zabcrn die Garnison nicht ber Her en soll. Nach seiner gestrigen Rede ist das noch zweifelhaft. Der Verlust der Garnison wäre eine Strafe für fixe ganze Stadt, die wir unter keinen Umstanden billigen könnten. Lic würde für viele Geschäftsleute in Zabern den Dinin hcrbciführen. Tr. OertelS Rede war mehr für eine Volkövcr- lammlung als für den Reichstag geeignet. (Sehr richtig! links.) Unsere S t i ch w a h l p a r o I c hat eö bewirkt, daß die neue Finaiizreform voii 1918 schließlich so ausgefallen ist, wie es nie im Sinne der Rechten gelegen hätte, daß nämlich der Wehrbei- trag auch wirtlich von den Leuten getragen wird, die ihn tragen können. Unsere deutsche Landwirtschaft ist immer noch nicht so weit, daß ste Deutschland ausreichend mit Getreide und Fleisch versorgen kann. Tie deutsche Viehzucht muß so gestärkt werden, dag der Bedarf gedeckt werden kann. Tie Agrarier sprechen schon davon, chinesische Kulis als Landarbeiter einzu- frihren. Tas einzige wirksame Mittel ist eine großzügige innere Kolonisation. Aber diese Bestrebungen scheitern an dem Widerstande fier Konservativen. Wir laden uns eine große Veraniwortung aut, wenn wir für eine Mittelstands- polltik nicht die richtige Grundlage schassen.

Abg. BloS (Soz.):

Tie Braunschweigische Frage muh man doch in ein anderes Licht rüden. Man hat uns das Hofidyll in den' rosigsten Farben geschildert und einen Jubel angestimmt, daß I man alle Hallelujachöre der Engel im Himmel zu hören glaubte.' Wenn der Reichskanzler in dieser Frage nicht umgefallen ist, J so ist et noch niemals umgefallen. Die wclfische Agitation ist!

nicht so gefährlich wie die der preußischen Junker- k a m a r i l I a. Don Legitimität kann in Braunschweig nicht viel die Rede sein. Tie Stadt wurde von dem Herzog mitten im frieden überfallen und vom Reiche losgerissen. Der D l a m a n t e n h erzog wurde durch eine. Revolution ver- trieben. DaS Wahlrecht ist in Braunschweig noch schlimmer alS in Preußen. Wir hätten eine Volksabstimmung gewünscht, und wir protestieren gegen diese uns aufgeheiratcte Dynastie. (Große Heiterkeit.)

Abg. Kopsch (Vp.):

In der Frage des A r b c i t S w i l l i g c n s ch u h e s ist unsere Fraktion durchaus einig. Wir werden sachliche Vorschläge sachlich prüfen, aber wir beabsichtigen iiicht, ein Ausnahmegesetz oder einen Angriff auf das Koalitionsrccht zu unterstützen. Ter wirt­schaftliche Boykott wird hauptsächlich von der Rechten ausgcübt.

Die Debatte schließt.

Persönlich bemerkt

. Abg. Erzbcrger (Zentr.):

Der Reichskanzler hat auf Grund nicht erschöpfender und zu­treffender Information mir vorgeworfen, ich hätte gesagt, er habe eine Gesctzüberschreitung beschönigt und verteidigt. Das habe ich nicht gesagt, sondern: er hat in dem Zaberner Fall sich dem Schutz des Rechts versagt und das halte ich aufrecht.

Der Etat geht an die B u d g c t k o m m i s s i o n.

Set Ausschluß St. Liebluechls (Soz.) aus bet MlungsIommWon.

Es folgt die sozialdemokratische Interpella­tion über den Ausschluß Dr. Liebknechts (Soz.) aus der Rüstungskommission. Sie lautet: Weshalb ist entgegen der Zu­sicherung des Staatssekretärs des Innern in der Sitzung des Reichstags vom 23. April 1913, daß von dem Reichskanzler die Wunsche der Parteien bei Besetzung der Kommission zur Prüfung der Rüstungölieferungen Berücksichti­gung finden sollen, der voii der sozialdemokratischen Fraktion be­stimmte Abg. Dr. Liebknecht nicht als Mitglied in die Kommission berufen worden?

Abg. Ledebour (Soz.) begründet die Interpellation. _ Im Interesse des ganzen Reichs­tags müssen wir gegen diese bureaukratische Anmaßung pro­testieren. Allerlei Korruptionserscheinnngen haben sich gezeigt. Dieses Unternehmergeschwür, dieses Blutge schwär muß aus gequetscht werden. (Lachen.) Dr. Liebknecht Hal als guter Patriot (Lachen rechts) als Erster darauf hingcwiesen, daß dort etwas faul war. Wie glaubten, Liebknecht würde nun b c i ber Regierung einen Stein i m Brett haben. (Heiterkeit.) Wir dachten schon an einen Roten Adlerordcn IV. Klasse. (Heiterkeit.) Trotzdem ist er der Regierung nur noch unbequemer geworden. Bei früheren ähnlichen Kommissionen hatte der Reichstag das Recht, die Mitglieder s c l b st zu w ä h l e ii. Der Staatssekretär behauptet aber jetzt, das sei verfassungswidrig. Dann hat also Fürst Bülow, der dem Reichs­tag dieses Recht zugestand, die Verfassung gebrochen, bann war er ein Hochverräter, wie man so schön sagt. Dann hat sich Für st Bulow gräßlich blamiert. Wer hat nun recht? Fürst Bulow unb seine Helfer? Oder Bethmann und seine Helfer? Der Staatssekretär Delbrück war immer dabci; er ist also immer der Blamierte. (Heiterkeit.)

Wenn die Regierung Anspruch auf Loyalität macht, bann konnte sie nur sagen: Wir behalten uns bas Recht ber Ernennung vor. aber bas Vorschlagsrecht gestehen wir dem Reichstag zu; unb wir werben bie Vorschläge bcs Reichstags akzeptieren. Wir glaubten, bie Regierung wäre einsichtig unb patri­otisch genug, einzusehen, baß gerabe Liebknecht ein Interesse an der Zulassung haben mußte. In eine solche Kommission müssen bie Leute hinein, die etwas davon wissen. Man wollte Liebknecht nur alsSachver ständigen zulassen. Dann dürfte er nur reden, wenn die Regierung wollte. Sachverständiger ist Lieb­knecht nicht. Er war zwar Pionier, hat aber n i ch t c i n m a l d i e Knöpfe bekommen. (Heiterkeit) Diese ganze Verlegen- heitödeduktion des Staatssekretärs muß ich t o t st e ch c n. (Lachen) Denn der Staatssekretär hat bei den vorbereitenden Verhandlun­gen selbst nach sachverständigen Abgeordneten verlangt. Einen widerwärtigen Vorwurf gegen Dr. Liebknecht macht die „Deutsche Tageszeitung".

Es tut nvr leid, daß Dr. Ocrtcls Mitarbeiter seine weiße Weste beschmutzen, aber sie haben behauptet, Liebknecht sei wegen Landesverrat vorbestraft. Das ist glatt erlogen. Solche Lügenzoten sollte Dr. Certcl nicht dulden. Kein Sozialdemokrat wird Landesverrat begehen. Liebknecht ist verurteilt wegen V o r- bereitung zum Hochverrat und zwar put Festungshaft. Das ist keine entehrende Strafe Dasselbe hak Biömarck begangen, als er die ReichSverfassuna gewalt'um um die Ecke bringen wollte. (Abg. Dr. A i c n b t (Rp.): Bismarck hat sic aber selbst ge­schaffen!) Ach, Herr Dr. Arendt. Ihre GcschichtSkenntnisse reichen nicht an Sexta heran.' (Große Heiterkeit.) Wir sind dann aus der Kommission ganz fecugebliebcn, .veil wir auf unserem Recht bestanden. Wir verteidigen ein Reichstagsrecht unb geben den ungehörigen Ansprüchen der Regie rungs- burcaulratic nicht n a ch. Alle Parteien des Reichstags müssen unS zur Seite treten.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Ein Widerspruch zwischen unserer Erklärung vom 23. April und dem weiteren Vorgehen besteht nicht. Am 23. April stand zur Erörterung ein Antrag der Sozialdemokraten, der die Ein­setzung einer Art von Enquetekommission forderte, wie sie in par­lamentarisch regierten Ländern eingesetzt werden. Ter Antrag wurde als mit dem Geistc und Wortlaut der Ver­fassung unvereinbar bekämpft. Es lag ferner vor der Antrag der Budgetkommission, der den Reichskanzler ersuchte, eine Kommission einzuberufen, der auch vom Reichstag zu wählende Mitglieder angchören sollten. Auch gegen diesen Antrag habe ich Bedenken geäußert, speziell dabin, daß es bei einer solchen Kom­mission, die nur durch den Reichskanzler berufen werden könne, bedenklich fein würde, dem Reichstage ein Mitbestimmungsrecht in der Art cinzuräumen, daß er an der Wahl der Mitglieder alö solcher teilnehme. Im Anschlüsse daran erklärte ich, daß der Reichskanzler bereit sei, Vertreter der Regierung und geeignete Sachverständige in die Kommission z.i berufen, auch Mitglieder deö Reichstages, wobei die Wünsche ber Parteien berücksichtigt werden sollten.

Diese Zusage konnte in dem Zusammenhang der Vorgänge nur den Sinn haben, daß der Reichskanzler über die Wahl dieser Abgeordneten mit den Fraktionen in Verbindung treten werde, daß er aber weder dein Reichstag noch gar einer einzelnen Frak­tion überlasse, eigenen Eins l u ß auf die Zusammen­setzung der Kommission zu gewinnen. (Lebhafte Unruhe bei den Soz.; Zuruf: Verdrehung!)/ Sie (zu den Soz.) mögen meine Erklärung anderk oufgefaßt haben als ich, aber gegen den Vorwurf der V'rdrehung muh ich mich mit aller Ent­schiedenheit verwahren. (Lebhafter Beifall rechts.) Der Ab- geordnete Ledebour hat in der Stellungnahme des Reichskanzlers einen Widerspruch gefunden mit dem Verhalten des Reichs- kanzlcrS Fürst Bülow bei der Zusammensetzung der Kommission 1905, bei der dir Reichskanzler ausdrücklich die in die Kommission zu berufenden Mitglieder vom Reichstage hat wählen lassen. Er hat ferner aus dieser Tatsache weiter deduziert, daß der Reichs­kanzler ein Recht des Reichstages, in dieser Weise an der Bildung der Kommission mitzuwirkcn, anerkannt habe. Auch diese Deduktion ist n i ch t r i ch t i g. Ich habe bereits früher darauf hingewicsen, daß btc Bildung gemischter Kommissionen in der Rcichkverfassung nicht vorgesehen sei, daß, wenn derartige Kommissionen gebildet werden^ es dem freien Ermessen

bc_§ Reichskanzlers überlassen sei, wie er die Kommission zuiammensetzen will, daß, wenn in diesem Falle auö Zweckmäßig, keitsgründcn, die ich nicht kenne, diese Modalität der Wahl durch den Reichstag anerkannt worden fei, ba® doch nicht geeignet )et, ein Recht des Reichstages, derartige Wahlen vorzunehmen, zu begründen.

Nun haben allerdings bei dem Beschluß vom 23. April ber. schiedenc Abgeordnete auch auS den bürgerlichen Parteien meinet Auffassung Bedenken e n t ge g c n g e h a l te n und wider­sprochen. Die Fraktionen haben sich aber, wie ich dankbar an, -erkenne, in dem Bestreben, praktische Arbeit zu leisten, über diese Differenzen hinweggesctzt, und ich habe mit keiner anderen Frak­tion irgendwelche Schwierigkeiten über die Berufung der Mit­glieder der Kommission gehabt. Ich habe die großen Fraktionen bitten lassen, sich durch zwei, und bie kleineren, sich burch ein Mit- glieb vertreten zu lassen, und bann meinerseits Vorschläge über bie geeigneten Personen gemacht, und zwar lediglich unter dein Gesichtspunkte ter besonderen Qualifitation für die in der Kommission zu erörternden Fragen. ES lag mir daran, diejenigen Herren aus den einzelnen Fraktionen zu gewinnen, die als Referenten ihrer Fraktionen zum Heeres- und Marineetat mit den Verhältnissen dieses Etats und in den früheren Verhand- [ungen in der Budgetkommission besonders vertraut waren. (Sehr richtig! rechts.) Auf dieser Grundlage habe ich mich mit samt- lichen übrigen Fraktionen verständigt, und zwar nicht etwa so, daß Die Fraktionen ohne weiteres meine Vorschläge angenommen hätten, sondern sie haben auch ihrerseits Einwendungen gemacht. Wir haben und in Ruhe über die einzelnen Persönlichkeiten unter­halten und uns dann auch geeinigt. Bloß bei den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten haben sich Schwie­rigkeiten ergeben.

Ick: hatte ihnen vorgcschlagcn, die Abgeordneten NoSke und Dr. Südckum in die Kommission zu berufen, die mir geeignet erschienen als Referenten für Heeres- und Marincetat. (Unruhe bei dcn Soz. — Zurufe.) Ich habe hier nur festzustcllcn, was ich für Gründe hatte. Diese Herren hielt ich für besonder- ge­eignet, namens der Ncichsrcgierung berufen zu werben. Darauf habe ich vom Vorsitzenben ber sozialdemokratischen Fraktion eine Mitteilung erhalten, bie Fraktion habe beschlossen, anstelle bes Dr. Südekum Dr. Liebknecht in die Kommission zu cntsenben. Es ist darauf sofort von meinem Vertreter cingclucnbct worbcn, baß Dr. Liebknecht boch wohl nicht ge eignet fei, bo er in persönlicher Wesir als Ankläger aufgetreten sei unb des­halb nicht mitarbeiten könne. (Lebhafte Unruhe bei dcn Soz.) Darauf hat mein Vertreter ausdrücklich hingcwiesen, daß cs sorg­fältig vermieden werden würde, in die Kommission, der doch auch oem Hause nicht Angchorende angehören sollten, solche Personen zu berufen, die Firmen angehören, bie an Rustungslicferungen beteiligt sind. ^Unruhe bei den Soz.) Sie können daraus ent­nehmen, mit welcher Sorgfalt ich bestrebt war, ein ganz u n - parteiisches Forum für die Entscheidung der zu erörtern­den Fragen zu schaffen.

Darauf hat der FraltionSvorsitzende meinem Vertreter gesagt, die Fraktion habe so beschlossen unb werbe bavon nicht abgchen. Im übrigen sei es irrig, baß Dr. Liebknecht nicht unparteiisch sei. Ich bitte, auf bie Form ber Antwort zu achten. In ihr staub unS nicht eine Erklärung, ein Wunsch der Erklärung gegenüber, den ich hätte berücksichtigen können, sondern eine Forderung, die nicht erfüllt werben konnte nach dcn Grunbsätzen, bie für bie Bilbnng ber Kommission ausgestellt waren. (Großer Lärm bei bcn So?;.) (Abg. Lebebour ruft: Wortklauberei! — Der Präsident ruft ihn barauf zur Orbnung.) Ich habe bann ver- sucht, mit beix Sozialbemokratcn zu einer Verständigung zu ge­langen. Es ist von meinem Vertreter erklärt worbcn, baß ich nicht bie geringsten Bedenken hätte, Dr. Liebknecht als Sachverständigen zu hören.

Die Kommission hat ihre Vorschläge und Be- schlüsse zu formulieren, die Sachverständigen aber werden in der Kommission unb vor fier Kommission gehört. Es entspricht den Gepflogenheiten derartiger Kommissionen, daß man Personen, deren Auskünfte man schätzt, deren Meinungen man hören will, die in gewisser Weise interessiert sind, als Sachver­ständige hört. Dann lehnte aber auch Herr Noöle a b, weil Dr. Liebknecht nicht berufen war, und die sozialdemo­kratische Fraktion erklärte, daß sie cs nunmehr ablehne, überhaupt Vertreter in die Kommission zu senden, da ein Recht deö Reichs­tages verletzt worden sei. Es handelt sich aber nickt um ein dem Reichstag nach der Verfassung zu stehend es Recht. Im vorliegenden Falle kam überhaupt der Reichstag nicht mehr in Frage, sondern lediglich die Fraktion. Die Rüstungs- kommission sollte nun nicht> ctwa eine Revision des ge­richtlichen Verfahrens im Krupp-Prozeß be­deuten -- das stünde ja im vollständigen Widerspruch mit dem Gesetz —, sondern den Konnex von überwiegend wirtschaftlichen Fra- gen erörtern, die sich bei dem Verfahren unserer HcereS- und Marineverwaltung bei Vergebung von Lieferungen entwickeln. Es war erwünscht, daß diese Fragen mit kühler Nüchtern- heit und minder temperamentvoll erörtert werben, als der Abg. Liebknecht bie Kruppaffäre nicht zum Vorteil der Sacke und des deutschen Vaterlandes erörtert hat. (Lebh. Beifall rechts, Widerspruch bei dcn Soz.)

Der Abg. Liebknecht war zu 'ber Annahme berechtigt, daß der Beamte der Militärverwaltung von der Firma Krupp bc. stochen war. Eö war nicht nur sein Recht, sondern seine Pflicht, dies anzuzcigcn. Er hat aber während des Schwebens dcS ge­richtlichen Verfahrens hier im Reichstag von einem P ana m a ge­sprochen, während die mit ungewöhnlicher Gründlichkeit gcsichrten Untersilchungen (Widerspruch b. d. Soz.) ergeben haben, daß zwar eine Bestechung untergeordneter, Organe stattgc- funben hat, bie inzwischen gesühnt worden ist, baß aber keines- falls Zustänbe vorliegcn, die die Bezeichnung Panama recht» fertigen, eine Bezeichnung, bie im Auölande bie Auffasfiing er­weckt hat, als wenn in unserer, in ber ganzen Well g c - achteten Waffenindustrie unerträgliche, s k a n b a l ö s e Z u jt a n b e herrschten. Diese Ausführungen des Abg. Licb- hicdit, Die nach dem ihm zugänglichen Material nickt begründet waren, waren in hohem Maße geeignet, die Allgemeinheit und unjer A nsehen im Auslande z u schädigen. Sie werben begreifen, baß ich unter diesen Umständen den Wunsch hatte, in die Rüstungskommission, statt des Abg. Liebknecht, ein anderes der zahlreichen sachkundigen Mitglieder ber sozialdemo­kratischen Fraktion entsandt zu sehen. (Beifall rechts. — Große Unruhe bei den Soz.)

Auf Antrag deö Abg. Haase (Soz.) lüirb die Be­sprechung der Interpellation beschlossen.

Abg. Schisfer-Magdeburg (Ncitl.):

Wir werden die Frage mit großer Gewissenhaftigkeit prüfen. Wir werden die Rechte des Reichstags vertreten, aber auch bic Rechte bcö anderen Teils der gesetzgebenden Körper­schaften. Nur der kann Rechte für sich in Anspruch nehmen, der auch die Rechte anderer achtet. Wir müssen aneckcnuen, daß die Rechtsfrage zugunsten des Staatssekre­tärs liegt und daß der Staatssekretär bie Grenzen seiner Zu- stänbigkeit auf Kosten des Rechtes des Reichstags nicht über- schritten hat. Es handelt sich hier nur um diese Rechtsfrage. Etwas anderes ist cS, ob es praktisch war, den Dr. Liebknecht auszuschalten und ob insbesondere der Ausweg glücklich war, ihn als Sachverständigen der Kommission zu attackieren. Nur der Rechtsstandpunkt hat hier zur Geltung zu kommen. Ab­wegig ist infolgedessen alles, was Herr Lcdcbour über die Ver­fassungsmäßigkeit einer vom Reichstag zu wählenden Kommission gesagt hat. Im Beschlüsse steht klipp und klar, daß der Reichs­tag die Mitglieder zu wählen hat. Der Beschluß ist aber nicht die Grundlage der Berufung der Kommission--- Mitglieder.

Der Reichstag konnte erklären, daß er auf Grund der Er­klärung des Reichskanzlers in die Kommission nicht cinirüi, daß