Nr. 142

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Siebener ZamilienblLtter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

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Freitag, 20. Juni 1913

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Cberhefien

163. Jahrgang

Rotationsdruck und Verlag der Brübl'scherr Universitäts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schuld straße 7. Expedition und Verlag: e^&51. Redaktion: 112. Tel.-AdruAnzeigerGießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

165. Sitzung, Donnerstag, den 19. Juni.

2lm Tische des Bundesrats: v. Heeringen.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Min.

Sie zmeile Lesung vec wehrusrlage.

(S i c b -e n t e r Tag.)

Freiheit der politischen und religiösen Gesinnung.

©03 ia Ibemo traten beantragen einen neuen artircl Id: Den Angehörigen der Armee wird die Freiheit der politischen und religiösen Gesinnung und ihrer außerdienstlichen Betätigung gewährleistet. Tie Be­kundung oder Betätigung der politischen oder religiösen Ge­sinnung unterliegt nicht der militärischen Disziplin.

yerner verlangen sie folgenden neuen Artikel I lr. Ten 3» v i l ° und Militärbehörden ist die A u § t u n f t • ertcilung über die politische oder gewerkschaftliche Gesinnung oder Betätigung der Dienstpflichtigen untersagt.

Kriegsminister v. Hecringcn:

Der Abgeordnete Zubeil hat gestern und vorgestern behauptet, der 1890 verstorbene Major v. Roon habe als Premier­leutnant während einer Schießübung in Guben seinen Bur, scheu erstochen, und er sei auch wegen Men­schenmißhandlung im Avancement zurück­gesetzt worden. Ich konstatiere, daß Herr v. Noon eine in jeder Beziehung hervorragende Dienstlaufbahn hinter sich gehabt hat und niemals int Avancement zurück- gesetzt worden ist. Ich konstatiere, daß er weder seinen Burschen erstochen, erschossen oder auf irgend­eine andere Weise ums Leben gebracht hat. (Hört! Hört! und lebhafte Bewegung.) Wenn der Abg. Zubeil hier von der Tribüne des Teutschen Reichstags eine Behauptung über einen vor dreiundzwanzig Jahren verstorbenen Ehrenmanit in die Welt schleudert, die nachgcwiesenermaßen jeder Begründung entbehrt, und wenn er das tut, ohne daß er sich der Müde unter­zogen hat, diese Behauptung auf ihre Berechtigung nachzuprüfen, so kann ich das nur konstatieren und muß das Urteil darüber dem Deutschen Reichstag überlassen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Zubcil (Soz.):

Ich habe daS Mittel angegeben, wie man die Wahrheit fest­stellen kann. Alle aus demselben Jahrgang, die damals die Schieß­übung in Guben mitgemacht haben, werden das bestätigen, was ich hier ausgcführt habe. (Unruhe rechts.) Ich habe nur meine eigenen Erlebnisse und das, was in Guben allgemein bekannt ist, erzählt, und habe von dieser Stelle aus die Person des damaligen Premierleutnants Roon charakterisieren wollen. (Rufe: Unerhört I)

Kriegsminister b. Heeringen:

Ich wiederhole, daß das nicht wahr ist, was der Abg. Zubeil gesagt hat. Wenn er eine Volksabstimmung über etwas, was vor 23 Jahren passiert sein soll, vornehmen will, so bedaure ich, daß ich darauf nicht eingchen kann. Wenn der Abg. Zubeil die Behandlung, die ihm und seinen Kameraden in Guben zuteil geworden ist, derartig empfunden hat, daß er jetzt nach so langer Zeit hier von der Tribüne darüber klagt, so verstehe ich nicht und muß ich bedauern, warum er nicht schon damals dagegen eingeschritten ist. (Beifall rechts.)

Abg. Heine (Soz.):

Die Anträge sollen die bekannten, alle Tage vorkommenden Mißbräuche, daß auf die politische Gesinnung der Einberufenen eingewirkt wird, verhindern und damit die wahre Disziplin stärken. Tic Mißbräuche sind so offenkundig, daß selbst der Abg. Groeber sie sehr entschieden bekämpft hat. Der O b e r st G a c d k e ist gemaßregelt worden, angeblich weil er die serbische Militärrevolution als die natürliche Folge der Tyrannei des Königs Alexander bezeichnet bat. In Wirklichkeit geschah es, weil er liberal war. Die „Deutsche Tageszeitung" da­gegen, deren Leiter unter uns sitzt, darf den jetzt ermordeten Großwesir Mahmud Schefket feiern, der dreimal durch Militär­revolutionen an die Spitze seiner Regierung gekommen ist. Ta ist cs natürlich etwas ganz anderes. Ebenso wie Gaedke erging es den Generaloberarzt Czerny, einen großen Ge­lehrten, weil er es für einen Liberalen für möglich hielt, in der Stichwahl sozialdemokratisch zu wählen. Liliencron, der seine „Adjutantenritte" im sozialdemokratischen Hamburger „Echo" ab- drucken ließ, wurde angedroht, daß ihm die zugesagte Gnaden­pension entzogen würde. Er fügte sich zähneknirschend, bloß weil er das „Lumpengeld" nicht entbehren konnte. Man sollte froh sein, daß solche Schilderungen auch einmal von uns abgedruckt werden. Aber diese Beaufsichtigung erstreckt sich sogar auf sozialdemokratische W u r st p a p i c r e.

Damit stimmt auch überein, daß Sozialdemokraten, wie der junge Düwell, mit einem Male nicht diensttauglich sein sollen, sobald sie als Einjährige dienen wollen. Es scheint, als ob wir unwürdig sind, in der Armee zu dienen. Dann ziehe mau die Konsequenz und stelle uns überhaupt nicht mehr ein. Allerdings würde dann jederSpießbürgerseineSöhneSo 31 ab demokraten werden lassen. Wehrpflicht und politische Pflicht sind gleichwertig. Wir wollen aber nicht als ehrlos und minder­wertig behandelt werden. Aber der Militarismus ist unbelehrbar, die Reden des Reichskanzlers und des Kriegsministers beweisen es Auf ed iBitte des .Herrn Müller-Meiningen um Vertrauen antwortet er mit einem glatten Nein. Wir allerdings haben auch kein Vertrauen zu ihm. Er erzieht kein Volksheer, sondern züchtet Prätorianer gar den. Wo ist von der Treue gegen das Volk die Rede, dessen erster Diener bekanntlich der Monarch sein soll? Die Schulmeister wissen es schon seit 200 Jahren, daß die Disziplin um so stärker ist, je mehr sie von dem Bewußtsein des Gehorchenden getragen wird. Ter Reichskanzler spricht von Fremd­körpern im Heere; das allerdings kann diese bewußte Disziplin stärken! Man soll uns nicht entehren, moralisch ohrfeigen! -Lio Junker mögen sich manchmal patriotisch tapfer geschlagen haben, aber das Deutsche Reick haben sie nicht geschaffen. Selbst Kaiser Friedrich hat bezeugt, daß sie Gegner des Reiches feien.

Abg. Dr. Quarck-Coburg (9?ctL):

Ich brauche wohl nicht besonders zu betonen, daß meine Freunde gegen den sozialdemokratischen Antrag stimmen werden. Wir empfinden diesen Antrag in seiner wirklichen Tendenz als den Höhepunkt der sozialdemokratischenAn- träne die bis jetzt gestellt worden sind. Die Lächerlichkeiten, die b9er 'Abgeordnete Heine vielfach gestreift hat, das Schnüffeln nach politischen Gesinnungen ist uns gleichfalls widerwärtig und erscheint uns überflüssig. Aber der sozialdemokratische Antrag will in Wirklichkeit nichts anderes als die gesetzliche ye st -

legung der Agitatioiissreiheit in den Kasernen. Tie Hilieinbeziehung des religiösen Moments ist ja nur ein Mäntelchen für die Verdeckung dieser Absicht. Tic Annahme des Antrages bedeutete die Waffen st reckung des Staates vor dem Antimilitarismus der Sozialdemo, k r a t i e. Wenn sich die Sozialdemokraten rühmen, heute schon das Bollwerk im Innern erschüttert zu haben, warum kommen sic dann noch mit solchen Forderungen? (Zurufe bei den Soz.: Tas nennt sich liberal! — Fauler Quarck!) Ter Antrag zeugt von einer vollständigen Verständnislosigkeit für die Bedürfnisse unserer Armee. Ich glaube, wenn die Sozialdemokratie so fort. fahren wird, wird sie wohl im Auslande noch manche Freude haben, aber ich hoffe, daß das deutsche Bürgertum einen dicken Strich durch ihre geschwollene Rechnung ziehen wird. (Beifall der Natl.)

Abg. Voigtherr (Soz.):

Die Rede des Vorredners war nichts als hilfloses Gestammel. (Präsident Dr. Kaempf: Wegen dieser schweren Beleidigung eines Abgeordneten rufe ich Sie zur Ordnung! — Beifall rechts. Zurufe: Frechheit!) Unser Antrag wendet sich auch gegen die zwangsweisen Kirchgänge der Soldaten. Religion muß eine Privatangelegenheit jedes Einzelnen bleiben. Dissidenten duldet man nicht in der Armee. Als sich einmal ein Soldat als „Dissi­dent" bekannte, erklärte der Hauptmann: „Ach was, Dissidenten gibt es bei uns nicht. Sie haben binnen drei Tagen eine an. standige Religion zu wählen." (Heiterkeit.) Ja man ver­langt sogar eine bestimmte Religion. Der oberste Kriegsherr äußerte wiederholt zu den Rekruten: „Wer ein guter Soldat sein will, muß ein guter Christ sein." Fühlt man denn nicht, daß eine solche erzwungene Religiosität schlechter ist als gar keine Religiosität?

Auf der anderen Seite aber zieht man nicht die Konsequenzen aus der Forderung religiöser Gesinnung. Das beweist die Haltung der Heeresverwaltung gegenüber dem Duellunfug. Obwohl das Duell jedem Katholiken aus religiösen Gründen verboten sein muß, steht auch heute noch die Heeresverwaltung auf dem Stand­punkt, daß die Verweigerung eines Duells von Fall zu Fall zur Ausscheidung des betreffenden Offiziers aus der Armee führen muß. Ich wundere mich, daß die Herren vom Zentrum sich das gefallen lassen. Ein Ausfluß des religiösen und politischen Zwan­ges, den die Militärverwaltung ausübt, ist auch das Verbot des Ha u p t m a n n s ch e n F e st s p i e l s. Die Anmaßung in militä­rischen Kreisen geht schon so weit, daß man sich auch in literarischen Dinge ein Urteil erlauben zu können glaubt. Freilich steht dem­gegenüber jene liberale kleinbürgerliche Feigheit, die jedem der­artigen Einfluß Folge leistet und nicht den Mannesmut besitzt, auf alle diese Instanzen zu pfeifen, auf das kronprinzliche Protektorat und was sonst noch mitgewirkt hat.

Abg. Krcth (Kons.):

Der Antrag in seinem ersten Teil ist überflüssig; denn die religiöse Betätigung ist in der deutschen Armee niemandem der- wehrt. Von allerhöchster Stelle ist selbst ausgesprochen, ein frommer Soldat sei der beste Verteidiger des Vaterlandes. Die Sozialdemokraten wollen nur die antireligiöse Gesin­nung in die Armee verpflanzen. Dem werden wir uns mit aller Energie entgegenstemmen. Wenn die Sozial­demokraten sagen, die Disziplin müsse auf Freiheitlichkeit be­gründet werden, so mögen sie sich doch ansehen, wie es in ihrer Partei aussieht. Da herrscht bekanntlich der Grundsatz: Wer nicht pariert, der fliegt! Ich erinnere an die edlen Sechs vom „Vorwärts", an die Fälle Bernstein und Hildebrand. Wir wollen, daß die Betätigung politischer Gesinnung aus der Armee aus­geschaltet wird. Eine politisierende Armee ist, das beweist die Geschichte, das Ende der bürgerlichen Freiheit. Wenn wir uns gegen den Antrag wenden, tun wir es gerade, weil wir die Freiheit des deutschen Volkes und die Machtstellung des Deutschen Gleiches aufrechterhalten wollen. (Beifall rechts.)

Abg. Giebel (Soz.):

In den Jnstruktionsstunden und namentlich bei den Kontroll­versammlungen wird mit den schlimmsten Verdächtigungen vor der Sozialdemokratie gewarnt. Von „roten Hunden" wird auf dem Kasernenhof gesprochen. Es gibt auch schwarze militärische Listen. Ich habe hier eine Verfügung, worin steht: Der N. N. ist während seiner Dienstzeit unauffällig zu beobachten.

Die Besprechung schließt. Die sozialdemokratischen Anträge werden gegen die Antragsteller a b g c l e h n t.

Militärverbot.

Eine Resolution der B u d g e t k 0 m m i s s i 0 n ersucht den Reichskanzler, dafür zu sorgen, daß seitens der Militärver­waltung Soldaten der Besuch einer Räumlichkeit nicht verboten werden darf, weil der Inhaber eine be­stimmte politische Ueberzeugung hat oder Angehörigen einer poli­tischen Partei seine Räume zur Verfügung stellt.

Die Sozialdemokraten beantragen die Einführung eines Artikels, wonach die militärische Sperre gegen Gewerbe­treibende oder Angehörige anderer Berufe wegen Zugehörigkeit zu einer Partei- oder Religionsgemeinschaft oder wegen Hergabe von Räumen zu Veranstaltunyen einer Partei, eines Vereins oder einer Gewerkschaft nicht verhängt werden darf. Den Betroffenen soll Klage auf Unterlassung und Schadenersatz gegen die Behörde, die entgegengesetzte Erlaße verfügt, zustehen.

Abg. Dr. Frank (Soz.)r

Wir wenden uns um der Gerechtigkeit willen gegen den militärischen Boykott, obwohl er uns mehr nützt als schadet. Denn der Militärboykott treibt uns Tausende Reservisten nach ihrer Entlassung zu, die neugierig geworden sind, die Sozialdemo­kratie kennen zu lernen, vor der sie zwei Jahre gewarnt wurden. Heute trifft der Militärbohkott nicht mehr die Sozialdemokratie, die sich durch Gegenmaßregelii geschützt hat, sondern den staats­freundlichen, gewerblichen Mittelstand. Ich habe festgestellt, daß in M a nn h e i m von 53 boykottierten Gastwirten nur 11 Sozial­demokraten sind, von denen zwei erst durch die Verhängung des Boykotts Sozialdemokraten wurden. Ter Militärboykott paßt nicht in ein Land der allgemeinen Wehrpflicht und des allgemeinen Wahlrechts. In Königsberg hat man nicht nur Gastwirte, sondern auch freie Berufe boykottiert. So war mein Parteifreund Haase nicht bloß in seinem Rechtsanwaltsbureau, sondern sogar in seiner Privatwohnung boykottiert. Auch Aerzte und Zigarren­händler werden dort boykottiert. In Karlsruhe wurde ein Hutfabrikant boykottiert. Nach langen Nachforschungen hat er fest­gestellt, daß er vor langen Jahren zu seiner Hochzeit einen sozial­demokratischen Reichstagsabgeordneten eingeladen hatte. (Hort! Hort! links.) Sonst hatte der Mann in seinem ganzen Leben keinen schwarzen Fleck. (Zuruf: Roten Fleck!) Ja, ganz recht, ein schwarzer Fleck ist ja meist sehr vorteilhaft. (Weiterleit)

Bei den letzten Reichstagswahlcn fragte in Burg ein Wirt den sozialdemokratischen Kandidaten in einer Versammlung, wie er sich zum Militärverbot stelle. Sofort wurde das Lokal dieses Wirtes für das Militär verboten. «Hört! Hört!! Ein konser­vativer Brauere.direktor hatte seine Biere in sozialdemokratischen Blättern empfohlen. Die Folge war, daß alle die Wirtschaften fön der M litärvehörde boykottiert wurden, die von dieser Brauerei ihr Bier bezogen. (Hort! Hort!) Ich frage, ob wir bei solcher politischen Erpress er Praxis noch in einem Rechts­staat leben. Ter Redner trägt weitere Fälle ähnlicher Art vor. Ist das Gewerbefreiheit? Ter Kriegs»,:nister hat sich dagegen verwahrt, daß er mit Bezug auf den Boykott die Sozialdemokraten mit Zuhältern und Dirnen auf eine Stufe habe stellen wollen. Tas Beleid gende braucht nicht in der Absicht zu liegen, c8 liegt in der tatsächlichen Zusammenstellung. Ich habe hier z. B. ein Verzeichnis der für das Militär in ter schönen Stadt Straß­burg verbotenen Lokale und Straßen. Da sind in einer Reihe ausgezählt das Geschäft des Rcichstagsabgeordneten Böhle und d e Straßen, wo die Dirnen tvohncn. (Hört! Hört! bei den Soz.) Dafür ist der Kriegsminister verantwortlich. Aber auch die Liberalen sind gegen solche Maßnahmen der Militärverwal­tung nicht gesichert. Tas hat ja vor nicht langer Zeit der tem­peramentvolle Generalmajor v. Deimling mit seinem afrikanischen Selbslbewußtscin durch sein Verbot liberaler Zei- t u n g c n in Straßburg bewiesen. Welche Verwüstungen wer. den dadurch im Rechtsbewußtsein des Volkes angerichtet und welchen Eindruck macht daö im Auslände. Nicht ein Prozent des Volkes würde bestreiten, daß das offene Recht auf feiten der kämpfenden Sozialdemokratie ist. (Beifall b. d. Soz.)

Abg. Liesching (Vp.):

Gewiß sollen die jungen Leute, wenn sic Soldat lücrbcn, vor manchen Versuchungen behütet werden. Aber es liegt doch anders, wenn Wirte und andere Gewerbetreibende wegen ihrer politischen Gesinnung boykottiert werden. Leider ist es nicht möglich, die Armee chemisch reinzuhalten von sozialdemokratischen Gesinnun- gen, oder wir dürften überhaupt keine Sozialdemokraten mehr einstellen. Meist wird nur der Gewerbetreibende geschädigt, der gar nicht Sozialdemokrat ist. Das Verhalten des Generals von Deimling hatte eine Interpellation im Straßburger Landtag ver- anlaßt, die durchaus sachlich behandelt wurde. Daß er nachher die „Straßb. Neue Zeitung" verbot, ist geradezu unerhört. Es handelt sich um keine sozialistische Zeitung, sondern um eine, die den Kampf gegen den Nationalismus aufgenommen hat. Aber Herr Dairnling ist jetzt noch ausgezeichnet worden! Der Kriegs- Minister muß die in Frage kommenden Stellen energisch zur Rechenschaft ziehen. Aber ein gesetzgeberisches Vorgehen, wie es die Sozialdemokraten wollen, empfiehlt sich nicht. Er kann nicht alle möglichen Fälle festlegen. Vielleicht könnte die Behörde zum Schadenersatz herangezogen werden. So aber genügt die Resolution.

Generalleutnant b. Wandel:

Fehler kommen selbstverständlich vor. Tie Bestimmungen über Lokalverbote sind klar und brauchen keinen Anlaß zu Beanstan- düngen geben, wenn sie richtig angewendet tverden. Es werden nur Lokale verboten, wenn sie ständig von Sozialdemokraten be­sucht werden oder wenn der Wirt selbst Sozialdemokrat ist.

Abg. Pcirotcs (Soz.):

Auch unser Kollege Gohre ist früher als Prediger boykottiert worden. (Zuruf rechts: Das war die höchste Zeit!)

Abg. Dr. Frank (Soz.):

Meine Fragen sind nicht beantwortet. Der Militärboykott ist ein eini ger großer Skandal. General v. Teimling läßt jetzt täglich feine Kavallerie und Artillerie durch die Straßen raffeln, um zu zeigen, wie hoch die Kommandogewalt über dem niederen Bürgertum steht. Tas ist d c offene unverhüllte Militär- diktatur. Zu diesem Kriegsminister hat die Vvlkspartei noch Ver­trauen. Tie Nationall'beralen haben kein Wörtchen des Protests riskiert.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (23b.):

Tic Sozialdemokratie ist kurzsichtig, wenn sie in der Wehr- Vorlage alle möglichen Materien hincinbringen will. Auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmung konnte der General von Deim­ling in Straßburg die liberale „Straßburger Neue Zeitung" ver­bieten? Er ist ein Unglückswurm.

Kriegsminister b. Heeringen:

Es ist doch recht unglücklich, einen kommandierenden General als Unglückswurm zu bezeichnen. Ich weise das zurück. Man wird doch in einer deutschen Stadt wie Straßburg das Recht haben, mit zwei Batterien über die Straße zu marschieren. Die Bevölkerung hat keinen Anstoß daran genommen. Es liegt keine Provokation vor, sondern militärischer Dienst.

Abg. Dr. Frank (Soz.):

Der Gemeinderat von Straßburg und der Landtag haben einmütig gegen den General von Deimling protestiert. Gehören die nicht zum Volk?

Abg. Dr. Müller-Meiningen (23b.)*

Herr von Deimling hat schon einmal eine unglückliche Rolle hier gespielt. Damals sagte er, der Reichstag sei überflüssig, die Militärs machten doch, was sie wollten.

Tie Aussprache schließt. Die Abstimmung wird morgen er­folgen.

Beförderung.

Die Sozialdemokraten beantragen^ Die Beförderung darf nur von der persönlichen Tüchtigkeit abhängig gemacht werden, ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche Stellung oder die Zuge­hörigkeit zu einer Religionsgesellschaft oder politischen Partei.

Abg. Bernstein (Soz.)'

gibt einen historischen Rückblick über die Beförderungsgrundsätze im Heere seit Cromwells Zeiten. Der Redner wendet sich gegen den Abg. v. Graefe und spricht von ihm als vom Abschaum der Menschheit. Er wird deswegen vom Präsidenten zur Ordnung gerufen.

Abg. Graf Praschma (ZenLr.)'

weist darauf hin, daß ein demokratisches Blatt, die „Welt am Montag", das Festspiel Gerhart Hauptmanns eine bodenlose Frechheit genannt habe. (Hört! Hort! und Unruhe.h

Morgen 2 Uhr Weiterberatung.

' Schluß 7A Uhr.

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