Nr. 88

163. Jahrgang

Mittwoch, 16 April 1913

Gietzener Anzeiger

Erscheint ISglich mit Ausnahme des Sonntag?.

General-Anzeiger für Oberheßen

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- stratze 7. Expedition und Verlag: e^51. Redaktion: 112. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen.

Die „Gietzener ZamiNenblatter" werden dem »Anzeiger- viermal wöchentlich beigelegt, das „KrtUMatt für den Kreis Giehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Rotationsdruck und Verlag der B'ruhl'schen Unwersitäts»Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

140. Sitzung, Dienstag, den 15. April 1913.

Am Tische des Bundesrats: b. Jagow, Delbrück.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 16 Minuten.

Der Aal für das Auswärtige Amt.

(Zweiter Tag.)

Dazu liegen drei Resolutionen der Budget- ko m m i s sio n bor. Die erste ersucht um Maßnahmen, durch welche der Zugang zum diplomatischen D i e n st den Befähigten, ohne Rücksicht auf ihre Vermögensverhältnisse, er­möglicht wird. Die zweite fordert eine Denkschrift über den Ausbau des orientalischen Seminars zu einer deutschen Auslandshochschule. Die dritte verlangt eine Denkschrift über diedeutschenSchulen im Auslande.

Staatssekretär des Auswärtigen v. Jagow:

Es ist gestern bereits bon dem Zwischenfall in Nancy Lier die Rede gewesen. Bisher ist dieser Zwischenfall nur aus den Telegrammen des Wolffschen Bureaus und aus Preffemeldun- gen bekannt. Sollten sich diese Nachrichten in bol­lem Umfang bestätigen, so würde ich sie aller­dings als Höch st bedauerlich bezeichnen. (Lebhafte Zustimmung im ganzen Hause.) Es wäre damit auch em trau­riger Beweis dafür erbracht, wie sehr das Treiben der Chauvi- nisten, bon denen kürzlich der Herr Reichskanzler hier gesprochen hat, Bedenken erregen muß. (Sehr richtig!) Unser Bot­schafter in Paris hat die Anweisung erhalten, die französi­sche Regierung um eine Aufklärung zu ersuchen (Lebhaftes Brabo!) und, falls die Nachrichten sich als richtig erweisen, Vorstellun­gen wegen des mangelhaften Schutzes der Deutschen in Frankreich zu erheben. (Erneute Zu­stimmung.)

Die Resolution, die sich auf die Reform des diplo­matischen D i e n st e s bezieht, erachte ich als ein Zeichen Ihres Jntereffes für den auswärtigen Dienst und die Beamten meines Refforts. Gewiß sind wir Reformen nicht ab­geneigt. Aber, wie die Drnge liegen, erfordern die diplo­matischen Posten Zuschüsse aus eigenen Mitteln und zwar nicht nur für die Attaches, sondern auch für die höheren Stellen. Ich werde es mir angelegen sein lassen, die Wünsche der Budget- kommission sorgfältig zu prüfen und zu erwägen, welche Maß­nahmen ersprießlicherweise getroffen werden können. Immerhin möchte ich schon jetzt die Versicherung abgeben, daß der Gedanke der Resolution, die Befähigsten zum diplomatischen Dienst heran­zuziehen ohne Rücksicht auf ihre Vermögensberhältniffe, mir nur sympathisch ist. Aber ich möchte hinzufügen, daß bei den t e u e r n Lebensverhältnissen der meisten diplomatischen P o st e n , die ja ausschließlich in Großstädten liegen es Wohl auch m Zukunft kaum möglich fein wird, daß die Diplomaten ganz ohne eigene Mittel auskommen können, es müßte denn fein, daß ste so Hobe Gehälter erhalten, daß diese in zu krassem Widerspruch zu den übrigen Beamtengehältern und zu den Gehältern der Diplomaten anderer Länder stunden.

Dem Vorwurf, daß für den Zugang zum diplo- m a t r s ch e n D i e n st Protektiv n unerläßlich ist, muß rch entschieden widersprechen. (Lachen bei den Soz.) Ja, meine Herren, ich mache einen Unterschied zwischen Protektion und Empfehlung. (Sehr richtig! rechts. Lachen b. d. Soz.) Es wird allerdings im diplomatischen Dienst niemand angestellt, der nicht empfohlen ist, und über den nicht Erkundigungen eingezogen sind. Ferner mochte ich doch auf Grund meiner langen Erfahrungen im Ausland feststellen, daß das ungünstige Urteil, welches man hier bielfach über unsere Diplomaten hört, im Ausland nicht geteilt wird. (Zustimmung rechts.) Der Hinweis sei mir ge­stattet, daß ein Ueb ermaß einseitiger Kritik die Arbeitsfreudigkeit unserer Beamten im Auslande nicht erhöht. An der Ausbildung unseres Nachwuchses im diplomatischen Dienst arbeiten wir fleißig. Dem Wunsch, die jungen Diplomaten gründlich in die konsularische Vertretung einzuführen, wird ent­sprochen. Wir haben wissenschaftliche Kurse im Auswärtigen Amt eingeführt, denen Herborraaende Männe der Praxis und der Wissenschaft ihre Kräfte zur Verfügung gestellt haben. Diese Kurse sind für alle Anwärter -es diplomatischen und konsulari­schen Dienstes obligatorisch. Zur Ausbildung der jungen Diplo­maten gehört ferner, daß sie erie längere Zeit im konsularischen Dienst^ tätig sind. In den zw>ii Jahren, während deren sie im Auswärtigen Amt arbeiten, muffen sie hauptsächlich in der han­delspolitischen und Nechtsabteilung tätig sein.

Ferner wird bon ihnen verlangt, daß sie alljährlich eine größere handelspolitische Arbeit einreichen. Bei der Be­setzung der höheren Stellen fehlt es nicht an auf­merksamer Berücksichtigung der handelspolitischen Kenntnisse der in Frage kommenden Persönlichkeiten. Schon jetzt werden diese Stellen vielfach mit Beamten besetzt, die aus dem Konsulardienst hervorgegangen sind, und der Prozentsatz dieser so vorgebildeten Diplomaten ist bei uns so groß, wie in keinem andern Land. Der Anschauung des Abg. v. Richthofen, daß die konsularische Vorbereitung auch für alle diplomatischen Missionen genügen müsse, kann ich mich nicht ganz anschließen. Es gibt Posten, bei denen die Bearbeitung politischer Fragen in erster Linie steht. Wir lassen deshalb schon während der Ausbildung die diplo­matischen Anwärter bei den Botschaften arbeiten, um auch ihre Fähigkeiten auf diesem Terrain zu erproben und zu schulen. Andererseits erfordert die konsularische Tätigkeit neben der wirt­schaftlichen eine speziell juristische Schulung, die für Diplomaten nicht in demselben Maße erforderlich ist. Wie schon vorhin aus­geführt, besteht eine Trennung zwischen diplomatischem urb konsularischem Dienst bei uns nicht in Dem Maße, tote es viel­fach angenommen wird. Daß aber eine vollständige Verschmelzung des Vorbereitungsdienstes zweckmäßig wäre, der Ansicht kann ich mich heute noch nicht an= fließen. Wenn der Abg. v. Richthofen auf seine praktischen Erfahrungen verweist, so werden Sie mir doch schließlich auch nicht alle Erfahrungen auf diesem Gebiet absprechen können. (Heiterkeit und Sehr gut! rechts.)

Zum Schluffe möchte ich die Versicherung abgeben, daß ich die borgebrachten Anregungen und Wünsche sorgfältig prüfen und, wenn ich sie für begründet anerkenne, auch gern berück­sichtigen werde. Wenn ich Mängel entdecke, toerde ich sie gern obstellen. Aber eine bloße Aenderung ist nicht immer eine Ver­besserung. (Zustimmung rechts.)

Abg. Dr. Oertel (Kons.):

Ach möchte dem Staatssekretär b. Kiderlen ein Wort »ehm » tiger Anerkennung nachrufen. Der Mann ist

biel berfannt worden. Wir können nur hoffen, daß fein Nach­folger auch seine Wege wandelt. Nach dem, was wir gestern und heute bon ihm gehört haben, dürfen wir ihn das Vertrauen von borneherein nicht besagen. Wir können ihm in fast allen Punkten zustimmen. Der Resolution über die Neugestaltung des d-plomatischen Dienstes stimmen wir zu, obwohl ihre Durchführung nicht leicht sein wird. Wie soll man jedesmal die Befähigsten ausfindig machen? Auch bei der Entlassung bon Diplomaten wird sich das Richtige schwer treffen lassen. Wenn man heute deren Artikel in den Zeitungen liest, so fragt man sich, wie man solche prominenten Persönlichkeiten bon erstaunlicher Flugweite der Gedanken nicht im Amte halten konnte, sondern sie an andere Gebiete, wie die Preffe, abgab. (Heiterkeit.) Die Plutokratie soll gewiß nicht unsere Diplomaten stellen. Aber andere Berufe könnten wohl herangezogen werden. Man braucht n:cht an Redakteure zu denken (Heiterkeit), sondern z. D. an Offiziere, bon denen sich früher viele hier bewährt haben. Den Krieg auf dem Balkan hat niemand, nicht bloß die Diplomatie, borausgesehen. Wir ermangeln alle des diplomatischen Ruhmes. (Heiterkeit.) Nach dem Ausbruch des Krieges hat Deutschland die Politik gemacht, die uns richtig zu sein scheint. Ich bin beauftragt, das namens rne.ner Freunde aus­drücklich auszusprcchen. (Beifall rechts.)

Wir sind nach dem Bismarckschen Wort in der Hinterhand ge­blieben, aber das Selbstverständliche dabei war unsere Bündnis- treue gegenüber Oesterreich. Selbstverständlich hätte es mancher aus dem Hause bester gemacht, es ist nur bedauerlich, daß diese Männer sich nicht zur rechten Zeit gemeldet haben. (Heiterkeit.) lieber Montenegro muß ich mich vorsichtig aussprechen, um nicht d i e Glocke des Präsidenten in Bewegung zu setzen. Für den Ordnungsruf, den er neulich erteilt hat, hat er, wie ich im „Vorwärts" leie, allerdings einen hohen montenegri­nischen Oroen erhalten. (Große Heiterkeit.) Jetzt soll sich Montenegro ja beruhigen wollen, gegen eine Entschädigung. Wir wissen nur nicht, ob diese Entschädigung in bar ober teilweise in Naturalien zu leisten ist. (Schallende Heiterkeit.) Wir billigen, daß Deutschland Rumänien unterstützt, Rumänien ist der vernünftigste Balkanstaat. Wir sollen uns hüten, uns in der Judenfrage in seine inneren Verhältnisse zu mischen, solange Rumänien nicht den Beraner Vertrag mit Füßen tritt. Das ist aber nicht der Fall. Die fortschrittlichen rumänischen Juden versuchen bereits die An­gelegenheit aus eigenen Kräften zu lösen. In der Türkei, die schwer geschädigt aus dem Kriege hervorgeht, müssen wir für unsere Interessen weiter sorgen. Aus keinem Punkte der Welt dürfen wir uns unsere ZukunftsMöglichkeiten ver­bauen lasten.

Zu Rußland müssen unsere Beziehungen gut ober doch wenigstens korrekt bleiben. (Beifall rechts.) Wenn wir eine Desperadopolitik treiben wollten wie die Sozialdemokraten (Zuruf des Abg. Voigtherr: Dummes Zeug!) — Präs. Dr. Kaempf ruft Voigtherr zur Ordnung). Ich weiß nicht, ob der Ord­nungsruf nicht zu streng war — (Präs. Kaempf: Ich bitte, diese Kritik meiner Geschäftsführung zu unterlassen). Unsere Beziehun­gen zu England sind bester geworden, wir wünschen aber, daß diese Besserung auch einen konkreten Ausdruck findet. Gegen das französische Volk und seine Regierung hegt kein Mensch in Deutschland Haß, im Gegenteil, wir haben viele Sym­pathien für dieses Voll. Aber über eins müssen wir uns klar sein: man muß sich dort mit den Verhältnissen, loie sie sich 1870 gestaltet haben, vollständig abfinden. Man soll nicht dort an Elsaß-Lothringen denken. Wenn ein ehe­maliger Reichstagsabgeordneter gegenüber der französischen Presse meint, das Land könne gegen ein Trinkgeld an Frankreich zurück- gegeben werden, dann sind wir von dem Versöhnungsziele noch lehr weit entfernt, lieber die Fahrt des Zeppelinluft- schiffes nach Luneville wünschen wir eine amtliche Aufklärung. Wenn Frankreich hierbei loyal gehandelt hat, so können wir nur sagen, wir hätten ebenso gehandelt. Wegen des Vorfalls in Nancy möchte ich eine Frage an alle, auch die Sozial­demokraten, richten: haben Sie jemals gehört, daß in Deutsch­land Franzosen so ober auch nur ähnlich so behandelt wurden? Was man gehört hat, muß einem das Blut in die Wangen treiben. (Sehr richtig!)

Das deutsche Volk muß von seiner Negierung verlangen, daß sie eine entsprechende Sühne mit aller Macht und Entschiedenheit fordert. Wir brauchen eine solche Behandlung deutscher Staatsbürger nicht zu dulden, sie müsten davor geschützt werden. Der Abg. Sachse hat mit einem Zuruf auf den Vorfall von Magdeburg angespielt. Nun, der dortige Polizeipräsident und der von Braunschweig haben einem französischen Abgeordneten lediglich verboten, öffentlich aufzu­treten und in Versammlungen zu erscheinen. Der Abg. Bern­stein hat verlangt, daß der Präsident abgesetzt wird. Das Ver­bot ist vom Minister des Innern angcorbnet worden. Soll er nun auch abgefetzt werden? Und müssen wir in anderen Fällen nicht verlangen, daß etwa auch ein französischer Polizeipräsident abgesetzt wird? Daran ist nicht zu denken. Wenn Frankreich Herrn Scheidemann u. a. dort reden ließ, so wußte es, daß sie französische Jnteresten nicht gefährden würden. (Heiterkeit.) Herr Bernstein hat noch die Friedensschalmei von dem Weltfrieden geblasen. Das klang etwas jugendlich. Wer den Frieden sichern will, der muß für eine tüchtige Diplomatie forgen, für eine gute kraft- und maßvolle Politik und vor allem snr eine tüchtige, kräftige, schlagfertige und daher siegessichere Wehrmacht. (Beifall rechts.)

Abg. Lcdebour (Soz.)r

... Wenn die Vorgänge in Nancy in den Zeitungen richtig gc- Ichildert sind, so wird, darin gebe ich dem Staatssekretär recht, die Regierung für eine angemessene Sühne zu sorgen haben. Aber der Chauvinismus in Frankreich, den der Staats­sekretär beklagt hat, ist nur eine Folge unserer herausfordernden Heeresvermehrung. Ich fürchte, der Staatssekretär wollte mit dem Hinweis auf den französischen Chauvinismus den deutschen Chauvinismus aufkitzeln. Die Folgen der Heeresvermehrung konnte nicht nur ein Blinder mit dem Stock fühlen, sondern sogar ein deutscher Diplomat merken. (Präsident Kaempf: Das ist eine Ueberschreitung der sachlichen ftritil, die 'ch SU unterlassen bitte.) Mit dieser Kritik habe ich weder ein Mit- glteb be§ Hauses noch der Regierung verletzt, sondern sogar ein Cob für einen Blinden ausgesprochen. (Präsident Kaemps: Ich halte meine Rüge aufrecht. Ich bitte, diesen Gegenstand zu ver- 9'e"-) "Der Magdeburger Fall ist das Tollste, was wir seit Jahren erlebt haben. (Zuruf b. d. Soz.: Dallwitz!)

$aDnn& de. einzige Schuldige ist, wissen Sie auch nicht. Dahinter können noch viel langbeiniaere Hintermänner stehen. (Heiterkeit.)

Der Magdeburger Vorgang ist viel schlimmer, als der von Nancy. Hier war es eine erregte unverantwortliche Volksmenge, dort btc ruhig abwägenden verantwortlichen Staatsmänner In

Frankreich hat man die deutschen Sozialdemokraten ruhig reden lassen, weil man sich sagte: Wir würben uns in der ganzen Welt blamieren, wenn wir die Friedensfreunde am Neoen verhindern würden. In Deutschland handelte man anders; man fürchtete nicht die Friedensstörer, sondern die Nüstungsstörer. In der Beur - t e i l u n g des auswärtigen Dienstes bin ich in der angenehmen Lage, mich mit den bürgerlichen Par­teien in Ueberc inftimmung zu befinden: der auswär­tige Dienst ist recht manyelhaft (Heiterkeit.) Das gegenwärtige „Empfehlungs"°System führt nur in Zufallsfällen zur Auswahl wirklich tüchtiger Männer.

Leider entscheidet über die Besetzung der höheren Staatsstellen ein Mann, der dem wirklichen Leben fremd ist. der, wie der Fall S o h st gelehrt hat, nicht dasjenige Maß der Kritik aufwenden kann, das ihn von den Intrigen seiner Ratgeber schützt. Es ist höchste Zeit, daß mit diesem System aufgeräumt wird. (Präsident Kaempf: Ich halte diese Kritik des Kaisers für unzulässig. Ich bitte Sie, darin nicht fortzu- fahrcn. Ich meine, daß schon die Aeußerungen, die Sie getan haben, einen Ordnungsruf erforderlich gemacht hätten. (Beifall.) Ich will aber in diesem Augenblick nicht darauf zurückkommen.) Die armenische Frage muß jetzt gelöst werden. Damit würde Deutsch­land sich auch den Dank der Türkei erwerben. Hätte Deutschland seinen Einfluß in der Türkei geltend gemacht und auf ernste wirt­schaftliche Reformen hingewirkt, dann wäre wahrscheinlich der völlige Zusammenbruch nicht erfolgt. Dr. Oertel meldet sich schon als Erbe neben dem Zaren an. Wir aber wollen nicht, daß unter einem faulen Vorwand Deutschland eine Eroberungs­politik in Alien macht. Je klarer wir das erklären, umso größer wird wieder unser Einfluß werden.

Wenn Rußland jetzt Montenegro zurückpfeift, so geschieht das nicht aus Gerechtigkeitsliebe, sondern nur, weil England die Fort­führung des Krieges nicht wünscht. Der Panslawismus ist ja bloß eine elende Maske, hinter der sich das Streben verbirgt, dem russischen Zarentum zur Vorherrschaft in der Welt zu verhelfen. Der Zar und seine Helfershelfer haben z. B. in Bulgarien die ungeheuerlichsten Verbrechen angezettelt, um jede Selbständigkeit Bulgariens zu verhindern. (Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner wegen dieses unparlamentarischen Ausdrucks zur Ordnung. Zuruf bei den Soz.: Das ist eine geschichtliche Tatsache!) Jetzt wird der Zar sich freuen. (Heiterkeit.) Herr von Bethmann-Hollweg aber durchschaut diesen unerhörten Schwindel nicht, er läßt sich von Herrn Ssasonow einseifen. Wir dürfen auch nicht jede Torheit, die Oesterreich-Ungarn macht, unterstützen. Oesterreich wird es nicht gelingen, die serbische Nation in seinen Grenzen zu unterdrücken, ebensowenig wie es dem deutschen Kaiser gelingen wird, das Polentum in Deutschland zu unterdrücken. Würden wir dieser Unterdrückungspolitik ein Enoe machen, dann würden die Polen und die anderen unterdrückten Volksstämme in Rußland unsere Freunde werden. Damit aber wäre jeder Er­oberungspolitik des Zarentums ein Riegel vorgeschoben, weil sonst alle unterdrückten Volksstämme sich gegen die russische Regierung erheben würden. Wenn die Regierung aber nicht diese Entwick­lung, die kommen muß, fördern will, dann wird es der Soziale bemofratic allein überlassen bleiben, jeder Unterdrückung irgend eines Volkes ein Ende zu machen.

Präsident Dr. Käempsr

Nach Einsichtnahme in das stenographische Protokoll ist Ihre Aeußerung über den Fall Sohst eine der schwersten Beleidigungen des deutschen Kaisers. linier diesen Umständen kann ich es nicht bei einer Rüge bewenden kaffen und rufe Sie hiermit nachträglich zur Ordnung. (Lebhafter Beifall.)

Staatssekretär des Auswärtigen Amts b. Jagow:

Der Präsident hat eben den Abg. Ledebour zur Ordnung ge­rufen wegen einer schweren Beleidigung des Kaisers. Ebenso, wie ich natürlich diese Aeußerung bedauere, so möchte ich Verwah­rung einlegen gegen die Aeußerungen desselben Redners gegen den Herrscher eines uns befreundeten Landes und dessen Politik. Ich glaube, damit wird die große Mehr­heit dieses Hauses einverstanden sein. (Beifall.)

Präsident Dr. Kaempf:

Ich habe wegen dieser Aeußerung bereits einen Drbnuug5mj erteilt. Damit scheidet die Angelegenheit aus den Verhandlungen des Reichstags aus.

Abg. Prinz Schönlnch-barolath (9iotL):

Bei den Vorgängen in Luneville haben die Be­hörden sich korrekt verhalten, wenn auch dort ein Teil der Be- völkerung eine feindselige Haltung gegen die Offiziere des deut­schen Luftschiffes einnahm. In Nancy aber steigerte sich die Abneigung gegen die Deutschen zu einem Haß, der in einer gar nicht zu bezeichnenden Weise zum Ausdruck kam. (Zustim- mung.) Warum haben wir eigentlich keinen Bericht über den Niedergang des Zeppelinluftschifws in Luneville bekommen? Es ist seither schon einige Zeit verflossen, und wir wissen immer noch nichts darüber. War es notwendig, daß daS Luftschiff nieberging, dann ist der ganze Vorfall gerechtfertigt. War es aber nicht notwendig, dann möchte ich das Verhalten der Führer des Luftschiffes zum mindesten als nicht sehr geschickt bezeichnen. Denn sie mußten doch voraussehen, daß die Landung in Frank­reich große Erregung verursachen müsse, und sie konnten nicht wissen, wie die Behörden und die Bevölkerung sich dazu stellen werden. Man kann sich doch in diesem Fall sticht auf die Kameradschaft berufen. DaS heißt, die Situation vollkommen verkennen. >

Die Führer des Lufschisfes mußten sich sagen, welchen Empfang sie finden werden. Aus einer anderen Darstellung er- > fahren wir, daß man im Luftschiff längst informiert war dar-' über, daß die Grenze überschritten sei. Wenn man das wußte/ h)aö war das für ein falsches Gefühl zu denken, sie würden in Frankreich in kameradschaftlicher Weise auf-1 genommen werden. (Sehr richtig N Die Behörden haben sich dort korrekt benommen. Dagegen finde ich die Vorgänge in Nancy sehr traurig. Sie mahnen in trauriger Weise an bic Tage von 1870, die mit mir noch manches Mitglied be3; Hauses mitgemacht hat. Der Chauvinismus ist in Frankreich in l° bedauerlicher Weise angefacht, daß man sich nicht wundern kann/ wenn er in dieser Weise zum Ausdruck kommt. Daö muß man SJ5 bedauern, wenn man wie ich, für die frcunbsckmftliclien Ansehungen zwischen den beiden großen Reichen eintritt. Im Gefühl unserer Starke können wir ruhig sein und bleiben. ;

Gegen die Ausschreitungen des Pöbels gibt es kein Mittel, aber man kann verlangen, baß die Behörden sich korrekt be. ^mrenn;. ,~a§ lchemt in Nancy nicht der Fall gewesen zu sein.' Preffe beklagt es, daß am Sonntag in! Magdeburg ein französischer Sozialist, der dort reden wollte, ini euren Eisenbahnwagen abMckoben wurde Die DendL