Nr. 14

Erschein! tttgltd) mit Ausnahme des GonntagS.

Die ..Gtetzene» HamtltendläNer- werden dem #21nAeiQer* oiennal wöchentlich betgelegi das „Kreisblali fflt den Kret» Ließen^ «roetmal «öcheiulich. Die ..Landwlrtlchaftllchen Sett- ftagcn* erscheinen monatlich twennat.

163. Jahv"ang

Freitag, 17. Januar 1913

General-Anzeiger für OberheUn

tRotattongbrua an» tirrtag »ci Ötübi’ldjen Unioeriitotfl • Buch, and •StemörudeteL UL Bange. Giegen.

iRebaftton. LxoedMon and Druderet: Schul- ftrnBe 7 Ervedition and "Bering bL fRcöafMonier 112. TeU-Adr.:AnzeigerGießen.

Mb. Deutscher Reick)staq.

92. Sitzung, Donnerstag, o e n 16. Januar 1913.

Am Bundesratstisch: Dr. Delbrück. Kühn.

Präsident Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

Etat des Reichsamls des Znnem.

(Vierter Tag.)

Abg. Dr. Haegy (Elsässer):

Die Angriffe, die hier gegen meine Freunde laut geworden sind, nötigen mich, die Stellungnahme meiner persönlichen Freunde zu den Konferenzvorträgen, die der Abg. Wetterle auf Ein­ladung in Frankreich gehalten bat, hier klarzulegen. Die Be­richte darüber haben in her deutschen Presse eine große Aufregung hervorgerufen, und diese Aufregung ist auch in den Aeußerungen verschiedener Abgeordneter zutage getreten. Der Abg. Müller- Meiningen besonders glaubte die Vorträge des Wetterle der Zentrumsfraktion deS Reichstags zur Last zu legen. Wer die Verhältnisse fern t, weiß, daß Wetterle der Zentrumsfraktion des Reichstages nicht angehört Ueber die Rede Wetterles liegen aber authentische Berich'e bisher nicht vor. Frei­herr v. Gamp hätte warten können mit seinem Urteil, bis das der Fall war. Ick meine, daß Über dergleichen Dinge, wie sie Wetterle in seinen Vorträgen gesagt haben soll, erst zweifellos authentisches Material vorliegen müßte.

Ich und meine Freunde stehen auf dem Standpunkt, daß den clsaß-lothringiscl)en Abgeordneten die Aufgabe zufällt, in dem ganzen Verhältnis zwischen Deutschland und Fra n k - reich versöhnend zu wirken. (Lachen.) Die Vorträge meiner Parteifreunde, die Über die Verhältnisse und Stimmungen in Elsaß-Lotoringen aufklären, fönnen in Frankreich nad^ jeder Hinsicht günstig wirken. (Ironische Zustimmung.) So sehr die Stimmungen bei uns im Lande auch den Erwartungen von deut­scher Seite nicht entsprochen haben, so iinb_ sie doch andererseits geeignet, bestimmte Hoffnungen der Gegenseite herabzumindern. Die Erfahrung kann in dieser Hinsicht unterrichten, wie die Dinge in Elsaß-Lothringen liegen. Es ist nickt ganz unwichtig hier fest- zustellen, daß schon ein anderer Abgeordneter unserer Fraktion Delsor vor etwa acht Jahren, als er bei einer elsässischen Weih­nachtsfeier in Lüneville einen Vortrag halten wollte, von dem Polizeikommisiar gefangen g e n o m men u n b eine A u s - Weisung z u g e ft e l l t erhielt. TaS geschah allerdings, weil sein Vortrag den Machthabern, die damals regierten, vom Mini­sterium Combes nicht in den Kram paßten. Erst in den letzten Wochen wurde die Ausweisung Telsors zurückgenommen.

Die Stimmung in Elsaß-Lothringen könne bei politischen Gegnern unliebsam empfunden werden. Sollten wirklich die Vorträge auf französischem Boden die Geister stark aufstacheln, dann würde ich, und mit mir meine Parteifreunde, darüber unser lebhaftes Bedauern aussprechen. (Gelächter.) Von der­gleichen Dingen will bet uns niemand etwas wissen. Die Sen­sation, die dadurch hervo" gerufen wurde, läßt es allerdings als wünschenswert erscheinen, daß die Vorträge lieber nicht gehalten worden wären. Das habe', die Blätter unserer Partei schon un­umwunden zugestanden und wir sind auch dieser Ansicht. Tat­sächlich hat auch der Kollege Wetterle selbst seine Vortragstour abgebrochen und hat seinen Vortrag von einem Bekannten vor­lesen lassen. In der Presse wurde nun unterstellt, er habe das getan, weil er befürchten mußte, sonst bei seiner Rückkehr nach Deutschland innerhalb der ersten 24 Stunden nach Abhaltung des Vortrags trotz seiner Jmunnität verhaftet zu werden. Wenn ich auch anneijme, daß die Staatsanwälte in Elsaß-Lothringen nicht so rasch zugegriffen hätten. Aber jeden­falls kann ich diese Unterstellung zurückweisen und erklären, daß er die Vortragstour abgebrochen hat, weil ihm die unerwartet eingetreten c' Sensation nicht lieb war. (Unruhe und Gelächter rechts und bei den Lib.)

Uebrigens haben die französischen Blätter von dem Vortrag Wetterles nur ganz nebenher Notiz genommen. Erst der „Matin" hat einen sensationellen Aufputz für gut befunden. Aber die Dar­stellung deS „Matin" stimmt mit den Tatsachen nicht überein. Es wurde so dargestellt, daß Herr Wetterle am Schluß seines Vorgehen-, gesagt habe: Wir haben im Elsaß große Fortschritte in der Erkämpfung der Freiheit gemacht und hoffen noch weitere Fortschritte zu machen. Der „Matin" fügt hinzu, der Applaus nach diesen Worten habe sinngemäß ergänzt, was Wetterle damit gemeint hat. Ich kann aber feststellen, das Wetterle dergleichen nicht ge­sagt hat. Man kann es uns im Elsaß nicht verargen, wenn wir die auf 200 jähriger Gemeinschaft beruhenden Familien- und ge­sellschaftlichen Beziehungen aufrecht erhalten wollen. Und ich darf darauf Hinweisen, daß ähnliche Bestrebungen wie die einer Ver­söhnung zwischen Deutschland und England auch bei uns im Gange sind. Elsaß kann und will das wirkliche Binde­glied einer freundschaftlichen Entente sein, in welcher die end­gültige Sicherung des Weltfriedens eine feste Basis finden könnte.

Ich und meine Freunde bedauern es auf das lebhafteste, daß die sogenannte elsässische Frage immer wieder als drohen­des Gespenst am F r i e d e n s h i m m e I auftaucht. Wir meinen, das; der Krieg von 1870 der letzte gewesen fein sollte, der die glücklichen Gefilde unseres Heimatlandes getränkt hat mit dem Blute zweier Völker, die geschaffen sind, sich zu verstehen und mit einander in edlem friedlichen Wetteifer zu arbeiten an dem Fortschritt der Zivilisation. Wir können von uns persönlich sagen, daß alle f r i e d e n s st ö r e n d e n Tendenzen bei uns auf schroffe Ablehnung stoßen. Ich hoffe, daß die Herren hier im Hause trotz dieses nicht weltbewegenden Ereignisses der Vor­träge des Kollegen Wettert, ihr kühles Blut bewahren werden. Sie werden doch nickt gewisse Beamtenkreise im Elsaß nachahmcn wollen, die in Aufregnng geraten, wenn einmal bei einem Aus­flug nach Frankreich die Elsässer stürmisch begrüßt werden. Da­von wird doch der massive Bau des Deutschen Reiches keine Erschütterung erfahren. Ob für Herrn 2B c 11 c I e i n Zukunft noch ein Platz im Deutschen Reichstag fein wird, daß muß Herr v. Gamp den Wählern des Wahlkreises Rappoltsweiler überlassen. Uebrigens kann Herr v. Gamp ober einer seiner Freunde künftig dort kandidieren, die Bahn ist frei. Anfügen möchte ich nur, daß doch auch ein Abgeordneter einer anderen Partei die Ver­tretung einer französischen Zeitung über­nommen hat. Trotzdem hat er Sitz im Deutschen Reichs­tag. Unsere Opposition gegen die Regierung hat mit irgend welchen Sympathien für unser Nachbarland nichts zu tun. Diese Opposition ist begründet durch die Mißgriffe der Regierung, die auf Herrn v. Köller zurückgehen. Wir fühlen uns davon abge­stoßen und erblicken darin ein System der Brüskierung unserer Partei.

Der Redner kommt dann auf die kurze Anfrage des Abg. Dr. Müller-Meiningen über die Straßburger Universitätsverhältnisse zu sprechen, wird aber vom Präsidenten darauf aufmerffam ge­macht, daß dies nicht zum Gegenstand der Tagesordnung gehöre. Die Anregungen zur Weiterführung der Sozialpollik unterstützen wir auf das lebhafteste. Es besteht die Gefahr, daß sich Deutsch­land jetzt von anderen Ländern überholen läßt. So ist in Frank­reich die Altersgrenze für die staatliche Versicherung auf 60 Jahre festgesetzt. Bei uns aber ist dafür kein Geld vorhanden. Ter Redner wendet sich dann der Frage des Neblausgesehes zu und schließt:

Mit Befriedigung stelle ich fest, daß der Staatssekretär sich in Elsaß-Lothringen persönlich vom Stand der Tinge überzeugt hat. Möge sich die Berliner Regierung auch sonst ihre Informa- tionnen selbst holen und sich nicht auf eine gewisse Presse verlassen.

Abg. Hoch (Soz.):

Hätte die Z e n t r u m s p a r t e i nicht so oft versagt, so hätten wir in der ^Sozialpolitik schon viel mehr erreicht. An der sozialen Frage wird nur noch herumgeflickt. Ter Umsatz der Großbanken ist in die Hunderte von Milliarden gestiegen, das ist die vollkommene Ausbeutung des arbeitenden Volkes. Hunderte von Millionen luerben aus der Arbeit der Massen gezo­gen. Der Mittelstand wird aufgerieben rind kommt in die Ab­hängigkeit des Großkapitals. Wenn man den Leuten vorredet, man könne ihnen noch helfen, b e l ü g i man l i e. Nicht Zwirnsfäden soll man dem Siegeszug des Großkavitals in den Weg spannen, sondern die Entwicklung weit erführen zum sozialistischen Staat. Die Zollpolitik hat den Betrieb der Landwirtschaft mehr verteuert, als die Einnahmen gewachsen sind. Die Abnahme der Bevölkerung beußt aus ler Notlage eines großen Teils des Volkes. Und bei diesen Zuständen unternehmen die Konser­vativen einen energischen Vorstoß gegen die Grundrechte der Ar­beiter, um sie zu knechten und wehrlos dem Großtapital auszuliefern. Leider steht Graf Westarp mit seinem Vor­stoß nicht allein. Auch der Staatssekretär Dr. Delbrück hat eine eigenartige Stellung dazu eingenommen. Er hat die Rede des Grafen Westarp als c *ne Entgleisung angesehen. Ich glaube, mit dieser Rede hat er den BefähigilngönachiveiS dafür erbracht, auch an höheren Stellen, etwa als preußischer Justiz-Minister, die Geschäfte der Scharfmacher zu besorgen

Beim Streik im Ruhrrevier wurde eine Mutter mit ihrem Säugling ins Gefängnis gesteckt, weil sie einem Arbeiter Streikbrecher rind Pfui zugeruien batte. Ein solcher Rechtszustand ist eine S ch in a ch rind Schande. Die Ent­rüstung über den Terrorismus der Arbeiter ist nur eine schamlose Komödie. Die Arbeitgeber treiben einen viel schlimmeren Terro­rismus. Tie Konservativen sind beute immer mehr zu einer Söldnertruppe des Großkapitals geworden. Der Staatssekretär Delbrück bat sich in der Budget komm istion bitter darüber beklagt, wie er in seinen sozialpolitischen Bestrebungen immer von Preußen gehemmt würde. Als auf Antrag des Abg. Lcdebour diese Erklärung bann zu Protokoll genommen werden sollte, hat er sie allerdings erheblich abgeschwächt. Die Mittei­lung des Materials des Abg. Fischer, die mir zur Zeit der Kommissionssitzung noch garnicht bekannt war, gibt eine inter­essante Illustration dazu, wie sehr der S t a a t § f ' f r c t ä r eine untergeordnete Behörde des preußischen Mi­nisters ist. Die nächsten preußischen Landtag "wählen müssen da? deutsch- Reich von dem Albdruck der preußischen Junkerherr­schaft befreien. (Beifall bei den Soz.)

@taof§fcFrct(ir deS Innern Dc. Delbrück'.

Ich muß mich gegen die Ausführungen des Vorredners wenden, daß '.ck meine Bemerkungen in der Budgetkommission die ich auf Wunsch eines seiner Parteifreunde zu Protokoll ge­geben habe, wesentlich abgeschwächt hätte. Ich habe an dem mir von der Budgetkommission zugestellten Korrekturabzug an den maßgebenden Stellen nichts gestrichen. (Zuruf des Abg. Hoch.) ES ist ja möglich, daß ich den Abg. Hoch mißverstanden habe und ich stelle hier nur fest, daß ich an den mir vom Bureau des Reichs­tags zugestellten Protokollentwurf nichts geändert habe. Ich habe mich nicht über bie Schwierigkeiten, bic mir von Preußen gemacht würben beklagt, sondern ich habe lediglich darauf Hinweisen wollen, daß die fertig Stellung eines Gesetzentwurfes im Deutschen Reich auf Grund feiner eigenartigen staatsrechtlichen Struktur immer auf große Schwierigkeiten stößt.

Der heutige Artikel des Abg. G o t b c i n im „Berliner Tageblatt" „Reicysämter und preußische Staatsministerien" nötigt mich, auf diese Dinge einzugehen. Im Bundesrat kann jede der Regierungen durch ihren Bevollmächtigten Anträge stellen. Damit ist auch Herr Gothein einverstanden. Der normale Weg und die ursprüngliche Entwickelung geht dahin, daß mit Rücksicht darauf, daß Preußen der führende Bundesstaat ist, daß der Vorsitzende des Bundesrats gleichzeitig preußischer Bevoll­mächtigter und Ministerpräsident ist, seine Anträge unter der Firma prcußische Anträge gehen, ebenso wie bayerische, württembergische unter dem Namen ihrer Regierungen. Tatsäch­lich hat sich nun aber nicht der Form, aber der Sache nach eine A r t Neichsregierung entwickelt. Das mußte geschehen mit dem Augenblick, wo durch das Stellvertretungsgesetz dem Reichskanzler ein ständiger Stellvertreter mit Ministerverant­wortlichkeit zur Seite gestellt wurde.

Tatsächlich ist durch dieses Gesetz der Reichskanzler entlastet Ivorden, nicht nur hinsichtlich der Arbeit, sondern auch der Ver­antwortlichkeit, daß die einzelnen Staatssekretäre für alle An­gelegenheiten ihrer Ressorts die volle Verantwortlichkeit in jeder Beziehung zu tragen haben. Daraus ergibt sich ferner, daß die Vorlagen, die früher in den zuständigen preußischen Ministerien ausgearbeitet wurden, heute in der Regel in den betreffenden Reichsämtern ausgearbeitet werden. Be» diesen staatsrechtlichen Verhältnissen können die Vorlagen an den Reichstag nicht anders kommen, als durch einen Bundesstaat und mit seiner Ermäch­tigung Der Reichskanzler als solcher hat im Bundes- rat keine Anträge zu stellen, sondern als preußischer Vertreter formell. Tatsächlich aber werden in zahlreichen Fällen soge­nannte P r ä s i d i a l v o r l a g e n eingebradjt, das heißt, Vorlagen des Reichskanzlers bzw. der einzelnen Ressorts. Aber derartige Präsidialvorlagen fönnen von uns, die wir preußische Bevollmächtigte sind, nicht eingebracht werden, da wir nicht der Zustimmung des preußischen Staatsministeriums sicher sind, daö verantwortlich ist für die Instruktion seiner Stimmen im Bundes­rat. Daraus egeben sich zwei Wege; entweder wird auf Antrag Preußens ein preußischer Entwurf eingebracht ober eine Präsidial- vorlage, bas heißt, bie Vorlage wirb in bem betreffenden Neichs- amt ausgearbeitet, und bann wirb burch Verhanblungen mit dem zuständigen preußischen Restart sestgestellt, daß dieses damit ein­verstanden ist. Es wird die Ermächtigung des Kaisers eingeholt,

der nach erfolgtem Bericht sein Einverständnis mit dem preu­ßischen Ministerium erklärt.

Einen anderen Weg gibt es nicht; in dem einen wie dem anderen Fall aber ist die Reichsleitung genötigt, bie Zustim­mung Preußens beizubringen. Diese staatsrechtlichen Ver- hältnisse sinb nach Lage bet Verfassung nicht auszuschalten und sollen auch gar nicht beseitigt werben. (Oho! bei ben Soz.) Das beutsche Reich ist aufgebaut auf bem Gebauten, baß Preußen b c r f ü () r e n b e Bunbesstaat ist unb daraus ergibt sich ohne weiteres, baß bie preußische Politik unb bie Poli - til bes Reiches nach einheitlichen Gesichtspunk­ten unb mit benfclbcn Zielen geführt werben muß. (Unruhe bei ben Soz., Zurufe: Wahlrecht!) Tas Gegen­teil würbe bie staatsrechtlichen Grundlagen des Deutschen Reiches beseitigen. tErueute Unruhe und Zurufe.) Auf dem Boden des Bundesstaates ist das Deutsche Reich aufgebaut. Darin, daß bie Rechte bet einzelnen Bunbesstaaten nicht beeinträchtigt werben, liegt bie verfassungsmäßige Garantie für bie Einzelstaaten. Die Bezugnahme auf das Wahlrecht ist also vollkommen unzutreffend.

In beiden Fällen ist aber die Zustimmuiig der Mitglieder des Bundesrates erforderlich. Tie ist nur möglich, nachdem bi» Bevollmächtigten von ihren Regierungen informiert waren. Tie Regierungen prüfen bic Vorlagen im Hinblick auf bie befonberen Reckte ber Einzelstaaten, auf ihre besonderen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse. Auck das ist nötig. Diese Art gereicht dem Reiche nicht zum Schaden, sondern zum Nutzem Denn die sorgfältige Mitarbeit aller Bundes­staaten gibt die Garantie, daß bic Versst iebenartigkeit ber Interessen im weiten Deutschen Reich berücksichtigt werben und auf ihre Rechnung kommen können. An dieser Einrichtung ist nickt zil rühren, ^ie Kompliziertheit aller Faktoren bringt gewiß große Schwierigkeiten und bringt gewiß manche Schwächen mit sich. Schon Fürst Bismarck hat sich darüber bitter, beklagt, aber er ist nie auf ben Gedanken gekommen', daß dwie Schwierigkeiten etwa beseitigt werden könnten durck eine Abänderung der Ver­fassung hinsichtlich der föderativen Grundlagen des Reiches. Das muß ick aufs allerentsckiedenste feststellen.

Der Abg. Hoch hat Klage geführt über d i c Kompl i z iert - beit unserer Arbeiter schutzge setze. Ein ähnlicher Vorwurf, der von der Arbeitgeberpresse weiter getragen wurde, ist säst gleickzeitig von ganz anbeter Seite erhoben worden, in einer Broschüre des Professors Bernhard Tatsächlich ist nicht in Abrede zu stellen, daß unsere Arbeiterschutzgesetzgebung kompliziert ist und daß ihre Durchführung Schwierigkeiten verursacht. Das kommt aber nur daher, daß schon im Reichstag jede einzelne Partei, vor allem aber die Vertreter der Arbeiterintcressen, darauf bedacht sind, jeden nur irgendwie möglichen Fall mit größter Sorgfalt zu berücksichtigen. Das beste Beispiel dafür ist bic Reichsversicherungsorbnung. Je kasuistischer ein Gesetz ist, desto schwerer aber wird seine Anwendung. Die Schuld liegt also nicht an der Regierung, sondern an der eigenartigen Entwicklung un­serer sozialpolitischen Gesetzgebung. Sicher hätte ich ben u n g e - h c u e r st e n W i d e r st a n d g e f u n b e n, wenn ich z. B. für bic Reichsversicherungsorbnung eine einheitliche Grundlage vor­geschlagen unb damit alle bestehenden Einrichtungen von Grund auf umgestürzt hätte.

Auch der Wunsch der Sozialdemokratie, die Arbeiterschutz­gesetze van paritätisch besetzten Organen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer antoenben zu lasten, ist undurchführbar, weil bie Sozialdemokraten ihre Ziele nicht ohne politischen Beigelchmack und ohne die Tendenz die bestehende Staatsordnung auf ben Kopf zu stellen, verfolgen. Wir können die Ausführung der Ge- setze nicht einer Partei überlassen, bie, wenn sie auch beute m i l b c r i st a l S noch vor 2 0 Jahren, boch neben ihren wirtschaftlichen eine Reihe von politischen Forderungen auf­stellt, die den Wider stand des gangen Vaterlandes Hervorrufen müssen. Wir dürfen nicht Gesetze, die zum Wohl ber Arbeiter erlassen sind, zu politischen Zw»ck»n ausnützen lassen. Daß baS aber geschieht, beweist am besten bas Beispiel ber Sicherheitsmänner. Diese meiner Initiative entsprungene In­stitution war als eine rein technische geoacht. Tatsächlch aber haben bie Sozialdemokraten eine politische Sache barauS ge­macht — bas beweist jebe Wabl von Sicherheitsmännern — und haben dadurch den Hauptzweck des Gesetzes von vornherein ver­eitelt. Wenn Sie in diesen Ausführungen einen Verstoß gegen d i e Sozialdemokratie erblicken, so antworte ich Ihnen: Druck erzeugt eben Gegendruck.

lieber die Mittelstands fragen habe ich mich im Vor­jahre sehr eingehend ausgesprochen und möchte im allgemeinen auf diese Ausführungen verweisen. Der Abg. Irl hat mit einem ge­wissen Recht gegen die Regierungen den Vorwurf erhoben, sie seien nick)t aus den Erwägungen fier ausgenommen unb könnten keine Testen aufweisen. Ein typisches Beispiel dafür, lüic schwierig es ist, sozialpolitische Forderungen in bic Wirklich­keit umzusetzen, ist bic Frage ber zwangsweisen Heranziehung ber Großindustrie zu den Ko st en der Lehrlingsausbil­dung.

Bei meinen wiederholten Besprechungen mit den Vertretern des Handwerks haben diese selbst anerfannt, daß sie den finan­ziellen Effekt ihrer Forderung erheblich überschätzt hätten. Man einigte sich schließlich dahin, baß bic Handwerks- und Han­delskammern zur Erledigung dieser und anderer gemein­samer Angelegenheiten zusammenarbeiten wollen. Ich freue mich dieser durch meine Vermittlung zustandegekommenen Einigung und werde auch an einer gesetzlichen Regelung arbeiten, wenn sie sich als notwendig Herausstellen sollte.

Die Forderung einer Aufhebung des § 100 q wird zwar oft wiederholt, ich habe aber ben Einbruch als ob die Erkenntnis von den Vorteilen dieses Paragraphen und von der Schwierigkeit seiner Aufhebung in immer weitere Kreise des Handwerks ge­drungen ist. Bei der Handwerkerkonferenz wurde die Frage des § 100 q auf Wunsch der Handwerksvertreter von der Tagesordnung abgesetzt. (Hört! hört!) Bei ber späteren Konfe­renz ist bie Einigung nicht an bem Mangel meines guten Willens gescheitert, sonbern daran, daß bic Beteiligten sich selbst nicht schlüssig werden konnten, in welcher Form das Problem gelöst werden könnte. Die Fordernugen auf Reform des Sub> m i s s i o n sw e s e n s werden am besten durch Maßnahmen bet Landeszentralbehörden erfüllt, wie dies in Preußen schon burch zwei Ertaste des Ministers der öffentlichen Arbeiten geschehen ist. Eine reichsgesetzliche Regelung dieser Frage kann ick nicht in Aussicht stellen. Die Frage, ob bic Handwerkergesetz­gebung hinsichtlich der Organisation des Handwerks einer Ergänzung bedarf, bin ich geneigt, zu bejahen. Ich denke bald mit einer Vorlage zu kommen, bic besonders bie sehr dankens­werten Anregungen der Denkschrift des Handwerks- und Gewerbe- kammertages berücksichtigen soll. Ich werde vorher eine Be­sprechung mit den Vertretern des Handwerks veranstalten und da­bei wird auch die Frage des § 100 q noch einmal zu erörtern sein. Die Handwerksorganisation findet meine wärmste Unterstützung.