Nr. 38 Drittes

Erscheint ISgltch Ausnahme des Sonntags.

Die „Elehener Zamllienblätter" werden dem ^Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Krdsblatt für den Kreis Siehrn" zweimal wöchentlich. Dir, „Landwirtschaftlichen Zelt­fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Blatt

163. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Zreitag, U- 8ebruar 1913

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: 51.

Redaktion:e^ll2. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen.

erledigt,,

Der poslelal.

volkswirtschaftliche Ausbildung der Jur Uten. An dem Fall Eulenburg persönlich haben wir kein Inter­esse; der Mann ist schwer genug bestraft. Der Vorwurf der Wclt- frcmdheit wird immer gegen die Richter erhoben werden, ohne daß er begründet zu sein braucht. Die wirklich guten Richter haben sich nie an den Begriff Jurisprudenz geklammert. Eine engere Verbindung zwischen Recht und Volk ist gewiß sehr wün­schenswert. Das Recht kann nicht gelehrt werden, losgelöst von der Praxis des Lebens. Lehren Sie die jungen Juristen das Leben kennen und befreien Sie von dem unnützen Kram, der jetzt vielfach in den Hörsälen gelehrt wird. Eine moderne Rechtsprechung oein modernen Deutschland. (Beifall.)

werden.

Ich sehe allerdings kein anderes Mittel, als eine bessere volkswirtschaftliche Ausbildung der Juri st en.

Abg. Dr. Jitnck (Natl.), derleidigt den nationalliberalen Antrag, der bei Zwangs- I Versteigerungen dem Reiche, dem Staate und den Gemein­den unter gewissen Bedingungen ein Vorkaufsrecht ge- I währen will. Unser Antrag ist ganz harmlos, ohne jeden politischen Beigeschmack. Wir wollen endlich einen alten Uebelstand beseitigen. Wir wünschen daher, daß der Antrag angenommen wird. Wird er nicht angenommen, so werden wir uns auch trösten.

Eine Verallgemeinerung der Vorwürfe gegen den deutschen Richter st and lehnen wir ab. Auf die Gefahr hin, offene Türen einzurennen, betone ich, daß hier nur einzelne ^bedenkliche Urteile kritisiert werden. Die anderen vielen tausend I Urteile entsprechen aber durchaus dem Rechtsempfinden I b es Volkes. Auch den Ausländern gegenüber sind unsere Richter durchaus unparteiisch. Darum sind für den Ausländer deutsche Gerichtsurteile so wertvoll. Von einer gewissen Welt­fremdheit der Richter kann besonders bei der Bewertung des Objekts gesprochen werden. Die Richter bemühen sich auch schon selbst, dieser Weltfremdheit Herr zu werden. Das Vertrauen zu unserer Rechtspflege ist ein Lebenselement der Justiz. Das sollten sich auch andere Leute merken, auch höher­stehende. Daher bedauere ich den Erlaß des preußischen Ministers | des Innern, der zu einer Kontrolle der Aerztevereine bezüglich der Eintragung ins Vereinsregister aufgefordert hat.

Tann die P a r s i f a I f r a g e. Ter heutige Tag, an dem vor 30 Jahren Richard Wagner gestorben ist, ist eigentlich nicht dazu geeignet, darüber zu streiten, in welcher Weise man das An­denken eines großen Toten eigentlich ehrt: ob man sein Werk isoliert, oder ob man es möglichst weiten Schichten des Volkes zugänglich macht, die sonst nicht in der Lage sind, nach Bayreuth zu kommen. Dir Entscheidung wird leicht, wenn ma/r bedenkt, daß heute z. B. in der Schweiz der Parsifal un­widerruflich frei wird. Wir lassen uns in der Verehrung des toten Meisters von niemanden übertreffen. Aber das deutsche Volk hat einen Anspruch auf seine Werke. Die meisten Unter­zeichner der Parsifal-Pctition hätten sie nicht unterschrieben, wenn sie die Folgen übersehen hätten. (Sehr richtig!)

Sie haben die Petition unterzeichnet, ehe die juristische Be­gründung vorlag. Sie hoben sich nicht klar gemacht, ,n welches Verhältnis sie Teutsckland zum Auslande bringen würden, wenn ihre Petition Erfolg hätte. Es wäre doch e i n S ch i l d b ü r g e r - streich, wenn unsere großen Bühnen, unsere Hoftheater, den Varsifal nicht aufführen dürfen, während er überall im Auslande zu sehen ist. Tic lex Porsifal ist bereits gerichtet. !(Sehr richtig!) Unsere Wünsche aber gehen auf eine möglichst iwürdige Wiedergabe dieser Wagner'schcn Werke. Das ist die 'Hauptsache, und wir brauchen uns nicht mehr den Kopf darüber zu zerbrechen, ob eine Verlängerung der Schutzfrist notwendig ist oder nicht. Tie Frage ist bereits zugunsten des deutschen Volkes jcntschieden. (Beifall.) ,.

Nun der sechste Relchsanwalt, den die SozialDemo- lkraten mit dem Zentrum ablehnen. Die Sozialdemokraten in der Kommission waren dafür. Vielleicht sagten sie sich, daß es, et dem Treimilliardenetat auf die 2000 Ak. Unkosten bei der Dring­lichkeit der Sache nicht ankommt. /Lebhafter Widerspruch des Abg. Doch (Soz.).) Seien Sie doch zufrieden, wenn ich Ihnen einmal sachliche Gründe unterschiebe. (Heiterkeit.) Die soz'alde^krati- fchen Herren in der Kommission haben also eme Storung des Klassenbewußtscins durch diese Bewilligung u'cht befurchtet. Tiese ruhige Sachlichkeit hat aber in der Oeffentlickkeit nickt s andge halten. Es hieß auf einmal, man lehne den Posten ab .aus Ab­neigung gegen die Staatsanwaltschaft. Nack der Rede de^ Abg. Heine ist aber jeder Schatten von Sachlichkeit ge­schwunden. Heine hat offen erklärt, daß die Ablehnung eine r-iiie Demonstration sein soll. Tas ist die Negierung der Sachlich­keit Sie sagen, ein früherer Oberreicksanwalt habe einen An- itög Mellt, den Ei- als eine Verletzung Ihres Kluhenb-wrchts-ms angesehen hatten.^ richtig halte,

,iit aber t>°m Rei-ßsgericht abgelehnt worden. Damit batte Anaeleaenbcit auch ihre blühe finden können. Jetzt^wollen wegen dieses Vorgangs den neuen Neichsanwalt ablehnen. um zu bestrafen. Aber wen bestrafen Sie? Doch mcht den Mann der den Antrag gestellt hat, sondern die Nachfolger, die sick be Mühen, ihre Pflicht im Dienste des Reiche- zu tun. .(^hr richtig!) Eine leere T e m o n st r a t i o n! Nun lehnk a u q das Zentrum diese Stelle ab. Das Zentrum hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, daß andere als sachliche Grunde für feine -tellung maßgebend seien. Tr. Bell hat aber zugegeben, daß sie aus Abneigung gegen die Regierung handeln, nicht aus Ab­neigung gegen den Staatssekretär, sondern v.sts Abneraung gegen den Reichskanzler. (Hort, hort!) Mit solchen Verstimmungen kommt man nicht weiter. Jeder, dem Die Ur« edigung der großen nationalen Fragen am Herzen liegt, mutz vünschen, daß unter dieser Verstimmung andere große Fragen licht Schaden leiden. (Beifall.) ,

Das Reichsgericht i st überlastet. Die lex Hage mann zur Entlastung deS Reichsgerichts hatte nur vom Jahre 1904 bis 1908 gewirkt. Seitdem hat wieder ein Anschwellen in Strafsachen eingesetzt, und in den letzten vier Jahren sind ins­gesamt etwa 1300 Strafsachen eingcgangen. Im nächsten Jahre wird die Belastung unerträglich sein. Die Gründung eines neuen Strafsenats wird unabweisbar sein. Es ist daher dringend not­wendig, die Stelle eines sechsten Reichsanwalts zu schaffen. Die Tätigkeit von Hilfsarbeitern beim höchsten Gerichtshof ist nickt wünschenswert. Ich bitte das Zentrum mit allem Ernst sich doch sehr zu überlegen, ob eS angesichts der sachlichen Gründe und angesichts der Unbedeutendheit des Objekts nicht doch auf seine Verstimmung verzichten will. Das Reichsjustizamt sollte sich nicht allein auf die Kodifikation beschränken, es sollte auch in der sozialen Gesetzgebung mehr aktiv sein. Da gilt es viele aktuelle Fragen: die Rechtsfähigkeit der Berussvcreine, daS Erb­baurecht. Mit letzterem sollte einmal ein Versuch gemacht werden. (Beifall.)

Staatssekretär Dr. Lisco:

Die dankenstverten Ausführungen des Vorredners über die Notlveudigkeit des sechsten Reichsanwaltes kann ick in ihren Ein­zelheiten nur bestätigen. DciS in der Budgetkommission beigebrachte Material konnte sachlich die Ablehnung dieser Forderung in keiner Weise unterstützen. Es wäre wohl möglich, eine größere Ueberwcisung von Strafkammersachen an die Schöffengerichte vor­zunehmen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Dock habe ich stets betont, daß die Notwendigkeit eines neuen Neichs- anwaltes unter keinen Umständen bestritten werden könne. Selbst wenn es gelingen sollte, durch solche und andere Maßnahmen nur wenig Sachen cm daS Reichsgericht zu bringen, so nehmen dessen Geschäfte doch jährlich um 200 bis 800 Sachen zu, so daß von einer Entlastung nicht die Rede sein würde. Die Reichöanwaltichast sollte womöglich nur etatsmäßig angestellte Beamte verwenden. SEßcr' den neuen ReichSanwalt ablehnt, verkennt die wahren Bedürf­nisse des Reichsgerichtes.

Abg. Dr. Arendt (Np.)'? '

Der sechste ReichSanwalt ist zu einer raschen Abwicklung der Rechtsprechung nötig. Wer auf sachliche Gründe hört, muß ihn bewilligen. Ich wundere mich nicht, daß die Sozialdemokraten auch bei dieser Gelegenheit Temonstratiouspolitik treiben. Es fragt sich, ob das richtige Mittel, sachliche Entscheidungen zu treffen, die Schaffung eurer Mehrheit der Linken ist. Das Urheberrecht gilt natürlich auch für die Werke Wagners. Aber fern Parsifal ist doch etwas Eigenartiges, das mit einem eigenen Maßstab gemessen werden mutz. Bayreuth ist eine eigenartige Kunsteinrichtung geworden, die wir doch wohl aufrechterhaltcn könnten. Das Verbot des Streikpostenstehens ist ein Wunsch von Handel und Industrie. Es war gute Sitte des Hauses, gerichtliche Urteile nur in ganz besonderen Fällen zu kritisieren. Wir stellen dadurch weniger die Gerichte als den Reichstag blotz. Unser» Rechtspflege ist anerkannt, sie ist ebenso wie unsere Verwaltung erheblich besser als in den meisten Ländern. Der nationalliberale Antrag, den Gemeinden oder dem Reich ein Vorkaufsrecht zu schaffen, läßt sich sehr gut begründen. Aber in welcher Form soll von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden? Die Gefahr liegt nahe, daß die Kreditnot dadurch nur verschärft wird.

Abg. Birkcnmaycr (Zentr.):

Der Abg. Dr. Haegy hat das französische Recht und die französische Recktsprechung gegenüber der deutschen her­ausgestrichen. Als Richter mit vierzigjähriger Erfahrung kann ich feststellen, daß das französische Recht durchaus nicht besser ist, als das deutsche. Herr Hacgy bat gesagt, daß im Elsaß die größte Zahl der Verbrecher nicht Elsässer, sondern Eingewanderte sind. Nun, wir müssen in Baden auch Leute bestrafen, die auch ein- gewandert sind, sogar aus dem Elsaß. (Heiterkeit.) Und ebenso geht es mit anderen Dingen. Wir machen da eigene Erfahrun­gen, die Herrn Haegys Darstellung durchaus nicht recht geben. Herr Haegy zitierte die badische Kriminalstatistik und sagte: „Seht, wir sind doch bessere Menschen." Das Zitat ist nicht richtig; cs heißt: Wir „Wilden" find doch bessere Menschen. Die „Wilden" hat er weggelassen. (Große Heiterkeit.) Es ist im Gegenteil so, daß di» badische Statistik bessere Ergebnisse hat. Herr Haegy, beneiden Sie uns nicht um unsere Kriminalstatistik, wir beneiden Sie nicht um Ihren Wetterle! (Schallende Heiter-.

i leit, lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Ha egst '(Elfä^ers?

Es hat mir fern gelegen, Baden zu beleidigen. Ick hoffe, daß der Gr enzkrieg zwischen uns und Baden damit ausgetobt hat.

Tie allgemeine Aussprache schließt. Das Gehalt des Staats­sekretärs wird bewilligt.

Die Resolution Bassermann über das Verkaufs- recht bei Zwangsversteigerungen wird im Hammelsprung mit 134 gegen 125 Stimmen abgelehnt. Die Resolution Belzer (Zentr.) über den A w a n g s v e r g l e i ch außerhalb des Konkurses wird angenommen, ebenso die Resrnution Bassermann, wo­nach bei allen amtlichen Entscheidungen, deren Anfechtung befristet ist, nähere Angaben über diese Frist mitgeteilt werden müssen. Die Resolution Dr. Arendt (Rp.) über die Beschränkung der Verfügung über den Mietzins dürch den Hypothekengläubiger wird abgelehnt.

Die Stelle des sechsten Reichsanwalts wird im Hammelsprung mit 148 Stimmen des Zentrums, der Polen und Sozialdemokraten gegen 116 Stimmen der übrigen Parteien abgelehnt.

Damit ist die zweite Lesung des Justizetats

Der Durchschnittsverdienst dieser Postboten beträgt 2,50 Mar^ pro Tag. (Hört, hört!) Jede anständige Stadtver­waltung bezahlt ihre Straßenfeger bester, als die Postverwaltung ihre Postboten. (Sehr wahr!) Mehr als die Hälfte der Postboten mutz mit diesem geringen Lohn noch eine Familie ernähren. Der Resolution der Kommission aus Ein- f ü h r u n g von K i n d e r z u s ch ü s s e n werden wir zuftimmen. Am besten würden diese Zuschüsse mit den Wohnungsgeldzuschussen verbunden.

Der Reichskanzler soll Anweisung gegeben haben. Petitionen von Unterücamten überhaupt nicht zu beantworten Das ist der Gipfel hochnäsiger B u r c a n k r a t i e. (Präsident Dr. Kaempf rügt den Ausdruck.) Die Staatsarbeiter und Beamten werden wie Heloten behandelt. Das ist Terrorismus in schlimmster Form. Nirgends kommt die Menschenwürde mehr in Gefahr als bei den Staatsarbeitern und Staatsbeamten. Das sind rechts- widrige Willkürakte. (Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner zur Ordnung.) Dadurch züchtet man nur Gesinnungs­lumperei.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Dr. Kühn:

Ich kann es nicht unterlassen, auf einige Fragen, mit welchen der Vorredner das Etatsrecht und die Beamten6esetz- j g e b n n g gestreift bat, zu erwidern. Er hat gemeint, daß di e , ton der Kommission beschlossene nZ u l a g e n ohne weiteres durch den Etat in Kraft gesetzt werden konnten. Ich stehe nickt auf diesem Standpunkt. Es handelt sich nicht um Zu- i lagen im üblichen Sinne des Wortes, sondern um '.lufbefferung der Gehälter in sehr umfassender Art. Eine solche Maßnahme ■ würde nur durch eine Aenderung des Besoldungsgesetzes erfolgen können. Das erscheint zunächst rein formaler Natur, ist aber doch von praktischer Bedeutung. m . . \

Ileberhaupt habe ick gegenüber den Beschlüssen der Budget- ) kommission vom 24. Januar bei der Beratung des Postetats in staatsrechtlicher Beziehung zu bemerken daß die ^bundetenRe- \ i gierungen bisher stets an dem Grundsätze festgehalten haben, daß der Reichstag nickt einseitig neue Positionen in den Etat em stellen oder Etatspositionen erhöhen kann. Darüber id in biefem . .Hause schon oft gesprochen worden. Ter Reichstag bat bisher stets diesem Grundsätze dadurch Rechnung getragen daß er bet- x artige Anregungen im Wege einer Resolution eingebracht hat und auf dieser Grundlage dann zwischen der zweiten und dritten Le- suna eine Einigung zwischen dem Reichstage und den Verbündeten j Regierungen erfolgt ist. Ich meine, daß im fugenblick es auf eine Erörterung der staatsrechtlichen Frage nicht fo je^r anfommt. Ick habe den Herren bereits in der Kommission mitgeteilt, bafe[ in eine sachliche Prüfung der hier in Rede stehenden Frage eingetreten yt. , Nähere Mitteilungen kann ich zu meinem bedauern auch heute noch nicht machen. Es muß dies Vorbehalten bleiben, bis die ver- , bündeten Regierungen dazu Stellung genommen haben, was b S heute noch nicht der Fall ist.

Abg. Dr. Hegenscheidt (Np.): '

Eine Besserung »er Personalverhältnisse bei der Post konnte wohl nur dadurch erfolgen, daß die höhere Beamt - karriere gesperrt und die mittlere nach Möglichkeit ein , geschränkt wird. Es ist fraglich, ob es opportun war, für die I höheren Postbeamten eine besondere Lausbahn zu schassen. Statt die unteren Beamten in die Möglichkeit zu setzen, zu höheren. Stellen aufzusteigen, hat man die höheren Beamten nach unten ge, drängt. Aendert man dieses, von Herrn v. Stephan eingerichtete, System, dann wird man den Beamtenwünschen gerecht. Ersparnisse' zu machen ist gewiß gerechtfertigt. Aber sie dürfen mcht durch Streichung der Ostmarlenzulagen erzielt werden. Die Beamten in den Ostmarken haben einen besonders schweren I Dienst. v Ä ,

Abg. Mndeck (Lothr.)

begründet eine Resolution auf Gleichstellung der in El s a tz - Lothringen beschäftigten Poft- und Telegraphenbeamten mit den Beamten der Betriebsverwaltung der Reichseisenbahnen in bezug auf Gewährung nicht pensionsfahiger Zuschüsse.

Abg. Dr. Werner-Gießen (Wirtsch. 93g.)":'

Den Beamten kann man ihre Stellung gegenüber der So­zialdemokratie auf Ehre und Gewissen überlassen, wie es ihrer dienstlicheic Stellung entspricht. Sie sind ja auch durch den Diensteid gebunden. Den Abg. Ebert habe ich, als er auf al • gemeine fortschrittliche Gesichtspunkte einging, verschiedene Mme durch den Zuruf „Postetat" unterbrochen, weil nur im Vorjahr bei derselben Gelegenheit vom damals amtierenden Vizepräsi­denten dasselbe passierte; dadurch, daß man die mittleren Be­amten in die für die höheren Beamten bestimmten Stellen I einrüden läßt, erschwert man den letzteren das Fortkommen., Den Schaden hiervon haben die Postpraktikanten. Es ist bankens- I wert, das; die Postvermaltung diesem Uebelstand jetzt abhilst^ Es gibt eine Anzahl von Postassistenten, die die Dienste von Postsekretären tun, obgleich sie nur ihr Assistcntengehalt bekommen. Wir bedauern, daß die O st m a r k e n z u l a g e gefallen ist, wir bedauern das ans nationalen und sozialen Gründen. Wir haben ost die Haltung der Reichspostverwattung in Beamtenfragen be-< dauert. Hier beglückwünschen wir sie zu ihrem Mute, dem Reichs­tage wieder die Forderung der Ostmarkenzulagen int Etat vor­zulegen Ter Beschluß des Vorjahres schuf nur ein Provisorium. Die Oberassistentenstelleii, die als gehobene Assistentenstellcn dienten, sind leider immer noch nicht wieder eingerichtet worden.. I Die weitere Steigerung der A n st e l l u n g von Frauen ist sehr bedenklich. Wenn durch die Wehrvorlage neue Untere ossiziere gefordert werden, so muß für sie später auch eine ent­sprechende Anzahl von neuen Stellen int Zivildienst geschaffen.

I werden. _

Auch bei der Anstellung der Beamten, gibt es Harten, die beseitigt werden müssen. Die Assistentenfrage besteht seit 1904. Der Unterschied zwischen Preußen und der Reichsvertvaltung hat sich erst seit diesem Jahre entwickelt. Für die Postämter dritter Klasse haben sich allmählich unerträgliche Zustände entwickelt.. Es ist für den Deutschen unerträglich, wenn er hier, wie es oft vorkommt, eine Frau als Vorgesetzten erhält. Das kann auf die Dauer nicht gut tun. Die Postverwalter sollte man zur Be­förderung einstellen in die Kategorie der Postbeamtenschast. Eine Erhöhung ihrer Zulage ist notwendig, sie ist gar nicht mehr abzuweifen. Die Assistentenfrage bedingt wieder die schwierige I Lage der mittleren Beamten. Wir rühren damit an ein neues Problem des öffentlichen Lebens, mit dem wir absolut red)ncn müssen. Im Jahre 1900 hat die Postverwaltung in einem Rundschreiben an die Schulen die jungen Leute daraus auf­merksam gemacht, daß die mittlere Beamtenlaufbahn gute Be^ förberung bis zu Gehältern von 6000 Mk. bringe. Wenn jetzt I die jungen Leute kommen mit dem Einjährigenzeugnis in der I Hand und dann hören müssen, wir nehmen nur Leute mit Prima- reife, so weiß ich nicht, was ich dazu sagen soll. Für die Telegraphenbeamten wäre wohl mit Recht eine Aufbesserung der Tagegelder in Erwägung zu ziehen. Die Denkschrift der Postverwaltung hat mit einer ausführlichen Begründung die Altersversicherung der Postagenten abgelehnt. Es gibt aber recht große Poftagenturen, solche mit einem erheblichen Be­trieb und bis zu 30 Teilnehmerabschlüssen, die auch Nacht­dienst haben. Hier wird die Postagentur geradezu zum Haupt-' beruf. Die Betriebskosten sind audj entsprechend. Wie sollen [ bie Agenten z. B. ihre großen Gclbbestänbe gegen Einbruch sichern?s Jedenfalls muß ihre Vergütung erhöht werden.. Die .Sozjral>-

Abg. Ebert (Soz.)':'

- Die Steigerung der Einnahmen ist erheblicher als die der Ausgaben. Früher war das umgekehrt. Das ist der bekannten Sparpolitik znzuschreiben. Zu Lobeshymnen auf die Ver­waltung liegt aber kein Anlaß vor. Denn der Ueberfchutz wird besonders auf Koften der unteren Schichten des P e r f o n a t ö herausgewirtfchaftet. Es ist ein Wunder, daß trotz der systeniatischeii Abneigung der Verwaltung gegen alle Verkehrswünsche eine Verkehrssteigerung zu konstatieren ist. Herr Kractke und Herr Kühn sind leider ein Herz und eine Seele. Da sind alle Bemühungen, den Fiskalismus der Post zu bekämpfen, vergeblich. Die letzten Post- kongresse haben nicht befriedigend gearbeitet. Den P o ft s ch eck­en twurf will die Regierung fallen lassen, weil die Reichstags- kommisfion ganz zweifellose Verbesserungen beschlossen hat, die allerdings vielleicht in der ersten Zeit eine kleine Verminderung der Einnahmen für die Post bedeuten.

Daß aber immer eine Verkehrserleichterung zu­gleich eine Verkehrs st eigerung bedeutet, weiß Herr Kraetke immer noch nicht. Den heftigsten Widerspruch fordert die Personalpolitik der Po st Verwaltung heraus. Die Beschlüsse des Reichstags, die fast alle einstimmig gefaßt wurden, werden beinahe ausnahmslos unberücksichtigt in den Vapierkorb geworfen. Dringend notwendig ist eine Aenderung der Besoldunflsverhältniffe der gehobenen Unterbeamten. Das Höchstgehalt dieser Beamten besteht eigentlich nur in der Theorie, denn es kann bei der späten Anstellung fast von keinem Beamten erreicht werden. Die Stellung der nicht etatsmätzig angestellten Postboten,istJ)aS traurigste Kapitel in der ganzen.Postverwaltung.

Mb. Deutscher Reichstag.

111. Sitzung. — Donnerstag, 13. Februar.

Am Tische des Bundesrates: Tr. Lisco.

Präsident Tr.Kacmpf eröffnet die Sitzung 1 Uhr 15 Min. und heilt mit, daß das Kaiserpaar dem Reichstage herzlich für die freundlichen Glückwünsche zur Verlobung seiner Tochter gedankt Habe. Ebenso haben die Prinzessin und der Bräutigam Prinz Ernst August zu Braunschweig-Lüneburg ihren Dank aussprechen lassen.

Weilerberatung des Zuschelals.

(Fünfter Tag.)

Abg. Dr. Haas-Karlsruhe (Vp.)k

Der Resolution Bassermann, die ein Vorkaufsrecht der Ge­meinden bei der Subhastation von Grundstücken verlangt, möchten wir aus praktischen Gründen nicht zustirnmen. Die Sozialdemo­kraten haben viel von Klassenjustiz gesprochen. ES ist gleichgültig, ob sie bewußt oder unbewußt genannt wird. Jeden- falls muß man sich fragen, wie solche Vorwürfe auf das Volk wirken. Es gibt auch eine verständige soziale Rechtsprechung. Vielleicht gibt es einen Unterschied zwischen norddeutscher und süd­deutscher Rechtsprechung bei Streikdelikten. Wir kennen in Baden nicht die Mißachtung b er Sozialdemokratie.^ In Norddeutschland hat man, wie es scheint, kein Verständnis für die Ethik des Streikes. Es gibt eben M.nschen bei uns, die die Länder und das Leben der Zulus und Hereros besser kennen, als das Leben und Streben unserer Arbeiter. Urteile, die als Klassenjustiz ausgelegt werden können, müssen unmöglich gemacht