Nr. 85

Erscheint IS-lich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Giehener FamMenblätter" werden dem ^Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „rtteisblatt für den Kreis Sichen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit­fragen" erscheinen monatlich zweimal.

163. Jahrgang Samstag, 12. April 1013

lÖf,. A. jA ZX A z£. Zk Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen

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Redaktion, Expedition und Dnrckerei: Schul-

GenerÄ-Nnzeiger fit Gderheßen Redaktion: ^4Kll2^Tel.-Adr.:AnzeigerGioßen.

Mb. Deutscher Reichstag.

187. Sitzung, Freitag, den 11. April. Am Tische des Bundesrats: Kühn, Delbrück. Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzimg um 1 Uhr.

Sie erste Lesung öet Leckmgsnsriageu.

(Dritter Tag.)

Abg. v. Payer (Vp.):

Die Aussprache über die Deckungsvorlagen ist bisher im all­gemeinen friedlich verlaufen. Es ist bisher von den Parteien der Wunsch ausgesprochen worden, daß die Beschlußfassung über die Wehr-- und Deckungsvorlagen gleichzeitig, also nicht zeitlich und räumlich getrennt, erfolgen soll. Es scheint also ein gegen- s e i t i g e's gesundes Mißtrauen vorzuherrschen, das letzten Endes durch die Rücksichten auf die innere Politik sich er­klären läßt. Die verbündeten Regierungen werden also damit zu rechnen haben, daß der Reichstag die gleichzeitige Verabschie­dung dieser Vorlagen wünscht. Weiter kann man als Ergebnis der bisherigen Debatte feststellen, daß für diesmal alle darin ein­verstanden sind, daß zu einer Besitzsteuer ge­griffen und die Fortsetzung der indirekten Steuer diesmal ver­lassen werde. Im übrigen ist eine große Uebereinstimmung nicht zutage getreten.

Das Zentrum und die Konservativen haben die Regierungs­vorlage als geeignete Grundlage für die Verhandlungen bezeichnet. Die Nationalliberalen haben sich wenigstens dahin aus­gesprochen, daß sie unter keinen Umständen Spiel­verderber sein wollen, haben sich aber alles nähere für die Kommission Vorbehalten. Es iss also möglich, daß eine RcichS- vermögensstcuer aus der Kommission herauskommt, es ist auch mög­lich, daß eine Erbschaftssteuer beschlossen wird; es ist aber auch möglich, und nach dem bisherigen Verlauf fast wahrscheinlich, daß die veredelten Matrikularbciträge schließlich in der Kommission angenommen werden. Natürlich werden dann noch kleine Schwierigkeiten zu beseitigen sein. Die Sozialdemokratie hat erklärt, daß sic alles tun wolle, um die Lasten, auch wenn sic von ihr nicht bewilligt werden, auf die Schultern der Besitzenden abzuladen. Sie werden also in der Kommission positiv Mitarbeiten. Darüber sollte man sich eigentlich auf allen Seiten des Hauses freuen, denn es ist immer der Vor­wurf, den man gegen die Sozialdemokraten macht, daß sie nicht positiv Mitarbeiten.

Demgegenüber hat das Zentrum in bestimmter Form erklärt, daß es sich weigern werde, die Bewilligung der Deckung einer ander c n Me h r h e i t zu überlassen als derjenigen, die die Vor- * Tage bewilligt, und diese Mehrheit müsse dann auch noch eine bürgerliche sein. Das ist natürlich als ein Wink mit dem Zaunpfahl gegenüber den Nationalliberalen aufzufassen. (Sehr richtig! links.) Da aber auch diese Partei die Hoffnung ausge­drückt hat, daß die Dinge diesen Gang nehmen werden, so habe auch ich keine Ursache, mich näher damit zu beschäftigen. Staats­rechtlich ist es übrigens ganz unhaltbar, derartige Bedingungen für die Bewilligung einer Vorlage zu machen. Wenn man aus diesem Standpunkt einmal praktische Konsequenzen ziehen wollte, käme man zu geradezu lächerlichen Ergebnissen. (Sehr wahr! links.) Uebrigens wird es auch gar nicht so bedeutungs­voll sein, und man kann deshalb die Sache ruhig der Zukunft über­lassen. Wenn das Zentrum sonst zustimmen will, wird c s a n diesen Bedingungen die Vorlagen nicht scheitern lassen.

Die Vorschläge, den bisherigen goldenen Kriegs­schatz auf das Doppelte zu vermehren und daneben noch einen silbernen Kriegsschatz zu schaffen, haben in den Motiven feine überzeugende Begründung gefunden. Es wird da weder auf die volkswirtschaftlichen, noch auf die münztechnischen Konsequenzen hingewiescn. Der Staatssekretär hat gemeint, die fünf und zehn Mark-Kassenscheine würden gern vom Publikum ausge­nommen. Das ist falsch. Jeder stößt sie möglichst schnell ab. Schon aus ästhetischen Gründen muß man sich dagegen wehren. Häßlicher kann man sie gar nicht machen. (Heiterkeit.) Die Deckungsfrage ist der wichtigste Teil der Wehrvorlagen, aber auch hier fehlt jede Einheitlichkeit. Man legt uns das her- kommliche Bündel der allerverschiedensten Steuervorlagen vor, nur durch den Gesichtspunkt zu- sammcngehalten, daß sic bar Geld bringen sollen. Dem Erb­recht des Staates wollen wir nicht entgegentretcn. Es wird aber nicht zuviel dabei herauskommen. Vielleicht würde man den Finanzen des Reiches einen viel größeren Gefallen tun, wenn man alle diejenigen Hinterlassenschaften, welche dem Reiche nach dem Entwürfe zufallen können, zu einer sehr starken Erbschaftsbesteuerung heranzieht. Auch der Hinausschiebung der Ermäßigung der Z u ck e r st e n c r wollen wir uns nicht widersetzen. Wir haben uns ebenso wie bie. Konsumenten all­mählich an den Gedanken gewöhnt, daß es mit der Herabsetzung noch gute Wege haben werde.

Entschieden widersprechen muß ich dem Gedanken des konser­vativen Redners, daß die Konsumenten von einer solchen Herab- setzung keinen Nutzen haben würden. Das wäre nur möglich, wenn ausschließlich zu diesem Zweck ein Ring geschaffen würde. Sehr bedenklich ist dagegen die Forterhebung des Zuschlages des Reiches auf den G r u n b st ü ck s u m s a tz st e m p e!. Dieser Zu­schlag hat die geradezu bejammernswerten Verhältnisse auf dem Grundstücksmarkt, namentlich in den Städten, mit verschuldet. Es wäre genug an der Wertzuwachssteuer gewesen. Hätte man die Wirkungen dieses Gesetzes vorausgeahnt, hätte ihm niemand zuge- stimmt. Ohne innere Not, diesen Zuschlag noch weiter bestehen zu lassen, halten wir für eine vollständig falsche Politik. Es ist ein vollständiger Mangel an Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Folgen der Steuervorlagen, welchen die verbündeten Negierungen in dieser Vorlage wieder einmal bekundet haben. Das trifft auch auf die weiteren Aenderungen des Reichsstempelsteuergesetzes zu. Das ist natürlich die allerbequemste, aber auch die aller Ideen und Gedanken ärmste Form der Steuergesetz­gebung, wenn man den Einzelstaaten einfach die Steuern weg- nimmt und ihnen die Sorge für die Aufbringung der notwendigen Mittel überläßt. Anscheinend glaubt man, daß jeder einzelstaat- lichc Finanzminister unendlich viel mehr Phantasie und Er­findungsgabe auf steuerlichem Gebiete als der Reichsschah- sekretär habe. Man schlägt einfach auf diese Steuern 100 oder gar 600 Prozent auf und ist dann stolz auf die Erschließung neuer Steuerquellen. (Heiterkeit.) Auch dem Grundsatz des Reichs­kanzler?, diesmal die breiten Massen mit einer Mehrbelastung zu verschonen, entsprechen diese Vorschläge nicht. Sie stellen eine Verkehrsbelastung allerschlimmster A r t bar. Wir können beshalb diesen Vorschlägen nicht zustimmen.

Auch erscheint es unmöglich, daß man den Abschluß von Versicherungsverträgen mit nicht weniger als dreißig

wegen eines

falsch ist aber die

fall links.)

Die Vorlage die Nickstein. General- weitere Ein-

staatcn durch die Tantiemesteucr cingcgriffen. bringt mit ihrer Bestrafung der Einzelstaaten für führung der vorgesehenen Steuern und mit dem Pardon für d i e Steuerdefraudanten griffe in die Rechte der Einzelstaaten.

Man fürchtet aber die direkten Reichssieuem

Die Taxen wären mpß eine Doppel - kann auch d i e

etwaigen Mißbrauchs, den eine sozialdemokratische Mehrheit damit treiben könnte. Eine solche Erfahrung haben wir bisher in den Einzelstaaten und Kommunen mit den Sozial- dernokratcn nicht gemacht. .Sollten aber wirklich einmal die So- zialdemokraten im Reichstag die Mehrheit bekommen und dann einen solchen Versuch machen: Glauben Sic, wir könnten das dadurch verhindern, daß wir nicht jetzt schon die Reichsvcrmögcns- fteucr einführen? (Sehr richtig! links.) Der wirkliche Grund ist, daß man der Volksvertretung nicht den Einfluß einräumen will, der in einer quotifierbaren Rcichsvermögensstcuer liegt. An­gesichts der ungeheuren Steigerung der Lasten, die das deutsche Volk an Rcichssteuern aufbringen muß, wäre aber ein klein wenig mehr Einfluß der Volksvertretung auf die Verteilung der Lasten durchaus angebracht. Die RcichsvermögenSsteuer geht unaufhaltsam ihren Weg .

Nun zum Wehrbeitrag. Die Bezugnahme auf 1813 und auf die damaligen Leistungen des Volkes ist durchaus falsch. Damals handelte es sich um die Befreiung deS Vaterlandes von fremdem Joche, um die äußerste und letztmöglichc Anspannung des gesamten preußischen Volkes. Heute haben wir nur eine der üblichen N ü st u n g S v e r m e h r u n g e n, wie sie saß alle Jahre an uns herantreten; nur ist sic diesmal etwas größer ausgefallen. Die großartigen Gefühle und die gewaltige Opscr- willigkeit von 1813 darf man doch nicht als Vorspann für die Deckung von Ausgaben benutzen, deren politischer, vaterländischer und volkswirtschaftlicher Wert doch unendlich viel problematischer ist, als die Befreiung des Vaterlandes. Erschwert toird uns die Zustimmung noch durch die gewalttätige und rasche Art der Erhebung. Kleine Vermögen mit kleinen Renten sollen ganz befreit bleiben. Dagegen entspräche die Besteuerung einer Kombination von Vermögen und Ein-

kommen der Gerechtigkeit und Vernunft.

wesentlich zu ändern, unter allen Umständen befteuerung vcrinieden werden. Vielleicht Kindcrzahl berücksichtigt werden.

Vollständig ungerecht und steuerpolitisch

setzten Steigerung unserer Ausgaben können wir auf die Dauer mit so kleinen armseligen Behelfen, wie sie uns die Regierungen vorlegen, nicht mehr aukkommcn. Die Finanzgebarung des Reiches ist Flickwcrl. Schon jetzt wirb in bre Hoheit der Einzel-

Doppelbesteuerung der 'Aktiengesellschaften. Diese Gesellschaften sind durchaus nicht, wie die Motive behaupten, mehr an der Haltung dcs»Friebcnö interessiert als andere. Wie können die Motive behaupten, daß diese Gesellschaften die Doppelbesteuerung nicht als Härte empfinden. Soviel Verstand hat auch der Aktionär. (Heiterkeit.) Wahrscheinlich hängt aber diese Besteuerung damit zusammen, daß der konservativen Partei ein Ge- fallen erwiesen werden sollte. Wenn diese die Gewerk­schaften heranziehen will, inarunt erhält nicht auch der Bund der Landwirte Gelegenheit für die Doppelbesteuerung? Auch eine Begünstigung des agrarischen Grundbesitzes müssen wir in der Vorlage feststellen. Die Besteuerung der Bundcsfürsten ergibt sich von selbst. Die Bundesfürsten sind nicht dasselbe wie die Bundesstaaten, die allein ein Recht auf Steuerfreiheit haben Die Reichsgesetzgebung hat die Fürsten auch bisher immer aus­drücklich ausgenommen. Hier ergibt sich aber auch für sic eine moralische Verpflichtung.

Das nationale Opfer, daL sie bringen wollen, ist mit Dank und Befriedigung aufgenommen worden. Das Gefühl würde ver­loren gehen, wenn sie so im Gnadenwege, von oben herab, ein von ihnen selbst nach ihrem Gutdünken bemessenes Scherflein in den Klingelbeutel hcreinfallen lassen. Dic Beratungen in der Kommission werbe bie Entscheidung bringen, wie p?cit unseren Anregungen Rechnung getragen wirb. Wir sehen dem Ergebnis dieser Beratung nicht mit überschwenglichem Gefiihl, sondern mit einer ziemlichen Skepsis entgegen. (Sehr richtig! links.) Seit

Abg- Frhr. b. Gamp (Rp.):

Ich teile einen großen Teil bet Bedenken, die Herr Speck geäußert hat. Es ist bedauerlich, daß der Grundsatz Bismarcks, die Ausgaben des Reiches durch eigene Einnahmen zu decken und den Bundesstaaten womöglich noch Zuwenbungen zu machen, ver­loren gegangen ist. Wir bedauern außcrordcmilcki diese Ver­schlechterung der Lage der Einzelstaaten. Zweifel­los ist der Wehrbeitrag eine allgemeine Besitzfteucr. Die Lex Bassermann-Erzberger ist also erfüllt. Entschieden Verwahrung legen wir aber dagegen ein, daß das Reich in Zukunft auf jeden weiteren Ausbau der indirekten Steuern ver-

Millionen mehr jährlich belasten will. Der Staat hätte das allergrößte Interesse daran, daß diese Versichcrungsverträge nach Möglichkeit gefördert werden. Handel, Verkehr und Industrie müssen darunter leiden, wenn die Gründung von Aktiengesellschaften ober Gesellschaften mit be­schränkter Haftung allmählich burch Vermehrung der Lasten so beeinträchtigt wird, daß man bald von einem Verbot dieser Gründungen reden kann. Für die Aktiengesellschaften hat man ja auch in der Mitte des Hauses sehr wenig übrig. Aber bann muß man doch rein vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus eine andere Form von Gesellschaften präsentieren, welche es auch ist, wenn unser Handel und unsere Industrie den Auf­gaben des Weltmarktes und Welthandels gerecht werden sollen. Nur auf dem gesellschaftlichen Wege können sie bie genügenden Kapitals- und intellektuellen Kräfte sammeln. Ohne Gesell- schäften geht es nicht mehr. Diese Vorschläge machen wir unter keinen Umständen mit.

Allerdings scheint nach der bisherigen Debatte wenigstens für diesen Teil der Re'gierungsvorlage niemand recht dic Verantwortung übernehmen zu wollen. Mit den Matrikularbciträgen können wir uns grundsätzlich nicht ein­verstanden erklären. Der Gedanke, auf dem Umwege der Einzel­staaten durch Matrikularbeiträge bie Bedürfnisse des Reichs zu decken, hat schon bei der Finanzreform von 1909 eine sehr große Rolle gespielt. Eines schönen Tatzes hat sich für einen solchen Ausweg auch eine Mehrheit in der Kommission gefunden, aber es wurde auch aufs bestimmteste erklärt, es müsse ins Protokoll auf. genommen werden, daß nur die Absicht dabei gegolten habe, bie Verhandlung über einen toten Punkt herüberzuführen. Nun würde nach der Vorlage die Verteilung der Matrikularbeiträge etwas gerechter fein, wenn erst der Kataster für den Wehrbeitrag geschaffen ist, der als Grundlage dafür angenommen werden soll.

Aber auch mit diesen veredelten Matrikularbciträgen ist das Versprechen nicht erfüllt, daß die Kosten weiterer Rüstungen nur durch eine Besitzsteuer aüfßubringen seien. Eine Bcsitzstcuer ist eben eine Steuer des Reiches, während wir hier die Steuern der Einzelstaaten direkt anfassen. Wir sind der Meinung, daß, wenn es sich um Ausgaben für den Schutz des Vaterlandes handelt, an denen alle Deutschen in gleichem Maße interessiert sind, dann eine Besitzsteuer nur in der Form geschaffen wcrddn soll, daß nach den gleichen Grundsätzen alle Beteiligten zur Steuer ver­anlagt werden sollen. Das^kann man aber nur im Wcgc einer Reichs st euer. Was wollen nun die vorgeschlagenen Matrikularbeiträge?

Die Ausführung wird dem Zufall der Gesetzgebung und Tradition der Einzelstaaten überlassen, sic muß also mit einer gewissen Willkür erfolgen. Wir erhalten also keine Einheitlichkeit. Wir lehnen sie auch ab im Interesse der Bundesstaaten. Die große Mehrheit von ihnen hat noch 1909 erklärt, c5 sei ihnen schlechterdings unmöglich, einen höheren Beitrag als 80 Psg. als Matrikularbeiträge aufgubringen. Unter welchem Druck müssen sie gestanden sein, wenn sie in so kurzer Zeit sich dazu bequemen, uns eine Erhöhung von mehr als 150 Prozent anzubietcn. Wir haben bie politische und Anstandspflicht, uns der unterdrückten Einzelstaaten hier anzunehmen. Es ist ausge­schlossen, daß das Reich in dieser Art zugleich Vorgesetzter und Pensionär der Einzelstaaten sein soll. Nun ist für den Fall, daß eine solche Umlage nicht zustande kommt, die Einführung eines Reichsgesetzes angedroht worden. Das ist un­vereinbar mit ihrer staatsrechtlichen Stellung und Bedeutung der Bundesstaaten. Dies angedrohte Verinügenszuwachssteucrgesetz ist ja an und für sich schlecht vorn steuertechnischen und volkswirtschaft­lichen Standpunkt aus. Diese VermögcnSzuwachssteuer soll gleich­sam als Strafe für nichtordnungsgemäßes Verhalten der Einzel­staaten angedroht werden. Das Reich selbst aber verzichtet auf diese Steuer, weil es ein Haar darin gefunden hat, das so stark ist, daß es die Steuer nicht als geeignete Unterlage ansehen konnte. Derselbe Entwurf aber soll genügen, um im Notfall den Einzelstaaten präsentiert zu werden. Und warum will man nur den Zuwachs des Vermögens, nicht das Vermögen selbst besteuern?

Wen:, wir nun unsere positiven Vorschläge Vor­bringen wollen, so kann ich dabei bicl offener vorgehen, als die sehr diplomatischen Vertreter der Parteien, die gestern gesprochen haben. Für uns ist es ganz selb st ver st ä üblich, daß wir in er ft er Linie bie Wiedereinbringung der Erbanfallsteuer ins Auge fassen, und wir werden dafür sorgen, daß das Haus dazu Stel­lung zu nehmen hat. (Lebhafte Zustimmung links. Un­ruhe rechts und im Zentrum.) Es kann doch niemand bestreiten, daß diese Erbanfallsteuer wirklich eine Besitzsteuer ist. Dazu kommt, daß sich im Bundesrat tatsächlich eine große Mehrheit dafür gefunden hat. Es wäre unrecht, wenn wir nicht den ver­bündeten Regierungen Gelegenheit gpben würden, ihren Willen auch in die Tat umzusetzen. (Sehr gut links.) Der Vorschlag hat auch den Vorteil, daß bereits eine vollständig auSgcarbciietc Form dafür vorliegt, und daß man nötigenfalls nur die Skala gu erhöhen braucht. Der Einwand des Staatssekretärs, daß man nicht die vorhandenen Vermögen mit dem Wchrbeitrag erfassen und dann sofort mit der Erbschaftssteuer eingreifen könne, ist nicht stichhaltig. Dasselbe Bedenken kann man ja gegen jeden Steuervorschlag Vorbringen. (Sehr richtig! links.)

Ich kann kein anderes Hindernis gegen bie Erbanfallsteuer finden, als baß bie Konservativen und bas Zentrum sich in diese Frage so verbissen haben, daß sie den aller- entschiedensten Widerstand entgegensetzen, den zu brechen bie ver- bünbeten Regierungen nicht Kraft in sich finden. (Lebh. Zust. links.) Dieser Widerstand aber kann für uns und für das Reich'nicht maß­gebend sein. (Sehr wahr! links.) Ich habe sogar das Ge­fühl, das auf der Rechten und im Zentrum mehr als einer fitzt, b er im innersten Herzen froh wäre, wenn man seiner Partei aus der Sack­gasse hcraushclfen würde, dadurch, daß man sie einfach überstimmt. Ich hoffe, daß diese Freude recht vie­len in kurzer Zeit zuteil wird. (Heiterkeit und lebh. Zustimmung links.) Weiter sagt man, man diEse diese Steuer nicht mit Hilfe der Sozialdemokratie machen. Die verbündeten Regicruiigcn sind ja doch sonst nicht so heikel. (Heiterkeit.) Als die elsaß- lothringische Verfassung gemacht werden sollte, hat die Regierung mit sehr lebhaftem, wenn auch sehr innerlichem Dank die Beihilfe der Sozialdemokratie angenommen. Und ich habe auch nicht gehört, daß sie b c i m R e i ch s p c t r 0 l e u m m 0 n 0 p 0 l die Beihilfe der Sozialdemokratiq aus ethischen ober politischen Motiven zurückverwiesen haben. Es wird nur einer Erhöhung der Sätze bedürfen, um aus der Erbanfallsteuer soviel herauSzubrin- gen, als die veredelten Matrikularbeiträge betragen. Sollte das aber nicht möglich fein, dann wissen wir keinen anderen Vorschlag als die Einführung einer Reichsvermögens st euer. (Zu­stimmung links.)

Die ReichZvermögenssteuer würde einen Eingriff i Jagdrevier bet Einzelstaaten bedeuten. V

der Finanzkommission von 1909 hat baS deutsche Volk kein beson­deres Vertrauen mehr zu den Beratungen der Reichstagskommissw' nen über diese Fragen. (Sehr richtig! links.) Es sollte mich freuen, wenn ich mich diesmal täuschen würde. Wir werden um befangen und vorurteilslos uns bemühen, in der Kommission unser Möglichstes zu tun, um Unheil zu verhüten und die Lasten, die einmal erforderlich sind, gerecht und auch mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen dieser Belastung zu verteilen. (Lebh. Bei-

zichten will. (Sehr gut! rechts.) Indirekte Steuern müssen weiter in Anspruch genommen werden, namentlich wenn cs sich um wirtschaftliche Vorlagen handelt, besonders solche, die den Arbeitern und minder bemittelten Klassen zugute kommen. (Sehr gut! rechts.) Der Wehrbeitrag wird gern und srcudiq getragen werben. (Zurufe: Na, na!) Wir danken dem Schatz- sekretär für diese Vorlage. Schwierig wird die Feststellung des Vermögens sein. Bei Aktien ist der Feststem,ngstermin vom 31. Dezember der denkbar ungeeignetste.

Schon die Bewertung von Grundstücken stößt auf praktische Schwierigkeiten, den Verkaufswcrt kann man jedenfalls nicht 311 Grunde legen. Auch wir sind damit eiiiverstanden. daß eine Komb ina 110 n von Vermögen u nd Eint 0m m c n in das Gesetz ausgenommen werden muß. Die Eiusommen- grenze ist zu hoch, angesetzt. Es genügt, daß sich bie Landes- furften denselben Bestimmungen unterwerfen, dic für alle anbern gelten. Aber eine gewisse Abstufung kann auch für diese p^^tionalipenbe gellen. Stiftungen, dic nur La ten, leim' Vor- ®'w D°vp°Il,cst°uc-n»g bet „"H^sellschaften ist zuzugeben, aber sic liegt boeb milde und ®tcuer 1,011 bcn Beträgen abgezogen wirb, m die von den Aktionären in das Unternehmen luncingebrachss nuck»

Tt*1 nt’CU di° *iw’aftcn bciLinocn, dNa^. einzelnen Werten, sondern als ganzes vewercits

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