Nr. 126

Erscheint ISgllch mit Ausnahme des Sonntags.

Dr.

Uhr

Die „Siebener ZamillenblStter" werden dem »Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Sieben" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seil­sragen" erscheinen monatlich zweimal.

Redaktion, Expedition und Srucferei: Schul- ftrnpe 7. Expedition und Verlag: 51.

Redaktion: l12. Tel.-Adr.: AnzeigerGictzen.

von der Bourgeoisie, die den neuen Verhältnissen nicht abhold sind, stehen doch immerhin abseits im Schmollwinkel. Und wissen Sic, warum? Weil sic vor ihren Vettern und namentlich vor ihren Eousrncn m Paris mehr Respekt und Ängst haben als vor ihren deutschen Vettern. (Minutenlange schallende Heiterkeit.) Wenn Sic die Blätter der Nationalisten ansehen, werden Eie finden, wie da alles Ältdeutschc verächtlich gemacht und verhöhnt wird. Sic können sich denken, welchen Unwillen und Zorn das bei den Altdeutschen hcrvorruft. Aber nicht allein alles Deutsche wird verächtlich gemacht, cs lvird auch alles Französische in den Himmel gehoben, die Einrichtungen von Frank­reich werden als unübertrefflich hingcstcllt. Ein solcher Gegen» satz muß unklare Vorstellungen erwecken.

Wenn wir nun diese Vorschläge machen, so geschieht das nicht, weil das Deutsche verächtlich gemacht und das Französische in den Himmel gehoben wird, sondern es ge­schieht — und daö ist c’.n Moment, das bisher von keinem Redner berührt worden ist —, weil diese Blätter sich an die Jugend wenden, die Jugend irreführen und sic an ihrer Heimat irre werden lassen. ^:c »vollen b:c Jugend nicht mit Deutschland versöhnen, sondern wieder an Frankreich ketten. Da eben liegt die große Gefahr. Darum ist cs höchste Zeit, hier ein. Zugrcifcn. Glauben Sic nicht, das; wir solche Vorlagen Ihnen leichten Herzens unterbreiten. Sic können sich denken, daß wir den Sturm im Lande und hier im N c i ch ö I a g c vorausgesehen haben, »vir haben c-s aber für unsere Pflicht gc» halten zur rechten Zeit cinzugrcifen. Wir wollen der franzö­sischen Sprache, wo sic berechtigt ist, nicht nahetreten, aber wir bekämpfen, daß in Elsass-Lothringen den Leuten lvciö gemacht wird, daß französisch ihre Muttersprache sei. Dieselbe Propaganda wie in den Blättern, macht sich in den Vereinen breit. Wollen Sic denn, daß wir dem machtlos gegenübcrsleheii? Was l)abcn wir denn getan?

Wir haben in loyaler Weise uns an die ge­setzgebenden Faktoren gewendet. Es liegt in Ihrer freien Entschließung, ob Sie diese Gesetze annehmen oder ablchncn wollen. Aber Sic können doch uns keinen Vorwurf machen, wenn wir es für notwendig halten, mit solchen Vorschlägen vor Sie binzutrcten. Wenn Sic sic auö anderen Gründen ablchnen, dann haben wir das unsrige getan und der Deutsche Reichstag hat die Verantwortung. Wenn cS nicht anders geht, werden wir dann in einem oder in zwei Jahren wieder vor Ihnen erscheinen. Einen großen Vorzug haben die Anträge jedenfalls schon gehabt, nämlich den, daß sich die beiden Kammern in Elsaß-Lothringen mit großer Schärfe gegen den Nationalismus gewandt haben. Wir müssen Ihnen die Entscheidung überlassen. (Vereinzelter Beifall.)

Abg. Dr. Haas (23p.):

Als loyaler Staatsbürger habe ich von Herrn Mandel zu hören gedacht, was denn eigentlich die Gründe für die elsaß- lothringische Negierung sind, einen Ausnahmezustand schaffen zu »vollen. Was er uns vorgetragen hat, sind Kleinigkeiten, Bagatellen. Gewiß, in der nationalistischen Presse lvcrden die leichtgläubigen Preußen lächerlich gemacht. Geschieht das in Baden nicht auch, wird deshalb ein Ausnahmegesetz gemacht, um die Preußen vor badischen bösartigen Witzen zu schützen? Und Herr Mandel weiß doch auch, wie cs in Bayern in dieser Be­ziehung zugeht. Aber gleichviel, hat denn jemals ein Ausnahme- gcsetz etwas genützt? Hier soll ein Ausnahmegesetz geschaffen werden nicht gegen irgendeine Mcnschengruppe, sondern in einem ganz bestimmten deutschen Land, etwas ganz Unerhörtes, noch nie in Deutschland DagewcscncS; ein Ausnahmegesetz gegen einen deutschen Bundes st aat! In unserem föderalistischen Deutschen Reiche! Kann das in Deutschland staatsrechtlich zulässig sein?

Alle die bisherigen Gesetze, in bezug auf die Gelvcrbcordnung, die Presse, gewiß, Herr Unterstaatssekretär, das war alles vor Schaffung der Verfassung in Elsaß-Lothringen. Durch die Ver­fassung ist cs ein Bundesstaat geworden, nicht mehr nur £bjctt, sondern auch Subjekt geworden. Wir int freien Baden -- wenn so etwas bei uns passiert, die Verlvaltungsmaßnahmen der Strömung nicht Herr werden, man mit den Landeögesctzen nicht fertig wird, wenn da die Landesregierung über die ^övfe der eigenen Volksvertretung hinaus vom Reiche Hilfe verlangt, das wäre eine Bankcrotlerklärung der Regierung. Soviel Vertrauen können wir keiner Regierung schenken, ihr solche Waffen in die Hand zu geben. Heute ist cs die nationalistische Bewegung und morgen lvird cs die sozialistische sein, und jede Bewegung, die der Regierung unsympathisch ist, gefährdet nach ihrer Meinung den öffentlichen Frieden und die öffentliche Sicherheit. Und hat

Montag, 2. Juni 1913

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Univcrfiiäi5 - Buch- und Steindrnckerei.

R. Lange, Gießen.

Metzer Schöffengericht kann an unserem Urteil darüber nichts ändern. Man hat von dem Zickzack!'irö der Regierung gesprochen. Es hat im Laufe der letzten Jahrzehnte verschiedene Träger der Staatsgewalt gegeben. Solange der gegenwärtige Statthalter am Ruder ist, ist aber von einem Zickzackkurs über­haupt nicht die Rede. Er ist lediglich darauf gerichtet, das Land dem Deutschtum zuzuführcit durch eine un­parteiische und gerechte Verwaltung. Wenn wir diesen Kurs bci- behalten, wird das Land auch Ruhe und Frieden bekommen. Man hat von der geringen Weisheit unserer Regierung gesprochen. Wen soll man an unsere Stelle setzen, damit wir die Gewißheit für die höhere Weisheit der neuen Regierung haben? (Heiterkeit). Die Widmung dcs Abg. Wctterle an den Staatssekretär von Bulach bezieht sich meines Erinnerns auf einen Vortrag über den Bischof Dupont des Logos. Wenn das zutrifft, so ist das kein großes Verbrechen. Denn dieser Vortrag ist nicht beanstandet wor­den, wenn er auch mancherlei Spitzen für das Reich enthielt.

D e r 9? ationalbund erweckt üoch schwere Bedenken. Bei seiner Gründung im Jahre 1911 wurde ausdrücklich gesagt, er solle nicht eine besondere Partei sein, er wolle aber mit seinen Ideen alle Parteien durchdringen, so das; alle Eingeborenen von Elsaß-Lothringen gegenüber den Eingelvandertcn eine kompakte Masse bilden. Und bei den Wahlen ist allerdings seine Reinkultur in den Blumenthal, Pteiß und Laugcl durchgefallen. Bloß diejenigen, die das Glück hatten, in andere Parteien hinein­zukommen, kamen noch einmal durch. Da muß man doch sagen, hätte der Nationalismus gesiegt, hätten wir eine nationalistische Mehrheit oder eine starke nationalistische Minderheit, so wäre allerdings das ganze Verfassungswcrr vereitelt worden. Das elsaß-lothringische Volk hat sich aber aus sich selber besonnen. Mit der Annahme der neuen Verfassung können sich die Tinge wirklich aufs beste entwickeln. Wohl haben die Nationalisten eine große Presse für sich, und sie treiben eine große Agitation in dem Verein, aber sie haben jetzt weiter nichts, als daß sie auf die nächsten Wahlen hoffen.

Heute finden Sie, daß die Leute von Basel bis Weißenburg deutsch sprechen. Der Bauer ist durchaus deutsch, er ist stolz, daß er bei der preußischen Garde gedient hat, ebenso der Handwerker. Auch der Arbeiter ist deutsch. Aber mit der Bourgeoisie des Landes ist es anders gefiel't. (Abg. Ledebour: Ta haben Sie recht, die taugt überall nichts. Heiterkeit.) Tic Beste»

denn eigentlich soviel Ucbcrlcgung dazu gehört, um sich zu sagen, daß man im Deutschen Reichstag abfallen muß? Unb doch schafft man ganz unnötigerweise diese Aufregung im Lande! Gewiß kann Die Regierung nervös sein über die nationalistische Ge­schmacklosigkeit, aber der Aerger soll nicht die Politik bestimmen.

Wegen ein paar Nationalisten, die Verwandte in Frankreich baben, braucht man doch nicht gleich Ausnahmegesetze zu machen. Man soll jedem Stamm seine Eigenart lassen. Man vergesse nicht, daß die Rheinlande 50 Jahre gebraucht haben, um preußisch zu werden, obwohl sie nur 20 Jahre französisch waren. Mit Milde erreicht man bei uns Süddeutschen mehr als mit der preußischen Art. Nur nicht nervös werden! In Süddeutschland kann man nur auf dem Boden der Freiheit und des gleichen Rechts vortvärtskommen. (Beifall links.)

Abg. Pcirotcs (Soz.):

Tic gegenwärtige nationalistische Bewegung in Elsaß-Loth­ringen ist auf die Verfassungsreform von 1911 zurückzuführcn, aber nicht weil diese Reform zu viel Freiheiten gebracht hat, sondern zu wenig. Ich kann cs der Bourgeoisie nicht verdenken, wenn sie vor ihren Cousinen mehr Respekt hat als vor der elsaß-lothringischen Negierung. Tas liegt aber nicht an den Cousinen, sondern an der Regierung. Die Besorgnis des Unter- staatssekretärs Mandel wegen der Jugend ist unangebracht, weil unsere Jugend kaum noch französisch lernt und dic nationalisti­schen Organe gar nicht lesen kann. Ick befürchte von der nationa. listischen Bewegung nichts für Elsaß-Lothringen und nichts für das Teutsche Reich. Ucbcrlaffen Sic den Kampf dagegen ruhig den Parteien.

Damit ist die Interpellation erledigt.

Nächste Sitzung: Montag, den 9. Juni, nachmittags 3 Uhr. (Rechnungssachcn, Kleine Vorlagen, Wahlprüfungen.)

Schluß 4X Uhr. !'

Mb. Deutscher Reichstag.

Ü56. Sitzung Dom Sonnabend, den 31. Mai.

Am Tische des Bundesrats: Dr. v. Vetbmann

Delbrück, Mandel, Kühn. 5 n"'

20 Min?ten^"t $aßfrfjc "öffnet die Sitzung um 12

rb-°S n,au Unversöhnlichkeit derjenigen begreifen ab,CJ 8 ?,cl)eiL Aber imr verwahren uns dagegen, daß Avantageure Wctterle und Blumenthal beim ■ ^.^bcmarfch die Knie nach Frankreich durchdrücken, dem ganzen elsaßifchen Volke Zurück!" kommandiert. Ausnahmegesetze sind : b°m liebel gewesen, das bezeugt der spätere Rcichs-

kanzler Hohenlohe. D:e Schwankungen der Negierung müssen

Lci unä immer mehr auf die radikale Sr!JU^Cn‘ J®lr ()abcn 3111,1 Bundesrat und namentlich zum Ncichstag das Vertrauen, daß sie für Beschränkung unserer Frei­heit nicht zu haben sind.

Abg. Dr. Weill (Soz.):

Ich muß Herrn Mandel doch fragen, ob er nach allem was bisher gesagt worden ist, dem Hause gar nichts mit. äutcucn hat. Ich habe mit gespanntester Aufmerksamkeit auf seine Antwort gewartet. Jede Ausnahmegesetzgebung ist unerträglich. Dlc;e mußte ein selbstbewußtes und fein empfindendes Volk kranken und erbittern. Seit Erlaß der Verfassung ist nichts ge­schehen, was c<n solches Vorgehen rechtfertigte. Beweise dafür gibt es nicht. Wir können unsere Eigenart nicht aufgeben, aber bcr aWann ist bei uns eine vereinzelte Erscheinung, der als fran- zosticher Mobilgardeleutnant Straßburg verteidigte und heute Ausnahmegesetze gegen sein eigenes Vaterland beantragt. Diese Politik ist unzulässig, ungerecht und nicht zu verantworten. Wir haben Ansprüche auf Eigenart und Eigenleben und wollen sie gegen feindselige Angriffe geschützt wissen.

Unterstaatssekretär für Elsaß-Lothringen Mandel:

Nachdem man mich so liebenswürdig gereizt hat, muß ich doch einige in der Debatte erwähnte tatsächliche Unrichtig­keiten richtigstellen. Es ist nicht eine Ungeheuerlichkeit, daß die Reichsgesetzgebung in einem Gesetz für Elsaß-Lothringen einen Vorbehalt haben soll. Das ist gar nichts neues. Sie haben in dein Eluführungsgesetz zur Gewerbeordnung zahlreiche solcher Vor­behalte und im Neichspreßgesetz heißt cs ausdrücklich: die Ein­führung eines Preßgcsetzcs für Elsaß-Lothringen bleibt einem be­sonderen Gesetz Vorbehalten. Unser Preßgesetz von 1898 wurde aud) von dem damaligen Landesausschuß angenommen. Dieser bat uns die Antwort gegeben, ein Verbot französischer Zeitungen könne ihm nicht zugemutet werden, weil in der Tat das Fran- zösische zum Teil Volkssprache, nicht eine fremde Sprache sei. Käme eine solche Bestimmung aber vom Reich, so werde man sie annehmen. Wir hatten damals daraus verzichtet, haben aber in dem Gesetz einige andere Vorbehalte, die »vir nachher auch fallen ließen. Es ist richtig, daß dic Vercinc der Fremden- lcgionärc dic statutenmäßige Bestimmung haben, die jungen Leute von dem Eintritt in dic Legion abzuhalten. Aber im Laufe der Zeit sind diese Vereine Sammelpunkte der Frcmdenlegionärc geworden und tatsächlich wirken die Leute nicht bewußt, aber jedenfalls unbewußt für die Legion. (Hört, hört! rechts. Großer Lärm bei den Soz., Zurufe: Beweise!)

Es ist gar nicht in Abrede zu stellen, daß die Leute doch viel­fach mit ihrer früheren Zugehörigkeit zur Fremdenlegion renom­miert haben (Lärm bei ben Soz., Abg. Emmcl ruft: Jägerlatein!! Darauf haben wir die Vereine als bedenklich betrachtet. A u ch für dic Fahnen hat man eine Zusammenstellung gewählt, auf der einen Seite weiß, auf der anderen rot und etwas blau. Das war, wie man im Elsaß sagt, damit die dummen Schwabeit geärgert werden. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß man niemand irgendwie verfolgen soll, der nichts Unrechtes getan hat. Das wäre unmoralisch. Solange ich die Polizei zu verwalten habe, werde ich niemals meine Hand dazu bieten. Ich habe ein gutes Gewissen und werde so verfahren, solange ich an der Spitze der Polizei stehe. Daß d c m französischen Luftschiffer - herein hochverräterische Gedanken zuzuschreiben sind, davon kann keine Ncde sein. Aber dieser Verein will doch die französische Luftmacht emporbringen unb weist auf bie bcntschen Rüstungen hin. Da barf er doch nicht Deutsche als Mitgliebcr aufnehmcit. Dcr Souvenir s r a n <: a i s war ursprünglich bem Totenkult gewibmet. Wir wären bie Letzten gewesen, ihm bas zu verwehren. Aber er ist in politischer Verein geworben, der bie Sympathien für Frankreich wachhalten soll. Unb von biesem Augenblick an war es unsere verbammte Pflicht unb Schulbigkeit, einzuschreiten. Unb ba hat sich ber Souvenir, ohne daß wir etwas gegen ihn unternommen hätten, aufgelöst.

Dcr Souvernier Alsacien-Lorrain wollte bloß seine Fort­setzung sein in der Pflege des Tctcnkultus, aber er hat sich genau so aufgeführt wie der alte Verein. Die Freisprechung vor dem

Abg. Röscn (23p.):

. DaS Bekanntwerden dcr Plänc ber elsaß-lothringischen Rc- pterung hat im ganzen Lanbc Bestürzung und Erbitterung hervorgerufen. Diese Ausnahmegesetze haben beibe Kammern cin= mutig verurteilt. Dagegen ist ber Nationalismus höchst zufrieben damit. Das hatte die Regierung voraussehen müssen. Der ^ationalivmus fann nur burch eine Gcgcnbewegung ber Bevölkerung von auf;cn herauf überwunden werden. Diese Gegenbewcgung ist da. Die Regierung hätte nichts zu tun, als |te zu jorbern.

Abg. Dr. v. Laszcwski (Pole):

Da§ Vorgehen gegen bie Elsaß-Lothringer könnte auch un­mittelbar gegen bie Polen angemenbet werben, bie sich bort aufyolten unb bort bie Zeitungen ber Heimat lesen wollen. Das- 1C"C 9"t für polnische Vereine. Wir müssen um so mehr gegen Ausnahmegesetze Protest cinlegcn, weil wir cS verhindern wollen, baß Prazebenzfälle geschaffen werben. Die „Post" hat geichrieben: „Wir haben Elsaß mit bem Schwert erobert unb tonnen bamit machen, was »vir wollen." (Hört! Hört! bei ben ■holen.) Solcher Auffassung gegenüber ist schärfste Verurteilung der geplanten Vorlagen am Platz. Die Politik ber gc- oallten Faust gegen Jnlänbcr ist ein Zeichen ber Schwäche einer Regierung. 2 *

Abg. Schultz-Bromberg (Rp.)k

Wenn die Regierung ihre beabsichtigten Vorlagen für not­wendig halt, bann dürfte sie sich auch durch den Protest des Reichs- ages, ber ohne Kenntnis ber Vorlagen erfolgt, nicht bavon ab- 'aiten lassen. Sonst halten bie Parteien ihre Meinung meist bis ®ur Zweiten, häufig auch bis zur britten Lesung zurück. Hier aber mmiut man Stellung, noch ehe bie Vorlage Überhaupt vorliegt. -Wan u ii t e r s ch ä tz t b a 5 Treiben b c 3 Herrn Wet - ter le. Hoffentlich wird ber Tag kommen, »do dem Reichs- 1a s einer großen Mehrheit b i c G e b u I b reißt -uüer bas nationalistische Treiben im Elsaß. Es ist ein glim - ni en b e r Branb an ber f c u c r'g c f ä h r l i ch st e n Stelle öc-’ e i ch e s, ber ausgetreten werben mutz, wenn er nicht bas 6nnde Reich in schwere.Gefahr bringen soll.

Abg. Hauß (Elsässer):'

Ich habe ben Einbruch baß mit jeber neuen Rebe, die hier gehillen lvird, ein Leichnam cinbalsamiert wird. Wir haben so viel Schlechtes über den Nationalismus gehört, aber noch nichts darüber, was man unter diesem schwankenden Begriff eigentlich versteht. Die Zahl derjenigen, die die Los- irennung Elsaß-Lothringens wünschen, ist sehr gering. Wenn bic elsaß-lothringische Regierung mit diesen paar Leuten nicht fertig wird, dann soll sie eS dem Volke überlassen, das diese Leute schon los werden wird. Gewiß ist die Beseitigung des Nationalis­mus wünschenswert. Aber man kann cs begreifen, daß er cnt- llonben ist. Sind nicht so viele Fehler und Taktlosigkeiten vor-

Lle jnfetpenation über die Ausnahmegesetze für Elsaß-Lothringen.

Die Besprechung wird fortgesetzt.

t W Dr. dan Calker (Natl.): über Els^otVn^^^^oten mehrfach bemüht, eine Debatte SafnffilS- * f x h'cr im Hau,e zu verhindern, weil solche Heute fft das n°itlQC ..Entwicklung nicht günstig cinwirken. «irÄZ ? Jd)t "'Ohr möglich. Allerdings liegt ein Antraa oder Beschluß dcr vcrbündctcn Regierungen nich vor 2ß1r TiUd)\\unÄ° Reichskanzler mit großer Vkr- für uni nih Mm "ufeern- Doch können wir eine Orientierung scheidungsa^nde X 'E 'chaffen, kein Urteil, wohl aber Ent ßntrüftunn r.^m $xQ”UOit hier eine einheitliche

I ist en u der die Umtriebe der Na11ona -

iicruna* Empfindung wurde der elsaß-lothringischen Re-

Ä ?nfF ^'ohungknC zum Vus'an^ ’ Jed? Ue£r7reUng

p-ese Frage. Die möglichen Nachteile solcher s'nd großer als die möglichen Vorteile. Wenn cs ^lcßen, so schieße ich nicht in die Luft, sondern Staat h h0, r V-Or einer politischen Notwendigkeit soll dcr Staat nicht davonlaufen. Ausnahmemaßregeln schafft gclcncntlid) Mro^unh^ ber Schuldige wird sehr "häufig .ächten 7hnen Unb lieü* Ä'tiC ^'dst'mmung baruber ergreift andere Kreise. Unb diese Mißstimmung halte ich für berechtigt. In Elsaß-Lotb- t mnn *<£■Anträgen einen Angriff auf b i'c SärJ biJU"»?’ Verfassung hat günstig gewirkt, ohne sic tvare die Reaktion noch starker gewesen. Wir sind dcm Reichs- H1 © a‘,fI,ar' pov er das gestern ausdrücklich anerkannt Hal

„ Kammern haben mit überwältigender Mehrheit den Nationalismus verurteilt, bas wäre unter der alten Vcrfassuno überhaupt nicht möglich gelvcfcn.

Wie sind die beklagten Mißstände entstanden? Der Schnitt gegen den Nattonalismus ist vielleicht nicht immer kräftig genug Aetsthrt worden. Den Grund zu Mißstimmungen geben oft Kleinlichkeiten, wie die unliebsam bemerkte Verleihung f * n c? U c '''. e u O r d en s. Wenn aber in der ersten Kammer Ä °6crltc 9tl^crbc§ Landes die Regierung scharf angreift, fXn H°a .Widerspruchs zu finden, so beweist das, daß nicht alles so ist, wie cs sein sollte. Die Vorgänge in Elsaß-Lothrmgen haben leider eine viel zu große Bedeutung f »r unsere auswärtigen Bczichun - g en. Sie sind cm gutes Barometer für unsere ans- m «f‘ ,(S5 j*1 ,cirn. schweres Unrecht, wenn unsere alldeutsche Presse Frankreich beleidigt. Das ist unser nicht

Fi bsL,n Elsaß-Lothringen selbst die Reaktion gegen das deutschfeindliche Treiben kräftig genug wird. Man l°u 'hm nur das deutsche Staatswesen als die Verkörperung Uon Willens zeigen, dcr freiheitliche Gesinnung fördern will. (Beifall.)

1(53. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberhefien