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163. Jahrgang
Mittwoch, 12. Februar 1913
Giehener Anzeiger
General-Anzeiger für Cberheffen
JRöfaHönSbrutf und Verlag der 8rO6Pfd)eii Unu>cc|iläts - Buch- und ©teinöntftctcu Vt. Lange, «Sieben.
Nedafilon. «Expedition und Druckeretr Schul« (traue ?. Exoedltton und Verlag: fcSad 6L Reüattwnr^ÄÄ 11L Lci.»Adr^ An-eigerGietzew
mit
'Mb. Deutscher Reichstag.
109. Sitzung? Dienstag? den 11. Februar.
Am Tische des Bundesrats: D r. L t s c o.
Präsident Dr, Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr folgender Ansprache:
Die Resolution Bassermann-Schiffer um Vorlegung eines Gesetzentwurfs, wonach olle von Behörden oder Beamten ergehenden Entscheidungen, Bescheide, Beschlüsse, Anordnungen Verbote und anderweiten Verfügungen, deren Anfechtung an die Innehaltung einer Frist gebunden ist, am Schluß die Eröffnung mit- halten müssen, innerhalb welcher Frist, in welcher Forni und bei welcher Stelle die Anfechtung anzubringen ist. Ter Redner bespricht den bekannten Konflikt des Oberlandesgerichtspräsidenten in Frankfurt a. M. -mit der dortigen Rechtsanwaltschaft. Das von ihm ausgesprochene Verbot der Substituierung von Anwälten, die nicht in die Listen des Oberlandesgerichts eingetrgaen sind, ist gesetzlich unzulässig. Es wäre interessant, zu erfahren, wie sich der Staatssekretär dazu stellt. Beachtung verdient der Wunsch der Rechtskonsulenten nach ihrer Regelung ihrer Gebühren. Wir haben zum Staatssekretär volles Vertrauen und hoffen, daß er weiter wie bisher erfolgreich für d i e R e ch t s e i n h e i t i m Reiche wirken möge.
Abg. Dr. Oertel (Kons.):
Entgegen der Haltung der Sozialdemokraten werden wir für den neuen Reichsanwalt stimmen. Diesen umgekehrten Weg nach Damaskus machen wir nicht mit. Gegenüber dem Abg. Landsberg stelle ich fest, daß mein Freund Holtschke nicht gesagt hat, daß wir dem englischen Beispiel, die Prügelstrafe einzuführen, folgen sollen. Er hat nur zur Erwägung anheimgcgcben, ob es nicht möglich und zweckmäßig sei, für die Gesellschaft, die infolge des englischen Gesetzes über den Kanal herübexkommt, abschreckendere S t r a f mi t t c l zu wählen. Diese Erwängung möchte auch ich empfehlen. Ich will nicht auf die Prügelstrafe eingehen, so verlockend es auch wäre. (Heiterkeit.) '2(6er die Zeit ist kostbar, das wäre Zeitdiebstahl, und wir sollen vorläufig noch nicht stehlen. (Heiterkeit!) Aus nationalliberalen, freisinnigen und selbst sozialdemokratischen Blättern könnte ich hierfür einige interessante Belege anführen. Als absoluter Laie kann ich hier keine juristische Weisheit vertreten, will auch nicht als Pärteipolischer sprechen, ich möchte nur die Presse und das Schrifttum gegen einige zu sehr verallgemeinernde Beschuldigungen verteidigen.
Die Klagen, daß die Presse gewisse Tinge nicht in der richtigen Weise behandelt, sind berechtigt, aber nicht allenthalben. Man kann ihr nicht zumuten, über Verbrechen, die die Bevölkerung beschäftigen, zu schweigen. Tie Presse kann die Kriminalbehörden recht wohl bei ihrer Arbeit unterstützen und ihr wertvolle Hilfe leisten. Solche Mitteilungen können aber auch irrefiihren, Dem Verbrecher die Flucht erleichtern. Deshalb müssen derartige Mitteilungen mit großer Vorsicht aufgegeben werden. Der Kr,- ininalbehörde wäre anheimzugeben, ob sie nicht ein derartiges Zusammenwirken möglich machen soll. Diese Mitteilungen der Presse sollen aber im kleinen Kreise bleiben. Tie Art aber, wie ein Teil der Presie die Verbrecher verhimmelt, in die Seele dieser Leute hinabsteigt, ihre Bilder verbreitet, KleiNigkeilen aufbauscht und den Mann zum Helden de^ Verbreck-ertums macht, mißbillige ich entschieden. Aber die Presie int allgemeinen ist gegen jenen Vorwurf doch in Schutz zu nehmen. Eine vornehme, ihrer Veraiitwortung bewußte Presse aller Parteien verurteilt das aufs allerentschiedenste. Die Art z. B., wie von Sternickel eine psychologische Analyse in einem hiesigen Blatte entivorfen wurde, ist geradezu himmelschreiend. Hiergegen muß die Presie einheitlich Front macheii. Tas sck)ärfste Wort, das darüber hier im Reichstage gefallen ist, ist meines Erachtens noch nicht fchars
Richtertums- _ . _ J
Gestern ist schon 5te Aerzteveretnsfrags be- sprachen worden. Anscheinend will men alle Berufsvereine unter die Willkür der Verwaltung bringen. Ich gönne dem Bund der Landwirte die Eintragung ins Vereinsregister von Herzen. Ich fordere aber jetzt alle liberalen Vereine auf, sich auch cintragen zu lasien. . Da werden wir einmal sehen, ob gleiches Recht in Preußen herrscht. (Sehr gut!) Wer gibt Herrn v. Dallwitz das Recht, den preußischen Gerichten tn der Aerztevereinssache eine Direktive gn geben? Wenn die Gerichte nicht so oder sa entscheiden, dann verlangt der Minister Bericht. Man hört geradezu den b u r e a u k r a t i s ch e n R e v o l v er knacken. Das ist ein ganz unzulässiger Eingriff der «er. waltuna in die Unabhängigkeit der Richter. Es ist traurig, daß sich der preußische Iusti-Minister das gefallen laßt. Wenn er keinen Sinn dafür hat, so sollen die Richter wenigstens wissen,
9CnUj)ic Oeffentlichkeit des Gerichtsverfahrens taste ich nicht an, und nur durch die Presse wird sie tn der Hauptsache vermittelt. Vielleicht beklagt man sich, oft das Gegenteil von den Tatsachen in dem Preßbericht zu finden; aber vergeßen Sie nicht die großen Schwierigkeiten gerade bet der Gerich^- berichterstattung. Kein Blatt ist imstande, durch einen Redakteur oder auch nur einen eigens Beauftragten sich den Bericht erstatten zu lasien; es ist auf gewerbsmäßige Berichterstatter angewiesen. Das sind gewissenhafte, wahrheitsliebende, ihrer Verantwortung bewußte Leute; aber es gibt auch andere, und in der Eile des Zeitungsbetriebes müssen diese Berichte meist unmittelbar in die Setzerei, und eine Nachprüfung ist da nicht mehr möglich. Man sollte aber die Art der h a l b e n O e f f e n t l i ch k e l t, die jetzt üblich geworden ist, etwas einschränken, daß man die Oesfent- lichleit ausschließt, aber dem Gerichtsberichterstatter die Befugnis gibt, dazubleiben. Gewiß gibt es Prozesse, bet denen es wünschenswert ist, die Oeffentlichkeit zu unterrichten, auch wo es in das Gebiet des Unsittlichen geht.
Also ganz ausschließen will ich die halbe Oeffentlichkeit nicht. Aber vielfach ist es ein Unfug, der abgestellt werden muß. Leider partizipieren daran Blätter — nicht die Presie der Sozialdemokraten, auch nicht die Blätter der Rechten und die liberalen Parteiblätter —> sondern Blätter, die aus der Parteilosigkeit ein Geschäft machen, deren einziges Geschäft die Rücksicht auf die Abonnenten und bereit G'eschmack ist. Sie wenden sich an Leute, die in den trockensten Gerichtsberichten spuren nach einem Körnchen von Schlüpfrigkeit. Das dürfen wir nicht dulden; wir müssen die Leserschaft auch zu einem reinlichen Geschmack erziehen, und an den Pranger gehören die Leute, die solchem verderbten, perversen Geschmack der Leute Rechnung tragen. Auch ich begrüße die Ankündigung eines Gesetzes gegen Schmutz und Schund. Die Herren auf der linken Seite werden diesen Kampf mit uns führen. (Zuruf links: Wir fuhren ihn schon!) Wir sind manchmal int Stich gelassen, aber ich gebe zu, eS ist in den letzten Jahren besser geworden, auch in der Presie, durch die Organisation, die gegründet worden ist- Und ich erfülle eine Dankespflicht, wenn ich dem früheren Avg. Roeren bezeuge, daß seine unermüdliche Arbeit zu dieser Organisation geführt hat. Gott sei Dank greift d,e Polizei scharf zu, nicht mit dem Rutenbesen, sondern mit der esifernen Ho'"e.
Besser geworden ist es auch bet den Gerichten, die sich früher zu vergeben glaubten, wenn sie als reaktionäre Bekampfer des Schmutzes erscheinen könnten. Es ist eine treffliche hochstgericht- lidie Entscheidung, daß der, der irgend eine Anpreisung von Büchern oder Bildern zu unsittlichen Zwecken ^mand zukommen läßt, wegen Beleidigung sich strafbar macht. Das ist im Volke draußen noch nicht bekannt, und ich mochte fedem Empfänger einer solchen Schmuhanpreisung raten, den Verschleißer Wen Unrats vor den Kadi zu holen. Es kommen aber noch Freisprechungen vor, die ich unmöglich verstehen kann, vielleicht unter dem Eindruck gewisser Sachv e r st a n bt g e w Auch biese lehne ich nicht ganz ab aber es gibt öweierler Cm^ber- stänbige. Die bestehenden Gesetze genügen noch nicht. Sie ge- nügenQja, um bie gemeinsten Zoten unb Eindeutigkeiten von ber Jugenb fernzuhalten, aber es M eme Art von Literatur, bte es versteht, bie Spekulation auf bie Schlüpfrigkeit nut einem Mäntelchen ber Wissenschaftlichkeit. Medizrn, Volkskunbe, ber so- genannten Gesellschaft.skunbe zu uw-"""'- mit Afterwissenschaft unb Afierkunst bie Leser vergiftet. .Qarum begrüßen wir bie tn Aussicht gestellte Vorlage.
Abg. List (Natl.):
Wenn gestern Herr Laubsberg als Meinung seiner Freunde 'gesagt hat. bewußte Rechtsbeugung werfen sie den Richtern nicht vor, aber sie könnten sich von den Anschauungen, die sie mit ber Muttermilch eingesogen hätten nicht freimachen, f°.^ das mn hartes Urteil. Gewiß können bie Richter nicht ihr soziales Milieu verleugnen, aber sie sinb bestrebt, sozialen Erforbernisiennach beiten Kräften Rechnung zu tragen. Vorwurfe nach dieser Richtung müssen wir entschieden zurückweisen. Ich erinnere nur daran wie viel in Süddentschland gerade gegenüber der (0^1^010^011^011 Vreßbeleibigung ber § 193 angewendet wird. — Diefuie Bern e i s w ü r d i g u n g ist unserem Richterstanbe noch nicht genug in Fleisch unb Blut übergegangen; es ergehen noch viel zu viele for- mtle Urteile. Heute besteht bei ben kleinen Geschäftsleuten geradezu eine Gläubigernot. Bei ben Sicherungsuber eignungsver- tränen handelt es sich im Gegensatz zu ben dublizilatsprinzip be§ B. G. B. häufig nur um eine Umgehung bes Faustpfanbrechts hier müßte man reichsgesetzlich bie Eintragung in ein Register verlangen, aus bem solche Uebereignungen ersichtlich sind.
%er Of senbarungseib muß eine Gestalt erhalten, die Schiebungen unmöglich macht. Sa§ hat der deutsche Hanbelstaa verlangt. Die Kosten sinb für bie kleinen Gläubiger ?u hoch Tie Schutzfrist muß verkürzt werben. Der Resolution der Reichspartei über bie Zwangsversteigerung unb ber Antrums- resolution über dmi Zwangsvergleich außerhalb bes Konkurses können wir zustimmen. Die Denkschrift bes Reichsstistizamtes von 1906 geÄ von einer gewissen Voreingenommenheit gegen diesen Zwangsvergleich aus. Man hort auS aöemnur dasN Die Vorteile werden verschwiegen, sie lasien fT$ ab“ u^fc,cr nötigen Kautelen im Interesse des Kleingewerbes s hr wohl er reichen Der R e ch t s a n w a l t s st a n b ist überfüllt. Eine Numerus clausus ist aber nicht ersorberlich. Die Kosten sinb gestiegen, namentlich bie Bürokosten, burch die Angestellten- berfi&rung, bie Einnahmen sinb gefallen durch bie Sonbergerichte unb öffentlichen Rechtsauskunftsstellen, gegen bie ich "N sich n Als einzuwenben habe. Ich möchte baher bitten, daß bas Reichs justizamt eine Statistik über bte E1 n k 0 m m e n s Verhältnisse ber Rechtsanwälte erhebt. -' A
In ber Frage bes Urheberrechts bin ich mit Dr. Müller-Meiiiingen ganz einig. Ich könnte nut ihm Schulter an Schulter stehen, soweit bas bei ber Höhe unb Beschaffenheit unserer Schultern möglich ist. (Heiterkeit.) Wir hätten gern dem Urheber einen längeren Schutz gewährt. Wir sind in bem Kampf unterlegen — ehrenvoll. Vielleicht hätten wir gesiegt, wenn nicht bie gewaltige Persönlichkeit bes Heimgegangenen Abg. Richter sich seinem Freunbe Müller immer hinbernb in den Weg gestellt hätte. Wir haben uns seitbcm getröstet, aber die Sache ist wieber aktuell geworben, da bie Schutzfrist für ben Parsifal abläuft. Auf biese besonbere Frage will ich nicht eingehen, weil sie bas hohe Haus noch beschäftigen wirb. , . ,
Aber es ist boch sehr zu erwägen, ob ein Dichter, ber m seinem Trama bie tiefsten Tiefen bes Lebens, bie Mysterien ber Religion behandelt, nicht das Recht haben soll, seine Aufführung zu verbieten, da er es nur für das Lesen bestimmt hat. Dw Bretter, die einst die Welt bedeuteten, dienen heute ja vielfach nur ber Halbwelt. Es kann sich um ein politisches, ein patriotisches ober auch ein soziales Drama hanbeln — die Aiss- führuiig gegen den Willen des Dichters ist ein bitteres Unrecht gegen seine Persönlichkeit, gegen seinen Geist. Der deutsche Reichstag tut eine Pflicht bet Kultur, wenn er ben Person- lichkeitswert bes Dichters mehr schützt als bisher. Das ist keine agrarische Frage (Heiterkeit), keine Frage bes Eigennutzes, (onbern eine Frage unb Pflicht ber Kultur. (Beifall rechts)
M. H.I Eine freudige Botschaft geht durch das Reich. Die einzige Tochter unseres Kaiserpaares (die bürgerlichen Parteien erheben sich von ben Plätzen, währenb die Sozialdemokraten sitzen bleiben), Ihre Königliche Hoheit, die Prinzessin Viktoria Lui,e von Preußen, hat sich gestern mit Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Ernst August, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg, verlobt. Ich erbitte vom Reichstag die Ermächtigung, zu diesem glückverheißenden Ereignis- Seiner Majestät dem Kaiser unb Ihrer Majestät der Kaiserin wie ben Hohen Verlobten bie Glückwünsche bes Reichstags aussprechen zu dürfen. .(Lebhafter Beifall.), Die Ermächtigung ist .erteilt worden.
kurze Auslage.
Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.) fragt an:
Ist bet Reichskanzler bereit, über bie letzten Vorgänge in ' Peking bezüglich bes Zustanbekommens ber Sechs- j mächte-Anleihe Auskunft zu erteilen, insbesonbere über ) die Verteilung ber Beratungsstellen bei ber Vergebung ber An- ' leihe und deren Folgen?
Geheimrat Lehmann: Mit der chinesischen Regierung ist ein Vertrag über eine Anleihe von 25 Millionen Pfund Sterling für Reorganisationszwecke zustande gekommen. Die chinesische Regierung hatte der Anstellung von drei ausländischen Beratern fougeftimmt, und für diesen Zweck sind ein Däne, ein Italiener atno ein Deutscher borge schlagen. Aus dem Kreis der an der Anleihe interessierten Mächte ist darauf hingewiesen worden, daß bei den Vorschlägen ber chinesischen Regierung, abgesehen von Deutschland, mehrere Staaten unberücksichtigt bleiben würben. Es sinb baher Verhandlungen eingeleitet worben, in welcher Weise die Beraterposten unter die beteiligten Mächte zu verteilen wären. Deutschland nimmt dabei einen Posten für s 1 ch in Anspruch. Die Verhandlungen darüber sind bisher noch nicht zum Abschluß gekommen. Es darf schließlich gegenüber ent- gegenstchenben Preßnachrichten ausbrücklich betont werben, baß sich bie Einwenbungen gegen ben ursprünglichen chmesiichen Vorschlag in keiner Weise gegen die Persönlichkeit des Deutschen richten.
AWmmungen.
Es folgen nun die Abstimmungen über einige zurück- gestellte Resolutionen und Anträge.
Namentlich abgestimmt wird über eine sozialbemo- Iratische Resolution, bie schon bei ber zweiten Beratung des Gesetzes über bas Fleischeinfuhrprovisorium abgelehnt worben ist bie bann in abgeänberter Form bet ber Dritten Beratung von neuem eingebracht würbe, unb Die nun heute erst zur Abstimmung kommt. Sie forbert ben Reichskanzler auf, bet den verbündeten Negierungen dahin zu wirken, daß in derselben Weise, wie für bie großen Stäbte, bie Einfuhr von frischem Fleisch unb Schlachtvieh in allen Gemeinde n zugelasien wirb, in benen bie ersorberlichen Schutzeinrichtungen gegen Verbreitung ber Viehseuchen vorhanben sinb.
Die Resolution wirb mit 173 gegen 162 ehmmen bet einer Enthaltung abgelebt. Mit den Antragstellern stimmten auch die Fortschrittler. . . _
Die Re 1 0 luti 0 ii der Volkspartei aus Errichtung eines Jnstiiuts für die wissenschaftliche Erforschung Der M i lchw i r »schafl wirb nut ben Stimmen ber Volkspartei, ber Soziaibemokratie unb Polen angenommen. Bei ber Abstimmung über eine sozialbemokratische Resolution auf Reglung b- s Krankenpfleger- wesens bleibt bas Bureau zweifelhaft, so baß Hammel- Iprung erfolgen muß. Die Resolution wirb nut 190 gegen 118 Stimmen a b g e ! e b r. t.
Eine polnische Resolution, die eine Untersuchung ber gesunbheitlichen Verhältnisse ber Bergarbeiter unb ber gesunbheitl'chen Vorkehrungen auf ben Bergwerken Obe^sch esiens forbert, wirb angenommen, ebenso eine sozialbemokratische Resolution, bie diese Untersuchung aus das ganze Reich gusoehnen will.
Bet Zuslizelal.
(Dritter Tug.)
Abg. Dr. Miitter-Meigingen
Dr. Oertel sieht mich so scheu an. Er scheint ein böses Gewissen zu haben. (Heiterkeit.) Warum ist er nicht für bie Oeffentlichkeit bei ben Militärgerichten? Er macht ein zweifelhaftes Gesicht. (Heiterkeit.) Herr Dr. Oertel sehnt sich nach einer neuen Lex Heinze. Der Schmutz kommt vornehmlich aus bem Auslanb, aus Ungarn unb Hollanb. Die Hauptsache ist: Mehr Selbstzucht in ben besseren Ständen. Erst kürzlich war in Wien ein Schmutzprozeß, unb ba stellte sich heraus, baß vor allem G e i ft l i di e , Ablige unb Offiziere babei beteiligt waren. (Hört! Hört!) Der Kampf wirb uns burd) bte Verwaltungserzesse ber Polizei erschwert, wenn man bie „Weber unb „Maria Magbalena" von Heyse verbietet. Der Staatssekretär wirb sick) mit einer neuen Lex Heinze nicht bie Ringer verbrennen. Wir bekämpfen bie Schmutzliteratur, wo wir können. Aber wir warten ab, ob ber Staatssekretär eine Segalbefinition für bie Schmutzliteratur finbet. Schänblich ist die Verstümmelung unserer Klassiker. Das ist gerabezu eine perverse Roheit, biese sinnlose Schänbung unserer Dichter, z. V. Liliencrons. Man sollte einen Schutzverband gegen Die Verhunzung der Klassiker bilben. Aus sogenannter Sittlichkeit, aus Prüberie entstellt man bie Werke unserer Dichter.
Dem neuen Reichsanwalt stimmen wir zu. Das Zentrum ist nur aus begreiflicher Verärgerung dagegen, nicht aus sachlichen Gründen. Wir verlangen Schutz gegen die pathologischem gemeingefährlichen Amokläufer, die »Urlauber aus den Irrenanstalten. Wie ist es möglich, daß bie Werke von Schriftstellern, wie bie Hans Hyans, beschlagnahmt werben, obgleich ber Verfasser freigesprochen ist? Gelten bie Bestimmungen über ben Schutz ber Gräber auch für bie Aschenurnen? Notwenbig sinb kriminalistische Institute. Fort mit bem Wust von sich wiber- sprechenben Polizeiverorbnungen. In einem Vunbesstaat mutz eine uneheliche Geburt brei Monate vor ber Geburt angemclbet werben. (Heiterkeit unb Hort! Hort!) Staatssekretär, ber solche Verorbnungen mit eisernem Besen weg- fegen würbe, ber würbe sich einen ewigen Namen wachen.
iPal? enjustiz. Die Sozialdemokraten werfen den Richtern vor, daß sie a u s V 0 r i> r t e i l das Recht gegen d'e winber- bemittelten K'asien falsch anwendeu. Das ist nicht richtig Wir bekämpfen jeden plutokratischen Zug. „Viele süddeutsche.R'chter kommen aus ganz ärmlichen Verhaltnisiew Nie wurde em Ver- mögensnachweis von ihnen gefordert. Die Rechte, bie ® e ft ar p und Genossen, greifen ja unsere Richter geradezu an, weil sie ihnen bei den sozialpolitischen Paragraphen zu milde sind, unsere Gerichte sind intakt. Sie sinb ängstlich bemüht, leben Ver- dacht ber Parteilichkeit zu uermeiben. Exzesse kommen vor, aber das sind Ausnahmen. Wo kommen sie nicht vor? Hat nicht ein Parteilag einen Mann verurteilt, ohne fein Werk zu kennen. (Unruhe b. d. Soz.) Gewiß, ich meine Ihren Fall H,lde- brand! Das war ein ungeheurer Rechtsbruch. (Sehr richtig!) Nun ein Fall aus dem Wahlkampf. Dr. Neumann-Hofer wurde bei einer Wahltour überfallen und mit Steinen beworfen Der Attentäter wurde nur mit 50 Mk. bestraft. Der Richter in Lemgo hat sich nicht entblödet, von Reklamesucht, von frivoler Stirn usw. in bezug auf seinen politischen Gegner Dr. Neumann- Hofer zu sprechen. (Hört! Hört!) Die höhere Instanz hat den Lemgoer Amtsrichter freilich in erfrischender Weise belehrt. Im Fall Hildebrand vermisse ick das. (Heiterkeit.) Und im Greifswalder Prozeß hat man konservativen Zeugen mehr geglaubt als nicht konservativen. Es scheint jetzt zur Regel zu werden, daß Strafanträge wegen Beleidigungen gegen konservative Parteigänger von Amtsweaen erhoben werden.
Dr Wendorff bat jetzt gegen ben konservativen Agitator Jorban klagen müssen, unb eine Verurteilung zu 500 Mk. er- xielt Der Staatsanwalt m Gust" 0 w hatte aber ein Einschreiten abgelehnt. (Hört! Hört!) Er hat sich in gerabezu frivolen Rechtsausführnngen bemüht, nachzuweisen, baß Dr. Wenborsf nicht beleibigt sei. Das Gericht war dann freilich anderer Ansiqt. .. ...
Das sind schwere Entgleisungen,, aber sie sind nicht zu ver^ allgemeinen^ Der erste Staatsanwalt in Greifswald hat z. B. . ein Schöffenurteil als einen Hohn auf die Recht- ! s p r e ch u n g bezeichnet. (Hört! Hört!) Es wird immer politische Fanatiker geben, denen es an Takt sehlt. Das beste 1 Mittel dagegen ist die völlige Unabhängigkeit des deutschen


