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Wünschen der 91 b c

ebneten und trage ihnen nicht

genüqenb Rechnung. Dir

Konkur- dagegen

ffle= Ent- fiabe der feft«

Wer ficht 26 bis 27 Jahren, die Beförderung zum Postsekretär nach etwa zwei Jahren acht Monaten, also in einem Alter von 31 bis 33 Jahren.

Liese Art der Beförderung ist nicht ungünstig, und am aller­wenigsten kann man sagen, daß cm Mißstand darin liegt. Wenn man ehrlich vergleicht, wie die Verhältnisse in anderen Berufen liegen und welche Anforderungen an die Anwärter gestellt werden, dann wird man zugehen müssen, daß die Beamten bei uns viel erreicht haben. Es ist falsch, wenn immer gesagt wird, die Beförderung bei uns ist schlecht. Ich möchte noch hinzu­fügen, daß dm weit-re Beförderung zum Obersekretär nach 6% Jahren: also etwa im vierzigsten Jahre erfolgt. Tos kann auch nur als eine gute Beförderung angesehen werden. Tie Be­förderungen sind danach günstiger, als sie früher bei der Eleven­gruppe war. Ich möchte ferner die Kritik, die der Ab­geordnete für Oberbarnim erhob, als ganz unzulässig bezeichnen und mich dagegen verwahren, daß darin Methode läge, die Beamten als mit weniger Bildung ausgestattet dar­zustellen als sie wirklich wären. Mit Behagen und Wonne schil­dere die Denkschrift, wie ger'ng die Ansprüche an die Zivil- anwärter vor 1900 gewesen seien. Alles was in der Denkschrift steht, ensprichl voll der Wahrheit.

Wenn der Reichstag eine Denkschrift fordert, muß die Reichs-

Drucksachen aller Art Ausstattung stilrein u.preiswert

—। ........ die Brühl’schellniv -Druckerei.

zusetzen. Aber eine solche Grenze zu rinden sei bei der Verschieden­artigkeit der in Betracht kommenden (^-schärte nicht möglich. Da-' geaen schein.- es gerechtfertigt. dem P r i n z i v a l. der die Vor­teile der Konkurren-klauiel genieße, auch seinerseits Opfer aufzuerlegen und ihn zur Zahlung einer Entschädigung zu verpflichten.

Würde dieser Grundsatz einneführt, so würde er oanz von selbst dahin führen. daß die Konknrren-klaufrl nur noch in aanz brinnenben Fällen angewandt würde. Die Ent'chäd'auna soll ein entsprechendes Entgelt für die Beschränkung der freien Wahl der neuen Beschäftigung fein. Außerdem soll die fr öcb ft b a u e r der Konkurrenzklausel auf 3 Jabr-- beschränkt werden. Er habe die llefierzeummg. daß. wenn die Vorlage Gesetz würde, die Anwendung der Konkurrenzklausel in der stärksten Weise reduziert würde. Die Regierungen hätten den dringenden Wunsch, daß der Reichstag im Sinne eines gerechten Ausgleichs der verschiedenen Interessen tätig sein werde.

Tas Haus vertagt sich. Sonnabend 12 Uhr: Weiterbe­rat u n a Verfahren gegen Jugendliche.

Schluß 6yt Uhr.

Handel.

Bierbrauerei und Bierbesteuerung.

Nach der im 4. frefte der Vierteljahrshefte jur Statistik des Deutschen Reichs,' Jahrgang 1912, veröffentlichten Bierstatistik wurden während des Rechnun.gsjahres 1911 int Gebiete der Rorb-- deutschcn Brausteuergememschack 41,35 Millionen Hektoliter Bier erzeugt gegen 38,08 Millionen Dekaliter im Jal-re 1910, also 3,27 Millionen frektoliter mehr. Von hält Mehr entfallen 2,72 Millionen Hektoliter auf untergäriges und 0,55 Millionen Hekco fiter auf obergäriges Bier. Tas steuerpflichtige Gesamtgewicht der verwendeten Braustoffe betrug 760 394 Tonnen gegen 695 879 Tonnen im Vorfahre.

Die Einnahme an Brau st euer betrug nach JGbauq der Ausfichrvergiitung (0,9 Mill. Mk. 131,7 Mill. Mk. (1910*: dN^)' Än uebergangsadgabe für Bier wurden 8,9 Millionen Mk., an Zoll 4,6 Mill. Mk. erhoben, so daß sich als Gesamtertrag der Bierabgaben 145,2 Million Mark, d i 2 79 Mk. auf den Kopf der Bevökkcrung ergeben (1910: 132,7 Millionen Mart = 2,58 Mk. auf den Kops».

Ter Bierverbrauch betrug auf den Kopf der Bevölke rung (unter Berücksichtigung der Ein- und Ausfuha von Mer berechnet): im Brausteuergebiet 83,0 Liter (1910: 77,6 Liter,,. in Bayern 246,0 Liter (1910: 227,7 Liter), in Württemberg 178,8 Liter (1910: 164,1 Liter), in Baden 146,0 Liter (1910: 129,0 Liter), in Elsaß Lothringcn 98,5 Liter (1910: 82,0 Liber) und im deutschen Zollgebiet 106,4 Liter 1910: 98,6 Liter). Bei Bayern und Baden ^gelten die Angaben für das .Kalender- jahr, bei den übrigen Steuergebieten für das Rechnungsjahr.

Verhältnissen der Handkungsgehilfen für eine spätere Regelumi der erheblich schwierigeren Verhältnisse der technischen Ange­stellten erst erproben wolle.

Staatssekretär des Reichs.^nfffzamftz Dr. L'sco' begründet den Entwurf. Das alte Handelsgesetzbuch, das biö 19^0 gegolten bat, habe ein Verbot der Konkurrenzklausel nicht gekannt. Tic Gerichte hätten sich dadurch geholfen, daß sie dort, wo ein Interesse des Prinzipals an dem Verbote nicht anzu­erkennen war die Beschränkung des Gehilfen als eine Unbilligkeit anerkannt hätten. Aber diele Rechtsprechung habe sich nicht als ausreichend erwiesen. Schon bei der Beratung des neuen Handels­gesetzbuches sei das völlige Verbot der Konkurrenz­klausel angeregt worden, aber damals habe sich der Reichstag nach eingebender Beratung nicht dazu entschließen können. Die Konkurrenzklauiel gelangte weniger bei den großen Firmen, als gerade bei den kleineren Prinzipalen zur Anwendung. die sich in ihrem schweren Konkurrenzkampf gegenüber den Konkurrenten nur mit größter Mühe behaupten könnten. Der GefchäftSkreis sei ein febr beschränkter da ihnen die Möalichkeit fehlt, einen an

einer Stelle erlittenen Ausfall durch eine Anlehnung schafts nach einer anderen Seite bin ausz^al-nchen.

Daher könnten diese kleineren Geschäfte die renaffaufel nicht entbehren, die Prinzipale müßten

... , ... r nichtig man in dem Urteil über solche

Wünsche sein muß. wie sehr die Ansichten darüber wechseln, das

Verwaltung darin den wahren und klaren Sachver­halt geben und darf nichts verschleiern. Ich protestiere gegen eine solche Kritik, daß die Verwaltung mit Behagen und Wonne derartige unrichtige Angaben mache. Sie ist unzutreffend. Man hat gesagt, die Denk'ckr beschäftige sich zu wenig mit den

geschützt werden daß ihre Angestellten die in ihrem schäft erworbenen Kenntnisse der Kundschaft gegen gelt den Konkurrenten zur Verfügung stellten. Man nun vorgefchlggen, als Grenze für di: Anwendung Konkurrenrklausel ein bestimmtes Mindestgehalt

mochte ich an dem Abgeordneten für C'f’-'rbarnim selbst nachweisen. Er bat sich selbst als Verfasser der Jubelhymne von 1900 anläßlich ber Perionalorganisationsreform befanr* dürfte auch sonst der Verbandszeitung nicht fern Reben. Es wird nun der Verwaltung gesagt, sie hätte es den Anwärtern durch die Auferleaung eines zu schweren Eramens unmöglich gemocht, in die besseren Stellen hinffnzukommen. 1897 schrieb afi<*r die Verbandszeituna: Als un­gefährlichster und das Ziel am sichersten erreichender Weg bleibt die A"slefe der Tücktiaf^n durch ein gnoernessen schrn<»r<»2 l^rnmen.

Es darf in der Schwierigkeit keineswegs hinter ber jetzigen Sekre^ärprüfung zurückbleiben. Es könne auch auf Staccksreckt und Vcrwaltunasrecht und Volkswirtschaft ausgebebnt werden. Drei na<^ jener Jubelbbrnne. schreibt die ..Verbandsreitnna": „die Znkasfung.zur Sekretärprüfung fei von Anfang ein Hauvt- bunft ihrer Bestrebungen gewesen. Rach ber Bedeutung, die man inr von allen Seiten beigemessen hätte, hätte man annehmen onnon, daß von der heiß ersehnten und endlich erreichten Mög- l'lbkeit, die Prüfung abziilegen, von wenigen begründeten Aus- nahmen abge'eben. alle Assistenten Gebrauch machen würden In Wirklichkeit hatte sich aber mir ein geringer Bruchteil dem Erarnen unterzogen, die meisten haften sich unter allerlei Gründen ae- brucki, die aber ,u Wirklichkeit keine Gründe, sondern nur AuS- reben gewesen ,eien". Das hat in der Verbands-eituna aestan- den und nun Hat man den Mut. d-w Verwaltung vgrzuwerfen. ste nutze dgs Erarnen aus. um die Beamten durchfallen zu lassen. Das Erarnen sei viel z» schwer.

... 9X13 X?04 vier Jahre nach der Jubelhymne auf Wunsch der S" M?flensCn ber T"el Oberasststent eingeführt

t6?ke ^^-baridszeitung, daß der Staatssekretär deö Re chspo,tarnte- den Beamten in finniger Weise die restlose Er- fullüng aller ihrer Wumche a l s P r ä s e n t a u f d e n W e i b - gelegt habe. Diese Regelung bildet den Schluß- Item des 1900 neu geordneten Personalwesens. Es dränge sie, den ichuldigen Dank gegen den Bauherrn die.eS Gebäudes anszu- £2 fhJ1 ’§ ^U-r Außenfassade sondern auch das Innere des Gebäudes so woonlich eingerichtet habe, daß Bewegungsfrei- könn?'^ Unb fiU?t ,n ausgiebigem Maße hineingelasien werden

Hieraus können Sic sehen, wie die Ansichten wechseln, und wie man bei Organisalionsänderungen mit Vorsicht Vorgehen muß. Das haben auch schon einige Vorredner anerkannt. Man darf solche Reformen nicht mit Rücksicht auf Wünsche des Augen­blicks vornehmen. Der Chef der Verwaltung ist verpflichtet, etwas, was er für falsch hält, offen zu bekämpfen, ohne Rück­sicht darauf, oh die Beamten eS für richtig halten oder nicht. LLeifall rechts.)

'216g. Tr. Werner-Gießen (Wirffch. Vgg.):

Tie Tenffchrfft hat in den Kreisen der mittleren und unteren Beamten Itxrrie Mißsttminung hervorgerufen. Selbst die höheren Beamten smo in hohem Grade enttäuscht. Auf den Höhen der Menschheit, wo der Staatssekretär wandelr, kennt man die tiefe Verstimmung nicht, die allenthalben Platz gegriffen hat. Es sollten für die mittleren Beamten belfere Möglichkeiien geschaffen werden, in höhere aufzurücken, die Inspettorenstellen müßren ihnen zugänglich gemacht iverden. hierfür könnten die Oberselretäre, die ehemaligen Eleven, sehr wohl in Bettacht kommen. Nach den Ainiaf/mebestimniungen sind ihnen diese Stellen eigentlich Vor­behalten. Wenigstens die älteren Obersettetäre kämen ganz ent­schieden dafür in ssrage. In dem neuen Etat sind aber für die mittleren Beamten viel zu wenig ©teilen angefordert worden: über 1000 geprüfte Sekretäre und Oberfekretäre warten auf eine solche Anstellung. Es wäre wohl zu erwägen, ob nicht zahlreiche Postämter dritter Klasse in solche -weiter Klasse verwandelt wer­den. Tamit könnte diesen Wünschen entsprochen werden. Jeden­falls hat die Verwaltung hier Gelegenheit, Beförderungsstellen für mittlere Beamte zu schaffen, schon um ihnen einen richtigen Wirkungskreis zu geben. Wenn die Postverwalterschasten ge­hoben würden, so würden die mittleren Beamten sie gerne an nehmen Es haben sich zahlreiche Postämter dritter Klasse im letzten Jahrzehnt außerordentlich rasch entwickelt. Es gibt solche, die 20 und mehr Beamte beschäftigen. Auch die Stellung solcher Beamten in den kleinen Städten würde dadurch gehoben werden, ähnlich wie die der Bahnhoksvorstel-er. Man könnte auch für sie einen entfprechenden Titel schaffen, etwa Settetär oder Post- Vorsteher und auch die sfunkttonsMlage enffprechend erhöhen.

Markte.

fc. Wiesbaden, 9. Jan. freu- und S trotz markt. Ange'atzren waren 13 Wagen mit freu und Strotz. Man notierte: fr en 7.U0—8.40 Dlk., Stroh (Richtstrotz) 4.20—5/'0 Mk. — Frnchtmarkt. Haier 00,00—u0,0<) Dlk. Dilles für 100 Kilo.

Tie Affistentenfrage ist ebenfalls recht schwierig. Tie aufstreben­den Postunterbeamten rücken nach oben und dazu kommt die Konkurrenz der Frauen, .freute schon beschäftigt die Post 20 000 Frauen, und der Kriegsminister sollte seinem Kollegen von der anderen Fakultät daraus aufmerffam machen, daß durch sein weibliches Personal die Stellung der Militäranwärter gedrückt werden muß und das; diesen eine Anzahl Stellen für mittlere Beamte vorenthalten wird. Diese Frage geht nicht bloß die Postverwaltung an, sondern auch unser ganzes Militärwesen und damit den ganzen Staat. Daran kann kein Patriot vor- übergehen. Auch die Postgehilfen werden durch die Anstellung von Frauen in ärgster Weise geschädigt. Tie Berwalttmg har auch auf den Aemtern dritter Klasse öfter weibliches Personal und diese jungen Damen sind häufig Vorgesetzte der unteren Beamten. 41 nd wenn sich diese auch eine kleine Bemutterung durch ihre Frauen gefallen lassen, so ivird es ein Mann im öffentlichen Leben niemals gern sehen,, wenn er eine Frau als Vorgesetzten anerkennen soll. Tie schweren Bedenken militärischer und so­zialer Art können sich dadurch nur bestärken. Man muß doch and) mit den Verhältnissen unseres höheren Sckiulwesens' und Militärstaates rechnen, unser Zivil- und Militärdienst wird da­durch geschädigt. Tie Reform von 1900 hat nichts gebessert: vielsack) sind dadurck) die alten Assistenten von jüngeren überholt worden. Tas empfinden sie bitter. Tie Anerkennung, mit der die Denkschrift von den Assistenten spricht, genügt nicht, wenn ihr nickst auch Taten jjplgcn. 3600 Besörderungsstellen haben rund 40 000 Anwärter, so daß etwa 85 Proz. der Assistenten ewig daraus angewiesen ist, in dieser Stellung zu verharren, ^ie, verlieren damit die Freudigkeit an der Arbeit und das darf nickst geschehm. Dann ist die Spannung zwischen ihren und den Gehältern der Sekretäre ohne ausreichende Begründung erhöht worden. Tie Post hat riesige Ueberschüsse, und nur dadurch, daß ans den Beamten alles, was sie an Kraft hatten, herausgeholt wurde. Ten Wünschen des Reichstages sollte sich die Verwaltung doch nicht immer so lvidersetzen. Schließlich sckstoindet das Verttauen zur Verwaltung und zum Reichstage. Ferner wäre eine Abgrenzung der Arbeitsgebiete zu schaffen für die gehobenen Unterbeamten sollte eine Gleichstellung mit den unverheirateten Telephonistinnen .eintreten. Der sozialdemokra- tisck>e Redner hat den llnterbeamtm viel Weihrauch gestreut. Aber die sozialdemokratische Kritik verbessert nach ihrem eigenen Bekennt nis den Etat im einzelnen, lehnt ihn aber im ganzen ab. Sie gleicht dem Manne, der ein frans baut, es dann mit Petroleum begießt und anzündet. (Unruhe linksO Wir aber wollen den Beamten gegenüber nach dem preußischen Grundsatz versahren: Jedem das Seine, nicht Jedem das Gleiche !

Abss. Windeck (£oH)ringer):

Wir schließen uns dem Antrag an, die Denkschrift an die Budgetkommission y verweisen und geben dem Wunsche Aus­druck, daß den berechtigten Forderungen der Beamten Rechnung getragen wird.

Slba, Werner ^grsf-'td fWnfri.)

Ick fann mich im ganzen und großen den Ausführungen der frerren Dr. Oertel und Dr. Werner anschließen. Es wird Aufgabe der Reichsregierung fein, auf Grund der vielen Mittel, drc Hier vorgetragen sind, etwas Positives zu leisten.

9Tba. .fritfirtäi

erwidert auf den Staatsfekr-tar. Der Staatssekretär berTirff au5 ber „Deutschen Postzeitung" nur Artikel, die seiner Auf­fassung günstig sind. Die weit zahlreicheren, die gerade das Gegenteil behouvten von bem. was er behauptet, hat er nicht erwähnt. Gewiß, die Beamtenschaft fiat ihre Anschauungen ge- wanbell. Warum soll sie das nicht, wenn sie eine neuere bessere Auffassung gewonnen fiat? Der Staatssekretär fiat meine Kritik als unzulässig bezeichnet, (frört! frört!) Mit allem Nachdruck mu*» ich doch da betonen, daß es nicht Sache des Staatssekretärs des Reichspostamtes ist, zu' enffcheiden, ob eine Aeußeruna eines Abge^dneien zulässig ist ober nicht iLebfi. Zustimmung links.) Der Präsibent fiat auch feinen Anlaß ge­nommen, die Aeußeruna zu beanstanden. (Beifall.)

<Sfaaf§fefrpfär Kraetket

9?ur wenige Worte! Ich muß nach wie vor eß als un- zuläftig bezeichnen (Große llurufie linkst wenn hier erklärt wird, die Verwaltung bringe in' ber Denkschrift mit Be­nagen unb Wonne zum Ausbruck. wie gering die Vorbildung ber Unterbeamten Es ist unzulässig — (Großer Lärm links: Lebebour ruft: Es ist unzulässig, baß Sie reden! — Große allgemeine Unruhe, in der die weiteren Worte des Staats- ' sekretärs verloren gehen.)

Präsident Dr. ^aemvf:

Der amtierende Vizepräsident Dove hat den Ausdruck des Abg. frufirlch als zulässig erachtet und ist nicht dagegen eingeschritten. Ich muß diesen Standpunkt als vollständig begründet anerkennen. (Lebhafter Beifall links.)

Die Aussprache schließt. Die Denkschrift geht an die Budgetkommissien.

Sie Novelle zum Handelsgesetzbuch.

(Konkurrenzklausel.)

Die Novelle bringt ber Konkurrenzklausel eine Erleich » terung jiigunften der Handlungsgehilfen, in- bem sie festseht. daß ber Grundsatz ber bezahlten Karenz eingeführt wird. Ter Hanblungsgefiilfe hat also für bie Zeck, in ber er bei keinem anderen Unternehmen Stellung nehmen Es' Oon bisherigen Prinzipal Gehalt zu verlangen. Tie Höchstdauer ber in den Sähen gestaffelten Karenzzeit ist auf drei ^Jafire festgeletzt. In ber Bubgetkomrnission erklärte beute ber Statssekre^är des Innern, baß bie Vorlage mit Ab- . sicht auf die Handlungsgehilfen beschränkt unb nickt auf die gleichartigen Wünsche ber technischen A n g e st e l l t e n aus­gedehnt fei, weck man bie Erfahrungen aus den viel einfacheren

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