Sarnk

Januar 1!)13

Nr. L)

Erscheint Ägllch mit Ausnahme bei Sonntag».

"l werden.

Nun weist man immer auf die Unzufriedenheit hin.

fragt ant

gleiche gilt natürlich von den Untervearnten. Ipier ich einen Schritt weiter tun in der Krage der

könnte mar am

die Tat beweisen

der Postassi

ner Breuer

die den Beamten

£delgetr,nk

Die Negierung sollte nun aber auch endlich den Reichstags auf diesem Gebiete nachkommen.

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163. Jahroaug

Es und

Kaffee Surrogat

und Be­den uns

Postbeamten für Parteien einig. Wün'ch"n des /Beifall.)

eine Aenderung ihrer Gehilts- und Anstellungsverhültnisie am Platze ist D. S gleiche gilt natürlich von den Unterbeamten. Hier

Wohnungsgeldzuichüste. Es ist mir recht zweifelhaft, ob wir da das Richtige getroffen haben. Wenn wir es auf diesem Wege den Unterbeamten -rm'glichen, früher eine Familie zu gründen, so liegt das im dringendsten Staatsinteresse. Wir haben die Pflicht und die Aufgabe, hier das Unsrige zu tun. (Beifall bei den Natl.)

sicht, daß die Frauen ebensoviel leisten wie die Männer. Matz­gebend für sie ist nebenbei noch datz diese Beamtinnen billiger sind. Fiskalisch ist die Pvstverwal'ung nicht. Sie handelt wirt- 'chaftlich. Wir müssen uns vorläufig, formell mit der bestehenden

saintinteressen vereinba sind. (Beifall rechts)

. Abg. Hnbrich (Vv.):

Es ist für niemand angenehm, hier immer vorzubi ingen. Aber wer ist denn schuld daran? die trotz aller unserer Wünsche die bestehenden

kurze Ansrazen.

Abg. Fehrenbach (Sentr.V

einzelnen Anregungen, Beurteilungen und Angriffe erst in der Kommission näher einzugehen. Nur gegen eine Aeutzerung mutz ich mich hier wenden, und zwar gegen die, die der Abgeordnete für Heidelberg in feiner temperamentvollen Art hier ausge­sprochen hat. Er hat gesagt, datz Mißstände in der Beförderung obwalteten, und von einem System gesprochen, durch das alle Beamten in ihren Rechten geschädigt würden. WaS be onderS die Assistentengruppe angeht, so mutz ich die Verhält­nisse hier doch aufklären. Die etatsmätzige Anstellung der Herren er olgt nach 5% Jahren nach der Prüfung in einem Leben»-

Abg. Dr. Ccrfel (Kons.):

Auch wir erkennen die Tüchtigkeit unserer Postbeamten auch ihres obersten ChefS voll an. Gewiß hat die soldungsordnung ihr. Mängel. Insbesondere mutz endlich

ft e n t en zu erleuchten.

Staatssekretär Straffte:

(Rotannnflbnid an» flertao »ei tHtObHröe* Unu>er|UaM - iBurb- und ^teinötudeiCL Üt Bangt. Gietzen.

Mb. Deutscher Reichstag.

87. Sitzung. Freitag,den 10. I a ik u a r.

Am Tische des Bundesrats: Delbrück, Kraetke L i s c o.

Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.

fragt an:

Ist es zutreffend, daß die Typhuscpidemie

1. Bataillon des Eisenbahnregiments

ücntem'tcden ist von der Besetzung mit Militäranwärt^rn ans- leschloKen, weil sie angeblich fazu nicht geeignet sind Dafür liegt '«•ine Berechtigung vor. In der Anerkennung der Bedeutung der unser Kultur- und Wirtschaftsleben sind sich alle

3 entschieden. Zwischen der Beschäftigung der ......... .... ..ssistenten könnte lehr wobl eine Unterscheidung gemacht werden. Diese Frage sollte der Staatssekretär mit größerem Wohlwollen als bisher prüfen. Hinsichtlich der Aus­bildung der höheren Beamten scheint mir die Postverwaltung auf dem falschen Wege zu sein, wenn sie eine besondere Karriere für d i e Postassessoren eröffnet. Das Aus­land, auch unsere Eisenbabnverwalti.ng und die Steuer verfährt anders, ihre Anwärter müssen erst ein mittleres Amt verwaltet haben. Ten Militäranwärtern gibt die Denkschrift Steine st a t t Brot, die Postverwaltung sollte für sie besond-re Stellen offen halten. Marine- und technisch gebildete Offiziere könnten gewiß gui in der Post als Vorsteher gewisser Aemter beschäftigt werden. Der Reichstag wird hoffentlich durch ‘ • - r--

daß er gewillt ist. die freudlosen Tage

Die „Siftzener HamittendlStter" werden dem .Anzeiger' oiermai möctienthd) beigelegL »aS „Krctsblati fflt öen Kret» Sstetzen' «roeimal wortipnrhd). Die ..Landwirtschaftlichen Seit» liegen* erscheinen monatlich iioeunaL

Wiederholungen Tie Regierung, Mißstände nicht wieder unsere

Oberpostassistenten und Obertelegraphen-Assistenten die von verlangten 300 Mark Zulage gewährt werden. Ich werde jeden­falls in der Budgetkommission dafür sorgen, daß der gefaßte Beschluß in die Tat umgesetzt wird, und werde diese Forderung in liebenswürdig-scharfer Form stellen. Die Mittel dafür werden

beseitigt. Darum müssen wir immer wieder und berechtigten Klagen hier Vorbringen, bis den Beamten geholfen wird. (Sehr riditigl links.) lieber die bestehende Cr= aanisation war alles Notige schon in der Denkschrift von 1909 getagt worden, und sogar besser als in der diesjährigen. Den Aufgaben des Dienstes haben die Beamten auch in früheren Or- aanisationen entsprochen. Ueberbaapt bänat die Leistungsfähig-

RebasUon. ®rp?htnon and Truderet: Schul- flumr 1 ftipeöiHon an» Kerlaq ol. Redallivm^sst l 12. Lel.-Ädr. An-eigerGieven.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gderhesfen

Abg ftrfjr. b. 6lnmv

Den Reichstag trifft eine schwere Schuld. Er hat die Unterbeamten, überall gleichgestellt und die Stellenzulagen, die sonst gegeben wurden, abgeschafft. In Dortmund kann z. B. ein Unterbeamt'r nut 1100 Mark nicht auskommen Auch die Tenk-

Preußischer Generciloberarzt Dr. Schulz:

Nach den bisherigen Feststellungen bermag ich meinen Aus füljmngtn nichts hinzuzufügen.

Die Lage der Postbeamten.

Die Beratung Der T ruckschrift über Die Beamtenorgani fatiou der Reichs-Post- und Telegraphenbeamten wird fortgesetzt

Abg. Kuckhvss (Zentrum):

Eine Uebersicht dieser A t ist schon oft verlangt worden. Tie Denkschrift zahlt auf, was Die Postverwaltung bisher für ihre Beamten getan hat und gibt einen Ausblick auf Das. was sie i n Zukunft tun will. Jedenfalls hat sich Der Poüverkehr und Damit seine Einnahmen ganz gewaltig entwickelt. Aber es sind an die Beamten auch erhöhte AnforDeungen gestellt worden. Ihr Verhäitnis zu Der Verwaltung läßt sich allerdings nicht vergleichen mit Den von Arbeitern und Angestellten Der In- Dujtvie. es besteht Darüber eine gewitse Unklarheit. UnD soviel ist richtig. Daß jene ungünstiger gestellt sind, als privatwirtschaftliche Angestellte, weil ihnen das Koalitionsrecht aus be° ,timinten staatlichen Gründen nicht zusteht.

lieber diese mobcrae Entwicktuna des deutschen Beamten­rechts wird sich der Reichstag noch öfter unterhalten müssen Daß er es schon getan hat, beweist sein Beschluß, daß diejenigen Unterbeamten, die drei Jahre im Genutz des Höchstgehaltes ge­wesen sind, eine persönliche Zuwendung von 300 Mk. erhalten sollen. Tas Bemühen der Verwaltung, für d i e Unter» beamten möglichst gehobene Stellungen zu schaffen, ist iiiöglichit zu begünstigen. Die m>>'leren Beamten sind in dem Wettlauf um Besserstellung weit hinter ähnlichen Beamten- fategonen anderer V rwaltungen zurückgeblieben, namentlich hinter denen der preußischen Eitenvabn Es bobrn sich auch in­zwischen allerhand Mißstände eingestellt. Tie Postverwaltung trägt Daran auch mit Die Schuld, indem iie öfsentlich zum Ein­tritt in diese Karriere auffuiDcrtc Jetzt ist diesen Beamten die höhere Laufbahn fast verschtossen Die Verwaltung sollte ein freundschaftliches Verhältnis z u den Beamten­organisationen berzustcllc". iudun. Tie Hebung unseres Schulwesens bat es ermnnhdit bar» innere Beamten auch die ge­hobenen Stellungen mit gutem Erfolg bekleiden können. Tie Gehälter sind namentlich für Unterbeamte zu niedrig, als daß sie damit auskommen könnten. Gehälter von 1100—1800 Mk. reichen für den Unterhalt einer Familie nicht aus. Dor Ge­danke Der Organisation, wie ihn Die Denkschrift vorschlägt, ist gesund, aber er muß durch eine Erchöhung der Gehälter ergänzt werden.

Aba Beck-Heidelberg (Ncül.):

Schon in früheren Jahren habe ich immer den Standpunkt vertreten, daß, wenn man bei Den Reichsbeamten stets auf Be­ziehungen zu Den vreußischen Beamten stößt, man auch unsere Reichsbeamten in gleicher Weise organisieren und ausbilden müsse wie die preußischen. Vor einer so radikalen Aende­rung unserer Organisation, Die allerdings auch einen schweren Eingriff in Den Beamtenkörper bedeuten würde, schreckt man freilich zurück. Man könnte da aber sehr wohl zu- i'hst Uebergangsbestimmungen schaffen. Eine Schonung und Wahrung Der Interessen Der gegenwärtigen Beamten müssen mir selbstverständlich forDern. Die Verantwortung für Die miß­lichen y u ft ä n D e in Dem Beamten körper Der Post trifft allein Die Verwaltung. Warum ist sie nicht den früheren Anlegungen des Reichstages auf diesem Gebiete gefolgt? In Der DorhegenDen Denkschrift ist Davon nichts zu spüren; es ist nicht beabfietjtigt, eine völlige Aenderung Der Organisation vor­zunehmen. Die Verwaltung scheint gar nicht Den Umfang Der UnzufrieDenheit unD Des Mißmuts unter Den Beamten zu begreifen. (Sehr richtig!) Sie sollte sich Doch einmal in Die Stimmung Der Beamten bineinberfefcen; Dann würDe sie auch zu Der Erkenntnis kommen. Daß es im Interesse Der Reichs- Verwaltung selbst gelegen ist. Den Wünschen Der Beamten mit mehr Wärme entgegenzukommen. (Beifall!)

Auch be' ’x*! heueren Postbeamten walten große Mißstände ob Die Wartezeit für Die höhere Laufbahn ist verlängert worden: die meisten f-’-mnen nicht unter 41 Jahren in Die erste Staats­stellung. Die Hälfte kommt gar '.icht mehr in Den Genuß des Höchsigehalts. Man sollte noch für längere Zeit an Der B e. schränkung D ? _ A u f ahm' ben Anwärtern für Die höhere Laufvahn festhalt-ai. Man soll doch ruhig anerkennen. Datz bei Der letzten Neuregelung Der BesoldungsorDnung Härten und Unbilligkei.en borgefemmen sind und diese kurzerhand beseitigen. (Sehr richtigI) Das gilt vor allem auch von Den Assistenten Deren Bezüge müsse' ohne Zweifel erhöht werden. Wir sind gern bereit, Die nötigen Mittel dazu in den Etat einzustellen. Ich glaube nicht, da»', die Reichsregierung sich dann ihrerseits ab­lehnend verhält Auch für Die Sekretäre ist zu prüfen, ob nicht

Ist Dem Reichskanzler bekannt, daf- das Großlierzoglick baDndie Ministerium des Innern einen auf den 11. Dezember vorigen Jahres in Pforzheim angefünDigten Vortrag eines Jesuiten mit Dem Thema „Tie Wahrheit über Den Jesuitenorden" verboten hat. und hält er dieses Vorgehen mit seiner Erklärung bom 4. Dezember v. Js. über den Beschluß des Bundesrat bom 28. Nobember b. Js für bereinbarlich?

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Tas Großherzoglich badische Ministerium des Innern hat auf die Ankündigung eines am 11. Dezember 1912 in Pforzheim zu haltenden Vortrages des Jesuitenpaters Cohauß über das Thema: „Tie Wahrheit über Den Jesuitenorden" Dem Genannten und den Veranstaltern Des Vortrages eröffnen lassen, der Vortrag dürfe nicht gehalten werden, da angenommen werde, daß das reli­giöse Gebiet berührt werden müsse. Vom Standpunkt dieser Annahme aus entspricht die Entschei­dung dem Bundesratsbeschlutz bom 28. Nobember 1912.

Tie Entscheidung darüber, ob die Annahme selbst zutrifft. steht nicht Dem NeichskanUer zu; hierüber haben allein die zuständigen LandesbehörDen im geordneten Jnstanzenzuge zu cntüficiD-'n. E s kann nicht in Abrede gestellt werden, daß die Entscheidung für den borliegen.dcn Fall gegen­über der bisher in Baden geübten Praris als eine gewisse Verschärfung gewirkt hat. (Hort'. Hört!) Gegenüber Der herrschenden Hebung kann jedoch eine solche Verschärfung nur in bereinzelten Fällen eintreten da die bom Bundesrat gegebene Auslegung mit der Praxis in Einklang steht, wie sie in der Mehrzahl der Bundesstaaten unD in überwiegenDen Teilen des Reichsgebietes bon jeher geherrscht hat Tie Schwierigkeit für eine gleichmäßige Handhabung Der Vor­schriften liegt weniger in ihrer Auslegung, als vielmehr Darin, daß ihre Durchführung im Einzelfall sich in der Regel auf vor­beugende Maßnahmen wird beschränken müssen. (Lachen im Zentrum ) Ta in den Vorschriften Des Gesetzes und der Ver­ordnung der Nachdruck einer Strafandrohung fehlt, so kommt es bei der Durchführung immer darauf an, wie nach der Annahme der zur Entscheidung berufenen Behörde Der voraussichtliche Inhalt des Vortrages zu beurteilen sein wird. (Lacken im Zentrum.) Aus dem wesentlicken präsentiven Charakter Des Einschreitens erklärt es stck auch, daß die Behörden in Elsaß- Lothringen bei geringen Abweichungen in der Fällung des Themas und gegenüber Der Versicherung des Vortragenden, das religiöse Gebiet nickt berühren zu wollen, keinen Anlaß gefunden haben den Vortrag in Straßburg zu verhindern. Solche Ungleichheiten in der Handhabung Der Vorschriften würde keine wie immer lau­tende Faffung Des Bundesratsbeschlusses vollständig hindern können.

Wenn der Reichskanzler am 4 Dezember 1912 ausgesuhrt hat, daß eS nicht Zweck und Absicht des Bnndcsratsbcschliisses vom 28. Nobember 1912 gewesen ist, die bestehende Praris zu ändern, so hat er die bishe- allgemein übliche ruhige und zurückhalte: de H - dhabui. g tm Auge gehabt. Tie hierüber bei ben Bundesregierungen bestehende Einigkeit rechtfertigt Die Erwartung, Das auch künftig Die Handhabung der Vorschriften bon Dem gleichen Geiste getragen fein wird. (Lachen im Zentrum.)

Abg. Dr. Werner-Gießen (Wirtsch. Vgg.)! fragt an:

Beabsichtigt Der Reichskanzler Schritte zu tun, um die immer brennender werdend? Ausländerfrage an den Deutschen Hechickulen unD Uniberfitäten im Interesse unseres Volkstums, unseres geistigen und wirtschaftlichen Lebens gesetzlich zu regeln?

Direktor im Neichsamt des Innern Dr. Lewald:

Die Zulassung bon Ausländern an deutschen Hochschulen fällt in das Gebiet bet eaizelstaatlichen Zustänbigkeit. Es wird bon ben beteiligten Bundesregierungen mit der gebührenden Auf­merksamkeit gewürdigt. Die Äbsicht, eine gesetzliche Regelung bon Reiches wegen herbeizuführen, d e st e h t nicht.

Abg. Hoch (Soz.)5

schrift gibt zu, daß eine allzu große Zahl ben Assistenten beschäf­tigt wird; sie haben auf diese Weise einen Dienst zu erledigen, Den ebenso gut gehobene Unterbeamte tun könnten Es muß eine Zeit kommen, wo eine Aenderung der Organisation getroffen wird. Tie Zwischenstufe der Assistenten ist keines­wegs durch die Eigenart des Postbienstes bedingt. Ich bestreit» das wenigstens ganz entschieden. Zwischen der Beschäftigung der Sekretäre und Assist

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feit einer Verwaltung biel weniger davon ab datz ihre Einzel­heiten durch Personalaiaanisat'onen geregelt sind, als bon dem In i h r lebenden Gei st e Der CrDnung, Zuverlässig­keit, Hingabe Der Beamten an Den Dienst ihrer Arbeitssreubig- feit unb Pflichttreue. Aber unter ber Beamten Der Post herrscht Unruhe unD UnzufrieDenheit. Tie Denkschrift wirb Denen ber unteren unb mittleren Kategorien in keiner Weise gerecht. Namentlich bas groß? Heer ber Assistenten erhebt schärfsten W i b e r s p r u ch gegen Die vorgesehenen Aenbe- rungen. Die Erbitterung und Erregung bei Jung unb Alt ist so groß wie bei keinem anberen Beamtenklasse. In erster Linie werben babon Die mittleren Beamten betroffen. Die eigentliche Ursache ist Darin zu (neben. Daß bei ber Gründung ber Reichspost bon Dem preußischen Schema abgewichen werben ist. Es ist nut soweit maßgebend geblieben, als es ben Beamten nicht günstig war Tie inzwischen gehoffenen Veränberungen haben diese Besorgnis nur berftäitt. Mai fürchtet baß mit ber neuen Denkschrift bie Ansprüche auf Gleichstellung mit ähn­lichen B--amtenkateaorien mit einem Schein von Recht zurück­gewiesen werben können.

Das schlimmste ist daß die große Zahl ber Anfangstellen nach­her Beförderungen fast aussckließt. Trotz einer enormer Steige­rung der Le-stungen unb Geschäftszweige haben bie Beamten feiste Verbesserung, fonbern eine Verschlechterung erfahren. Namentlich ">en Assistenten werden immer wichtigere unb schwierigere Auf- 'aben aufgebürdet. ohne baß sie ein entsvreckendes Aeguivalent an Gehal 1, Titel und Rang dafür erhalten. ^Wenn man ar 'ne Assistenten die Anforderungen, wie an die Sekretäre, stellt, soll man sie auch wie diese bezahlen. Ein Siebentel aller Assi-

gibt eine grundsätzliche Unzufriedenheit eine begründete Unzufriedenheit. (Zuruf: Tie Agrarier sind grundsätzlich unzufrieden! Heiterkeit.) Tiefe gruiidsätzücke Unzufriedenheit ist das G-memgut aller Menschen,

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Crpanifation begnügen. Aber träfen m

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Ich möchte zunächst ben Herren bauten, ber Post- unb Telegraphenverwaltung ihre Anerkennung ausge­sprochen haben. Ebenso möchte ick das für bas Interesse tun, bas sie ber Denkschrift bekundet haben. Ich behalte mir vor, ben Wünschen b e 5 Hauses entsprechenb, auf die

nicht nur Der Agrarier Wo würd"n Sie von Der äußersten Linken ohne Diese UnzufrieDeiiheit hmgekommen fern? (Heiler- feit.) In bleiern Hause, wo Dh Auslese Des Volkes vorhanDen ist (Heiterkeit.) roerDer sich sehr wenige Zufriedene finden. Nie­mand ist ganz zufrieden zu stellen. (Zuruf links: Besonders nicht die Agrarier!) Ick gehe nur aut Zwischenrufe ein, die mir passen. (Große Heiterkeit.) Tte Behauptung, daß die Agrarier unzufrieden sind, ist nur übrigens io neu, daß ich nicht weiß, was ich darauf sagen soll. lHeiterkeit.) Wir find mit dem lachlichen Inhalt der Denkschrift einverstanden; Unebenheiten be­stehen aber noch. Sie hatten ber Ausgleichung. Daran wollen mir in Der Budgetfommission mitarbeiten. Wir lassen uns in Dem beredvigten Wohlwollen für unsere tüchtigen unb trefflichen Po st beamten von keiner Partei in Den Schatten stellen.' (Beifall rechts. Lachen links.)- Wir werben ihre berechtigten unb begrünbeten Wünsche zu erfüllen suchen, soweit sie irgenb mit ben Zwecken ber Verwaltung unb ben Ge-

sich beschaffen lassen. Die hier vorgeschlagene Junggesellen­steuer ist mir sehr sympathisch, unb ich hoffe auch bem Staats­sekretär. (Große Heiterkeit. Zuruf: Er ist selbst Junggesellel) Nun ich glaube trotzbem. Wir Dürfen aber in Dieser UebergangS= zeit nicht zuviel fordern. Di«, ganze Frage wird ja in der Budget­kommission zu erörtern sein und dann wieder im Plenum. Das ist ja etwas ganz Neues, denn der Reichstag hütet sich ja vor Wiederholungen (Heiterkeit.) Und wenn man die Sünden ab­wägt, dann sinkt die Wagschale auf bet Seite ber Linken sehr herab. Die Postgehilfinnen können nicht bas leisten, waö die Männer leisten. Der Staatssekretär muß es ja besser wissen als ich. (Heiterkeit.) Wir beflogen es, daß so viele Be­amte nicht in der Lage stnd. einen eigenen Hausstand zu gründen, weil die 18 000 Postgehilfinnen ihnen 10 000, 12 000 oder gar 18 000 Stellen wegnehmen. Die Verwaltung ist eben der An-

Hanau durch Unsauberkeit in bei Bataillonsküche entstanden ist, und daß es 2% Wochen gedauert hat, bis Die Militärärzte Die Art Der Erkrankungen festgestellt haben? Kann Der Herr Reichskanzler bestätigen, daß alles geschehen ist, um Die Ueder- tragung Der Epidemie am weitere Kreise ^verhindern?

Preußischer Genereiloberarzt Dr. Schulz:

ES ist eingehend geprüft worden, ob eine Unsauberkeit in der Küche Des 1. Bataillons Des Eisenbahnregiments in Hanau die Entstehung Der Typhusepibemie in Diesem Truppenteile ver­anlaßt haben könnte. Es ist festgestellt. Daß Dies nicht Der Fall war. Es ist vielmehr wahrscheinlich. Daß ber Krankheits- keim burch eine später als Typhuskeimträger ermittelte in ber Kaserne beschäftigte Frau, bie an sich völlig gefunb war, ein­geschleppt ist. Eine sichere Feststellung von Typhus ist erst möglich, nadjbem bie für Diefe Krankheit erkennbaren Er- fcheinungen aufgetreten sind, bie sich erfahrungsgemäß erst gegen Silbe der zweiten Krankheitswoche zeigen. Demgemäß ist auch bie Feststellung ber Hanauer Erkrankungen erst nach ber zweiten Krankheitswoche möglich gewesen. Es ist sofort alles geichehen, um Die llebertragung Der Epibemie auf weitere Kreise zu ber- hinDern, unD tatsächlich ist es auch gelungen, Die Erkrankung auf bem ersten Krankheitsherb zu beschränken.

Abg. Hoch (Soz.)'

zur Ergänzung:

Ist es zutreffend, daß die Typhusepidemie von dem Träger der Bazillen durch Unsauberkeit in der Küche des 1. Bataiuons des Eisenbahnregiments übertragen worden ist?,

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