Freitag, 10. Januar 1013
163. Jahraang
wbliebenen.
Nr. 8
•tfdjetni rSgllch mü Ausnahme bei Sonntag»
(Rotattonßbnid an» fterlap oei flr Obl'ldjen UnwerluälS - Buch- und Steindruckere^ ÖL Gonge. Gießen.
Die witefienei Zamiliendlätter- werden dem „Anzeiger* otcrmal roöfhentltcb vetgelegt. da» „Kretsblati für den Krtts Lietzen- <roeimai wöchentlich. Die „Londwirlichastlichen Lett» tragen- erscheinen monatlich zwelmai.
Redaktton. TxvedMon und Druckerei: Schul« (trage 7 6jrpeöition und iterlag e^ge> 6L Redaktion: l 12. Let.-Adk-AnzelgerG»ehen,
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Giehener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhefjen
Abg. Tittmann (Soz.):
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srzlicher chmerz- en Dank
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Wahlen der Abpp Schwabach (Natl.) und Dr. W e r r werden für gültig erklärt.
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Garaus machen.
Aba Tr. Bä"aer <970(1.):
Als Vertreter des Ruhrbezirks. wo die Schäden besonders süblbar geworden sind. Wagenmangel und Beritopsuna der Ber- kchrswcge. aebe ich ans einige Anregungen ein und mache ciniae nicht berücksichtiate Wünsche bekannt Im arohen und oanzen nt der Zweck der Interpellation erreich', die Stellung des R-uchs- eisenbabnamteS ^um Waaenmanael im Ruhrrevier zu crsabren. Ich babe den Eindruck, daß d--r Einfluß des Meichseisenbabnamtcs auf die preußische V e r k c b r s p o l i t i k nicht überragend nt. Die Zuständigkeit des Reichstags läßt sich nicht bestreiten, wenn man auch über das Maß, die Detailfragen zu behandeln, verschiedener Mcinuna sein kann. Die schwere Erschütterung unserer Volkswirtschaft, unseres gewerblichen und kommerzicllcii Lebens wird allgemein anerkannt und mit allen erreichbaren Mitteln müssen Wiederholungen vermieden werden/die zu Katastrophen führen fönen Es mag eine hauptsächlich preußische Angelegenheit sein, aber ihr Wirkungsbereich beschränkt sich nicht darauf; schon in militärpolitischer Hinsicht nicht. Zeitweilig ist im Herbst des Vorjahres der Verkehr nach den Nachbarländern Belgien, Frankreich, Holland so gut wie vollständig unterbunden gewesen.
Ve- der strategischen Bedeutung unserer westlichen Grenzzone ist das ein bedenklicher Zustand. Nicht minier bedenklich waren die sozialen Begleiterscheinungen de? Wagenmangels An der Erörterung, daß die Niiitnngen ihn verursacht haben, will ich mich nicht beteiligen. Kollege Schwabach hat schon erllärt, daß selbstverständlich im Falle einer Mobilmachung der Wagenpark zur Verfügung der Heeresverwaltung gestellt werden muß, und da würden auch die deutschen Arbeiter zustimmen. Der Redner erörtert den Lohnausfall in dem westlichen Industriegebiet, die Schichtfeiern, das vorzeitige AuSfahrcn von hunderttausend Bergarbeitern vor Weihnachten, wo mau sonst gerne Neberichichten macht
Und dann die Schädigungen der Industrie! Alles in allem, mit den Nebcnindustrien ein wirtschaftliches Minus von 270 Millionen. Die Auffassung, daß auch die Industrie durch die mächtige Entwicklung überrascht worden fei. ist falsch Schon feit 1905 haben die rheinisch-westfälischen Handelskammern das Abgeordnetenhaus auf die sich steigernden Kalamitäten aufmerksam gemacht. Von Ueberraschungen kann wirklich nicht die Rede fein. Es gilt, den Blick in die Zukunft zu richten. Das Versprechen des Eisenbahnministers, das rollende Material um acht bis neun Prozent in den nächsten Jahren zu vermehren, ist ja anzuerkennen, es ist aber fraglich, ob es ausreicht, hei der Steigerung des Verkehrs. Unsere Verkehrspolitik ist mangelhaft, ihr fehlt daS Vertrauen in die-wirtschaftliche Zukunft, sie wird allzusehr von fiskalischen Aengsten gehemmt. Die fiskalische Zurückhaltung ist daS Verfahren eines schlechten Hauswirts, der glaubt, Mieter erhalten zu können, wenn er daS Haus verfallen läßt und nicht alle Jahre genügendes anwendet. Mit der Vermehrung des rollenden Materials ist die Hilfsaktion durchaus nicht erschöpft.
Die mangelhaften Zustände in den Bahnanlagen, Gleisen. Rangiereinrichtungsn, Bahnhöfen müssen beseitigt werden, die Nebenbahnen in größerem Maße zu Vollbahnen ausgebaut, neue Abfuhrlinien aus dem Ruhrgebiet nach der Saar und Mosel geschaffen. die ganzen Linien von Duisburg bis Neuß und die Linie Hamm-Wunsdorf viergleisig ausgebaut werden. Der innere Ver- kehr des Ruhrreviers ist durch Verstärkung und Schaffung von Nord-Südverbindungen auszugestalten. Die Trennung deS Personen- und Güterverkehrs muß weitcrgeführt und die Wasserstraßen zur Verkehrsentlastung herangeholt werden. Das ist beim Schleppmonopol außer acht gelassen. Die Kanitz'sche Fürsorge für die preußische Kanalpolitik kommt zu spät; will er die Eisenbahn entlasten, indem er die Massengüter auf den Wasserweg verweist, so soll er zunächst billige Wasserfrachten bewilligen. Ein voller Erfolg der Kanalpolitik ist bisher ausgeblieben, weil der Mittellandkanal ein Torso geblieben ist dank der verkehrten agrarischen Politik. Der Redner erörtert die Bahnhofsverhältnisse i in Industriegebiet; er verlangt insbesondere den Umbau der großen Sammelbahnhöfe, aus persönlichen Beobachtungen in Duisburg und Oberhausen, wo die Zustände unerträglich sind.
Das Umschlaggeschäft int Duisburger Hafen, dem größten der Welt, war bedenklich in Mitleidenschaft gezogen. Man sollte den Kreis der Personen erweitern, die zu den Beratungen der Behörden und Interessenten über das Eisenbahnwesen hinzugezogen werden. Auch Vertreter des Mittel- und Arbeiterstandes können mit praktischen Vorschlägen aushelfen und sollten willkommen fein. Die preußische Eisenbahnverwaltung steht vor riesigen Aufgaben
uiib rücket, viiiben, z&qV:-. Haudick-, kodier. TnKn. >irunt»rt Lau der. -ril-eE >.emt.'fie ls/ Saiomon&Ci^
hinzuweifen. . .
Indessen kam Herr v Halem einer Ungültigkeitserklärung seiner Wahl zuvo> legte sein Mandat nieder, und ist inzwischen wiedcrgewäh't worden.
Geh. Negierungsrat Dr. Lcwald:
Unmittelbar nach der Wahl find an das,Ministerium des Jn- nern und an das Präsidium des Staa'sministeriunrs -B-e s ch w e r- den über das Verhalten des Wahlkommissars gerichtet worden, woraus die Reaierung sich veranlaßt gesehen hat, sofortige Ermittlungen anzuftellen. Auf Grund dieser Ermitt- liingen hat das preußische Ministerium des Innern im Februar vorigen Jahres dem Wahlkommissar eröffnen lassen, daß ba3 t?on ihm vorgenommene Verfahren weder in den gesetzlichen, noch in den reglementarischen Beftimmunaen eine Unterlage nnbet, unc es nt daher bezüglich dieser Resolution bereits vor Jahresfrist das Erforderliche an geordnet worden.
Abg Dr. v. Lnftewski lVole):
Seit Jahren ist der Wahlkreis Schwetz ein Feld für Wahl- anfcchtungen. Lag beim Wahlkommissar nur ein Irrtum vor - War das nicht vielmehr ein wohlüberlegter Eingriff in die politischen Rechte anderer? War eö nicht politische Rache? Der Redner schildert bann das „Siegesfest", das die Deutschen nach der ersten Wahl des Herrn v. Salem in Schwetz gefeiert hätten. 35 Student n aus Danzig, die als Schlepper Dienste getan hatten, spielten dabei eine besondere Rolle. Einer stand aus einem Marmortisch auf dem Markte und gab den Takt an zu den Klängen einer Musikkapelle. Musik, mitten in der Nacht, ist selbst für Schwetz etwas Besonderes. «Heiterkeit.) Viel Leute fanden sich ein. Der Student benahm sich wie ein Bojaz Daher flogen zuerst Schneebälle gegen ihn, dann Eisstücke, dann andere Gegenstände. Die Folge war der Krawallprozeß vor dem Schwurgericht in Grandenz, der zu schweren Strafen führte. Der Wahlkommipar hat u n, gesetzlich gehandelt Herr v. Saß-Jaworsski war unser Kandidat. Nun hat man Stimmzettel, auf denen der Name Saß nur mit einem S geschrieben war, kassiert. (Hört! Hört!) Der Redner verliest ein Gedicht aus einem Zentrumsblatt, in dem es zum Schluß über Schwetz heißt' „Wer dort die meisten Stimmen knegt, der gilt als unterlegen!"
Abg. v. Cerbcit (Rv.):
Es hat eine große Wahrscheinlichkeit für sich, daß der Wahl« kommissar keincSwegs die beiden Stimmen für ungültig erklären wollte — er wollte nur eine rechnerische Berichtigung eintreten lassen. »Große Heiterkeit.) Ich habe das Vorgehen des WahIkommissaiS bedauert, aber man wird ihm nicht mala fides vorwerfen können.
Abg. Stadthagen (Soz.):
ES liegt hier einer der Fälle vor, in denen gar nicht scharf genug vorgega^gen werden kann gegen die Ungesetzlichkeit bei der Korrektur des WahlerfolgcS, beim ccrriger dc la fortune. (Sehr richtig!) Bei der Auffassung des Reichsgerichts vom § 183 des Strafgesetzes, betr Urkundenfälschung liegen hier zweifellos alle objektiven und subjektiven Erfordernisse vor, um gegen den Wahlkommissar und feinen Vorgesetzten vorzugehen wegen Wahl- f ä l s ch u n g und Urkundenfälschung. (Sehr richtig!) Gegenüber wichen offenbaren Sch'kanen hatte der Reichstag von seinem Recht Gebrauch machen müssen, zu erklären, nicht Herr v. Salem, sondern Herrv Saß-Jaworski i st gewählt. (Sehr richtig!) Bei solchen offenbaren Auflehnungen gegen das Gesetz ist es die Pflicht der Regierung, rücksichtslos die Staatsanwaltschaft zum Einschreite i> aufzufordern. (Sehr wahr!) Eö kann nicht so weiter gehen, daß sich Leute immerfort gegen das Gesetz auflchuen und sich bann hinter ihre Beamteneigenschaft verschanzen.
Vizepräsident Dr. Pansche:
Ich kann nicht zulassen, daß Sie die Beamten als Auf- lehner gegen das Gesetz bezeichnen. Ich ersuche Sie. Ihre Ausdrücke zu mäßigen. (Große Unruhe links und bei den Polen.)
Die wa»i« in Schwetz.
Bei der e r ft e n Wahl in Schwetz war der Abg. v o n Halem '91p.' in der Stichwahl gewählt worden. Die WaHl- p rü f u n g s k o m m i s s i o n beantragte die Ungültigkeitserklärung der Wahl, da bcrdiietcnc Unregelmäßigkeiten vor- pefommen waren. Besonders bemängelt wurde, daß der Wahl- komm's'ar ungesetzlicher ®r,tc zwei Stimmen für ungültig erklärte, um eine Stichwahl herbeiz-iführen.
Die W a h l p r ü f u n g ö k o m m i s s i o n schlägt daher eine Resolution vor den Reichskanzler zu ersuchen, den Wahl- kommissar auf das Ungesetzliche seiner Sandlungswet,e
und großer Verantwortung, die mit jedem Jahre wachsen bei der gewaltigen Entw'ckl'ing der rheinisch-westfälischen Industrie. Hier liegen die großen Re'ervoire unserer wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte für das Deutsche Reich. Sie müssen sorgfältig und pfleglich behandelt teerten, damit Wohlstand und soziale Ordnung im Vat> rland gedeihen. Wir ersuchen das Reichseisenbahnamt, mehr noch als bisher entsprechend dem Artikel 43 der Reichsvcr- sassung für einen ausreichenden Wagenpark, für Ausbau der Eisenbahnlinien und Neubau der Bahnhöfe im Industriegebiet Sorge zu trageii im Interesse des gesamten Volkes.
Präsident des Reickiseifenbobnomfes Wackerzapp verliest folgende Erklärung: Gegenüber den militärisch- politischen Ausführungen des Abg. Tittmann möchte ich mich, der Natur des Gegenstandes Rechnung tragend, auf die Erwiderung beschränken, daß die Verkehrs st ockungenim R Heini s ch-'W e sff ä l i s ch c n Kyhlen gebiet mit oer politischen Lage iv 2 b e r in der Ursache n o ch in der Wirkung irgend etwas zu tun hatten. Weder sind damals Wagen für die drohende Mobilmachung zuruckgehalten worden, dafür ist in gaiiz anderer Weise gesorgt, noch auch war die -sper- rung des linksrheinischen Verkehrs durch derartige Grunde veranlaßt. Die entgegenstehendeii Behauptungen sind vollständig ausderLuftgegriffen.
Ebensowenig ist die Behauptung richtig, daß im F a 11 ö e § wirklichen Ausbruchs eines Krie^ges unsere Mobilmachung durch jene Stockungen irgendwie in Frage gestellt worden wäre Die Störungen haben nur in der Zu- und Abführung der Güterzüge bestanden, eine Schwierigkeit, die im Kriegsfälle infolge der dann eintrefenben ganz anderen Betriebsweise ohne weiteres von selbst geschwunden wäre «Beifall.)
Damit iss die Interpellation erledigt.
Ätz»
Mb Deutscher Reichstaq.
86. Sitz u n g vom Donnerstag, 9. Januar 1913.
Am Bundesrdtstisch: v Wackerzapp.
Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min.
Interpellation übet ben Wagenmangel.
(Zweiter Tag.)
Abg. Frhr. v. Gamp (Rv.):
Nach den Mitteilungen, die hier und im Abgeordnetenhaufe gemacht worden sind, sind die beklagten Mißstände nicht auf daS Fehlen der Wagen an sich, sondern auf die unzureichenden baulichen Anlagen zurückzuführen. Daß sie nicht genügen würden, konnte man nicht vorausfchen, als sie gemacht wurden, ^etzt ist ja diesem Mangel einigermaßen abgeholfen. Kollege Dove hat behauptet, der Staat baue immer so, daß nach wenigen Jahren Erweiterungen notwendig werden. Nun, in Kommunalverwaltungen kommen noch viel schlimmere Dinge vor. Das Berliner Rathaus z. B. war von vornherein zu klein, und das zweite genügte auch nidjt. Kollege Schwabach hat das Finanzministerium angegriffen. Er möge einen einzigen Fall nennen, in dem es sich berechtigten Forderungen der Eisenbahnverwaltung entgegengesetzt hätte, sonst dürfen so allgemeine Beschuldigungen nicht erhoben werden.
Es wäre aber interessant zu erfahren, wann die Verwaltung einbegriffen hat, als die ersten Nachrichten über die Stockungen bekannt wurden. Ist es sofort geschehen? und sind z. B. die Bestimniungen über die Sonntagsruhe für diesen Notfall aufgehoben worden, wozu die Verwaltung das Recht hatte? Die Zeitdauer der landwirtschaftlichen Vorzugstarife kann ausgedehnt werden, um die Wagen besser auszunützen. Der Transport von Grubenhölzern könnte in ben Herbstmonaten von September an eingestellt werben. Schließlich ist es auch nötig, baß bie Besteller die Zahl der verlangten Wagen richtig deklarieren. Von dem Ausbau von W a s s e r st r a ß e n verspreche ich mir nicht viel. Sie sind die bedenklichsten Zubringer der Eisenbahnen. Ein größerer Wassertransport bringt so gewaltige Massen, daß die Eisenbahnen sich darauf nicht einrichten können. Außerdem versagen die Kanäle leicht in kritischer Zeit durch Frost usw. Die Vorwürfe gegen die Verwaltung kann ich nicht teilen. Es ist sebstverständlich, daß sie mit geringen Ausgaben einen möglichst großen Nutzeffekt erzielen wollen Und ihre großen Ueberschüsse entlasten doch gerade die ärmeren Klassen, denen wir nur damit Steuerfreiheit geben konnten. Die Privatbahnen arbeiten durchaus nicht besser als unsere Staatsbahnen. Den Gedanken des Abg. Dove, daß das Reich die Eisenbahnen in bie Hand nehmen sollte, hat schon Bismarck gehabt und an sich ist er nicht abzuweisen, aber Preußen wird auf feine Eisenbahnen nicht verzichten. Hätte das Reich damals die Eisenbahnen übernommen, so hätte es die letzten Finanz- rtilanutäten nicht gekannt und die Mißlichkeiten ärgster Art vermieden, die wir jetzt überstehen mußten.
Abg. Mumm (Wtrtscb. Vgg.):
Es ist bedauerlich, daß zu der Konferenz, die der Minister der öffentlichen Arbeiter im November im Ruhrrevier zusammenberufen hat, nicht auch Arbeiter eingeladen worden sind. Alle jetzt vorgeschlagenen Abhilfsmittel sind schon im Jahre 1907 bei einer ähnlichen Kalamität genannt worden, aber durchgreifende Aenderungen sind nicht erfolpt. Wenn man meint, aus der gegenwärtigen Lage einen Vorstoß wider das Staats- eisenbahnsystem herleiten zu können, so wird dies zurück- zuwcisen sein. (Sehr richtig! rechts.) DaS Schlcppmonopol aufzugeben, wäre eine durchaus verfehlte Maßnahme. Tie Ver- tianbfunflen haben unser Vertrauen auf das preußische Eisenbahnministerium nicht erschüttern können. Wir wünschen, daß an feiner Spitze immer ein Mann von Energie, Fähigkeit und Wohlwollen für die Arbeiter stehen möge. Ueberall kommen unerwünschte und auch wohl Dinge vor, die nicht zu billigen sind. Aber im allgemeinen können wir mit ihm zufrieden fein.
Bei fchlecbtem Wetter zeigt auch die Berliner Straßenbahn Mangel an Wagen, was wir mit bitterem Herzen empfinden. Reich Seifenbahnen wären gewiß fehr erwünscht gewesen. Damals ist wieder ein großes Versäumnis begangen worden. Wäre Bismarcks Gedanke damals durchpedrungen, so hätten wir manches nicht nötig gehabt, wäre noch jetzt die Reichsfinanzresorm. Eine einheitliche Verwaltung hätte auch einen besseren Wagenumlauf erzielt, als jetzt, wo Preußen warten muß, bis feine Wagen wieder zurückkonimen. Das sind aber die Sünden des alten doktrinären Liberalismus. Diese Interpellation nützt nichts, wie überhaupt bie unausgesetzten Interpellationen, bie nur den Behörden bie Initiative nehmen. Tie Interpellation s- m ü h l e klappert ohne Ende, anstatt cblen Ertrag an Korn zu geben. Unb hoch sollen wir fruchtbringenbe Arbeit leisten. Gott gebe, daß wir roürbig sinb, solche Arbeit zu leisten zum Segen bes Vaterlandes!
Präsident des NeichseisenbciHnamtes Wackerzapp:
Verschiebene Rebner aus bem Hause haben es nicht gelten lassen wollen, baß der Wagenmangel nicht vorauszusehen war. Demgegenüber muß ich wieberholt barauf Hinweisen, baß selbst in den Konferenzen zwischen ben Interessenten des Ruhrreviers unb den Vertretern der Eisenbahnverwaltung die ersteren nichts davon verlauten ließen, daß sie eine so gewaltige Steigerung des Verkehrs vorausgesehen haben. Wie unsicher bie Schätzungen selbst biefer Interessenten gewesen sind, beweist eine Nachweisung, die bei der Konferenz im Nuhrrevier beigebracht wurde. Daraus geht hervor, daß in einer ganzen Reihe von Jahren die Schätzungen der Interessenten weit zurückgeblieben sind hinter ben tatsächlichen Zahlen. Ter Wagenmangel ist eben burch bie ganz außergewöhnliche Verkehrssteigerung verursacht unb bie Eisen- bahnverwaltung kann für bie Verkehrsstockungen beshalb nicht verantwortlich gemaast werben.
Unrichtig ist auch bie Behauptung, daß bas Reichseisenbahnamt keinen Einfluß auf die preußische Eisenbahnverwaltung genommen hat. Tas Reichseisenbahnamt hat mehrfach Anregungen bei ben einzelstaatlichen Verwaltungen gegeben, unb diese Anregungen sind zum Teil nach anfänglichem Widerstand befolgt worben. Allerdings bringt bavon nichts in die Öffentlichkeit, weil sich alle diese Verhandlungen nicht öffentlich abspielen. Schließlich mochte ich noch feststellen, daß im Nuhrrevier feit Mitte Dezember die Ver- hältnisse wieder normale geworden sind. Ich kann bie Versicherung abgeben, baß bie wertvollen Anregungen, bie hier gegeben worden find, von uns sorgfältig geprüft unb nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
Die gestrigen Ausführungen des Herrn Wackerzapp waren eine glatte Kapitulation des Reichseisenbahnamts vor der preußischen Eisenbahnverwaltung. Herr Wackerzapp hat versucht, den Reichs ig in Eisenbahnfragen zu einer preußischen Marionette z machen. Es i st objektiv unwahr, wenn regierungsseitig behauptet wird, bie diesjährige Kalamität sei so plötzlich und unvorhergesehen hereingebrochen, daß keine Vor- beugiingsmahregeln getroffen werden konnten. Schon am 13 Juli brachte die ..Rheinisch-Westfälische Zeitung" einen Leitartikel mit der Ueberschrift: „Zum fommenben Waaenmangel!" Die Herren von der Regierung mahnen immer zur Ruhe Was hat denn das Sogar die freikonservative „Post" hat einen Artikel gebracht, der g-radezu revolutionär war. Was dem Eifenbahnpersonal in den Zeiten der größten Kalamität zugemutet wurde, war die reine Menschen schinderei. Wenn es auch bestritten tovb, so ist eö doch wahr, daß viele Tausend Waggons für ein-? eventuelle Mobilmachung zurückgehalteii wurden. Ende Oktober war der gesamte Bahnverkehr auf dem linken Niederrhein vier Tage lang gesperrt; das hing zweifellos mit dem Vordringen der Serben nach dem Adriatischen Meere zusammen Das Reichöeifenbabnamt ist viel zu stark abhängig von der Militärverwaltung Solche Geivaltmaßnahmen bleiben doch auch bem Auslande nickt geheim. Das Zusammentreffen der Anforderungen des Wirtschaftslebens mit militärisch-politischen Maßnahmen hat ben völligen Zusammenbruch der viel gerühmten preußischen Eisenbahnverwaltung herbeigeführt. In Preußen lobben jetzt 60 Millionen gefordert. um Abhilfe zu schaffen Damit schafft man bas Hebel nickt aus der Welt. Man muß das u eußifcke Eisenbahnwesen erst befreien von dem Druck der Ausbeutungspolitik. Tie Eisenbahnen sind keine Finanz-, sondern VmkebrSinsti'ute Die ganze preußische Eisenbahnplus m a ch e r c i ist staatsrechtlich unzuläfsig. Die preufumie EifenbaHnderwahnng sollte von Reicks wegen angehalten werden, verfass,ingsgemaß zu verfahren Nur eine wirkliche Volksvertretung in Preußen, nur der Volkswille wird Ordnung im Eisenbahnwesen 'ckaf wird dem Partikularismus bei der Eisenbahn ben
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